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Monika Manz

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                                                                                        mm -beratung
Monika Manz – Lohn- und Finanzbuchhaltung
                                                                                    Zum Alten Schloss 20
                                                                                  89584 Ehingen-Dächingen



                                                                                          Im Dezember 2002

                  Informationen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung


Abschreibung:
______________________________________________________________________________________
Denkmalschutz: Begünstigte Aufwendungen

 (Val) Bei Gebäuden, die unter              Herstellungskosten         dar,   bindend.      Darin      muss
Denkmalschutz stehen, sind                  können Sie anstelle der           angegeben     sein,    welche
bestimmte      Baumaßnahmen                 üblichen     linearen     oder    Baumaßnahmen nach Art und
steuerlich begünstigt. Und                  degressiven AfA verteilt über     Umfang erforderlich sind, um
zwar - Baumaßnahmen,         die            10 Jahre mit jährlich 10 % als    das Gebäude als Baudenkmal
nach Art und Umfang zur                     Werbungskosten        abgesetzt   zu erhalten und sinnvoll zu
Erhaltung des Gebäudes als                  werden (§ 7i EStG). - Handelt     nutzen.      Jetzt hat der
Baudenkmal oder zu seiner                   es     sich   hingegen     um     Bundesfinanzhof        aktuell
sinnvollen             Nutzung              Erhaltungsaufwendungen,           entschieden, dass in dieser
erforderlich       sind.       -            können diese im Jahr der          Bescheinigung unbedingt auch
        Baumaßnahmen          an            Bezahlung in voller Höhe als      angegeben sein muss, wie
Gebäuden, die zwar selbst kein              Werbungskosten       bei   den    hoch die Baukosten sind
Baudenkmal sind, die aber                   Einkünften aus Vermietung         (BFH-Urteil vom 11.6.2002,
innerhalb                  eines            abgesetzt oder nach Wahl auf      IX R 79/97). STEUERRAT:
Denkmalbereichs          liegen.            2 bis 5 Jahre gleichmäßig         Diese Bescheinigung wird nur
Begünstigt sind in diesem Fall              verteilen (§ 11b EStG).           erteilt,      wenn         die
Aufwendungen, die nach Art                  Voraussetzung       für     die   Baumaßnahmen                in
und Umfang zur Erhaltung des                Inanspruchnahme            des    Abstimmung        mit     der
schützenswerten         äußeren             Sonderausgabenabzugs bzw.         Gemeinde bzw. dem Amt für
Erscheinungsbildes           des            der erhöhten Abschreibungen       Denkmalpflege vorgenommen
Denkmalbereichs erforderlich                ist, dass Sie dem Finanzamt       werden. Im Rahmen der
sind. Bei selbst genutzten                  die Denkmaleigenschaft des        Abstimmung ist zu klären,
Gebäuden        können       die            Gebäudes       durch      eine    welche Baumaßnahmen für die
Aufwendungen verteilt über 10               Bescheinigung der zuständigen     erhöhte          Abschreibung
Jahre mit jährlich bis zu 10 %              Denkmalbehörde                    bescheinigt werden können.
als Sonderausgaben abgesetzt                (Landesdenkmalamt)                Und so, wie vereinbart,
werden (§ 10f EStG). Bei                    nachweisen.                Die    müssen Sie die Arbeiten auch
vermieteten Gebäuden gilt                   Bescheinigung ist für das         durchführen.
Folgendes: - Stellen         die            Finanzamt                   ein
Baumaßnahmen nachträgliche                  Grundlagenbescheid und damit
Lohn- und Finanzbuchhaltung - mm beratung - Mandantenbrief Im Dezember 2002
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Abschreibung:
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Denkmal: Abschreibung bei abgrenzbaren Einzelmaßnahmen

 (Val)    BFH,    Urteil    v.    dass       die        einzelne    Haus möglich. Für den BFH
20.8.2002, IX R 40/97             Baumaßnahme           sachlich    kam es darauf an, ob die
Leitsatz    Nach § 7i Abs. 1      abgrenzbar und als solche         Modernisierungsmaßnahmen
EStG können bei einem im          abgeschlossen ist.         Der    zu      einer    wesentlichen
Inland             belegenen,     Eigentümer     eines      unter   Steigerung                des
denkmalgeschützten Gebäude        Denkmalschutz       stehenden     Gebrauchswerts führten. In
erhöhte    Absetzungen     auf    Mehrfamilienhauses wollte für     diesem Fall können auch
Herstellungskosten für eine       Renovierungsmaßnahmen in          Erhaltungsaufwendungen wie
einzelne Baumaßnahme auch         den Jahren 1991 und 1993          Herstellungskosten behandelt
dann vorgenommen werden,          erhöhte Absetzungen geltend       werden. Der BFH hat zur
wenn die einzelne Maßnahme        machen Dies verwehrte ihm         weitern     Aufklärung    des
Teil                     einer    aber das FA mit der               Sachverhalts an das FG
Gesamtbaumaßnahme          ist.   Begründung, dies sei erst nach    zurückverwiesen.
Voraussetzung ist insoweit,       Abschluss aller Arbeiten am




Abschreibung:
______________________________________________________________________________________
Teilwertabschreibungen: Vorteilhaft bei Schäden und Mängeln

