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Die Beschaffung von Schulbchern by wuyunyi

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									                       Merkblatt fü r kommunale Schulträger



               Die Beschaffung von Schulbü chern
         unter Berü cksichtigung der Buchpreisbindung

Eine Information der Rechtsabteilung des Bö rsenvereins des Deutschen
Buchhandels, des Preisbindungstreuhänders und der buchhändlerischen
Landesverbände


1. Das Buchpreisbindungsgesetz

Am 1. Oktober 2002 ist das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) in Kraft getreten
und   hat  das    bislang   privatrechtlich organisierte Preisbindungssystem
 Sammelreverssystem“ abgelö st.
(„                    )

Mit dem Buchpreisbindungsgesetz ist die Preisbindung fü r Bü cher erstmals
gesetzlich angeordnet. Die Grü nde fü r diese Ausnahmeregelung sind
kulturpolitischer Art. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass feste Ladenpreise
maß geblich zum Erhalt einer intakten Buchhandelslandschaft beitragen - und damit
dem Leser zugute kommen.

Auch vor Inkrafttreten des BuchPrG waren die meisten Bü cher preisgebunden. Daher
sind die Ä nderungen, die sich aus dem BuchPrG fü r das Schulbuchgeschäft
ergeben, ü berschaubar.

Eine wesentliche Neuerung gegenü ber der bisherigen Rechtslage besteht darin,
dass nach dem BuchPrG alle Verlage verbindliche Ladenpreise festlegen mü ssen.
Deshalb sind nunmehr auch solche Bü cher preisgebunden, die - wie z. B.
Berufsschulliteratur - in der Vergangenheit keiner Preisbindung unterlagen. Das
BuchPrG ordnet die Preisbindung auß erdem fü r weitere buchnahe Produkte an.
Das gilt z. B. fü r Musiknoten und kartografische Produkte wie Atlanten, Wandkarten
und Globen. Auch CD-ROM sind preisgebunden, wenn sie, wie beispielsweise
elektronische Lexika, ü berwiegend textorientiert sind.

Verlage dü rfen die Preisbindung fü r einen Titel aufheben, allerdings darf dies
frü hestens 18 Monate nach Erscheinen des Buches geschehen. Macht ein Verlag
von dieser Mö glichkeit Gebrauch, muss der Preis des betreffenden Titels in allen
bibliografischen Nachweisen als unverbindlich gekennzeichnet werden. Die meisten
Verlage, einschließ lich der Schulbuchverlage, belassen ihre Bü cher fü r einen weitaus
längeren Zeitraum in der Preisbindung.

Jeder, der Bü cher an Endabnehmer verkauft, muss die von den Verlagen
festgesetzten Preise beachten. Diese Verpflichtung gilt ausnahmslos fü r alle
Letztverkäufer, fü r den Schulbuch- und Lehrmittelhändler ebenso wie fü r
Unternehmen, die Schulbü cher nur im Nebengewerbe vertreiben. Auch Verlage, die
Schulen direkt beliefern, mü ssen die von ihnen festgesetzten Ladenpreise einhalten.


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Unternehmen, die Bü cher unterhalb der       festen Ladenpreise anbieten oder
verkaufen, die unzulässige Nachlässe einräumen oder die Preisbindung auf
indirekte Weise verletzen, kö nnen auf Unterlassung und Schadensersatz in
Anspruch genommen werden; bei wiederholten Verstö ß en kann der Verlag das
betreffende Unternehmen mit einer Liefersperre belegen. Die meisten Buchhändler
haben sich auß erdem gegenü ber den Verlagen zur Zahlung von
Konventionalstrafen fü r den Fall von Preisbindungsverstö ß en verpflichtet. Nach
dem BuchPrG sind zur Durchsetzung von Unterlassungsansprü chen neben
Mitbewerbern insbesondere Verbände wie der Bö rsenverein des Deutschen
Buchhandels und der Preisbindungstreuhänder befugt.

Im BuchPrG ist abschließ    end festgelegt, wann und unter welchen Bedingungen
Nachlässe auf preisgebundene Verlagserzeugnisse gewährt werden dü rfen. Das
Gesetz sieht lediglich zwei Nachlasstatbestände vor: die Schulbuchnachlässe und
die Bibliotheksnachlässe. Weitere Vergü nstigungen, z. B. die Einräumung von
Barzahlungsnachlässen, Skonto oder Zugaben sind - auch im Zusammenhang mit
der Lieferung von Schulbü chern - unstatthaft.

