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Internationale Politikanalyse
Internationale Politikanalyse
International Policy Analysis
Michael Werz
Länderanalyse USA: Das Ende des
amerikanischen Jahrhunderts?
Die Präsidentschaftswahlen spiegeln Veränderungen, deren politische
Auswirkungen noch nicht absehbar sind. Am 4. November standen
nicht nur zwei Kandidaten zur Wahl, es war zugleich eine
Auseinandersetzung über das amerikanische Dilemma der
Rassendiskriminierung.
In den 90er Jahren fand eine Konsolidierung bei den Demokraten
statt, durch die traditionelle Flügelkämpfe beendet und die Partei auf
die sozialliberalen Positionen der Clinton-Ära verpflichtet wurde. Auf
dieser Basis war es Barack Obama möglich, seine progressive Forderung
nach »Change« erfolgreich mit wertkonservativen Argumenten zu
verknüpfen.
Die Republikaner drohen zur Partei des alten Amerika zu werden;
überaltert, weiß, rural und ohne Führungspersönlichkeiten, welche die
disparate Basis zusammenführen können. Was die politische
Partizipation der schnell wachsenden Minderheiten angeht, sind die
Republikaner wieder auf dem Stand von 1964 angekommen.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise unabsehbaren Ausmaßes droht drei
wichtige innenpolitische Themenfelder zu verdrängen, in denen die
neue Administration sich beweisen muss: Gesundheitsversorgung,
Energiepolitik und Migrationsreform.
Die neue Administration wird die außenpolitische Ausrichtung
fortsetzen. Obama wird versuchen, die europäischen Verbündeten zu
mehr geopolitischer Verantwortung zu bewegen.
Januar 2009
Internationale Politikanalyse 1
Inhalt
Epochenwechsel: Das Phänomen Barack Hussein Obama.........................................................................2
Die Konsolidierung der Demokratischen Partei in den 90er Jahren ...........................................................4
Wahlkampf 2.0 – Minderheiten und Erstwähler .......................................................................................5
Strategische Herausforderungen für die Republikanische Partei................................................................6
Innenpolitische Baustellen: Wirtschaft, Gesundheitsversorgung, Energiepolitik, Migration........................9
Das Ende der Freihandelsära: Ökonomie und internationale Politik.........................................................10
Außenpolitische Neuausrichtung und transatlantischer Ausblick ............................................................12
2 Michael Werz Länderanalyse USA: Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts?
Epochenwechsel: Das Phänomen Jahrhunderte hinweg eine schreiende Verletzung
Barack Hussein Obama des Glückversprechens der Unabhängigkeits-
erklärung sowie der Partizipationsgebote der
Die Wahl von Barack Obama zum 44. Präsidenten Verfassung. Alexis de Tocqueville schrieb in seinem
wird das Selbstverständnis der USA verändern. Dies legendären Bericht über die »Demokratie in
gilt nicht nur für die anstehende politische Amerika« im Jahr 1853, dass selbst die Abschaffung
Neuorientierung, mindestens ebenso wichtig sind der Leibeigenschaft das Rassenvorurteil nicht
kulturelle Entwicklungen sowie Veränderungen im beseitigen würde, denn es sei »unveränderlich«.
parteipolitischen Spektrum, die sich in seinem Erfolg Diese Einschätzungen sind nach dem Wahltag des
ausdrücken. Wer die zu erwartenden Konsequenzen 4. November 2008 nicht widerlegt, aber relativiert.
der historischen Wahl des Jahres 2008 abschätzen Das Ergebnis signalisiert einen Fortschritt, für den
will, der muss den Weg kennen, auf dem Barack viele Amerikaner gekämpft, auf den sie gehofft und
Obama ins Weiße Haus gelangt ist. an den sie doch oft nicht geglaubt haben. Es setzte
Die Schockwellen, die seine Nominierung ein ungeheures Kraftfeld frei, das sich in Worten
auslöste, waren für die meisten Amerikaner ebenso kaum angemessen beschreiben lässt.
unerwartet und überwältigend wie für die Als Barack Obama gegen elf Uhr nachts zum
politischen Zaungäste der restlichen Welt. Am 3. Sieger der Wahlen erklärt wurde, brachen die
Juni 2008 erreichte der kometenhafte Aufstieg von Dämme. Es war, als ob das ganze Land erst einen
Barack Obama seinen vorläufigen Höhepunkt, kollektiven Seufzer der Erleichterung tat,
nämlich als er sich vor über 17 000 begeisterten unbeschreiblich bewegende emotionale Szenen
Anhängern in Minnesota zum demokratischen waren überall zu sehen. Dann folgte eine Party
Präsidentschaftskandidaten erklärte. Nach einer kontinentalen Ausmaßes, mit der die Nacht zum
nicht enden wollenden Serie von Vorwahlen hatte Tage gemacht wurde. In den Morgenstunden, als
die Abstimmungen an einem Dienstagabend in Süd- die Feier zu Ende war, standen die Amerikaner zum
Dakota und Montana die Entscheidung gebracht. zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden Schlange –
Der Kandidat sprach über den undenkbaren diesmal nicht vor dem Wahllokal, sondern am Kiosk.
Augenblick, der nach anderthalb Jahren politischer Innerhalb weniger Stunden waren im ganzen Land
Kampagne gekommen war und prägte einen die Zeitungen ausverkauft und viele Verlagsleiter
Ausdruck, der die euphorische Stimmung auf den warfen die Druckpressen noch einmal an, um
Punkt brachte: »America, this is our moment«. Es hunderttausende Ausgaben nachzudrucken. Am
war in der Tat ein »amerikanischer« Moment, der 4. November 2008 war Geschichte geschrieben
über das sensationelle politische Ereignis worden und alle, die Teil daran hatten, wollten das
hinauswies. Denn im Juni 2008 schloss sich mit der Ereignis schwarz auf weiß dokumentiert sehen.
Nominierung eines schwarzen Präsidentschafts- Die Angelegenheit ist jedoch komplizierter als sie
kandidaten ein historischer Kreis, welcher 389 Jahre auf den ersten Blick erscheint, denn Barack Obama
zurückreicht – bis zum Beginn der Sklaverei auf hat keine eindeutige Herkunft. Er ist in Kansas,
nordamerikanischem Boden. In diesem Moment war Indonesien und Hawaii aufgewachsen, als Sohn
allen Beteiligten, ob konservativ oder fortschrittlich, einer weißen Mutter und eines Vaters aus Kenia
klar, dass bei den Wahlen am 4. November die gehört er zu einer neuen Gruppe von Amerikanern.
Amerikanerinnen und Amerikaner Geschichte Er ist nicht allein; der Zensus des Jahres 2000 war
schreiben konnten, indem sie mit ihr brachen. Frank an die Realitäten des Landes angepasst worden und
Sesno brachte auf CNN zu bester Sendezeit mit die Befragten konnten erstmals mehr als eine
Michael Werz ist
einem denkwürdigen Satz die Stimmung auf den ethnische Kategorie (White, Black, Hispanic, Asian)
Transatlantic Fellow
des German Marshall Punkt: »Wir sind als Gesellschaft an diesem Ort ankreuzen. Sechs Millionen Amerikanerinnen und
Fund of the United noch nie gewesen.« Amerikaner machten davon Gebrauch. Von der
States und Visiting Die Tragweite der Entscheidung vom New York Times auf seine Undefinierbarkeit hin
Researcher am angesprochen sagt Obama: »Ich bin ein Rorschach-
4. November ist nur vor diesem Hintergrund zu
Institute for the
verstehen und weist über die Bedeutung des Test; selbst wenn die Leute mich enttäuschend
Study of
International Politikers Barack Obama hinaus. Seine Wahl zum finden, haben sie vielleicht doch etwas davon.« Er
Migration an der Präsidenten verändert den Blick zurück auf die ist nicht nur der erste schwarze Präsident der USA,
Universität von amerikanische Geschichte und eröffnet zugleich sondern auch der 44. weiße Präsident.
