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					Seminar Suchmaschinen



Online-Recht
   Matthias Horbank
Gliederung                                 Online-Recht




•   Fallbeispiel „Meta-Suchmaschine“
•   Fallbeispiel „Suchmaschinen-Eintrag“
•   Übersicht rechtliche Aspekte
•   Lösung der Fallbeispiele
    Fallbeispiel „Metasuchmaschine“
                                                                           Online-Recht
-    Landgericht Berlin
     Urteil vom 8. Oktober 1998 - 16 O 448/98 „www.suche-was.de“

-    Antragsteller: www.BerlinOnline.de
-    betreibt Datenbank mit Kleinanzeigen, verschiedener, verlagseigener Zeitungen
-    Dienst ist für Nutzer kostenlos, werbefinanziert
-    Printversion der Anzeigen wird per Software in Online-Daten transferiert

-    Antragsgegner: ebenfalls Online-Dienst, wie folgt beschrieben
-    "Kostenlose Auftrags-Suche in den Anzeigendatenbanken vieler Zeitungen und
     Online-Dienste mit zusammen über 70.000 Angeboten. Ein virtueller "Such-
     Roboter" durchsucht im konkreten Such-Auftrag des Nutzers stündlich eine
     Vielzahl von Zeitungen und Onlinediensten im Internet nach passenden
     Inseraten und schickt alle neuen Angebote per E-Mail an den Nutzer."




    Quelle: www.online-recht.de
    Fallbeispiel „Metasuchmaschine“
                                                                                Online-Recht

Gegenstand des Rechtsstreits:

-    Nutzung der Onlinedatenbank durch Antragsgegnerin

Argumente der Antragstellerin:

-    umfangreiche Suchaufträge ergeben zum überwiegenden Teil Ergebnisse aus
     BerlinOnline
-    hierdurch sieht die Antragstellerin ihre Rechte als Datenbankherstellerin verletzt
     und sie hält dies für wettbewerbswidrig
-    Beantragung einer einstweiligen Verfügung gegen Bürgschaft in Höhe von
     250.000,- DM




    Quelle: www.online-recht.de
    Fallbeispiel „Metasuchmaschine“
                                                                          Online-Recht


Argumente der Antragsgegnerin:

-    die Online-Version stellt lediglich eine, nach dem Zeitungsabdruck, zweite
     Veröffentlichung der Anzeigen im Internet dar
-    Daten werden durch einfaches Überspielen der Anzeigen auf den Rechner des
     Online-Dienstes gewonnen
-    ihr Suchdienst (mit max. 99 Ergebnissen) übernehme weder wesentliche
     Bestandteile der Datenbank noch die Datenbank selbst
-    das Suchergebnis gebe die Quelle wieder und ermögliche dem Benutzer, direkt
     darauf zuzugreifen




    Quelle: www.online-recht.de
Fallbeispiel „Metasuchmaschine“
                                             Online-Recht




Zu welcher Entscheidung wird das Gericht kommen



                    ?
    Fallbeispiel „Suchmaschinen-Eintrag“
                                                                            Online-Recht



-    Landgericht Mannheim
     Urteil vom 1. August 1997, 7 O 291/97 „Suchmaschinen“

-    Klägerin:
     ARWIS Consult GmbH als Inhaberin der Wortmarke „ARWIS“,
     tätig auf dem Gebiet der Beratung auf Gebiet der Arbeitswissenschaft und
     bietet entsprechende Software an

-    Beklagte:
     ebenfalls Unternehmensberatung mit selbem Tätigkeitsgebiet,
     betreibt eigene Homepage im Internet




    Quelle: www.online-recht.de
    Fallbeispiel „Suchmaschinen-Eintrag“
                                                                             Online-Recht
Gegenstand des Rechtsstreits:

-    Suche in mehreren Suchmaschinen nach dem Stichwort ARWIS ergab unter
     anderem Verweise auf die Homepage der Beklagten, obwohl dort weder im
     Domainnamen noch im Seitentext der Begriff „Arwis“ auftauchte

Klägerin fordert Unterlassung unter Berufung u.a. auf das Markengesetz

(einige) Gegenargumente der Beklagten:

-    Änderung der Homepage vor dem Zeitpunkt des Suchens in Suchmaschinen
-    keine Verantwortlichkeit für den Link, da sie nicht von ihr veranlaßt wurden
-    es bestehe keine Möglichkeit der Verhinderung solcher Links
-    Möglichkeit des anonymen Setzens von Links durch Dritte


    Quelle: www.online-recht.de
Fallbeispiel „Suchmaschineneintrag“
                                                   Online-Recht




Welches Urteil ist in diesem Beispiel gefällt worden



                       ?
Übersicht einiger rechtlicher Apekte
                                           Online-Recht




