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									ABC des Lohnbüros 2009

                           Lohnsteuer (Nachträge Stand 21.1.2009)



                                         A. Gesetzgebung


I. Bereits verabschiedete Gesetze

Wir hatten auf verschiedene Gesetzentwürfe hingewiesen, die inzwischen verabschiedet sind, und zwar:
•     Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008, BGBl. I 2008 S. 2794,
•     Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20.12.2008, BGBl. I 2008 S. 2850,
•     Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung
      durch Wachstumsstärkung“ vom 21.12.2008, BGBl. I 2008 S. 2896,
•     Familienleistungsgesetz vom 22.12.2008, BGBl. I 2008 S. 2955.


II. Gesetzesvorhaben

Die Bundesregierung hat am 13.1.2009 weitere wichtige Beschlüsse zur Ankurbelung der Wirtschaft gefasst
(sog. Zweites Konjunkturpaket), die mit Wirkung ab 1.7.2009 gelten sollen und auch einkommensteuerliche
Maßnahmen enthalten (vor allem Änderungen des Einkommensteuer- und damit auch des Lohnsteuertarifs), die
für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von erheblicher Bedeutung sind.


1. Senkung der Einkommensteuer

a) Maßnahmen rückwirkend ab 1.1.2009
•     Vorgesehen ist eine Anhebung des Grundfreibetrags um 170 € von 7 664 € auf 7 834 €.
•     Als Einstieg in einen Abbau der „kalten Progression“ werden die übrigen Tarifeckwerte um 400 €
      nach rechts verschoben.
•     Zur gezielten Entlastung der untersten Einkommen wird der Eingangssteuersatz von 15 % auf 14 %
      gesenkt.

b) Maßnahmen ab 1.1.2010
•     Weitere Anhebung des Grundfreibetrags auf dann 8 004 € und
•     weitere Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte um 330 €.


2. Kinderbonus
Im Übrigen sollen die Familienkassen allen Kindergeldbeziehern eine Einmalzahlung (Kinderbonus) von
100 € je Kind auszahlen (Regelung vermutlich in § 66 EStG). Diese Einmalzahlung wird bei der Einkommen-
steuerveranlagung für das Jahr 2009 mit den Kinderfreibeträgen verrechnet, d.h. bei der vom Finanzamt
bei der Einkommensteuerveranlagung „automatisch“ vorzunehmenden Günstigerprüfung (ist das Kindergeld
günstiger oder die steuerlichen Freibeträge für Kinder?) mit berücksichtigt. Der Kinderbonus wird danach zwar
zunächst allen Eltern ausgezahlt, kommt im Ergebnis aber nur Eltern mit unteren und mittleren Einkommen
zugute. Wie der Kinderbonus verwendet wird, bleibt den Eltern überlassen.
Hinweis:
Ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Nach dem bisher bekannten zeitlichen „Gesetzesfahr-
plan“ soll ein entsprechendes Gesetz spätestens bis Ende Februar des Jahres von Bundestag und Bundesrat



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verabschiedet werden. Berechnungsbeispiele über die zu erwartenden Entlastungen sind auf den Internetsei-
ten des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht.



                                             B. Richtlinien
Inzwischen sind Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2008 vom 18.12.2008, BStBl I 2008 S. 1017,
verabschiedet worden, die jedoch keine Auswirkungen auf das „ABC des Lohnbüros 2009“ haben.



                                             C. Nachträge

Aktienoption Rz. 37
Das Revisionsverfahren VI R 25/05 ist abgeschlossen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.11.2008 –
VI R 25/05 –, veröffentlicht auf den Internetseiten des BFH, entschieden:
Räumt der Arbeitgeber selbst handelbare Optionsrechte ein, gelangt der für den Zufluss von Arbeitslohn maß-
gebliche Vorteil in Gestalt eines Preisnachlasses auf gewährte Aktien erst aufgrund der Verwertung der Option
in das wirtschaftliche Eigentum des Optionsnehmers (Arbeitnehmer).
Ob etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber nicht die Funktion eines Stillhalters innehat, er demzufolge nicht
als Optionsgeber eigene Aktien bei Umwandlung überträgt, sondern sich am Markt Optionsrechte gegenüber
einem Dritten verschafft hat, hat der Bundesfinanzhof offen gelassen.