Die fü r das Schulbuchgeschäft maß gebliche Vorschrift ist § 7 Abs. 3 BuchPrG. Sie
hat folgenden Wortlaut:

(3) Bei Sammelbestellungen von Bü chern fü r den Schulunterricht, die ü berwiegend
von der ö ffentlichen Hand finanziert werden, gewähren die Verkäufer folgende
Nachlässe:

1. bei einem Auftrag im Gesamtwert bis zu 25.000 Euro fü r Titel mit

   mehr als           10 Stü ck                   8 Prozent Nachlass
   mehr als           25 Stü ck                  10 Prozent Nachlass
   mehr als          100 Stü ck                  12 Prozent Nachlass
   mehr als          500 Stü ck                  13 Prozent Nachlass

2. bei einem Auftrag im Gesamtwert von mehr als

  25.000 Euro                                     13 Prozent Nachlass
  38.000 Euro                                     14 Prozent Nachlass
  50.000 Euro                                     15 Prozent Nachlass

Soweit Schulbü cher von den Schulen im Rahmen eigener Budgets angeschafft
werden, ist stattdessen ein genereller Nachlass von 12 Prozent fü r alle
Sammelbestellungen zu gewähren.


Beachte: im folgenden genannte Paragrafen ohne Angabe des Gesetzes sind solche des BuchPrG

Der vollständige Gesetzestext einschließ lich Begrü ndung und Gesetzesmaterialien
ist im Internet unter www.boersenverein.de / Recht und Steuern/ Preisbindung
abrufbar.




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2. Voraussetzungen fü r die Einräumung von Schulbuchnachlässen

Schulbuchnachlässe sind nur dann einzuräumen, wenn die öffentliche Hand die
Bü cher kauft und damit Eigentum erwirbt. Umgekehrt dü rfen keine Nachlässe
gewährt werden, wenn die Bü cher von den Schü lern oder deren Eltern gekauft und
erworben werden (sog. Kaufexemplare). Dies gilt z. B. fü r Arbeitshefte und sonstige
Arbeitsmaterialien, die fü r den Verbleib beim Schü ler bestimmt sind. Auch
Sammelbestellungen von Schü lern, Eltern oder Klassen sind keine ö ffentlichen
Aufträge. Sie dü rfen weder als „Schulbuchbestellung“ deklariert noch in diese
einbezogen werden.

Schulbuchaufträge mü ssen ganz oder ü berwiegend durch die öffentliche Hand
finanziert sein. Dies ist dann der Fall, wenn die ö ffentliche Hand mindestens 51 %
der Kosten einer Schulbuchbestellung ü bernimmt, d.h. bis zu dieser Grenze kann ein
Schulbuchauftrag durch Schü ler, Eltern oder sonstige Private bezuschusst werden.
Jedoch ist auch in diesem Fall erforderlich, dass die Bü cher in der Schule verbleiben
und die ö ffentliche Hand Alleineigentum erwirbt. Andernfalls liegt kein ö ffentlicher
Auftrag vor.

Die Nachlassregelung nach § 7 Abs. 3 gilt nur fü r Bü cher, die unmittelbar im
Schulunterricht Verwendung finden sollen. Bü cher, die fü r die Schü ler- oder
Lehrerbibliothek bestimmt sind oder Lehrerkommentare, fallen nicht in den
Anwendungsbereich von § 7 Abs. 3. Das gleiche gilt fü r Bü cher fü r schulpraktische
Seminare und schulpsychologische Beratungsstellen. Mit Bü chern „ r den     fü
Schulunterricht“ sind nicht nur Schulbü cher im engeren Sinn gemeint, sondern
sämtliche Titel, die unmittelbar im Unterricht eingesetzt werden sollen. Das kann
auch ein Roman sein, der im Deutschunterricht gelesen werden soll und zu dessen
Lektü re sich Lehrer oder Klasse spontan entschlossen haben. Die Bü cher mü ssen
auch nicht notwendigerweise in den jeweiligen Amtsblättern der Kultusministerien
angefü hrt sein.

Schulen im Sinne von § 7 Abs. 3 sind alle allgemeinbildenden Schulen und
Berufsschulen. Auch staatlich anerkannte Schulen in kirchlicher Trägerschaft erfü llen
die Voraussetzungen. Entscheidend ist stets, dass eine Schule Bü cher fü r den
Unterricht zu ihrem Eigentum mit Mitteln erwirbt, die ü berwiegend von der
ö ffentlichen Hand (im Rahmen der Lernmittelfreiheit) zur Verfü gung gestellt werden.

