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Antragsbegleitende Unterlagen

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					                Antragsbegleitende Unterlagen zur Förderrichtlinie „Berufliche Chancen für Behinderte“
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                     Antragsbegleitende Unterlagen zur Förderrichtlinie
                           „Berufliche Chancen für Behinderte“


Die nachfolgend benannten Unterlagen müssen dem Mantelantrag grundsätzlich vollzählig und
hinsichtlich der Formulare und Tabellen vollständig ausgefüllt beigefügt werden. Lesen Sie hierzu bitte
auch aufmerksam die Hinweise für den Antragsteller.


- Antrag auf Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns (Anlage 1)
- Erklärung zum Subventionsrecht (Anlage 2)
- Erklärung zur Fehlbedarfsfinanzierung (Anlage 3)
- Rechtsformnachweis (z. B. Handels-, Vereinsregisterauszug, Gewerbeanmeldung)
- Steuerliche Bescheinigung vom Finanzamt mit Gültigkeit bis mindestens Projektbeginn
- letzter Beitragsbescheid der Berufsgenossenschaft
- Weitere Erklärungen des Antragstellers (Anlage 5)


- Antragsbegleitende Kalkulation mit:
    geplanter      Personaleinsatz             mit        Personalausgaben,              Arbeitsverträgen   und
     Qualifikationsnachweisen,
    Erklärung zum Personaleinsatz von Geschäftsführern/Schulleitern, Niederlassungsleitern als
     Projektpersonal (Anlage 5),
    Erklärung zum Personaleinsatz für anteilig im Projekt eingesetztes Personal (Anlage 4),
    sofern zutreffend 3 Vergleichsangebote zu Honoraren externer Ausbilder/Dozenten für interne
     Qualifikation der Projektteilnehmer einschl. der Übersicht zur Ermittlung des wirtschaftlichsten
     Angebotes (Anlage 7),
    sofern zutreffend 3 Vergleichsangebote für externe Qualifikation der Projektteilnehmer einschl.
     der Übersicht zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes (Anlage 8),
    sofern    zutreffend    3    Vergleichsangebote        für   Miete   und/oder    Leasing von
     Ausstattungsgegenständen, der projektbezogenen Räumlichkeiten oder der Grundstücke
     einschl. der Übersicht zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes (Anlage 9),
    Mietvertrag

Eine Entscheidung über die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes zu den oben genannten
Anlagen 6-8 trifft das Landesverwaltungsamt.


                                    Hinweise für den Antragsteller

Ein Antrag auf Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns, die Erklärungen des
Antragstellers (außer Erklärung über öffentliche Beteiligung/en) und die Übersichten über das
wirtschaftlichste Angebot befinden sich zur Vereinfachung des Verfahrens als Formulare zum
Ausfüllen auf den folgenden Seiten dieser Datei. Darüber hinaus ist dieser Datei die
antragsbegleitende Kalkulation als Excel-Datei beigefügt.

Senden Sie diese Dateien bitte nach dem rechnergestützten Ausfüllen der Formulare und Tabellen
zusammen mit dem Mantelantrag in ausgedruckter Form (Papierform) mit Unterschrift/Firmenstempel
und mit den oben aufgeführten weiteren Unterlagen im Original, dem Landesverwaltungsamt, Referat
Beschäftigungs- und Arbeitsmarktförderung, Postfach 1205, 06849 Dessau-Roßlau zu.

Den Antrag auf Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns füllen Sie bitte nur
dann aus, wenn Sie mit der Maßnahme (dem von Ihnen beantragten Projekt) bereits beginnen
wollen/müssen, bevor über Ihren Fördermittelantrag entschieden werden kann. Der vorzeitige
Maßnahmebeginn ist von der Genehmigung der Bewilligungsbehörde abhängig. Erst mit deren


                                         Erstellt vom Landesverwaltungsamt
                                                   Stand: 08.07.2009
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Zustimmung kann mit dem Projekt begonnen werden. Die Bearbeitung Ihres Fördermittelantrags wird
voraussichtlich 4 Wochen benötigen.

Alle Erklärungen des Antragstellers sind vollständig auszufüllen. Die Erklärung zum
Personaleinsatz von Geschäftsführern/Schulleitern, Niederlassungsleitern als Projektpersonal
ist jedoch nur dann auszufüllen, wenn entsprechende Personen als Projektpersonal eingesetzt
werden.

Der letzte Beitragsbescheid der Berufsgenossenschaft ist erforderlich, wenn Sie Beiträge an eine
Berufsgenossenschaft entrichten müssen.