Georgetown in neue Perspektiven für die Zukunft. Die Erbsünde der Natürlich gilt oft noch die alte Gleichung
Washington DC.
Sklaverei und der Rassendiskriminierung war über »schwarz plus weiß gleich schwarz«, aber Barack
Internationale Politikanalyse 3
Obamas Biographie weist über diese traditionelle Kandidaten. Das entspricht auch seinen
amerikanische Farb- und Konfliktkonstellation Lebenserfahrungen in den südlichen Stadtteilen
hinaus. Einen »Wendepunkt in der amerikanischen Chicagos; gefragt, ob er dort als Schwarzer
Geschichte« nannte der ehemalige Kongress- wahrgenommen wurde, antwortet er ironisch: »So
abgeordnete Walter F. Fauntroy die Kandidatur, an weit ich das beurteilen kann, ja.« Andererseits
deren Ende ein neuer Gesellschaftsvertrag stehen repräsentieren seine familiären Erbschaften auf
könnte, in dem Rasse, Glaube und Hautfarbe nur beiden Seiten der Farbgrenze die amerikanische
noch eine untergeordnete Rolle spielen. Solche Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Der Journalist
Sätze idealisieren, aber sie spiegeln zugleich eine James Burnett hat auf einen interessanten Punkt
veränderte Alltagskultur. Für die jungen aufmerksam gemacht: »Wenn Barack Obama nicht
Unterstützer Barack Obamas an High Schools und als gemischt wahrgenommen wird, mindert sich die
Universitäten sind solche Formulierungen weder historische Bedeutung dessen, was er erreicht hat,
überraschend noch weit hergeholt. Die Generation denn es gab eine Zeit in unserem Land, da konnte
der Zwanzigjährigen ist in der heterogensten man sich nicht als multi-ethnisch (biracial)
Gesellschaft der Weltgeschichte aufgewachsen – im identifizieren, ohne sein Leben aufs Spiel zu
Bewusstsein, ein Teil davon zu sein. Der Harvard- setzen.« Barack Obama kommt aus einem
Soziologe Orlando Patterson hat für diese neue biographischen Niemandsland und seine ethnische
Altersgruppe den klugen Begriff der »ökumenischen Heimatlosigkeit stellt herkömmliche
Kultur« geprägt, eine Kultur, die unbewusst Wahrnehmungsmuster auf den Kopf – vielleicht für
heterogen ist. Für die neue Generation ist von Schwarze noch mehr als für Weiße. In den ersten
irgendwoher zu kommen und verschieden Wochen der demokratischen Vorwahlen führte
auszusehen nicht die Ausnahme, sondern die Norm; Hillary Clinton bei schwarzen Amerikanern 60:20,
in einer Stadt wie New York machen ihr Gegenkandidat war gewöhnungsbedürftig für all
Einwandererkinder über 60 Prozent der unter jene, die es gewohnt sind, in unversöhnlichen
Achtzehnjährigen aus und die Situation ist in vielen Kategorien von schwarz oder weiß zu denken.
anderen Großstädten ähnlich. Für die ältere Vor diesen Hintergrund wird deutlich, wie hoch
Generation ist das Bild ein anderes: Wer sich an die die Erwartungen im März 2008 waren, als sich
Bürgerrechtsbewegung und die nur ein halbes Barack Obama in Philadelphia erstmals ausführlich
Jahrhundert zurückliegenden, oft gewalttätigen zur Rassenfrage äußerte. »Wir haben
Auseinandersetzungen erinnert, kann ermessen, unterschiedliche Geschichten, aber einen
dass Barack Obama dabei ist, die Karten in den USA gemeinsamen Traum«, lautete eine der vielen ein-
neu zu verteilen. Die in seiner Person sinnbildliche gängigen Formulierungen, »ich habe viele kleine
Erkenntnis, dass die Mischung von Schwarz und Stücke Amerikas in mir«, eine andere. Geboren im
Weiß sich nicht ausschließt, übersetzt sich August 1961 ist er nicht Teil, sondern Produkt der
umgehend in Politisches. Die sonst extrem Bürgerrechtsbewegung. Er gehört zu einer
zurückhaltende Außenministerin Condoleezza Rice Altersgruppe, die als erste universelle amerikanische
sagte unter dem Eindruck seiner Nominierung, dass Generation gelten kann. Rasse und Hautfarbe
»die USA ein außergewöhnliches Land ist, das zwei separierten noch, aber die Trennlinien waren
Jahrhunderte gebraucht hat, um seine Prinzipien zu brüchig und überschreitbar geworden. Barack
verwirklichen.« Im gleichen Atemzug fügte sie mit Obama versucht, noch stockend und zuweilen
Blick auf die amerikanische Unabhängigkeits- unsicher, diese neue Erfahrung zu formulieren.
erklärung von 1776 hinzu, dass »die Formulierung Innerhalb von zwei Monaten wurde seine Rede »A
Wir das Volk endlich beginnt, uns alle More Perfect Union« – frei übersetzt: »Eine bessere
einzuschließen.« Gesellschaft« – viereinhalb Millionen Mal bei
Aber Barack Obama ist kein Afroamerikaner der YouTube abgerufen, mehr als 85 Prozent aller
alten Garde. Sein Wahlkampf war weit entfernt von Amerikaner hatten einer Umfrage des Pew Centers
traditioneller Bürgerrechtsrhetorik der schwarzen zufolge von der Rede gehört. Der Titel ist der
Wortführer wie Stokely Carmichael, Al Sharpton legendären Präambel der amerikanischen
oder Jesse Jackson. Obama ist undefinierbar, ein Verfassung entliehen. Das im Jahr 1787
wandelndes Fragezeichen, weil Aussehen und geschriebene Dokument war nie lebendiger als an
Herkunft miteinander in Widerspruch zu stehen diesem Tag.
scheinen. Denn wenn er einen Raum betritt, dann Ausgangspunkt der Rede war Barack Obamas
sieht kaum jemand einen post-ethnischen Biographie, die ihn nach eigener Aussage »nicht
4 Michael Werz Länderanalyse USA: Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts?
zum konventionellsten aller Kandidaten gemacht Demokraten mit aller Macht zurück ins Oval Office
hat. Aber es ist eine Geschichte, die in mein wollten. Der fehlende inhaltliche Streit hat tiefer
genetisches Makeup eingebrannt ist; die reichende Gründe, denn viele politische
Vorstellung, dass diese Nation mehr ist als die Stellungskämpfe wurden bereits in den 90er Jahren
Summe ihrer Bestandteile – dass wir wahrhaftig ausgefochten und schließlich beigelegt. So spiegelte
Einheit aus Vielheit schaffen.« In dieser der Vorwahlkampf einen umfassenden
Konstellation liegt ein oft unheimlich anmutendes Konsolidierungsprozess innerhalb der
Moment der Transzendenz. Barack Obama ist in der demokratischen Partei, der auf die Politik von Bill
Lage, seine persönlichen Erfahrungen mit denen Clinton zurückgeht. Seine beiden Amtszeiten von
von Weißen und Schwarzen zu verbinden und in 1993 bis 2000 sind nicht nur wegen der längsten
politische Bilder zu übersetzen. Diese Fähigkeit wirtschaftlichen Wachstumsperiode der Vereinigten
macht ihn zu einem Kandidaten, der zugleich mehr Staaten (107 Monate) und dem größten
symbolisiert als nur politische Positionen. Haushaltsüberschuss seit dem Zweiten Weltkrieg
(2,4 Prozent) in Erinnerung. In dem prosperierenden
Jahrzehnt wurden über vier Millionen Einwanderer
Die Konsolidierung der Demokratischen eingebürgert, das Sozialhilfesystem gegen den
Partei in den 90er Jahren Widerstand traditionalistischer Parteizirkel
modernisiert und das Nordamerikanische
Ein weiteres Moment ist wichtig, um den Freihandelsabkommen (NAFTA) gegen den
dramatischen Wahlerfolg zu erklären, der Widerstand einflussreicher Gewerkschaften
keineswegs nur dem rhetorischen und strategischen durchgesetzt. Auch auf internationaler Bühne
Geschick Barack Obamas und der Wirtschaftskrise agierten die USA mit diplomatischen, politischen
zuzuschreiben ist. Sein innerparteilicher Erfolg war und militärischen Mitteln recht erfolgreich: Sie
vor allem der Tatsache geschuldet, dass es keine stabilisierten Bosnien und Kosovo, vermittelten das
relevanten Positionskämpfe gab. Das Karfreitagsabkommen in Irland, läuteten eine neue
Nominierungsrennen bewies auf eindrucksvolle Ära der Beziehungen zu China ein und der
Weise, wie sehr sich die Partei in den vergangenen Klimawandel stand weit oben auf der
