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Ministerium f Sttebau und Wohn

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Ministerium f Sttebau und Wohn Powered By Docstoc
					Ministerium für Städtebau und Wohnen,
Kultur und Sport
                               Wohnraumförderungsprogramm 2004
                                        - WoFP 2004 -

                         RdErl. d. Ministeriums für Städtebau und Wohnen,
                                  Kultur und Sport vom 03.02.2004
                                       - IV A 3 - 250 - 176 /04
Inhaltsübersicht
1 Ziel, Umfang und Gliederung der Wohnraumförderung im Jahr 2004
1.1 Die Situation auf den Wohnungsmärkten
1.2 Wohnraumförderung
1.3 Ziele und Schwerpunkte der Wohnungspolitik im Jahr 2004
1.3.1 Zielgruppen der Wohnraumförderung
1.3.2 Die Städte als Wohnstandorte stärken
1.3.3 Besondere Akzente bei der Förderung von Wohnraum für Seniorinnen und Senioren und Menschen
mit Behinderungen
1.3.4 Erprobung neuer Qualitäten im Rahmen des experimentellen Wohnungsbaus
1.3.5 Kommunale Selbstbestimmung stärken
1.3.6 Wohnraumförderung solide finanziert
1.4 Wohnraumförderungsprogramm 2004 – WoFP 2004
1.4.1 Volumen
1.4.2 Finanzierung
1.4.3 Haushaltsmittel des Landes und des Bundes
1.4.4 Landeswohnungsbauvermögen
1.4.5 Aufkommen aus der Ausgleichszahlung
1.5 Fördermaßnahmen
1.5.1 Neubau von Mietwohnungen für die soziale Wohnraumförderung
1.5.2 Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum
1.5.3 Förderung von Wohnheimplätzen für Menschen mit Behinderungen und von Pflegewohnplätzen
1.5.4 Förderung von investiven Maßnahmen im Gebäudebestand
1.6 Rechts- und Verwaltungsvorschriften
2 Förderung des Neubaus von Mietwohnungen und des Erwerbs von Belegungs- und Mietbindungen im
Wohnungsbestand
2.1 Verteilung der Fördermittel für Mietwohnungen
2.2 Zukunftsweisender und experimenteller Wohnungsbau
2.3 Förderung von Wohnungen aus dem Aufkommen der Ausgleichszahlung
2.4 Miet-Einfamilienhäuser für Haushalte mit Kindern
2.5 Förderung des Erwerbs von Belegungs- und Mietbindungen im Wohnungsbestand
2.6 Durchführung des Bewilligungsverfahrens
2.7 Projektberatungen von Fördermaßnahmen durch eine unabhängige Beratungskommission bzw.
durch das MSWKS
3 Förderung von selbstgenutzem Wohneigentum
3.1 Fördergegenstände
3.2 Abwicklung der Förderung im Neubau
3.3 Abwicklung der Förderung im Bestand
4 Regionale Budgetierung Bonn / Rhein-Sieg
5 Wohnraum für Menschen mit Behinderungen
6 Mittelbereitstellung, Förderzusagen, vorzeitiger Baubeginn
1
Ziel, Umfang und Gliederung der
Wohnraumförderung im Jahr 2004

1.1
Die Situation auf den Wohnungsmärkten
Die allgemeine Situation auf den NRW-Wohnungsmärkten ist heute besser als zu Beginn der 1990er
Jahre. Dennoch stehen wir in den Wachstumsregionen des Landes vor einer neuen Wohnungsnot.
Wegen der vielen Wohnungsverluste durch Gebäudeabrisse, Wohnungszusammenlegungen und
geänderten Nutzungen, die nicht öffentlich wahrgenommen werden, ist real ein drastischer Rückgang des
Mietwohnungsangebotes mit großen Risiken für Knappheiten und Mietpreise zu verzeichnen.
Wohnungsbedarf und Wohnungsnachfrage entwickeln sich allerdings regional sehr uneinheitlich. Im
Ruhrgebiet und in den angrenzenden Ballungsrandgebieten werden relativ niedrige Neubauaktivitäten
ausreichen. Hier kommt der Umstrukturierung und Aufwertung des Wohnungsbestandes besondere
Bedeutung zu. In den weiter wachsenden Städten der Rheinschiene und den nordwestlichen
Landesteilen besteht dagegen in den nächsten Jahren ein erheblicher Neubaubedarf, um die deutlich
schwieriger gewordene Wohnungsversorgung für untere und mittlere Einkommensgruppen sicherstellen
zu können.
Auch wegen der derzeitigen geringen Bautätigkeit im Mietwohnungsbereich sind erneute
Wohnungsknappheiten absehbar. Diese Entwicklung kann nur dann verhindert werden, wenn es gelingt,
die Neubauinvestitionen auf dem mittelfristig notwendigen Mindestniveau – nach den vorliegenden
Studien in den nächsten 15 Jahren durchschnittlich 50.000 – 60.000 Wohnungen – zu stabilisieren.
Insbesondere muss die Bautätigkeit in den verstädterten Nachfrageschwerpunkten wieder stark
ansteigen, damit der Bedarf gedeckt werden kann. Nach jüngsten Prognosen werden mindestens 25.000
neue Mietwohnungen im Jahr gebraucht. Tatsächlich lagen die Neubauleistungen im
Mietwohnungsbereich erheblich unter dem Bedarf und sind im vergangenen Jahr noch weiter
abgesunken.