Vergleichsangebote sind nur dann einzuholen und dem Landesverwaltungsamt zu übersenden
sowie die entsprechenden Übersichten hierzu (Seiten 9 bis 11 dieser Datei) nur dann auszufüllen,
wenn Sie im Rahmen Ihres Projekts beabsichtigen, eine externe Qualifizierung der Projektteilnehmer,
eine interne Qualifizierung der Projektteilnehmer mit einem externen Ausbilder/Dozenten oder
Anmietung/Leasing von Ausstattungsgegenständen, projektbezogenen Räumlichkeiten oder
Grundstücken planen. Soweit erst später (z. B. erst im Verlauf des Projekts) festgestellt werden kann,
ob und in welchem Umfang ein Qualifizierungsbedarf der Projektteilnehmer besteht, müssen derzeit
noch keine Vergleichsangebote für externe Qualifizierung bzw. externe Ausbilder/Dozenten eingeholt
werden. In diesem Fall sind auch die entsprechenden Übersichten nicht auszufüllen.

Hinweis zur Kalkulation der Ausgaben für das eigene Personal
Aufgrund des Besserstellungsverbotes sind Ihre Ausgaben für das Ausbildungs-/Projekt- und
Verwaltungspersonal mit dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) abzugleichen.
Die noch geltenden Regelungen für die Überleitung von BAT-O in TV-L sind jedoch in der
antragsbegleitenden Kalkulation nicht enthalten. In der angehängten Excel-Tabelle erfolgt der
Abgleich entsprechend den im Leitfaden genannten Tarifgruppen des TV-L.
Anhand der mit dem Antrag vorzulegenden Arbeitsverträge prüft das Landesverwaltungsamt, ob in
Einzelfällen noch die Überleitungsregelungen anzuwenden sind. In diesen Fällen erfolgt eine Prüfung
des    Besserstellungsverbotes       auf  Grundlage   der    Überleitungsregelungen    durch    das
Landesverwaltungsamt. Um dieses Prüfverfahren zu vereinfachen, sind für Projektmitarbeiter, deren
aktueller Arbeitsvertrag bereits vor dem 01.11.2006 geschlossen wurde, folgende Angaben zusätzlich
erforderlich:
○ Familienstand
○ Ehepartner im öffentlichen Dienst (ja/nein)
○ Anzahl Kinder




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Anschrift des Antragstellers bzw. Firmenstempel




Landesverwaltungsamt
Referat Beschäftigungs- und Arbeitsmarktförderung
PF 1205
06839 Dessau-Roßlau




Ihr Zeichen: 302.a
hier: Antrag auf Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns


Hiermit beantrage(n) ich/wir für das Projekt:

Kurzbezeichnung des Projektes




eine Zustimmung zur Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns zum:




und erkläre(n), dass die Vorfinanzierung bis zur endgültigen Entscheidung über die
Gewährung einer Zuwendung für dieses Projekt durch mich/uns gesichert ist.

Ich/wir erkläre(n) weiterhin, dass ich/wir mit dem Vorhaben noch nicht begonnen habe(n).
Mir/Uns ist bekannt, dass diese Erklärung subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB ist.
Nach Nr. 1.3 der VV zu § 44 LHO ist als Vorhabensbeginn grundsätzlich der Abschluss eines
der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten.


Ort, Datum                                Name in Druckbuchstaben                   rechtsverbindliche Unterschrift, Firmenstempel




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                                  Erklärung zum Subventionsrecht


Im Zusammenhang mit diesem Förderantrag erkläre(n) ich/wir rechtsverbindlich die Kenntnis
folgender Bestimmungen:

Die Zuwendung ist bei Zuwendungsempfängern, die nicht juristische Personen des öffentlichen
Rechts sind, eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch und unterliegt daher bei Vorliegen
eines Subventionsbetruges der strafrechtlichen Verfolgung.

Es besteht Offenbarungspflicht nach § 1 Subventionsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SubvG
LSA) vom 09.10.1992, GVBl. LSA S.724 i.V.m. § 3 Subventionsgesetz (SubvG) vom 29.07.1976,
BGBl. I S.2037 in der jeweils gültigen Fassung.

Die folgenden Tatsachen sind gem. § 1 SubvG LSA i.V.m. § 2 Abs.1 SubvG als subventionserheblich
im Sinne des § 264 Strafgesetzbuches zu bezeichnen, die nach

-   dem Zuwendungszweck,

-   der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30.04.1991 (GVBl. LSA
    S.35), den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 01.02.2001 (MBl.
    LSA S. 241), dem RdErl. des MF zur Genehmigung des Vorzeitigen Maßnahmebeginns vom
    11.3.1996 (MBl. LSA S. 773) in der jeweils gültigen Fassung,

-   den ANBest-P/-Gk und den Nebenbestimmungen des Bescheides,

-   der Förderrichtlinie für das beantragte Projekt

für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung
oder eines Zuwendungsvorteils von Bedeutung sind.

