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LEGENDE ZUR FENTLICHEN SITZUNG

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MARKTGEMEINDE POTTENDORF
Bezirk Baden                                                                         DVR Nr.0454877
Land Niederösterreich



                                         Verhandlungsschrift

                                                über die

                              öffentliche Sitzung des Gemeinderates

                                      am 5. Juli 2007 um 20 Uhr

                                   im Gemeinderatssitzungssaal


Beginn:         20.00 Uhr
Ende:           21.15 Uhr


Anwesend waren:

Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner                            Vizebgm. Johann Kitzinger
GGR OV Ludwig Tuschek                                         GGR OV Josef Schweidler
GGR Elvira Schmidt
GR Aloisia Baumann                                            GR DI Andreas Csukovich
GR Liselotte Dörfler                                          GR Alois Fasching
GR Richard Jeschko                                            GR Alois Kruckenfellner
GR Claudia Malecek                                            GR Franz Pfohl
GR Franz Pöschl                                               GR Wilhelm Szivacz

GGR René Hompasz
GGR Alexandra Frania                                          GGR Bettina Koller
GR Klaus Eder                                                 GR Horst Faller
GR Heinz Hamp                                                 GR DI Karl Schwarz
GR Sherif Selim

GR Alexander Ehrnhofer


Vorsitzender:          Bgm. Ing. Thomas Sabbata-Valteiner
Schriftführerin:       AL Andrea Zich


Entschuldigt:          GR DI Michael Kloimwider, GR Richard Lanmüller, GR Gerhard Pfneiszl
                       GR Petra Piller, GR Waltraud Szalay



Bürgermeister Ing. Sabbata-Valteiner begrüßt alle anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie
die Zuhörer. Er gratuliert Frau GR Petra Piller, die am 19. Juni 2007 Mutter eines Sohnes geworden ist im
Namen des gesamten Gemeinderates recht herzlich und bittet, ihr die Glückwünsche auszurichten.

Danach ersucht er wieder, die Handys abzuschalten und auf keinen Fall neben die Tonaufnahmegeräte zu
legen.

Der Bürgermeister stellt fest, dass 24 Gemeinderäte anwesend sind und der Gemeinderat beschlussfähig
ist. Die Einladungen wurden zeitgerecht nachweislich zugesandt und die Sitzung somit ordnungsgemäß
geladen.
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Vor der Verlesung der Tagesordnung verliest der Bürgermeister einen Dankbrief des Billardklubs an den
Gemeinderat für die finanzielle Unterstützung.

Danach verliest er die vollständige Tagesordnung:

In öffentlicher Sitzung:

TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 14. Mai 2007

TOP 2: Beschlussfassung über die Ausführung von Protokollen
        für Gemeinderats- und Gemeindevorstandssitzungen

TOP 3: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen
       3.1. Beschlussfassung des Kaufvertrages mit Herrn Predrag Cavic
            bezüglich Grundstück 508/46, EZ 461, GB 04114 Wampersdorf
       3.2. Beschlussfassung des Kaufvertrages mit dem Land Niederösterreich
            bezüglich der Grundstücke 509/10, 509/18 und 509/19, EZ 461, GB 04114 Wampersdorf
       3.3. Genehmigung des Übergabevertrages Renate Schoike an Martin Schimek
            bezüglich des Grundstückes 508/45, EZ 606, GB 04114 Wampersdorf
       3.4. Beschlussfassung über einen neuen Energieliefervertrag – Erdgas
            Nr. G-RÜ-Br-07-188V mit der EVN
       3.5.Beschlussfassung über einen neuen Energieliefervertrag – Strom
           Nr. S-RÜ-Br-07-187V mit der EVN
       3.6. Beschlussfassung des Kaufvertrages mit Herrn Christian Holper
           und Sabine Leithner bezüglich der Grundstücke 509/7 und 509/20, EZ 461,
            GB 04114 Wampersdorf
       3.7. Beschlussfassung des Kaufvertrages mit der Gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und
            Siedlungsgenossenschaft in Wiener Neudorf bezüglich Grundstück 55/1, EZ 24,
            GB 04110 Siegersdorf

TOP 4: Auftragsvergaben
       4.1. Beschlussfassung über den Neubau des Nytzienweges in Siegersdorf
       4.2. Beschlussfassung über die Sanierung der Burgenlandstraße in Landegg
       4.3. Beschlussfassung über die Sanierung der Bleistiftgasse in Landegg
       4.4. Beschlussfassung über die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Pottendorf
       4.5. Beschlussfassung über den Neubau der Getreidestraße in Pottendorf
       4.6. Beschlussfassung über den Neubau der Hendlwiese in Pottendorf
       4.7. Beschlussfassung über Auftragsvergaben der Gemeindewohnhaussanierung
           Otto-Glöckel-Straße 33-37