Aktienoption Rz. 38
Das Revisionsverfahren VI R 67/05 ist abgeschlossen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.9.2008 – VI R
67/05, DB 2009 S. 98, entschieden, dass durch Umwandlung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitneh-
mer eingeräumten Wandelschuldverschreibung in Aktien steuerpflichtiger Arbeitslohn zufließt, und
zwar auch, wenn der Arbeitnehmer die Aktien auf Grund einer Sperrfrist nicht veräußern kann oder zur Rück-
übertragung verpflichtet ist, wenn das Arbeitsverhältnis während der Sperrfrist aufgelöst wird.


Altersrenten Rz. 60
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.11.2008 – X R 15/07, DB 2009 S. 96, entschieden, dass es verfas-
sungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber die Besteuerung der Altersein-
künfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung umgestellt hat. Dies gilt nach seiner Auffas-
sung auch für die Übergangsregelung des Alterseinkünftegesetzes. Es handele sich hierbei um die Regelung
komplexer Lebenssachverhalte, bei denen dem Gesetzgeber gröbere Typisierungen und Generalisierungen
zugestanden werden müssten. Vor diesem Hintergrund begegne die Besteuerung der Renteneinkünfte eines
vormals Selbständigen im Rahmen der Übergangsregelung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, sofern nicht
gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen werde.


Änderung des Lohnsteuerabzugs Rz. 107
Das Revisionsverfahren VI R 10/05 ist abgeschlossen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.10.2008 –
VI R 10/05 –, veröffentlicht auf den Internetseiten des BFH, das Urteil des FG Köln aufgehoben und entschie-
den, dass eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld (§§ 155, 167 Abs. 1 Satz 1 AO
i.V.m. § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach
Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) zulässig ist.


Arbeitnehmer Rz. 170
Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 28.8.2008 – VI R 50/06, StEd 2009 S. 3, nochmals seine Rechtsprechung
bestätigt, dass auch bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Einkunftserzielungsabsicht feh-
len kann, so dass von einer einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Liebhaberei auszugehen ist. Beurtei-
lungseinheit für die Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist das einzel-
ne Dienstverhältnis. Fiktive weitere Einkünfte aus anderen Beschäftigungsverhältnissen, die sich im Anschluss an

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das jeweilige Dienstverhältnis ergeben könnten, sind für die Totalüberschussprognose nicht zu berücksichtigen.
In die Totalüberschussprognose ist allerdings das zu erwartende Ruhegehalt des Steuerpflichtigen und eine
etwaige Hinterbliebenenversorgung seines Ehegatten mit den nach der aktuellen Sterbetafel des Statistischen
Bundesamts zu bestimmenden und nicht abzuzinsenden Verkehrswerten einer lebenslänglichen Leistung einzu-
beziehen.


Arbeitskammern Rz. 225
Der Senator für Finanzen Bremen hat mit Erlass vom 6.1.2009, juris, eine neue Amtliche Bekanntmachung über
die Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Beiträge zur Arbeitnehmerkammer im Lande Bremen
ab 1.1.2009 herausgegeben.


Arbeitszeitmodelle Rz. 263
Im neuen BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersver-
sorgung (BMF-Schreiben vom 20.1.2009, veröffentlicht auf den Internetseiten des BMF) sind die Regelungen zu
den Arbeitszeitkonten (Rz. 194 bis 196) herausgenommen worden. Wie im ABC des Lohnbüros 2009 bereits
erwähnt, soll hierzu in Kürze ein eigenständiges BMF-Schreiben ergehen.


Doppelbesteuerungsabkommen: Allgemeines Rz. 771
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 22.1.2009, juris, eine neue Übersicht über
den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1.1.2009 veröf-
fentlicht. Die Übersicht wird in Kürze im BStBl I veröffentlicht werden.


Doppelte Haushaltsführung: Allgemeines Rz. 813
Der Bundesfinanzhof hat sich im Beschluss vom 2.10.2008 – VI B 33/08, juris, nochmals ausführlich zum
Begriff „Beschäftigungsort“ geäußert: Danach liegt eine doppelte Haushaltsführung nur vor, wenn der
Arbeitnehmer außerhalb des Orts, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch „am
Beschäftigungsort wohnt“. Die letztgenannte Voraussetzung ist nicht nur dann erfüllt ist, wenn der Arbeitneh-
mer sich in der politischen Gemeinde seiner Arbeitsstätte eine Wohnung nimmt, sondern auch, wenn der Ar-
beitnehmer in der Umgebung, d.h. im Einzugsgebiet der politischen Gemeinde wohnt.
Im vorgelegten Fall wurde jedoch eine doppelte Haushaltsführung abgelehnt, weil die Entfernung zwischen der
(Zweit-)Wohnung des Klägers in X und dessen Beschäftigungsort in Y 62 km beträgt. Angesichts dieser weiten
Entfernung zwischen den beiden Städten X und Y könne auch bei großzügiger Auslegung des Begriffs „am Be-
schäftigungsort“ nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sich die (Zweit-)Wohnung in der Nähe des Be-
schäftigungsorts befinde.


