MARKTGEMEINDE POTTENDORF by fjwuxn

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MARKTGEMEINDE POTTENDORF
Bezirk Baden                                                 DVR Nr.0454877
Land Niederösterreich                                        25.03.2004/zi


                                    Verhandlungsschrift

                                          über die

                            öffentliche Sitzung des Gemeinderates

                               am 18. März 2004 um 19.00 Uhr

                              im Gemeinderatssitzungssaal


Beginn:         19.00 Uhr
Ende:           20.35 Uhr


Die Einladung erfolgte am 9., 10., 11. und 12.03.2004 mit RsB.

Anwesend waren:

Bgm. Helmut Doppler                       Vbgm. DI Karl Schwarz
GGR Ernst Kemetner                        GR Hubert Schiefer
GGR Dr. Reinhard Mücke                    GR Reinhard Nemeth
GGR Hans Koller                           GR DI Michael Kloimwider
GR Heinz Hamp                             GR OV Josef Fischer
GR Waltraud Szalay                        GR Alexandra Frania
GR Anton Jungbauer                        GR Franz Pfohl ab 19.08 Uhr
GGR Ing. Thomas Sabbata-Valteiner         GGR Elvira Schmidt
GR Gustav Prieber                         GR Aloisia Baumann
GR Josef Schweidler                       GR Alois Fasching
GR Alexander Ehrnhofer                    GR Horst Faller
GR OV Ing. Josef Eder                     GR Johann Kitzinger
GR Liselotte Dörfler                      GR Walter Guba
GR Ludwig Tuschek

Entschuldigt:         GR Mag. Edith Graf und GR Franz Pöschl

Vorsitzender: Bgm. Helmut Doppler
Schriftführer: Andrea Zich
Buchhaltung: Seraphine Prinz

Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig.
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird vom Bürgermeister verlesen. Sodann wird die Tagesordnung
vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
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Bürgermeister Helmut Doppler gratuliert Herrn Vizebürgermeister HR DI Karl Schwarz im
Rahmen dieser Gemeinderatssitzung nochmals zum 60. Geburtstag und Herrn GR
Reinhard Nemeth zum 50. Geburtstag.

Vor Eingang in die Tagesordnung wird dem Gemeinderat                   nachstehender
Dringlichkeitsantrag der ÖVP-GR-Fraktion zur Kenntnis gebracht:


                       DRINGLICHKEITSANTRAG


Die gefertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen den Antrag, den

      TOP Genehmigung Analyse und Verwaltungsoptimierung
          sowie Koordination mit Gemeinderat unter Berücksichtigung
          von Bürgermeinungen

in der Sitzung am 18.3.2004 zu behandeln.

Es wurde ein Angebot über eine Analyse und Verwaltungsoptimierung sowie
Koordination mit Gemeinderat unter Berücksichtigung von Bürgermeinungen eingeholt
und bei der Sitzung des Gemeindevorstandes am 9.3.2004 geöffnet.

Dabei wurde die Fa. Gemeinde-Impulse, Bad Vöslau als Bestbieter mit einem Anbot von
€ 24.420,-- ermittelt.

Begründung:

Mit dieser Analyse soll eine Bestandsaufnahme der Gemeindeverwaltung inkl. Bauhof
durchgeführt und eine Optimierung der Verwaltungsabläufe unter Berücksichtigung der
Meinungen der Bediensteten, der Gemeinderäte und der Bürger unserer Großgemeinde
erreicht werden.
Da die beauftragten Leistungen ehebaldigst durchgeführt werden sollen (und die
Nachbesetzung der Amtsleiterstelle nach erfolgter Ausschreibung basierend auf der
Analyse noch vor dem Sommer abgeschlossen werden sollen) ist die Beschlussfassung
in der heutigen Gemeinderatssitzung notwendig geworden.

Antrag: Zuerkennung der Dringlichkeit und Behandlung bei der heutigen Sitzung

Dem Antrag wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt

Antrag: Genehmigung des Auftrages an die Fa. Gemeinde-Impulse als Bestbieter

Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben und die Auftragsvergabe an die Fa.
Gemeinde-Impulse beschlossen.


TOP 1: Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2003 wird dem Gemeinderat
vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und von diesem einstimmig genehmigt.
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Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 17.11.2003 wurde in der Sitzung vom
16.12.2003 vom Gemeinderat genehmigt, aber nicht unterschrieben; Dies wird nun
nachgeholt und das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.11.2003 wird von den
Fraktionsführern der einzelnen Gemeinderatsfraktionen unterfertigt.

TOP 2: Genehmigung von Auftragsvergaben

Der Bürgermeister trägt die verschiedenen Straßenbauvorhaben vor und weist darauf
hin, dass diese Projekte wenn möglich noch heuer verwirklicht werden (nach den
notwendigen Einbauten), aber vorher noch im Bauausschuss bezüglich der
Ausgestaltung besprochen werden sollen.

a) Straßenbau in der Großgemeinde

                                  Ortsteil Siegersdorf

1) Neuerrichtung der Pottendorfer Straße zwischen den beiden Brücken

Fa. Strabag: € 224.417,- exkl. MWSt.
Variante 1 auf Basis von Angebot NP 59/2004-03-13


.... sowie die Pflasterung und Gestaltung des Kirchenvorplatzes

Fa. Strabag: ca. € 86.000,-- exkl. MWSt.

2) Neuerrichtung der Straßenbeleuchtung in der Pottendorfer Straße in Siegersdorf mit
mehr Lichtpunkten und neuen Beleuchtungskörpern als in der mit der EVN getroffenen
Vereinbarung abgedeckt sind.

Mehrkosten Fa. EVN: € 48.850,-- exkl. MWSt.

                                 Ortsteil Wampersdorf

3) Neuerrichtung der Josef-Schiefer-Straße
Fa. Strabag: € 132.470,65 exkl. MWSt. lt. Angbot NP 42/2003

                                    Ortsteil Landegg

4) Sanierung des Kreuzungsbereiches Burgenlandstraße / Seestraße
Fa. Strabag: € 17.496,95 exkl. MWSt. lt. Kostenschätzung NP 51/2004

5) Neuerrichtung eines Teilstücks der Brunnengasse
Fa. Strabag: € 7.877,80 exkl. MWSt. lt. Kostenschätzung NP 52/2004

6) Neuasphaltierung der Alois-Oberger-Straße
Fa. Strabag: € 16.731,99 exkl. MWSt. lt. Kostenschätzung NP 49/2004

7) Neuasphaltierung der verlängerten Sportplatzstraße
Fa. Strabag: € 5.075,30 exkl. MWSt. lt. Kostenschätzung NP 50/2004
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Über die genaue Ausführung des Kreuzungsbereiches Burgendlandstraße soll ebenfalls
noch im Bauausschuss beraten werden.

                                   Ortsteil Pottendorf

8) Unterbauherstellung eines Teilstückes der Dr. Karl-Renner-Straße (ca. 50 m)
Fa. Strabag: € 8.265,70 exkl. MWSt. lt. Kostenschätzung NP 53/2004

9) Neugestaltung der Weiglgasse
Fa. Strabag: € 116.907,76 exkl. MWSt. lt. Kostenschätzung NP 54/2004

10) Asphaltierung des Teilstückes der Pallischgasse von der Esterhazystraße bis zur
Hartlgasse
Fa. Strabag:€ 28.436,30 exkl. MWSt. lt. Kostenschätzung NP 55/2004

11) Neuasphaltierung der Esterhazystraße von der Pallischgasse bis zur Dr.
Kraitschekgasse
Fa. Strabag: € 40.221,10 exkl. MWSt. lt. Angebot NP 62/2003

12) Staubfreimachung (durch Herstellung eines Spritzasphaltbelages) der Hirschmühle
vom Umkehrplatz bis zum Ende der Hirschmühle
Fa. Strabag: € 7.784,-- exkl. MWSt. lt. Kostenschätzung NP 57/2004-03-13

13)   a) Errichtung einer Fahrbahnschwelle in der Feldgasse
         im Bereich der Liegenschaft Niehrig durch die Fa. Strabag: ca. € 3.000,--

      b)Abschrägung der straßenseitigen Einfriedung des Grundstückes Niehrig
        im Bereich der Rehfingstraße und der Feldgasse durch die Firma BM Tauber
        nach Regie.

      c) Erstellung eines Teilungsplanes zur grundbücherlichen Durchführung
         nach der baulichen Veränderung durch das Zivilingenieurbüro DI Tschida.

