Memo 2010, Kurzfassung, 10.02.19 by oga20203

VIEWS: 3 PAGES: 16

									ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK
ADRESSE Postfach 33 04 47, 28334 Bremen TEL 069.26 02 49 50 FAX 069.43 05 17 64
E -MAIL memorandum@t-online.de INTERNET www.memo.uni-bremen.de KONTO-
VERBINDUNG Postbank Hamburg , Bankleitzahl 20010020 , Kontonummer 100011203




                   MEMORANDUM 2010
           Sozial-ökologische Regulierung statt
            Sparpolitik und Steuergeschenken
                                    – Kurzfassung –



1.    Steiniger Weg aus der Krise
1.1   Drohende Stagnation
1.2   Finanzmarktkrise durch Regulierung überwinden
2.    Arbeitszeitverkürzung verhindert Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt
3.    Finanzpolitik in der Krise
4.    Alternativer Entwicklungspfad aus der Krise
4.1   Alternativen zum neoliberalen weiter so
4.2   Von Konjunkturprogrammen zu Zukunftsinvestitionen und höherer
      öffentlicher Beschäftigung
4.3   Gegen den Finanzkollaps: Sofortprogramm für die Kommunen
4.4   Mehr Steuern für mehr Gerechtigkeit
4.5   Alternative Ökonomie zur Ressourceneinsparung
4.6   Demokratisierung als Grundlage eines neuen Entwicklungstyps


Die größte Wirtschafts- und Finanzmarkt-         einem Anstieg der Beschäftigung. Insbe-
krise seit den 1930er Jahren hat das seit drei   sondere in Deutschland lahmt die Binnen-
Jahrzehnten weltweit dominierende neolibe-       wirtschaft aufgrund der hier vollzogenen
rale Dogma der Überlegenheit freier Märkte       extremen Umverteilung seit Jahren. Auch
widerlegt. Dennoch fällt es der herrschen-       eine boomende deutsche Exportwirtschaft
den Politik und den neoliberalen Main-           konnte die schwache Binnennachfrage nicht
stream-Ökonomen schwer, die wahren Ur-           ausreichend kompensieren. Deshalb kam es
sachen der Krise zu benennen: In vielen          in Deutschland zu einer „gespaltenen Kon-
Volkswirtschaften hat die zunehmende Um-         junktur“ mit einer Wachstums- und Be-
verteilung von unten nach oben zu einem          schäftigungsschwäche auf der einen Seite
enormen Rückgang der gesamtwirtschaftli-         und zu enorm hohen Leistungsbilanzüber-
chen Lohnquote geführt. Dadurch wurde der        schüssen auf der anderen Seite, die bei den
Massenkonsum geschwächt. Der parallele           Handelspartnern zu Auslandsschulden und
Anstieg der Gewinnquote führte – anders          damit zu Finanzierungsproblemen führten.
als die Neoliberalen immer wieder behaup-        Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschafts-
ten – nicht zu vermehrten realwirtschaft-        politik weist seit Jahren darauf hin, dass die
lichen Investitionen und damit auch nicht zu     Umverteilungspolitik zugunsten der Unter-
ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK

nehmens- und Vermögenseinkommen, die               landsprodukt in Deutschland um fünf Pro-
durch eine völlig verfehlte staatliche Steuer-     zent und damit im internationalen Vergleich
und Abgabenpolitik noch verschärft wurde,          besonders stark. Die Exporte brachen mit
die Finanzmärkte mit reichlich Ersparnissen        einem Minus von 14,7 Prozent ein, die
versorgt hat. Das sich hierdurch in Relation       Bruttoinvestitionen gingen um 12,5 Prozent
zur produzierenden Wirtschaft aufbauende           zurück. Die private Konsumnachfrage
und disproportional verteilte Vermögen             (plus 0,4 Prozent) als größte Komponente
fand immer geringere reale Verwertungs-            der Gesamtnachfrage konnte dies aufgrund
möglichkeiten. Weitere Krisenursachen              sinkender Nettoreallöhne und -gehälter bei
waren die verstärkte Privatisierung der Al-        weitem nicht kompensieren. Ohne die so
terssicherungssysteme (in Deutschland die          genannte Abwrackprämie wäre die Kon-
Teilprivatisierung durch die Einführung der        sumnachfrage sogar ins Minus gerutscht.
„Riester-Rente“) und eine entstaatlichte           Viele sahen in der dramatischen Krise be-
bzw. liberalisierte Finanzwelt, welche die         reits den Untergang eines finanzmarktge-
Kreierung von unseriösen „Finanzproduk-            triebenen Kapitalismus und auf dem Grab-
ten“ ermöglichte.                                  stein des Neoliberalismus das Jahr 2008
Die vor diesem Hintergrund entstandene             stehen. Tatsächlich hat sich das System
Wirtschafts- und Finanzkrise hat tiefe Spu-        durch die Gegenmaßnahmen jedoch als
ren hinterlassen. Im Jahr 2009 ging die            recht stabil erwiesen. Der Absturz konnte
weltwirtschaftliche Produktion erstmalig in        im Frühjahr 2009 zumindest gestoppt wer-
der Nachkriegszeit zurück. Im Winterhalb-          den. Für die weitere Entwicklung ist eine
jahr 2008/09 schrumpfte der Welthandel um          Waschbrettkonjunktur zu befürchten.
fast 20 Prozent. Aufgrund der über Jahre           Doch diese Stabilisierung konnte nur mit
entstandenen und politisch geförderten ho-         einer fundamentalen Abkehr von allen bis
hen Exportlastigkeit sank das Bruttoin-            dato gepredigten wirtschaftspolitischen
                                                                Glaubenssätzen            erreicht
                                                                werden. Die Dramatik der
                                                                wirtschaftlichen Entwicklung
                                                                hat die Politik gezwungen, sich
                                                                von den herrschenden neolibe-
                                                                ralen Dogmen zu distanzieren:
                                                                Dazu gehören z.B. die Aus-
                                                                sagen, Konjunkturprogramme
                                                                seien nutzlos und entfachten
                                                                lediglich „Strohfeuer“, die Ver-
                                                                staatlichung von Banken sei ein
                                                                ordnungspolitisch nicht zu ver-
                                                                tretender     Sündenfall,     und
                                                                Arbeitszeitverkürzung sei als
                                                                Instrument zur Bekämpfung
                                                                von Arbeitslosigkeit untaug-
                                                                lich.
                                                                Auch wenn die Konjunktur-
                                                                pakete der Bundesregierung –
                                                                gerade im Vergleich zu den
                                                                amerikanischen,     japanischen
                                                                oder chinesischen Programmen
                                                                – sowohl in quantitativer wie
                                                                auch in qualitativer Hinsicht
                                                                deutliche Mängel aufweisen,
                                             -2-
MEMORANDUM 2010                                                        KURZFASSUNG