15 Jahren verändert hat. Seit dem Zweiten Tagesordnung.
Weltkrieg sorgten in vielen Vorwahlkämpfen Die Neuausrichtung während dieser acht Jahre
publikumswirksame Auseinandersetzungen und hat die demokratische Partei in ihren Grundfesten
politische Verwerfungen immer wieder für verändert. Vielen Aktivisten waren die
Aufsehen. Die Demokraten waren dafür bekannt, marktwirtschaftlichen Positionen Bill Clintons
dass ihre Aktivisten sich bei der verdächtig und bis heute wird ihm gelegentlich
Kandidatennominierung für das wichtigste Amt der vorgehalten, er habe die industriefreundliche Politik
Welt regelmäßig in erbitterte Strömungskämpfe George Bushs erst ermöglicht und ihr den Weg
verstrickten. 2007 und 2008 war jedoch alles bereitet. Bill Clinton dagegen geißelt die
anders. Die demokratische Zeitschrift The New zurückliegenden acht Jahre der Bush-Regierung als
Republic machte ein wenig wehmütig darauf »radikales Experiment extremistischer Innenpolitik«.
aufmerksam, dass politische Differenzen zwischen Die Wahrheit liegt irgendwo zwischen diesen
den führenden Kandidaten Hillary Clinton, John beiden Polen. Unbestritten ist jedoch, dass die
Edwards und Barak Obama kaum auszumachen Demokratische Partei in den 90er Jahren zu einer
seien. Auf allen wahlentscheidenden Stärke zurückfand, die sie vier Jahrzehnte lang
innenpolitischen Themenfeldern – Gesundheits- eingebüßt hatte.
politik, Umweltpolitik, Finanzpolitik, Irak – waren Bis zum Zweiten Weltkrieg waren die
trotz erheblicher rhetorischer Bemühungen kaum Demokraten besonders in den Großstädten, aber
Unterschiede erkennbar. auch in vielen ländlichen Regionen kaum zu
Diese unerwartete Dreieinigkeit hatte nicht nur schlagen. Eine erste Verschiebung hatte sich 1972
damit zu tun, dass die politische Mitte der bei der Wiederwahl Richard Nixons gegen den
bevorzugte Aufenthaltsort aller Kandidaten war, linken Demokraten George McGovern
oder dass nach acht Jahren überaus kontroverser abgezeichnet. Später verlor Jimmy Carter, trotz der
Politik des Weißen Hauses sowie der enormen Schwächung der republikanischen Partei
selbstverschuldeten Niederlagen in zwei durch die Watergate-Affäre und den Vietnam-Krieg,
gewinnbaren Präsidentschaftswahlen die das Weiße Haus bereits nach vier Jahren 1980
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wieder an Ronald Reagan. Die Kandidatur von hinweg und einem astronomisch hohen
Jimmy Carters ehemaligem Vizepräsidenten Walter Spendenaufkommen von über 750 Millionen Dollar.
Mondale gegen Reagan im Jahr 1984 bescherte den Barack Obama war nicht nur ein neuer,
Demokraten die fürchterlichste Wahlniederlage in »unwahrscheinlicher« Kandidat, er hat auch die
ihrer Geschichte und zeigte, dass die Partei keine politische Kampftechnik der Wählermobilisierung
überzeugende Antwort auf Ronald Reagans Erfolg auf ungeheuerliche Weise perfektioniert.
bei Mittelschichtwählern zu formulieren verstand.
Bill Clinton zwang die Demokraten, über
Alternativen ihrer traditionellen Politik Wahlkampf 2.0 – Minderheiten und
nachzudenken und entwickelte – mit Tony Blair und Erstwähler
kurzzeitig mit Gerhard Schröder – die Strategie des
»Dritten Weges«. So gelang es ihm, politische Obamas Wahlkampfteam hat noch nie betretene
Positionen zu verändern, die sich oft noch am New Kommunikationswege beschritten, um junge
Deal, der Antikriegs-Opposition oder der Aktivisten in die Kampagne einzubinden, Interesse
Bürgerrechtsbewegung der 50er Jahre orientierten. zu wecken, Spender anzusprechen und schließlich
Diese Öffnung für die Ängste und Interessen eine enorme Mobilisierung am Wahltag zu
moderner Mittelschichten haben viele Aktivisten erreichen. Die amerikanische Geschichte
dem ehemaligen Präsidenten nicht verziehen: mediengewandter und erfolgreicher Präsidenten
»Clintonism« nennen sie das, was sie als Ausverkauf reicht weit zurück. Abraham Lincoln, ein
des Kernbestands demokratischer Politik auffassen. merkwürdig aussehender Mann mit Fistelstimme,
Die Gegenseite argumentiert nicht zu Unrecht, dass erlangte überregionale Anerkennung, als seine
Bill Clinton die Partei vor dem Weg in die politischen Reden in Tageszeitungen nachgedruckt
Bedeutungslosigkeit bewahrte und auf eine überaus wurden; Franklin D. Roosevelt war ein Meister des
erfolgreiche Zeit im Weißen Haus zurückblicken abendlichen Radiogesprächs und John F. Kennedy
kann. Unter den drei demokratischen Kandidaten ließ seinen Gegenkandidaten Richard Nixon in den
des Jahres 2007 wurden diese Kämpfe nicht mehr ersten Fernsehdebatten der US-Geschichte alt
geführt, sie sind allesamt Parteigänger des aussehen. Barack Obama hat die sozialen
»Clintonism«, auch wenn dies niemand eingestehen Dimensionen interaktiver Internetanwendungen
wollte. Hinzu kam, dass besonders im politisch genutzt wie niemand zuvor. Es begann
internationalen Bereich ausgesprochen wenig damit, dass er seine Kandidatur in einem eigenen
Spielraum existiert und globale Politik zunehmend YouTube-Kanal ankündigte, auf dem später über
von Faktoren geprägt wird, die nicht mehr im 1 200 Videos zur Verfügung standen und den
unmittelbaren Einflussbereich der USA liegen. täglich bis zu 45 Millionen Zuschauer nutzten. In
Dass Barack Obama sich gegen Hillary Clinton einer Zeit, in der die Hälfte aller amerikanischen
durchsetzen konnte, die noch im Spätherbst 2007 Wähler sich per Internet, Mobiltelefon und E-Mail
zwischen 20 und 30 Prozent Vorsprung vor ihm mit politischen Informationen versorgt, setzte sein
hatte, war bereits eine Sensation. Die harte Wahlkampf neue Standards. Sein Team hat
Auseinandersetzung mit einer etablierten und verstanden, dass das Internet kein Medium ist, in
politisch erfahrenen Gegnerin stärkte ihn für den dem es so sehr auf Quantität und Omnipräsenz
landesweiten Wahlkampf mit John McCain. Die ankommt wie in den traditionellen Medien, sondern
Symbolkraft seiner Person und seiner Kandidatur auf Interaktivität. Die Internetgemeinde der 20-
multiplizierte die Stärken der Kampagne und sein Jährigen wurde gezielt und direkt angesprochen:
Sieg stärkte die Demokratische Partei in nahezu Man rief Obama-Unterstützer dazu auf, Artikel
allen Bevölkerungsgruppen und Landesteilen. positiv zu bewerten, damit sie in Suchmaschinen
Barack Obama gewann eine Mehrheit der als besser positioniert wurden als die der Konkurrenz;
konservativ geltenden Katholiken, Frauen wählten in interaktiven Plattformen von FaceBook über
ihn in großer Mehrheit und er konnte über 90 MySpace bis hin zum SMS Microblogging Service
Prozent der schwarzen Wähler auf sich vereinigen. Twitter waren die Unterstützer Obamas aktiv und
Zwei Drittel der Latinos entschieden sich für ihn, er sorgten für tagesaktuelle Mund-zu-Mund-
gewann selbst konservative Hochburgen wie North Propaganda.