1.2
Wohnraumförderung
Grundlage für die soziale Wohnraumförderung ist das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG). Die
praktische Umsetzung der Reform des sozialen Wohnungsbaus ist abgeschlossen. Die bisherigen
Förderwege des geförderten Wohnungsbaus (bis einschl. 2002) sind entfallen und durch eine vereinbarte
Förderung ersetzt worden.
Das jetzige Angebot reagiert auf die veränderten rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse.
Außerdem eröffnet es den Kommunen und Investoren mehr Spielräume bei der Wahl des passenden
Förderkonzepts und bei der Belegung der Wohnungen. Es berücksichtigt unterschiedliche
wohnungswirtschaftliche Verhältnisse in Teilwohnungsmärkten und liefert neue Konzepte zur
Wohnraumversorgung älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen.
Ziel der sozialen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen bleibt es, für die Zielgruppen der sozialen
Wohnraumförderung tragfähige Mieten zu erhalten, einen Beitrag zur Förderung des selbstgenutzten
Wohneigentums zu leisten, den Wohnungsbestand nachhaltig zu erneuern und Planungssicherheit für
künftige Bauherren und Investoren durch ein stetes Engagement in der sozialen Wohnraumförderung mit
attraktiven Förderkonditionen zu gewährleisten.
1.3
Ziele und Schwerpunkte der Wohnungspolitik im Jahr 2004
Die Aufgaben der Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen haben sich verändert. Es gilt,
- die demografische Entwicklung bei der Wohnraumförderung angemessen zu berücksichtigen
- sich den regional unterschiedlichen Marktentwicklungen anzupassen
- die knappen Finanzmittel effizient zugunsten der Zielgruppen der sozialen Wohnraumförderung
einzusetzen und
- kalkulierbare und verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren bereit zu stellen.
Mit dem Wohnraumförderungsprogramm 2004 werden den Investoren wichtige Signale gesetzt:
Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen bleibt auf der politischen Agenda. Die Förderung wird weiter
auf die Bedarfsschwerpunkte der Wohnungsnachfrage konzentriert. Gleichzeitig erhalten die Kommunen
durch die im vergangenen Jahr begonnene budgetorientierte Förderung mehr Spielräume bei der
Vergabe der Fördermittel.
Im Jahr 2004 sollen insgesamt 13.500 - 14.000 Wohnungen gefördert werden, davon entsprechend der
Nachfrage schwerpunktmäßig das selbstgenutzte Wohneigentum mit rd. 8.500 Einheiten und 4.300
Mietwohnungen in unterschiedlichen Förderkonzepten (Zielgruppen, Bindungsdauer und Art der
Belegung). Weiterhin gibt es Angebote zur Förderung von Wohnheimplätzen für Menschen mit
Behinderungen und von Pflegewohnheimplätzen im Zusammenhang mit der Förderung von
Mietwohnungen sowie von Modellmaßnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität in bestehenden
Pflegeeinrichtungen. Das Förderangebot für den Erwerb von Belegungs- und Mietbindungen im
Wohnungsbestand bleibt bestehen.
1.3.1
Zielgruppen der Wohnraumförderung
Zielgruppen der sozialen Wohnraumförderung sind Haushalte mit geringem Einkommen, die sich am
Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind,
sowie zunehmend ältere pflegebedürftige Menschen. Aufgrund der Höhe der bundesrechtlich
vorgegebenen Einkommensgrenzen haben vor allem Ein- und Zweipersonenhaushalte trotz
bescheidener Einkommen Zugangsprobleme zum geförderten Wohnungsbau. Um diesem Personenkreis
den Bezug einer geförderten Wohnung zu erleichtern, hat die Landesregierung mit Verordnung vom
17.12.2002 die Basiseinkommensgrenzen des § 9 Abs. 2 WoFG für Ein- und Zweipersonenhaushalte
angehoben. Außerdem werden hier weitere Regelungen getroffen, um den wohnungswirtschaftlichen
Verhältnissen in Nordrhein-Westfalen strukturell und regional differenziert Rechnung zu tragen.
Bei der Förderung von Mietwohnungen wird zwischen zwei Zielgruppen unterschieden. Zum einen
Haushalte, deren Einkommen die Einkommensgrenze nach § 9 Abs. 2 WoFG in Verbindung mit § 1 VO
WoFG NRW nicht übersteigt (Einkommensgruppe A), und wirtschaftlich leistungsfähigere Begünstigte,
deren Einkommen die vorgenannte Einkommensgrenze um bis zu 40 v.H. übersteigt
(Einkommensgruppe B).
Bei der Förderung selbst genutzten Wohneigentums in Ballungskernen und solitären
Verdichtungsgebieten dürfen die Einkommensgrenzen des § 9 Abs. 2 WoFG in Verbindung mit § 1 VO
WoFG NRW um bis zu 30 v.H. überschritten werden.
1.3.2
Die Städte als Wohnstandorte stärken