 (Val) Neben der regulären        Teilwertabschreibung ergibt       eine     Teilwertabschreibung.
Abschreibung             oder     sich eine Minderung des           Durch                       das
Gebäudeabschreibung kommt         laufenden              Gewinns.   Steuerentlastungsgesetz sind
in bestimmten Fällen eine         Teilwertabschreibungen            die             Möglichkeiten,
zusätzliche                       können         sowohl       bei   Teilwertabschreibungen
Teilwertabschreibung        in    abnutzbaren als auch bei nicht    vorzunehmen, deutlicher als
Betracht. Voraussetzung für       abnutzbaren Wirtschaftsgütern     bisher     auf    Fälle     mit
die Teilwertabschreibung ist,     des           Anlagevermögens     nachhaltiger Wertminderung
dass der Teilwert eines           vorgenommen             werden.   beschränkt worden. Zudem
Wirtschaftsgutes, Grundstücks     Typische         Fälle      für   wurde für den Fall, dass der
oder Gebäudes am jeweiligen       Teilwertabschreibungen sind       Wert des Wirtschaftsgutes sich
Bilanzstichtag      nachhaltig    unvorhersehbare Schäden und       in einem späteren Zeitraum
niedriger     ist   als    die    Mängel           an        den    wieder erholt, ein zwingendes
Anschaffungs             bzw.     Wirtschaftsgütern, z.B. durch     Wertaufholungsgebot
Herstellungskosten, bzw. bei      Brand,       Sturm,      Hagel,   eingeführt.
abnutzbaren Wirtschaftsgütern     Hochwasser, Vandalismus etc.      Teilwertabschreibungen      auf
und Gebäuden die um die           Aber auch eine nachhaltige        Anteile                      an
Abschreibungen      gekürzten,    allgemeine      Wertminderung     Kapitalgesellschaften
fortgeführten Anschaffungs-       z.B. weil ein Wirtschaftsgut      unterliegen      ab       2002
oder Herstellungskosten. In       technisch völlig überholt ist,    grundsätzlich              dem
Höhe                       der    rechtfertigt unter Umständen      Halbeinkünfteverfahren




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Lohn- und Finanzbuchhaltung - mm beratung - Mandantenbrief Im Dezember 2002
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Bilanzsteuerrecht:
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Rückstellungen für Verluste mindern Steuer nur begrenzt

Neustadt/Weinstraße (dpa) -       Frage, soweit davon Verluste      Millionen       Mark         als
Rückstellungen              von   betroffen sind, die tatsächlich   steuermindernd      an.     Das
Unternehmen für drohende          bereits aufgelaufen sind (Az.:    Finanzgericht    hielt    diese
Verluste können nicht ohne        5 K 1468/01). Das Gericht         Entscheidung für rechtmäßig.
weiteres        steuermindernd    wies mit seinem Urteil die        Zur Begründung betonten die
geltend     gemacht     werden.   Klage eines Bauunternehmers       Richter,    bei    halbfertigen
Diese            grundsätzliche   ab. Der Kläger hatte wegen        Bauten        komme        eine
Entscheidung       traf     das   unfertiger Bauaufträge zum        Steuerminderung nur bis zu
Finanzgericht Rheinland-Pfalz     31. Dezember 1998 eine            der Höhe in Frage, in der sich
in Neustadt/Weinstraße in         Gewinn              mindernde     ein        Verlust         zum
einem        am       Mittwoch    Rückstellung wegen drohender      Bilanzstichtag, also dem 31.
veröffentlichten Urteil. Nach     Verluste in Höhe von rund         Dezember, bereits ergeben
Auffassung der Richter kommt      2,15      Millionen       Mark    habe.     Die    Einbeziehung
eine steuerliche Anerkennung      vorgenommen. Das Finanzamt        künftig drohender Verluste sei
solcher Rückstellungen nur in     erkannte jedoch lediglich 1,5     dagegen unzulässig.




Einkommensteuer:
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Neue Zinsbesteuerung in 2003

 (dpa) - Das Gesetz zur           zurückzuholen,            soll    Fall das Handwerk zu legen,
Zinsbesteuerung     soll   mit    Straffreiheit     in     einer    soll        das      steuerliche
Rückwirkung zum 1. Januar         erweiterten Amnestieregelung      Bankgeheimnis - wie oben
erst im Frühjahr zu Stande        gewährt werden. Dann ist eine     bereits im Zusammenhang mit
kommen. Geplant ist ein           Ablassgebühr von 25 Prozent       der        Besteuerung       von
pauschaler Steuersatz von 25      auf das Kapital fällig, wenn      Veräußerungsgewinnen fallen.
Prozent, der die Besteuerung      die Nacherklärung beim Fiskus     Banken müssen dann dem
nach                      dem     bis Ende 2003 eingeht. 35         Fiskus                  laufend
Einkommensteuertarif      und     Prozent werden es, wenn sich      Kontrollmitteilungen über die
einem     vorab      gezahlten    die reumütigen Steuersünder       geschätzten 400 Millionen
Zinsabschlag von 30 Prozent       bis Ende Juni 2004 besinnen. -    Konten       in     Deutschland
ersetzen      soll.       Um      Um neben diesen Anreizen          erstatten.
unversteuertes Fluchtkapital      Steuerhinterziehern auf jeden




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Einkommensteuer:
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Verluste: Kann auch der Erbe nutzen

 (Val)         Die        letzte   Verlustvorrat darf nun der         Finanzverwaltung darf der
Steuererklärung für einen          Erbe des Verstorbenen nutzen,      Erbe den Verlust jedoch nur
Verstorbenen hat der Erbe zu       und      zwar      in     seiner   dann steuerlich zu seinen
machen. Was aber passiert mit      Steuererklärung für das Jahr       Gunsten verrechnen, wenn er
Verlusten des Verstorbenen,        des Erbfalls. Dies hat der BFH     die    Erbschaft      insgesamt
die im Todesjahr nicht             jüngst       nach       erneuter   annimmt, d. h. auch für die
vollständig    mit     positiven   Überprüfung               seiner   Schulden des Verstorbenen
Einkünften         ausgeglichen    langjährigen Rechtsprechung        aufkommt. Den Verlustabzug
werden können? Zunächst            bestätigt (BFH-Urteil vom          darf er nicht nutzen, wenn er
wird der verbleibende negative     16.5.2001, BStBl. 2002 II S.       für                          die
"Gesamtbetrag der Einkünfte"       487). Der Erbe tritt in die        Nachlassverbindlichkeiten
in das Vorjahr zurückgetragen      steuerrechtliche Stellung des      entweder gar nicht oder nur
und dort verrechnet. Bleibt        Verstorbenen       ein.     Das    beschränkt     haftet    (BMF-
auch danach noch ein Verlust       bedeutet, dass die beim            Schreiben vom 26.7.2002,
übrig, erstellt das Finanzamt      Erblasser        verwirklichten    BStBl. 2002 I S. 667). Die
einen               gesonderten    Besteuerungsmerkmale beim          Bundesregierung hatte in ihren
"Feststellungsbescheid" über       Erben zu berücksichtigen sind,     jüngsten Beschlüssen zunächst
den Verlustvorrat, der im          soweit sie beim Verstorbenen       vorgesehen, die Möglichkeit
Folgejahr im Wege des              nicht mehr berücksichtigt          des Verlustabzugs für den
Verlustvortrags      abgezogen     werden konnten. Dazu gehört        Erben zu streichen. Auf diesen
werden kann. Doch dies ist         u. a. auch der Abzug von nicht     Einschnitt aber wird jetzt doch
beim Verstorbenen ja nicht         ausgeglichenen        Verlusten.   verzichtet.
möglich. Diesen verbleibenden      Nach       Auffassung        der




