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Monika Manz
mm -beratung
Monika Manz – Lohn- und Finanzbuchhaltung
Zum Alten Schloss 20
89584 Ehingen-Dächingen
Im Dezember 2002
Informationen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung
Abschreibung:
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Denkmalschutz: Begünstigte Aufwendungen
(Val) Bei Gebäuden, die unter Herstellungskosten dar, bindend. Darin muss
Denkmalschutz stehen, sind können Sie anstelle der angegeben sein, welche
bestimmte Baumaßnahmen üblichen linearen oder Baumaßnahmen nach Art und
steuerlich begünstigt. Und degressiven AfA verteilt über Umfang erforderlich sind, um
zwar - Baumaßnahmen, die 10 Jahre mit jährlich 10 % als das Gebäude als Baudenkmal
nach Art und Umfang zur Werbungskosten abgesetzt zu erhalten und sinnvoll zu
Erhaltung des Gebäudes als werden (§ 7i EStG). - Handelt nutzen. Jetzt hat der
Baudenkmal oder zu seiner es sich hingegen um Bundesfinanzhof aktuell
sinnvollen Nutzung Erhaltungsaufwendungen, entschieden, dass in dieser
erforderlich sind. - können diese im Jahr der Bescheinigung unbedingt auch
Baumaßnahmen an Bezahlung in voller Höhe als angegeben sein muss, wie
Gebäuden, die zwar selbst kein Werbungskosten bei den hoch die Baukosten sind
Baudenkmal sind, die aber Einkünften aus Vermietung (BFH-Urteil vom 11.6.2002,
innerhalb eines abgesetzt oder nach Wahl auf IX R 79/97). STEUERRAT:
Denkmalbereichs liegen. 2 bis 5 Jahre gleichmäßig Diese Bescheinigung wird nur
Begünstigt sind in diesem Fall verteilen (§ 11b EStG). erteilt, wenn die
Aufwendungen, die nach Art Voraussetzung für die Baumaßnahmen in
und Umfang zur Erhaltung des Inanspruchnahme des Abstimmung mit der
schützenswerten äußeren Sonderausgabenabzugs bzw. Gemeinde bzw. dem Amt für
Erscheinungsbildes des der erhöhten Abschreibungen Denkmalpflege vorgenommen
Denkmalbereichs erforderlich ist, dass Sie dem Finanzamt werden. Im Rahmen der
sind. Bei selbst genutzten die Denkmaleigenschaft des Abstimmung ist zu klären,
Gebäuden können die Gebäudes durch eine welche Baumaßnahmen für die
Aufwendungen verteilt über 10 Bescheinigung der zuständigen erhöhte Abschreibung
Jahre mit jährlich bis zu 10 % Denkmalbehörde bescheinigt werden können.
als Sonderausgaben abgesetzt (Landesdenkmalamt) Und so, wie vereinbart,
werden (§ 10f EStG). Bei nachweisen. Die müssen Sie die Arbeiten auch
vermieteten Gebäuden gilt Bescheinigung ist für das durchführen.
Folgendes: - Stellen die Finanzamt ein
Baumaßnahmen nachträgliche Grundlagenbescheid und damit
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Abschreibung:
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Denkmal: Abschreibung bei abgrenzbaren Einzelmaßnahmen
(Val) BFH, Urteil v. dass die einzelne Haus möglich. Für den BFH
20.8.2002, IX R 40/97 Baumaßnahme sachlich kam es darauf an, ob die
Leitsatz Nach § 7i Abs. 1 abgrenzbar und als solche Modernisierungsmaßnahmen
EStG können bei einem im abgeschlossen ist. Der zu einer wesentlichen
Inland belegenen, Eigentümer eines unter Steigerung des
denkmalgeschützten Gebäude Denkmalschutz stehenden Gebrauchswerts führten. In
erhöhte Absetzungen auf Mehrfamilienhauses wollte für diesem Fall können auch
Herstellungskosten für eine Renovierungsmaßnahmen in Erhaltungsaufwendungen wie
einzelne Baumaßnahme auch den Jahren 1991 und 1993 Herstellungskosten behandelt
dann vorgenommen werden, erhöhte Absetzungen geltend werden. Der BFH hat zur
wenn die einzelne Maßnahme machen Dies verwehrte ihm weitern Aufklärung des
Teil einer aber das FA mit der Sachverhalts an das FG
Gesamtbaumaßnahme ist. Begründung, dies sei erst nach zurückverwiesen.
Voraussetzung ist insoweit, Abschluss aller Arbeiten am
Abschreibung:
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Teilwertabschreibungen: Vorteilhaft bei Schäden und Mängeln
(Val) Neben der regulären Teilwertabschreibung ergibt eine Teilwertabschreibung.
Abschreibung oder sich eine Minderung des Durch das
Gebäudeabschreibung kommt laufenden Gewinns. Steuerentlastungsgesetz sind
in bestimmten Fällen eine Teilwertabschreibungen die Möglichkeiten,
zusätzliche können sowohl bei Teilwertabschreibungen
Teilwertabschreibung in abnutzbaren als auch bei nicht vorzunehmen, deutlicher als
Betracht. Voraussetzung für abnutzbaren Wirtschaftsgütern bisher auf Fälle mit
die Teilwertabschreibung ist, des Anlagevermögens nachhaltiger Wertminderung
dass der Teilwert eines vorgenommen werden. beschränkt worden. Zudem
Wirtschaftsgutes, Grundstücks Typische Fälle für wurde für den Fall, dass der
oder Gebäudes am jeweiligen Teilwertabschreibungen sind Wert des Wirtschaftsgutes sich
Bilanzstichtag nachhaltig unvorhersehbare Schäden und in einem späteren Zeitraum
niedriger ist als die Mängel an den wieder erholt, ein zwingendes
Anschaffungs bzw. Wirtschaftsgütern, z.B. durch Wertaufholungsgebot
Herstellungskosten, bzw. bei Brand, Sturm, Hagel, eingeführt.