Die Wohnraumförderung stellt attraktive Förderbedingungen insbesondere in Gebieten mit hohem
Mietenniveau zur Verfügung. Dies gilt sowohl für den Mietwohnungsbau als auch für die Förderung von
selbstgenutztem Wohneigentum. Die differenzierten Fördersätze berücksichtigen die regional
unterschiedlich hohen Wohn- und Baukosten.
Die Eigentumsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich
erweitert worden. Sie trägt dazu bei, dass vor allem Familien und andere Haushalte mit Kindern sowie
Menschen mit Behinderungen, die die Belastungen des Baus oder Erwerbs von Wohnraum ohne soziale
Wohnraumförderung nicht tragen können, mit Hilfe der Landesförderung Wohneigentum erwerben
können. Durch die regional differenzierten Förderangebote für die Eigentumsförderung konnte ein
deutlicher Anstieg geförderter Eigentumsmaßnahmen in den Ballungszentren erreicht werden.
Seit 2002 wird die Aufbereitung innerstädtischer Brachflächen für die soziale Wohnraumförderung durch
ein zusätzliches Baudarlehen gefördert. Durch die Berücksichtigung der hohen Kosten für die Beseitigung
eventueller Altlasten können seither Flächen brachliegender Gewerbe‑ , Militär- oder Bahnareale für den
Wohnungsbau nutzbar gemacht werden, die bislang aufgrund der hohen Aufbereitungskosten für den
Wohnungsbau nicht zu verwenden waren. Ziel dieser Maßnahme ist, durch verstärkte
Flächenausweisung mehr Grundstücksflächen für den Wohnungsbau in den Städten zu gewinnen. Die
hohe Akzeptanz dieser Förderung zeigt, dass mit diesem Instrument einem wesentlichen Hemmnis für
das Bauen in den Ballungszentren entgegengewirkt wird. Dem Ziel, die urbane Wohnqualität zu
verbessern, dient auch die Förderung von Wohnumfeldmaßnahmen im Rahmen der investiven
Bestandsförderung.
1.3.3
Besondere Akzente bei der Förderung von Wohnraum für Seniorinnen und
Senioren und Menschen mit Behinderungen
Die meisten Seniorinnen und Senioren oder Mitbürger und Mitbürgerinnen mit Behinderungen möchten
so lange wie möglich in ihrer eigenen Umgebung selbstbestimmt wohnen. Um dieses Ziel zu
verwirklichen, muss die Wohnung den baulichen Anforderungen entsprechen und das richtige Maß an
Betreuung angeboten werden. In Nordrhein-Westfalen werden bereits seit längerem ausschließlich
Wohnungen gefördert, die keine hinderlichen Stolperfallen haben und über ausreichend
Bewegungsfläche verfügen.
Nunmehr werden mit neuen Förderangeboten, die auf die wohnungspolitischen Herausforderungen der
immer älter werdenden Gesellschaft reagieren, neue Schwerpunkte in der Wohnraumförderung gesetzt.
Es können große Wohnungen neuen Typs gefördert werden, in denen mehrere ältere, pflegebedürftige
oder behinderte Menschen selbstbestimmt in einer Gruppe wohnen können. Im Zusammenhang mit der
Förderung von Mietwohnungen werden künftig auch integrierte Pflegewohnplätze gefördert.
1.3.4
Erprobung neuer Qualitäten im Rahmen des experimentellen Wohnungsbaus
Auch im neuen Fördersystem behält der experimentelle Wohnungsbau seine wichtige Schlüsselfunktion.
Neue Aufgaben der Wohnungspolitik und neue Lösungsansätze werden hier vorbereitet, um vor dem
Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen und enger Haushaltsspielräume die Wohnraumförderung
zeitgemäß und effizient weiter zu entwickeln.
1.3.5
Kommunale Selbstbestimmung stärken
Seit dem Förderjahr 2003 werden den Bewilligungsbehörden die Fördermittel für den
Mietwohnungsneubau budgetiert zugeteilt. Im Rahmen der vorgegebenen Quoten für den Einsatz der
Fördermittel zugunsten von Haushalten der Einkommensgruppe A und B sind die Kommunen frei in der
Wahl der Fördermittel, um die örtlichen Wohnungsprobleme zu lösen. Hinsichtlich der Förderhöhe pro
Wohneinheit dürfen die Darlehenshöchstbeträge nach den WFB nicht überschritten werden.
Den Kommunen soll weiterhin die rechtliche Möglichkeit eingeräumt werden, Mietwohnungen so zu
belegen, wie dies die örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse erfordern. Deshalb wird den
zuständigen Stellen ein Besetzungsrecht an Wohnungen für Mieterinnen oder Mieter der
Einkommensgruppe A, im Übrigen ein Belegungsrecht eingeräumt. Dabei können Investoren und
Kommunen vereinbaren, ob die Belegungsbindung 15 oder 20 Jahre dauert. Das
Wohnraumförderungsgesetz eröffnet außerdem die Möglichkeit, ein Belegungsrecht an einer anderen als
der geförderten Wohnung zu begründen. In Nummer 2.5 WFB sind die Grundsätze der mittelbaren
Belegung in das neue Fördersystem integriert.