14) Neuerrichtung des Kreuzungsbereiches Hinter den Gärten / Hirschmühle
Fa. Strabag: € 12.000,-- exkl. MWSt.

15) Errichtung eines Geh- und Radweges inkl. Nebenanlagen und Parkbuchten in der
Badener Straße entlang der Schlossmauer
Fa. Strabag: € 162.000,-- exkl. MWSt.
Eine Kostenbeteiligung der Straßenverwaltung wird angestrebt.

16) Neuasphaltierung der Waldhiergasse von der Esterhazystraße bis zur Bahnstraße
Fa. Strabag; € 93.175,90 exkl. MWSt. lt. Kostenschätzung NP 57/2004

Die Durchführung der angeführten Straßenbauvorhaben erfolgt in Abstimmung mit
vorher teilweise noch durchzuführenden Einbauten (Wasserleitungsaustausch).

Antrag: Genehmigung der Straßenbauaufträge Top 2 a) Punkte 1 - 16

GGR Ing. Sabbata-Valteiner verlangt von der Fa. Strabag genaue Angebote, keine
Kostenschätzung und genaue Pläne (über Straßenabschrägungen etc.) um die
Durchführung der Arbeiten auch kontrollieren zu können.
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Die SPÖ-Fraktion stimmt den Straßenbauvorhaben nur zu, wenn jedes Projekt im
Bauausschuss genau behandelt wird und dort eine einstimmige Entscheidung erzielt
wird.

GR    Dörfler    regt   eine    sinnvolle    Gestaltung   des     Kreuzungsbereiches
Burgenlandstraße/Seestraße an, mit entsprechender Gestaltung von Parkmöglichkeiten.
Außerdem fragt sie an, welches Teilstück der Brunnengasse jetzt gemacht werden soll.

OV GR Fischer führt aus, dass die gesamte Sportplatzsiedlung neu gemacht werden
soll, und damit man bei den Bauarbeiten nicht über eine bereits fertiggestellte Straße
fahren muss, werden zunächst kleinere Straßenstücke erneuert. Zur Frage von Frau GR
Dörfler führt OV Fischer aus, dass der vordere Teil der Brunnengasse neu asphaltiert
werden soll.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig mit Einschränkung der SPÖ-Fraktion

b) Wasserleitungsaustausch im Ortszentrum Pottendorf

Die Fa. DI Micheljak hat folgende notwendige Wasserleitungs-Auswechslungen im
Bereich der Kanalsanierung Bauabschnitt 10 festgestellt:
In der Dr. Kraitschekgasse von der Bahnstraße bis zur Hartlgasse: 150 m
In der Hartlgasse von der Dr. Kraitschekgasse bis zur Waldhiergasse: 150 m
In der Thorntongasse von der Dr. Kraitschekgasse bis zur Waldhiergasse: 170 m
In der Waldhiergasse von der Thorntongasse bis zur Hartlgasse: 100 m und
                    von der Hartlgasse bis zur Esterhazygasse: 180 m
sowie ca. 20 Stk. Anschlüsse.

Schätzkosten der Baudurchführung: € 116.280,-- inkl. MWSt.
Die Bauarbeiten sollen von der Fa. Ing. W. Schmidt GmbH. als Anschlussauftrag zum
Auftrag für die Brunnfeldsiedlung zu den damaligen Bestbieterpreisen durchgeführt
werden.

Die Ziviltechnikerleistungen werden von der Fa. DI Micheljak zu einem Preis von
€ 7.645,-- exkl. MWSt. durchgeführt (zu denselben Konditionen wie beim
Wasserleitungstausch in der Brunnfeldsiedlung).

Antrag: Genehmigung der Beauftragung des Wasserleitungstausches im Ortszentrum
Pottendorf an die Firma Ing. W. Schmidt GmbH und der Ziviltechnikerleistungen an die
Firma DI Micheljak.

GR Kitzinger fragt an ob es in Landegg auch noch Eternitrohre gibt.

OV GR Fischer antwortet, dass es in der Burgenlandstraße noch solche Rohre gibt, da
diese Straße samt Gehsteig aber im Vorjahr neu asphaltiert wurde, wird man von einer
Auswechslung absehen, solange kein Gebrechen vorliegt.

Vizebürgermeister DI Schwarz schlägt vor, in alle Auftragsvergaben aufzunehmen, dass
alle Änderungen an Wasser- und Stromleitungen in digitaler Form der Gemeinde zur
Verfügung gestellt werden müssen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig
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c) Verkabelung von Telefon, Strom und Straßenbeleuchtung in der Brunnfeldsiedlung in
Pottendorf und der Sportplatzsiedlung in Landegg

1) Grabarbeiten und Verkabelungsarbeiten

Fa. Strabag: für Landegg € 56.675,-- exkl. MWSt. lt. Anbot NP 072/04

Fa. Strabag: für die Brunnfeldsiedlung € 98.606,60 exkl. MWSt. lt. Anbot NP 073/04

2) Spleissarbeiten für die Post

Grundsatzbeschluss zur Vergabe an den Bestbieter (zu den Konditionen wie in
Siegersdorf)

3) Beleuchtung

Grundsatzbeschluss für die Übernahme eventueller Mehrkosten bei der Firma EVN für
zusätzliche Straßenbeleuchtungskörper.

Antrag: Genehmigung Top 2 c) Punkte 1 - 3

GGR Ing. Sabbata-Valteiner möchte den Ansatz für die Bedeckung der drei Punkte
wissen.
Bürgermeister Doppler führt aus, dass diese Auftragsvergaben vom Budgetansatz
Straßenbau bedeckt werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

d) Weitere Auftragsvergaben:

Sanierungsarbeiten in der Küche des Gemeindesaales

Lüftung: Dunstabzugshaube, Ventilator, Neue Rohrleitungen inkl. Montage
Fa. Thermoprojekt       € 2.200,-- exkl. MWSt.

Tischlerarbeiten:
In der Küche: Umbau einer Pendeltüre und Umbau der Fenster auf Kippfenster;
Im Saal: Abdichten der Saaltüren und Reparatur der Lamperie

Angebote:     Fa. Glock, Pottendorf       € 6.164,36 exkl. MWSt.
              Fa. Diklic, Wampersdorf     € 6.849,-- exkl. MWSt.

Antrag: Genehmigung der Umbauarbeiten in der Küche des Gemeindesaales und im
Gemeindesaal und Vergabe an die Bestbieter, Fa. Glock, Pottendorf für die
Tischlerarbeiten und an die Fachfirma Thermoprojekt für die Lüftungsarbeiten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

GGR Ing. Sabbata-Valteiner möchte wissen, wie die Kostenschätzung der Fa. Glock zu
verstehen ist.

GR Hamp, der mit der Firma Glock die notwendigen Arbeiten im Gemeindesaal
besichtigt hat erläutert, dass der Preis für die Fenster ein Fixpreis ist, die Arbeiten an der
                                                                                      7
Lamperie im Saal aber nach Stunden verrechnet werden, wobei die Fa. Glock mit den
angenommenen 16 Stunden das Auslangen findet müsste, sollte das Mauerwerk
dahinter in Ordnung sein.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 3: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen

a) Nutzungsvertrag Pallischgasse

Nutzungsvereinbarung zwischen der Marktgemeinde Pottendorf und den Eigentümern
der Liegenschaft EZ 1010 Grundbuch 04106, 2486 Pottendorf, Pallischgasse 23

Im Zuge der Eigentumsübertragung des Wohnhauses Pallischgasse 23 wurde ein Teil
des Einfahrtsbereiches vom Wohnhaus Krennergasse 1 nicht grundbücherlich der
Gemeinde zugeschlagen, sodass die derzeitige Zufahrt über teilweise fremden Grund
(Wohnhaus Pallischgasse 23) erfolgt.
Um diese Situation zu bereinigen, wurde nachstehende Vereinbarung getroffen:
Die Gemeinde kann die Einfahrt weiterhin benützen und überlässt dafür als
Gegenleistung eine Teilfläche des Grundstückes 304 im Ausmaß von 312 m² als
Spielplatz oder nicht befestigten PKW-Abstellplatz den Eigentümern des Wohnhauses
Pallischgasse 23.
Die Vereinbarung wird auf 30 Jahre abgeschlossen.