abnutzbaren Wirtschaftsgütern Hochwasser, Vandalismus etc. Teilwertabschreibungen auf
und Gebäuden die um die Aber auch eine nachhaltige Anteile an
Abschreibungen gekürzten, allgemeine Wertminderung Kapitalgesellschaften
fortgeführten Anschaffungs- z.B. weil ein Wirtschaftsgut unterliegen ab 2002
oder Herstellungskosten. In technisch völlig überholt ist, grundsätzlich dem
Höhe der rechtfertigt unter Umständen Halbeinkünfteverfahren
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Bilanzsteuerrecht:
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Rückstellungen für Verluste mindern Steuer nur begrenzt
Neustadt/Weinstraße (dpa) - Frage, soweit davon Verluste Millionen Mark als
Rückstellungen von betroffen sind, die tatsächlich steuermindernd an. Das
Unternehmen für drohende bereits aufgelaufen sind (Az.: Finanzgericht hielt diese
Verluste können nicht ohne 5 K 1468/01). Das Gericht Entscheidung für rechtmäßig.
weiteres steuermindernd wies mit seinem Urteil die Zur Begründung betonten die
geltend gemacht werden. Klage eines Bauunternehmers Richter, bei halbfertigen
Diese grundsätzliche ab. Der Kläger hatte wegen Bauten komme eine
Entscheidung traf das unfertiger Bauaufträge zum Steuerminderung nur bis zu
Finanzgericht Rheinland-Pfalz 31. Dezember 1998 eine der Höhe in Frage, in der sich
in Neustadt/Weinstraße in Gewinn mindernde ein Verlust zum
einem am Mittwoch Rückstellung wegen drohender Bilanzstichtag, also dem 31.
veröffentlichten Urteil. Nach Verluste in Höhe von rund Dezember, bereits ergeben
Auffassung der Richter kommt 2,15 Millionen Mark habe. Die Einbeziehung
eine steuerliche Anerkennung vorgenommen. Das Finanzamt künftig drohender Verluste sei
solcher Rückstellungen nur in erkannte jedoch lediglich 1,5 dagegen unzulässig.
Einkommensteuer:
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Neue Zinsbesteuerung in 2003
(dpa) - Das Gesetz zur zurückzuholen, soll Fall das Handwerk zu legen,
Zinsbesteuerung soll mit Straffreiheit in einer soll das steuerliche
Rückwirkung zum 1. Januar erweiterten Amnestieregelung Bankgeheimnis - wie oben
erst im Frühjahr zu Stande gewährt werden. Dann ist eine bereits im Zusammenhang mit
kommen. Geplant ist ein Ablassgebühr von 25 Prozent der Besteuerung von
pauschaler Steuersatz von 25 auf das Kapital fällig, wenn Veräußerungsgewinnen fallen.
Prozent, der die Besteuerung die Nacherklärung beim Fiskus Banken müssen dann dem
nach dem bis Ende 2003 eingeht. 35 Fiskus laufend
Einkommensteuertarif und Prozent werden es, wenn sich Kontrollmitteilungen über die
einem vorab gezahlten die reumütigen Steuersünder geschätzten 400 Millionen
Zinsabschlag von 30 Prozent bis Ende Juni 2004 besinnen. - Konten in Deutschland
ersetzen soll. Um Um neben diesen Anreizen erstatten.
unversteuertes Fluchtkapital Steuerhinterziehern auf jeden
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Einkommensteuer:
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Verluste: Kann auch der Erbe nutzen
(Val) Die letzte Verlustvorrat darf nun der Finanzverwaltung darf der
Steuererklärung für einen Erbe des Verstorbenen nutzen, Erbe den Verlust jedoch nur
Verstorbenen hat der Erbe zu und zwar in seiner dann steuerlich zu seinen
machen. Was aber passiert mit Steuererklärung für das Jahr Gunsten verrechnen, wenn er
Verlusten des Verstorbenen, des Erbfalls. Dies hat der BFH die Erbschaft insgesamt
die im Todesjahr nicht jüngst nach erneuter annimmt, d. h. auch für die
vollständig mit positiven Überprüfung seiner Schulden des Verstorbenen
Einkünften ausgeglichen langjährigen Rechtsprechung aufkommt. Den Verlustabzug
werden können? Zunächst bestätigt (BFH-Urteil vom darf er nicht nutzen, wenn er
wird der verbleibende negative 16.5.2001, BStBl. 2002 II S. für die
"Gesamtbetrag der Einkünfte" 487). Der Erbe tritt in die Nachlassverbindlichkeiten
in das Vorjahr zurückgetragen steuerrechtliche Stellung des entweder gar nicht oder nur
und dort verrechnet. Bleibt Verstorbenen ein. Das beschränkt haftet (BMF-
auch danach noch ein Verlust bedeutet, dass die beim Schreiben vom 26.7.2002,
übrig, erstellt das Finanzamt Erblasser verwirklichten BStBl. 2002 I S. 667). Die
einen gesonderten Besteuerungsmerkmale beim Bundesregierung hatte in ihren
"Feststellungsbescheid" über Erben zu berücksichtigen sind, jüngsten Beschlüssen zunächst
den Verlustvorrat, der im soweit sie beim Verstorbenen vorgesehen, die Möglichkeit
Folgejahr im Wege des nicht mehr berücksichtigt des Verlustabzugs für den
Verlustvortrags abgezogen werden konnten. Dazu gehört Erben zu streichen. Auf diesen
werden kann. Doch dies ist u. a. auch der Abzug von nicht Einschnitt aber wird jetzt doch
beim Verstorbenen ja nicht ausgeglichenen Verlusten. verzichtet.