zielten sie zumindest in die richtige Rich-         freiung der den Verbriefungen zwischenge-
tung. Anstatt den Abwärtskurs der Wirt-             schalteten Zweckgesellschaften waren na-
schaft, wie in der Weltwirtschaftskrise der         tionale Maßnahmen und müssen auch
1930er Jahre geschehen, durch Einsparun-            national korrigiert werden. Das ist bisher
gen noch weiter zu befördern, wurde be-             nicht geschehen.
wusst auf eine Expansion der Staatsausga-           So dringend notwendig die staatliche Kon-
ben gesetzt. Hierdurch und durch weitere            trolle und Regulierung der Finanzmärkte ist,
Eingriffe in den Arbeitsmarkt konnten nicht         so wichtig ist es zu erkennen, dass die real-
nur Einbrüche der Wirtschaftsleistung, son-         wirtschaftliche Krise nicht bloß eine Folge
dern auch die Folgen auf dem Arbeitsmarkt           der Finanzmarktkrise ist. Sie ist auch nicht
– zumindest temporär – begrenzt werden.             lediglich eine konjunkturelle Erscheinung,
Die aus der Not geborene aktive Krisenbe-           sondern Resultat langfristiger Ungleichge-
kämpfung stellt allerdings keineswegs einen         wichte zwischen hohen Gewinnen und ho-
Paradigmenwechsel der herrschenden Poli-            her Ersparnis bei zugleich relativ knapper
tik dar. Mit der Festschreibung der Schul-          werdenden Möglichkeiten, die Ersparnisse
denbremse im Grundgesetz wollte bereits             in der Realwirtschaft rentabel anzulegen.
die Große Koalition sicherstellen, dass die         Die Ungleichheit der Einkommens- und
relativ wirksame Antikrisenpolitik ein ein-         Vermögensverteilung nimmt zu und kann
maliger Ausrutscher bleibt. Die neue                das Nachfrageniveau, das bei gegebenen
schwarz-gelbe Bundesregierung knüpft in             Produktivitätssteigerungen zur Absorption
ihrem Koalitionsvertrag und in ihren ersten         der Ersparnis und zur Nutzung der aufge-
konkreten Taten („Wachstumsbeschleuni-              bauten Kapazitäten notwendig wäre, nicht
gungsgesetz“) an alte politische Muster an.         mehr sichern. Die Lohnquote stürzte von
Obwohl die gegenwärtige Lage durch ge-              71,0 Prozent im Jahr 1991 auf 64,2 Prozent
ringes und unsicheres Wachstum bei ab-              im Jahr 2007 ab. (Aufgrund der einbrechen-
nehmender Beschäftigung gekennzeichnet              den Gewinne in den Krisenjahren 2008 und
ist, geht die Regierung wieder zur neolibe-         2009 stieg die Quote wieder leicht, auf zu-
ralen Tagesordnung über: Während die öf-            letzt 67,5 Prozent, an.) Die Lücke zwischen
fentlichen Haushalte, besonders die der             vorauseilenden Produktionsmöglichkeiten
Länder und Kommunen, vor dem Zusam-                 und zurückbleibender Nachfrage vergrößer-
menbruch stehen, ist bereits von einer Kon-         te sich, und Erweiterungsinvestitionen in die
solidierung durch die Auflage von Sparpro-          Realwirtschaft waren rückläufig. Das ist die
grammen die Rede, und es werden wieder              Hauptursache von Unterbeschäftigung und
einmal Steuern für Wohlhabende und Un-              Wachstumsschwäche.
ternehmen gesenkt.
Wurde unter dem ersten Schock der Fi-
nanzmarktkrise und zur Legitimation der             1.   Steiniger Weg aus der Krise
ungeheuren Summen zur Stützung der Ban-
ken noch vollmundig die Einführung von              1.1 Drohende Stagnation
effektiven Kontroll- und Steuerungsinstru-
menten angekündigt, speisen die Finanz-             Trotz Stabilisierung der Konjunktur und
marktakteure mit neuen Spekulationswellen           leichtem Wachstum ist die Krise bei weitem
bereits die nächste Blase. Das Umfeld hier-         noch nicht überwunden. Ohne eine grund-
zu haben sowohl rot-grüne als auch                  sätzliche Neuausrichtung der Wirtschafts-
schwarz-rote deutsche Regierungen ge-               und Finanzpolitik ist nicht mit einem nach-
schaffen. Das vierte Finanzmarktförde-              haltigen Aufschwung zu rechnen. Die Ana-
rungsgesetz, das Investmentmodernisie-              lyse der Entwicklung der einzelnen Wachs-
rungsgesetz – das Hedge-Fonds in                    tumskomponenten – des Exports, des
Deutschland zuließ –, der massiv geförderte         privaten Konsums, der Anlageinvestitionen
Verbriefungsmarkt oder auch die Steuerbe-
                                              -3-
ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK

und der staatlichen Ausgaben – lässt keinen        ken, zweitens der – wenn auch bescheide-
größeren Optimismus zu.                            nen – Rentenerhöhung im Sommer 2009,
                                                   drittens dem unter anderem dank Kurzarbeit
Exportentwicklung                                  und anderen Formen der Arbeitszeitverkür-
Bis zur Krise war das wirtschaftliche Wach-        zung bisher geringen Anstieg der Arbeitslo-
stum in Deutschland primär exportgetrie-           sigkeit und last but not least der euphemi-
ben. Der Exportüberschuss stieg zwischen           stisch als „Umweltprämie“ bezeichneten
2000 und 2007 von sieben auf 170 Milliar-          „Abwrackprämie“ für Altautos.
den Euro steil an. 1,5 Prozentpunkte des           Um einen Anstieg des privaten Konsums zu
Wachstums in Höhe von 2,5 Prozent – und            ermöglichen, müsste es den Gewerkschaften
damit fast zwei Drittel – entfielen im letzten     gelingen, unter den Bedingungen der Krise
Vorkrisenjahr auf den Außenbeitrag. Damit          die Verteilungsrelationen zu Lasten der
hat der Export auch eine immer größere             Gewinneinkommen zu verschieben. Das
Bedeutung für den Arbeitsmarkt bekom-              bedeutet, es müssten Abschlüsse oberhalb
men. Vom fünfprozentigen Rückgang des              des verteilungsneutralen gesamtwirtschaftli-
Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 waren           chen Spielraums erzielt werden. Das ist
3,4 Prozentpunkte dem Einbruch des Au-             jedoch nicht zu erwarten.
ßenbeitrages geschuldet.                           Zusätzlich wird der zu befürchtende Anstieg
Diese starke Exportabhängigkeit ist auch           der Arbeitslosigkeit die Entwicklung der
der Grund dafür, dass Deutschland von der          Arbeitnehmerentgelte negativ beeinflussen
Weltwirtschaftskrise besonders betroffen           und damit den privaten Verbrauch erheblich
ist. Insbesondere die USA werden ihre Vor-         dämpfen. Für eine solche Entwicklung spre-
Krisen-Rolle als „Konjunkturlokomotive“            chen auch tarifliche Öffnungsklauseln, die
der Welt vermutlich nicht mehr einnehmen           stetig sinkende Tarifbindung, drohende
können. Hinzu kommt, dass auch viele eu-           Nullrunden bei der Rente, die nach Auslau-
ropäische Staaten aufgrund ihrer Verschul-         fen des „Konsumturbos“ Abwrackprämie
dung ihre Importe verringern müssen wer-           wieder steigende Sparquote und die zu er-
den. Insofern ist nicht damit zu rechnen,          wartenden massiven Einsparungen bei so-
dass der Außenhandel wieder dauerhaft zum          zialen Transfers.
Wachstumsmotor wird. Denn dazu müsste              Nettoentlastungen der Konsumenten durch
der Exportüberschuss Jahr für Jahr steigen –       vergangene und möglicherweise kommende
und das in einer Welt mit erheblich engeren        Steuersenkungen werden durch massive
Verschuldungsgrenzen. Angesichts dieser            Absenkungen der staatlichen Ausgaben
Situation sind die Wachstumsprognosen der          überkompensiert werden.
Wirtschaftsforschungsinstitute für das Jahr        Insofern sind die Aussichten für das Jahr
2010, die zwischen 1,2 und 2,1 Prozent lie-        2010 mit Blick auf den privaten Konsum
gen und ausschließlich auf der Annahme der         eher schlecht. Unter diesen Bedingungen
Erstarkung des Exports basieren, mit erheb-        muss es schon als Erfolg gewertet werden,
lichen Risiken behaftet.                           wenn er nicht sinkt.

Privater Konsum                                    Anlageinvestitionen
Der private Konsum stagnierte bereits im           Auch hinsichtlich der Anlageinvestitionen
Aufschwung und war geringer als der An-            ist im Jahr 2010 nicht mit einem nennens-
stieg des Bruttoinlandsprodukts. In der Kri-       werten Wachstumsimpuls zu rechnen. Die
se sind die privaten Konsumausgaben bisher         Kapazitäten der Unternehmen sind immer
recht stabil geblieben. Dass sie im Jahr 2009      noch sehr gering ausgelastet, für Erweite-
nicht ins Minus gerutscht sind, ist erstens        rungsinvestitionen gibt es deshalb keinen
tariflichen Einkommenserhöhungen von im            Bedarf. Auch Ersatz- bzw. Rationalisie-
Schnitt drei Prozent aus der Spätphase des         rungsbedarfe halten sich in Grenzen, da der
vorhergehenden Aufschwungs zu verdan-
                                             -4-
MEMORANDUM 2010                                                          KURZFASSUNG

Kapitalstock im letzten Aufschwung erheb-             krete Maßnahmen zur Verbesserung der
lich modernisiert wurde.                              Kreditversorgung eingeleitet.