Einkommensteuer:
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Trennung: Versöhnungsversuch ermöglicht Zusammenveranlagung

 (Val) Eheleute, die getrennt      werden kann: Sie müssten           Steuervergünstigungen.
leben, können letztmals für das    einen      Versöhnungsversuch      Denken      Sie      an    den
Jahr der Trennung noch             unternehmen und mit dem            verdoppelten Sparerfreibetrag
gemeinsam                   zur    Ehepartner kurze Zeit wieder       für Kapitalerträge, verdoppelte
Einkommensteuer       veranlagt    in der ehelichen Wohnung           Vorsorgepauschale,
werden und damit den Vorteil       zusammen leben. Dazu reicht        verdoppelten
des günstigen Splittingtarifs      bereits eine Dauer von nur drei    Vorsorgehöchstbetrag,
nutzen. Ab dem folgenden Jahr      Wochen (BFH-Urteil vom             verdoppelte
werden die Ehegatten wie           26.8.1997, VI R 268/94,            Einkommensgrenzen           für
Ledige einzeln veranlagt (nicht    DStRE 1998 S. 54).       Auch      Arbeitnehmer-Sparzulage und
zu verwechseln mit getrennter      wenn der Versöhnungsversuch        Wohnungsbauprämie.        Zum
Veranlagung). Nun gibt es          scheitert, haben Sie Anspruch      Nachweis müsste es u. E.
allerdings      doch       eine    auf                        eine    genügen, wenn der Ehegatte,
Möglichkeit,       wie      die    Zusammenveranlagung         mit    der ja die gemeinsame
Zusammenveranlagung noch           dem Splittingtarif und auf die     Steuererklärung            mit
ein weiteres Jahr erreicht         anderen              ehelichen     unterschreiben muss,       das
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zeitweilige   Zusammenleben     es, dass ein kurzfristiges     Steuerrecht ohne Bedeutung ist
bestätigt.     STEUERRAT:       Zusammenleben die Jahresfrist  (BFH-Urteil vom 26.8.1997,
Lassen Sie sich nicht beirren,  für die Zerrüttungsvermutung   VI R 268/94, DStRE 1998 S.
wenn der Finanzbeamte seine     der Ehe nicht unterbricht. Der 54).
Ablehnung auf § 1567 Abs. 2     BFH betont ausdrücklich, dass
BGB stützen will: Dort heißt    diese Regelung für das




Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht:
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Sponsoring: Kann für Vereine zu Umsatzsteuerpflicht führen

München (dpa) - Trotz             wenn sie gegen Eintrittsgeld      bei     Veranstaltungen     der
Gemeinnützigkeit        können    Sportveranstaltungen              Unternehmen        einzusetzen,
Sportvereine                      ausrichten. Auch dann, wenn       ihnen Mitfahrerplätze zur
umsatzsteuerpflichtig werden,     sie andere Dienstleistungen       Verfügung zu stellen und
wenn sie von einem Sponsoren      erbringen, um dadurch eine        mindestens 30 Ballonfahrten
überlassene Sportgeräte nutzen    geldwerte Gegenleistung zu        pro     Jahr    im    gesamten
und dafür Gegenleistungen in      erhalten,         sei       die   Interessengebiet der Firmen
Form von Werbung erbringen.       Umsatzsteuerpflicht gegeben.      vorzusehen.       Der     BFH
Das hat der Bundesfinanzhof       Im vorliegenden Fall hatte ein    bestätigte in letzter Instanz,
(BFH) in München in einem         gemeinnütziger                    dass     der    Verein   somit
am Mittwoch veröffentlichten      Luftsportverein            von    steuerpflichtige
Urteil klargestellt (Az.: V R     Unternehmen zwei Ballone mit      Werbeleistungen erbracht und
21/01). Die Entscheidung kann     deren Firmenlogos für Sport-      dafür als Gegenleistung die
für viele Vereine von großer      und Aktionsfahrten erhalten.      Nutzung der Ballone erhalten
Bedeutung       werden.    Das    Die Sponsor-Firmen lieferten      habe. Die Überlassung der
oberste deutsche Steuergericht    auch das für den Betrieb nötige   Ballone sei keine Spende, weil
stellte in der Begründung fest,   Gas      und     zahlten    die   sie an eine Gegenleitung
dass             gemeinnützige    Versicherungsbeiträge.      Im    gekoppelt war.
Sportvereine nicht nur dann       Gegenzug war der Verein
Umsatzsteuer zahlen müssen,       verpflichtet, die Ballone auch




Gewerbesteuer:
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Fast drei Viertel der Gemeinden wollen erhöhen

Bielefeld (dpa) - Fast drei       und    Handelskammer       am     Die IHK fordert, dass auch
Viertel aller 54 Städte und       Montag in Bielefeld vorgestellt   Freiberufler und Landwirte
Gemeinden in Ostwestfalen         hat. «Im Schnitt bedeutet das     Unternehmenssteuer an die
wollen im kommenden Jahr          eine Mehrbelastung von 7,3        Kommunen zahlen. Dafür
die Gewerbesteuer erhöhen.        Prozent für die gewerbliche       sollen      sie     weniger
Das ist das Ergebnis einer        Wirtschaft»,   sagte     IHK-     Einkommenssteuer zahlen.
Umfrage, die die Industrie-       Präsident Herbert Sommer.