möglich. Diesen verbleibenden Nach Auffassung der
Einkommensteuer:
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Trennung: Versöhnungsversuch ermöglicht Zusammenveranlagung
(Val) Eheleute, die getrennt werden kann: Sie müssten Steuervergünstigungen.
leben, können letztmals für das einen Versöhnungsversuch Denken Sie an den
Jahr der Trennung noch unternehmen und mit dem verdoppelten Sparerfreibetrag
gemeinsam zur Ehepartner kurze Zeit wieder für Kapitalerträge, verdoppelte
Einkommensteuer veranlagt in der ehelichen Wohnung Vorsorgepauschale,
werden und damit den Vorteil zusammen leben. Dazu reicht verdoppelten
des günstigen Splittingtarifs bereits eine Dauer von nur drei Vorsorgehöchstbetrag,
nutzen. Ab dem folgenden Jahr Wochen (BFH-Urteil vom verdoppelte
werden die Ehegatten wie 26.8.1997, VI R 268/94, Einkommensgrenzen für
Ledige einzeln veranlagt (nicht DStRE 1998 S. 54). Auch Arbeitnehmer-Sparzulage und
zu verwechseln mit getrennter wenn der Versöhnungsversuch Wohnungsbauprämie. Zum
Veranlagung). Nun gibt es scheitert, haben Sie Anspruch Nachweis müsste es u. E.
allerdings doch eine auf eine genügen, wenn der Ehegatte,
Möglichkeit, wie die Zusammenveranlagung mit der ja die gemeinsame
Zusammenveranlagung noch dem Splittingtarif und auf die Steuererklärung mit
ein weiteres Jahr erreicht anderen ehelichen unterschreiben muss, das
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Lohn- und Finanzbuchhaltung - mm beratung - Mandantenbrief Im Dezember 2002
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zeitweilige Zusammenleben es, dass ein kurzfristiges Steuerrecht ohne Bedeutung ist
bestätigt. STEUERRAT: Zusammenleben die Jahresfrist (BFH-Urteil vom 26.8.1997,
Lassen Sie sich nicht beirren, für die Zerrüttungsvermutung VI R 268/94, DStRE 1998 S.
wenn der Finanzbeamte seine der Ehe nicht unterbricht. Der 54).
Ablehnung auf § 1567 Abs. 2 BFH betont ausdrücklich, dass
BGB stützen will: Dort heißt diese Regelung für das
Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht:
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Sponsoring: Kann für Vereine zu Umsatzsteuerpflicht führen
München (dpa) - Trotz wenn sie gegen Eintrittsgeld bei Veranstaltungen der
Gemeinnützigkeit können Sportveranstaltungen Unternehmen einzusetzen,
Sportvereine ausrichten. Auch dann, wenn ihnen Mitfahrerplätze zur
umsatzsteuerpflichtig werden, sie andere Dienstleistungen Verfügung zu stellen und
wenn sie von einem Sponsoren erbringen, um dadurch eine mindestens 30 Ballonfahrten
überlassene Sportgeräte nutzen geldwerte Gegenleistung zu pro Jahr im gesamten
und dafür Gegenleistungen in erhalten, sei die Interessengebiet der Firmen
Form von Werbung erbringen. Umsatzsteuerpflicht gegeben. vorzusehen. Der BFH
Das hat der Bundesfinanzhof Im vorliegenden Fall hatte ein bestätigte in letzter Instanz,
(BFH) in München in einem gemeinnütziger dass der Verein somit
am Mittwoch veröffentlichten Luftsportverein von steuerpflichtige
Urteil klargestellt (Az.: V R Unternehmen zwei Ballone mit Werbeleistungen erbracht und
21/01). Die Entscheidung kann deren Firmenlogos für Sport- dafür als Gegenleistung die
für viele Vereine von großer und Aktionsfahrten erhalten. Nutzung der Ballone erhalten
Bedeutung werden. Das Die Sponsor-Firmen lieferten habe. Die Überlassung der
oberste deutsche Steuergericht auch das für den Betrieb nötige Ballone sei keine Spende, weil
stellte in der Begründung fest, Gas und zahlten die sie an eine Gegenleitung
dass gemeinnützige Versicherungsbeiträge. Im gekoppelt war.
Sportvereine nicht nur dann Gegenzug war der Verein
Umsatzsteuer zahlen müssen, verpflichtet, die Ballone auch
Gewerbesteuer:
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Fast drei Viertel der Gemeinden wollen erhöhen
Bielefeld (dpa) - Fast drei und Handelskammer am Die IHK fordert, dass auch
Viertel aller 54 Städte und Montag in Bielefeld vorgestellt Freiberufler und Landwirte
Gemeinden in Ostwestfalen hat. «Im Schnitt bedeutet das Unternehmenssteuer an die
wollen im kommenden Jahr eine Mehrbelastung von 7,3 Kommunen zahlen. Dafür
die Gewerbesteuer erhöhen. Prozent für die gewerbliche sollen sie weniger
Das ist das Ergebnis einer Wirtschaft», sagte IHK- Einkommenssteuer zahlen.
Umfrage, die die Industrie- Präsident Herbert Sommer.