Carolina, Indiana und Nevada. Der Erfolg beruhte Durch die kampagneneigene Internetseite
auf einer Reihe neuer Strategien, einer fehlerlosen MyBarackObama.com (hausintern »MyBo«
landesweiten Kampagne über fast zwei Jahre genannt) konnten junge Aktivisten lokalen Obama-
6 Michael Werz Länderanalyse USA: Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts?
Gruppen beitreten, eigene Veranstaltungen planen, Obama-Kampagne wurden Information darüber
sich auf Mailinglisten eintragen und selbst gesammelt, welche der registrierten demokratischen
Rundsendungen organisieren. Es gab die und unabhängigen Wähler bereits ihre Stimme
Möglichkeit, persönliche Spendenseiten ein- abgegeben hatten. Die Kampagne nutzte ein
zurichten, die nach dem Muster der in den USA Softwareprogramm für das Apple IPhone und
populären philanthropischen Initiativen aufgebaut neuere Mobiltelefone, welches das »eigene«
waren: Man setzt eine Zielsumme fest, spendet Adressbuch nach den besonders umkämpften
selbst einen kleinen monatlichen Betrag und geht Bundesstaaten sortierte, sich in die Datenbanken
dann auf Unterstützersuche im Freundes- und der Kampagne einwählte und dann Auskunft
Familienkreis damit das »Fund-Raising- darüber gab, welcher der im Adressverzeichnis
Thermometer« auf der eigenen Internetseite kräftig enthaltenen Freunde und Bekannten noch nicht
steigt. gewählt hatte und umgehend angerufen werden
Bereits im Sommer 2008 existierten über 8.000 musste.
internetbasierte Unterstützergruppen und über
750.000 freiwillige Wahlkampfhelfer hatten sich
registriert. Wer wollte, konnte auf die Straße gehen, Strategische Herausforderungen für die
die andern klickten den »Make a Call«-Knopf auf Republikanische Partei
ihrem Bildschirm (oder Smartphone) und erhielten
eine Liste mit Telefonnummern von registrierten In absoluten Zahlen scheint die Niederlage der
Wählern in ihrer Nachbarschaft, die agitiert werden Republikanischen Partei weniger dramatisch, als es
mussten. Politische Nachrichten wurden per die Wahlmannstimmen der Einzelstaaten
Textnachricht und über E-Mail-Listen täglich ausdrücken. Etwas mehr als 52 Prozent der
millionenfach versendet; für Mobiltelefone gab es Amerikaner stimmten für Barack Obama und rund
insgesamt zwölf Obama-Klingeltöne, sodass 46 Prozent für John McCain. Die meisten anderen
unentschlossene Eltern mit dem Slogan »Yes we Indikatoren sind jedoch verheerend. Die
can« beschallt werden konnten. Republikaner konnten nur knapp ein Drittel der
Auf diese Weise kamen weit über drei Millionen katholischen Stammwähler binden und trotz John
Spender zusammen, die sagenhaften 750 Millionen McCains fortschrittlicher Positionen in Sachen
Dollar setzten sich im Mittel aus Einzelbeiträgen von Immigrationsreform sackte die Unterstützung bei
durchschnittlich 68 Dollar zusammen – eine Form den Latinos deutlich ab. Besonders im schnell
politischer Partizipation sondergleichen. Die wachsenden Südwesten, der Zukunftsregion der
Internetaktivitäten der Obama-Kampagne wurden USA, erzielte Barack Obama wichtige und
von Chris Hughes betreut, einem Online-Guru und unerwartet deutliche Erfolge. In New Mexico, dem
Mitbegründer von FaceBook. Leute wie er haben Bundesstaat mit dem höchsten Latino-Anteil, hatte
Ideen, auf die jemand, der noch im Zeitalter der George Bush im Jahr 2004 noch mit einem
Schreibmaschine groß geworden ist, nicht kommt. hauchdünnen Vorsprung gewonnen, 2008 lag John
Joe Bidens Wahl als Kandidat für die McCain 16 Prozentpunkte hinter seinem
Vizepräsidentschaft wurde am 23. August 2008 um demokratischen Gegner zurück. Nevada, der am
drei Uhr nachts millionenfach per SMS verkündet schnellsten wachsende Bundesstaat fiel mit
und selbst in virtuellen Autorennspielen der sensationellen 13 Prozent Vorsprung an Obama,
Microsoft Videokonsole X-Box 360 tauchten Colorado ebenfalls. Sogar in McCains Heimatstaat
Obamas Wahlplakate auf: »The Medium is the Arizona wurde das Rennen enger als erwartet.
Message«; das Medium der Vermittlung wird selbst In diesem Ergebnis spiegelt sich vor allem ein
zum politischen Argument. dramatischer Bedeutungsverlust der Republikaner
Die vielleicht kreativste und zugleich unter den großen Minderheitengruppen wider. Das
beängstigende Variante dieses virtuellen Schach- ist ein Problem, denn schon um das Jahr 2040
spiels offerierte das Obama-Team in den Wochen werden die USA keine weiße Bevölkerungsmehrheit
vor der Wahl. 2008 hatten sich besonders viele mehr haben. Bereits der visuelle Eindruck der
Wähler Briefwahlunterlagen bestellt und in einer Parteitage bestätigte den Eindruck einer Partei des
Reihe von Bundestaaten war die Stimmabgabe im alten Amerika: In St. Paul, Minnesota, waren nur
Wahllokal bereits ein oder zwei Wochen vor dem 4. etwa 60 schwarze Republikaner unter den knapp
November möglich, um den zu erwartenden 3 000 Delegierten. In den vergangen sechs Jahren
Ansturm zu mildern. In den Datenbanken der ist kein schwarzer Republikaner in den Senat, das
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Abgeordnetenhaus oder als Gouverneur gewählt Republikanern abwandte. Das Desaster in New
worden – was die aktive Beteiligung von Orleans ist die vielleicht treffendste Metapher für
Minderheiten angeht, findet sich die eine republikanische Partei, deren politische
Republikanische Partei des Jahres 2008 auf dem Grundfeste in den vergangenen acht Jahren von
Stand von 1964 wieder. Diese immensen neokonservativen und korporatistischen
demographischen Herausforderungen sind jedoch Strömungen unterspült wurden. Die Führungs-
nicht die einzigen. Die Partei ist nach der Niederlage losigkeit zeigte sich im Vorwahlkampf: Die
von John McCain führungslos und es gibt sichtbare Kandidaten der Parteirechten, Mitt Romney aus
politische Sollbruchstellen entlang der drei Massachusetts, und der ehemalige Gouverneur von
wichtigsten Fraktionslinien: den letzten Arkansas, Mike Huckabee, machten sich gegenseitig
Neokonservativen, den geschwächten Evangelikalen die Stimmen streitig, Rudi Giuliani, New Yorks
und den seit acht Jahren marginalisierten Realisten früherer Bürgermeister, kam nie richtig in Schwung
in der Mitte. und am Ende setzte sich mit John McCain ein
Der Unterschied zum Jahr 2004 ist frappierend; trotziger Außenseiter durch, der nicht souverän
damals hatte George Bush mit einer enormen siegte, sondern eher in die Nominierung
Wählermobilisierung und solider Unterstützung der hineinstolperte.