1.3.6
Wohnraumförderung solide finanziert
Das Landeswohnungsbauvermögen bleibt als revolvierender Fonds neben den Einnahmen aus dem
Bundeshaushalt und jenen aus der Ausgleichszahlung die wichtigste Finanzierungsgrundlage der
Wohnungsbauprogramme. Angesichts der angespannten Situation des Landeshaushalts ist die
gesetzliche Zweckbestimmung des Landeswohnungsbauvermögens ein wichtiger Garant für die
Kontinuität der Wohnraumförderung.

1.4
Wohnraumförderungsprogramm 2004 – WoFP 2004 -
1.4.1
Volumen
Für das Jahr 2004 wird die Förderung von 13.500 - 14.000 Wohnungen mit einem Finanzierungsaufwand
von rd. 810 Mio. € angestrebt. Vorgesehen sind
Mietwohnungen für die soziale Wohnraumversorgung mit einem Mittelaufwand von                          240 M
Neubau und Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum mit einem Mittelaufwand
von                                                                                                   510 M
Wohnheimplätze für Menschen mit Behinderungen und Pflegewohnplätze
                                                                                                       60 M
Summe WoFP 2004                                                                                       810 M
Darüber hinaus stehen aus dem Landeswohnungsbauvermögen für die investive                             175 M
Bestandsförderung sowie für die Aufbereitung von Brachflächen und für
Maßnahmen der Wohnumfeldverbesserung zur Verfügung.
Das Gesamtvolumen der sozialen Wohnraumförderung beläuft sich mithin auf
                                                                                                         985 Mi



1.4.2
Finanzierung
Das Wohnraumförderungsprogramm 2004 hat ein Bewilligungsvolumen von 810,00 Mio. €. Dieses setzt
sich wie folgt zusammen:
1 Mittel aus dem Landeswohnungsbauvermögen
gem. Wirtschaftsplan 2004 der Wfa 740,30 Mio. €
2 Mittel aus dem Aufkommen aus der Ausgleichszahlung 2004 47,90 Mio. €
3 Bundesmittel 21,80 Mio. €
4 Summe Wohnraumförderungsprogramm (Bewilligungsvolumen) 810,00 Mio. €

1.4.3
Haushaltsmittel des Landes und des Bundes
Aus dem Haushaltsplan des Landes für das Jahr 2004 werden Mittel in Höhe von rd. 47,9 Mio. €
(Aufkommen aus der Ausgleichszahlung) für die Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt. Der Bund
stellt für die Länder aufgrund der Neufassung des § 38 Abs. 1 Satz 2 Wohnraumförderungsgesetz im
Haushaltsbegleitgesetz 2004 des Bundes im Jahr 2004 lediglich 110 Mio. € zur Verfügung, davon für
Nordrhein-Westfalen rund 21,8 Mio. €. Damit beträgt der Anteil des Bundes an der Gesamtfinanzierung
des WoFP 2004 knapp 2,7 Prozent.

1.4.4
Landeswohnungsbauvermögen
Den größten Anteil des Finanzierungsaufwandes für das Wohnraumförderungsprogramm 2004 erbringt
das Landeswohnungsbauvermögen. Das Wohnungsbauförderungsgesetz legt fest, dass dieses
Vermögen ausschließlich zur Förderung von Maßnahmen zugunsten der sozialen Wohnraumförderung
zu verwenden ist. Durch die regelmäßige Zuweisung finanzieller Mittel aus dem Landes- und
Bundeshaushalt und deren Verwendung in Form zinsgünstiger Darlehen zur Förderung von
Wohnungsbauinvestitionen stehen jährlich Rückflüsse aus Zinsen und Tilgungen zur Verfügung, die
wieder für die Förderung neuer Wohnungen verwendet werden (revolvierender Fonds).
Aus dem Landeswohnungsbauvermögen wird für das Wohnraumförderungsprogramm 2004 ein
Verpflichtungsrahmen von rd. 740 Mio. € bereitgestellt.

1.4.5
Aufkommen aus der Ausgleichszahlung
Die Ausgleichszahlung ist das wohnungspolitische Instrument, um Subventionsgerechtigkeit im
Wohnungsbestand herzustellen. Besserverdienende, nicht mehr sozialwohnberechtigte Haushalte dürfen
zwar in den Sozialwohnungen bleiben, sie müssen aber eine an ihrer Leistungsfähigkeit orientierte
höhere Gesamtmiete tragen. Aus dem Aufkommen der Ausgleichszahlung werden unmittelbar neue
Sozialwohnungen und Bestandsinvestitionen in den Gemeinden gefördert. Insgesamt betrug ihr
Aufkommen in den Jahren 1983 bis 2002 zzgl. des für 2003 veranschlagten Betrages rd. 1,530 Mrd. €,
das zur Förderung von rd. 24.500 Miet- und Altenwohnungen eingesetzt worden ist. Für das Jahr 2004 ist
mit einem Aufkommen in Höhe von rd. 47,9 Mio. € zu rechnen. Die Mittel stehen in den
Erhebungsgebieten zur Verfügung.

1.5
Fördermaßnahmen
1.5.1
Neubau von Mietwohnungen für die soziale Wohnraumversorgung
Aus dem zur Verfügung stehenden Mittelvolumen von 240 Mio. € ist die Förderung des Neubaus von
Mietwohnungen für Haushalte der Einkommensgruppe A, der Einkommensgruppe B, der Förderung von
Mieteinfamilienhäusern für Haushalte mit Kindern sowie die Förderung zukunftsweisender und
experimenteller Wohnungsbauvorhaben vorgesehen. Der Mittelrahmen schließt das Aufkommen aus der
Ausgleichszahlung ein.