Die Nachlassregelung gilt nur bei echten Sammelbestellungen, also bei
Bestellungen, bei denen der Buchhändler die Mö glichkeit hat, alle Bü cher eines
Auftrags zu einem Zeitpunkt, wenn auch an verschiedene Lieferstellen, auszufü hren.
Bei Rahmenverträgen ü ber die fortlaufende Lieferung von Bü chern nach und nach
richtet sich die Hö he der zulässigen Nachlässe nach der Auftragsgrö ß e der einzelnen
Lieferung. Schulen dü rfen also bei Bestellungen ü ber das Jahr hinweg nicht etwa
den fü r den Hauptauftrag zulässigen Nachlass erhalten.

Nachbestellungen kö nnen ausnahmsweise noch als zum Hauptauftrag gehö rend
angesehen werden, wenn sie innerhalb von vier Wochen nach Schuljahresbeginn
erfolgen. Diese Ergänzungsbestellungen werden aufgrund des engen zeitlichen
Zusammenhangs wirtschaftlich dem Hauptauftrag zugerechnet und wie dieser mit
dem gleichen Nachlass ausgefü hrt. Wegen der besonderen Verhältnisse bei
Berufsschulen (die endgü ltigen Klassenstärken stehen später fest als bei anderen

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Schulen) wird eine Frist von sechs Wochen als zulässig angesehen. Nach Ablauf
dieser Fristen richtet sich die Hö he der zulässigen Nachlässe nach der
Auftragsgrö ß e der einzelnen Lieferung (s. § 7 Abs. 3 Stü ckzahlstaffel ).

3. Staffelregelung und pauschale Nachlassregelung

In den meisten Bundesländern werden Schulbü cher zentral oder ü berwiegend
zentral eingekauft. In diesen Ländern greift zwingend die Nachlassstaffel nach § 7
Abs. 3 Satz 1. Danach bestimmt sich die Hö he des Nachlasses bei Aufträgen im
Gesamtwert unter 25.000 Euro nach der Stü ckzahl. In diesem Fall muss die
Bestellung jeweils mehrere Exemplare des gleichen Titels umfassen. Bei
Auftragswerten ü ber 25.000 Euro kommt es auf die Hö he des Gesamtauftrages an;
der maximal zulässige Nachlass liegt bei 15% .

In Bundesländern, in denen Schulbuchaufträge im Rahmen eigener Anschaffungs-
budgets erworben werden, so verhält es sich zur Zeit in Hessen, Thü ringen,
Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, ist die Nachlassstaffel durch einen pauschalen
Nachlass von 12 % ersetzt.

Nach Auffassung von Bö rsenverein und Preisbindungstreuhänder gilt in einem
Bundesland einheitlich die Nachlassstaffel oder der pauschale Nachlass von 12%.
Eine Vermischung beider Systeme kommt nicht in Betracht. Dieser Auffassung sind
einzelne Kommunen in Norddeutschland entgegengetreten. Um mö gliche
Unklarheiten bei der Auslegung zu beseitigen, ist eine gesetzliche Klarstellung
dahingehend beabsichtigt, dass in einem Bundesland jeweils nur eine Regelung zur
Anwendung kommt.

Die Regelung der Nachlässe fü r die Beschaffung von Schulbü chern gemäß § 7 Abs.
3 ist abschließ  end und lässt keine weiteren Nachlässe oder Vergü nstigungen zu. §
7 Abs. 4 Nr. 1 findet keine Anwendung.

4. Keine Preisgarantie

Aufgrund des BuchPrG kö nnen Händler fü r Preisangaben in Ausschreibungs-
unterlagen usw. keine Preisgarantie ü bernehmen. Das BuchPrG verpflichtet die
Verlage zur Festsetzung von Preisen und Händler zu deren Einhaltung. Maß geblich
ist der Zeitpunkt der Lieferung der Bü cher durch den Händler an den jeweiligen
Endabnehmer, d. h. der Händler muss dem jeweiligen Auftraggeber tagesaktuell den
jeweiligen Ladenpreis berechnen.

5. Zusatzleistungen im Schulbuchgeschäft

Zusatzleistungen des Buchhändlers sind ohne Aufpreis zulässig, soweit sie
handelsü blich sind. Handelsü blich sind beispielsweise die Ü bernahme von
Literaturrecherchen, die Erteilung von Einzelauskü nften zu schulbuchspezifischen
Fragen oder die Durchfü hrung von Ergänzungs- und Ersatzlieferungen ü ber das Jahr
hinweg. Leistungen, die - wie die Folierung von Schulbü chern oder die Erstellung von
Inventarlisten - ü blicherweise nur gegen zusätzliche Vergü tung erbracht werden,
dü rfen hingegen nicht umsonst verlangt und angeboten werden. Rechtsgrundlage ist
§ 7 Abs. 4 Nr. 4. Danach dü rfen Nebenleistungen im Zusammenhang mit einem


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Buchkauf erbracht werden, wenn und soweit sie handelsü blich sind, anderenfalls
liegt ein Verstoßgegen das BuchPrG vor.