TOP 5: Behandlung der vorliegenden Kontrollberichte

TOP 6: Beschlussfassung über die Ausschreibung der Architektenleistungen für den Neubau
       des Wampersdorfer Feuerwehrhauses

In nicht öffentlicher Sitzung:

TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 14. Mai 2007

TOP 2: Genehmigung von Spenden, Zuwendungen, Zuschüssen, Subventionen
       2.1. Semesterticket – Antrag vom 30. Mai 2007

TOP 3: Personalangelegenheiten
       3.1. Beschlussfassung über die Belohnung einer Mitarbeiterin
            anlässlich der erfolgreichen Absolvierung der Gemeindedienstprüfung
       3.2. Beschlussfassung über die Belohnung einer Mitarbeiterin
            anlässlich der erfolgreichen Absolvierung der Gemeindedienstprüfung
       3.3. Beschlussfassung über einen Dienstvertrag
       3.4. Beschlussfassung über einen Dienstvertrag

TOP 4: Beschlussfassung über Wohnungsvergaben

TOP 5: Ausbuchungen – Nicht öffentliche Gemeinderatssitzung
       5.1. Beschlussfassung über Ausbuchungen von Mahnspesen
       5.2. Beschlussfassung über div. Ausbuchungen
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Da es gegen die Tagesordnung keinen Einwand gibt, gilt diese als genehmigt.

Vor Eingang in die Tagesordnung verliest der Bürgermeister einige Dringlichkeitsanträge.

DA 3.8. Beschlussfassung des Kaufvertrages mit Herrn Herrn Robert und Frau Inna Liebhart bezüglich
Grundstück 509/11, EZ 461, GB 04114 Wampersdorf

DA 3.9. Beschlussfassung des Mietvertrages mit Christine und Wilhelm Erben bezüglich Parkplatz Nr. 28
beim Esterhazywohnpark

DA 3.10. Beschlussfassung über die Entwidmung von Teilflächen in der KG Wampersdorf

DA 3.11. Beschlussfassung über die Auflösung der Beteiligung der Marktgemeinde Pottendorf an der Kabel-
TV-Süd GmbH

DA 3.12. Beschlussfassung über den Austritt aus der Wienerwald Tourismus GmbH

DA 3.13. Beschlussfassung über eine Vereinbarung zwischen der Fa. Oberleuthner GmbH und der
Marktgemeinde Pottendorf

DA 3.14. Erlassung einer Verordnung zur Freilassung der Aufschließungszone BW-A8 KG Pottendorf

DA 2.2. Semesterticket - Antrag vom 22. Juni 2007 – Nicht öffentliche Sitzung

Der Bürgermeister lässt über jeden Dringlichkeitsantrag abstimmen – es wird jedem einstimmig die
Dringlichkeit zuerkannt und die Tagesordnung wird um die genannten Punkte erweitert.


TOP 1: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 14. Mai 2007

Da es gegen das Sitzungsprotokoll keinen Einwand gibt, gilt dieses als genehmigt und wird von den
Vertretern der Parteien unterfertigt.

TOP 2: Beschlussfassung über die Ausführung von Protokollen
       für Gemeinderats- und Gemeindevorstandssitzungen

Sachverhalt: Um die Diskussionen, welche Wortmeldung länger oder kürzer im Protokoll vermerkt ist, in
Zukunft zu vermeiden und die Arbeit bei der Abfassung von Sitzungsprotokollen wesentlich zu erleichtern,
soll es ab der heutigen Sitzung nur noch Beschlussprotokolle - wie in der Gemeindeordnung vorgesehen -
geben.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2007 folgenden Beschlussantrag ausgearbeitet
und empfiehlt dem Gemeinderat dessen Annahme:

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf möge beschließen, dass die Abfassung von Protokollen
von Sitzungen des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes ab der Gemeinderatssitzung vom 5. Juli
2007 wie folgt erfolgen soll:

                                             Sitzungsprotokoll

Über jede öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates und nichtöffentliche Sitzung des
Gemeindevorstandes ist vom Schriftführer gesondert ein Sitzungsprotokoll zu führen. Das Sitzungsprotokoll
hat jedenfalls zu enthalten:

1.     Ort, Tag und Stunde des Beginnes und der Beendigung der Sitzung;
2.     den Namen des Vorsitzenden, der anwesenden und abwesenden,
       entschuldigten und unentschuldigten Mitglieder des Gemeinderates bzw.
       Gemeindevorstandes sowie der (des) Schriftführer(s);
3.     die Feststellung der Beschlussfähigkeit und die Genehmigung bzw.
       Abänderung oder Nichtgenehmigung der Verhandlungsschrift der
       letzten Sitzung;
4.     die Beratungsgegenstände der Tagesordnung in der Reihenfolge, in
       welcher sie zur Verhandlung gelangen;
5.     alle in der Sitzung gestellten Anträge und gefassten Beschlüsse sowie
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       das Abstimmungsergebnis. Die Gegenstimmen und die Stimmenthaltungen sind – außer bei
       geheimen Abstimmungen – namentlich anzuführen. Bei einheitlichem Stimmverhalten der
       anwesenden Mitglieder einer Wahlpartei genügt die Bezeichnung der Wahlpartei.