1.5.2
Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum
Die für die Eigentumsförderung vorgesehen Mittel können für die Förderung des Neubaus und des
Ersterwerbs selbstgenutzten Wohneigentums und die Förderung des Erwerbs vorhandenen
Wohneigentums eingesetzt werden.

1.5.3
Förderung von Wohnheimplätzen für Menschen mit Behinderungen und von
Pflegewohnplätzen
Aus dem Mittelrahmen kann die Förderung von Wohnheimplätzen nach den WHB und von
Pflegewohnplätzen nach Nr. 3.2 WFB gefördert werden.

1.5.4
Förderung von investiven Maßnahmen im Gebäudebestand
Die Mittel zur Förderung von investiven Maßnahmen im Gebäudebestand stehen für die
Umstrukturierung und Modernisierung großer Siedlungsbestände ebenso wie für kleinteiliges Eigentum,
für die erstmalige Schaffung von neuen Wohnungen in bestehenden Gebäuden nach Nr. 2.11 Buchstabe
b) WFB sowie für Modellvorhaben nach Nr. 14 ModR 2001 zur Verfügung. Außerdem werden Mittel für
die Aufbereitung von Brachflächen für die soziale Wohnraumförderung und für
Wohnumfeldverbesserungsmaßnahmen eingesetzt.
Für Wohnungsbestände aus den 70er Jahren, in denen vorrangig energetische Nachbesserungen
erforderlich sind, steht das Bundesprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur CO 2-
Einsparung (Gebäudesanierungsprogramm) zur Verfügung. Bauliche Maßnahmen zur Erneuerung und
Umstrukturierung hoch verdichteter Sozialwohnungsbestände der 60er und 70er Jahre können nach dem
Runderlass vom 27.05.2002, IV A 3 – 322 – 521/02 gefördert werden.
Der Mittelrahmen umfasst außerdem die Förderung des Erwerbs von Belegungs- und Mietbindungen im
Wohnungsbestand, die Förderung neuer Wohnungsgenossenschaften und den Finanzierungsbedarf für
Maßnahmen der Wohneigentumssicherungshilfe.

1.6
Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Die Wohnraumförderung beruht auf folgenden gesetzlichen Grundlagen:
- Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz – WoFG) vom 13.
September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.
Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076).
- Wohnungsbauförderungsgesetz (WBFG) vom 18. Dezember 1991 (GV. NRW. S. 561), zuletzt geändert
durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Wohnungsbauförderungsgesetzes vom 4. November 2003
(GV. NRW. S. 682)
- Verordnung über die Abweichung von den Einkommensgrenzen nach § 9 Abs. 2 des
Wohnraumförderungsgesetzes (Verordnung zum Wohnraumförderungsgesetz -VO WoFG NRW) vom 17.
Dezember 2002 (GV. NRW. S. 648).
Bei der sozialen Wohnraumförderung sind folgende Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden
Fassung anzuwenden, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist:
- Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB).
- Bestimmungen über die soziale Wohnraumförderung aus der Ausgleichszahlung (WFB-AFWoG),
Anlage 2 der WFB.
- Bestimmungen zur Förderung von Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen
(Wohnheimbestimmungen - WHB).
- Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Belegungs- und Mietbindungen im Wohnungsbestand.
- Richtlinien zur Förderung der Modernisierung von Wohnraum in
Nordrhein-Westfalen (ModR 2001).
2
Förderung des Neubaus von Mietwohnungen und des Erwerbs von Belegungs-
und Mietbindungen im Wohnungsbestand


2.1
Verteilung der Fördermittel für Mietwohnungen
Die Fördermittel für Mietwohnungen werden marktgerecht eingesetzt und den Bewilligungsbehörden als
Budget zugewiesen. Die Aufteilung der Mittel erfolgt nach dem Verhältnis des prozentualen Anteils an
den zum 31.12.2002 landesweit als wohnungssuchend gemeldeten Haushalten, die wohnberechtigt im
Sinne des WoFG sind. Maßgebend ist die Wohnungssuchendenstatistik der
Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa).
Die Bewilligungsbehörden sollen die ihnen zugeteilten Fördermittel für Mietwohnungen zu mindestens 75
% für Wohnberechtigte der Einkommensgruppe A (s. Nr. 1.3.1) einsetzen.
Sollen in Gemeinden der Mietenstufen 1-3 Fördermittel für Maßnahmen nach § 2 Nr. 3 VO WoFG NRW
eingesetzt werden, sind dem MSWKS über die Bezirksregierungen vor Erteilung der Förderzusage die
Gründe für die beabsichtigte Förderentscheidung darzulegen und zu bestätigen, dass die Objekte sich an
Standorten befinden, die eine langfristige Vermietung an die erweiterte Zielgruppe ermöglichen.
Die weiteren Einzelheiten der Abwicklung der budgetierten Mittelzuteilung werden mit dem
Zuteilungserlass geregelt.
Die Mittel zur Förderung neuer Wohnungen nach Nr. 2.11 Buchstabe b) WFB sind von den
Bewilligungsbehörden bei den Bezirksregierungen für jedes Bauvorhaben gesondert unter Vorlage eines
geprüften Förderantrages anzufordern. Die Bezirksregierungen melden die angeforderten Fördermittel
laufend projektbezogen beim MSWKS nach dem Muster der Anlage 1, getrennt nach Einkommensgruppe
A und B. Die Fördermittel werden den Bezirksregierungen durch das MSWKS zur Weitergabe an die
Bewilligungsbehörden objektbezogen zugeteilt.

