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Satzung 黚er die Erhebung von Geb

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Satzung 黚er die Erhebung von Geb Powered By Docstoc
					Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen der Sozialstation

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden Württemberg und §§ 2 und 11 des Kommunalabgaben-
gesetzes in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat am 23.03.2009 folgende Satzung über die
Erhebung von Gebühren für Leistungen der Sozialstation beschlossen.

§ 1 Zweckbestimmung

       Die Stadt Renningen betreibt die Sozialstation als öffentliche Einrichtung.
       Die Sozialstation verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne
       des Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung”. Sie dient der Förderung des
       öffentlichen Gesundheitswesens.
       Die Sozialstation führt die häusliche Krankenpflege im Sinne von § 37 SGB V einschließlich der
       hauswirtschaftlichen Versorgung und die Haushaltshilfe (Familienpflege) im Sinne § 38 SGB V,
       §§ 198, 199 RVO durch. Sie bietet Beratungsdienste an und unterstützt dadurch die Selbsthilfekräfte
       in der Bevölkerung. Sie ist eine Pflegeeinrichtung gemäß § 71 PflegeVG und ist Träger der
       organisierten Nachbarschaftshilfe.

§ 2 Benutzerkreis

       Die Leistungen der Sozialstation kann jeder Einwohner der Stadt Renningen auf der Grundlage
       eines abzuschließenden Pflegevertrages in Anspruch nehmen.

§ 3 Gebührenpflicht

       Die Stadt Renningen erhebt für die Inanspruchnahme der Leistungen der Sozialstation Gebühren.
       Die Gebühren umfassen die Personal- und Sachkosten.

§ 4 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist
   1. Für Hilfeleistungen aufgrund ärztlicher Verordnung für erbrachte Leistungen nach § 37, § 38 SGB V
       die jeweilige Krankenkasse des Leistungsempfängers, in sonstigen Fällen der Leistungsempfänger.
   2. Für Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz die Pflegekasse aufgrund der Zulassung zur
       Pflegeversicherung durch Versorgungsvertrag gem. § 72 PflegeVG, in sonstigen Fällen der
       Leistungsempfänger.
   3. Für sonstige Leistungen der Sozialstation ist der Leistungsempfänger Gebührenschuldner.

§ 5 Gebührenmaßstab für Leistungen nach § 37 SGB V

   1. Für Leistungen nach § 37 SGB V, die aufgrund ärztlicher Verordnung erbracht werden, kommen die
      Gebühren als Pauschale
      pro Hausbesuch
      - bei Behandlungspflege und Grundpflege
      pro Leistungstag
      - bei hauswirtschaftlicher Versorgung

       zum Ansatz, die in den jeweiligen gültigen Rahmenvereinbarungen mit den Kostenträgern festgelegt
       sind (Anlage 1). Der Inhalt der Leistungen richtet sich nach den Rahmenverträgen mit den
       Kostenträgern.

   2. Grundlage der Abrechnung ist der Leistungsnachweis in der Pflegedokumentation.

§ 6 Gebührenmaßstab für Leistungen nach § 38 SGB V und §§ 198, 199 RVO

   1. Für Leistungen nach § 38 SGB V, §§ 198 und 199 RVO aufgrund ärztlicher Verordnung kommt der
      Preis zum Ansatz, der in den jeweils gültigen Rahmenvereinbarungen mit den Kostenträgern
      festgelegt ist (Anlage 2). Der Inhalt der Leistungen richtet sich nach den Rahmenverträgen mit den
      Kostenträgern.

   2. Grundlage der Abrechnung ist der Leistungsnachweis in der Pflegedokumentation.
§ 7 Gebührenmaßstab für Pflegeleistungen nach dem PflegeVG

   1. Erbringt die Sozialstation Pflegeleistungen nach dem PflegeVG, entspricht der Inhalt dieser
      Sachleistungen sowohl im Bereich der Grundpflege als auch im Bereich der hauswirtschaftlichen
      Versorgung den jeweils gültigen Rahmenverträgen mit den Pflegekassen.
      Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz sind in sogenannten “Leistungspaketen”
      zusammengefasst, die je nach Hilfe- und Pflegebedürftigkeit im Einzelfall zusammengestellt und
      erbracht werden.
      Es kommen die Gebühren zum Ansatz, die in den Rahmenverträgen festgelegt sind. (Anlage 3).