Doppelte Haushaltsführung: Allgemeines Rz. 829
Das Revisionsverfahren VI R 10/07 ist abgeschlossen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.10.2008 –
VI R 10/07, DStR 2009 S. 31, entschieden, dass bei beiderseits berufstätigen Ehegatten die Aufwendungen für
eine doppelte Haushaltsführung zeitlich unbeschränkt als Minderung finanzieller Leistungsfähigkeit steuerlich zu
berücksichtigen sind. Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort des anderen
Ehegatten unter Beibehaltung der ursprünglichen Familienwohnung als Erwerbswohnung ist unerheblich.


Haftung für Lohnsteuer: Allgemeine Grundsätze Rz. 1322
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.9.2008 – VII R 27/07, DB 2009 S. 101, entschieden, dass der Ge-
schäftsführer einer GmbH persönlich für die Abführung der Lohnsteuer auch bei Insolvenzreife
der GmbH einstehen muss. Das Urteil bedeutet eine Fortentwicklung der bisherigen BFH-Rechtsprechung
in Anlehnung an die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der sich aus der Abführung
der Lohnsteuer keine Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft ergibt.


Kaufkraftausgleich Rz. 1463
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 9.1.2009 eine Gesamtübersicht der Kaufkraftzu-
schläge – Stand 1.1.2009 – auf seinen Internetseiten veröffentlicht.


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Kinderbetreuungskosten Rz. 1474
Das am Ende dieser Rz. angekündigte BMF-Schreiben ist inzwischen herausgegeben worden, siehe BMF-
Schreiben vom 17.12.2008, BStBl I 2009 S. 15.


Lohnsteuertabellen Rz. 1800, Steuertarif Rz. 2586
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 9.12.2008, BStBl I 2008 S. 1060, den Pro-
grammablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2009 (einschließlich der Berechnung des Soli-
daritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) zur manuellen Berechnung der
Lohnsteuer für das Jahr 2009 bekannt gemacht.


Mahlzeiten Rz. 1818
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 12.12.2008, BStBl I 2008 S. 1075, die arbeitstägli-
chen Werte für die lohnsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten an Arbeitneh-
mer veröffentlicht.


Mahlzeiten aus besonderem Anlass Rz. 1834
Das Revisionsverfahren VI R 80/06 ist erledigt. Nachdem der Bundesfinanzhof durch Gerichtsbescheid im Sinne
des Finanzgerichts Köln entschieden hatte, beantragte das Finanzamt zunächst mündliche Verhandlung, stellte
anschließend die Klägerin durch Änderung des angefochtenen Bescheids klaglos und erklärte die Hauptsache für
erledigt. Nachdem sich die Klägerin der Erledigungserklärung anschloss, ist der Rechtsstreit in der Hauptsache
erledigt, ohne dass es zu einer BFH-Entscheidung kommt.
Mit Beschluss vom 19.11.2008 – VI R 80/06, DStR 2009 S. 29, hat der Bundesfinanzhof in der Kostenent-
scheidung klar zum Ausdruck gebracht, dass er im Sinne des Finanzgerichts Köln entschieden hätte.
Nach Auffassung des BFH
•     sind Aufwendungen für Mahlzeiten, die zur Beköstigung der Arbeitnehmer anlässlich einer Auswärtstä-
      tigkeit (Fortbildungsveranstaltung) abgegeben werden, mit den tatsächlichen Werten und nicht mit
      den Werten der Sozialversicherungsentgeltverordnung anzusetzen (gegen R 31 Abs. 6a Nr. 2 bzw.
      Abs. 8 Nr. 2 LStR),
•     sind steuerfreie Bezüge in die Prüfung der Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG nicht
      einzubeziehen,
•     kommt die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 16 EStG auch dann zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber
      nicht einen Geldbetrag, sondern die damit zu erlangende Leistung unmittelbar zuwendet.
Hinweis für die Praxis:
Da es sich lediglich um einen „Kostenbeschluss“ handelt, ist nicht davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung
der Auffassung des Bundesfinanzhofs folgen wird. Gleichwohl sollten Sie sich auf den BFH-Beschluss berufen,
wenn diese Berechnung für Sie günstiger ist (vgl. hierzu Beispiel 3 in Rz. 1834).