2.2
Zukunftsweisender und experimenteller Wohnungsbau
Zukunftsweisende, vorbildliche oder experimentelle Wohnungsbauvorhaben werden im Rahmen des
Wohnraumförderungsprogramms gefördert durch
- die Zuteilung zusätzlicher Förderkontingente für ausgewählte Projekte,
- Beratung in der Planungs- und Bauphase,
- die Auswertung und Dokumentation der als zukunftsweisend, vorbildlich oder experimentell anerkannten
Bauvorhaben und
- die Förderung von Begleitmaßnahmen, die für die Vorbereitung und Durchführung experimenteller
Wohnungsbauprojekte erforderlich sind.
Unterstützt wird der Bau von Mietwohnungen und die Errichtung selbst genutzten Wohneigentums
sowohl im Neubau als auch im Bestand. Als zukunftsweisend und experimentell anerkannt werden
Wohnungsbauprojekte mit besonderen Qualitäten im städtebaulichen, architektonischen, ökologischen
und sozialen Bereich.
Die Handlungsschwerpunkte konzentrieren sich insbesondere auf
- Entwicklung innovativer Trägermodelle zur Erhaltung oder Schaffung preisgünstiger
Mietwohnungsbestände (z.B. Gründung von Wohnungsgenossenschaften),
- Entwicklung von Siedlungen für selbstgenutztes Wohneigentum mit überdurchschnittlichen
städtebaulichen, ökologischen und funktionalen Konzepten,
- Einzelprojekte, die sich durch eine ökologische Baustoffauswahl auszeichnen und vorbildlich sind
hinsichtlich der Nutzung regenerativer Energien bzw. durch einen minimierten Energiebedarf,
- Einzelprojekte mit innovativen Wohnformen oder Betreuungskonzepten für besondere Zielgruppen
(Betreutes Wohnen oder Service-Wohnen).
Die Fördermittel für experimentelle Projekte ebenso wie Mittel für Begleitmaßnahmen werden
projektbezogen zugeteilt. Die Bewilligungsbehörden sind aufgefordert, in Frage kommende
Wohnungsbauvorhaben möglichst frühzeitig in der Planungsphase dem MSWKS vorzustellen.
2.3
Förderung von Wohnungen aus dem Aufkommen der Ausgleichszahlung
Aus dem Aufkommen der Ausgleichszahlung, das
a) bis zum Ende des Vorjahres an das Land abgeführt und noch nicht zur Wohnraumförderung eingesetzt
ist und
b) im Jahr 2004 voraussichtlich erzielt wird,
werden Maßnahmen nach den Bestimmungen über die soziale Wohnraumförderung aus der
Ausgleichszahlung (WFB-AFWoG), Anlage 2 der WFB (Neubau und Modernisierung) gefördert. Die
Finanzmittel aus der Ausgleichsabgabe werden entsprechend dem voraussichtlichen örtlichen
Aufkommen auf diejenigen Bewilligungsbehörden verteilt, in deren Gebiet die Ausgleichszahlung erhoben
wird. § 10 Abs. 1 AFWoG verpflichtet die Bewilligungsbehörden, das Aufkommen „laufend“ vorrangig vor
anderen zugeteilten Kontingenten zur sozialen Wohnraumförderung zu verwenden.

2.4
Miet-Einfamilienhäuser für Haushalte mit Kindern
Zur Wohnraumversorgung von Haushalten mit Kindern werden Miet-Einfamilienhäuser nach Nummer
2.91 WFB gefördert. Diese Mittel sollen vorrangig in den Bedarfsschwerpunkten für preiswerten
Wohnraum eingesetzt werden, um eine dauerhafte Nutzung durch den berechtigten Personenkreis
sicherzustellen. Die benötigten Fördermittel sind bei konkretem Bedarf von den Bewilligungsbehörden vor
Bewilligung beim MSWKS über die Bezirksregierungen anzufordern (Abrufverfahren). Die Berichte
müssen Angaben über die benötigten Fördermittel, den Bauort, die Straße, die WE-Zahl sowie die Zahl
der im Förderobjekt unterzubringenden Kinder enthalten.
Dem MSWKS im Laufe des Jahres 2004 schriftlich zurückgemeldete Fördermittel gelten als
zurückgezogen und dürfen nicht für andere Vorhaben eingesetzt werden.

2.5
Förderung des Erwerbs von Belegungs- und Mietbindungen im
Wohnungsbestand
Zur Versorgung sozialwohnberechtigter Haushalte mit preisgünstigen Wohnungen wird der Erwerb von
Belegungs- und Mietpreisbindungen an freien oder frei werdenden, bisher nicht gebundenen Wohnungen
des Wohnungsbestands mit zinsgünstigen Darlehen gefördert. Die Fördervoraussetzungen ergeben sich
aus den Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Belegungs- und Mietpreisbindungen im
Wohnungsbestand. Die örtlichen Bewilligungsbehörden sind aufgefordert, entsprechende Anträge an die
Wohnungsbauförderungsanstalt als zuständige Bewilligungsbehörde zu leiten. Die
Wohnungsbauförderungsanstalt ist auch zuständig für die Bewilligung und Gewährung von Darlehen zur
Förderung der Gründung von Wohnungsgenossenschaften im Bestand und zur Förderung des Erwerbs
entsprechender Genossenschaftsanteile.