Staatliche Ausgaben                                   Insgesamt deutet die Analyse der einzelnen
Als letzte Möglichkeit für ein Wiederan-              Wachstumsfaktoren darauf hin, dass ein
springen des Wachstumsmotors und einen                nachhaltiger Aufschwung nicht in Sicht ist.
sich selbst tragenden Aufschwung blieben              Ganz im Gegenteil könnte es im Jahr 2011
noch die staatlichen Ausgaben. Die Stimu-             sogar wieder zu einem Rückschlag kom-
lierungsmaßnahmen gingen bislang zwar in              men. Insofern sind Überlegungen zu einem
die richtige Richtung, waren aber viel zu             schnellen „Exit“ aus staatlichen Konjunk-
schwach. Im Jahr 2010 werden selbst diese             turprogrammen völlig fehl am Platz.
vergleichsweise eher bescheidenden Zu-                Die Analyse der Krisenursachen gibt aus-
satzausgaben auslaufen. Die gesamtwirt-               reichend Anlass, endlich die Weichen in
schaftliche Entwicklung wird schon durch              Richtung eines weniger krisenanfälligen
die Nichtverlängerung der Konjunkturpro-              Wachstumstyps zu stellen. Bedingungen für
gramme erheblich belastet.                            einen solchen neuen Wachstumstyp sind
Bereits erfolgte und noch beabsichtigte wei-          zum einen die nachhaltige Stärkung der
tere umfassende Steuerentlastungen werden             Binnennachfrage durch eine deutliche Stei-
die Lage der öffentlichen Haushalte weiter            gerung der Arbeitnehmerentgelte und zum
dramatisch verschärfen. Ein künftiger Kahl-           anderen eine dauerhafte Erhöhung staatli-
schlag bei öffentlichen Investitionen und             cher Ausgaben für Umwelt, Bildung und
sozialen Leistungen ist vorprogrammiert.              Infrastruktur. Auf diesem neuen Entwick-
Die Kürzungen werden insbesondere in den              lungspfad muss die öffentliche Beschäfti-
Ländern und Gemeinden massiv zu Lasten                gung nach dem Vorbild der skandinavi-
von Wachstum und Beschäftigung gehen.                 schen Länder eine zentrale Rolle spielen.
Statt dem Wachstum Impulse zu verleihen,
wird der staatliche Sektor es spätestens ab
2011 massiv bremsen.                                  1.2 Finanzmarktkrise durch Regulierung
                                                          überwinden
Drohende Kreditklemme
Die expansive Geldpolitik hat zu einer dra-           Vor der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise
stischen Ausweitung der Liquidität geführt.           ist das Volumen der Anlagen und Transak-
Die Banken haben die günstigen Refinan-               tionen auf den internationalen Finanzmärk-
zierungsbedingungen jedoch nicht in eine              ten dramatisch gestiegen – eine Entwick-
wachsende Kreditversorgung umgesetzt.                 lung, die bereits Ende der 1980er Jahre
Deshalb hat die Bundesregierung im Rah-               begann. Befeuert wurde die internationale
men des Deutschlandfonds über die Banken              Finanzmarktintegration durch lang anhal-
Hilfen für die Kreditvergabe in Höhe von              tende     außenwirtschaftliche    Ungleich-
40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.            gewichte. So bedingt das chronische Lei-
Allerdings haben die „Hausbanken“ diese               stungsbilanzdefizit     der    USA      eine
Impulse nur ungenügend weitergegeben.                 Nettoschuldnerposition auf dem internatio-
Die Gefahr ist groß, dass das Anziehen der            nalen     Kapitalmarkt;     exportorientierte
Konjunktur mangels ausreichender Kredit-              Volkswirtschaften wie Deutschland treten in
versorgung erheblich gedämpft wird. Bis               einem solchen Gefüge als internationale
auf die Einrichtung des Deutschlandfonds              Nettogläubiger auf. Erleichtert wurde die
und wohlfeile Kritik an den Banken mit der            Expansion grenzüberschreitender Finanz-
Aufforderung, sie sollten endlich die Staats-         transaktionen durch eine weltweite Liberali-
hilfen zur Auslagerung der faulen Papiere in          sierungs- und Privatisierungswelle. Vormals
Bad Banks freiwillig in Anspruch nehmen,              staatliche Leistungen, wie z.B. die Alters-
hat die Bundesregierung bislang kaum kon-             sicherung, wurden zunehmend privatisiert
                                                -5-
ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK

und die internationalen Finanzmärkte so in        ken zu Strategien zurück, die maßgeblich
erheblichem Ausmaß mit zusätzlicher Li-           zur Krisenentstehung beigetragen haben.
quidität versorgt, die renditeträchtige Anla-     Augenscheinlich haben die privatwirtschaft-
geformen suchte. In Deutschland stieg die         lich agierenden Entscheidungsträger aus der
Sparquote der privaten Haushalte. Verstärkt       aktuellen Krise kaum etwas gelernt. Es wird
wurde dieser Effekt durch eine politisch          einfach nicht begriffen, dass die von Gier
gewollte Umverteilung von unten nach              getriebenen Spekulationen auf den Finanz-
oben.                                             märkten negative Effekte für die Wirtschaft
Mit dem Ziel, schnelle und spekulative hohe       und die Gesellschaft auslösen, ja, eine Sy-
Renditen zu erzielen, sind Finanzmarktpro-        stembedrohung darstellen. Die Rettungs-
dukte ohne ernsthaften Bezug zur Produkti-        maßnahmen für die Banken vermitteln eher
onswirtschaft geschaffen und gehandelt            den Eindruck, dass sich die Übernahme
worden. Zusammen mit der Offenlegung              unkalkulierbarer Risiken umso mehr lohnt,
mangelnder Werthaltigkeit dieser Spekula-         je systemrelevanter eine Finanzinstitution
tionsprodukte gerieten die Finanzinstitutio-      ist.
nen in eine schwere Krise. Die Banken             Tatsächlich hat die Bundesregierung zahl-
mussten massive Abschreibungen vorneh-            reiche Instrumente zur Rettung angeschla-
men. Da das Ausmaß der jeweiligen Verlu-          gener Kreditinstitute eingesetzt – bis hin zur
ste nicht bekannt ist, haben sich die Banken      Teil- und Vollverstaatlichung einzelner
bei den kurzfristigen Kreditgeschäften un-        Banken. Dabei gilt es aber auch, eine Lehre
tereinander misstraut. Der so genannte In-        aus der Krise einiger Landesbanken zu zie-
terbankenmarkt kam zum Erliegen. Das              hen. Bei vielen von ihnen ist deutlich ge-
Ende dieser Bankenkrise ist noch lange            worden, dass staatliches Eigentum an Ban-
nicht in Sicht; vielmehr droht sich mangels       ken keineswegs vor Missmanagement
strenger Regulierung zur Eindämmung die-          schützt und nur dann einen Sinn hat, wenn
ser Geschäfte eine neue Spekulationsblase         auch die staatlichen Eigentumsrechte dazu
herauszubilden. Die „Verpackungsaktivitä-         genutzt werden, verantwortbare Geschäfts-
ten“ sowie die Spekulationsgeschäfte mit          modelle zu entwickeln. Zu fordern ist, dass
der weltweit hohen Liquidität („hot mo-           im Zuge der Erweiterung staatlichen Eigen-
ney“) blühen aufs Neue. Bereits jetzt ist die     tums im Bankensystem die Mitbestimmung
Aktienmarktentwicklung wieder deutlich            ausgebaut wird. Schließlich muss im Falle
von der realwirtschaftlichen Entwicklung          einer Verstaatlichung auch das bisherige
entkoppelt, aber auch von der Entwicklung         Management ausgewechselt werden. Es ist
im Bankensektor.                                  fatal, wenn staatliches Eigentum lediglich
Die Krise hat vor allem die Kreditinstitute       mit einem „Weiter so“ und gleichzeitig mit
in Deutschland getroffen, die sich zuneh-         staatlicher Haftung einhergeht.
mend vom klassischen Bankgeschäft verab-          Seit Jahren unterbreitet die Arbeitsgruppe
schiedet und dafür der Kombination von            Alternative Wirtschaftspolitik Forderungen,
Kapitalmarktengagement und Kreditge-              die darauf zielen, den Finanzsektor auf sei-
schäften zugewandt hatten. Dies sind vor          ne Kernfunktionen zurückzuführen: die Ein-
allem die privaten Großbanken, aber auch          lagen- und Kreditgeschäfte. Dagegen muss
Landesbanken und Spezialkreditinstitute.          das spekulative Investmentbanking im Sin-
Die vorsichtig einzuschätzenden vierstelli-       ne einer Riskoabkapselung von diesen „die-
gen Milliardensummen, die als Bedarf an           nenden“ Funktionen abgetrennt und streng
Wertberichtigungen im Zuge der Krise ge-          reguliert werden.
nannt wurden, sind nicht unrealistisch. Ziel      In Ergänzung zur Regulierung des Finanz-
der gegen die Krise bislang ergriffenen           marktsektors fordert die Arbeitsgruppe Al-
Maßnahmen ist es keinesfalls, diese Ge-           ternative Wirtschaftspolitik die Einführung
schäftspraktiken durch Regulierungen zu-          einer Steuer auf alle Finanztransaktionen.
rückzudrängen. Vielmehr kehren die Ban-           Mit diesem Sand, der ins Getriebe der Fi-
                                            -6-
MEMORANDUM 2010                                                            KURZFASSUNG