6. Umgehungstatbestände

Nach dem BuchPrG darf die Preisbindung weder unmittelbar noch mittelbar, z. B.
durch verschleierte Nachlässe, verletzt werden. Eine indirekte Verletzung liegt z. B.
vor, wenn im Zusammenhang mit einer Schulbuchbestellung Zugaben versprochen
oder gewährt werden. Nicht statthaft wäre etwa die Ankü ndigung eines Händlers,
einer Schule fü r den Fall der Beauftragung Bü cher fü r die Schü lerbibliothek zu
schenken. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich dabei nämlich nicht um ein
Geschenk, sondern um eine verbotene Zugabe, da die Zuwendung mit der
Beauftragung verkoppelt ist. Auch Gratisexemplare an Lehrer, sog. Lehrerfrei-
exemplare, sind im Zusammenhang mit einer Sammelbestellung verboten. Ein
mittelbarer Verstoß gegen die Preisbindung kann auch darin liegen, dass bei einer
Koppelung preisgebundener Bü cher mit nicht preisgebundenen Produkten auf das
                                    ig
preisfreie Produkt unverhältnismäß hohe Preisvorteile gewährt werden. Das hat
der Bundesgerichtshof fü r den Fall entschieden, dass preisgebundene und nicht
preisgebundene Bü cher in einem Auftrag zusammengefasst werden. In diesem Fall
dü rfen fü r die preisungebundenen Produkte keine Preise berechnet werden, die
unter den Beschaffungskosten dieser Produkte liegen, wobei zu den
Beschaffungskosten auß er dem Einkaufspreis u. a. die Bezugsnebenkosten, also die
Kosten der Auftragsannahme und der Bearbeitung gehö ren (Urteil des BGH vom
21.05. 1989 KZR-17/88).

                       en
7. Teilnahme an Verstöß gegen das BuchPrG

Ausschreibungen und Preisanfragen, die in Kenntnis der preisbindungsrechtlichen
Vorgaben auf unzulässige Preisnachlässe abzielen, sind nach § 826 BGB sitten-
widrig (so BGH im Urteil vom 26. 04. 1967 Az. I 1 bZR.22/65, abgedruckt in WuW/E
BGH 951 ff. und, ihm folgend, Urteil des OLG Dü sseldorf vom 28. 06.1985 Az. U-
Kart. 10/84). Danach handeln ö ffentlich-rechtliche Auftraggeber sittenwidrig, wenn sie
ihre Vertragspartner im Schulbuchgeschäft unter Einsatz ihrer Autorität als ö ffentlich-
rechtliche Kö rperschaften zu Preisbindungsverstö ß en veranlassen, obwohl sie
wissen, dass diese damit einen Verstoß gegenü ber ihren gesetzlichen
Verpflichtungen begehen. Auch sind ö ffentlich-rechtliche Gebietskö rperschaften als
Störer gem. § § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und 1004 BGB
zur Unterlassung verpflichtet, wenn sie im Zusammenhang mit Schulbuchaufträgen
Preisanfragen an Buchhändler richten, die so abgefasst sind, dass sie zu einer
wettbewerbswidrigen Unterbietung der von den Verlagen festgesetzten Ladenpreise
fü hren kö nnen. Händler, die ihre Pflichten aus dem BuchPrG verletzen, begehen
gleichzeitig einen Verstoß gegen § 1 UWG, und zwar unter dem Gesichtspunkt eines
Wettbewerbsvorsprungs durch Gesetzesbruch. Die ö ffentliche Hand darf bei
solchen Wettbewerbsverstö ß en nicht mitwirken, auch nicht durch Unterstü tzung
oder Ausnutzung der Handlung eines Dritten (Urteil des BGH vom 10.10.1996 – I ZR
129/94, GRUR 1997,313,315 – Architektenwettbewerb, m.w.N.).




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8. Vergabeverfahren im Schulbuchgeschäft

Schulbuchaufträge mü ssen ab Erreichen eines bestimmten Schwellenwertes aus
europarechtlichen Grü nden ö ffentlich ausgeschrieben werden. Der Schwellenwert
liegt derzeit bei 200.000 Euro.