Maschinelle Lohnabrechnung Rz. 1841
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit BMF-Schreiben vom 9.12.2008, BStBl I 2008 S. 1035, den Pro-
grammablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des
Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für das Jahr 2009 bekannt gemacht.


Rechtsbehelfe Rz. 2189
Nach Ergehen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Kürzung der Entfernungspauschale hat die Finanz-
verwaltung die sog. Vorläufigkeitsliste entsprechend angepasst (siehe BMF-Schreiben vom 15.12.2008, BStBl I
2008 S. 1010).


Reisekosten: Erstattungen Rz. 2281, Anhang A. Lohnsteuer Rz. 3127
Wir hatten bereits auf die vorgesehene Änderung der Auslandstage- und -übernachtungsgelder ab 1.1.2009
hingewiesen. Inzwischen ist ein entsprechendes BMF-Schreiben vom 17.12.2008, BStBl I 2008 S. 1077, veröf-

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fentlicht worden. Eine Änderung hat sich nur beim Pauschbetrag für Übernachtungskosten bei Sim-
babwe ergeben – dieser beträgt 130 € statt 140 €.
Wir regen an, dies handschriftlich auf Seite 767 des „ABC des Lohnbüros 2009“ zu korrigieren.


Riester-Förderung Rz. 2354, Versorgungsbezüge Rz. 2821
Wir hatten darauf hingewiesen, dass das BMF-Schreiben vom 5.2.2008, BStBl I 2008 S. 420, überarbeitet wird.
Die Finanzverwaltung hat jetzt ein geändertes BMF-Schreiben vom 20.1.2009, herausgegeben, das auf den Inter-
netseiten des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht ist.


Spielbank: Mitarbeiter Rz. 2517, Trinkgelder Rz. 2679
Das Revisionsverfahren VI R 49/06 ist abgeschlossen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.12.2008 –
 VI R 49/06 –, veröffentlicht auf den Internetseiten des BFH, entschieden, dass aus dem Spielbanktronc finan-
zierte Zahlungen an die Arbeitnehmer der Spielbank keine steuerfreien Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG
sind. Denn der Begriff des Trinkgelds, der auch § 3 Nr. 51 EStG zugrunde liegt, setzt grundsätzlich ein Min-
destmaß an persönlicher Beziehung zwischen Trinkgeldgeber und Trinkgeldnehmer voraus. Wenn der Arbeit-
geber aber selbst Gelder tatsächlich und von Rechts wegen an- und einnehmen, verwalten und buchungstech-
nisch erfassen muss, sind dies keine dem Arbeitnehmer von Dritten gegebenen Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51
EStG.
Zwar begegnet auch nach Ansicht des Bundesfinanzhofs die unbegrenzte Steuerbefreiung der Trinkgelder er-
heblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese konnten aber im Streitfall dahinstehen.


Umzugskosten Rz. 2708 ff.
Wir hatten bereits auf die vorgesehene Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichts-
kosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.1.2008, 1.1.2009 und 1.7.2009 hingewiesen. Inzwischen ist ein ent-
sprechendes BMF-Schreiben vom 16.12.2008, BStBl I 2008 S. 1076, veröffentlicht worden. Änderungen der
Werte haben sich nicht ergeben.


Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Rz. 2882 ff.
1.    In den Ausführungen zu Rz. 2882 Abs. 1 sowie im Schaubild zu Rz. 2883 ist der Text zur inzwischen für
      verfassungswidrig erklärten Kürzung der Entfernungspauschale um die ersten 20 Entfernungskilometer
      versehentlich nicht angepasst worden (siehe ausführlich Rz. 2923).
2.    Zur verwaltungsmäßigen Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9.12.2008 –
      2 BvL 1/07 u.a., BGBl. I 2008 S. 2888 sowie DB 2008 S. 2803, hat die Finanzverwaltung im BMF-
      Schreiben vom 15.12.2008, BStBl I 2008 S. 1011, Stellung genommen. Danach sind zwar alle Steuerbe-
      scheide 2007 zu ändern, in den Erläuterungen ist aber darauf hinzuweisen, dass die Änderung nur „vor-
      läufig“ ist, da es Aufgabe des Gesetzgebers bleibt, rückwirkend ab 2007 eine verfassungskonforme Neu-
      regelung zu treffen.
      Es ist allerdings kaum damit zu rechnen, dass die endgültige Regelung einen Pauschbetrag enthalten wird,
      der hinter dem zurzeit geltenden Betrag von 0,30 € zurück bleibt. Mit Rückforderungen der Finanzämter
      ist daher kaum zu rechnen!
3.    Streitig war, ob nach dem o.g. Urteil des Bundesverfassungsgerichts nunmehr wieder – wie bis 2006 –
      die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel abgesetzt werden können, wenn sie höher sind als die
      Entfernungspauschale (ebenso der Abzug von Unfallkosten). Die obersten Finanzbehörden haben diese
      Frage verneint – das Urteil des BVerfG beziehe sich ausschließlich auf die Kürzung der Entfernungspau-
      schale um die ersten 20 Entfernungskilometer (entsprechende Erlasse ergehen in Kürze).
4.    Geklärt ist inzwischen auch, dass der Arbeitgeber nunmehr rückwirkend ab dem Jahr 2007 Fahrt-
      kostenzuschüsse und geldwerte Vorteile aus Sachleistungen für die Wege zwischen Wohnung und
      regelmäßiger Arbeitsstätte nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG mit 15 % pauschal versteuern kann; Einzel-
      heiten siehe BMF-Schreiben vom 30.12.2008, BStBl I 2009 S. 28.
Die (ggf. rückwirkende) Pauschalversteuerung hat weiter zur Folge, dass der Arbeitslohn insoweit auch
rückwirkend nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt; Einzelheiten hierzu siehe die gemeinsame
Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vom 12.12.2008, die auf den Internet-