nanzmärkte gestreut wird, lassen sich au-                 eine expansive Liquiditätsversorgung –
ßerdem hohe Staatseinnahmen erzielen.                     zu optimieren, muss durch Regulierun-
Dabei sollte jedoch nicht die Einnahmeer-                 gen verhindert werden, dass diese für
zielung, sondern die Steuerung in Richtung                Spekulationsgeschäfte (wie etwa die der-
einer Reduktion dieser Finanztransaktionen                zeitigen so genannten „Carry Trades“)
im Vordergrund stehen.                                    missbraucht werden.
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschafts-             6. Die Finanztransaktionssteuer ist zügig zu
politik sieht vor allem sieben wirtschaftspo-             implementieren. Zwar ist eine internatio-
litisch relevante Ansatzpunkte zur Schaf-                 nal abgestimmte Politik wichtig, jedoch
fung einer tragfähigen Finanzmarkt-                       sind wegen der Schwierigkeiten bei der
architektur:                                              Koordination vorlaufende, nationale Al-
1. Der Finanzsektor ist als Teil der Infra-               leingänge unvermeidbar.
    struktur zu begreifen, der durch die Ge-           7. Die Europäische Finanzaufsicht ist für
    sellschaft kontrolliert wird.                         die Mitgliedsländer wirksam zu etablie-
2. Es muss eine Re-Regulierung des Fi-                    ren.
    nanzsektors stattfinden, die darauf zielt,
    den Bankensektor auf seine originäre
    Funktionen als Intermediär zwischen                2.   Arbeitszeitverkürzung verhindert
    Kreditnehmer und Kreditgeber auszu-                     Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt
    richten.
3. Die systemische Relevanz und die                    Die Krise verschärft die Situation auf dem
    Marktmacht einzelner Institute sind zu             Arbeitsmarkt
    reduzieren und die persönliche Haftung             Die schwerste Wirtschaftskrise in der Ge-
    von Vorständen und Aufsichtsräten zu               schichte der Bundsrepublik hat auch zu ei-
    verstärken.                                        nem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt.
4. Eigenkapitalanforderungen sind zu erhö-             Die zu erwartende Katastrophe auf dem
    hen und gleichzeitig Förderbanken zur              Arbeitsmarkt ist bisher allerdings ausge-
    Vermeidung von Kreditklemmen zu                    blieben. Im Jahresdurchschnitt 2009 gab es
    stärken.                                           3,4 Millionen registrierte Arbeitslose,
5. Um den gesamtwirtschaftlichen Anforde-              155.000 mehr als im Jahr 2008. Allerdings
    rungen der Geldpolitik – derzeit durch             erfasst diese Zahl nicht die gesamte Ar-
                                                               beitsplatzlücke. Diejenigen, die eine
                                                               Arbeit suchen, sich aber gar nicht
                                                               erst bei der Bundesagentur für Arbeit
                                                               melden („Stille Reserve“), werden in
                                                               der Statistik nicht berücksichtigt. Die
                                                              gesamte            Beschäftigungslücke
                                                              umfasste im letzten Jahr etwas über
                                                              fünf Millionen Stellen!
                                                              Für das Jahr 2010 ist von einem wei-
                                                              teren Anstieg der Arbeitslosigkeit
                                                              auszugehen. Selbst bei einem relativ
                                                              starken Wirtschaftswachstum wird es
                                                              mehrere Jahre dauern, bis das
                                                              Produktionsniveau vor der Krise
                                                              wieder erreicht wird. Da in der Zwi-
                                                              schenzeit weitere arbeitssparende
                                                              Produktivitätsfortschritte       erzielt
                                                              werden können, ist eine steigende
                                                              Arbeitslosigkeit         bzw.        ein
                                                 -7-
ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK

zurückgehendes        Arbeitsvolumen      eine      „Fördern und Fordern“ und hin zur Beschäf-
zwangsläufige Folge.                                tigungssicherung. Das wichtigste Instrument
Dass die Zahl der registrierten Arbeitslosen        hierfür war es, die Konditionen der Kurzar-
deutlich geringer ist als vor dem letzten           beit für Unternehmen zu verbessern.
Aufschwung 2006/2008 und auch deutlich              Die Arbeitszeit je Beschäftigten wurde in
geringer als in der letzten Krise, wird oft als     der Krise kräftig reduziert. Neben der Aus-
Erfolg der zwischen 2003 und 2005 umge-             weitung der Kurzarbeit wurden die Zahl der
setzten Arbeitsmarktreformen dargestellt.           Überstunden abgebaut, die Arbeitszeitkon-
Doch durch die damit verbundene massive             ten abgeschmolzen und häufig in den Mi-
Prekarisierung vieler Arbeitsverhältnisse           nusbereich gebracht und die Arbeitszeit
konnte nicht mehr Arbeit geschaffen wer-            über Sonderregelungen (Beschäftigungssi-
den, wie ein Blick auf das Arbeitsvolumen           cherungsvereinbarungen) in vielen Betrie-
zeigt, das sich im vergangenen Aufschwung           ben verringert. Insgesamt haben alle Be-
2006-2008 auf einem ähnlichen Niveau wie            schäftigten im Jahr 2009 im gesamt-
in der Boomphase im Jahr 2000 befand und            wirtschaftlichen Durchschnitt 43,5 Stunden
im letzten Jahr kräftig gesunken ist.               (3,2 Prozent) weniger gearbeitet als noch im
Die relativ günstige Entwicklung der Be-            Jahr 2008.
schäftigung bei gleichzeitig kräftig sinken-        Die in der Krise praktizierte Arbeitszeitver-
dem Arbeitsvolumen konnte mit einem In-             kürzung erklärt den größten Teil des so ge-
strument erzielt werden, das von vielen             nannten Jobwunders. Zu erwarten war, dass
längst in die wirtschaftspolitische Mottenki-       die Beschäftigung ungefähr im gleichen
ste verbannt worden war: die Arbeitszeit-           Maße wie das Bruttoinlandsprodukt zurück-
verkürzung. Mit verschiedenen Maßnah-               gehen und die Arbeitslosigkeit entsprechend
men, wie z.B. Kurzarbeit, konnte das                zunehmen würde. Die Zahl der Erwerbstäti-
Arbeitsvolumen, also die insgesamt gelei-           gen ist aber nur um 0,1 Prozent ge-
stete Stundenzahl, um 1,2 Millionen Voll-           schrumpft; bisher schlägt also lediglich ein
zeitstellen reduziert werden.                       sehr kleiner Teil der Krisenlasten auf den
In der Krise wurde ohne Debatten und sehr           Arbeitsmarkt durch. Das Arbeitsvolumen ist
pragmatisch ein zeitweiliger Kurswechsel in         um 2,9 Prozent zurückgegangen. Bei prak-
der Arbeitsmarktpolitik vollzogen: weg vom          tisch stagnierender Zahl der Beschäftigten
                                                             geht dies ausschließlich auf die
                                                             oben beschriebenen Formen der
                                                             Arbeitszeitverkürzung zurück.
                                                             Es bleibt ein erheblicher Rest, der
                                                             nicht durch die Anpassung der
                                                             Arbeitszeit aufgefangen wird und
                                                             sich in einem Rückgang der
                                                             Arbeitsproduktivität je Beschäftig-
                                                             tenstunde     um     2,2    Prozent
                                                             niederschlägt. Das bedeutet, dass
                                                             die in den Betrieben Beschäftigten
                                                             während ihrer Arbeitzeit nicht voll
                                                             ausgelastet sind. Unternehmen
                                                             versuchen offensichtlich, ihre
                                                             Fachkräfte zu halten. Das ist ein in
                                                              diesem Umfang völlig neues, in der
                                                              Geschichte der Bundesrepublik
                                                              bisher noch nicht da gewesenes
                                                              Phänomen.