Antrag: Genehmigung des Nutzungsvertrages

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

b) Neufestsetzung der Mietgebühren für die Benützung des Gemeindesaales

Nach der Beratung in der Gemeindevorstandssitzung vom 9.3.2004 werden dem
Gemeinderat folgende neue Tarife für die Vermietung des Gemeindesaales
vorgeschlagen:

   Miete für den Gemeindesaal für Veranstaltungen
   bis zu 4 Stunden:                                     Euro 55,- (exkl. MWSt.)
   Miete für den Gemeindesaal für Veranstaltungen
   über 4 Stunden:                                       Euro 110,- (exkl. MWSt.
       sowie für jeden weiteren Tag                      Euro 110,-- (exkl. MWSt.)

   Müllentsorgung (Abtransport durch Gemeindearbeiter
   und Trennung auf der Wertstoffinsel):                 Euro 18,-- (exkl. MWSt.)

   Stromkostenersatz:                                    Euro 0,15/KW (exkl. MWSt.)

   Saalheizung (Gas)                                     Euro 0,45/m³ (exkl. MWSt.)

      Für die Reinigung werden keine Kosten verrechnet (ist laut Vertrag vom Pächter
      durchzuführen).

   50 % Zuschlag auf die Miete für Auswärtige (Personen, die ihren Hauptwohnsitz nicht
   in der Großgemeinde haben)
                                                                                         8
   Diese Neuregelung betrifft den bestehenden Mietvertrag mit Herrn Török für die
   Sammlerbörsen nicht!

Die vorgeschlagene Ermäßigung soll eine finanzielle Erleichterung für die Veranstalter
bringen und zu vermehrten Veranstaltungen führen.

Eine Auswertung der Veranstaltungsabrechnungen in der abgelaufenen Ballsaison hat
eine Durchschnittsmietenvorschreibung inkl. aller Betriebskosten von knapp Euro 500,--
pro Ballveranstaltung ergeben.

Wirksamkeit dieser Neufestsetzung der Mietgebühren für den Gemeindesaal: 1.4.2004

Antrag: Beschluss der neuen Tarife für die Miete des Gemeindesaales.

GGR Ing. Sabbata-Valteiner freut sich, dass nun ein Kompromiss für eine
Neufestsetzung der Mietgebühren für den Gemeindesaal gefunden wurde.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

c) Tarife für die Übernahme von Bauschutt

Nach der Diskussion bei der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2003 über die
Übernahmetarife von Bauschutt sollen die neuen Tarife wie folgt festgesetzt werden:

                            Preise für die Übernahme von
                                       Bauschutt
                       auf der Wertstoffsammelstelle Pottendorf


                           Kübel / Sack                     € 1,--

                           Kleiner PKW-Hänger               € 12,--

                           1 m3                             € 20,--

Antrag: Beschluss der neuen Tarife auf der Wertstoffsammelstelle

Bürgermeister Doppler regt an, den Begriff „Sack“ aus der Aufstellung zu entfernen, da
ein Kübel die Maßeinheit sein soll.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

d) Pachtvereinbarung Fam. Waraschitz

Aufgrund seiner Pensionierung hat Herr Johann Waraschitz den Pachtvertrag vom
27.9.1991 bezüglich der landwirtschaftlichen Fläche Parz. 558 KG Landegg (an den
Pflanzsteigen) im Ausmaß von 9.221 m² gekündigt und ersucht um eine Übertragung auf
seine Gattin Hildegard Waraschitz.

Antrag: Übertragung der Pachtvereinbarung von Herrn Johann Waraschitz auf Frau
Hildegard Waraschitz

e) Vergabe eines Pachtgartens an Frau Thimm
                                                                                      9

Frau Doris Joksch hat ihren Pachtvertrag für den Kleingarten EZ 942 per 31.12.2003
gekündigt.
Der Kleingarten soll an Frau Gertraud Thimm, Pottendorf, Hennebergplatz 2/14a
verpachtet werden.

Antrag: Neuverpachtung an Frau Gertraud Thimm

f) Umschreiben des Kleingartens von Garcocz auf Stepan

Der Kleingarten Nr. 17 EZ 942 KG Pottendorf soll von Ursula Garcocz auf Erna Stepan
umgeschrieben werden.

Antrag: Umschreibung des Pachtvertrages von Ursula Garcocz auf Erna Stepan

g) Vermietung eines Autoabstellplatzes

Frau Martha Kapaun, Pottendorf, Krenner-Gasse 1/36 möchte den PKW-Abstellplatz Nr.
1 der Parkplätze in der Krenner-Gasse mieten.
Antrag: Genehmigung des Mietvertrages mit Frau Martha Kapaun

h) Vermietung eines Autoabstellplatzes

Herr Stephan Pfannhauser, Pottendorf, Krenner-Gasse 1/3 möchte den PKW-
Abstellplatz Nr. 16 in der Krenner-Gasse mieten.

Antrag: Genehmigung des Mietvertrages mit Herrn Stephan Pfannhauser

Antrag: Genehmigung der Punkte d) bis h)

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

i) Kaufvertrag Grundstück 528 EZ 827 (Annemarie Pils)

Die Marktgemeinde Pottendorf möchte bei o.a. Grundstück das eingetragene Vor- und
Wiederverkaufsrecht in Anspruch nehmen und die 63 m² zum Wiederkaufpreis von
€ 240,-- von Frau Annemarie Pils kaufen.
Dieses Grundstück ist als Grundreserve für eine eventuelle zukünftige Umgestaltung des
Kreuzungsbereiches des Kirchenplatzes mit der L 157 und B 60 gedacht und soll bis zu
einem eventuellen Eigenbedarf an den Eigentümer der Liegenschaft Bahnstraße 2
verpachtet werden.

Antrag: Genehmigung des Kaufvertrages

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

j) Sprengelfremder Schulbesuch

Die Tarife für das Jahr 2004 für sprengelfremden Schulbesuch sollen wie folgt
festgesetzt werden:

Für die Hauptschule Pottendorf: € 841,06 pro Schüler
Für die Volksschule Pottendorf: € 802,32 pro Schüler
                                                                                    10

Antrag: Genehmigung der vorgeschlagenen Tarife für sprengelfremden Schulbesuch

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

k) Grundverkäufe

Zur Verwirklichung von Wohnprojekten in der Großgemeinde sollen - wie schon im
Budget 2004 vorgesehen - drei Grundstücke an interessierte gemeinnützige
Wohnbaugesellschaften verkauft werden.

1) Parzellen 230 und 226/4 der KG Pottendorf (Am Rothen Hof) ca. 2.300 ² an die
Wohnbauges. NÖ Friedenswerk um einen Preis von 81,-- / m² zur Errichtung von 7
Reihenhäusern

2) Parz. 346/1 Bahnstraße 23 1797 m² um Euro 58,-- / m² an die gemeinnützige
Wohnbaugen. ATLAS zur Errichtung von 16 Wohnungen mit Kleingarten oder großem
Balkon.

3) Parz. 203, 204 und 206 Landegg, Eisenstädter Str. 13 ca. 1705 m² zu einem
Kaufpreis von Euro 65,-- / m² an die gemeinnützige Wohnbaugen. ATLAS zur Errichtung
von 6 Reihenhäusern.

Antrag: Genehmigung der drei Grundverkäufe zur Errichtung von Wohnungen und
Reihenhäusern, das Grundstück beim Rothen Hof an die Baugenossenschaft Frieden
und die beiden anderen an die Firma Atlas.

GGR Ing. Sabbata-Valteiner würde sich wünschen, dass in Landegg ein Gebäude
errichtet wird, das zur Belebung des Ortes beitragen würde, z.B. ein eingruppiger
Kindergarten und ein Geschäftslokal mit Wohnungen darüber; beim Grundstück in der
Bahnstraße 23 würde er die Chance sehen, die danebenstehenden leerstehenden
Lagerhallen in ein Gesamtprojekt zu integrieren; beim Rothen Hof braucht man eventuell
mehr Parkplätze oder man könnte eine befahrbare Verbindungsbrücke zur Siedlung
Eisteich/Hendlwiese schaffen.
Außerdem gibt es in Wampersdorf noch Gründe für Eigenheime zu kaufen und man
könnte auf einem Teil der Swatek-Parzellierung auch Reihenhäuser oder Wohnungen
bauen.