   2. Bei Personen, die Pflegeleistungen erhalten, die denen des PflegeVG’s entsprechen, jedoch eine
      Abrechnung mit einer Pflegekasse nicht möglich ist (Privatversicherte), kommen die Gebühren zum
      Ansatz, die eine Pflegekasse entsprechend den Rahmenvereinbarungen der Station erstatten
      würde. Grundlage der Abrechnung ist der Leistungsnachweis in der Pflegedokumentation.

   3. Pflegebedürftige Personen, die Pflegegeld gemäß § 37 PflegeVG bzw. die Kombinationsleistung
      nach § 38 PflegeVG beziehen, zahlen für erbrachte Leistungen der Sozialstation den Betrag, den die
      Station der Pflegekasse in Rechnung stellen würde, wenn der Leistungsempfänger die Sachleistung
      gem. § 36 PflegeVG gewählt hätte.

   4. Pflegebedürftige Personen, die sich für die Pflegesachleistung bzw. für die Kombinationsleistung
      entschieden haben und die von der Station Leistungen erhalten, die über den Betrag hinausgehen,
      den die Pflegekasse erstattet, zahlen für diese Leistungen den Betrag, den die Pflegekasse der
      Station für die einzelnen Leistungen vergüten würde.

   5. Bei Einsätzen in pflegerischen Notfällen werden pro Einsatz 30.- € zuzüglich einer einmaligen
      Wegepauschale von 8.- € berechnet. Bei Personen, die Pflegesachleistungen erhalten, werden die
      Gebühren nach den erbrachten Leistungspaketen (Modulen) der Pflegeversicherung in Rechnung
      gestellt.

   6. Für Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 Pflegeversicherungsgesetz werden die Gebühren zum
      Ansatz gebracht, die in den gültigen Rahmenverträgen festgelegt sind (Anlage 3).

§ 8 Investitionskostenzuschläge gemäß § 82 SGB XI und Zuschläge für die Refinanzierung der
Ausbildungsumlage nach der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung

   1. In den Preisen für die Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz sind gemäß § 82 Abs.3 SGB
      XI keine Aufwendungen für die Anschaffung, Wiederbeschaffung und Instandhaltung von
      Anlagegütern sowie Aufwendungen für Miete, Pacht und Nutzung von Anlagegütern berücksichtigt.
      Zur Deckung kann ein Investitionszuschlag erhoben werden.

   2. Zur Refinanzierung der Ausbildungsumlage nach der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung
      wird der Betrag erhoben, der für einen Hausbesuch mit der Pflegekasse abgerechnet wird.

§ 9 Leistungsentgelte für Pflegeleistungen außerhalb des SGB V und SGB XI

       Für Leistungen, die nicht mit der Krankenkasse bzw. Pflegekasse abgerechnet werden können,
       kommen die Gebühren lt. Anlage 4 zum Ansatz. Wegepauschalen und Feiertagszuschläge sind
       ebenfalls in Anlage 4 geregelt.

§ 10 Gebühren für den Einsatz der hauswirtschaftlichen Kräfte bzw. den mobilen sozialen Hilfsdienst

   1. Die hauswirtschaftlichen Kräfte, Nachbarschaftshilfe und der mobile soziale Hilfsdienst bieten Hilfe in
      den Bereichen Hauswirtschaft, Mahlzeitendienste, Begleitung, Betreuung und Rehabilitation an. Die
      Leistungen werden von haupt- und nebenberuflichen Mitarbeiter/innen erbracht. Die Gebühren
      richten sich nach Anlage 4.

   2. Für alle vorgenannten Leistungen wird eine Mindesteinsatzzeit von 15 Minuten verrechnet.
      Zuschläge werden voll zum Ansatz gebracht.
§ 11 Gebühren für Pflegehilfsmittel

        Für Pflegehilfsmittel werden Gebühren pro angefangener Monat lt. Anlage 4 berechnet.

§ 12 Kostenregelung bei nicht abgesagten Einsätzen und bei Beratungsbesuchen ohne Zustande
kommen eines Pflegevertrages

    1. Wenn der geplante Einsatz nicht rechtzeitig abgesagt wird, werden die vertraglich vereinbarten
       Gebühren privat in Rechnung gestellt.

    2. Wird eine Beratung durchgeführt und wird ein Pflegevertrag nicht abgeschlossen wird eine Gebühr
       in Höhe von 30.- € abgerechnet.

§ 13 Auskunftspflicht

        Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Gebühren erforderlichen Angaben
        wahrheitsgemäß zu machen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Er ermächtigt die Station,
        bei allen erforderlichen Stellen Auskünfte, die zur Gebührenfestsetzung erforderlich sind, einzuholen.