                                              -8-
MEMORANDUM 2010                                                         KURZFASSUNG

Arbeitszeitverkürzung verstetigen                     wäre dies eine tragfähige Lösung – vor al-
Perspektivisch gilt es, die positiven Erfah-          lem dann nicht, wenn man bedenkt, wie
rungen mit der Arbeitzeitverkürzung zu                ungünstig die Lohnentwicklung in den letz-
verstetigen und den einmal erreichten nied-           ten zehn Jahren bereits gewesen ist. Refor-
rigeren Bestand der Arbeitszeiten beizube-            mierte Beschäftigungssicherungstarifverträ-
halten („Einrasteffekte“).                            ge mit partiellem Lohnausgleich und
Die Erfahrungen aus den letzten Jahren wa-            öffentlicher Subventionierung haben das
ren ganz andere: Erstens hat die Verbreitung          Potenzial, zu einem wichtigen Faktor der
von Arbeitszeiten im Bereich von 40 Wo-               Arbeitszeitverkürung zu werden.
chenstunden und auch darüber hinaus deut-             In Zukunft wird es immer mehr auf die Ge-
lich zugenommen, wodurch die durch-                   wöhnung an kürzere Arbeitszeiten ankom-
schnittliche      Wochenarbeitszeit       von         men. Beschäftigungssicherungstarifverträge
Vollzeitbeschäftigten länger geworden ist;            können dabei helfen und anschließend auch
zweitens ist die Teilzeitarbeit in ihren ver-         den Übergang in eine Phase erleichtern, in
schiedenen Ausprägungen erheblich ausge-              der eine öffentliche Subventionierung aus-
weitet worden.                                        laufen würde. Dabei kommt es darauf an,
Besonders ins Auge springt der starke Be-             zunächst ein Sinken der Löhne in den unte-
deutungsverlust der Arbeitszeit im Bereich            ren und mittleren Lohngruppen zu vermei-
der 35 bis 39 Wochenstunden. Der Anteil               den. Perspektivisch werden durch solche
der Beschäftigten, deren übliche Wochenar-            Formen der Arbeitszeitverkürzung die Ver-
beitszeit in diesem Intervall liegt, hat sich         teilungskämpfe schärfer. Denn es ist nicht
seit Mitte der 1990er Jahre fast halbiert.            zu akzeptieren, dass die Lohnquote dauer-
Dies ist genau der Bereich der Wochenar-              haft auf einem niedrigen Tiefpunkt verharrt.
beitszeit, in dem sich die tarifvertraglichen         Ein zukünftiges Wachstum und/oder eine
Arbeitszeitverkürzungen der 1980er und                steigende Lohnquote eröffnen aber auch
frühen 1990er Jahre niedergeschlagen hat-             Spielraum für einen vollen Lohnausgleich
ten.                                                  bei der Arbeitszeitverkürzung.
Zahlreiche Beschäftigte haben in der Krise
Erfahrungen mit kürzeren Arbeitszeiten                Initiative für eine neue
gemacht. Zwar sind die mit Kurzarbeit ver-            Arbeitsmarktpolitik
bundenen Lohnkürzungen für viele Betrof-              In der Arbeitsmarktpolitik bedeutet die
fene schmerzhaft, aber die Erfahrung, den             pragmatische Nutzung der Arbeitszeitver-
Arbeitsplatz nicht verloren zu haben, ist             kürzung eine Abkehr von den Prinzipien der
äußerst positiv. Ähnliches gilt für andere            Individualisierung und des „Förderns und
Formen der Arbeitszeitverkürzung in der               Forderns“ aus der Agenda-Politik. Diesen
Krise wie den Überstundenabbau, die Räu-              Weg gilt es auf alle Ebenen zu übertragen,
mung von Arbeitszeitkonten und die indivi-            um damit zu einem radikalen Neustart in
duellen Arbeitszeitverkürzungen. Es ist               der Arbeitmarktpolitik zu kommen. Die
durchaus vorstellbar, sie auch in Zukunft als         durch die Arbeitsmarktpolitik begünstigte
arbeitszeitpolitische Normalität beizubehal-          Prekarisierung von Beschäftigung muss
ten. Je stärker dies gelingt, desto geringer          überwunden werden.
wird der Beschäftigungsabbau ausfallen, der           In der Krise waren die Leiharbeitenden als
in den kommenden Jahren sonst unweiger-               erstes von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie
lich vor allem der deutschen Industrie droht.         wurden dazu benutzt, um „atmende Betrie-
Viele Beschäftigte mit durchschnittlichen,            be“ zu ermöglichen. Um eine Umkehr die-
vor allem aber solche mit überdurchschnitt-           ser Entwicklung zu erreichen, ist es drin-
lich hohen Einkommen werden bereit sein,              gend     erforderlich,   die   gesetzlichen
für diese positive Erfahrung auch Einbußen            Rahmenbedingungen zu verändern. Leihar-
beim individuellen Einkommen in Kauf zu               beit ist auf den Ansatz kurzfristiger Über-
nehmen. Aber nicht für alle Beschäftigten             brückungen für Betriebe zurückzuführen.
                                                -9-
ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK

Deshalb fordert die Arbeitsgruppe Alterna-          ten zu verbessern. Zentrales Ziel muss es
tive Wirtschaftspolitik:                            sein, die Bezugsdauer für das Arbeitslosen-
- Die Einsatzdauer von Leiharbeitenden in           geld I auf mindestens 24 Monate zu erhö-
   einem Betrieb muss zeitlich eng befristet        hen. Bei der Höhe des Arbeitslosengeldes II
   und sachlich begrenzt werden (Leiharbeit         ist die vom Bundesverfassungsgericht fest-
   als befristeter Flexibilitätspuffer und          gestellte Verfassungswidrigkeit der Regel-
   nicht als unbegrenzt einsetzbare Kosten-         satzberechnung der Ansatzpunkt, die dis-
   senkungsmethode).                                kriminierende Praxis nicht existenz-
- Mindestforderung ist die Gleichbehand-            sichernder Leistungen zu beenden. Die
   lung und Gleichbezahlung der Leihar-             Höhe des Arbeitslosengeldes II muss end-
   beitskräfte im Betrieb. Noch besser ist          lich im Sinne der Armutsdefinition der Eu-
   entsprechend dem französischen Vorbild           ropäischen Union armutsfest werden. Dies
   ein Flexibilitätszuschlag, der mit einer         wurde von der Arbeitsgruppe Alternative
   höheren Bezahlung die zusätzlichen Be-           Wirtschaftspolitik bereits im MEMORAN-
   lastungen aus den häufigen Betriebs-             DUM 2005 gefordert und ausführlich erläu-
   wechseln für die Beschäftigten kompen-           tert.
   siert.                                           Einhergehen muss damit der Ausbau der
- Tarifverträge der Leiharbeitsbranche              Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Weiter-
   sollen sich ausschließlich auf überlas-          bildungs- und Qualifizierungsangebote sind
   sungsfreie Zeiten bzw. den Einsatz in            qualitativ neu zu justieren und mit dem Ziel
   Unternehmen beziehen, die keine oder             zu verbinden, eine jeweilige Höherqualifi-
   nur unzureichende tarifliche Regelungen          zierung bis zum Erreichen von neuen Be-
   haben.                                           rufsabschlüssen zu ermöglichen.
- Leiharbeitende sollen der uneinge-                Angesichts der zu befürchtenden – und mit
   schränkten Mitbestimmung im Entleih-             der Steuerpolitik verschärften – Mittel-
   betrieb unterliegen und das aktive Wahl-         knappheit wächst die Gefahr, die erforderli-
   recht bei der Wahl der Arbeitnehmer-             chen Prozesse zur Neuausrichtung der Ar-
   vertretung haben.                                beitsmarktpolitik mit dem Argument der
- Der Anteil der Leiharbeitenden an der             Nichtfinanzierbarkeit abzuschmettern.
   Gesamtbelegschaft im Entleihbetrieb soll         Gefordert sind Initiativen, die zu einer Neu-
   mitbestimmungspflichtig werden.                  gestaltung arbeitsschaffender Maßnahmen
- Das „Synchronisationsverbot“ (Verbot              führen. Diese müssen eine tarifübliche Be-
   der Koppelung des Arbeitsvertrags an             zahlung, eine vollständige Sozialversiche-
   Verleiheinsätze) muss wieder eingeführt          rungspflicht und flexible Laufzeiten bis zu
   werden.                                          fünf Jahren gewährleisten. Betreuungs- und
- Leiharbeitende sollen in verleihfreien            Qualifikationsanteile stellen die Heranfüh-
   Zeiten das Recht auf für sie kostenfreie         rung einer durch andauernde Arbeitslosig-
   Qualifizierung erhalten.                         keit dequalifizierten und mittlerweile ar-
Die Auseinandersetzung mit atypischen               beitsmarktfernen      Personengruppe       an
Beschäftigungsverhältnissen auch über die           „richtige“ Stellen im ersten Arbeitsmarkt
Leiharbeit hinaus bleibt ein zentrales The-         oder für längerfristige Beschäftigungspro-
ma. Werkverträge, unbezahlte Praktikums-            jekte im neu zu schaffenden öffentlichen
verhältnisse und ausschließlich befristete          Beschäftigungssektor sicher.
Arbeitsverträge müssen ihre gesellschaftli-         Die Neuordnung des Arbeitsmarktes muss
che Akzeptanz verlieren.                            in Zusammenhang mit veränderten Arbeits-
Angesichts der zu befürchtenden Zunahme             zeitregimes angelegt werden und ist unum-
der Zahl der Arbeitslosen ist es dringend           gänglich mit der Einführung eines allge-
notwendig, die Absicherung der materiellen          meinen gesetzlichen Mindestlohns von zehn
Bedingungen für die Betroffenen und die             Euro pro Stunde sowie mit einer Verände-
von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftig-          rung der Reformausrichtungen in den weite-
                                           - 10 -
MEMORANDUM 2010                                                         KURZFASSUNG

