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					                  Von Opfern und Tätern
 53 Jahre Entschädigung für in der DDR oder SBZ politisch
         Verfolgte, Regelungen von 1953 bis 2006

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I.: Rechtliche Stellung und Hilfen für In der DDR oder SBZ Verfolgte in der alten
Bundesrepublik vor dem 9. November 1989

I.1.: Die so genannte „Haftentschädigung", das Häftlingshilfegesetzes (HHG)

Bereits am 6. 8. 1955 hatte der Bundestag das Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen,
die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und
Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden, Häftlingshilfegesetz, HHG, erlassen (4).
Es war zunächst als Eingliederungshilfe für diejenigen gedacht, die über die offene
innerdeutsche Grenze geflüchtet waren. Leistungen, gemessen nach der Höhe der erlittenen
Haft gewährte es, - im Gegensatz zu dem bereits im Vorjahr erlassenen
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, KgfEG (5) (noch) gar nicht. Leistungen konnten
ehemalige politische Gefangene allenfalls nach einer verwaltungsinternen Richtlinie erhalten
(6).
Dass zu jener Zeit jeder und jede ehemalige politische Gefangene als
„Geltungskriegsgefangene― (7) im Sinne des KgfEG gelten wollten, war bei dieser
Rechtslage nur zu verständlich.
Erst ab dem März 1957 eröffnete das Häftlingshilfegesetz einen eigenen
„Haftentschädigungs-― Anspruch. Er bestand in einer schlichten Verweisung auf die
Regelungen für Kriegsgefangene (8). Möglicherweise war Kriegs- und politische
Gefangenschaft sowieso dasselbe im Denken des damaligen Vertriebenenministers
Oberländer. Vielleicht war auch der Kalte Krieg für ihn nur eine Fortführung des Heißen.
Praktische Auswirkungen für die Entschädigung hatte dies also für die betroffenen
ehemaligen politischen Gefangenen gar nicht. Die Leistungen des HHG und des KgfEG
waren identisch.
Nach 1992 allerdings, als die Zahlungen von „Eingliederungshilfen― für in der SBZ und DDR
Verhaftete auf zunächst 300,- bzw. 500,-, dann 600,- DM aufgestockt wurden, hat dieser
Umstand zu Verzerrungen in der Entschädigungsdiskussion geführt ( Siehe dazu: III.4. Das
Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz ).
Dass das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz nicht auf das Beitrittsgebiet übergeleitet
und 1992 ganz aufgehoben wurde (9), führt zu weiteren Verzerrungen in der Entschädigung
ehemaliger deutscher Zwangsarbeiter.
Diskussionen darum, ob die bis 1960 im Westen geltende Regelung mit ihren sicher heute
geringen Summen von 60,- DM je Haftmonat (auch) eine Entschädigung für die im Osten
abgepresste Zwangsarbeit abgelten wollte (10), sind leicht mit einem Blick in die Norm zu
beantworten. Der Gesetzeswortlaut heißt:

„Mit der Entschädigung sind etwa bestehende Ansprüche des Berechtigten wegen
Freiheitsentziehung und Arbeitsleistung im ausländischen Gewahrsam gegen die
Bundesrepublik abgegolten (11).―

Erst 1960 erhielt dann das HHG einen eigenen, vom KgfEG getrennten
„Haftentschädigungs―anspruch (12). Dieser unterschied sich in seiner Höhe zunächst gar
nicht von der Regelung des § 3 Abs. I KgfEG. Er enthielt die Formulierung, dass „Ansprüche
des Berechtigten wegen Freiheitsentziehung und Arbeitsleistung im ausländischen
Gewahrsam gegen die Bundesrepublik abgegolten― sein sollten, allerdings nicht mehr.
Letzteres hatte sicher den Hintergrund, dass politische Gefangene 1960 nicht mehr in die
Sowjetunion überstellt, sondern in der DDR festgehalten wurden. Letztere war für die alte
Bundesrepublik kein „Ausland―.