Eine Wiedergabe von Wechselreden erfolgt nicht. Kein Redner kann verlangen, dass seine Rede oder Teile
davon in das Sitzungsprotokoll aufgenommen werden.

Mit der Abfassung des Sitzungsprotokolles sind Mitglieder des Gemeinderates oder Gemeindebedienstete
als Schriftführer zu betrauen. Die Protokollführung kann durch Geräte zur Schallaufzeichnung unterstützt
werden.

Antrag des Bürgermeisters lt. Empfehlung des Gemeindevorstandes ab sofort bei Gemeindevorstands-
und Gemeinderatssitzungen Beschlussprotokolle (wie im Antrag ausgeführt) zu führen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme


TOP 3: Genehmigung von Verträgen, Urkunden, Erklärungen, Vereinbarungen

3.1. Beschlussfassung des Kaufvertrages mit Herrn Predrag Cavic bezüglich Grundstück 508/46, EZ 461,
     GB 04114 Wampersdorf

Sachverhalt: Ein weiteres Grundstück der Swatek-Parzellierung soll verkauft werden.

Antrag des Bürgermeisters, der Empfehlung des Gemeindevorstandes auf Annahme des vorliegenden
Kaufvertrages nachzukommen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

3.2. Beschlussfassung des Kaufvertrages mit dem Land Niederösterreich
    bezüglich der Grundstücke 509/10, 509/18 und 509/19, EZ 461, GB 04114 Wampersdorf

Sachverhalt: Das Land Niederösterreich möchte die drei angeführten Grundstücke der Swatek-
Parzellierung im Rahmen der Baurechtsaktion kaufen.

Antrag des Bürgermeisters, auf Empfehlung des Gemeindevorstandes die Annahme des vorliegenden
Kaufvertrages zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

3.3. Genehmigung des Übergabevertrages Renate Schoike an Martin Schimek
    bezüglich des Grundstückes 508/45, EZ 606, GB 04114 Wampersdorf

Sachverhalt: Renate Schoike und Martin Schimek haben seinerzeit gemeinsam ein Grundstück in der
Swatek-Parzellierung gekauft. Da beide nun getrennte Wege gehen, sollen alle Rechte und Pflichten auf
Herrn Schimek übergehen.

Antrag des Bürgermeisters, auf Empfehlung des Gemeindevorstandes die Annahme des vorliegenden
Übergabevertrages zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

3.4. Beschlussfassung über einen neuen Energieliefervertrag – Erdgas
    Nr. G-RÜ-Br-07-188V mit der EVN

Sachverhalt: In Gesprächen mit der EVN wurde ausgehandelt, dass die Gemeinde bei einer Fixbindung von
vier Jahren einen Rabatt auf den bereits vergünstigten Gemeindetarif von 10 % für die Gemeindeanlagen
erhält.

Antrag des Bürgermeisters, auf Empfehlung des Gemeindevorstandes die Annahme des vorliegenden
Energieliefervertrages für Erdgas zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

3.5. Beschlussfassung über einen neuen Energieliefervertrag – Strom
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    Nr. S-RÜ-Br-07-187V mit der EVN

In Gesprächen mit der EVN wurde ausgehandelt, dass die Gemeinde bei einer Fixbindung von vier Jahren
einen Rabatt auf den bereits vergünstigten Gemeindetarif von 12 % für die Gemeindeanlagen erhält.

Antrag des Bürgermeisters, auf Empfehlung des Gemeindevorstandes die Annahme des vorliegenden
Energieliefervertrages für Strom zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

3.6. Beschlussfassung des Kaufvertrages mit Herrn Christian Holper und Frau Sabine Leithner
    bezüglich der Grundstücke 509/7 und 509/20, EZ 461, GB 04114 Wampersdorf

Sachverhalt: Die beiden Grundstücke in der Swatek-Parzellierung die unmittelbar neben dem
Sportplatzeingang liegen sollen zusammengelegt werden, da hier auch nur ein Anschluss vorhanden ist und
an die genannten Personen verkauft werden.

Antrag des Bürgermeisters, auf Empfehlung des Gemeindevorstandes die Annahme des vorliegenden
Kaufvertrages zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

3.7. Beschlussfassung des Kaufvertrages mit der Gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und
    Siedlungsgenossenschaft in Wiener Neudorf bezüglich Grundstück 55/1, EZ 24,
    GB 04110 Siegersdorf

Sachverhalt: Da Frau Lechner nun den bereits beschlossenen Tauschvertrag unterschrieben hat, soll das
neu entstandene Grundstück 55/1 im Ausmaß von 1.532 m² zum Preis von € 65,--/m² (ohne Aufschließung)
an die Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft zur Errichtung eines
zweigeschoßigen Mehrfamilienhauses auf Passivhausbasis verkauft werden.