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Kfz und Firmenwagen:
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Berlin: Keine Kfz-Zulassung bei Steuerschulden

 (Val) Der Berliner Senat hat       Kraftfahrzeugsteuergesetz eine    der Zulassung eines Fahrzeugs
auf Vorlage von Finanzsenator       entsprechende Ermächtigung        Kraftfahrzeugsteuerrückstände
Dr.        Thilo       Sarrazin     geschaffen worden ist, macht      für      andere     Fahrzeuge
beschlossen, dass im Land           Berlin als erstes Bundesland      desselben Fahrzeughalters fest,
Berlin künftig die Zulassung        von dieser Ermächtigung           so muss dieser sowohl die
eines Kraftfahrzeugs davon          Gebrauch.                  Die    Rückstände als auch die Steuer
abhängig gemacht wird, dass         Rechtsverordnung         stellt   für das neue Fahrzeug für den
der     Fahrzeughalter     beim     sachlich eine Ergänzung zu        ersten    Entrichtungszeitraum
Finanzamt                 keine     einer vom Senat bereits unter     nach der Zulassung entrichten,
Kraftfahrzeugsteuerschulden         dem 27.07.2001 erlassenen         bevor ihm der Fahrzeugschein
einschließlich Nebenleistungen      Rechtsverordnung dar, mit der     ausgehändigt werden darf. Der
wie z.B. Säumniszuschläge hat       bestimmt worden ist, dass die     Senat erhofft sich von diesen
bzw. diese vorher in der            Aushändigung               des    Maßnahmen insgesamt eine
Zulassungsbehörde begleicht.        Fahrzeugscheins    von     der    Verringerung der Zahl der
Dies hat der Senat auf Vorlage      vorherigen Entrichtung der        Rückstandsfälle und einen
von Finanzsenator Dr. Thilo         Kraftfahrzeugsteuer für den       Abbau der noch immer zu
Sarrazin im Wege einer              ersten   Entrichtungszeitraum     hohen
Rechtsverordnung                    nach der Zulassung in der         Kraftfahrzeugsteuerrückstände
beschlossen. Nachdem eigens         Zulassungsbehörde abhängig        . Mit den Maßnahmen wird am
hierfür                   durch     gemacht wird. Stellt die          01.01.2003 begonnen.
Bundesratsinitiative Berlins im     Zulassungsbehörde künftig bei



Kfz und Firmenwagen:
______________________________________________________________________________________
Fahrtkosten: Einsatzwechseltätigkeit oder mehrere Arbeitsstätten?

 (Val) Manche Arbeitnehmer          Anerkannt ist, dass ein           anders als bei einer Tätigkeit,
müssen        ihren       Dienst    Arbeitnehmer          mehrere     die durch einen häufigen
vertragsgemäß an mehreren           regelmäßige     Arbeitsstätten    Ortswechsel nach Art einer
Arbeitsstätten verrichten, wie      nebeneinander haben kann.         Reisetätigkeit     durchgeführt
beispielsweise                der   Die             verschiedenen     wird, wie etwa bei einem
Bezirksleiter               einer   Arbeitsstellen   sind     dann    Reisevertreter oder einem
Einzelhandelskette, der täglich     regelmäßige     Arbeitsstätten,   Kundendiensttechniker.      Die
fünf bis acht Filialen aufsucht     wenn      diese   nicht    nur    Fahrten sind absetzbar - von
und dort seiner leitenden           gelegentlich        aufgesucht    der Wohnung zur ersten
Tätigkeit nachgeht. Die Frage       werden, sondern wenn dort die     Arbeitsstätte: mit der halben
ist,   ob      diese     Filialen   Tätigkeit nach Arbeitsvertrag     Entfernungspauschale.         -
Einsatzstellen im Rahmen            mit einer gewissen zeitlichen     zwischen       den    einzelnen
einer Einsatzwechseltätigkeit       Nachhaltigkeit             und    Arbeitsstätten:     mit     der
oder                regelmäßige     Dauerhaftigkeit      verrichtet   Dienstreisepauschale bzw. den
Arbeitsstätten sind. Diese          wird. An den jeweiligen           tatsächlichen Kosten. -     von
Frage hat jetzt aktuell der         Arbeitsstätten   muss       ein   der letzten Arbeitsstätte zur
Bundesfinanzhof beantwortet         wesentlicher     Teil       der   Wohnung: mit der halben
(BFH-Urteil vom 7.6.2002, VI        vertraglichen Aufgaben erfüllt    Entfernungspauschale.
R 53/01, DStR 2002 S. 1942):        werden. Hier liegt der Fall
                                                  6
Lohn- und Finanzbuchhaltung - mm beratung - Mandantenbrief Im Dezember 2002
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Kfz und Firmenwagen:
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Benzinpreise: Steuern steigen zu Jahresanfang

Hamburg       (dpa)     -   Die    weniger als im Monat zuvor,         niedriger. Damit haben die
Benzinpreise        sind      in   teilte                     der      Spritpreise    ein  ähnliches
Deutschland im November            Mineralölwirtschaftsverband         Niveau wie im Frühjahr
deutlich gefallen. Ein Liter der   (MWV) am Montag in                  erreicht. Mit Beginn des
meistgetankten Sorte Super         Hamburg mit. Der aktuelle           kommenden Jahres steigt die
kostete durchschnittlich 103,9     Durchschnittspreis       liegt      Öko-Steuer auf Benzin um 3,5
Cent und damit fast vier Cent      nochmals um einen Cent              Cent je Liter.




Kinderfreibetrag:
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BVerfG kippte alte Kindergeldregelung

Karlsruhe (dpa) - Mit sieben       Recht. Mit den damaligen            Bundesverfassungsgericht hält
Jahren Verspätung hat das          Regelungen       sollte   diesen    die     Abschaffung     dieses
Bundesverfassungsgericht eine      Eltern      die      Möglichkeit    «Zählkindervorteils»
längst nicht mehr geltende         genommen werden, durch freie        grundsätzlich für zulässig.
Regelung zum Kindergeld für        Bestimmung                   des    Allerdings würden getrennt
verfassungswidrig erklärt. Das     Kindergeldberechtigten       alle   lebende und unverheiratete
für unverheiratete und getrennt    Abkömmlinge - auch aus              Eltern         ungerechtfertigt
lebende Eltern nachteilige         früheren Beziehungen - einem        benachteiligt,   wenn      nur
Gesetz aus den Jahren 1994         Elternteil zuzuordnen. Durch        zusammen lebende Eheleute
und 1995 verstoße gegen den        diese bis 1993 uneingeschränkt      den Vorteil nutzen könnten.
Grundsatz                   der    geltende Möglichkeit konnten        Der Gesetzgeber muss nun für
Gleichbehandlung,                  Eltern von der progressiven         die Altfälle bis 2004 eine
entschieden die Karlsruher         Staffelung des Kindergelds          Neuregelung schaffen. Auf das
Richter    in     einem     am     profitieren, die für das zweite,    derzeit geltende Recht hat die
Donnerstag     veröffentlichten    dritte und vierte Kind deutlich     Entscheidung             keine
Beschluss. Damit gab das           höhere Beträge vorsah als für       Auswirkungen. (Aktenzeichen:
Gericht    mehreren     Vätern     das      erste    Kind.     Das     1 BvL 16/95, 17/95 u. 16/97)