Zu den subventionserheblichen Tatsachen gehören insbesondere solche,

-   die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung von Bedeutung sind,

-   die Gegenstand der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder
    Gutachten, des Finanzierungsplans, etwaiger Übersichten oder sonstiger dem Antrag
    beizufügender Unterlagen sind,

-   von denen nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere § 1 VwVfG LSA in der
    Bekanntmachung vom 18. November 2005 (GVBl. LSA S. 699) in Verbindung mit §§ 48, 49 und
    49 a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar
    2003 (BGBl. I S. 102) in der jeweils gültigen Fassung) oder anderen Rechtsvorschriften die
    Erstattung der Zuwendung abhängig ist,

-   die sich auf die Art und Weise der Verwendung eines aus der Zuwendung beschafften
    Gegenstandes beziehen (§ 1 SubvG LSA i.V.m. § 3 Abs. 2 SubvG).

Subventionserhebliche Tatsachen sind ferner solche, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhand-
lungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von
Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer beantragten Zuwendung (§ 1 SubvG LSA
i.V.m. § 4 SubvG).


Ort, Datum                            Name in Druckbuchstaben                    rechtsverbindliche Unterschrift, Firmenstempel




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Erklärung zur Fehlbedarfsfinanzierung (Punkt 2.2.2. zu VV-LVO § 44)




Der Antragsteller erklärt

für den Fall der Fehlbedarfsfinanzierung, dass er über keine eigenen und/oder fremden Mittel
verfügt, die zur Deckung der zuwendungsfähigen Ausgaben herangezogen werden können,
weil

    a) auf Grund der Gemeinnützigkeit keine Gewinne erwirtschaftet werden dürfen,
    b) keine Eigenmittel und/oder Rücklagen verfügbar sind.



Ort, Datum                           Name in Druckbuchstaben                    rechtsverbindliche Unterschrift, Firmenstempel




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Erklärung zum Personaleinsatz
hier: Anteilig eingesetztes Personal beim Projektträger

Anlage zum Projektantrag zum Förderprogramm

 „Berufliche Chancen für Behinderte“


Durchführungszeitraum

                                                          bis


Projektträger




Name, Vorname (Funktion)




Einsatz erfolgt in folgenden Projekten:
Projektnummer bzw.                 Projektlaufzeit bzw.         Im Projekt eingesetzt als   Einsatz in         Stellenanteil
Projektbezeichnung                 Einsatzdauer                                             tunden/Woche       (in VBE)




Hiermit bestätigt der Projektträger, dass die oben aufgeführte Person wie dargestellt in EU-,
Bundes-, Landes- oder sonstigen Projekten eingesetzt. Ein andersweitiger Einsatz erfolgt
nicht. Änderungen des Einsatzes der o. g. Person sind unverzüglich anzuzeigen. Die
vorgenannten Angaben sind subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB.


Ort, Datum                             Name in Druckbuchstaben                         rechtsverbindliche Unterschrift, Firmenstempel




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                          Erklärung zum Personaleinsatz
 Einsatz von Geschäftsführern/Schulleitern/Niederlassungsleitern als Projektpersonal

Eingesetzte Person: 
Name, Vorname                                                 Funktion




Einsatz erfolgt in folgenden Projekten:
Projektnummer bzw.
Projektbezeichnung, wenn noch keine               Projektlaufzeit              im Projekt        Einsatz in   Stellenanteil
Projektnummer bekannt ist                                                    eingesetzt als     Std./Woche      (in VbE)

                                                        -


                                                        -


                                                        -


                                                        -


Hiermit bestätigt der Antragsteller, dass die vorstehend aufgeführte Person kumulativ höchstens bis
zur Hälfte der Arbeitszeit gemäß TV-L in ESF- bzw. Landesprojekten eingesetzt wird.


Eingesetzte Person: 
Name, Vorname                                                 Funktion




Einsatz erfolgt in folgenden Projekten:
Projektnummer bzw.
Projektbezeichnung, wenn noch keine               Projektlaufzeit              im Projekt        Einsatz in   Stellenanteil
Projektnummer bekannt ist                                                    eingesetzt als     Std./Woche      (in VbE)

                                                        -


                                                        -


                                                        -


                                                        -


Hiermit bestätigt der Antragsteller, dass die vorstehend aufgeführte Person kumulativ höchstens bis
zur Hälfte der Arbeitszeit gemäß TV-L in ESF- bzw. Landesprojekten eingesetzt wird.