Aus diesen Überlegungen kann die               SPÖ-Fraktion    den    drei   geplanten
Grundstücksverkäufen nicht zustimmen.

GR Dörfler plädiert ebenfalls dafür, in Landegg den Verkauf des Areals der alten Schule
nicht vorschnell vorzunehmen.

Bürgermeister Doppler antwortet, dass seit einigen Jahren in Landegg keine Wohnungen
für junge Ortsbewohner errichtet wurden, in Wampersdorf wäre eine Mischform von
Wohnungen und Reihenhäusern in einer Eigenheimsiedlung nicht günstig – dabei gibt es
erfahrungsgemäß (siehe Eisteich – Hendlwiese) große Probleme, in der Bahnstraße
kann man für ein Gesamtprojekt nicht Grundstücke verplanen, die nicht im Besitz der
Gemeinde sind und gar nicht zum Verkauf stehen.

GR Guba gibt zu bedenken, dass es in Pottendorf viele                     leerstehende
Eigentumswohnungen und in Siegersdorf noch kein Wohnhaus gibt.
                                                                                       11

Bürgermeister Doppler weist darauf hin, dass die geplanten Wohnbauprojekte preislich
sehr günstig sein sollen. In Siegersdorf gibt es kein geeignetes Grundstück für ein
Wohnhaus und außerdem liegen nur Anfragen für Eigenheime vor. Die Reihenhäuser
sind derzeit sehr beliebt und es gibt bereits Anmeldungen für die geplanten Projekte nur
aufgrund der Ankündigung im Leitartikel der letzten Gemeindezeitung sowohl für die
Reihenhäuser als auch für die Wohnungen in Landegg.

GR Kitzinger gibt zu bedenken, dass dies der letzte Gemeindegrund im Ortszentrum ist
und der Verkaufskiosk der Firma May bereits auf Fremdgrund steht.

OV GR Fischer erwidert, dass der Fa. May das Geschäft von Frau Schöppl angeboten,
von dieser aber abgelehnt wurde, da kein Parkplatz zur Verfügung steht. Es ist noch
nicht abzusehen, ob er den Kiosk weiterführt, auf keinen Fall hätte er Interesse an einem
fixen Geschäft, da es sich nicht rechnet.

Bürgermeister Doppler führt an, dass ein Neubau eines Kindergartens von der
Landesregierung sicher nicht genehmigt würde, da die Kinderzahlen allgemein rückläufig
sind und der Bedarf nicht gegeben ist.

GR Szalay führt an, dass dieser Grund nicht der letzte Gemeindegrund in Landegg ist,
da es auf der Hutweide noch 1.000 m² Bauland in Gemeindebesitz gibt, das sich für ein
eventuelles Projekt für eine Kindereinrichtung besser eignen würde als ein Areal direkt
an der Durchzugsstraße.

Laut GGR Ing. Sabbata-Valteiner liegt dieser Grund im Wasserschutzgebiet.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag zum Verkauf der Grundstücke an die
Wohnbaugesellschaften Atlas und Frieden wird mehrheitlich gegen die zehn
Stimmen der anwesenden SPÖ-Gemeinderäte und der Stimme von Gemeinderat
Guba angenommen.

4) Verkauf des Betriebsgrundstückes 356/11 an die Fa. Rudolf Berthold GesmbH zur
Ermöglichung einer Betriebserweiterung zum Preis von 15 € /m².

Antrag: Genehmigung des Grundverkaufes an die Fa. Berthold GesmbH

5) Grundsatzbeschluss zum Verkauf eines Betriebsgrundstückes der Parzelle 1097/7 in
der Größe von ca. 1.500 m² an die Fa. Manfred Novak, Pottendorf, zur Errichtung eines
Elektrofachbetriebes zum Preis von € 15,-- / m².

Antrag: Genehmigung des Grundsatzbeschlusses über den Grundverkauf an die Fa.
Novak

6) Grundsatzbeschluss zum Verkauf eines Betriebsgrundstückes der Parzelle 1097/7 in
der Größe von ca. 1.500 m² an die Fa. Alexander Ehrnhofer zur Errichtung eines
Installateurbetriebes zum Preis von € 15,-- / m².

Antrag: Genehmigung des Grundsatzbeschlusses über den Grundverkauf an die Fa.
Ehrnhofer

GGR Ing. Sabbata-Valteiner verlangt beim Grundstücksverkauf an die Firma Berthold
eine vertragliche Absicherung der Straßenverbreiterung und einer Gehsteigreserve.
                                                                                       12
Zur sog. Tschach-Liegenschaft merkt er an, dass diese um € 80.000 angekauft wurde,
nun mit € 35.000 Verlust verkauft werden soll. Dies kann man als Gewerbeförderung
sehen, doch ursprünglich war dieses Areal für die Errichtung des Bauhofes vorgesehen.
Wo wird nun der Bauhof errichtet? Darüber wurde nie in einer Bauausschuss-Sitzung
gesprochen.

Bürgermeister Doppler führt an, dass dem Bauhofleiter das Areal hinter dem Skaterpark
Richtung Wampersdorf für den Neubau des Bauhofes genauso gut oder sogar besser
geeignet erscheint und es eben die beiden Interessenten für dieses Grundstück gibt. Die
Gewerbebetriebe im Ort sind der Gemeinde derzeit wichtiger und die Errichtung des
Bauhofes kann noch etwas warten.

GGR Schmidt fragt an, warum man den Bauhofleiter nicht bereits vor dem Kauf des
Tschach-Grundstückes nach der Eignung gefragt hat.

Bürgermeister Doppler erläutert, dass die Fa. Novak erst jetzt an die Gemeinde als
Interessent herangetreten ist und dass man das Grundstück nach den hohen
Prozesskosten bei der Versteigerung nicht verlieren wollte und es deshalb ersteigert hat.

GGR Ing. Sabbata-Valteiner möchte Auskunft über die zu erwartenden zusätzlichen
Räumungskosten. Die Firmen Kientzl, Gsellmann und Mijailovic haben seinerzeit einen
günstigeren Preis erhalten, da sie die Grundstücke selbst geräumt haben.

Bürgermeister Doppler führt aus, dass von BH-Seite eine umweltrechtlich unbedenkliche
Übergabe erfolgen und dies von der Gemeinde gewährleistet werden muss.
Wie mit den vorhandenen Fundamenten vorgegangen wird, muss noch ausgehandelt
werden, heute geht es nur um einen Grundsatzbeschluss.

GGR Ing. Sabbata-Valteiner meint, dass es für die Planung der Gewerbebetriebe wichtig
ist, zu wissen, ob die Räumung von der Gemeinde oder von ihnen vorzunehmen ist.

Bürgermeister Doppler erläutert, dass das Areal beim Bahnhof um ATS 150,-- verkauft
wurde, die € 15,-- jetzt doch etwas mehr sind.
Ursprünglich war vorgesehen, dass eine Firma die Räumung vornehmen sollte und als
Gegenleistung den auf der Liegenschaft befindlichen Container erhalten sollte. Doch nun
wurden alle Sanitäreinrichtungen und Fenster in grober Sachbeschädigung vom Mieter
Vogl zerstört und der Container wurde nach der Übergabe des Areals an die Gemeinde
von der Verleihfirma ohne Einwilligung der Gemeinde abgeholt.

GGR Schmidt ersucht um Angabe der Kosten für die Entfernung der Fundamente und
des zurückgelassenen Mülls.

Bürgermeister Doppler führt an, dass es noch keinen Kostenvoranschlag gibt und dass
die Gemeinde die Umweltauflagen der BH sowieso zu erfüllen hat – mit oder ohne
Verkauf des Grundstückes.

GR Ehrnhofer hat den Saal verlassen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

GR Ehrnhofer kehrt in den Saal zurück.
                                                                                         13
l) Versicherungen: Zur Betreuung der Gemeindeversicherungen soll mit der Fa.
Hompasz ein Servicevertrag abgeschlossen werden.

Die von der Fa. Hompasz zu erbringenden Leistungen beinhalten im wesentlichen:

- die Abwicklung aller Versicherungs-Schadensfälle

- die Ausschreibung neuer oder abgelaufener Versicherungsverträge im Einvernehmen
mit der Marktgemeinde Pottendorf sowie die Terminverwaltung aller Versicherungen

Das jährliche Betreuungsentgelt beträgt € 4.350,--.