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Kfz und Firmenwagen:
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Berlin: Keine Kfz-Zulassung bei Steuerschulden
(Val) Der Berliner Senat hat Kraftfahrzeugsteuergesetz eine der Zulassung eines Fahrzeugs
auf Vorlage von Finanzsenator entsprechende Ermächtigung Kraftfahrzeugsteuerrückstände
Dr. Thilo Sarrazin geschaffen worden ist, macht für andere Fahrzeuge
beschlossen, dass im Land Berlin als erstes Bundesland desselben Fahrzeughalters fest,
Berlin künftig die Zulassung von dieser Ermächtigung so muss dieser sowohl die
eines Kraftfahrzeugs davon Gebrauch. Die Rückstände als auch die Steuer
abhängig gemacht wird, dass Rechtsverordnung stellt für das neue Fahrzeug für den
der Fahrzeughalter beim sachlich eine Ergänzung zu ersten Entrichtungszeitraum
Finanzamt keine einer vom Senat bereits unter nach der Zulassung entrichten,
Kraftfahrzeugsteuerschulden dem 27.07.2001 erlassenen bevor ihm der Fahrzeugschein
einschließlich Nebenleistungen Rechtsverordnung dar, mit der ausgehändigt werden darf. Der
wie z.B. Säumniszuschläge hat bestimmt worden ist, dass die Senat erhofft sich von diesen
bzw. diese vorher in der Aushändigung des Maßnahmen insgesamt eine
Zulassungsbehörde begleicht. Fahrzeugscheins von der Verringerung der Zahl der
Dies hat der Senat auf Vorlage vorherigen Entrichtung der Rückstandsfälle und einen
von Finanzsenator Dr. Thilo Kraftfahrzeugsteuer für den Abbau der noch immer zu
Sarrazin im Wege einer ersten Entrichtungszeitraum hohen
Rechtsverordnung nach der Zulassung in der Kraftfahrzeugsteuerrückstände
beschlossen. Nachdem eigens Zulassungsbehörde abhängig . Mit den Maßnahmen wird am
hierfür durch gemacht wird. Stellt die 01.01.2003 begonnen.
Bundesratsinitiative Berlins im Zulassungsbehörde künftig bei
Kfz und Firmenwagen:
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Fahrtkosten: Einsatzwechseltätigkeit oder mehrere Arbeitsstätten?
(Val) Manche Arbeitnehmer Anerkannt ist, dass ein anders als bei einer Tätigkeit,
müssen ihren Dienst Arbeitnehmer mehrere die durch einen häufigen
vertragsgemäß an mehreren regelmäßige Arbeitsstätten Ortswechsel nach Art einer
Arbeitsstätten verrichten, wie nebeneinander haben kann. Reisetätigkeit durchgeführt
beispielsweise der Die verschiedenen wird, wie etwa bei einem
Bezirksleiter einer Arbeitsstellen sind dann Reisevertreter oder einem
Einzelhandelskette, der täglich regelmäßige Arbeitsstätten, Kundendiensttechniker. Die
fünf bis acht Filialen aufsucht wenn diese nicht nur Fahrten sind absetzbar - von
und dort seiner leitenden gelegentlich aufgesucht der Wohnung zur ersten
Tätigkeit nachgeht. Die Frage werden, sondern wenn dort die Arbeitsstätte: mit der halben
ist, ob diese Filialen Tätigkeit nach Arbeitsvertrag Entfernungspauschale. -
Einsatzstellen im Rahmen mit einer gewissen zeitlichen zwischen den einzelnen
einer Einsatzwechseltätigkeit Nachhaltigkeit und Arbeitsstätten: mit der
oder regelmäßige Dauerhaftigkeit verrichtet Dienstreisepauschale bzw. den
Arbeitsstätten sind. Diese wird. An den jeweiligen tatsächlichen Kosten. - von
Frage hat jetzt aktuell der Arbeitsstätten muss ein der letzten Arbeitsstätte zur
Bundesfinanzhof beantwortet wesentlicher Teil der Wohnung: mit der halben
(BFH-Urteil vom 7.6.2002, VI vertraglichen Aufgaben erfüllt Entfernungspauschale.
R 53/01, DStR 2002 S. 1942): werden. Hier liegt der Fall
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Kfz und Firmenwagen:
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Benzinpreise: Steuern steigen zu Jahresanfang
Hamburg (dpa) - Die weniger als im Monat zuvor, niedriger. Damit haben die
Benzinpreise sind in teilte der Spritpreise ein ähnliches
Deutschland im November Mineralölwirtschaftsverband Niveau wie im Frühjahr
deutlich gefallen. Ein Liter der (MWV) am Montag in erreicht. Mit Beginn des
meistgetankten Sorte Super Hamburg mit. Der aktuelle kommenden Jahres steigt die
kostete durchschnittlich 103,9 Durchschnittspreis liegt Öko-Steuer auf Benzin um 3,5
Cent und damit fast vier Cent nochmals um einen Cent Cent je Liter.
Kinderfreibetrag:
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BVerfG kippte alte Kindergeldregelung
Karlsruhe (dpa) - Mit sieben Recht. Mit den damaligen Bundesverfassungsgericht hält
Jahren Verspätung hat das Regelungen sollte diesen die Abschaffung dieses
Bundesverfassungsgericht eine Eltern die Möglichkeit «Zählkindervorteils»
längst nicht mehr geltende genommen werden, durch freie grundsätzlich für zulässig.
Regelung zum Kindergeld für Bestimmung des Allerdings würden getrennt
verfassungswidrig erklärt. Das Kindergeldberechtigten alle lebende und unverheiratete
für unverheiratete und getrennt Abkömmlinge - auch aus Eltern ungerechtfertigt
lebende Eltern nachteilige früheren Beziehungen - einem benachteiligt, wenn nur
Gesetz aus den Jahren 1994 Elternteil zuzuordnen. Durch zusammen lebende Eheleute
und 1995 verstoße gegen den diese bis 1993 uneingeschränkt den Vorteil nutzen könnten.