Lohnsteuer:
______________________________________________________________________________________
Arbeitgeber: Haftung für Lohnsteuer

BFH, Urteil v. 9.10.2002, VI R     unterlassener Anzeige hat der       früheren Geschäftsführer eine
112/99 Leitsatz Die Anzeige        Arbeitgeber die Lohnsteuer          Versorgungszusage gewährt.
des Arbeitgebers nach § 38         mit den Haftungsfolgen (§ 42d       Zur Absicherung diente eine
Abs. 4 Satz 2 EStG ersetzt die     Abs. 1 Nr. 1 EStG) nicht            Rückdeckungsversicherung.
Erfüllung                  der     ordnungsgemäß einbehalten.          Später     verzichtete    der
Einbehaltungspflichten.    Bei     Eine GmbH i.L. hatte ihrem          Geschäftsführer auf seine

                                                  7
Lohn- und Finanzbuchhaltung - mm beratung - Mandantenbrief Im Dezember 2002
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Rechte          aus        der  an eine dritte Person im        Fall hat der Arbeitgeber dies
Versorgungszusage und die       Rahmen                    einer dem Betriebsstätten-FA in
GmbH trat ihre Rechte aus der   Lohnverwendungsabrede. Als      einer         LSt-Anmeldung
Rückdeckungsversicherung an     Arbeitgeberin haftet die GmbH   anzuzeigen. Diese Anzeige
seine Frau ab. Darauf zahlte    für die einzubehaltende und     ersetzt die Einbehaltung der
die Versicherung 170.000 DM     abzuführende      LSt.     Die  LSt. Versäumt der Arbeitgeber
an sie aus. Das FA sah dies als Haftung kann entfallen, wenn    die Anzeige, fehlt es an einer
Lohnzahlung. Auch der BFH       dem       Arbeitgeber       die ordnungsgemäßen Erhebung
sah darin eine Lohnzuwendung    Einbehaltung und Abführung      der LSt mit der Folge der
der GmbH als Arbeitgeberin      nicht möglich ist. In diesem    Haftung des Arbeitgebers.




Lohnsteuer:
______________________________________________________________________________________
Gesellschafter-Geschäftsführer: Arbeitgeberzuschüsse zur Lebensversicherung

BFH, Urteil v. 10.10.2002, VI      beherrschender Gesellschafter-    Arbeitnehmers geleistet (§ 3
R 95/99      Leitsatz Für die      Geschäftsführer kraft Gesetzes    Nr.62 Satz 1 EStG). Als
Steuerfreiheit             von     rentenversicherungsfrei           beherrschender Gesellschafter-
Arbeitgeberzuschüssen        zu    geworden ist, auch wenn er        Geschäftsführer stand dieser
einer Lebensversicherung des       sich ursprünglich auf eigenen     zur der GmbH in keinem
Arbeitnehmers ist dessen           Antrag          von         der   abhängigen
gegenwärtiger                      Rentenversicherungspflicht        Beschäftigungsverhältnis im
Versicherungsstatus                hatte befreien lassen.      Die   Sinne der Sozialversicherung.
maßgeblich. Die Zuschüsse          Zuschüsse wurden nicht als        Er war deshalb auch nicht kraft
sind nicht nach § 3 Nr. 62 Satz    gesetzliche Pflichtbeiträge des   Gesetzes
2 EStG steuerfrei, wenn der        Arbeitgebers       für      die   versicherungspflichtig.
Arbeitnehmer als nunmehr           Zukunftssicherung           des



Lohnsteuer:
______________________________________________________________________________________
Gemischte Tätigkeit: Selbständig oder nicht-selbständig

Als gemischte Tätigkeiten          sie     auf      Grund      des   Unterricht       erteilen      -
bezeichnet        man        die   Dienstverhältnisses von ihm       Arbeitnehmer, die neben ihrer
gleichzeitige     selbstständige   erwartet     werden       kann.   eigentlichen Tätigkeit als
und          nichtselbstständige   Typische Fälle für eine           Dozenten           in        der
Tätigkeit eines Arbeitnehmers.     gemischte Tätigkeit sind: -       überbetrieblichen Fortbildung
Eine Trennung ist steuerlich       angestellte     Chefärzte    in   tätig werden - Arbeitnehmer,
aber nur zulässig, wenn kein       Krankenhäusern              mit   der        gleichzeitig      als
so    enger     Zusammenhang       Liquidationsberechtigung für      Testamentsvollstrecker       des
zwischen                  beiden   Privatpatienten               -   früheren Betriebsinhabers tätig
Arbeitsbereichen besteht, dass     Krankenhausärzte, die in einer    ist - Orchestermusiker, die
dem       Arbeitnehmer       die   dem               Krankenhaus     gelegentlich       für    ihren
selbstständige Tätigkeit als       angegliederten                    Arbeitgeber      als    Solisten
Nebenpflicht      aus    seinem    Schwesternschule neben ihrer      auftreten.
Dienstverhältnis obliegt bzw.      eigentlichen          Tätigkeit



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Rente:
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Krankengeld: Umwandlung in Erwerbsunfähigkeitsrente