Zusätzlich erhält die Fa. Hompasz eine einmalige Erfolgsbeteiligung für die Erreichung
der Herabsetzung von Versicherungsprämien der Gemeinde in der Höhe von 50 % der
erzielten Verminderung.

Antrag: Genehmigung des Servicevertrages mit der Firma Hompasz

GGR Ing. Sabbata-Valteiner merkt an, dass die SPÖ-Fraktion eine solche Regelung
angestrebt hat.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 4: Entwidmung eines Teilstückes der Parz. 1243/2, KG Pottendorf aus dem
öffentlichen Gut (Graben)

Die Teilfläche 2 im Ausmaß von 39 m² lt. Teilungsplan DI Permann & Ziniel Ziviltechniker
GmbH. vom 13.08.2003, GZ 4043/03, die sich im Eigentum der Marktgemeinde
Pottendorf – öffentliches Gut/Graben – befindet und bereits seit vielen Jahren privat
genutzt wird, soll aus dem öffentlichen Gut entwidmet und dem Herrn Hermann Wolf,
Pottendorf, Badenerstraße 47 gehörigem Grundstück 666 zugeschrieben werden. Herr
Wolf erwirbt diese 39 m² abzüglich der abzutretenden Teilfläche 1, welche ein Ausmaß
von 19 m² besitzt. Somit werden von Herrn Wolf 20 m² im Zuge einer Vereinbarung nach
§ 15 Liegenschaftsteilungsgesetz zu einem Kaufpreis von € 120,-- (€ 6,--/m²) angekauft.

Antrag: Entwidmung des Teilstückes und Verkauf an Herrn Hermann Wolf.

Ergänzung TOP 4a) Entwidmung einer kleinen Teilfläche in der KG Pottendorf

Die Teilfläche 6 im Ausmaß von 1 m² lt. Teilungsplan DI Permann & Ziniel Ziviltechniker
GmbH. vom 03.12.2003, GZ 4065/03 in der KG Pottendorf, die sich im Eigentum der
Marktgemeinde Pottendorf – öffentliches Gut – Seniorenwohnheim - befindet und bereits
seit vielen Jahren privat genutzt wird, soll aus dem öffentlichen Gut entwidmet werden
und in das Eigentum der angrenzenden Liegenschaft Parz. 226 (Marktgemeinde
Pottendorf) übergehen.

Parz.Nr.:           Teilfläche:         Ausmaß:
226/3                       6           1 m²

Antrag: Entwidmung der Teilfläche Parz. 226/3 und Übertragung in das Eigentum der
       Marktgemeinde Pottendorf
                                                                                   14
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 5: Genehmigung von Darlehensaufnahmen

Bürgermeister Doppler erteilt dem Finanzreferenten Dr. Mücke das Wort.

Für die Finanzierung der im Voranschlag 2004 vorgesehenen Projekte: a) Sanierung der
Pumpstationen (€ 179.000,--), b) Austausch der Wasserleitung in der Brunnfeldsiedlung
in Pottendorf (€ 440.000,--), c)Sanierung von Gemeindewohnhäusern (€ 310.000,--) und
d) Kanalauswechslungsarbeiten ABA BA 10 (€ 1,091.500,--) wurde eine Ausschreibung
bei vier Kreditinstituten (Volksbank, Hypo NÖ Landesbank, Raiffeisenkasse Ebreichsdorf
und Kommunalkredit AG) bezüglich Darlehen für die vorgesehenen Bauvorhaben
durchgeführt.
Diese Angebote wurden im Beisein von Gemeindevertretern kommissionell eröffnet und
nach Überprüfung der Ausschreibungsergebnisse durch den Finanzreferenten Dr. Mücke
wird die Vergabe an den Bestbieter Kommunalkredit AG zu nachstehenden Konditionen
vorgeschlagen:
Variable Zinsgestaltung auf Basis 6-Monats Euribor, Aufschlag 0,07% d.h. derzeitiger
Zinssatz 2,165 %.
Laufzeit: Für die Projekte a-c) 10 Jahre, Projekt d) Kanalsanierung 15 Jahre.

Antrag: Aufnahme der Darlehen bei der Kommunalkredit AG

Finanzreferent Dr. Mücke führt aus, dass Gespräche mit den ortsansässigen
Bankinstituten geführt wurden, da diese für die Gemeinde und die örtlichen Vereine
immer wieder als Sponsor zur Verfügung stehen und deshalb eine gewisse Bonifikation
haben sollten. Gegenwärtig gibt es diesen Bonus aber nicht und deshalb gebe er die
Empfehlung ab, die Darlehensaufnahme bei der Kommalkreditbank – da diese die
besten Bedingungen angeboten hat – vorzunehmen.

GGR Ing. Sabbata-Valteiner fragt an, wann die Darlehen ausgeschüttet werden sollen?

GGR Dr. Mücke antwortet, dass die Darlehensaufnahme zu diesen Bedingungen jetzt
erfolgen muss, die Ausschüttung aber erst im Bedarfsfall erfolgt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 6: Behandlung der vorliegenden Kontrollberichte und des Prüfberichtes über den
Rechnungsabschluss 2003

Obmann des Kontrollausschusses GR Ludwig Tuschek verliest das

                                   PROTOKOLL

          über die Sitzung des Kontrollausschusses vom 3.3.2004 - 19.00 Uhr

Anwesende: GR Baumann, GR Jungbauer, GR Schiefer, GR Mag. Graf
           GR Tuschek, GR Dörfler
Entsch.:   GR Ing. Eder

Tagesordnung:      1). Überprüfung Kassengebarung der Monate 12/2003 bis 2/2004
                   2) Rechnungsabschluss 2003
                   3) Allfällige
                                                                                     15


Zu Punkt 1:
Bel. 220/2004       -
Bel. 1463/2004 Ankauf von WC-Papier und Flüssigseife von Fa. Prewein
    Anfrage, ob diese Materialien nicht preiswerter zu bekommen sind.

Zu Punkt 2:

Zu Über- bzw. Unterschreitungen beim RA 2003 werden nachfolgende Anfragen gestellt:


1/010-6300        Portogebühren
Warum sind die Portogebühren um soviel höher?

Die Portogebühren sind deshalb höher, da im Juli u. August 2003 ca. 2.500 Stk. Rsb
wegen Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren ab 1.10.2003 versandt wurden.

1/010-6400 Rechtskosten
Warum sind die Rechtskosten soviel höher?

Auf dieser Kostenstelle werden alle Rechtskosten u. Gerichtskosten f.Exekutionen
verbucht. Die Mehrausgaben ergeben sich durch Honorarnoten von Hrn.Dr.Gruböck in
der Causa Tschach, die nun endgültig abgeschlossen werden konnte. Durch die
Intervention von Herrn Dr.Gruböck erhielten wir für das Jahr 2003 einen Kostenersatz
von € 25.435,00 von der Kanzlei Hügel betreffend Tschach, wegen der nicht eindeutigen
Vertragsformulierung bez. Betriebsaufnahme.

1/015-4570        Information Gemeindebürger
Wodurch ergeben sich diese Mehrausgaben?

Sonderausgabe in der NÖN über Pottendorf, Bezirkschronik für Schulabgänger,
Bürgergespräche usw.

1/019-7230        Repräsentationsausgaben
Woraus setzen sich die Ausageben zusammen?

Neujahrsgeld für Briefträger, Kränze für Begräbnisse, Geschenk für Verabschiedung Dir.
Herz,
Weihnachtskugeln für Christbaum Gemeindeamt usw.

2/024-8170        Kostenersätze f. Wahlen
Wodurch ergeben sich die Mehreinnahmen?

Abrechnung div. Volksbegehren und Kostenersatz LTW u. Wählerevidenz 2001

1/022-5100      Bezüge VB I und Beamte
Weshalb wurden Umgruppierugen vorgenommen?

Die Umgruppierungen wurden wegen der Kostenwahrheit vorgenommen. Im Budget
2004 wurden die Bezüge bereits auf 1/022-5100 dargestellt.

1/060-7260         Gemeindevertreterverbände
                                                                                   16
Wodurch ergeben sich die Mehrkosten?

Die Beiträge für die Gemeindevertreterverbände werden über die Ertragsanteile
abgerechnet.