Grundsatz der geltende Möglichkeit konnten Der Gesetzgeber muss nun für
Gleichbehandlung, Eltern von der progressiven die Altfälle bis 2004 eine
entschieden die Karlsruher Staffelung des Kindergelds Neuregelung schaffen. Auf das
Richter in einem am profitieren, die für das zweite, derzeit geltende Recht hat die
Donnerstag veröffentlichten dritte und vierte Kind deutlich Entscheidung keine
Beschluss. Damit gab das höhere Beträge vorsah als für Auswirkungen. (Aktenzeichen:
Gericht mehreren Vätern das erste Kind. Das 1 BvL 16/95, 17/95 u. 16/97)
Lohnsteuer:
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Arbeitgeber: Haftung für Lohnsteuer
BFH, Urteil v. 9.10.2002, VI R unterlassener Anzeige hat der früheren Geschäftsführer eine
112/99 Leitsatz Die Anzeige Arbeitgeber die Lohnsteuer Versorgungszusage gewährt.
des Arbeitgebers nach § 38 mit den Haftungsfolgen (§ 42d Zur Absicherung diente eine
Abs. 4 Satz 2 EStG ersetzt die Abs. 1 Nr. 1 EStG) nicht Rückdeckungsversicherung.
Erfüllung der ordnungsgemäß einbehalten. Später verzichtete der
Einbehaltungspflichten. Bei Eine GmbH i.L. hatte ihrem Geschäftsführer auf seine
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Lohn- und Finanzbuchhaltung - mm beratung - Mandantenbrief Im Dezember 2002
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Rechte aus der an eine dritte Person im Fall hat der Arbeitgeber dies
Versorgungszusage und die Rahmen einer dem Betriebsstätten-FA in
GmbH trat ihre Rechte aus der Lohnverwendungsabrede. Als einer LSt-Anmeldung
Rückdeckungsversicherung an Arbeitgeberin haftet die GmbH anzuzeigen. Diese Anzeige
seine Frau ab. Darauf zahlte für die einzubehaltende und ersetzt die Einbehaltung der
die Versicherung 170.000 DM abzuführende LSt. Die LSt. Versäumt der Arbeitgeber
an sie aus. Das FA sah dies als Haftung kann entfallen, wenn die Anzeige, fehlt es an einer
Lohnzahlung. Auch der BFH dem Arbeitgeber die ordnungsgemäßen Erhebung
sah darin eine Lohnzuwendung Einbehaltung und Abführung der LSt mit der Folge der
der GmbH als Arbeitgeberin nicht möglich ist. In diesem Haftung des Arbeitgebers.
Lohnsteuer:
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Gesellschafter-Geschäftsführer: Arbeitgeberzuschüsse zur Lebensversicherung
BFH, Urteil v. 10.10.2002, VI beherrschender Gesellschafter- Arbeitnehmers geleistet (§ 3
R 95/99 Leitsatz Für die Geschäftsführer kraft Gesetzes Nr.62 Satz 1 EStG). Als
Steuerfreiheit von rentenversicherungsfrei beherrschender Gesellschafter-
Arbeitgeberzuschüssen zu geworden ist, auch wenn er Geschäftsführer stand dieser
einer Lebensversicherung des sich ursprünglich auf eigenen zur der GmbH in keinem
Arbeitnehmers ist dessen Antrag von der abhängigen
gegenwärtiger Rentenversicherungspflicht Beschäftigungsverhältnis im
Versicherungsstatus hatte befreien lassen. Die Sinne der Sozialversicherung.
maßgeblich. Die Zuschüsse Zuschüsse wurden nicht als Er war deshalb auch nicht kraft
sind nicht nach § 3 Nr. 62 Satz gesetzliche Pflichtbeiträge des Gesetzes
2 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgebers für die versicherungspflichtig.
Arbeitnehmer als nunmehr Zukunftssicherung des
Lohnsteuer:
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Gemischte Tätigkeit: Selbständig oder nicht-selbständig
Als gemischte Tätigkeiten sie auf Grund des Unterricht erteilen -
bezeichnet man die Dienstverhältnisses von ihm Arbeitnehmer, die neben ihrer
gleichzeitige selbstständige erwartet werden kann. eigentlichen Tätigkeit als
und nichtselbstständige Typische Fälle für eine Dozenten in der
Tätigkeit eines Arbeitnehmers. gemischte Tätigkeit sind: - überbetrieblichen Fortbildung
Eine Trennung ist steuerlich angestellte Chefärzte in tätig werden - Arbeitnehmer,
aber nur zulässig, wenn kein Krankenhäusern mit der gleichzeitig als
so enger Zusammenhang Liquidationsberechtigung für Testamentsvollstrecker des
zwischen beiden Privatpatienten - früheren Betriebsinhabers tätig
Arbeitsbereichen besteht, dass Krankenhausärzte, die in einer ist - Orchestermusiker, die
dem Arbeitnehmer die dem Krankenhaus gelegentlich für ihren
selbstständige Tätigkeit als angegliederten Arbeitgeber als Solisten
Nebenpflicht aus seinem Schwesternschule neben ihrer auftreten.