Nach Diskussionen über eine Fördermöglichkeit für Siegersdorfer Interessenten und Wortmeldungen von
GGR Hompasz, GGR Schmidt, GR DI Schwarz, GR Ehrnhofer, GGR Frania und dem Bürgermeister werden
folgende zwei Anträge gestellt:

Antrag des Bürgermeisters, auf Empfehlung des Gemeindevorstandes die Annahme des vorliegenden
Kaufvertrages zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

Der Bürgermeister fasst die Anträge von GGR Hompasz und GGR Frania wie folgt zusammen:
Zum gegebenen Zeitpunkt soll der Gemeindevorstand über die Gewährung einer Förderung für
Siegersdorfer, die mit dem 1.7.2007 in Siegersdorf hauptwohnsitzgemeldet sind, z.B. in Form eines
zinsenlosen Darlehens, beraten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

DA 3.8. Beschlussfassung des Kaufvertrages mit Herrn Robert und Frau Inna Liebhart bezüglich Grundstück
509/11, EZ 461, GB 04114 Wampersdorf

Sachverhalt: Das letzte freie Grundstück in der Swatek-Parzellierung soll verkauft werden. Außer diesem
gibt es dann noch die sechs Grundstücke, die nach dem Abriss der Swatek-Halle verkauft werden, was im
kommenden Jahr nach dem Feuerwehrfest der Fall sein wird.

Der Antrag der unterfertigten Mitglieder des Dringlichkeitsantrages lautet den vorliegenden Kaufvertrag
anzunehmen.

Antrag des Bürgermeisters, den vorliegenden Kaufvertrag zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

DA 3.9. Beschlussfassung des Mietvertrages mit Christine und Wilhelm Erben bezüglich Parkplatz
Nr. 28 beim Esterhazywohnpark

Sachverhalt: Fam. Erben möchte beim Esterhazywohnpark den Parkplatz Nr. 28 mieten.
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Der Antrag der unterfertigten Mitglieder des Dringlichkeitsantrages lautet den vorliegenden Mietvertrag
anzunehmen.

Antrag des Bürgermeisters, den vorliegenden Mietvertrag zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

DA 3.10. Beschlussfassung über die Entwidmung von Teilflächen in der KG Wampersdorf

Sachverhalt: In Wampersdorf sollen im Zuge der Neugestaltung der Grundstücke in der Oberen
Hauptstraße 2 Entwidmungen aus dem öffentlichen Gut durchgeführt werden.

Der Beschlussantrag der gefertigten Mitglieder des Gemeinderates des eingebrachten Dringlichkeitsantrags
lautet:

Entwidmung von Teilflächen – KG Wampersdorf

Der Gemeinderat möge die Entwidmung folgender Teilflächen, gemäß der
Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. Helmut Jobst und Dipl. Ing. Markus Jobst
vom 16.05.2007, GZ. 12593a/07, in der KG Wampersdorf beschließen, welche sich derzeit
im Eigentum der Marktgemeinde Pottendorf - öffentliches Gut befinden.

Parz.Nr.:       Teilfläche:     Ausmaß:

530/4           8               76 m²
81/2            5               73 m²
81/1            9               56 m²

GR DI Schwarz macht darauf aufmerksam, dass eine falsche Grundstücksnummer bei Teilfläche 8
angegeben ist und stellt den Änderungsantrag statt Grundstück 530/4, 530/9 zu entwidmen.

Antrag des Bürgermeisters, die berichtigten Entwidmungen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

DA 3.11. Beschlussfassung über die Auflösung der Beteiligung der Marktgemeinde Pottendorf an der Kabel-
TV-Süd GmbH

Sachverhalt: Vor 24 Jahren wurde die Kabel-TV-Süd GmbH gegründet. Seit diesem Zeitpunkt hält die
Marktgemeinde Pottendorf Anteile im Wert von ATS 43.500,- bzw. Euro 3.161,27. In den ganzen Jahren gab
es keine Gewinnausschüttung. Da die Marktgemeinde Pottendorf nie von der Kabel-TV-Süd GmbH mit
Kabelfernsehen versorgt wurde, macht eine weitere Beteiligung an dieser Gesellschaft keinen Sinn.

In den letzten Jahren wurde mehrmals versucht diese Beteiligung aufzulösen. Jetzt sind die
Voraussetzungen dazu gegeben, weshalb der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf den
Auflösungsbeschluss in der heutigen Sitzung fassen soll.