1/062-7285        Heldenehrungen
Wodurch ergeben sich die Mehrausgaben?

Die Kosten für die Auspflanzungen und Kränze für die Ehrengräber durch die Fa. Glock
waren höher. Weiters Musikkosten.

1/060-7280        Ehrungen
Wodurch ergeben sich die Mehrausgaben?

Mehr Ehrungen.

1/210-0403          EDV-Ausstattung Schulzentrum
Wie erfolgte die Beschlussfassung?

Durch Vorstandsbeschluss.

2/210-8240        Einnahmen aus Vermietung Veranstaltungshalle
Wodurch ergeben sich die Mindereinnahmen?

Die Verrechnung erfolgte nach den Aufzeichnungen und Anmeldungen der Benutzer.
Durch Tarifreduzierung weniger Einnahmen.

1/262-7100        Steuern und Abgaben Landegg
Wodurch ergeben sich die Mehrkosten?

Aufrollung der Grundsteuer lt. Erhöhung der Einheitswerte durch das FA Baden für 1998
bis 2003.

1/363-7292         Verfügungsmittel Ortsvorsteher Landegg

Nicht ausgegebene Verfügungsmittel von € 1.228,99 aus 2002 scheinen als anfänglicher
Rest auf.

1/363-7293         Verfügungsmittel Ortsvorsteher Siegersdorf

Nicht ausgegebene Verfügungsmittel von € 3.390,22 aus 2002 scheinen als anfänglicher
Rest auf.

1/363-7294         Verfügungsmittel Ortsvorsteher Wampersdorf

Nicht ausgegebene Verfügungsmittel von € 1.800,00 aus 2003 scheinen als schließlicher
Rest auf.

1/424-7571         Zuschuss NÖ Hilfswerk

Der Zuschuss erfolgt nach den tatsächlich geleisteten Einsatzstunden.

1/424-7573         Zuschuss NÖ Volkshilfe
                                                                                      17

Der Zuschuss erfolgt nach den tatsächlich geleisteten Einsatzstunden.

1/424-7572         Zuschuss Caritas

Der Zuschuss erfolgt nach den tatsächlich geleisteten Einsatzstunden.

2/640-8680         Gemeindestraßenstrafen

Die Überweisung der Strafgelder erfolgt durch die Bezirkshauptmannschaften.

1/640-0500        Ankauf von Verkehrszeichen, Spiegeln u. anderes
Welche Verkehrszeichen wurden angekauft?

Ankauf von Sondertafeln wegen Kinder, Straßentafeln für Rosenweg, 4 Stk.
Verkehrsspiegeln, 1 Tafel Fußgängerübergang in der Wiener Straße in Pottendorf. Die
Tafel wurde von der Straßenverwaltung bestellt.

1/780-775         Gewerbeförderung
Was wurde gefördert?

Kostenübernahme der Saalmiete für den Weihnachtsmarkt vom 29.-30.11.2003.

1/816-6004         Stromkosten Wampersdorf
Warum sind die Stromkosten derart gestiegen?

Es ist die Stromabrechnung für das Jahr 2002 in Höhe von € 3.130,50 enthalten.

2/828-852           Marktstandgebühren
Wie setzen sich die Marktstandgebühren zusammen?

Abrechnung der Fam. Sam u. Mayer aus 2002 (Verkaufsstände am Marktplatz)
enthalten. Laufmeterpreis 1,45 Euro.

1/840-7100        Steuern und Abgaben
Wodurch ergeben sich die Mehrkosten?

Aufrollung und Erhöhung der Einheitswerte für verschiedene Grundstücke der
Marktgemeinde Pottendorf durch das FA Baden für 1998 bis 2003.

1/853-8520         Verrechnungskonto Mieteinnahmen
Was ist auf diesem Konto noch von der HV Trichtl offen?

Auf diesem Konto wurden die von der Marktgemeinde Pottendorf zu zahlenden Darlehen
für die Gemeindehäuser ins Soll gestellt. Von der Hausverwaltung Trichtl konnte aus den
Mieteinnahmen die Kosten der Darlehen nicht abgedeckt werden. Daher ergab sich für
2003 ein anfänglicher Rest von € 147.507,10, da von der HV Trichtl von diesen
Mieteinnahmen auch Sanierungen und Reparaturen bezahlt wurden. Am 28.1.2003
wurden von der HV Trichtl € 30.000,00 und am 6.3.2003 € 4.258,86 überwiesen. Die auf
dem Konto veranschlagten Einnahmen von € 162.300,00 wurden auf dem Kto. 2/843-
82403 (Allianz)verbucht. Von diesem Konto wurden € 92.109,75 umgebucht, sodass sich
für 2003 nur mehr ein Fehlbetrag von € 21.138,49 ergibt. Dieser Betrag wird 2004
ebenfalls abgedeckt werden können.
                                                                                     18

1/858-6190        Ergänzung Home-Page
Wodurch ergeben sich die Mehrkosten?

Es wurde eine Rechnung von der Fa. A.b.s.s.websolutions in Höhe von € 700,00 für das
Downloaden Modul Bürgerservice bezahlt. Dadurch können Eintragungen auf der Home
Page seitens der Gemeinde erfolgen.



5/612-00201       Straßenbau, Beleuchtung, Anpflanzungen, Bauvorhaben
Wodurch ergeben sich die Mehrkosten?

Staubfreimachung Getreidestraße, Kandelaber für Burgenlandstraße und Verkabelung,
Kandelaber für Hinter den Gärten, Miniermottenspritzung, Straßenbeleuchtung
Wampersdorf Dammstraße und Teilrechnungen der Fa. Strabag, Bäume für
Leithawaldsiedlung, Auspflanzungen und Tröge in der Großgemeinde. Es wurden mehr
Projekte als geplant verwirklicht.

5/853001-61401         Sanierung Gemeindewohnhäuser
Warum wurden die vorhandenen Budgetmittel nicht ausgeschöpft?

Es wurden nicht mehr Sanierungsarbeiten in Auftrag gegeben.

5/853002-6140          Sanierung Rother Hof
Was wurde hier ausgegeben?

Rechnung Fa. Prewein für Heizungsdichtheit, Fa. Szoldatics Kanalspülung, Fa. Weber
für Fensterreinigung, Fa. Prewein für Umwälzpumpe, 1 Radiator usw.

1/85101-75501           Verbandsbeitrag Kläranlage BA 02
Warum ist der Verbandsbeitrag höher als budgetiert?

Bei der Budgeterstellung 2003 war die genaue Höhe des Verbandsbeitrages noch nicht
bekannt. Für 2003 wurden die benötigten Mittel überwiesen und der Restbetrag für 2003
ins Soll gestellt. Der Betrag von € 310.909,09 wird im Laufe des Jahres 2004 nach
Bedarf überwiesen.

5/612010-0020            Neugestaltung Marktplatz
Was wurde bereits bezahlt? Was ist noch geplant?

Rechnungen der Fa. Strabag, Fa. Novak für Beleuchtung, Fa. Spitzer für Wasserleitung
und Fa. Zumtobel für Leuchten samt Zubehör. Für 2004 fehlt noch die Rechnung
Pflastersteine vom Raiffeisenlagerhaus und Rechung der Fa. Strabag für
Platzgestaltung. Diese Arbeiten sollen bis Ende April erledigt sein.

5/853005-0100           Neubau Feuerwehrhaus
Warum wurde bereits das gesamte Darlehen ausgeschöpft?

Das Darlehen wurde deshalb zur Gänze abberufen, damit wie vom Architekturbüro
angenommen, alle anfallenden Rechnungen zum Jahresende noch bezahlt werden
können. Die Eigenleistung der Feuerwehr war zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Laut
                                                                                        19
Aussage des Kommandanten der Feuerwehr wird 2004 eine finanzielle Eigenleistung
im höchstmöglichen Ausmaß erbracht.

850               Wasserversorgung
Wodurch ergeben sich die Abweichungen?

Die Abweichungen ergeben sich durch Mehreinnahmen bei den Anschlussgebühren.

851               Betriebe der Abwasserbeseitigung
Wodurch ergeben sich die Abweichungen?

Die Abweichungen ergeben sich durch Mehreinnahmen bei den Anschlussgebühren.

Vorhaben Nr. 8 – Straßenbau
Wodurch ergeben sich die Mehrausgaben?