Dienstverhältnis obliegt bzw. eigentlichen Tätigkeit
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Rente:
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Krankengeld: Umwandlung in Erwerbsunfähigkeitsrente
(Val) Nicht selten werden Lebensjahr noch 11 Jahre und wird lediglich der
Renten, insbesondere somit der Ertragsanteil 21 %. - Progressionsvorbehalt, denn
Erwerbsunfähigkeits- oder Bei rückwirkender das erhaltene Krankengeld
Erwerbsminderungsrenten, Bewilligung der EU-Rente unterliegt in Höhe des
rückwirkend bewilligt - für treffen Rente und Krankengeld Betrages, den der
eine Zeit, in der Krankengeld zusammen. Die EU-Rente tritt Rentenversicherungsträger an
bezogen wurde. Die Frage ist an die Stelle des die Krankenkasse erstattet,
nun, wie das Krankengeld und Krankengeldes. Es erfolgt aber nicht dem
die Rente für diese Zeit keine Rückabwicklung Progressionsvorbehalt. Nur der
steuerlich zu behandeln sind. zwischen Versichertem und Differenzbetrag zwischen
Die rückwirkend bewilligte Krankenkasse und ein Krankengeld und
Rente ersetzt das erhaltene Nachholen der Leistung Erstattungsbetrag bleibt
Krankengeld. Diesen zwischen steuerfrei mit
Teilbetrag der Rente zahlt der Rentenversicherungsträger und Progressionsvorbehalt (R 185
Rentenversicherungsträger Versichertem, sondern eine Abs. 4 EStR). Steuerreform:
aber nicht an den Versicherten Erstattung der Krankenkasse 2003: Verschobene
aus, sondern erstattet ihn an an den Steuerreform (dpa) - Für die
die Krankenkasse (§ 107 SGB Rentenversicherungsträger. Fluthilfe haben Bund und
X). Zur steuerlichen Der gesamte Betrag an Länder auch für das nächste
Behandlung hat jetzt aktuell bewilligter Rente sowohl für Jahr Geld bereitgestellt. Der
der Bundesfinanzhof das laufende Jahr als auch für Fluthilfefonds umfasst 7,1
entscheiden (BFH-Urteil vom das Vorjahr sind in diesem Milliarden. Aufgebracht wird
10.7.2002, X R 46/01): - Jahr mit dem Ertragsanteil zu er im Umfang von 6,6
Das Krankengeld ist versteuern. - Für die Milliarden Euro durch den
steuerfrei (§ 3 Nr. 1a EStG), nachträgliche Erstattung des einjährigen
wird aber bei der Bemessung Krankengeldes durch den Entlastungsverzicht der
des Steuersatzes im Rentenversicherungsträger an Steuerzahler. - So wird die
Progressionsvorbehalt mit die Krankenkasse kommt im zweite Stufe der Steuerreform
erfasst (§ 32b EStG). - Zahlungsjahr ein negativer von 2003 auf 2004
Die Rente wegen Progressionsvorbehalt nicht in verschoben. Dadurch
Erwerbsunfähigkeit ist mit Betracht, weil das verzichten die Steuerzahler
dem Ertragsanteil für Krankengeld nicht vom vorläufig auf die Erhöhung des
abgekürzte Leibrenten Versicherten selbst Grundfreibetrages von 7235
steuerpflichtig. Beginn der zurückgezahlt wird. Der auf 7426 Euro. Beim
Rente ist der Eintritt des Erstattungsbetrag für das Eingangssteuersatz bleibt es
Versicherungsfalls und Ende Krankengeld ist im Jahr der bei 19,9 statt 17 Prozent, beim
der Rente die Umwandlung Zahlung als EU-Rente mit dem Spitzensteuersatz bei 48,5 statt
der Erwerbsunfähigkeitsrente Ertragsanteil zu versteuern. - 47 Prozent. - Die
in eine Altersrente mit dem 65. Bestandskräftige Körperschaftsteuer wird nur
Lebensjahr. Bei Eintritt des Steuerbescheide sind wegen für 2003 von 25 auf 26,5
Versicherungsfalls mit 54 eines rückwirkenden Prozent angehoben. Hiervon
Jahren beträgt also die Ereignisses nach § 175 Abs. 1 erhofft sich der Staat 790
Laufzeit bis zum 65. Nr. 2 AO zu ändern. Geändert Millionen Mehreinnahmen.
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Weiteres zum Besonderen Steuerrecht:
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Haushaltsjobs: Verbesserung ab 1.1.2003
(Val) Am 15.11.2002 hat der und zieht diese per Lastschrift Selbstständiger), erfolgt keine
Bundestag das "Zweite Gesetz ein. Die Haushaltshilfe selbst Zusammenrechnung. -
für moderne Dienstleistungen benötigt weder eine ABER: Wird ein 500-
am Arbeitsmarkt" Versicherungsnummer noch Euro-Job im Privathaushalt
verabschiedet, mit dem u. a. einen und daneben ein 325-Euro-Job
geringfügige Beschäftigungen Sozialversicherungsausweis. ausgeübt, erfolgt keine
in Privathaushalten ab Eine Betriebsprüfung im Zusammenrechnung. Dies gilt
1.1.2003 deutlich besser Privathaushalt soll es nicht auch bei Ausübung eines 500-
gestellt werden. Dieses Gesetz geben. Für die besser Euro-Jobs und einer
bedarf jedoch noch der gestellten 500-Euro-Jobs im kurzfristigen Beschäftigung. -
Zustimmung des Bundesrates, Privathaushalt gelten Steuerlich gelten für
damit es zum 1.1.2003 in Kraft ansonsten dieselben Regeln die 500-Euro-Jobs dieselben
treten kann. Für geringfügige wie bei der geringfügigen Regelungen wie für die 325-
Beschäftigungen in Beschäftigung auf 325-Euro- Euro-Jobs: Der Verdienst
Privathaushalten sind ab Basis: - Aufgrund der bleibt steuerfrei, wenn die
1.1.2003 deutliche Sozialversicherungspauschale Haushaltshilfe keine weiteren
Verbesserungen vorgesehen: - erwirbt die Haushaltshilfe nur positiven Einkünfte erzielt und
Die Verdienstgrenze minimale Ansprüche auf dem Arbeitgeber eine
wird von derzeit 325 Euro auf Altersrente und Wartezeiten. Freistellungsbescheinigung
500 Euro angehoben. - Sie kann aber die Differenz vorlegt. Ansonsten ist der
Die Arbeitszeitgrenze zum vollen Verdienst über
von 15 Wochenstunden wird Rentenversicherungsbeitrag Lohnsteuerkarte oder pauschal
aufgehoben. - Der Arbeitgeber von 19,5 % aus eigenen mit 20 % (zzgl.
braucht lediglich eine Mitteln aufstocken und so Solidaritätszuschlag und ggf.