Der Beschlussantrag der unterfertigten Mitglieder des Dringlichkeitsantrages lautet, dass der Gemeinderat
der Marktgemeinde Pottendorf beschließen soll aus der Kabel-TV-Süd GmbH auszusteigen und die Kabel-
TV-Süd GmbH auffordert die Stammeinlage in der Höhe von Euro 3.161,27 an die Marktgemeinde
Pottendorf zurückzuzahlen.

Antrag des Bürgermeisters, die Auflösung der Beteiligung der Marktgemeinde Pottendorf an der Kabel-TV-
Süd GmbH zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

DA 3.12. Beschlussfassung über den Austritt aus der Wienerwald Tourismus GmbH

Sachverhalt: Die Marktgemeinde Pottendorf ist seit vielen Jahren Mitglied bei der Wienerwald Tourismus
GmbH. Die Mitgliedschaft bei dieser GmbH kostet im Jahr zwar € 1.130,65, hat jedoch bis zum heutigen Tag
keinen Nutzen für unsere Gemeinde gebracht, da wir keine Tourismusgemeinde im herkömmlichen Sinn
sind.
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Im Bezirk Baden sind weitere Gemeinden nicht Mitglied der Wienerwald Tourismus GmbH: Blumau,
Günselsdorf, Hernstein, Klausen-Leopoldsdorf, Mitterndorf, Reisenberg, Schönau und Trumau.

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Pottendorf soll in der heutigen Sitzung den Beschluss fassen mit
Jahresende 2007 aus der Wienerwald Tourismus GmbH auszusteigen.

Der Beschlussantrag der unterfertigten Mitglieder des Dringlichkeitsantrages lautet, dass die Marktgemeinde
Pottendorf mit 31. 12. 2007 aus der Wienerwald Tourismus GmbH auszusteigen.

Antrag des Bürgermeisters, den Austritt aus der Wienerwald Tourismus GmbH zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

DA 3.13. Beschlussfassung über eine Vereinbarung zwischen der Fa. Oberleuthner GmbH und der
Marktgemeinde Pottendorf

Sachverhalt: Mit der vorliegenden Vereinbarung sollen die Bedingungen für die Aufschließung des Gebietes
BW-A8 geschaffen werden. Die Fa. Oberleuthner GmbH verpflichtet sich die Aufschließungsabgabe für die
entstehenden Grundstücke sowie den Restbetrag für die Schaffung der damit verbundenen notwendigen
Infrastruktur in der Höhe von Euro 600.000,- vorzufinanzieren. Die Marktgemeinde Pottendorf erhält somit
sozusagen ein zinsenloses Darlehen. Die Rückzahlung von rund Euro 120.000,- erfolgt dann je nach
Einnahmen aus den vorzuschreibenden Kanal- und Wasserleitungsanschlussgebühren.

Der Antrag der unterfertigten Mitglieder des Dringlichkeitsantrages lautet die vorliegende Vereinbarung
zwischen der Fa. Oberleuthner GmbH und der Marktgemeinde Pottendorf anzunehmen.

Nach Wortmeldungen von GR DI Schwarz und GGR Schmidt bezüglich Bebauungsplan und Infrastruktur
stellt

der Bürgermeister den Antrag, die vorliegende Vereinbarung mit der Fa. Oberleuthner GmbH zu
beschließen

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

DA 3.14. Erlassung einer Verordnung zur Freilassung der Aufschließungszone BW-A8 KG Pottendorf

Sachverhalt: Damit die unter Tagesordnungspunkt 3.13. eingebrachte Vereinbarung zwischen der Fa.
Oberleuthner GmbH und der Marktgemeinde Pottendorf in Kraft treten kann, ist die Erlassung folgender
Verordnung notwendig, weshalb diese ebenfalls in der heutigen Sitzung beschlossen werden soll.

Freilassung der Aufschließungszone BW-A8 KG Pottendorf

Dafür soll folgende Verordnung erlassen werden:

                                              VERORDNUNG

                                                     §1

Gemäß § 75 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1996, LBGl. 8200, wird die im Flächenwidmungsplan
ausgewiesene Bauland – Wohngebiet – Aufschließungszone – 8
(KG Pottendorf) zur Änderung der Grundstücksgrenzen und Bebauung freigegeben.

                                                     §2

Die bei der Sitzung des Gemeinderates am 25. November 2005 festgelegten Freigabebedingungen (Die
Vorlage eines von einem Zivilingenieur für Vermessungswesen angefertigten Teilungsentwurfes inklusive
Erschließungskonzept für die gesamte Aufschließungszone; Die verbindliche Bauabsichtserklärung von
mind.
50 % der künftigen Bauplatzeigentümer) sind erfüllt.