 (Val) Nicht selten werden          Lebensjahr noch 11 Jahre und       wird         lediglich         der
Renten,            insbesondere     somit der Ertragsanteil 21 %. -    Progressionsvorbehalt, denn
Erwerbsunfähigkeits-        oder            Bei     rückwirkender      das erhaltene Krankengeld
Erwerbsminderungsrenten,            Bewilligung der EU-Rente           unterliegt in Höhe des
rückwirkend bewilligt - für         treffen Rente und Krankengeld      Betrages,         den          der
eine Zeit, in der Krankengeld       zusammen. Die EU-Rente tritt       Rentenversicherungsträger an
bezogen wurde. Die Frage ist        an      die     Stelle      des    die Krankenkasse erstattet,
nun, wie das Krankengeld und        Krankengeldes. Es erfolgt aber     nicht                         dem
die Rente für diese Zeit            keine         Rückabwicklung       Progressionsvorbehalt. Nur der
steuerlich zu behandeln sind.       zwischen Versichertem und          Differenzbetrag          zwischen
Die rückwirkend bewilligte          Krankenkasse       und       ein   Krankengeld                   und
Rente ersetzt das erhaltene         Nachholen      der     Leistung    Erstattungsbetrag           bleibt
Krankengeld.             Diesen     zwischen                           steuerfrei                     mit
Teilbetrag der Rente zahlt der      Rentenversicherungsträger und      Progressionsvorbehalt (R 185
Rentenversicherungsträger           Versichertem, sondern eine         Abs. 4 EStR). Steuerreform:
aber nicht an den Versicherten      Erstattung der Krankenkasse        2003:               Verschobene
aus, sondern erstattet ihn an       an                          den    Steuerreform (dpa) - Für die
die Krankenkasse (§ 107 SGB         Rentenversicherungsträger.         Fluthilfe haben Bund und
X).       Zur       steuerlichen    Der gesamte Betrag an              Länder auch für das nächste
Behandlung hat jetzt aktuell        bewilligter Rente sowohl für       Jahr Geld bereitgestellt. Der
der            Bundesfinanzhof      das laufende Jahr als auch für     Fluthilfefonds umfasst 7,1
entscheiden (BFH-Urteil vom         das Vorjahr sind in diesem         Milliarden. Aufgebracht wird
10.7.2002, X R 46/01): -            Jahr mit dem Ertragsanteil zu      er im Umfang von 6,6
        Das Krankengeld ist         versteuern. - Für            die   Milliarden Euro durch den
steuerfrei (§ 3 Nr. 1a EStG),       nachträgliche Erstattung des       einjährigen
wird aber bei der Bemessung         Krankengeldes durch den            Entlastungsverzicht            der
des       Steuersatzes        im    Rentenversicherungsträger an       Steuerzahler. - So wird die
Progressionsvorbehalt        mit    die Krankenkasse kommt im          zweite Stufe der Steuerreform
erfasst (§ 32b EStG). -             Zahlungsjahr ein negativer         von      2003       auf      2004
        Die     Rente     wegen     Progressionsvorbehalt nicht in     verschoben.               Dadurch
Erwerbsunfähigkeit ist mit          Betracht,       weil        das    verzichten die Steuerzahler
dem        Ertragsanteil      für   Krankengeld      nicht     vom     vorläufig auf die Erhöhung des
abgekürzte            Leibrenten    Versicherten              selbst   Grundfreibetrages von 7235
steuerpflichtig. Beginn der         zurückgezahlt     wird.     Der    auf     7426      Euro.     Beim
Rente ist der Eintritt des          Erstattungsbetrag    für    das    Eingangssteuersatz bleibt es
Versicherungsfalls und Ende         Krankengeld ist im Jahr der        bei 19,9 statt 17 Prozent, beim
der Rente die Umwandlung            Zahlung als EU-Rente mit dem       Spitzensteuersatz bei 48,5 statt
der Erwerbsunfähigkeitsrente        Ertragsanteil zu versteuern. -     47       Prozent.       -      Die
in eine Altersrente mit dem 65.             Bestandskräftige           Körperschaftsteuer wird nur
Lebensjahr. Bei Eintritt des        Steuerbescheide sind wegen         für 2003 von 25 auf 26,5
Versicherungsfalls mit 54           eines           rückwirkenden      Prozent angehoben. Hiervon
Jahren beträgt also die             Ereignisses nach § 175 Abs. 1      erhofft sich der Staat 790
Laufzeit     bis     zum     65.    Nr. 2 AO zu ändern. Geändert       Millionen Mehreinnahmen.




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Lohn- und Finanzbuchhaltung - mm beratung - Mandantenbrief Im Dezember 2002
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Weiteres zum Besonderen Steuerrecht:
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Haushaltsjobs: Verbesserung ab 1.1.2003