2.6
Durchführung des Bewilligungsverfahrens
Im Interesse der kontinuierlichen Fortsetzung der Wohnraumförderung werden die Bewilligungsbehörden
aufgefordert, die Bewilligungsverfahren zügig durchzuführen und Förderzusagen baldmöglichst zu
erteilen. Ziel sollte sein, das Verfahren so zu gestalten, dass eine gleichmäßige Bewilligungspraxis im
Lauf des Jahres erreicht werden kann.
Soweit eine Bewilligungsbehörde bis zum 30. September 2004 über zugeteilte Fördermittel noch nicht
durch Förderzusage verfügt hat, hat sie bis zum 15. Oktober 2004 zu berichten, in welchem Zeitraum und
für welche Objekte die noch verfügbaren Fördermittel eingesetzt werden sollen und die Höhe der dafür
benötigten Mittel anzugeben. Gleichzeitig sind ggf. bewilligungsreife Bauvorhaben zu benennen, die aus
den zugeteilten Mitteln nicht bewilligt werden konnten. Mittel, über die noch nicht verfügt wurde und für
deren Einsatz bis zum Bewilligungsschlusstermin auch keine konkreten Projekte benannt werden
können, gelten als zurückgezogen. Das MSWKS behält sich vor, die jeweils noch verfügbaren
Fördermittel umzuverteilen. Der Bewilligungsschlusstermin 1. Dezember 2004 ist einzuhalten.
2.7
Projektberatungen von Fördermaßnahmen durch eine unabhängige
Beratungskommission bzw. durch das MSWKS
In Nr. 3 WFB bzw. den „Besonderen Regelungen“ in Nr. 14 ModR 2001 werden neue Förderangebote zur
Verbesserung der Wohnungsversorgung von Menschen, die Pflege und Betreuung benötigen, geregelt.
Die Förderung der Maßnahmen erfolgt sowohl im Rahmen der Neubauförderung als auch in
Modellmaßnahmen bei der Umnutzung bzw. der Modernisierung des Bestandes. Die Förderanträge sind
bei den Bewilligungsbehörden zu stellen und nach Vorprüfung auf dem Dienstweg dem MSWKS unter
Beifügung von Planunterlagen und Nutzungskonzepten möglichst in der Planungsphase zuzuleiten. Die
Auswahl der zu fördernden Projekte nach Nr. 3.2 WFB und der Modellmaßnahmen im Bestand (Nr. 14
ModR 2001) erfolgt auf der Grundlage der Beratungen und Empfehlungen einer unabhängigen
interdisziplinären Beratungskommission, deren Geschäftsführung beim MSWKS liegt.
Damit die ersten Beratungen in der Beratungskommission bzw. im MSWKS noch vor der Sommerpause
abgeschlossen werden können, sind die Projekte bis zum 31. Mai 2004 vorzulegen. Weitere Projekte
können dem MSWKS laufend vorgelegt werden.
In den übrigen Fällen der Nr. 3.1 WFB sowie für Modellvorhaben des experimentellen Wohnungsbaus
sind die Projekte möglichst frühzeitig in der Planungsphase dem MSWKS vorzustellen.

3
Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum


3.1
Fördergegenstände
Im Jahre 2004 werden nach Maßgabe verfügbarer Mittel der Neubau und Ersterwerb von
selbstgenutztem Wohneigentum und der Erwerb vorhandenen Wohneigentums gefördert, für die die
Förderung bis zum 30.06.2004 beantragt worden ist bzw. noch beantragt wird (Antragseingangsliste) und
die bis dahin bewilligungsreif werden. Ob für nach dem 30.06.2004 eingehende Anträge die
Förderzusage bis zum Bewilligungsschlusstermin erteilt werden kann, wird jeweils nach Auswertung der
Meldungen nach Nr. 3.2 mitgeteilt.

3.2
Abwicklung der Förderung im Neubau
Mit der Veröffentlichung des WoFP 2004 und nach Bekanntgabe der
Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) werden die Bewilligungsbehörden ermächtigt, alle Anträge
zu bewilligen, die bereits vorliegen bzw. bis zum 30.06.2004 noch vorgelegt werden und die
Bewilligungsreife erlangt haben. Bewilligungsreife Anträge sind unverzüglich zu bewilligen oder durch
Einwilligungen in den vorzeitigen Baubeginn/Vertragsabschluss zu belegen.
Die Bewilligungsbehörden sind aufgefordert, dem MSWKS am 10. Juli und 10. Oktober 2004 mit dem als
Anlage 2 beigefügten Formular "Übersicht über die Abwicklung des Programms „Selbstgenutztes
Wohneigentum“ im WoFP 2004“ - die Anzahl der bis dahin bewilligten, ausgefallenen und nach dem 31.
Dezember 2003 gestellten Anträge zur Förderung selbstgenutzten Wohneigentums und deren Aufteilung
auf die nach WFB vorgesehenen Fördertypen über die Bezirksregierungen mitzuteilen. Die
Bezirksregierungen werden die genaue Einhaltung der Termine überwachen, die eingehenden
Übersichten zusammenfassen und dem MSWKS unverzüglich vorlegen. Zur Vorbereitung auf die
Wohnraumförderung im Jahre 2005 melden die Bewilligungsbehörden den Bezirksregierungen unter
Verwendung des Musters der Anlage 3 die am 31. Dezember 2004 vorliegenden Anträge zur Förderung
von selbstgenutztem Wohneigentum. Die Bezirksregierungen fassen diese Meldungen in einer Übersicht
zusammen und legen diese bis spätestens 15. Januar 2005 dem MSWKS vor.