                                                     §3

Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen
Kundmachungsfrist folgenden Tag, das ist der 20 Juli 2007, in Kraft.
                                                                                                            8
Der Antrag der unterfertigten Mitglieder des Dringlichkeitsantrages lautet die vorliegende Verordnung zur
Freilassung der Aufschließungszone BW-A8 anzunehmen.

Antrag des Bürgermeisters, die vorliegende Freilassungsverordnung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

TOP 4: Auftragsvergaben

4.1. Beschlussfassung über den Neubau des Nytzienweges in Siegersdorf

Sachverhalt: Es liegt eine einstimmige Empfehlung des Bauausschusses und des Gemeindevorstandes vor
den Nytzienweg in Siegersdorf lt. besprochenem Plan durch die Fa. Strabag um einen Betrag von €
94.851,24 inkl. MWSt. herzustellen.

Antrag des Bürgermeisters, die Empfehlung des                 Gemeindevorstandes      für   die   vorliegende
Auftragsvergabe an die Firma STRABAG anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Annahme

4.2. Beschlussfassung über die Sanierung der Burgenlandstraße in Landegg

Sachverhalt: Es liegt eine einstimmige Empfehlung des Bauausschusses und des Gemeindevorstandes vor
die Burgenlandstraße in Landegg lt. besprochenem Plan durch die Fa. Strabag um einen Betrag von
€ 113.199,72 inkl. MWSt. zu sanieren.

Antrag des Bürgermeisters, die Empfehlung des                 Gemeindevorstandes      für   die   vorliegende
Auftragsvergabe an die Firma STRABAG anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Annahme

4.3. Beschlussfassung über die Sanierung der Bleistiftgasse in Landegg

Sachverhalt: Es liegt eine einstimmige Empfehlung des Bauausschusses und des Gemeindevorstandes vor
die Bleistiftgasse in Landegg lt. besprochenem Plan durch die Fa. Strabag um einen Betrag von €
111.145,80 inkl. MWSt. zu sanieren.

Antrag des Bürgermeisters, die Empfehlung des                 Gemeindevorstandes      für   die   vorliegende
Auftragsvergabe an die Firma STRABAG anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Annahme

4.4. Beschlussfassung über die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Pottendorf

Sachverhalt: Nachdem nun die Vereinbarung mit der Fa. Oberleuthner GmbH vorliegt und beschlossen
wurde, soll die Herstellung der Straßenbeleuchtung, 31 Lichtpunkte Errichtung durch die EVN um einen
Betrag von Euro 50.028,69 exkl. MWSt. (Euro 60.034,43 inkl. MWSt.) beschlossen werden.

Antrag des Bürgermeisters, die Empfehlung des Gemeindevorstandes für die Erweiterung der
Straßenbeleuchtun in Pottendorf durch die EVN anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Annahme

4.5. Beschlussfassung über den Neubau der Getreidestraße in Pottendorf

Sachverhalt: Es liegt eine einstimmige Empfehlung des Bauausschusses und des Gemeindevorstandes vor
die Getreidestraße in Pottendorf lt. besprochenem Plan durch die Fa. Strabag um einen Betrag von
€ 116.554,08 inkl. MWSt. herzustellen.

Antrag des Bürgermeisters, die Empfehlung des                 Gemeindevorstandes      für   die   vorliegende
Auftragsvergabe an die Firma STRABAG anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Annahme

4.6. Beschlussfassung über den Neubau der Hendlwiese in Pottendorf
                                                                                                              9

Sachverhalt: Es liegt eine einstimmige Empfehlung des Bauausschusses und des Gemeindevorstandes vor
die Straße Hendlwiese in Pottendorf lt. besprochenem Plan durch die Fa. Strabag um einen Betrag von €
107.746,86 inkl. MWSt. herzustellen.

Antrag des Bürgermeisters, die Empfehlung des                  Gemeindevorstandes      für    die    vorliegende
Auftragsvergabe an die Firma STRABAG anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Annahme

4.7. Beschlussfassung über Auftragsvergaben der Gemeindewohnhaussanierung Otto-Glöckel-Straße 33-37

Sachverhalt: Die Sanierung des Gemeindewohnhauses Otto-Glöckel-Straße 33-37 wurde bei der
Gemeinderatssitzung am 8. Mai 2006 mit einem Generalunternehmensauftrag beschlossen. Die einzelnen
Gewerke sollen jedoch auch von den zuständigen Gremien – Gemeindevorstand und Gemeinderat
beschlossen werden. Es wird deshalb vorgeschlagen die bei der Ausschreibung durch die gemeinnützige
Wohnbaugenossenschaft Arthur Krupp ermittelten Billigstbieter mit der Durchführung der
Sanierungsarbeiten zu betrauen.