Das HHG entfaltete auch nach dem Mauerbau am 13. August 1961 weiter Wirkungen.
Wörtlich führt die Gefangenenhilfsorganisation „amnesty international" in einer
Veröffentlichung vom Februar 1989 aus (13):

 „ Eine große Anzahl von politischen Gefangenen wird regelmäßig in die Bundesrepublik
Deutschland freigelassen, und zwar gegen Zahlung der bundesdeutschen Regierung. Die
Regierung in Bonn bezeichnet dieses Verfahren als „besondere Bemühungen", inoffiziell
nennt man es „Freikauf'. Die Existenz des Freikaufverfahrens wurde, als man Anfang der
sechziger Jahre damit begann, geheim gehalten. Inzwischen ist es aber allgemein
bekannt,...―

Nach Angaben des früheren Staatssekretärs im innerdeutschen Minsterium, Ludwig A.
Rehlinger wurden von 1963 bis 1989 insgesamt 33.755 politische Häftlinge der DDR durch
die BRD um über 3,5 Milliarden DM freigekauft (14).

Das Häftlingshilfegesetz eröffnete von Anfang an Versorgungsleistungen bei
gesundheitlichen Schäden (vgl. dazu unten 1.11.2.) und Rentenleistungen (vergleiche dazu
unten 1.12.).

Da die Pauschalsumme des HHG je angefangenen verbüßten Haftmonat als
„Eingliederungshilfe" galt, galt diese Eingliederung nach einem gewissen Zeitablauf als
abgeschlossen. Gesetzesänderungen wirkten sich nur auf jeweils neu Einzugliedernde aus.
Von Anfang an waren die Summen je Haftmonat nach der Höhe der Haftzeit gestaffelt. Für
längere Haftstrafen zahlte der Bund eine höhere Eingliederungshilfe je Haftmonat (15).

Fußnoten:

4 Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten
   außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen
   wurden (Häftlingshilfegesetz, HHG) vom 6. 8. 1955, BGBI. I S. 498

5 Gesetz über die Entschädigung ehemaliger Kriegsgefangener
   (Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KgfEG-) vom 30. Januar 1954, BGBl. 1954 Bd
   I, S. 5; Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz wurde vor dem Fall der Mauer noch
   einmal am 4. Februar 1987 bekannt gemacht (BGBI. I, S. 506) und zuletzt durch Artikel 2
   Nr. 22 des Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBI. I, S. 2317) geändert. Mit Artikel 5
   des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes (KfbG) vom 21. Dezember 1992 (BGBI. I S. 2094)
   wurde es ersatzlos aufgehoben und mit Artikel 4 dieses Gesetzes durch die
   Heimkehrerstiftung ersetzt.

6 Richtlinie für die Gewährung von Beihilfen an ehemalige politische Häftlinge aus der
   sowjetischen Besatzungszone und ihr gleichgestellten Gebieten vom 9. November 1955
   (Bundesanzeiger Nr. 229 vom 26. November 1955)

7 § 2 Abs. 2 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz lautete:
(2) Als Kriegsgefangene im Sinne dieses Gesetzes gelten ferner
1. Deutsche, die im ursächlichen Zusammenhang mit den Kriegsereignissen von einer
   ausländischen Macht festgehalten wurden oder werden, und
2. Deutsche, die im ursächlichen Zusammenhang mit den Kriegsereignissen in ein
   ausländisches Staatsgebiet verschleppt wurden.

8 Das Erste Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für
   Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik
   Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden, vom 13. März 1957,
   BGBl. Teil I 1957 S. 165 fügte eine neue Vorschrift ein, die lautete:

§ 9a, Anwendung der Vorschriften des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
 (l) Berechtigte nach § l Abs. l Nr. l, die nach dem 31. Dezember 1946 länger als 12 Monate
    in Gewahrsam gehalten wurden und ihren ständigen Aufenthalt am 10. August 1955 im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes hatten oder ihn nach diesem Zeitpunkt innerhalb von 6
    Monaten nach der Entlassung aus dem Gewahrsam genommen haben oder nehmen
    erhalten auf Antrag in entsprechende Anwendung des § 3 Abs. l und 3, der §§ 5, 6, 7 11
    und 27 sowie der §§ 28 bis 43 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes die dort
    vorgesehenen Leistungen.

§ 3 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz lautete:
(l) Für jeden Kalendermonat des Festhaltens in ausländischem Gewahrsam — frühestens
    vom 1. Januar 1947 an — wird als Entschädigung ein Betrag von 30 Deutschen Mark
    gewährt, der sich nach weiteren zwei Jahren ausländischen Gewahrsams auf 60
    Deutsche Mark erhöht. Mit der Entschädigung sind etwa bestehende Ansprüche des
    Berechtigten wegen Freiheitsentziehung und Arbeitsleistung im ausländischen
    Gewahrsam gegen die Bundesrepublik abgegolten.
(2)
(3) Der Monat, in den der Beginn des ausländischen Gewahrsams fällt, sowie der
    Entlassungsmonat werden voll entschädigt.