Es konnten mehr Projekte als geplant verwirklicht werden.

Zu Punkt 3:
Allfälliges

Keine Anfragen.


Ende der Sitzung: 23:15 Uhr


Der Vorsitzende:                                      Der Schriftführer:


Stellungnahme des Bürgermeisters und Kassenverwalters:
WC-Papier (große Rollen) und Flüssigseife für die WC-Anlagen im Gemeindesaal
wurden von der ortsansässigen Fa. Prewein für die Ballsaison angekauft.
Es wurde eine ortsansässige Firma berücksichtigt, da es sich nicht um einen größeren
Ausgabenposten gehandelt hat und daher eine Ausschreibung bzw. Anbotseinholung bei
ortsfremden Firmen als nicht zielführend erachtet wurde.


GGR Ing. Sabbata-Valteiner fragt an, ob bei den Mieteinnahmen 1/853 HV Trichtl noch
etwas offen ist und ob noch etwas von der HV Trichtl auf das Gemeindekonto kommt?

Buchhalterin Seraphine Prinz erklärt dazu, dass von der HV Trichtl nichts mehr offen ist.

Weiters fragt er an, warum die Darlehensaufnahme beim Feuerwehrhaus ausgeschöpft
wurde?

Buchhalterin Prinz erklärt, dass diese Summen noch abberufen wurden, da der Architekt
angab, dass Rechnungen in dieser Höhe noch für 2003 zu erwarten sind, die dann nicht
mehr eingelangt sind. Dies ist im Rechnungsabschluss ersichtlich.

Antrag: Genehmigung des Protokolles des Prüfungsausschusses über die Überprüfung
der Kassengebarung 12/2003 bis 02/2004 sowie über den Rechnungsabschluss 2003
und die Stellungnahme des Bürgermeisters und Kassenverwalters.
                                                                                 20

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 7: Beschlussfassung über die Zuführungen zum außerordentlichen Haushalt

             1/980-9100 ZUFÜHRUNGEN AN DEN AOHH f.d.Jahr 2003

                                  € 1,440.194,16
Kto.1/980-9100    €     335,44 auf VH 7 Radwegenetz            Kto. 6/619-9100
Kto.1/980-9100    € 526.334,26 auf VH 8 Straßenbau             Kto. 6/612-9100
Kto.1/980-9100    € 4.000,00 auf VH 9 Feldwege                 Kto. 6/710-9100
Kto.1/980-9100    € 100.192,38 auf VH 35 Gemeindehäuser        Kto. 6/853001-9100
Kto.1/980-9100    € 1.125,47 auf VH 36 Rother Hof              Kto. 6/853002-9100
Kto.1/980-9100    € 3.127,74 auf VH 38 Kanalbau ABA BA 06 Kto.6/851005-9100
Kto.1/980-9100    € 35.315,53 auf VH 44 Kanalbau Siegersdorf BA 08
                                                               Kto.6/851-007-9100
Kto.1/980-9100    € 83.650,62 auf VH 49 Marktplatz             Kto. 6/61201-9100
Kto.1/980-9100    € 16.288,42 auf VH 50 Kanal BA 10            Kto. 6/851008-9100
Kto.1/980-9100    € 252.619,12 auf VH 51 Leithawaldsiedlung Kto. 6/840-9100
Kto.1/980-9100    € 33.343,78 auf VH 55 Gemeindeservicecenter Kto. 6/029001-9100
Kto.1/980-9100    € 28.268,82 auf VH 56 Kanalsanierung Stollenbachsiedlung
                                                               Kto.6/851011-9100
Kto.1/980-9100    € 171.626,32 auf VH 57 Wasserleitungssan.Stollenbachsiedlung
                                                               Kto.6/850006-9100
Kto.1/980-9100    € 13.848,91 auf VH 59 Friedhofserweiterung Kto.6/817001-9100
Kto.1/980-9100    € 6.086,20 auf VH 60 Ortsbildgest.Siegersdorf Kto. 6/612020-9100
Kto.1/980-9100    € 138.253,20 auf VH 61 Altstoffsammelzentrum Kto. 6/813-9100
Kto.1/980-9100    € 3.477,60 auf VH 62 Inst.Wasserläufe        Kto. 6/63901-9100
Kto 1/980-9100    € 7.385,18 auf VH 63 Sanierung Pumpstationen
                                                               Kto.6/851012-9100
Kto.1/980-9100    € 14.915,17 auf VH 66 Wasserleitungssanierung Brunnfeldsiedlung
                                                               Kto.6/850070-9100

Antrag: Genehmigung der Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt in der
vorgeschlagenen Form.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 8: Rechnungsabschluss 2003

                         RECHNUNGSABSCHLUSS 2003

Finanzreferent Dr. Mücke erläutert, dass der Rechnungsabschluss im Finanzausschuss
beraten wurde und ordnungsgemäß aufgelegen ist.

Die Zuführungen an den außerordentlichen Haushalt waren in einem sehr hohen
Ausmaß möglich und kaum eine Gemeinde in unserer Gegend hat ein ähnlich
erfreuliches Ergebnis vorzuweisen.
                                                                                     21
Die Abweichungen halten sich im Rahmen und sind erklärbar.

Er ersucht den Gemeinderat um Genehmigung des Rechnungsabschlusses in der
vorliegenden Form und bedankt sich bei Frau Prinz für die rasche Erstellung des
Rechnungsabschlusses.


Der Rechnungsabschluss 2003 ergibt Soll-Einnahmen von insgesamt € 7,072.127,03.
Dagegen betragen die Soll-Ausgaben € 6,866.767,06, das ergibt einen Soll-Überschuss
von € 205.359,97.

Aufgrund des guten Haushaltsergebnisses konnten € 1,440.194,16 an den AOHH
zugeführt werden und nicht wie veranschlagt € 1,109.100,00. Es konnten daher alle
geplanten Vorhaben im AOHH ausfinanziert und damit die Maastrichtkriterien erfüllt
werden. Notwendige Zuführungen für die Wasserleitungs- und Kanalbauten im AOHH
werden im Jahre 2004 durchgeführt.

Von den veranschlagten Darlehensaufnahmen in Höhe von € 1,478.000,00 wurden nur €
876.300,00 für den Neubau des Feuerwehrhauses Pottendorf aufgenommen.

Für den AOHH ergibt sich folgender Kassenabschluss: Einnahmen-Soll von
€ 2,711.754,29 und Ausgaben-Soll € 2,930.664,24. Es ergibt sich somit ein Fehlbetrag
von € 218.909,95, welcher 2004 ausgeglichen wird.


                            ORDENTLICHER HAUSHALT


                                Übersicht Gruppe 0
Einn.:             €       56.363,82       VA    €      27.000,00
Ausgaben           €      642.335,80       VA    €     616.900,00

                                Übersicht Gruppe 1
Einn.:             €      13.622,60        VA    €      11.000,00
Ausgaben           €      56.682,75        VA    €      55.300,00

                                      Gruppe 2
Einn.:             €     184.083,57        VA      €   179.100,00
Ausgaben           €     796.616,60        VA      €   783.200,00

                                      Gruppe 3
Einn.:             €     100.714,04        VA      €    95.600,00
Ausgaben           €     166.087,72        VA      €   174.200,00

                                    Gruppe 4
Einn.:             €      85.395,37      VA        €   100.400,00
Ausgaben           €     589.909,73      VA        €   623.800,00

                                    Gruppe 5
Einn.:             €         610,40      VA        €     2.500,00
Ausgaben           €     726.191,89      VA        €   739.400,00

                                      Gruppe 6
                                                                                22
Einn.:            €       25.772,72        VA    €      19.500,00
Ausgaben          €       92.309,37        VA    €      47.500,00

                               Übersicht Gruppe 7
Einn.:            €              0        VA    €              0
Ausgaben          €     10.176,04         VA    €       17.300,00

                                    Gruppe 8
Einn.:            €     1,997.695,44     VA      €        1,921.400,00
Ausgaben          €     1,989.772,05     VA      €        2,324.600,00

                                    Gruppe 9
Einn.:            €     4,457.382,64     VA      €        4,177.500,00
Ausgaben          €     1,851.558,65     VA      €        1,151.800,00


Der vorangegangenen Gruppenübersicht liegt eine Liste der Abweichungen von mehr als
20% oder mit Wert über € 10.000,00 bei.