Der Gemeindevorstand empfiehlt folgende Auftragsvergaben zu beschließen:

     a.) Dachdeckerarbeiten
     Fa. Lettl - Pottendorf                              € 63.639,80 (exkl. MWSt.)

     b.) Türentischlerarbeiten
     Fa. Glock - Pottendorf                              € 72.152,50 (exkl. MWSt.)

     c.) Baumeisterarbeiten
     Fa. Ing. Josef Graf GmbH - Traiskirchen             € 400.715,93 (exkl. MWSt.)

Antrag des Bürgermeisters,         die    Empfehlung     des   Gemeindevorstandes     für    die    vorliegenden
Auftragsvergaben anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig Annahme

TOP 5: Behandlung der vorliegenden Kontrollberichte

Der Bürgermeister bittet den stellvertretenden Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, GR DI Karl Schwarz
um den Bericht des Prüfungsausschusses. Dieser verliest das

                                                   Protokoll
                                         der Prüfungsausschusssitzung
                                               am 08. Juni 2007

Beginn: 17:35 Uhr

Anwesend:
GR Dörfler, GR Pfohl, GR Szivacz, GR Baumann, GR Pfohl, GR Lanmüller,
GR Eder, GR DI Schwarz
VB Brunner, VB Haslinger
GR Dörfler entschuldigt

Tagesordnung:

1.   Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.   Haushaltsüberwachungsliste
3.   Hartlgasse
4.   Rechnungskontrolle
5.   Gemeindewohnungen

TOP 1
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
                                                                                                         10
TOP 2 Haushaltsüberwachungsliste
Die Haushaltsüberwachungsliste wurde von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses kontrolliert. Die dabei
auftretenden Fragen konnten von der Buchhaltung beantwortet werden.
Einnahmen: Unterschreitung des VA: 54,56%
Ausgaben: Unterschreitung des VA: 65,01%

TOP 3 Hartlgasse
Im Voranschlag 2006 wurden für das Projekt Hartlgasse 711.606,67 Euro veranschlagt.
Mit den Lichtpunkten ergibt sich eine Gesamtrechnungssumme von 786.562,80 Euro. Woraus ergibt sich
diese Überschreitung?
Für zukünftige Projekte in dieser Größenordnung empfiehlt der Prüfungsausschuss zur unterstützenden
Planung einen Ziviltechniker zu Rate zu ziehen oder die Angebote universitärer Einrichtungen zu nützen.

TOP 4 Rechnungskontrolle
Überprüft wurden stichprobenartig folgende Ordner:
GR Pfohl                      Nr. 1      - 413 und Nr. 2448- 2823
GR Szivacz                    Nr. 1521- 1862
GR Baumann                    Nr. 2824- 3129
GR DI Schwarz                 Nr. 3978- 4274 und Nr. 4567 – lfd.
GR Eder                       Nr. 3500- 3719

Belegnr. RW 1558, 1559, 1560
Laut Umsatzsteuervorschreibung für Dezember 2006 ergibt sich eine Zahllast. Aufgrund der Vorsteuer von
November 2006 (Hausverwaltung) ergibt sich ein Guthaben.

Letzte geprüfte Belegnummer: RW 4825

TOP 5 Gemeindewohnungen
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses          prüfen   die     Saldenlisten   der   offenen   Posten   der
Gemeindewohnungen (Stand 10.05.07).
Aktueller Rückstand: 89.018, 57 Euro

Der Vorsitzende ersucht um Erstellung            einer   Liste    der    durchgeführten   Sanierungen    der
Gemeindewohnungen für das Jahr 2007.

Weiters werden die Wohnungsvergaben im Jahr 2007 kontrolliert. Für die Ausschussmitglieder stellt sich die
Frage, warum manche Wohnungen (zum Beispiel die Wohnung Otto Glöckel - Straße 33/11 seit 2006) über
längere Zeit nicht vergeben werden konnten.

Ende der Sitzung: 20:02 Uhr

Anhang:        Kopie Sitzungseinladung
               Kopie Haushaltsüberwachungsliste
               Kopie Rechnungen Projekt Hartlgasse
               Kopie der unter TOP 4 behandelten Belege
               Kopie Saldenliste Gemeindewohnungen

_____________                          _________________                        _________________
Vorsitzender                               Schriftführer                        Für die SPÖ-Fraktion
Richard Lanmüller                          Klaus Eder                             Aloisia Baumann



                    Stellungnahme zur Sitzung des Prüfungsausschusses am 8. Juni 2007

Bei der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 8. Juni 2007 wurden einige Frage gestellt, zu denen vom
Bürgermeister und der Kassenverwalterin wie folgt Stellung genommen wird:

Zu TOP 3 – Hartlgasse

Die Überschreitung ergibt sich hauptsächlich aus folgenden Positionen:
                                                                                                           11
    1.) Der Unterbau der Kreuzung Marktplatz / Hartlgasse war wesentlich desolater als durch die
        Probeschlitze zuerst festgestellt wurde.
        Mehrkosten ca. € 36.000,- (inkl. MWSt.)