Ort, Datum                              Name in Druckbuchstaben                    rechtsverbindliche Unterschrift, Firmenstempel




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                               Weitere Erklärungen des Antragstellers


1. Die buchungstechnische und finanzielle Abwicklung des beantragten Projektes erfolgt über
   ein/eine
       Sonderkonto
       Unterkonto
       Kostenstelle


3. Eine anteilige Finanzierung durch andere öffentliche Leistungsträger für Projektteilnehmer wurde
   geprüft und ist.

       möglich
       nicht möglich



Ort, Datum                             Name in Druckbuchstaben                    rechtsverbindliche Unterschrift, Firmenstempel




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                   Übersicht zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Da mit dem Antrag mindestens drei vergleichbare Angebote bezüglich der internen Qualifizierung
der Projektteilnehmer durch externe Ausbilder/Dozenten einzureichen sind, von denen nur das
wirtschaftlichste Angebot zuwendungsfähig ist, können Sie in der folgenden Übersicht die Auswahl
des von Ihnen favorisierten Anbieters nachvollziehbar aufführen und begründen. Sollten Sie keine drei
vergleichbaren Angebote einreichen können, haben Sie Ihre Bemühungen um weitere vergleichbare
Angebote schriftlich nachzuweisen. Für den Fall, dass nur ein Angebot für Ihr Unternehmen in Frage
kommt und es keine vergleichbaren Angebote gibt, haben Sie dies zu begründen.

Bezeichnung der internen Qualifizierung durch externen Ausbilder/Dozenten




Anbieter                                     A                              B                               C
Firmenbezeichnung



Durchführungsort

Honorar                                €                               €                               €
Dauer der internen
Qualifizierung

Entscheidung für
Anbieter

Begründung:




Ort, Datum                                 Name in Druckbuchstaben                  rechtsverbindliche Unterschrift, Firmenstempel




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                   Antragsbegleitende Unterlagen zur Förderrichtlinie „Berufliche Chancen für Behinderte“
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                   Übersicht zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Da mit dem Antrag mindestens drei vergleichbare Angebote bezüglich der externer Qualifizierung
der Projektteilnehmer einzureichen sind, von denen nur das wirtschaftlichste Angebot
zuwendungsfähig ist, können Sie in der folgenden Übersicht die Auswahl des von Ihnen favorisierten
Anbieters nachvollziehbar aufführen und begründen. Sollten Sie keine drei vergleichbaren Angebote
einreichen können, haben Sie Ihre Bemühungen um weitere vergleichbare Angebote schriftlich
nachzuweisen. Für den Fall, dass nur ein Angebot für Ihr Unternehmen in Frage kommt und es keine
vergleichbaren Angebote gibt, haben Sie dies zu begründen.

Bezeichnung der externen Qualifizierung




Anbieter                                        A                             B                             C
Firmenbezeichnung



Durchführungsort

Ausgaben für die
                                          €                              €                             €
externe Qualifizierung
Dauer der externen
Qualifizierung

Entscheidung für
Anbieter

Begründung:




Ort, Datum                                    Name in Druckbuchstaben               rechtsverbindliche Unterschrift, Firmenstempel




                                                Erstellt vom Landesverwaltungsamt
                                                          Stand: 08.07.2009
                  Antragsbegleitende Unterlagen zur Förderrichtlinie „Berufliche Chancen für Behinderte“
                                                    Seite 11 von 11


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                  Übersicht zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

Da mit dem Antrag mindestens drei vergleichbare Angebote bezüglich Miete & Leasing von
Ausstattungsgegenständen,       projektbezogenen        Räumlichkeiten     oder      Grundstücken
einzureichen sind, von denen nur das wirtschaftlichste Angebot zuwendungsfähig ist, können Sie in
der folgenden Übersicht die Auswahl des von Ihnen favorisierten Anbieters nachvollziehbar aufführen
und begründen. Sollten Sie keine drei vergleichbaren Angebote einreichen können, haben Sie Ihre
Bemühungen um weitere vergleichbare Angebote schriftlich nachzuweisen. Für den Fall, dass nur ein
Angebot für Ihr Unternehmen in Frage kommt und es keine vergleichbaren Angebote gibt, haben Sie
dies zu begründen.

Bezeichnung der zu mietenden/leasenden Ausstattungsgegenstande, projektbezogenen Räumlichkeiten oder Grundstücke




Anbieter                                    A                              B                               C
Firmenbezeichnung



Durchführungsort

Miet- bzw.                            €                               €                               €
Leasinggebühren
Dauer der internen
Qualifizierung

Entscheidung für
Anbieter

Begründung:




Ort, Datum                                Name in Druckbuchstaben                  rechtsverbindliche Unterschrift, Firmenstempel




                                            Erstellt vom Landesverwaltungsamt
                                                      Stand: 08.07.2009

				
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