ren Bereichen der atypischen Beschäftigung           stig erfolgreich gegengesteuert worden. In
zu verknüpfen.                                       Politik und Wissenschaft nehmen jedoch
                                                     bereits wieder die Kräfte an Gewicht zu, die
                                                     den Rückzug des Staates aus der Gesamt-
3.   Finanzpolitik in der Krise                      wirtschaft propagieren. Diese Exitstrategie
                                                     ist falsch, denn von einem sich selbst tra-
Der ökonomische Absturz im letzten Jahr              genden Aufschwung kann nicht die Rede
schlug sich in den öffentlichen Haushalten           sein. Vielmehr braucht das Wirtschafts-
in doppelter Weise nieder: Der krisenbe-             wachstum die Stützen einer expansiven Fi-
dingte Einbruch vor allem der Steuerein-             nanz- und Geldpolitik. Die Bundesregierung
nahmen ist durch steigende staatliche                muss mit der Erfahrung einer erfolgreichen,
Krisenkosten verstärkt worden. Die                   gegensteuernden Finanzpolitik im letzten
Staatsschulden mussten steigen. Es stellt            Jahr jetzt auf ein mittelfristig angelegtes
sich die Frage, wie die Finanzpolitik unter          Zukunftsinvestitionsprogramm umschalten.
                                                     0
dem Regime krisenbedingt wachsender
                                                     Doch selbst eine pragmatische Finanzpolitik
Staatsschulden auszurichten ist. In ihr gibt
                                                     droht am internen Streit der schwarz-gelben
es zwei einander ausschließende Strategien:
                                                     Bundesregierung zu scheitern. Einerseits
Einer aktiven Finanzpolitik zur Stärkung
                                                     wird in diesem Jahr durch die Akzeptanz
der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage vor
                                                     einer Neuverschuldung des Bundes in Höhe
allem mit Infrastrukturprojekten steht die
                                                     von 86 Milliarden Euro eine solche eher
angebotsorientierte,     einzelwirtschaftlich
                                                     pragmatische Finanzpolitik betrieben. Al-
ausgerichtete Politik massiver Steuersen-
                                                     lerdings muss sie mit Infrastrukturinvesti-
kungen gegenüber. Dabei ist der sehr
                                                     tionen unterfüttert und mittelfristig angelegt
schnell gestoppte Krisenabsturz im Jahr
                                                     werden. Dagegen richtet sich jedoch ande-
2009 der beste Beleg für den Erfolg einer
                                                     rerseits die geradezu gebetsmühlenhaft wie-
expansiven Finanzpolitik, die es deshalb
                                                     derholte Forderung der FDP nach massiven
fortzusetzen gilt.
                                                     Steuersenkungen.
Während die Weltwirtschaftskrise ab 1928
                                                     Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschafts-
in Deutschland über vier Jahre anhielt und
                                                     politik lehnt Steuersenkungen vor allem für
in den Jahren 1931 und 1932 zu einem
                                                     Einkommens-         und     Vermögensstarke
Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Pro-
                                                     schlichtweg ab. Bereits jetzt ist gewiss, dass
duktion von jeweils mehr als sieben Prozent
                                                     sich das „Wachstumsbeschleunigungsge-
führte, blieb der Absturz der jüngsten Wirt-
                                                     setz“ am Ende als Schuldenbeschleuni-
schafts- und Finanzmarktkrise im Jahres-
                                                     gungsgesetz entpuppen wird. Abgesehen
durchschnitt bisher auf fünf Prozent be-
                                                     von den steigenden Leistungen für Familien
schränkt. Dieses schnelle Ende ist in vielen
                                                     (Kindergeld und Kinderfreibetrag) wird hier
Staaten – einschließlich China – maßgeblich
                                                     eine Klientelpolitik betrieben: Unternehmen
auf staatliche Interventionen mittels Kon-
                                                     und Erben werden bevorteilt. Bei der Hotel-
junkturprogrammen zurückzuführen. Unter-
                                                     lerie wurde der Mehrwertsteuersatz von 19
stützt wurde diese aktive Finanzpolitik
                                                     Prozent auf sieben Prozent abgesenkt. Wird
durch eine äußerst unkonventionelle expan-
                                                     der Bruttopreis für Übernachtungen nicht
sive Geldpolitik. Was für die Bundesregie-
                                                     entsprechend gesenkt, werden die dieses
rung noch wenige Wochen zuvor ein Un-
                                                     Angebot nutzenden Unternehmen wegen
wort war, wurde ab Oktober 2008
                                                     des verringerten Vorsteuerabzugs sogar
salonfähig: Zwei Konjunkturprogramme
                                                     belastet. Damit ist kein Wachstumsimpuls
sind seitdem aufgelegt worden. Diese ent-
                                                     zu erzielen. Die öffentlichen Haushalte und
hielten zwar auch untaugliche Maßnahmen,
                                                     damit auch die notleidenden Kommunen
aber mit der Schwerpunktsetzung auf insge-
                                                     verlieren dringend benötigte Einnahmen.
samt 17 Milliarden Euro umfassende „Zu-
                                                     Die durch die Koalition ab 2011 geplante
kunftsinvestitionen“ ist zumindest kurzfri-
                                            - 11 -
ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK

große Einkommensteuerreform darf nicht               rung von Maßnahmen in Bildung und Um-
realisiert werden. Denn die beschworenen             welt zugunsten künftiger Generationen er-
Selbstfinanzierungseffekte entstammen neo-           möglichen, sind intergenerativ gut begrün-
liberalen Propagandaschriften. Theoretisch           det.    Die    Arbeitsgruppe    Alternative
fundierte empirische Untersuchungen zei-             Wirtschaftspolitik wendet sich deshalb ge-
gen demgegenüber, dass sich Steuersenkun-            gen die mechanistische, gesamtwirtschaft-
gen nicht über steigende wirtschaftliche Ak-         lich schädliche Schuldenbremse, die den
tivitäten refinanzieren lassen oder gar zu-          Ländern ab 2020 die Neuverschuldung ver-
sätzliche Steuereinnahmen generieren. Dies           bietet und den Verschuldungsspielraum des
gilt übrigens auch für die mehrfache Reform          Bundes ab 2016 im Prinzip auf 0,35 Prozent
der Unternehmenssteuern der rot-grünen               des Bruttoinlandsprodukts reduziert.
Bundesregierung seit 2001. Am Ende sind
über 40 Prozent des Schuldenanstiegs der
Jahre 2001 bis 2005 auf diese Politik der            4.   Alternativer Entwicklungspfad
Steuergeschenke zurückzuführen.                           aus der Krise
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschafts-
politik fordert deshalb eine aktive, gestal-         4.1 Alternativen zum neoliberalen
tende Finanzpolitik zusammen mit der Er-                 „Weiter so“
höhung der Steuereinnahmen auf der Basis
einer gerechten Steuerlastverteilung. Im             Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschafts-
Mittelpunkt einer von den Steuereinnahmen            politik stellt sich dem neoliberalen „Weiter
gestärkten staatlichen Politik steht die For-        so“ der herrschenden Politik und Main-
derung nach einem „Zukunftsinvestitions-             stream-Ökonomen entgegen. Deshalb for-
programm“. Neben den zu erwartenden                  dert sie einen grundsätzlichen Umbau der
Selbstfinanzierungseffekten wird auch ge-            Wirtschaft in Richtung demokratischer
zielt die öffentliche Kreditaufnahme zur             Strukturen, weg vom heute einseitig vorlie-
Finanzierung eingesetzt. Öffentliche Kredi-          genden Machtdiktat des privaten Kapitals.
te, die heute zur Stärkung der Binnenwirt-           Sie befürwortet diesen alternativen Ent-
schaft beitragen und zugleich die Finanzie-          wicklungspfad zur Bekämpfung der in
                                                                    Deutschland      bereits     seit
                                                                    langem chronisch vorliegenden
                                                                    Massenarbeitslosigkeit       seit
                                                                    über drei Jahrzehnten und
                                                                    unabhängig von der akuten
                                                                    Finanz- und Wirtschaftskrise.
                                                                    Allerdings unterstreicht die
                                                                    gegenwärtige     Krise     noch
                                                                    einmal in besonderem Maße
                                                                    die     Notwendigkeit      einer
                                                                    grundsätzlichen Wende in der
                                                                    Wirtschafts- und Finanzpolitik.
                                                                    Alternative Wirtschaftspolitik
                                                                    ist das Gegenstück zu den neo-
                                                                    liberal gewollten Umverteilun-
                                                                    gen von unten nach oben, die in
                                                                   Verbindung mit Privatisierun-
                                                                   gen (auch der Alterssicherungs-
                                                                   systeme),      Entstaatlichungen
                                                                   und      Deregulierungen      die
                                                                   Ursachen der schlimmsten
                                            - 12 -
MEMORANDUM 2010                                                         KURZFASSUNG