Schulbuchaufträge unterhalb des vorgenannten Schwellenwertes brauchen nicht
ö ffentlich ausgeschrieben zu werden, die Kommune ist in diesem Bereich also
grundsätzlich frei in der Wahl des von ihr angewandten Verfahrens (§ § 2 Abs. 1 Nr.1,
Abs. 3 Nr. 3 b VOL/A).

Bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte sollte zweckmäß igerweise von einer
ö ffentlichen Ausschreibung abgesehen werden. Die ö ffentliche Hand verfolgt durch
Ausschreibungen das Ziel, das wirtschaftlich gü nstigste Angebot zu ermitteln, um auf
diese Weise Kosten zu sparen. Diese Zielsetzung läuft im Schulbuchgeschäft ins
Leere, da sich bei durchweg preisgebundenen Schulbü chern und Serviceleistungen
ohne relevante Unterschiedlichkeit kein wirtschaftliches Angebot ermitteln lässt. Als
interne Verwaltungsanweisung ist die VOL/A Ausdruck der Verpflichtung staatlicher
Stellen zum sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln. Die ö ffentliche Ausschreibung
von Schulbü chern, die mit einem erheblichen Kosten- und Verwaltungsaufwand
verbunden ist, lässt sich mit dieser Verpflichtung nicht vereinbaren.

9. Ö ffentliche Ausschreibungen

Schulbuchaufträge ü ber 200.000 Euro mü ssen aufgrund europarechtlicher
Bestimmungen ö ffentlich und europaweit ausgeschrieben werden. Vor dem
Hintergrund des BuchPrG erscheinen ö ffentliche Ausschreibungen kein geeignetes
Mittel, ein „
            wirtschaftlich gü nstigstes“ Angebot zu ermitteln. Gleichwohl sehen das
europäische und nationale Vergaberecht bislang keine ausdrü ckliche Ausnahme von
der Ausschreibungspflicht fü r Schulbü cher vor.

Ö ffentliche Ausschreibungen mü ssen durch Tageszeitungen, amtliche Verö ffentli-
chungsblätter oder Fachzeitschriften bekannt gegeben werden; zweckmäß igerweise
sollten Schulbuchausschreibungen auch in der lokalen Tagespresse verö ffentlicht
werden.

Besonderes Augenmerk ist auf die Abfassung der Ausschreibungsunterlagen zu
legen, da diese mit dem BuchPrG in Einklang stehen mü ssen. Allgemeine
Geschäftsbedingungen, die bei der Vergabe sonstiger Aufträge zugrundegelegt
werden, sind fü r Verwendung im Schulbuchgeschäft nicht immer geeignet.
Barzahlungsnachlässe und Skonto beispielsweise sind nach dem BuchPrG
generell verboten.

Darü ber hinaus ist von Bedeutung, dass die Ausschreibung erkennen lässt, welche
Auswahlkriterien mit welcher Gewichtung fü r die Auswahl des „  wirtschaftlichsten“
Angebots angelegt ist (Transparenzgebot). Dies gilt insbesondere vor dem
Hintergrund, dass Schulbü cher preisgebunden sind und – anders als bei sonstigen
Produkten - kein Preiswettbewerb stattfindet. Abweichende Angebote sind allenfalls
bei Leistungskriterien auß erhalb des Preises denkbar, z. B. bei Kriterien wie
Zuverlässigkeit, Pü nktlichkeit der Lieferung, Gewährleistung und Erledigung von
Nachbestellungen. Allerdings dü rfen nur handelsü bliche Serviceleistungen ohne

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Aufpreis erbracht werden, so dass einem Wettbewerb auch in dieser Hinsicht enge
Grenzen gezogen sind.

Nach dem Kartell- und Vergaberecht ist mittelständischen Interessen vornehmlich
durch Teilung der Aufträge in Teillose Rechung zu tragen. Dies gilt im besonderen
fü r den Buchhandel. Das BuchPrG dient auch dem Schutz einer intakten
Buchhandelslandschaft, die aus einer groß en Zahl kleiner und mittelständischer
Buchhandlungen besteht. Diese Zielsetzung ist im Vergabeverfahren zu berü ck-
sichtigen.