Sozialversicherungspauschale Ansprüche auf das volle Kirchensteuer) zu versteuern.
von 10 % des Verdienstes - Leistungsspektrum der Der Arbeitgeber kann die
statt eines Pauschalbeitrages gesetzlichen Aufwendungen für die
von 22 % - abzuführen Für die Rentenversicherung erwerben. Haushaltshilfe steuerlich
500-Euro-Jobs ist ein "stark - Mehrere absetzen, und zwar wie folgt: -
vereinfachtes und Beschäftigungen in Wird für die
unbürokratisches Verfahren" Privathaushalten werden Haushaltshilfe die
vorgesehen als Anreiz, solche zusammengerechnet und Sozialversicherungspauschale
Beschäftigungsverhältnisse zu führen bei Überschreiten der von 10 % gezahlt, können 10
legalisieren. Der Arbeitgeber 500-Euro-Grenze zur % der Aufwendungen,
erstattet einer zentralen Versicherungspflicht in allen höchstens 360 Euro im Jahr
Einzugsstelle (das ist für das Zweigen der steuerlich abgesetzt werden. -
gesamte Bundesgebiet die Sozialversicherung. - Ein 500- Ist die Haushaltshilfe
Bundesknappschaft) eine Euro-Job im Privathaushalt sozialversicherungspflichtig,
vereinfachte Meldung im sog. wird mit einem sind 12 % der Kosten,
Haushaltsscheckverfahren. Die versicherungspflichtigen höchstens 1 200 Euro im Jahr
Einzugsstelle vergibt bei Hauptberuf absetzbar. - Bei
Verwendung des zusammengerechnet, sodass Inanspruchnahme von
Haushaltsschecks eine auch die Nebenbeschäftigung haushaltsnahen
Betriebsnummer, berechnet die sozialversicherungspflichtig Dienstleistungen, z. B. durch
zu zahlenden Beiträge wird. Ist der Hauptberuf sog. Dienstleistungsagenturen,
(Sozialversicherungspauschale sozialversicherungsfrei (z. B. können 8 % der
von 10 % des Arbeitsentgelts) als Beamter oder Aufwendungen, höchstens 480
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Euro im Jahr geltend gemacht aufgrund anderer Regelungen Kinderbetreuungskosten nach
werden. Der Steuerabzug ist steuerlich absetzbar sind, z. B. § 33c EStG.
nur dann möglich, wenn die als Haushaltshilfe nach § 33a
Aufwendungen nicht bereits Abs. 3 EStG oder als
Weiteres zum Besonderen Steuerrecht:
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Unfallversicherung: Leistungen steuerpflichtig?
(Val) Die steuerliche werden, als Arbeitslohn zivilrechtlicher Verpflichtung
Beurteilung von Leistungen steuerpflichtig sind. 2. Schadensersatz leisten muss,
aus einer Unfallversicherung Handelt es sich hingegen um stellen freiwillige Leistungen
richtet sich danach, wem die eine Unfallversicherung (auch für den Arbeitnehmer
Versicherungsleistung zusteht: Gruppenunfallversicherung), steuerpflichtigen Arbeitslohn
dem Arbeitgeber oder dem bei der die Rechte aus dem dar. b) Ist der Unfall im
Arbeitnehmer. 1. Handelt es Versicherungsvertrag privaten Bereich eingetreten,
sich um eine ausschließlich dem möchte das Finanzamt die
Unfallversicherung, bei der die Arbeitgeber zustehen und der Versicherungsleistung als
Ansprüche dem Arbeitnehmer Arbeitgeber die steuerpflichtigen Arbeitslohn
zustehen, gehört die Versicherungsleistung an den werten, der dem
Versicherungsleistung nur Arbeitnehmer weiterleitet, gilt Lohnsteuerabzug unterliegt.
dann zu den Einkünften aus Folgendes: a) Hat sich der Hierzu hat jetzt aktuell das FG
nichtselbstständiger Arbeit, Unfall im beruflichen Bereich Schleswig-Holstein zu
wenn der Unfall im ereignet, ist die Gunsten des Arbeitnehmers
beruflichen Bereich Versicherungsleistung steuer- eine wichtige Einschränkung
eingetreten ist, die und sozialversicherungsfrei, gemacht: Wird die
Versicherungsleistung eine sofern der Arbeitgeber Versicherungsleistung zum
Entschädigung für entgangene gesetzlich zum Schadensersatz Ausgleich für einen bleibenden
oder entgehende Einnahmen verpflichtet ist oder der Körperschaden gezahlt, hat sie
darstellt und die Arbeitgeber einen nicht die Funktion von
Versicherungsbeiträge ganz zivilrechtlichen Lohnersatz, sondern eher die
oder teilweise Schadensersatzanspruch des von Schmerzensgeld. Daher ist
Werbungskosten waren. Aus Arbeitnehmers wegen eine Invaliditätsentschädigung
dieser Bedingung folgt, dass arbeitsvertraglicher immer als Schadensersatz zu
im Wesentlichen nur sog. Fürsorgepflichten erfüllt. Falls werten und damit steuerfrei
Tagegelder, die als Ausgleich jedoch der Arbeitgeber nicht (FG Schleswig-Holstein vom
für Verdienstausfall gezahlt aufgrund gesetzlicher oder 19.6.2002, EFG 2002 S. 1381).