Weltwirtschaftskrise seit achtzig Jahren              rung von Wachstumseffekten in zukunfts-
sind. Deshalb fordert die Arbeitsgruppe               trächtigen Feldern wird die Finanzierung
Alternative Wirtschaftspolitik zur Vermei-            perspektivisch vollständig aus den Steuer-
dung zukünftiger schwerer Wirtschaftskri-             einnahmen des Staates ermöglicht. Die
sen nicht ein Herumdoktern an Symptomen,              Ausgaben für öffentliche Investitionen ver-
sondern eine Beseitigung der Krisenursa-              teilen sich auf die Bereiche Bildung, kom-
chen.                                                 munale Infrastruktur und Bahninfrastruktur
                                                      sowie die Förderung der Kultur und des
                                                      ökologischen Umbaus. Es handelt sich da-
4.2 Von Konjunkturprogrammen zu                       mit nicht um ein Investitionsprogramm im
    Zukunftsinvestitionen und höherer                 klassischen Sinne, denn es enthält auch Per-
    öffentlicher Beschäftigung                        sonalausgaben. Das Programm ist im ME-
                                                      MORANDUM 2009 ausführlich dargestellt.
Nachdem der Tiefpunkt der Krise überwun-
den wurde, ein kräftiger, selbsttragender
Aufschwung aber dennoch nicht abzusehen               4.3 Gegen den Finanzkollaps:
ist, gilt es, einen Übergang von kurzfristigen            Sofortprogramm für die Kommunen
Konjunkturprogrammen hin zu einem mit-
tel- bis langfristigen Zukunftsinvestitions-          Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschafts-
programm zu bewerkstelligen. Ein solches              politik fordert die unverzügliche Auflage
Programm war bereits vor der Krise not-               eines Sofortprogramms gegen den finanziel-
wendig, weil auch in Boomzeiten Massen-               len Kollaps der Kommunen. Dramatisch
arbeitslosigkeit herrschte, die ökologische           gestiegene Finanzierungsdefizite (im Jahr
Umgestaltung vorangetrieben werden muss-              2010 wird ein Minus von zwölf Milliarden
te und wichtige gesellschaftliche Bedarfe,            Euro erwartet) zwingen zu Notprogrammen,
wie etwa Bildung, sträflich vernachlässigt            die die im Grundgesetz in Art. 28, Abs. 2
wurden. In der derzeitigen Situation ist ein          garantierte fiskalische Souveränität als Ba-
solches Programm zudem der richtige                   sis der kommunalen Selbstverwaltung mas-
Schritt zu einer längerfristigen Stützung der         siv gefährden. Dabei sind es einerseits die
Nachfrage.                                            Folgen der Krise auf der Einnahmen- und
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschafts-            Ausgabenseite sowie andererseits die vielen
politik schlägt ein umfassendes öffentliches          Steuersenkungspakete zu Lasten der Kom-
Investitions-, Beschäftigungs- und Umbau-             munen, die diese Haushaltsnotlage erst er-
programm in Höhe von jährlich 110 Milli-              zeugt haben.
arden Euro (etwa vier Prozent des Bruttoin-           Die Wiederherstellung der verfassungs-
landsprodukts) vor. Von diesem Betrag                 rechtlich garantierten fiskalischen Souverä-
sollen 75 Milliarden Euro in öffentliche              nität der Kommunen, die der Demokratie
Investitionen fließen, 18 Milliarden Euro in          vor Ort und damit der Selbstverwaltung
öffentlich geförderte Beschäftigung, Ar-              dienen, ist derzeit die vorrangige Aufgabe
beitszeitverkürzung im öffentlichen Sektor            im föderalen Bundesstaat. Dazu gehören:
und die Unterstützung von Arbeitszeitver-             die Stärkung der eigenständigen Steuerba-
kürzungen in der Privatwirtschaft sowie 17            sis, ein Verbot von Gesetzen des Bundes zu
Milliarden Euro in die Förderung des Kon-             Lasten der Kommunen sowie eine Rückver-
sums durch die Anhebung der Sätze für das             lagerung der den Kommunen aufgelasteten
Arbeitslosengeld II.                                  Krisenkosten.
Das Programm soll zunächst vollständig                Das Sofortprogramm sieht folgende Maß-
und dann abnehmend über eine höhere öf-               nahmen vor:
fentliche Neuverschuldung finanziert wer-             - Weitere Pläne für eine erneute Steuer-
den. Mit der Umsetzung dieses Konzeptes                   senkung zu Lasten der Gemeinden sind
für Steuergerechtigkeit und mit der Generie-              einzustellen. Die Einnahmenverluste bei
                                             - 13 -
ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK

  der Gewerbesteuer zeigen, dass diese              ten nach oben eingesetzt. Dem stellt die
  wichtigste städtische Steuer keine weite-         Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftpolitik
  ren Eingriffe verträgt, sondern einer Sta-        ein „Konzept der Steuergerechtigkeit“ ge-
  bilisierung durch den Umbau zu einer              genüber, das bei kleinen Einkommen die
  Gemeindewirtschaftsteuer bedarf.                  Steuern senkt und bei großen Einkommen,
- Der Bund sollte nach den Konjunktur-              Vermögen und Unternehmen die Belastung
  programmen I und II ein mittelfristiges           erhöht. Mit einem solchem Konzept wären
  Zukunftsinvestitionsprogramm realisie-            jährlich rund 80 Milliarden Euro durch eine
  ren. Das von der Arbeitsgruppe Alterna-           staatlich verstärkte Umverteilung von oben
  tive Wirtschaftspolitik geforderte Zu-            nach unten generierbar. Hierzu gehören im
  kunftsinvestitionsprogramm sieht 20               Einzelnen die folgenden Maßnahmen:
  Milliarden Euro für die kommunale In-             - Bei der Einkommensteuer muss der Spit-
  frastruktur vor, um den schon vor der                zensteuersatz von 42 Prozent auf 48 Pro-
  Krise bestehenden Investitionsstau zu                zent (plus Solidaritätszuschlag) angeho-
  beseitigen. Mit der Krise hat sich die La-           ben werden. Vom Eingangssteuersatz mit
  ge noch einmal dramatisch verschärft.                14 Prozent steigt dabei der Grenzsteuer-
  Von der Abwicklung her wäre es vor-                  satz linear-progressiv bis zum Spit-
  stellbar, wie beim Zukunftsinvestitions-             zensteuersatz an.
  programm von 1978 einen Fonds einzu-              - Alle Einkunftsarten (auch Kapitalein-
  richten, bei dem die Kommunen direkt                 kommen und Dividenden) unterliegen
  Anträge für Infrastrukturprojekte stellen            einheitlich dem individuellen Einkom-
  können.                                              mensteuertarif. Die Abgeltungsteuer von
- Die Gewerbesteuerumlage, die in diesem               25 Prozent wird wieder abgeschafft.
  Jahr im Umfang von fünf Milliarden Eu-            - Der Körperschaftsteuersatz ist von der-
  ro den Kommunen zugunsten des Bundes                 zeit 15 Prozent auf 30 Prozent (plus So-
  (20 Prozent) und der Länder (80 Prozent)             lidaritätszuschlag) zu erhöhen.
  entzogen wird, sollte abgeschafft oder            - Anstelle der Gewerbesteuer soll eine
  zumindest ersatzweise gekürzt werden.                kommunale Gemeindewirtschaftsteuer
  Damit würde diese wichtigste städtische              eingeführt werden. Diese ist als eine ei-
  Steuer gestärkt.                                     genständige Steuer der Kommunen zu
- Die Kommunen müssen von den auch                     erheben, mit dem Recht, den Hebesatz
  mit der Krise wachsenden Sozialausga-                autonom festzulegen. Der Gemeinde-
  ben, die ihnen in den letzten Jahren zuge-           wirtschaftsteuer unterliegen im Gegen-
  rechnet wurden, schleunigst entlastet                satz zur heutigen Gesetzgebung nicht nur
  werden. Dies betrifft bei steigender                 alle Personengesellschaften, sondern
  Langzeitarbeitslosigkeit die explodieren-            auch alle selbstständigen Einzelunter-
  den Kosten für die Unterbringung von                 nehmerinnen und Einzelunternehmer
  Arbeitslosen. Andere Leistungen wie die              sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler.
  Eingliederungshilfe für Menschen mit                 Als Ertragsbasis werden neben dem Ge-
  Behinderung sowie die Grundsicherung                 winn auch die Wertschöpfungsarten Zin-
  im Alter sind vom Bund und den Län-                  sen, Miete/Pacht und Leasingraten sowie
  dern zu übernehmen. Ziel muss es sein,               Lizenzgebühren in Ansatz gebracht.
  den Trend hin zur Kommunalisierung                   Durch Freibeträge in Höhe von 30.000
  sozialer Kosten im Bundesstaat umzu-                 Euro wird sichergestellt, dass schlecht
  kehren.                                              verdienende Freiberuflerinnen und Frei-
                                                       berufler sowie Selbstständige nicht von
4.4 Mehr Steuern für mehr Gerechtigkeit                der Steuer belastet werden.
                                                    - Die seit 1997 ruhende Vermögensteuer
Steuern und Abgaben wurden in der Ver-                 auf das Nettovermögen der privaten
gangenheit zu einer Umverteilung von un-               Haushalte ab einem Vermögenswert von
                                           - 14 -
MEMORANDUM 2010                                                         KURZFASSUNG