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seiten der Sozialversicherungsträger veröffentlicht         ist   (siehe   z. B.   www.aok-business.de/niedersach-
sen/rundschreiben/2008/ rundschreiben-2008).


Zukunftssicherung: Betriebliche Altersversorgung Rz. 2979 ff.
Das Bundesministerium für Finanzen hat ein neues BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten
Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung herausgegeben (BMF-Schreiben vom 20.1.2009, veröffent-
licht auf den Internetseiten des BMF). Das neue BMF-Schreiben ist rückwirkend ab 1.1.2008 anzuwenden und
tritt an die Stelle des bisherigen BMF-Schreibens vom 5.2.2008, BStBl I 2008 S. 420.


Zukunftssicherung: Betriebliche Altersversorgung Rz. 3015
Durch das neue BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen
Altersversorgung (BMF-Schreiben vom 20.1.2009, veröffentlicht auf den Internetseiten des BMF) ist klargestellt
worden, dass eine Differenzrechnung – wie im Beispiel 2 dargestellt – nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 4
zweiter Halbsatz EStG entfällt, wenn es an laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem
periodischen Bedarf fehlt, also das zu erbringende Sanierungsgeld als Gesamtfehlbetrag feststeht und lediglich
ratierlich getilgt wird.


Zukunftssicherung: Betriebliche Altersversorgung Rz. 3042
Durch das neue BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen
Altersversorgung (BMF-Schreiben vom 20.1.2009, veröffentlicht auf den Internetseiten des BMF) ist klargestellt
worden, dass die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 63 (und auch Nr. 56) EStG nicht nur der Höhe, sondern dem
Grunde nach vorrangig anzuwenden ist. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 EStG ist bei Vorliegen von Zu-
kunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 63 (und auch Nr. 56) EStG daher auch dann ausgeschlossen, wenn
die Höchstbeträge des § 3 Nr. 63 (und Nr. 56) EStG bereits voll ausgeschöpft werden.


Zukunftssicherung: Betriebliche Altersversorgung Rz. 3061
Das Revisionsverfahren VI R 53/05 ist abgeschlossen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.10.2008 –
VI R 67/05, StEd 2009 S. 4, entschieden, dass die zu der Frage der Auflösung des Dienstverhältnisses i.S. des § 3
Nr. 9 EStG a.F. entwickelten Grundsätze auch für die Frage der Beendigung des Dienstverhältnisses i.S. des
§ 40b EStG gelten (vgl. „ABC des Lohnbüros 2007“ Rz. 941).
Deshalb ist die Beendigung des Dienstverhältnisses i.S. des § 40b Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 EStG die nach bürgerli-
chem (Arbeits-)Recht wirksame Beendigung. Ein Dienstverhältnis kann daher auch dann beendet sein, wenn der
Arbeitnehmer und sein bisheriger Arbeitgeber im Anschluss an das bisherige Dienstverhältnis ein neues verein-
baren, sofern es sich nicht als Fortsetzung des bisherigen erweist. Es liegt keine solche Beendigung vor, wenn
das neue Dienstverhältnis mit demselben Arbeitgeber in Bezug auf den Arbeitsbereich, die Entlohnung und die
sozialen Besitzstände im Wesentlichen dem bisherigen Dienstverhältnis entspricht.




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