3.3
Abwicklung der Förderung im Bestand
Mit der Veröffentlichung des WoFP 2004 und nach Bekanntgabe der
Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) werden die Bewilligungsbehörden ermächtigt, alle Anträge
auf Förderung des Ausbaus und der Erweiterung zum Zwecke der Neuschaffung selbstgenutzten
Wohneigentums (Nr. 5.7 WFB) zu bewilligen, die bereits vorliegen bzw. bis zum 30.06.2004 noch
vorgelegt werden und die Bewilligungsreife erlangt haben. Hinsichtlich einer Freigabe zur Förderung von
Anträgen, die nach dem 30.06.2004 gestellt werden, gelten die Regelungen in Nr. 3.1.
4
Regionale Budgetierung Bonn / Rhein-Sieg
Seit dem Förderjahr 2001 wird im Rahmen eines Modellversuchs die Budgetierung der
Wohnraumförderungsmittel erprobt. Erwartet werden hiervon mehr Flexibilität bei der Lösung der
örtlichen und regionalen Wohnungsmarktprobleme und Erfahrungen, wie die Aufgaben der
Bewilligungsbehörden bei der Wohnraumförderung im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform
weiterentwickelt werden können.
An diesem Modellversuch nahm in einem ersten Schritt die Region Bonn/Rhein-Sieg mit den
Bewilligungsbehörden Stadt Bonn, Stadt Troisdorf und Rhein-Sieg-Kreis teil. Nach einer erfolgreichen
dreijährigen Modellphase wird der Region für das Jahr 2004 ein gemeinschaftliches Globalbudget in
Höhe von 50 Mio. € nunmehr als Regelzuweisung zur Verfügung gestellt. Neben diesem Globalbudget
wird lediglich das anteilige Aufkommen aus der Ausgleichszahlung den jeweiligen Bewilligungsbehörden
gesondert zugeteilt. Das Globalkontingent schließt auch die Anteile am Eigentumsprogramm und am
Modernisierungsprogramm ein.
Die betroffenen Bewilligungsbehörden entscheiden im Rahmen der vorhandenen Förderangebote über
den Einsatz des Budgets in eigener Verantwortung. Die weiteren Einzelheiten werden mit gesondertem
Erlass geregelt.

5
Wohnraum für Menschen mit Behinderungen
Für Menschen mit Behinderungen fördert das Land Mietwohnungen (Nr. 2 WFB) und
Gruppenwohnungen (Nr. 3 WFB) und unterstützt so das selbstbestimmte Wohnen gestützt von
ambulanten Diensten. Insbesondere mehrfach schwerstbehinderten Menschen ist es aber oft nicht
möglich, in eine „normale“ Mietwohnung zu ziehen. Nordrhein-Westfalen wird deshalb seine erfolgreiche
Politik der Förderung kleiner, qualitativ hochwertiger Wohnheime fortsetzen.
Die Bewilligungsbehörden werden aufgefordert, dem MSWKS zum 15. Juli 2004 nach dem Muster der
Anlage 4 alle vorliegenden - auch formlosen - Anträge auf Förderung von Wohnheimen für Menschen mit
Behinderungen zu melden. Später eingehende Anträge können nachgemeldet werden. Die Meldungen
dienen der Mittelbewirtschaftung und - bei Mitfinanzierung durch den Bund mit Mitteln des
Ausgleichsfonds - der Koordinierung mit dem Bund. Die Mittel sind für jedes Bauvorhaben gesondert auf
dem Dienstweg beim MSWKS anzufordern; der geprüfte Antrag ist mit den gemäß Nummer 4.1
Wohnheimbestimmungen erforderlichen Anlagen, jedoch ohne technische Unterlagen, der
Mittelanforderung beizufügen.

6
Mittelbereitstellung, Förderzusagen, vorzeitiger Baubeginn
Die Bewilligungsbehörden sind ermächtigt, nach Bereitstellung der Fördermittel Förderzusagen in
eigenem Namen für Rechnung der Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen zu erteilen (§ 4
Abs. 1 WBFG) bzw. vorab Zustimmungen zum vorzeitigen Baubeginn zu erteilen (vgl. Nummer 7.25
WFB). Auf die Regelungen in Nr. 2.6 (gleichmäßige Bewilligungspraxis im Laufe des Jahres) wird noch
einmal besonders hingewiesen. Zur Erleichterung der automatisierten Datenverarbeitung sind die Mittel
unter der Positionsnummer zu buchen, die sich aus dem Positionsnummernverzeichnis ergibt, das die
Wohnungsbauförderungsanstalt aktualisieren und bekannt geben wird. Mittel derselben Positionsnummer
sind mit dem Gesamtbetrag zu bewilligen.
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
                                                                                - MBl. NRW. 2004 S. 317

				
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