Latinos den alles entscheidenden Sieg in Florida Im Wahlkampf gegen Barack Obama gelang es
errungen. Die hohe Wahlbeteiligung kam nicht, wie John McCain nicht einmal mit rauen
allgemein erwartet, den Demokraten zugute. Absetzbewegungen, sich vollends von der
George Bush gewann in fünf von sechs politischen Radioaktivität des Weißen Hauses zu
Bundesstaaten mit der höchsten Wahlbeteiligung befreien. Die Figur des »Maverick«, den er im Jahr
ihrer Geschichte. Auch dass nahezu die Hälfte der 2000 gegeben hatte, um das gegen Washington
Latinos konservativ wählen würde, erwartete gerichtete Ressentiment zu ernten, war
damals niemand. unzeitgemäß geworden. Derweil wies George Bush
Die Republikaner hatten erkannt, dass die schlechtesten Umfragewerte auf, die jemals
Bildungserfahrungen und sozialer Aufstieg die gemessen wurden und übernahm von seinem Vater
Gruppe der Latinos uneinheitlicher werden ließen. den Titel des unpopulärsten Präsidenten in der
Die Hälfte von ihnen charakterisierte sich in der neueren Geschichte der USA. Weniger als ein Drittel
letzten Volkszählung als »weiß« – man wollte nicht der Amerikaner hatte daher im Frühjahr 2008 einen
mehr als Mitglied einer benachteiligten Minderheit positiven Eindruck von der Republikanischen Partei
angesehen und angesprochen werden. Die und deren ungeliebter Kandidat befand sich in einer
Demokraten begingen damals den Fehler, dem schier aussichtslosen Situation: von der Parteibasis
Minderheitenbild der 70er Jahre zu folgen: nicht genügend unterstützt und vom
Schwarze, braune und gelbe Amerikaner galten traditionalistischen Establishment kritisch beäugt.
ihnen vor allem als sozial benachteiligt und darum John McCain suchte den Ausweg, indem er
für demokratische Wohlfahrtspolitik empfänglich. Aufsehen erregende politische Positionen bezog,
Das war aber längst nicht mehr der Fall, weil viele mit Sarah Palin eine Überraschungskandidatin aus
Latinos inzwischen ganz gewöhnliche Amerikaner Alaska präsentierte und sich gegenüber der
geworden waren und ebenso für konservative Parteirechten als erzkonservativ ausgab, was er
Politik ansprechbar waren wie 52 Millionen andere. nicht ist.
Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass die In einer außenpolitischen Schlüsselrede
Minderheitengruppen, die Schwarzen ein- bezeichnete er sich als »realistischer Idealist« und
geschlossen, nicht mehr en bloc wählten. Die forderte, eine Organisation der 100 führenden
Zukunftsperspektiven für die Republikaner schienen Demokratien unter Ausschluss Russlands und
nicht schlecht. Chinas als Konkurrenzveranstaltung zu den
2007 und 2008 präsentierte sich jedoch eine Vereinten Nationen ins Leben zu rufen. In der heiß
zerrissene Partei, die durch die Blockade der debattieren Einwanderungsfrage verdiente er sich
Immigrationsreform die Unterstützung bei vielen zuerst Anerkennung und Respekt, als er rigoros und
Latinos verspielt hatte. Hinzu kam die gegen rechte Agitatoren in den eigenen Reihen für
unprofessionelle und ignorante Reaktion der ein Reformgesetz eintrat, das Migranten ohne
Bundesregierung auf die Zerstörung Louisianas Aufenthaltspapiere den Weg in die Legalität
durch Hurrikan Katrina, wodurch eine ganze eröffnet hätte. Später versuchte John McCain
Generation schwarzer Wähler sich von den verlorenes konservatives Terrain gutzumachen und
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distanzierte sich vom eigenen Gesetzentwurf. Doch Richtungsentscheidung. David Frum, ehemaliger
seine Parteinahme für Einwanderer hatte ihn schon Redenschreiber von George W. Bush, fordert
zu viele Sympathien am rechten Rand gekostet. Sein inzwischen in seinem kürzlich erschienenen Buch
eklektisches und parteiunabhängiges Reformwesen Comeback: Conservatism That Can Win Again, dass
im Senat brachte ihm ebenfalls reichlich Abneigung die Partei sich von den letzten drei Jahrzehnten
ein. James Dobson, einer der Wortführer rechter politischer Führung lösen und pragmatische
Evangelikaler, sprach ihm deshalb sogar ab, ein Lösungen suchen muss. Auf einer Diskussions-
Konservativer zu sein. Er berührte einen wunden veranstaltung im konservativen American Enterprise
Punkt: Mit keiner der republikanischen Institute regte er im vergangenen Winter an, dass
Traditionslinien, die wichtig für Koalitionen der die Partei darüber nachdenken solle, Zeitthemen
Wählermobilisierung und intellektuelle Auseinander- wie der Klimakrise mehr Aufmerksamkeit zu
setzungen sind, ist John McCain eindeutig schenken und die Kulturkämpfe und Einwanderung,
identifizierbar gewesen. Schwulenehe und Abtreibung hintan zu stellen.
Ari Berman schrieb in der liberalen Zeitung The Ob das gelingen wird ist jedoch fraglich, denn
Nation vor einigen Jahren, dass John McCains Barack Obama hat die politische Landkarte
politische Überzeugungen »einem exotischen Amerikas verändert und eine neue demokratische
Cocktail aus Teddy Roosevelt, Barry Goldwater und Koalition geschaffen, die den Republikanern
Ronald Reagan ähnele«, er sei ein Konservativer aus erhebliches Kopfzerbrechen bereiten wird. Die
einer Ära »bevor der Konservatismus durch Demokraten waren nicht nur in den traditionellen
Fundamentalismus und Korporatismus ruiniert liberalen Hochburgen erfolgreich, sondern auch in
wurde.« Bereits in dem höchst unterhaltsamen – Regionen, die als Basis für die Siege von George
aber politisch bizarren republikanischen Bush galten und denen republikanische
Kandidatenfeld – drückte sich die Zersplitterung der Wahlstrategen besondere Aufmerksamkeit und
Partei aus. Sie droht wieder zu einer Ressourcen zukommen ließen. Die Außenbezirke
Sammlungsbewegung zu werden, deren Kern eine von Cincinnati in Ohio sind solch eine Region und
Koalition aus Anti-Steuer-Aktivisten, Waffen- der legendäre Korridor des Highways I4 in Florida,
lobbyisten, Ideologen nationaler Sicherheit und jene der Tampa mit Orlando und Daytona Beach
umfasst, die darauf bestehen, ihre Kinder zuhause verbindet. Hier leben weiße Mittelschichten mit
zu unterrichten. Der Slogan vom »mitfühlenden unterdurchschnittlichem Einkommen und
Konservatismus« im ersten George-Bush- überdurchschnittlicher Angst vor Veränderung. Sie
Wahlkampf war darauf ausgerichtet, diese nicht waren dankbare Abnehmer der republikanischen
ausreichende Basis der Partei um unzufriedene Furchtkampagne im Jahr 2004. Diesmal wählten
Mittelschichtwähler zu erweitern. Das gelang 2000, viele von ihnen den demokratischen Hoffnungs-
aber die politischen Koordinaten änderten sich nach träger und beide Bundesstaaten fielen an Barack
dem 11. September des darauf folgenden Jahres so Obama. Nach dem Verlust von Florida und Ohio war
grundlegend, dass jeder Versuch, die das Rennen gelaufen.