Angebote, die mit dem BuchPrG unvereinbar sind, dü rfen bei der Auftragsvergabe
nicht berü cksichtigt werden. Andernfalls haben ü bergangene Bieter die
Mö glichkeit, Rechtsmittel gegen die Vergabeentscheidung einzulegen und eine
Zuschlagerteilung zu verhindern. Nach Mö glichkeit sollten rechtliche Unklarheiten
bereits im Vorfeld beseitigt werden: Weder der Buchhandel noch die Kommune
kö nnen ein Interesse daran haben, eine fristgerechte Belieferung der Schulen mit
Schulbü chern zu gefährden - die eigentlich Leidtragenden wären die Schü ler.

Das Vergaberecht verbietet ausdrü cklich, ortsansässige Händler gegenü ber
ortsfremden Bietern zu bevorzugen. Die Ortsansässigkeit eines Bieters ist also fü r
sich genommen kein objektives Vergabekriterium. Andererseits stehen
Wirtschaftlichkeitsgrundsätze einer Beauftragung ö rtlicher Buchhändler nicht
entgegen – im Gegenteil: Kundendienst und Serviceleistungen, wie sie der ö rtliche
Buchhandel in vielen Fällen am besten erbringt, sind vergaberelevante Kriterien.

Probleme ergeben sich, wenn weder im Bereich des Preises noch im Servicebereich
Unterschiede zugunsten des einen oder anderen Bieters auszumachen sind. In
diesem Zusammenhang hatte die Vergabekammer Dü sseldorf im Jahre 2002
angeregt, Ausschreibungen im Hinblick auf die Serviceleistungen offener zu
gestalten, damit Angebote unterschiedlicher Qualität eingehen kö nnen. Schulträger
werden allerdings kaum ein Interesse daran haben kö nnen, sich auf derartig
unbestimmte Ausschreibungen einzulassen, da in diesem Fall u. U. nicht
gewährleistet ist, dass bestimmte, praktisch wichtige Serviceleistungen (Bsp.: Bü cher
werden klassenweise sortiert angeliefert) angeboten und erbracht werden.

Einige Kommunen haben im Jahre 2002 die Auswahl der Bieter, die den Zuschlag
erhalten haben, durch Losziehung ermittelt. Dabei sind die Vergabestellen von der
Annahme ausgegangen, dass jeweils gleichwertige Angebote vorlagen. Die Frage
nach der Zulässigkeit einer Auslosung bei identischen Angeboten ist rechtlich
bislang ungeklärt. Die Problematik von Auslosungen ist bislang lediglich aus den
nicht offenen Verfahren bekannt. Die Rechtsprechung tendiert dazu, Auslosungen in
diesem Bereich als zulässig zu betrachten, während die juristische Fachliteratur
diese Form der Auswahl als eher unzulässig ansieht, da sie weder eignungs- noch
leistungsbezogen sei.

Die Vergabekammer Dü sseldorf hat die Tendenz erkennen lassen, Auslosungen bei
Vorliegen gleichwertiger Angebote nicht als von vornherein unzulässig anzusehen. In
diesem Fall ist allerdings zu fordern, dass die Kommune bereits bei der
Ausschreibung bekannt gibt, dass im Fall gleicher Gebote eine Auslosung
stattfindet. Im weiteren mü ssen die Verfahrensweise der Auslosung sowie der
Personenkreis bekannt gegeben werden, der die betreffende Auslosung ü berwacht.

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So erscheint beispielsweise das zweimalige Falten eines DIN A 4 Papiers als
„ ckslos“ in einem C 4 Umschlag als kaum geeignet, eine ordnungsgemäß e
 Glü
Vermischung der Angebote herbeizufü hren, vielmehr muss eine Methode gefunden
werden, die eine hö chstmö gliche Anonymität und Vermischung der Angebote
gewährleistet. Auch sollten der Auslosung zumindest zwei neutrale Personen
beiwohnen. Denkbar wäre ferner eine Reglementierung der Art, dass von vornherein
festgelegt wird, dass im Falle einer Auslosung ein Bieter nicht mehr als ein oder zwei
Lose (je nach wirtschaftlichem Wert) erhalten kann und von der weiteren Verlosung
ausgeschlossen wird, wenn er bereits ein oder zwei Mal gezogen wurde. Bei einer
solchen Verfahrensweise sollte die Auslosung bei unterschiedlich hohen
Bieterzahlen in Bezug auf einzelne Lose mit dem Los beginnen, auf das sich die
meisten Bieter beworben haben. Auch bei Beachtung dieser Mindestvorgaben ist
allerdings nicht auszuschließ en, dass unterlegene Bieter das Losverfahren generell
oder im konkreten Einzelfall auf seine Zulässigkeit hin ü berprü fen lassen.