 (Val) Am 15.11.2002 hat der         und zieht diese per Lastschrift    Selbstständiger), erfolgt keine
Bundestag das "Zweite Gesetz         ein. Die Haushaltshilfe selbst     Zusammenrechnung.                -
für moderne Dienstleistungen         benötigt       weder       eine            ABER: Wird ein 500-
am                 Arbeitsmarkt"     Versicherungsnummer noch           Euro-Job im Privathaushalt
verabschiedet, mit dem u. a.         einen                              und daneben ein 325-Euro-Job
geringfügige Beschäftigungen         Sozialversicherungsausweis.        ausgeübt,      erfolgt     keine
in      Privathaushalten        ab   Eine     Betriebsprüfung     im    Zusammenrechnung. Dies gilt
1.1.2003      deutlich     besser    Privathaushalt soll es nicht       auch bei Ausübung eines 500-
gestellt werden. Dieses Gesetz       geben.        Für die besser       Euro-Jobs        und        einer
bedarf jedoch noch der               gestellten 500-Euro-Jobs im        kurzfristigen Beschäftigung. -
Zustimmung des Bundesrates,          Privathaushalt           gelten            Steuerlich gelten für
damit es zum 1.1.2003 in Kraft       ansonsten dieselben Regeln         die 500-Euro-Jobs dieselben
treten kann. Für geringfügige        wie bei der geringfügigen          Regelungen wie für die 325-
Beschäftigungen                 in   Beschäftigung auf 325-Euro-        Euro-Jobs: Der Verdienst
Privathaushalten      sind      ab   Basis: -       Aufgrund der        bleibt steuerfrei, wenn die
1.1.2003                deutliche    Sozialversicherungspauschale       Haushaltshilfe keine weiteren
Verbesserungen vorgesehen: -         erwirbt die Haushaltshilfe nur     positiven Einkünfte erzielt und
        Die     Verdienstgrenze      minimale      Ansprüche     auf    dem        Arbeitgeber       eine
wird von derzeit 325 Euro auf        Altersrente und Wartezeiten.       Freistellungsbescheinigung
500 Euro angehoben. -                Sie kann aber die Differenz        vorlegt. Ansonsten ist der
        Die Arbeitszeitgrenze        zum                      vollen    Verdienst                    über
von 15 Wochenstunden wird            Rentenversicherungsbeitrag         Lohnsteuerkarte oder pauschal
aufgehoben. - Der Arbeitgeber        von 19,5 % aus eigenen             mit       20      %        (zzgl.
braucht       lediglich      eine    Mitteln aufstocken und so          Solidaritätszuschlag und ggf.
Sozialversicherungspauschale         Ansprüche auf das volle            Kirchensteuer) zu versteuern.
von 10 % des Verdienstes -           Leistungsspektrum           der    Der Arbeitgeber kann die
statt eines Pauschalbeitrages        gesetzlichen                       Aufwendungen         für       die
von 22 % - abzuführen Für die        Rentenversicherung erwerben.       Haushaltshilfe         steuerlich
500-Euro-Jobs ist ein "stark         -       Mehrere                    absetzen, und zwar wie folgt: -
vereinfachtes                 und    Beschäftigungen               in           Wird        für        die
unbürokratisches Verfahren"          Privathaushalten        werden     Haushaltshilfe                 die
vorgesehen als Anreiz, solche        zusammengerechnet           und    Sozialversicherungspauschale
Beschäftigungsverhältnisse zu        führen bei Überschreiten der       von 10 % gezahlt, können 10
legalisieren. Der Arbeitgeber        500-Euro-Grenze             zur    %       der     Aufwendungen,
erstattet     einer     zentralen    Versicherungspflicht in allen      höchstens 360 Euro im Jahr
Einzugsstelle (das ist für das       Zweigen                     der    steuerlich abgesetzt werden. -
gesamte Bundesgebiet die             Sozialversicherung. - Ein 500-             Ist die Haushaltshilfe
Bundesknappschaft)           eine    Euro-Job im Privathaushalt         sozialversicherungspflichtig,
vereinfachte Meldung im sog.         wird          mit        einem     sind 12 % der Kosten,
Haushaltsscheckverfahren. Die        versicherungspflichtigen           höchstens 1 200 Euro im Jahr
Einzugsstelle      vergibt     bei   Hauptberuf                         absetzbar. - Bei
Verwendung                    des    zusammengerechnet,       sodass    Inanspruchnahme               von
Haushaltsschecks             eine    auch die Nebenbeschäftigung        haushaltsnahen
Betriebsnummer, berechnet die        sozialversicherungspflichtig       Dienstleistungen, z. B. durch
zu       zahlenden       Beiträge    wird. Ist der Hauptberuf           sog. Dienstleistungsagenturen,
(Sozialversicherungspauschale        sozialversicherungsfrei (z. B.     können        8      %        der
von 10 % des Arbeitsentgelts)        als        Beamter         oder    Aufwendungen, höchstens 480

                                                   10
Lohn- und Finanzbuchhaltung - mm beratung - Mandantenbrief Im Dezember 2002
Seite 11
Euro im Jahr geltend gemacht    aufgrund anderer Regelungen      Kinderbetreuungskosten nach
werden. Der Steuerabzug ist     steuerlich absetzbar sind, z. B. § 33c EStG.
nur dann möglich, wenn die      als Haushaltshilfe nach § 33a
Aufwendungen nicht bereits      Abs. 3 EStG oder als




Weiteres zum Besonderen Steuerrecht:
______________________________________________________________________________________
Unfallversicherung: Leistungen steuerpflichtig?

 (Val)      Die       steuerliche   werden,      als     Arbeitslohn    zivilrechtlicher Verpflichtung
Beurteilung von Leistungen          steuerpflichtig      sind.     2.   Schadensersatz leisten muss,
aus einer Unfallversicherung        Handelt es sich hingegen um         stellen freiwillige Leistungen
richtet sich danach, wem die        eine Unfallversicherung (auch       für      den      Arbeitnehmer
Versicherungsleistung zusteht:      Gruppenunfallversicherung),         steuerpflichtigen Arbeitslohn
dem Arbeitgeber oder dem            bei der die Rechte aus dem          dar. b) Ist der Unfall im
Arbeitnehmer. 1. Handelt es         Versicherungsvertrag                privaten Bereich eingetreten,
sich           um            eine   ausschließlich               dem    möchte das Finanzamt die
Unfallversicherung, bei der die     Arbeitgeber zustehen und der        Versicherungsleistung        als
Ansprüche dem Arbeitnehmer          Arbeitgeber                   die   steuerpflichtigen Arbeitslohn
zustehen,       gehört        die   Versicherungsleistung an den        werten,         der         dem
Versicherungsleistung         nur   Arbeitnehmer weiterleitet, gilt     Lohnsteuerabzug      unterliegt.
dann zu den Einkünften aus          Folgendes: a) Hat sich der          Hierzu hat jetzt aktuell das FG
nichtselbstständiger      Arbeit,   Unfall im beruflichen Bereich       Schleswig-Holstein            zu
wenn       der    Unfall       im   ereignet,         ist         die   Gunsten des Arbeitnehmers
beruflichen              Bereich    Versicherungsleistung steuer-       eine wichtige Einschränkung
eingetreten        ist,       die   und     sozialversicherungsfrei,    gemacht:         Wird        die
Versicherungsleistung        eine   sofern      der      Arbeitgeber    Versicherungsleistung       zum
Entschädigung für entgangene        gesetzlich zum Schadensersatz       Ausgleich für einen bleibenden
oder entgehende Einnahmen           verpflichtet ist oder der           Körperschaden gezahlt, hat sie
darstellt        und          die   Arbeitgeber                 einen   nicht die Funktion von
Versicherungsbeiträge        ganz   zivilrechtlichen                    Lohnersatz, sondern eher die
oder                    teilweise   Schadensersatzanspruch des          von Schmerzensgeld. Daher ist
Werbungskosten waren. Aus           Arbeitnehmers              wegen    eine Invaliditätsentschädigung
dieser Bedingung folgt, dass        arbeitsvertraglicher                immer als Schadensersatz zu
im Wesentlichen nur sog.            Fürsorgepflichten erfüllt. Falls    werten und damit steuerfrei
Tagegelder, die als Ausgleich       jedoch der Arbeitgeber nicht        (FG Schleswig-Holstein vom
für Verdienstausfall gezahlt        aufgrund gesetzlicher oder          19.6.2002, EFG 2002 S. 1381).