republikanische Partei ins gesellschaftliche Zentrum Die geographischen Verschiebungen sind
zu führen, von der Allianz neokonservativer enorm: Im Jahr 2008 schrumpften die Republikaner
Revolutionäre und kalter Krieger um Dick Cheney zu einer Partei des Südens, der Vororte und des
und Donald Rumsfeld erstickt wurde. Die Wahlen Hinterlandes; im Kongress wird kein einziger
im Jahr 2004 konnten nur gewonnen werden, urbaner Wahldistrikt von ihnen vertreten. Der
indem Angst zum Mittel der Politik gemacht wurde. demokratische Präsident Lyndon B. Johnson hatte
Angst verlängerte die allgemeine Verunsicherung 1964 gesagt, dass »der Süden für eine Generation
nach den Anschlägen des 11. September und verloren ist«, als er die fortschrittliche Bürgerrechts-
brachte diese Emotionen gegen Schwulenehe, gesetzgebung unterzeichnete. Das hat sich als zu
Abtreibungskliniken und progressive Wertvor- optimistisch erwiesen, denn es wurden zwei
stellungen in Stellung. Generationen daraus. Dank der demographischen
John McCain hatte keine Chance die disparaten Veränderungen und Barack Obama sind einige der
Republikaner zu einen, die Zentrifugalkräfte waren Südstaaten erstmals wieder in Reichweite.
zu groß. Die internen Konflikte und die politische Vollkommen unklar ist dagegen, ob und wie die
wie demographische Überalterung haben die Partei Republikaner den Norden in absehbarer Zeit
in eine schwierige Position gebracht – sie steht zu zurückerobern können. Die republikanische Partei
Beginn des 21. Jahrhunderts vor einer bedürfe einer »tiefgehenden Selbstprüfung« sagte
Internationale Politikanalyse 9
Ex-Außenminister Colin Powell nach der Wahl und angeblich auch dafür, dass mit einer
viele moderate Republikaner stimmen ihm zu. Sie Gesetzesreform den Illegalen ein Weg zum
haben jedoch in der fragmentierten Partei nicht Bleiberecht eröffnet wird. Als der liberale Senator
genug Einfluss. Die einzige Fraktion, die mit Sarah Ted Kennedy und John McCain gemeinsam einen
Palin und Mike Huckabee über landesweit bekannte Gesetzesentwurf in den Senat einbrachten, der
Persönlichkeiten verfügt, ist die Parteirechte. Sie genau diese Maßnahmen vorsah, hielt sich Barack
befindet sich in »Jetzt-erst-Recht«-Stimmung und Obama im Hintergrund. Es gibt Berater in seinem
glaubt, dass die gleichen konservativen Slogans in Umfeld, die sagen, Migrationsreform sei eigentlich
vier Jahren einfach in größerer Lautstärke ein »second term issue«, ein Gegenstand für die
ausgerufen werden müssen. zweite Amtszeit, wenn keine Wiederwahl mehr
ansteht. Am Umgang mit dem
Einwanderungsthema wird sich ablesen lassen, wie
Innenpolitische Baustellen: Wirtschaft, risikobereit und selbstbewusst die neue
Gesundheitsversorgung, Energiepolitik, Administration ist.
Migration Noch eine Woche vor der Wahl lobte der
Energieexperte John Podesta die deutsche
Die Euphorie des Wahlsieges ist angesichts der Vorreiterrolle in Umweltfragen, an der die USA sich
schier unglaublichen Probleme schnell verebbt; ein Beispiel nehmen sollten. Er sprach damit einen
Barack Obama war schon während seiner Politikbereich an, in dem Barack Obama avancierte
Siegesrede in Chicago darauf bedacht, den Ton Positionen vertreten hat. Auch hat sich innerhalb
richtig zu setzen und auf die bevorstehenden der vergangenen Jahre in den USA ein breiter
Härten hinzuweisen. Seine Erfolge werden vor allem Konsens für eine neue Energiepolitik gebildet. Die
mit Blick auf die Finanz- und Immobilienkrise Koalition der grünen Politiker reicht von
gemessen werden, hier ist der Handlungsbedarf am Neokonservativen, die Saudi-Arabien und den
größten. Doch darüber hinaus gibt es drei weitere, politischen Einfluss der Ölgelder hassen, bis hin zu
besonders brennende innenpolitische Probleme: die demokratischen Ökologen.
fehlende Krankenversicherung für über 40 Millionen Große Mengen Investitionskapital fließen in die
Amerikaner, die Einwanderungsreform ein- Solarindustrie Neu-Mexikos sowie Arizonas und
schließlich der Legalisierung von zwölf Millionen Firmen wie Google mit ihrem einflussreichen Clean
Illegalen und eine grundlegende Neuorientierung in Energy 2030 Projekt treiben die Entwicklung im
den Bereichen Energieproduktion und -verbrauch. Hochtechnologiebereich voran. Strenge
Die Heilung eines lädierten Kranken- Umweltgesetzgebung in Oregon und Kalifornien
versicherungssystems hatte sich schon Hillary haben Standards gesetzt, an denen sich viele andere
Clinton als First Lady im Jahr 1993 auf die Fahnen Bundesstaaten inzwischen orientieren und die
geschrieben und scheiterte grandios. Während der Bevölkerung zieht ebenfalls mit. Autos mit
vergangenen 15 Jahre hat sich die Situation wegen Hybridantrieb verbuchen bereits zwei Prozent
der ansteigenden Zahl Nichtversicherter und den Marktanteil, im Mai vergangenen Jahres verkaufte
explodierenden Behandlungskosten weiter Toyota den Millionsten Prius in den Vereinigten
verschärft. In Kombination mit einer in ihren Staaten. Für das immense Vorhaben, die gesamte
Ausmaßen noch unabsehbaren Wirtschaftskrise und Energiestruktur umzukrempeln und auf die
dem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit wird Bedingungen des 21. Jahrhunderts auszurichten,
schon diese politische Aufgabe eine eröffnet die Wirtschaftskrise durchaus Chancen. Die
unverhältnismäßig große Kraftanstrengung der Obama-Administration wird versuchen, im Bereich
Obama-Administration erfordern – mit unklaren moderner Energieproduktion und Ressourcen-
Erfolgsaussichten. nutzung große Mengen Arbeitsplätze zu schaffen.
Was die Migrationsreform und Legalisierung Das soll durch staatliche Arbeitsprogramme wie
undokumentierter Einwanderer angeht, hat sich einst unter Franklin D. Roosevelt mit der Tennessee
Barack Obama während der Wahlkampagne sehr Valley Authority während der Wirtschaftskrise der
vorsichtig verhalten. In der politischen Plattform 30er Jahre geschehen. Damals ging es um die
seiner Kampagne heißt es zwar, er setze sich für Entwicklung und Elektrifizierung des Südens, um
eine erhöhte Zahl von gut ausgebildeten nachholende Entwicklung. In den kommenden
Einwanderern ein – eine Forderung die besonders Jahren geht es, mit Barack Obamas eigenen
von der IT-Industrie massiv vorgetragen wird –, aber Worten, um nicht weniger, als einen bedrohten