                       AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT


Schule Pottendorf/Sanierung Klassenzimmer VS VH Nr. 3
Turnsaalumbau
Gesamteinnahmen € 3.700,00           VA    €0
Bedeckung
Rückführung an andere VH € 3.700,00

Kindergarten Wampersdorf VH Nr. 6 Sanierungen
Gesamteinnahmen von € 7.800,00            VA     €0
Bedeckung
Rückführung an andere VH € 7.800,00

Ausbau Radwegenetz VH Nr. 7
Gesamtausgaben € 335,44               VA   € 29.100,00
Bedeckung
Zuführung vom OHH € 335,44
Weiterführung des Projektes 2004

Straßenbau VH Nr. 8
Gesamtausgaben € 621.381,02          VA  € 447.400,00
Bedeckung
Zuführung vom OHH € 526.334,26
Bedarfszuweisung Land NÖ € 10.000,00
Verkauf von Grundstücken € 20.240,10
Zuführung von anderen VH € 11.500,00
Zuführung vom OHH 1/851-9100 € 42.300,00
Zuführung vom OHH 1/850-9100 € 11.006,66
Weiterführung des Projektes 2004

Güterwege VH Nr. 9
Gesamtausgaben € 8.000,00             VA   € 8.000,00
Bedeckung
                                                           23
Bedarfszuweisung € 4.000,00
Zuführung vom OHH € 4.000,00
Weiterführung des Projektes 204

Wasserversorgung BA 06 VH Nr. 33
Gesamteinnahmen € 10.507,00          VA    € 11.300,00
Bedeckung
Rückführung an andere VH € 10.507,00

Sanierung Gemeindewohnhäuser VH Nr. 35
Gesamtausgaben € 100.192,38 VA   € 145.400,00
Bedeckung
Zuführung vom OHH € 100.192,38
Weiterführung des Projektes 2004

Sanierung Rother Hof VH Nr. 36
Gesamtausgaben € 1.125,47            VA    € 73.000,00
Bedeckung
Zuführung vom OHH € 1.125,47
Weiterführung des Projektes 2004

Kanalbau BA 06 VH Nr. 38
Gesamtausgaben € 63.127,74           VA    € 66.500,00
Bedeckung
Zuführung vom AOHH € 10.648,63
Förderung LWWF € 60.000,00

Kanalbau BA 07 Eisteich VH Nr. 40
Gesamtausgaben € 13.358,68           VA    € 8.700,00
Bedeckung
Transferzahlung LVV 2004

Wasserleitungsbau BA 07 Eisteich VH Nr. 41
Gesamtausgaben € 9,510,80            VA    € 9.700,00
Bedeckung
Tranfsferzahlung LVV 2004

Kanalbau Siegersdorf BA 08 VH Nr. 44
Gesamtausgaben € 209.882,28          VA     € 121.400,00
Bedeckung
Kanaleinmündungsabgabe € 1.192,90
Förderung NÖ WWF € 44.749,00
Zuführung vom OHH € 35.315,53
Ausfinanzierung und Abschluß des Projektes 2004

Spiel- und Sportzentrum VH Nr. 45
Gesamtausgaben € 0,00           VA   € 7.300,00
Bedeckung

Neugestaltung Marktplatz VH Nr. 49
Gesamtausgaben € 83.650,62           VA    € 100.000,00
Bedeckung
Zuführung vom OHH € 83.650,62
                                                                 24

Kanalbau Pottendorf ABA BA 10 VH Nr. 50
Gesamtausgaben € 471.499,95           VA     € 369.500,00
Bedeckung
Zuführung vom OHH € 16.282,42
Finanzierung u.Weiterführung des Projektes 2004

Leithawaldsiedlung VH Nr. 51
Gesamtausgaben € 471.194,98                 VA    € 200.000,00
Bedeckung
Zuführung vom OHH € 252.619,12
Grundstücksverkäufe € 305.579,62
Projekt abgeschlossen

Renovierung Aufbahrungshalle VH Nr. 52
Gesamtausgaben € 0,00          VA € 14.600,00
Bedeckung
Weiterführung des Projektes 2004

Gemeindeservicecenter VH Nr. 55
Gesamtausgaben € 33.343,78            VA € 30.000,00
Bedeckung
Zuführung vom OHH € 33.343,78
Projekt abgeschlossen

Kanalsanierung Stollenbachsiedlung VH Nr. 56
Gesamtausgaben € 28.268,82           VA € 0
Bedeckung
Zuführung vom OHH € 28.268,82
Projekt abgeschlossen

Wasserleitungssanierung Stollenbachsiedlung VH Nr. 57
Gesamtausgaben € 163.517,15          VA € 0
Bedeckung
Zuführung vom OHH € 171.626,32
Zuführung von anderen VH € 10.507,00
Projekt abgeschlossen

Neubau Bauhof VH Nr. 58
Gesamtausgaben € 0             VA € 50.000,00
Bedeckung
Weiterführung des Projektes 2004

Friedhof Pottendorf Erweiterung VH Nr. 59
Gesamtausgaben € 13.848,91             VA € 73.000,00
Bedeckung
Zuführung vom OHH € 13.848,91

Ortsbildgestaltung Siegersdorf VH Nr. 60
Gesamtsausgaben € 6.086,20             VA € 81.700,00
Bedeckung
Zuführung vom OHH € 6.086,20
Weiterführung des Projektes 2004
                                                                                  25

Altstoffsammelzentrum Pottendorf VH Nr. 61
Gesamtausgaben € 138.253,20          VA € 66.100,00
Bedeckung
Zuführung vom OHH € 138.253,20
Projekt abgeschlossen

Instandhaltung von Wasserläufen VH Nr. 62
Gesamtsausgaben € 3.477,60           VA € 6.000,00
Bedeckung
Zuführung vom OHH € 3.477,60

Sanierung Pumpstationen VH Nr. 63
Gesamtausgaben € 7.385,18              VA € 45.000,00
Bedeckung
Zuführung vom OHH € 7.385,18
Weiterführung des Projektes 2004

Neubau Feuerwehrhaus Pottendorf VH Nr. 64
Gesamtausgaben € 619.471,67        VA € 1,094.300,00
Bedeckung
Darlehensaufnahme € 876.300,00
Abschluß des Projektes 2004

Verkehrsleitsystem VH Nr. 65
Gesamtausgaben € 0             VA € 14.500
Bedeckung
Weiterführung des Projektes 2004


Wasserleitungssanierung Brunnfeldsiedlung VH Nr. 66
Gesamtausgaben € 14.915,17           VA € 0
Bedeckung
Zuführung vom OHH € 14.915,17
Weiterführung des Projektes 2004-02


Der Darlehensstand betrug zum 31.12.2003 € 9,487.586,60
Der Darlehensabgang und die Zinsentilgung betrugen insgesamt
€ 582.809,10, Ersätze € 37.404,34. Darlehenszugang 2003 = € 876.300,00


Die einzelnen Darlehensgruppen gliedern sich wie folgt:

Darlehen Gruppe 1: für Kindergärten, Schulen, Straßenbau und Straßenbeleuchtung
                  Darlehensstand per 31.12.2003 € 455.280,79

Darlehen Gruppe 2: für Kanalisation, Wasserversorgung, Friedhof und Wohnhäuser
                 Darlehensstand per 31.12.2003 € 8,655.144,42

Darlehen Gruppe 3: für Sanierung Gemeindewohnhäuser
                 Darlehensstand per 31.12.2002 € 377.161,39
                                                                                                                   26
Diese Darlehen werden zur Gänze durch Darlehensrückzahlungen der Mieter und
Erlösen aus den Grundstücksverkäufen nach der Parzellierung abgedeckt.


Antrag von GR Tuschek zur Entlastung des Kassenverwalters.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Antrag:              Genehmigung der Über- und Unterschreitungen der einzelnen Kapitel des
                     Rechnungsabschlusses 2003.


Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Antrag: Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2003

Abstimmungsergebnis: Einstimmig


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Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom ...............................genehmigt -
abgeändert - nicht genehmigt.



.................................................             ..................................................
Bürgermeister                                                 Schriftführer



.................................................             ..................................................
Gemeinderat                                                   Gemeinderat



................................................              .................................................
Gemeinderat                                                   Gemeinderat

								
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