§ 14 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

    1. Die Gebühren entstehen mit der Inanspruchnahme der Leistungen durch die Sozialstation.

    2. Sie werden innerhalb einer Frist von 30 Tagen zur Zahlung fällig.

§ 15 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28.11.2001
mit ihren Änderungen außer Kraft.
Anlage 1

  Häusliche Krankenpflege                    Primärkassen    VdAK Ersatzkassen      BKK, IKK
  nach § 37 Abs. 1 und 2 SGB V                 AOK, LKK      BEK, DAK, TK, KKH,     Bundes-
                                                             HEK, HKK, GEK, HZK   knappschaft
                                             Ab 01.09.2006      Ab 01.01.2009     Ab 01.09.2005
                                                   €                  €                 €

  Behandlungspflege

  Preisgruppe I     -Pflegekraft 1-jährig-       8,40               7,30              7,13
                    -Pflegefachkraft-            8,40               8,62              8,43

  Preisgruppe II                                 12,65              12,62            12,25

  Preisgruppe III                                16,20              16,02            15,56


  Grundpflege nach § 37 Abs. 1 SGB V             18,54              18,78            18,61
  und § 198 RVO

  Hauswirtschaftliche Versorgung                 17,45              17,68            17,52
  nach § 37 Abs. 1 SGB V

  Anleitung
  Behandlungspflege                              7,50               7,60              7,53
  Grundpflege                                    8,50               8,60              8,53


  Zuschlag bei Kindern                           1,64               1,66              1,63


  Zuschlag bei Nacht (20:00 – 6:00)              1,90               1,93              1,89


  Zuschlag an Sonn- und Feiertagen               1,05               1,06              1,04
Anlage 2

  Haushaltshilfe                           Primärkassen       VdAK Ersatzkassen            BKK, IKK
  Gemäß § 38 SGB V                             AOK            BEK, DAK, TK, KKH,           Bundes-
                                                              HEK, HKK, GEK, HZK         knappschaft
                                           Ab 01.01.2006         Ab 01.01.2009           Ab 01.08.2005
                                                 €                     €                       €

  Hauptberufliche Haushaltshilfe
  je angefangene 15 min.                        6,30                    6,31                 6,22
  pro Stunde                                    25,20                  25,24                24,88

  nebenberufliche Haushaltshilfe*
  je angefangene 15 min.                        3,08                    3,12                 3,05
  pro Stunde                                    12,32                  12,48                12,18


  Empfehlung Wegstrecken ÖPNV                           Tatsächlich entstandene Kosten


  Empfehlung Wegstrecken PKW                   0,30/km                0,35/km              0,30/km


  * Unter „nebenberuflich“ werden in diesem Zusammenhang geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
  verstanden.
Anlage 3
         Leistungspaket                         Pflegefachkraft     Hauswirtsch.       Ergänzende      Zivildienst-
         Pflegeversicherung                                          Fachkraft            Hilfe         leistende
         Gültig 01.04.09-31.03.2010
                                                      €                    €                €               €

   1     Große Toilette                              22,52               19,30             15,44           7,96

   2     Kleine Toilette                             15,03               12,90             10,32           5,28

   3     Transfer/An-/Auskleiden                     8,13                 6,96             5,57            2,85

   4     Hilfe bei Ausscheidungen                    9,99                  --               --              --

   5     Einfache Hilfe b. Ausscheidungen             --                  8,56             6,85            3,53

   6     Spezielles Lagern                           5,00                 4,28             3,42             --

   7     Mobilisation                                5,00                 4,28             3,42             --

   8     Einfache Hilfe b.d. Nahrungs-               5,00                 4,28             3,42            1,74
         aufnahme

   9     Umfangreiche Hilfe bei der Nah-             17,53               15,01             12,01           6,22
         rungsaufnahme

  10     Verabreichung v. Sondennahrung              15,38                 --               --              --
         mittels Spritze, Schwerkraft oder
         Pumpe

  11.*   Hilfestellung beim Verlassen und            7,50                 7,50             5,16            2,66
         Wiederaufsuchen der Wohnung

  12     Zubereitung einer einfachen Mahlzeit        11,03               11,03             8,59            4,40

  13     Essen auf Rädern/stationärer Mit-           2,39                 2,39             2,39            2,39
         tagstisch

  14     Zubereitung einer (i.d.R. warmen)           22,06               22,06             17,19           8,83
         Mahlzeit in der Häuslichkeit des
         Pflegebedürftigen

  15.*   Einkauf/Besorgungen                         6,62                 6,62             5,16            2,66

  16.*   Waschen, Bügeln, Putzen                     6,62                 6,62             5,16            2,66

  17     Vollständiges Ab- und Beziehen              4,40                 4,40             3,42            1,74
         eines Bettes

  18     Beheizen                                    6,62                 6,62             5,16            2,66


Anmerkung: * pro angefangene ¼ Stunde

Wegepauschalen:

Zur Abgeltung der Wegekosten werden pauschal 3,30 € pro Hausbesuch vergütet.