10 Michael Werz Länderanalyse USA: Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts?
Planeten zu Hilfe zu kommen. Zwar wird sich Barack Obama auf einen
Diese innenpolitischen Herausforderungen größeren Vertrauensvorschuss stützen können als
werden erhebliche Kräfte der neuen Regierung sein Vorgänger, aber ob er den Erwartungen der
absorbieren. Hinzu kommt, dass in den USA ein Wähler und den Ansprüchen der soliden
echter Regierungswechsel stattfindet und nicht nur demokratischen Mehrheiten in beiden Häusern
Minister und ihre engsten Mitarbeiter ausgetauscht gerecht werden kann, ist eine offene Frage. Die
werden – wie in Deutschland. Insgesamt 6 000 Wucht der Krise ist enorm, denn der drohende
politische Posten sind neu zu besetzen, etwa zehn Zusammenbruch der Automobilindustrie trifft den
Prozent davon müssen in einem aufwendigen Kern der amerikanischen Arbeiter- und
öffentlichen Verfahren durch den Senat bestätigt Gewerkschaftsbewegung. Und er gefährdet selbst
werden. Als Bill Clinton seinerzeit schlecht profitable Hersteller wegen der großen
vorbereitet in das Weiße Haus einzog, waren nach Zentralisierung im Zulieferermarkt. Da die
über einem Jahr noch immer nicht alle von ihm Vereinigten Staaten bereits in den 40er Jahren die
nominierten Mitarbeiter auf ihren Posten. Barack erste Umzugswelle in die Vororte großer Städte
Obama will sicherstellen, dass ihm nicht der gleiche erlebten und diese Entwicklung sich seitdem
Fehler unterläuft und hat bereits im September in fortsetzte, sind die Entfernungen zu Stadtzentren
aller Stille ein Übergangsteam unter der Leitung von und Arbeitsplätzen oft enorm. In vielen Landesteilen
John Podesta zusammengestellt. Der Stabschef aus ist ein Überleben ohne PKW unmöglich. Die
Bill Clintons zweiter Amtszeit gilt als einer der Immobilienkrise trifft die USA ebenfalls härter als
klügsten und besten demokratischen Aktivisten in Europa, denn hier ist die Hausbesitzerquote fast
Washington und führt ein strenges Regiment, um doppelt so hoch wie in Deutschland. Bei geringer
das Obama-Team innerhalb kürzester Zeit in Sparquote ist das Hauseigentum oft wichtigster
Stellung zu bringen. Bestandteil der Altersversorgung, die wegen der
Verschuldungskrise und steigender Arbeitslosigkeit
ohnehin unter Druck steht.
Das Ende der Freihandelsära: Ökonomie Die meisten Wirtschaftsfachleute sind sich darin
und internationale Politik einig, dass die preiswerten Warenimporte die
Inflation in den USA niedrig hielten und der Export
Die aktuellen amerikanischen Diskussionen darüber, die Wirtschaft davor bewahrte, in eine Rezession zu
wie auf die Krise zu reagieren sei, legen den Schluss fallen. Also sei eher mehr als weniger multilaterales
nahe, dass die seit 1981 andauernde Freihandelsära Engagement notwendig und auch im Interesse der
billigen Geldes und verlässlicher Zinsen, wie sie die Vereinigten Staaten – etwa durch die Etablierung
amerikanische Politik von Ronald Reagan über einer Freihandelszone in der westlichen Hemisphäre.
George H. W. Bush, Bill Clinton bis hin zur letzten Doch die aktuellen innenpolitischen Verwerfungen
Administration prägte, Geschichte ist. Die immer könnten diese Agenda unterminieren, weil wichtige
vehementer vorgetragenen, gegenläufigen demokratische Politiker ihre Positionen nicht
Vorschläge sind vielfältig: Forderungen nach eindeutig definiert haben. Trotz aller multilateraler
Protektionismus im Investmentbereich wegen zu Sympathiebekundungen haben sowohl Hillary
großen Einflusses ausländischer und Clinton als auch Barack Obama während ihrer
privatwirtschaftlicher Eigeninteressen, stärkere Wahlkampagne sich beispielsweise der
Kapitalmarktkontrolle und Reduktion der Volatilität populistischen Forderung verschrieben, das NAFTA-
sowie eine gemeinsame Agenda der internationalen Freihandelsabkommen mit Mexiko neu zu
Gemeinschaft zwecks Management der verhandeln. Die kaum zu lösende Spannung
Kapitalflüsse, aber auch bessere Abstimmung mit zwischen innenpolitischen Erwartungen und
internationalen Organisationen wie dem wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten wird Barack
Internationalen Währungsfonds (IMF) und der Obama während seiner gesamten ersten Amtszeit
Weltbank. Diese Debatten richten sich vor allem an begleiten.
die politische Entscheidungsebene. Wie sich die Im besten Fall setzen sich die sozialliberalen
ökonomische Ungewissheit in der Gesellschaft Internationalisten durch und konzentrieren die
insgesamt auswirken wird, ist vollkommen wirtschaftspolitischen Energien der neuen
unkalkulierbar. Es ist durchaus denkbar, dass zu Administration auf China, Lateinamerika, Indien und
erwartende soziale Verwerfungen innerhalb kurzer Russland und geben Themen wie Energie-
Zeit das politische Umfeld radikal verändern. kooperation, wirtschaftliche Integration und
Internationale Politikanalyse 11
Umweltschutz den zentralen Stellenwert, den sie auf innenpolitische Diskussionen – wegen der
verdienen. Auch im Bereich der Armutsbekämpfung herausgehobenen internationalen Rolle gilt dies für
sind die demokratischen Positionen avanciert und die USA noch mehr als in anderen Staaten.
vom entwicklungspolitischen Konsens in Eine weitere neue Dimension kommt hinzu:
Deutschland nicht weit entfernt. Hier kann sich die Erstmals seit 1989 gibt es wieder eine ernst zu
Administration auf erhebliches Wohlwollen in der nehmende Systemkonkurrenz, wenngleich noch
Bevölkerung stützen: Die individuellen Spenden der nicht in voller Schärfe ausgeprägt. Der Aufstieg
Amerikaner in diesem Bereich belaufen sich auf Chinas mit seinem autoritären wirtschaftlichen
etwa 26 Milliarden US-Dollar (19,25 Milliarden Wachstumsmodell und bemerkenswerten Erfolgen
EURO) pro Jahr und mehr als 50 000 Amerikaner in der Armutsbekämpfung hat die politischen
leisten jährlich ehrenamtliche Arbeit außerhalb des Frontlinien verändert. Nach der Implosion der
Landes. Allerdings ist allen Beteiligten klar, dass mit realsozialistischen Systeme existiert wieder ein mit
Entwicklungshilfe allein heute kein internationales dem Westen konkurrierendes Entwicklungsmodell,
Konfliktfeld mehr zu befrieden ist. in dem individuelle Rechte und demokratische
Trotz dieser außenpolitischen Erfordernisse Partizipation eine nur untergeordnete Rolle spielen.
standen in Barack Obamas wöchentlicher Die westlichen Demokratien haben keine
Radioansprache Anfang Januar, in der er die strategische Antwort auf dieses Dilemma und
Eckpunkte eines amerikanischen Aufschwungs- und politische Forderungen an China oder Russland
Reinvestitionplans mit einem geschätzten Gesamt- nach Marktöffnung und Demokratie werden
volumen von 675 bis 775 Milliarden US-Dollar angesichts der de-facto Verstaatlichung von Banken
formulierte, nur innenpolitische Bedürfnisse im und Großunternehmen in den USA nicht unbedingt
Vordergrund. Er versprach: glaubwürdiger. Im Gegenteil, solche Interventionen
die Verdopplung der Produktion erneuerbarer sind eher eine Ermutigung für staatliche Eingriffe in
Energien und größere Energieeffizienz von anderen Bereichen. Diese Veränderungen sind
Gebäuden wichtig, denn sie delegitimieren ein politisches
die Modernisierung von Straßen, Brücken und Modernisierungsmodell, das seit den 80er Jahren
öffentlichen Schulen fester Bestandteil der Außenpolitik westlicher
die Digitalisierung des Gesundheitssystems Industriestaaten ist.