Weiteres zum Besonderen Steuerrecht:
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Absetzbar: Mehrbedarf bei besonderer Körpergröße
(Val) Besonders große oder Kleidung, Betten, Tischen Betracht, wenn einem Bürger
besonders kleine Menschen usw. steuerlich absetzen zwangsläufig größere
stehen häufig vor der Frage, ob können. Ein Abzug als Aufwendungen als der
sie erhöhte Kosten für die außergewöhnliche Belastung überwiegenden Mehrzahl der
Sonderanfertigung von nach § 33 EStG kommt in Steuerpflichtigen gleicher
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Lohn- und Finanzbuchhaltung - mm beratung - Mandantenbrief Im Dezember 2002
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Einkommensverhältnisse, Studienreisen, Exkursionen, Auslandsgruppenreise
gleicher Klassenfahrten u. Ä. integraler lediglich eine "mittelbare"
Vermögensverhältnisse und Bestandteil der (Hessisches FG vom
gleichen Familienstands Fortbildungsmaßnahme und 13.5.1998, EFG 1999 S. 816;
entstehen. Als damit eine Pflichtveranstaltung FG Berlin vom 14.5.2002,
außergewöhnlich gelten nur sind, sind die Aufwendungen EFG 2002 S. 1084).
Aufwendungen, die ihrer Art für die Reise in vollem *************************
nach ungewöhnlich sind. Dies Umfang als Werbungskosten *************************
betrifft jedoch nicht die Kosten abziehbar (BFH-Urteil vom *************************
für Einrichtungsgegenstände 3.7.2002, VI R 93/00). Im *************************
sowie für Kleidung und Urteilsfall absolvierte eine *************************
Ernährung, denn diese belasten Lehrerin mit den Fächern Dies ist ein Service des Büros
jeden Steuerbürger, Mathematik und Physik Monika Manz. Der
wenngleich auch nach berufsbegleitend ein Mandantenbrief stellt weder
körperlicher Konstitution, Ergänzungsstudium im Fach Rechts- noch Steuerberatung
persönlichen Ansprüchen und Geographie. Im Rahmen dar und ersetzt explizit keine
Eigentümlichkeiten in dieses Studiums nahm sie an dieser Beratungen. Bitte haben
unterschiedlicher Höhe. Daher einer Exkursion nach Sie deshalb Verständnis dafür,
scheidet ein steuerlicher Südfrankreich und dass wir keine Gewährleistung
Abzug solcher Aufwendungen Nordspanien teil. Die für die Richtigkeit oder
aus. Auch unter dem Aspekt Teilnahme an einem Aktualität der hier
des behinderungsbedingten mindestens achttägigen wiedergegebenen
Mehraufwands ist eine Geländepraktikum war für Informationen übernehmen.
steuerliche Berücksichtigung jeden Geographiestudenten Für eine adäquate Beratung
nicht möglich. Denn Groß- verpflichtend. Wegen dieser und gesicherte Information
oder Kleinwuchs ist Verpflichtung hat der BFH die setzen Sie sich bitte mit Ihrem
grundsätzlich keine Kosten ohne Wenn und Aber Steuerberater oder ggf.
Behinderung. Bei den als Werbungskosten anerkannt. Rechtsanwalt in Verbindung.
genannten Mehrkosten für STEUERRAT: Häufig
Sonderanfertigungen handelt begründen die Finanzämter die
es sich also um Kosten der Ablehnung auch mit dem
normalen Lebensführung, die Reiseprogramm und den zur
steuerlich leider nicht privaten Verfügung stehenden
absetzbar sind. Tagen. Für diesen Fall gibt der
Werbungskosten: Fortbildung: BFH selbst Schützenhilfe: Bei
Vorgeschriebene Studienreisen einer verbindlichen
und Exkursionen (Val) Bei Studienreise komme es "für
Studienreisen und Exkursionen die Anerkennung von
in ferne Länder setzen die Werbungskosten nicht darauf
Finanzämter immer wieder an, welches Programm die
gerne den Rotstift an, weil Reise hatte und ob die
diese wegen interessanter einzelnen Veranstaltungen
touristischer Orte und ihrer Art nach den beruflichen
Erfahrungen einen Anlass bestätigen" (BFH-
persönlichen Erlebniswert Urteil vom 7.2.1992, BStBl.
hätten und deshalb dem 1992 II S. 531). Ohnehin
privaten Lebensbereich haben die Teilnehmer keinen
zuzurechnen seien. Jetzt hat Einfluss auf die Gestaltung des
aktuell der Bundesfinanzhof Programms. Im Übrigen liegt
wieder einmal das Finanzamt bei einer verbindlichen Reise
zur Mäßigung rufen müssen eine "unmittelbare" berufliche
und dem Steuerzahler Recht Veranlassung vor und nicht
gegeben. Wenn nämlich wie sonst bei einer
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Lohn- und Finanzbuchhaltung - mm beratung - Mandantenbrief Im Dezember 2002
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Impressum Monika Manz ************************* monika.manz@mm-beratung-
Lohn- u. Finanzbuchhaltung ************************* ehingen.de, im Betreff tragen
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Wir wünschen Ihnen mit unserem gesamten Team ein Gutes und erfolgreiches Jahr 2003.
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