Zuschläge für Einsätze in der Nacht von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr                    2,04 €
Zuschläge für Einsätze an Sonn- und Feiertagen                           2,11 €
(gelten auch für Heiligabend und Silvester).

Mehraufwand für den notwendigen Einsatz einer zweiten Pflegeperson:

Der Einsatz einer zweiten Pflegekraft wird zusätzlich mit der Hälfte (beim ZDL mit 30 v.H.) des Preises der erbrachten
Leistungspakete verrechnet. (Erforderlichkeit muss aus dem Gutachten des MDK hervorgehen)

Beratungsbesuche

Für Beratungsbesuche nach § 37(3) Pflegeversicherungsgesetz wird

bei Pflegestufe I und II                              21,-- €
bei Pflegestufe III                                   31,-- €     verrechnet.
Anlage 4

                                        Gebühren für Selbstzahler

                                                   Pflege-    Hauswirtsch.   nebenberufl.   Zivildienst-
                                                  fachkraft    Fachkraft      Fachkraft     leistende
 Pflegeleistungen                                    €             €              €              €

 Vollbad/Dusche                                     22,00        18,00          15,00          8,00
 Hilfe b.d.Körperpflege                             14,50        12,50          10,00          6,00
 An- und Auskleiden                                 8,00          7,00          6,00           4,00

 zzgl. Fahrtkostenpauschale pro Einsatz             2,00          2,00           2,00          2,00
 Wochenend-u.Feiertagszuschlag p.E.                 2,00          2,00           2,00          2,00

 Hauswirtschaftliche Leistungen


 Einkauf pro Std.                                   14,00        12,00          12,00          10,00
 Hausw.Versorgung / Putzarbeiten pro Std.           16,00        16,00          14,00          14,00


 zzgl. Fahrtkostenpauschale pro Einsatz             2,00          2,00           2,00          2,00
 Wochenend-u.Feiertagszuschlag p.E.                 2,00          2,00           2,00          2,00

 Betreuung


 Begleitdienste/Betreuung etc. pro Std.             16,00        14,00          12,00          10,00
 Betreuung nach §45b SGB XI pro ¼ Std.              6,00          5,00           4,00          4,00
 „Wie geht’s? - Besuch                              4,00           --             --             --


 zzgl. Fahrtkostenpauschale pro Einsatz             2,00          2,00           2,00          2,00
 Wochenend-u.Feiertagszuschlag p.E.                 2,00          2,00           2,00          2,00

 Verhinderungspflege

 Verhinderungspflege pro Stunde                     30,00        26,00          22,00          22,00
 Fahrtkostenpauschale                               3,25          3,25          3,25            3,25

 Fahrdienste

 pro Stunde                                         16,00        12,00          10,00          10,00
 Anfahrts- und Wartezeiten werden als Einsatz-
 zeit verrechnet.
 Fahrtkosten pro Kilometer                          0,80          0,80           0,80          0,80
 (ab Wohnung Patient bis Wohnung Patient)

 Telefonkontakt

 Anruf „Wie geht’s Telefon“ pro Anruf               1,00          1,00           1,00          1,00

 Beratungsbesuche

 Beratungsbesuche ohne Folgeeinsatz                 30,00        30,00            --             --
 zzgl. Fahrtkostenpauschale pro Einsatz*            2,00          2,00

 Rufbereitschaft

 pro Einsatz                                        30,00          --             --             --
 Fahrtkostenpauschale                               8,00           --             --             --

 Pflegehilfsmittel

 Leihgebühr pro Pflegehilfsmittel monatlich         15,00          --             --             --
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-
Württemberg (GemO) oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften beim
Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und
unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser
Bekanntmachung geltend gemacht worden ist.

Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine Verletzung gleichwohl auch später
geltend machen,
 wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung
   der Satzung verletzt worden sind, oder
 wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
   oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat, oder
 wenn eine Dritter die Verfahrensverletzung rechtzeitig gerügt hat.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber dem Bürgermeisteramt Renningen, Hauptstraße 1, 71272
Renningen, geltend zu machen.




Renningen, 24.03.2009
gez.

Wolfgang Faißt
Bürgermeister

				
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posted:6/28/2010
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