Fü r weitere Auskü nfte stehen der Börsenverein des Deutschen Buchhandels,
(Tel.: 0 69 - 13 06 314), die Buchhändlerischen Landesverbände und der
Preisbindungstreuhänder, Herr Rechtsanwalt Dieter Wallenfels (Tel.: 06 11- 44
90 91) zur Verfü gung.




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Ü bersicht:

Was ist im Schulbuchgeschäft zulässig und was nicht?

Ansichtslieferungen: Ansichtslieferungen gehö ren im weiteren Sinn zum Service
und dü rfen ohne Aufpreis angeboten werden.

Barzahlungsnachlässe: Barzahlungsnachlässe sind nach dem BuchPrG generell
verboten.

„ Bibliografische Nachweise“ :        Es handelt sich um eine handelsü bliche
Nebenleistung, die ohne zusätzliche Vergü tung angeboten werden darf. Maß geblich
sind die im Zeitpunkt der Lieferung geltenden Ladenpreise; etwaige Preisänderungen
der Verlage mü ssen vom Buchhandel beachtet werden.

Fördervereine: s. u. Sammelbestellungen

„ Folierung von Schulbü chern“ : Es handelt sich um keine handelsü bliche
Nebenleistung, die deshalb nur gegen Aufpreis verlangt und angeboten werden darf.

Hotline: die Einrichtung einer Hotline, z. B. fü r Einzelauskü nfte, Nachbestellungen
oder Reklamationen, gehö rt im weiteren Sinne zum buchhändlerischen Service.

Inventarisierungsarbeiten: Die Ü bernahme von Inventarisierungsarbeiten, z. B. die
Erstellung     von   Inventarlisten,   Klassenlisten,  Schü lernachweisen     oder
Inventaretiketten,   sind     im     Schulbuchgeschäft   keine    handelsü blichen
Nebenleistungen. Inventarisierungsarbeiten dü rfen deshalb nur gegen zusätzliche
Vergü tung verlangt und ü bernommen werden.

Inzahlungnahme gebrauchter Schulbü cher: Die Inzahlungnahme bei einem
Neuauftrag stellt in aller Regel einen mittelbaren Verstoß gegen das BuchPrG dar.
Etwas anders kann allenfalls dann gelten, wenn die Bü cher nachweislich einen
Wiederverkaufwert haben und der verrechnete Betrag dem Wiederverkaufswert
entspricht. In jedem Fall unzulässig ist die Ankü ndigung einer pauschalen Vergü tung
ohne Rü cksichtnahme auf den Erhaltungszustand der Bü cher.

Kaufexemplare: Kaufexemplare dü rfen nicht mit Schulbuchnachlässen geliefert
                                   ö
werden. Sie dü rfen auch nicht als „ffentlicher Auftrag“ deklariert oder in einen
solchen einbezogen werden.

Koppelungsgeschäfte: Koppelungsgeschäfte sind Geschäfte, bei denen
Schulbü cher und nicht preisgebundene Produkte gemeinsam ausgeschrieben
werden. Koppelungsgeschäfte sind nicht grundsätzlich unzulässig. Jedoch liegt
regelmäß ig ein mittelbarer Verstoß gegen das BuchPrG vor, wenn fü r die
preisungebundenen Produkte Preise verlangt oder angeboten werden, die unterhalb
der Beschaffungskosten liegen.


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Lehrerbibliotheken: Fü r die Lehrerbibliotheken bestimmte Bü cher dü rfen weder mit
Bibliotheksnachlass noch mit Schulbuchnachlass beliefert werden.

Lehrerfreiexemplare: Die kostenlose Abgabe eines Lehrerfreiexemplars durch eine
Buchhandlung im Zusammenhang mit einer Sammelbestellung ist unzulässig und
stellt einen Verstoß gegen das BuchPrG dar. Dies gilt auch dann, wenn der
Schulbuchverlag die Lieferung eines Lehrerfreiexemplare zusagt oder ü bernimmt.

Lehrerprü fstü cke: Lehrerprü fstü cke sind Bü cher, die ein Lehrer bestellt, um sie auf
ihre Unterrichtstauglichkeit zu prü fen. Die Lieferung von Lehrerprü fstü cken an
Lehrkräfte ist von der Preisbindung ausgenommen. Soweit diese der Preisbindung
unterliegen, gilt das gleiche fü r Unterrichtsmaterialen und Arbeitshefte.
Lehrerprü fstü cke dü rfen im Zusammenhang mit einer Sammelbestellung nicht
eingefordert oder gewährt werden; geschieht dies doch, handelt es sich in Wahrheit
um ein verbotenes Lehrerfreiexemplar.