    2.) Da die Gasleitung im Bereich Waldhiergasse / Dr. Kraitschekgasse nicht wie im Kataster
        eingezeichnet verlegt war, war eine händische Aufgrabung sowie die Neueinmessung notwendig.
        Mehrkosten ca. € 5.000,- (inkl. MWSt.)

    3.) Feuchtigkeitssanierung des Sockels des Gemeindewohnhauses Dr. Kraitschekgasse 5 vor der
        Gehsteigsanierung.
        Mehrkosten ca. € 6.000,- (inkl. MWSt.)

    4.) Setzen von zwei zusätzlichen Sickerschächten sowie die Versetzung von drei Sickerschächten zur
        besseren Oberflächenentwässerung.
        Mehrkosten ca. € 8.500,- (inkl. MWSt.)

    5.) Austausch kaputter bzw. undichter Hydranten.
        Mehrkosten ca. € 4.600,- (inkl. MWSt.)

    6.) Anpassung bzw. Änderungen in den Aus- und Einfahrtsbereichen der Anrainer (Anrainerwünsche).
        Mehrkosten ca. € 6.000,- (inkl. MWSt.)

    7.) Zusätzliche Bepflanzungen laut Anrainerwünschen (Rosen, Sträucher usw.).
        Mehrkosten ca. € 3.000,- (inkl. MWSt.)

Zu TOP 5 – Gemeindewohnungen

Bis 25. Juni 2007 durchgeführte bzw. in Auftrag gegebene Sanierungen 2007:

Siehe beiliegende Aufstellung.

Warum konnten einige Wohnungen über längere Zeit nicht vergeben werden?

Einige Wohnungen wurden bereits mehrmals vergeben, die Vorgeschlagenen haben dann die Wohnungen
aus verschiedenen Gründen nicht genommen. Entweder weil in der Zwischenzeit eine andere Wohnung
gefunden wurde, die Wohnung zu klein bzw. zu groß war, die/der Vorgeschlagene nicht in eine bestimmte
Wohnhausanlage ziehen wollte, der Ausbau der Wohnung für die Zeit in der die Wohnungen gemietet
werden sollte nicht gewünscht war oder es sich bei der Konkretisierung des Mietvertrages herausgestellt hat,
dass die Wohnung für den einen oder anderen nicht leistbar ist.

Andere Wohnungen werden nach der Rückgabe begutachtet und erst saniert. D. h. WC- bzw. Duschanlagen
eingebaut, Leitungsrohre ausgewechselt oder Stromleitungen ausgetauscht. Deshalb verzögert sich die
Vergabe dieser Wohnungen.

__________________________                                             __________________________
Ing. Thomas Sabbata-Valteiner                                          Andrea Brunner
Bürgermeister                                                          Kassenverwalterin

Nach weiteren Wortmeldungen von GR DI Schwarz, GR Baumann, GGR Hompasz und dem Bürgermeister
gilt der Bericht und die Stellungnahme als zur Kenntnis genommen.


TOP 6: Beschlussfassung über die Ausschreibung der Architektenleistungen für den Neubau des
Wampersdorfer Feuerwehrhauses

Sachverhalt: Wie ja alle wissen, soll in Wampersdorf ein neues Feuerwehrhaus gebaut werden. Um starten
zu können, sollen die Architektenleistungen dafür ausgeschrieben werden.

Der Gemeindevorstand stellt deshalb den Antrag, die Ausschreibung der Architektenleistungen für den
Neubau des Wampersdorfer Feuerwehrhauses aufgrund der gewählten Variante – Fahrzeughalle und
Schuppen entlang Grundgrenze Fam. Feichtinger mit abgesetztem Mannschaftsgebäude; Ausfahrt auf
Obere Hauptstraße – sowie des ermittelten Raumbedarfs laut Planbeilagen durchzuführen. Es sollen
mindestens drei Architekten zur Anbotslegung eingeladen werden, wobei einer davon BM Winkler aus
Wampersdorf sein soll, der bereits die Planentwürfe gezeichnet hat und als Mitglied der Feuerwehr dieser
sicher mit der Preisgestaltung entgegenkommen wird.
                                                                                                                     12

Zum Thema melden sich GR Hamp und GR DI Schwarz zu Wort.

Antrag des Bürgermeisters, die Empfehlung des Gemeindevorstandes zur Durchführung der
Ausschreibung der Architektenleistungen anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme


Die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung ist somit erschöpft, der Bürgermeister bedankt sich
bei den Zuhörern und schließt die öffentliche Sitzung um 21.15 Uhr.




Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung vom ............................................genehmigt –

abgeändert - nicht genehmigt.




.................................................               ..................................................
Bürgermeister                                                                Schriftführerin



.................................................               ..................................................
Gemeinderat                                                                  Gemeinderat



.................................................
Gemeinderat

				
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