9 Mit Artikel 5 des Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetze,
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (KfbG) vom 21. Dezember 1992 (BGBI. I S. 2094) wurde
das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz - KgfEG ersatzlos aufgehoben und mit Artikel 4
dieses Gesetzes durch die Heimkehrerstiftung ersetzt.

10 siehe dazu: Deutscher Bundestag , 15. Wahlperiode, Protokoll der 48. Sitzung, S. 4097,
   Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2003, Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten
   Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
   CDU/CSU: Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter (Drucksache 15/924 ):
   „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
   ... Um eine Regelung auch für deutsche Zwangsarbeiter bemüht sich die Union im
   Bundestag seit Schaffung der NS-Zwangsarbeiter-Stiftung „Erinnerung, Verantwortung
   und Zukunft“. Im Einzelnen sind hier Fragen und Initiativen von verschiedenen
   Unionsabgeordneten zu nennen. ...Es kann nicht sein, dass die IOM, die International
   Organization for Migration, in der ganzen weiten Welt nach NS-Zwangsarbeitern sucht,
   um sie zu entschädigen, und dass wir die deutschen Zwangsarbeiter vor unserer eigenen
   Haustür im Regen stehen lassen.“
   (Beifall bei der CDU/CSU)

11 § 3 Abs. I Satz 2 KgfEG

12 Das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für
   Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik
   Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden (2. ÄndGHHG) vom
   16. Juli 1960, BGBl. 1960, Teil I, S. 561 bestimmte:
§ 9 a wird wie folgt geändert:
a) An die Stelle der bisherigen Überschrift tritt als Überschrift das Wort
    "Eingliederungshilfen".
b) Absatz l erhält folgende Fassung:
"(l) Berechtigte nach § l Abs. l Nr. l, die nach dem 31 Dezember 1946 insgesamt länger als
    zwölf Monate in Gewahrsam gehalten wurden, erhalten auf Antrag für jeden
    Gewahrsamsmonat, frühestens vom l. Januar 1947 ab, dreißig Deutsche Mark, vom
    dritten Gewahrsamsjahr, frühestens vom l. Januar 1949 ab, sechzig Deutsche Mark."
c) Folgender Absatz 2 wird eingefügt:
"(2) § 3 Abs. l Satz 2 und Abs. 3, §§ 5, 6, 7, 11 und 27 des
    Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes gelten sinngemäß; die Ausschließungsgründe
    des § 2 gelten auch für die Erben."
d) Folgender Absatz 3 wird eingefügt:
" (3) Berechtigten nach Absatz l können ferner nach Maßgabe der Haushaltsmittel des
    Bundes und der Länder im Geltungsbereich dieses Gesetzes Darlehen zum Aufbau und
    zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz, Darlehen zur Beschaffung von Wohnraum
    und Beihilfen zur Beschaffung von Hausrat in entsprechender Anwendung der §§ 28 bis
    43 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes gewährt werden."

13 amnesty international – DDR - Rechtsprechung hinter verschlossenen Türen ,
   Herausgeber: AI Sektion der Bundsrepublik Deutschland e.V., Februar 1989, ISBN 3-
   89290-017-5, Seite 91

14 Ludwig A. Rehlinger; Freikauf- Die Geschäfte der DDR mit politisch Verfolgten 1963-
   1989, Ullstein /1993, 251 Seiten

15 §§ 9 ff. HHG, die Leistungen im Jahr 1984 betrugen: § 9 a Eingliederungshilfen bei einer
   Gewahrsamsdauer von länger als 3 Monaten pro Monat DM 30,-; ab drittem
   Gewahrsamsjahr pro Monat DM 60,-
§ 9 b Zusätzliche Eingliederungshilfen und Ausgleichsleistungen bei Gewahrsamnahme nur
   wegen persönlichen Verhaltens und bei einer Gewahrsamsdauer von mehr als zwei
   Jahren pro Monat DM 90,-
Ausgleichsleistungen, zusätzlich zur Eingliederungshilfe für jeden Gewahrsamsmonat DM
   100,-
§ 9 c Weitere Eingliederungshilfen (für Personen, die keine Leistungen nach § 9 b HHG
   erhalten haben)
ab 5. Gewahrsamsjahr pro Monat DM 20,-
ab 7. Gewahrsamsjahr pro Monat DM 40,-
ab 9. Gewahrsamsjahr pro Monat DM 60,-
ab 11. Gewahrsamsjahr pro Monat DM 80,-

				
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