    A. Urheberrecht

    B. Schutz des Persönlichkeitsrechts

    C. Wettbewerbs- und Kennzeichenrecht
Urheberrecht
                                                                            Online-Recht


–   § 1 UrhG bietet Urhebern von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst
    Schutz nach Maßgabe des Urhebergesetzes
–   maßgebend ist das Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung
–   Internetseiten, deren Form oder Inhalt Ergebnis einer solchen sind, genießen
    Schutz im Sinne des Urhebergesetzes
–   Grundsätzlich Unterscheidung verschiedener Schutzgegenstände:

     – HTML-Quellcode, ist bei Vorliegen eines Mindestmaßes an individueller
       schöpferischer Leistung (keine Editoren) ein urheberrechtlich geschütztes
       Computerprogramm
     – Schutz einzelner Seitenelemente (Text, Multimediainhalte, Datenbanken)
     – die Anordnung der Daten ist ebenfalls als geschütztes Werk zu betrachten


–   es folgt: eine Internetseite kann mehrere Urheber haben !
Urheberrecht
                                                                          Online-Recht
Datenbankwerke und Datenbanken als selbstständige Werke

§ 4 Abs. 2 UrhG definiert Datenbankwerk als Sammlung von Werken, Daten und
    anderen unabhängigen Elementen, welche systematisch oder methodisch
    angeordnet sind und einzeln (...) zugänglich sind.
§§ 87 a ff. UrhG gewährt Leistungsschutz auch für Datenbanken, deren Anordnung
    oder Auswahl der Inhalte keine geistige Schöpfung ist, zu deren Beschaffung,
    Überprüfung oder Darstellung der Inhalte eine (...) wesentliche Investition
    notwendig ist.

Bei Suchmaschinen besteht in der Regel Leistungsschutz gemäß §§ 87 a ff. UrhG,
sie erfüllen jedoch meist nicht die Anforderungen an ein Datenbankwerk gemäß
§ 4 Abs. 2 UrhG.
    Schutz des Persönlichkeitsrechts
                                                                             Online-Recht


Haftung für eigene Inhalte

-    enthält eine Internet-Seite Äußerungen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht
     eines anderen verletzten (...) kann der Verletzte gemäß § 823 Abs.1 BGB bzw.
     nach §§ ... Unterlassungs-, (...) und Schadensersatzansprüche geltend machen.

Haftung für fremde Inhalte

-    Schwierigkeiten bereitet die Frage der Haftung Dritter für einerseits die
     Bereitstellung des Zugangs zu verletzenden Inhalten und andererseits die
     Haftung für Hyperlinks, Frames und Suchmaschinen
Schutz des Persönlichkeitsrechts
Haftung für fremde Inhalte
                                                                             Online-Recht
a. Haftungsprivilegien des § 5 Abs. 2 und 3 TDG

Gesetzgeber unterscheidet drei Arten von Providern, wobei derselbe Provide
mehrere Funktionen erfüllen kann:

1. Content Provider
   - stellt selbst eigene Seiten zum Abruf in das WWW
   - haftet entsprechend den §§ für Haftung für eigene Inhalte

2. Access Provider
   - bietet Dritten die Möglichkeit, Zugriff auf beliebige Internetseiten zu nehmen
   - ist nach § 5 Abs. 3 TDG von jedweder Verantwortung befreit
   - § 5 Abs. 3 Satz 2 TDG befreit auch von Haftung, wenn aus technischen
     Gründen eine Zwischenspeicherung fremder Internetseiten auf eigenen Servern
     stattfindet
Schutz des Persönlichkeitsrechts
Haftung für fremde Inhalte
                                                                             Online-Recht
3. Service Provider
   - bietet Dritten die Möglichkeit, Internetseiten auf seinen Servern abzuspeichern
     und macht diese dem Internet zugänglich
   - auch hier gelten Haftungsprivilegien des § 5 Abs. 2, jedoch keine vollständige
     Befreiung des Service Providers von Verantwortung für fremde Inhalte
   - ist haftbar, wenn er von den rechtsverletzenden Inhalten Kenntnis hatte, und es
     ihm technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung dieser zu verhindern
   - er unterliegt keiner rechtlichen Verpflichtung, auf seinem Server gespeicherte
     Inhalte auf mögliche Rechtsverletzungen zu untersuchen

Für die Bereitstellung von Foren gelten gleiche Annahmen wie für Service Provider.
Schutz des Persönlichkeitsrechts
Haftung für fremde Inhalte
                                                                          Online-Recht
b. Haftung für Hyperlinks, Frames und Suchmaschinen

- Grundsatz auch hier:

   „Ist es dem betreffenden Internet-Anbieter bei Aufwendung der zu erwartenden
    Sorgfalt (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB) möglich und zumutbar gewesen, fremde
    Rechtsverletzungen zu erkennen ?“