„ Lieferung frei Haus“ : Es handelt sich um einen zulässigen Service, der ohne
Aufpreis erbracht werden darf.

„ Lieferung sortiert und verpackt nach Klassen in die einzelnen
Schulen/Klassenräume“ : Es handelt sich um eine handelsü bliche Nebenleistung,
die ohne zusätzlichen Aufpreis angeboten und erwartet werden darf.

Literaturlisten, Zusammenstellung von: Es handelt sich um einen Service, der
ohne Aufpreis erbracht werden darf.

Mengennachlässe: Mengennachlässe kö nnen von Verlagen fü r den Fall festgesetzt
werden, dass ein Endabnehmer eine grö ß ere Menge des gleichen Titels kauft. Auf
Sammelbestellungen von Eltern oder Schü lern dü rfen keine Mengennachlässe
eingeräumt werden, da in diesem Fall keine Bestellung eines einzelnen vorliegt.

„Nachbestellungen werden innerhalb von x Tagen ausgefü hrt“ : Es handelt sich
um einen ü blichen Service, der ohne Aufpreis erbracht werden darf.

„ Nachbestellungen werden ü ber das Jahr hinweg durchgefü hrt“ : Es handelt
sich um einen ü blichen Service, der ohne Aufpreis erbracht werden darf. Fü r
Nachbestellungen innerhalb von 4 Wochen nach Schuljahresbeginn (bei
Berufsschulen 6 Wochen) gelten die fü r den Hauptauftrag in Betracht kommenden
Nachlässe. Danach richtet sich die Zulässigkeit der Nachlassgewährung bzw. die
Hö he des Nachlasses nach der Auftragsgrö ß e der Einzellieferung.

Nachlässe, s. Schulbuchnachlä sse.

Nachlässe auf nicht preisgebundene Produkte: Nachlässe sind grundsätzlich
zulässig. Jedoch liegt ein mittelbarer Verstoß gegen das BuchPrG vor, wenn fü r das
preisungebundene Produkt so hohe Nachlässe eingeräumt werden, dass der Preis
im Ergebnis unterhalb der Beschaffungskosten liegt.




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Nebenleistungen: Nebenleistungen dü rfen ohne Zusatzvergü tung nur bei
Handelsü blichkeit erbracht werden, anderenfalls liegt ein Verstoß gegen das
BuchPrG vor (§ 7 Abs. 5 ).

„ Rechnungstellung getrennt nach einzelnen Schulen“ : Es handelt sich um einen
ü blichen Service, der ohne Aufpreis erbracht werden darf.

„ Rü cknahme beschädigter Bü cher“ : Buchhandlungen mü ssen auf Verlangen
Bü cher zurü cknehmen, die bei Ü bergabe nachweislich schadhaft waren (allgemeine
Gewährleistungshaftung). Schon aus diesem Grund darf eine Schule oder ein
Schulträger eine entsprechende Forderung aufstellen.

Sammelbestellungen der öffentlichen Hand: Sammelbestellungen sind unter den
Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 nachlassprivilegiert.

Sammelbestellungen von Schü lern oder Eltern: Auf Sammelbestellungen dü rfen
keine Schulbuchnachlässe eingeräumt werden, da es sich um keine ö ffentlichen
Aufträge handelt. Auch Mengennachlässe kommen nicht in Betracht. Diese sind nur
dann einzuräumen, wenn ein Endabnehmer eine grö ß ere Menge des gleichen Titels
kauft. Das ist bei Sammelbestellungen gerade nicht der Fall, und zwar auch dann
nicht, wenn die Bestellung ü ber eine einzelne Person oder einen Fö rderverein
abgewickelt wird.

Schulbuchnachlässe: die Zulässigkeit und Hö he von Schulbuchnachlässen richtet
sich nach § 7 Abs. 3.

Skonto: Die Einräumung von Skonto ist nach dem BuchPrG verboten.

Vermittlungsprovision an Lehrkräfte: An nicht gewerbliche Vermittler darf keine
Vermittlungsprovision eingeräumt werden. Dies gilt auch fü r Lehrkräfte, die eine
Sammelbestellung abwickeln u.ä.

Zugaben: Zugaben dü rfen im Schulbuchgeschäft weder verlangt noch gewährt
werden. § 7 Abs. 3 stellt einen abschließ enden Tatbestand dar. § 7 Abs. 4, der
Zugaben in engen Grenzen grundsätzlich erlaubt, ist im Schulbuchgeschäft
unanwendbar.




März 2003




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