Weiteres zum Besonderen Steuerrecht:
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Absetzbar: Mehrbedarf bei besonderer Körpergröße

 (Val) Besonders große oder         Kleidung, Betten, Tischen           Betracht, wenn einem Bürger
besonders kleine Menschen           usw.    steuerlich absetzen         zwangsläufig          größere
stehen häufig vor der Frage, ob     können. Ein Abzug als               Aufwendungen      als      der
sie erhöhte Kosten für die          außergewöhnliche Belastung          überwiegenden Mehrzahl der
Sonderanfertigung          von      nach § 33 EStG kommt in             Steuerpflichtigen     gleicher
                                                   11
Lohn- und Finanzbuchhaltung - mm beratung - Mandantenbrief Im Dezember 2002
Seite 12
Einkommensverhältnisse,             Studienreisen,     Exkursionen,    Auslandsgruppenreise
gleicher                            Klassenfahrten u. Ä. integraler    lediglich eine "mittelbare"
Vermögensverhältnisse          und  Bestandteil                    der (Hessisches       FG        vom
gleichen          Familienstands    Fortbildungsmaßnahme          und  13.5.1998, EFG 1999 S. 816;
entstehen.                     Als  damit eine Pflichtveranstaltung    FG Berlin vom 14.5.2002,
außergewöhnlich gelten nur          sind, sind die Aufwendungen        EFG      2002      S.    1084).
Aufwendungen, die ihrer Art         für die Reise in vollem            *************************
nach ungewöhnlich sind. Dies        Umfang als Werbungskosten          *************************
betrifft jedoch nicht die Kosten    abziehbar (BFH-Urteil vom          *************************
für Einrichtungsgegenstände         3.7.2002, VI R 93/00). Im          *************************
sowie für Kleidung und              Urteilsfall absolvierte eine       *************************
Ernährung, denn diese belasten      Lehrerin mit den Fächern           Dies ist ein Service des Büros
jeden               Steuerbürger,   Mathematik       und       Physik  Monika         Manz.         Der
wenngleich         auch      nach   berufsbegleitend               ein Mandantenbrief stellt weder
körperlicher        Konstitution,   Ergänzungsstudium im Fach          Rechts- noch Steuerberatung
persönlichen Ansprüchen und         Geographie.      Im       Rahmen   dar und ersetzt explizit keine
Eigentümlichkeiten               in dieses Studiums nahm sie an        dieser Beratungen. Bitte haben
unterschiedlicher Höhe. Daher       einer      Exkursion         nach  Sie deshalb Verständnis dafür,
scheidet      ein     steuerlicher  Südfrankreich                 und  dass wir keine Gewährleistung
Abzug solcher Aufwendungen          Nordspanien         teil.      Die für die Richtigkeit oder
aus. Auch unter dem Aspekt          Teilnahme         an        einem  Aktualität       der        hier
des       behinderungsbedingten     mindestens            achttägigen  wiedergegebenen
Mehraufwands          ist     eine  Geländepraktikum war für           Informationen      übernehmen.
steuerliche Berücksichtigung        jeden      Geographiestudenten     Für eine adäquate Beratung
nicht möglich. Denn Groß-           verpflichtend. Wegen dieser        und gesicherte Information
oder        Kleinwuchs          ist Verpflichtung hat der BFH die      setzen Sie sich bitte mit Ihrem
grundsätzlich               keine   Kosten ohne Wenn und Aber          Steuerberater     oder      ggf.
Behinderung.         Bei       den  als Werbungskosten anerkannt.      Rechtsanwalt in Verbindung.
genannten Mehrkosten für            STEUERRAT:                 Häufig
Sonderanfertigungen handelt         begründen die Finanzämter die
es sich also um Kosten der          Ablehnung auch mit dem
normalen Lebensführung, die         Reiseprogramm und den zur
steuerlich       leider      nicht  privaten Verfügung stehenden
absetzbar                    sind.  Tagen. Für diesen Fall gibt der
Werbungskosten: Fortbildung:        BFH selbst Schützenhilfe: Bei
Vorgeschriebene Studienreisen       einer              verbindlichen
und Exkursionen (Val) Bei           Studienreise komme es "für
Studienreisen und Exkursionen       die      Anerkennung          von
in ferne Länder setzen die          Werbungskosten nicht darauf
Finanzämter immer wieder            an, welches Programm die
gerne den Rotstift an, weil         Reise hatte und ob die
diese wegen interessanter           einzelnen      Veranstaltungen
touristischer       Orte      und   ihrer Art nach den beruflichen
Erfahrungen                 einen   Anlass bestätigen" (BFH-
persönlichen         Erlebniswert   Urteil vom 7.2.1992, BStBl.
hätten und deshalb dem              1992 II S. 531). Ohnehin
privaten           Lebensbereich    haben die Teilnehmer keinen
zuzurechnen seien. Jetzt hat        Einfluss auf die Gestaltung des
aktuell der Bundesfinanzhof         Programms. Im Übrigen liegt
wieder einmal das Finanzamt         bei einer verbindlichen Reise
zur Mäßigung rufen müssen           eine "unmittelbare" berufliche
und dem Steuerzahler Recht          Veranlassung vor und nicht
gegeben.       Wenn       nämlich   wie      sonst      bei      einer

                                                  12
Lohn- und Finanzbuchhaltung - mm beratung - Mandantenbrief Im Dezember 2002
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Impressum Monika Manz           *************************      monika.manz@mm-beratung-
Lohn- u. Finanzbuchhaltung      *************************      ehingen.de, im Betreff tragen
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Wir wünschen Ihnen mit unserem gesamten Team ein Gutes und erfolgreiches Jahr 2003.




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