  500.000 Euro ist umgehend wieder zu                  von Bund und Ländern zusammenge-
  erheben. Auch der Unternehmenssektor                 führt werden.
  ist in die Vermögensbesteuerung mit ein-
  zubeziehen.
- Die Erbschaft- und Schenkungsteuer                 4.5 Alternative Ökonomie zur
  muss grundlegend novelliert werden.                    Ressourceneinsparung
  2007 lag das Aufkommen aus diesen
  Steuern lediglich bei rund vier Milliarden         Die stark schwankende Preisentwicklung
  Euro. Große Erbschaften müssen daher               für Energie und Rohstoffe sowie der zu-
  wesentlich höher besteuert werden. Die             nehmende Kampf um die Durchsetzung
  durch die Bundesregierung betriebene               einer Klimaschutzpolitik sind nur zwei In-
  steuerliche Sonderbehandlung der Verer-            dikatoren dafür, dass alternative Wirt-
  bung bzw. Schenkung eines Unterneh-                schafts- und Sozialpolitik auf nationaler und
  mens bei Betriebsfortführung ist abzu-             internationaler Ebene nicht mehr losgelöst
  lehnen.                                            von der Umweltschutz-, Klima- und Res-
- Um exzessive Spekulationen an den in-              sourceneinsparpolitik betrieben werden
  ternationalen Finanzmärkten zu verhin-             darf, sondern die Integration dieser Politik-
  dern, muss es zu einer Entschleunigung,            felder in den Mittelpunkt stellen muss. Die
  d.h. zu einer Verringerung des Umfangs             aktuelle Weltwirtschaftskrise bietet hierfür
  und der Geschwindigkeit der Transaktio-            auch die besondere Gelegenheit, durch ei-
  nen auf den Kapitalmärkten kommen.                 nen vom öffentlichen Sektor und den
  Dazu schlägt die Arbeitsgruppe Alterna-            Staatshaushalten angetriebenen neuen kli-
  tive Wirtschaftspolitik eine internationale        ma- und ressourcenschonenden Entwick-
  Finanztransaktionssteuer vor. Selbst bei           lungstyp zugleich sowohl die Beschäfti-
  einem nur geringen Steuersatz von 0,1              gungskrise wie auch die Umweltkrise zu
  Prozent hätte sich auf Basis der Transak-          mindern. Mittel- bis langfristig orientierte
  tionsdaten von 2007 für Deutschland ein            öffentliche Investitionsprogramme konzen-
  Aufkommen von insgesamt 27 Milliar-                trieren sich neben der Bildung schwer-
  den Euro ergeben. Bei diesem geschätz-             punktmäßig auf den energetischen und öko-
  ten Aufkommen ist bereits ein deutlicher           logischen Umbau.
  Rückgang des Transaktionsvolumens be-              Die gescheiterte Klimakonferenz in Kopen-
  rücksichtigt. Darüber hinaus ist die Be-           hagen im Dezember 2009 wirft ein Schlag-
  teiligung der Banken und Versicherun-              licht auf das „Ende der Welt, wie wir sie
  gen an den Kosten der Finanzkrise                  kannten“. Obwohl die Konferenz den not-
  unabdingbar. Aufgrund der engen Ver-               wendigen Richtungswechsel hin zu einem
  flechtung der Finanzintermediäre ist eine          verbindlichen Klimaschutz im reichen Nor-
  allgemeine Abgabe von etwa 0,1 Prozent             den und zu einem ambitionierten Förder-
  der Bilanzsumme sinnvoll, wie sie in den           rahmen für den Süden nicht beschlossen
  USA diskutiert wird.                               hat, ist für die Weltöffentlichkeit deutlich
- Steuerhinterziehung darf nicht weiter als          geworden: Die Erhaltung oder Zerstörung
  ein „Kavaliersdelikt“ gesehen werden,              der natürlichen weltweiten Lebensgrundla-
  dem man sich durch eine „Selbstanzeige“            gen ist von den globalen Fragen der Siche-
  entziehen kann. Außerdem sind umge-                rung des Lebensunterhalts im Norden wie
  hend Kontrollmitteilungen der Banken –             auch von der Armutsbekämpfung im Süden
  auch grenzüberschreitend – einzuführen,            nicht mehr zu trennen. Wer weiter glaubt,
  und nicht zuletzt ist das Personal in den          wegen einer kurzfristigen Wirtschafts- und
  Finanzämtern wesentlich aufzustocken.              Konjunkturpolitik Lösungsbeiträge für die
  Allein in der Betriebsprüfung fehlen in            Klima-, Ressourcen- und Armutsprobleme
  Deutschland über 3.000 Steuerbeamte.               in die Zukunft verschieben zu müssen, lebt
  Darüber hinaus soll die Steuerverwaltung           auf Kosten zukünftiger Generationen.
                                            - 15 -
ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK

Die anstehenden Richtungsentscheidungen              Dabei geht es auch um ethische Belange in
für die Energiewende, den Klima- und Res-            der Ökonomie, um Freiheit der Individuen
sourcenschutz und eine nachhaltige Ent-              und um eine Zurückdrängung von entwür-
wicklung setzen voraus, dass die Politik ihre        digenden ökonomischen Abhängigkeiten,
Handlungs- und Steuerungsfähigkeit gegen-            die sich aus der Eigentumsfunktion an Pro-
über der Wirtschaft, insbesondere gegen-             duktionsmitteln ergeben. Deshalb muss es
über den großen Energieversorgungsunter-             zu einer Abschaffung des „Investitionsmo-
nehmen, durchsetzt und dass vor allem bei            nopols des Kapitals“ (Erich Preiser) durch
der Energie-, Verkehrs-, Wirtschafts-, Fi-           eine demokratische, partizipative Unter-
nanz-, Forschungs- und Bildungspolitik die           nehmenskultur kommen. Bausteine sind
Nachhaltigkeit als Leitziel ressortübergrei-         hier insbesondere eine kodifizierte und in-
fend umgesetzt wird.                                 stitutionalisierte volle paritätische Mitbe-
Heute kann kaum noch bestritten werden,              stimmung in den Unternehmen bis hin zu
dass ein durch aktiven Klimaschutz forcier-          einer materiellen Teilhabe in Form von Ge-
ter Strukturwandel wirtschaftlich weit mehr          winn- und Kapitalbeteiligungen oberhalb
Chancen als Risiken impliziert. Das gilt             einer am Flächentarifvertrag orientierten
mittel- und erst recht langfristig, wenn die         Entgeltpolitik.
vermiedenen exorbitanten zukünftigen                 Nicht das Kapital ist zu schützen, sondern
Schäden schon heute berücksichtigt werden.           der originäre „Faktor“ Arbeit – der Mensch.
Der von der Arbeitsgruppe Alternative                Erst durch die Beschäftigten und ihre ver-
Wirtschaftspolitik vorgeschlagene alternati-         richtete Arbeit ist ein Unternehmen in der
ve Entwicklungsweg treibt den ökologi-               Lage, das insgesamt eingesetzte Kapital in
schen Umbau der Gesellschaft auf verschie-           Bewegung zu setzen, um so eine Mehrwert-
denen Ebenen voran. In den zusätzlichen              produktion und -realisierung überhaupt zu
öffentlichen Investitionen liegt der Schwer-         ermöglichen. Unternehmen nur in Gestalt
punkt auf Infrastrukturausgaben, die den             von „totem“ Kapital, ohne Beschäftigte,
Ressourcenverbrauch einschränken und die             sind allenfalls eine Ausstellung oder ein
Ressourceneffizienz steigern. Dazu gehört            Museum.
die energetische Gebäudesanierung, der               Nicht zuletzt impliziert Wirtschaftsdemo-
Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die ver-           kratie eine größere Demokratisierung des
stärkte Nutzung regenerativer Energien und           staatlichen Überbaus; hier sind vor allem
die Förderung der Ressourceneffizienz in             mehr basisdemokratische Volksentscheide
Produktionsunternehmen. Mit der Auswei-              und eine größere Transparenz des gesamten
tung der öffentlichen Beschäftigung, vor             öffentlichen Sektors in Form einer Haus-
allem für die Bildung und die Deckung so-            halts-, Beschäftigungs- und Sozialberichter-
zialer und kultureller Bedarfe, wird ein             stattung vonnöten. Zur Verhinderung einer
Entwicklungsweg gefördert, der Wachstum              unternehmerischen Unterminierung des
und Wohlstand nicht vorwiegend „in Beton             staatlichen Sektors durch Lobbysysteme
gegossen“ sehen möchte.                              und Korruption muss es außerdem eine
                                                     strikte Trennung von Staat und privater
                                                     Wirtschaft geben. Der demokratisch legiti-
4.6 Demokratisierung als Grundlage eines             mierte Staat hat der Wirtschaft uneinge-
    neuen Entwicklungstyps                           schränkt den Handlungsrahmen zu setzen
                                                     und die Wirtschaft zu kontrollieren. Er ist
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschafts-           nicht der „Diener“ der Wirtschaft, sondern
politik fordert die Einführung einer Wirt-           die Wirtschaft hat dem Nutzen der ganzen
schaftsdemokratie in den Unternehmen.                Gesellschaft zu dienen.
                                                      _________________________________________
                                                      Grafiken: SAFRAN WORKS, www.safran-works.de


                                            - 16 -

								
To top