die Modernisierung von Hochschulen, Alle neuen wirtschaftpolitischen Pläne stehen
Laboratorien und Bibliotheken darüber hinaus unter dem Vorbehalt der größten
Steuererleichterungen für amerikanische Kreditinfusion in der amerikanischen Geschichte
Arbeiter. und ihrer kaum abschätzbaren mittelfristigen
Hinzu kommt, dass die Finanz-, Immobilien- und Konsequenzen. Allein im vergangenen Jahr hat die
Wachstumskrise die USA und westliche Regierung hunderte Milliarden US-Dollar direkt
Industriestaaten zu einem Zeitpunkt schwächt, an investiert und Garantien für Einlagen, Kredite und
dem eine Reihe neuer Mächte die internationale Vermögenswerte von über acht Billionen US-Dollar
Bühne betreten: von China und Indien über (8 000 000 000 000 $) übernommen. Ihr Volumen
Russland bis hin zu den Golfstaaten. Die Brookings ist größer als die addierten Kosten für die Louisiana
Institution in Washington schätzt, dass die so Purchase (1803 kauften die USA von Frankreich
genannten BRIC Staaten (Brasilien, Russland, Indien, knapp ein Viertel des heutigen Territoriums), den
China) im Jahr 2030 mit den G7-Ländern New Deal, den Marshall Plan, den Koreakrieg, den
gleichziehen und beide Blöcke etwa ein Drittel der Vietnamkrieg und die Hypothekenkrise Ende der
globalen Produktionsleistung stellen. In der Ära des 80er Jahre. Gleichzeitig verringert sich der
Kalten Kriegs lag das Verhältnis noch bei etwa 65 Wettbewerbsvorteil bei Infrastruktur und Forschung.
zu sieben Prozent. Dieser internationale Schätzungen für die Arbeitslosenquote liegen
Zusammenhang ist nicht nur wegen der engen zwischen acht und zwölf Prozent, das
ökonomischen Verflechtungen wichtig, er Haushaltsdefizit wird in den kommenden Jahren
signalisiert auch eine neue Qualität, wie über Politik sechs bis neun Prozent betragen. Hinzu kommt der
und Ökonomie gesprochen werden muss. Heute schlechte finanzielle Zustand vieler Bundesstaaten
sind außenpolitische und weltwirtschaftliche Fragen und Verwaltungsbezirke, die unter Steuerausfällen
weit weniger voneinander separierbar als etwa im und Engpässen am Rentenmarkt besonders stark
Kalten Krieg. Finanzielle Krisen, Energieengpässe leiden. Die Krise wirkt sich auf so vielen Ebenen des
und Pandemien haben unmittelbare Auswirkungen Wirtschafts- und Arbeitslebens aus, dass die neue
12 Michael Werz Länderanalyse USA: Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts?
Administration an zahlreichen Stellen gleichzeitig Partner war, gab er doch ein innenpolitisch
aktiv werden muss. Es bleibt abzuwarten, in nützliches Feindbild ab und stellte kaum
welchem Verhältnis notwendige und unpopuläre Forderungen. Diese Annehmlichkeiten sind nun
Reformen zu den Konzessionen an die Bevölkerung vorbei, denn Barack Obamas erste Europareise
stehen, die bereits im Herbst 2011 bei den nächsten könnte anlässlich des deutsch-französischen NATO-
Midterm-Wahlen über die Zusammensetzung des Gipfels in der ersten Aprilwoche stattfinden. Er wird
Abgeordnetenhauses und des Senats entscheiden. unter erheblichem Druck stehen, die europäischen
Verbündeten zu mehr geopolitischer Verantwortung
auf allen Ebenen zu bewegen. Gelingt dies nicht, ist
Außenpolitische Neuausrichtung und Barack Obama innenpolitisch geschwächt. Bill
transatlantischer Ausblick Clinton war mit ähnlichen Versprechen angetreten
was die Beziehung Amerikas zum Rest der Welt
In der gegenwärtigen Situation ist es illusorisch, angeht. Als er nach zwei Jahren keine Erfolge
außen- und wirtschaftpolitische Probleme von vorweisen konnte, wurden bei den Zwischenwahlen
einander getrennt diskutieren oder lösen zu wollen. die isolationistischen Republikaner gleich zu
Der Verlust an politischer Glaubwürdigkeit der Dutzenden in den Kongress gewählt.
Vereinigten Staaten sowie die Ablösung des Dollars Aus dieser Gemengelage ergeben sich zwei
als internationale Leitwährung beeinflussen Imperative: Europa muss global aktiv sein, um mit
einander stärker als dies in der Stabilitätsepoche des aktuellen Entwicklungen Schritt zu halten und es
Kalten Krieges abzusehen war. Zu den Reaktionen muss die Frage der strategischen Ausrichtung seiner
auf die Glaubwürdigkeitskrise der USA gehört auch Politik gegenüber den USA und Russland
die Verschiebung von Entwicklungsdynamik und beantworten. Mit der Vorstellung einer Äquidistanz
Macht vom atlantischen in den pazifischen Raum – zwischen beiden Mächten wird sich das atlantische
eine Entwicklung, die Zbigniew Brzezinski kürzlich in Bündnis nicht dauerhaft stabilisieren lassen. Die
London als »globales politisches Erwachen« westeuropäische Haltung zu Russland könnte etwa
beschrieb. Für Europa, dessen wirtschaftliche und durch eine eigene China- und Mittelmeerpolitik
Energieinteressen keineswegs mit den weltpolitisch aufgelöst werden – und zwar in
amerikanischen identisch sind, ist diese Entwicklung Bereichen, in denen die neuen russischen
von grundlegender Bedeutung. Vieles weist darauf Oligarchen mit Rohstoffverknappung und
hin, dass das 21. Jahrhundert ein Pazifisches sein geliehenem Geld nicht intervenieren können.
wird. Hinzu kommt, dass die USA militärisch und Die neue US-Administration benötigt
geostrategisch auf absehbare Zeit in der Region europäische Unterstützung, um eine in Unordnung
zwischen Suez-Kanal und Indien feststecken. Viele geratene Welt zu festigen. Aller Ermüdungs-
der genannten Faktoren haben zur Konsequenz, erscheinungen ungeachtet bleiben die Vereinigten
dass Europa geografisch und politisch vom Zentrum Staaten zentral für die Erhaltung der gegenwärtigen
der Weltgeschichte an den Rand gedrängt wird, Weltordnung, auch wenn neue Akteure außerhalb
wenn nicht eine bewusste Entscheidung getroffen des Westens integriert und beteiligt werden
wird, gemeinsam mit den USA ein Äquilibrium müssen. Barack Obama wird deshalb versuchen ein
zwischen Atlantik und Pazifik herzustellen. globales Managementsystem zu etablieren, das
Amerika braucht die Unterstützung Europas, offener und inklusiver ist als in den vergangenen
weil sich die strategische Aufmerksamkeit Jahren. Der Druck ist hoch, denn die politischen
angesichts der außenpolitischen Brandherde auf Optionen der USA sind limitiert wie nur selten zuvor
andere Orte richtet: die Kriege in Irak und seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ob diese
Afghanistan, den drohenden Zerfall Pakistans, die Schwäche zur Wiederbelebung der amerikanischen
mittelfristige Herausforderung durch die nuklearen Stärken führt, werden die kommenden Jahre zeigen
Bestrebungen des Iran, die erforderliche strategische – die Antwort wird auch von den Entscheidungen in
Neuausrichtung gegenüber Russland und die Europa abhängen.
Notwendigkeit, belastbare Arbeitsbeziehungen mit
China zu etablieren. Weil die USA diese
Anforderungen nicht alleine bewältigen können, ist
die Erwartungshaltung gegenüber Europa hoch.
Den demokratischen Außenpolitikern ist bewusst,
dass für viele Europäer George Bush ein bequemer
14 Michael Werz Länderanalyse USA: Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts?
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ISBN 978-3-86872-032-7
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