- jedoch mit großzügigen Maßstäben
- bei Hyperlink oder Suchmaschinen-Verweis mit bloßer Hinweisfunktion darf keine
  regelmäßige Überprüfung erwartet werden
- jedoch bei Nichtkenntnisnahme von weitverbreiteten Informationen über den
  rechtswidrigen Inhalt der gelinkten Seite liegt fahrlässige Beteiligung an der
  fremden Rechtsverletzung vor
Schutz des Persönlichkeitsrechts
Haftung für fremde Inhalte
                                                                           Online-Recht
- da Frames eine Übernahme fremder Inhalte in die eigene Seite darstellen, wird
  hier die Haftung genauso geregelt wie bei der Haftung für eigene Inhalte
- gleiches gilt für einen Hyperlink, welcher „nach der optischen Gestaltung der
  betreffenden Seite (...) als eine Aneignung fremder Inhalte zu bewerten ist“

Differenzierung bei Suchmaschinen:

- bei Beschränkung der Suchmaschine auf eine „mehr oder minder wahllose
  Zusammenstellung von Zufallstreffern“, so ist der Betreiber mit einem Access
  Provider vergleichbar
- liegt eine Vorauswahl des Betreibers zugrunde oder wird eine Aufnahme anderen
  angeboten, so erfüllt er eine Funktion ähnlich der eines Service Providers
    Wettbewerbs- und Kennzeichenrecht
                                                                                   Online-Recht
-    grundsätzlich gelten auch im Internet die Bestimmungen des UWG
     (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).
-    EU-Fernabsatz-Richtlinie beschreibt hierzu die Verwendung von
     Fernkommunikationstechniken
-    betrifft z.B. spamming, Standesrecht (unerlaubte Reklamemaßnahmen von
     Freiberuflern), Preisangabenverordnung, Trennungsgebot zwischen allgemein-
     informierenden Inhalten und Werbung, Schmähkritik, etc.
-    Irreführungsverbot, gilt bei der Gestaltung von Internetseiten ohne
     Einschränkung
      - bei Verwendung von Hyperlinks (Bps. Namhafter Softwarehersteller vertreibt
        über links auch Produkte von no-names)
      - besonders eklatant bei „Fütterung“ von Suchmaschinen, um bei Eingabe fremder Marken
        auf die eigene Homepage zu verweisen
-    Kollisionen bei der Domain-Vergabe werden nach dem MarkenGesetz, dem
     UWG, sowie firmen- und namensrechtlich (nach HGB und BGB) behandelt
Entscheidung im Fall „Meta-Suchmaschine“
                                                                              Online-Recht
- Gericht entscheidet positiv für die Antragstellerin

- der Online-Datenbank fehlt die Schutzfähigkeit nach § 1 UrhG (fehlende
  schöpferische Leistung bei der Erstellung)
- sie unterliegt aber dem Schutz aus den §§ 87 a Abs. 1 Satz 1 UrhG
- das Gericht unterstellt, dass die „regelmäßige Überprüfung (...) sowie die Pflege
  und Aktualisierung der jeweiligen Datenbestände eine wesentliche Investition
  darstellt

- Antragsgegnerin verletzt widerrechtlich das Vervielfältigungsrecht (§ 87 b Abs.1)
- die Antragsgegnerin vervielfältigt die Datenbank in Teilen, indem sie (...)
  entnommene Daten den anfragenden Nutzern die Daten so zur Verfügung stellt,
  dass diese sie überspielen und abspeichern können
Entscheidung im Fall „Suchmaschinen“
                                                                           Online-Recht
- Gericht entscheidet positiv für die Klägerin

- der Verfügungsanspruch ergibt sich aus §§ 4,14,5,15 MarkenG und § 3 UrhG
- Klägerin ist Inhaber der Marke „Arwis“, welche sie auch in der Firma führt
- damit ist es Dritten untersagt, die Bezeichnung unbefugt zu Nutzen, wobei
  Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung auftreten können
- nach Auffassung des Gerichts ist die Beklagte verantwortlich dafür, dass im
  Internet unter dem Suchwort „Arwis“ auf seine Homepage verwiesen wird

- zu Gunsten des Beklagten kann unterstellt werden, er selbst habe diesen Hinweis
  nicht veranlaßt
- er habe jedoch die Möglichkeit, diesen Hinweis (nach Kenntnisnahme) zu
  unterbinden
Literaturverzeichnis
                                                           Online-Recht



   -   www.online-recht.de

   -   „Internetrecht“
       Rechtsanwalt Niko Härting (www.haerting.de)
       Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln

   -   Online-Recht
       Rechtsanwalt Tobias H. Strömer (www.stroermer.de)
       dpunkt.verlag, Heidelberg
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit !



             Online-Recht

				
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