Die normativen Grundlagen der Bu

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Die normativen Grundlagen der Bu Powered By Docstoc
					3.    Die normativen Grundlagen der
      Bundesrepublik Deutschland.
• Jeder Staat begründet sich, legitimiert sich über
  bestimmte Normen, die Grundlage seines
  Handelns sind.
• Normen, an die staatliche Herrschaftsausübung
  gebunden ist, sind zentral für die Legitimation
  staatlichen Handelns.
• Der Staat besitzt das Gewaltmonopol. Weil er
  dieses hat, bedarf sein Handeln bestimmter
  Grundlagen und Schranken, die Willkür
  ausschließen - zumindest jedenfalls solange der
  Staat auf einer freiwilligen Übereinkunft der weit
  überwiegenden Mehrzahl seiner Bürger ruht.
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Würde des Menschen als Kernpunkt der
Legitimation von staatlicher Herrschaft > Art 1
Abs. 1 GG:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu
achten und zu schützen ist Verpflichtung aller
staatlichen Gewalt".
in der Wertordnung des GG ist die Menschenwürde oberster
Wert, sie ist "unantastbar", d.h. nicht verfügbar für andere
Interessen. "Staatsräson" darf nicht gegen Menschwürde
ausgespielt werden.
Menschenwürde bezieht sich auf jeden Menschen,
unabhängig von Alter, Geschlechte, Hautfarbe oder
Nationalität. Es ist nicht die Rede von der Menschenwürde
der Deutschen!
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• der Begriff "Menschenwürde" ist unbestimmt
  (unbestimmter Rechtsbegriff), Auslegung nur
  in konkreten Zusammenhängen:
  wandlungsfähig, zeitbedingt. (informationelle
  Selbstbestimmung, Datenschutz)
• Positive Definition sehr schwierig (Freiheit,
  Selbstbestimmung, Mensch kein Objekt),
  einfacher: Verletzungen der
  Menschenwürde: Sklaverei, Folter,
  Ausrottung, Verschleppung, unmenschliche
  oder erniedrigende Behandlungen und
  Strafen, vollständige Entrechtung, Vernichtung
  "lebensunwerten Lebens" (NS),
  Menschenversuche.
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• Der 2. Satz des Abs. 1 "Sie (die
  Menschenwürde) zu achten und zu
  schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
  Gewalt" verpflichtet den Staat und die für
  ihnen Handelnden sich positiv die
  Menschenwürde zu achten und sich für ihren
  Schutz einzusetzen > mehr als Abwehrrechte!
• Staat ist verpflichtet, selbst aktiv zu werden,
  wenn Menschenrechte verletzt werden
• Verfassungsanspruch nicht identisch
  Verfassungswirklichkeit: Übergriffe gegen
  Minderheiten, die faktisch von staatl. Organen
  toleriert werden. (2006: Halberstadt)           4
• Mit dem 2. Abs.
• "Das deutsche Volk bekennt sich darum zu
  unverletzlichen und unveräußerlichen
  Menschenrechten als Grundlage jeder
  menschlichen Gemeinschaft, des Friedens
  und der Gerechtigkeit in der Welt."
• werden vorgegebene, nicht nur im Grundgesetz
  genannte Menschenrechte anerkannt.
  Bezuggenommen wird hier auf die UN-Charta,
  die Europäischen Menschenrechtskonvention
  und Genfer Flüchtlingskonvention, die in der
  Bundesrepublik geltendes Recht sind.
• Grundrechte-Charta der EU (Teil des EU-
  Verfassungsvertrages) ist (noch) nicht
  geltendes Recht.                             5
• Der 3. Abs.
• "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung,
  vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als
  unmittelbar geltendes Recht„
• besagt, dass die Konkretisierung der Menschenwürde durch
  einzeln genannte Grundrechte einklagbare Rechte sind
  (BVerfG). Die Grundrechte und vergleichbare rechtliche
  Bestimmungen (IX. Abschnitt GG) sind keine
  Programmsätze, nicht bloß zu verwirklichende Staatsziele,
  sondern es bestehen einklagbare Ansprüche auf deren
  Umsetzung (anders als in Weimarer Republik, als
  Grundrechte nur nach Maßgabe der Gesetze galten).
• Allerdings auch hier: Diskrepanz Verfassungstheorie und
  Verfassungsrealität.



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• Art. 2: Allgemeines Freiheitsrecht: vier
  Grundrechte:
• Freie Entfaltung der Persönlichkeit,
  insoweit Rechte anderer nicht verletzt
  werden im Rahmen der
  verfassungsmäßigen Ordnung und des
  Sittengesetzes (?) (Abs. 1),
• Recht auf Leben,
• körperliche Unversehrtheit und
• Freiheit der Person. (Abs. 2).

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• Freie Entfaltung der Persönlichkeit: relativ
  abstrakt, nahe an Menschenwürde: allgem.
  Handlungsfreiheit innerhalb der Gesellschaft
  und der Verfassungsordnung, d.h. auch
  Abwehrrechte gegen den Staat.
• gilt grundsätzlich für jedermann, keine
  Beschränkung aufgrund von Geschlecht,
  Hautfarbe oder Nationalität.
• Unterschied zu Menschenwürde: Diese gilt
  auch für Ungeborene und Tote. Freie
  Entfaltung der Persönlichkeit, weil aktiv, in
  Beziehung zur Handlungsfähigkeit: Grenzen
  für Minderjährige.
• Gilt auch für juristische Personen (die keinen
  Anspruch auf Menschenwürde haben)                8
• konkret (Rechtsprechung): Vertragsfreiheit,
  Freiheit wirtschaftlicher Tätigkeit,
  Wettbewerbsfreiheit, Ausreisefreiheit,
  Aufenthaltsrecht für Ausländer in der
  Bundesrepublik nach erlaubter
  Aufenthaltsnahme, Gestaltung der äußeren
  Erscheinung nach Gutdünken (Haare grün
  färben), faire Gerichtsverfahren, Recht von
  Untersuchungsgefangenen auf Besuch und
  private Briefe, freie geschlechtliche Betätigung
  einschl. Homosexualität, Schutz vor staatl.
  Eingriffen in die Lebensführung des Einzelnen
  ohne verfassungsmäßige Grundlage.
  (Richterrecht, konservative 50er Jahre!)
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Abs. 2 wird dann konkreter:
• Recht auf Leben (auch für Ungeborene,
  daher Schwierigkeiten bei § 218 StGB
  (Schwangerschaftsabbruch): freie Entfaltung
  der Persönlichkeit der Frau: Konflikt,
  Problem der Abgrenzung):
• Unrechtmäßigkeit, aber Straflosigkeit ist
  Durchlavieren zwischen zwei
  gesellschaftlichen Positionen, die einerseits
  dem Lebensschutz des Ungeborenen
  Vorrang vor den Rechten (nicht: Interessen)
  der Frau gibt und denen, die bis zu einem
  bestimmten, wenn auch letztlich willkürlichen
  Zeitpunkt dem Recht der freien Entfaltung
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  der Frau Priorität beimisst.
• Streitig: Recht auf Selbsttötung (Verfügung
  über das eigene Leben): GG ist weder Verbot
  noch Erlaubnis zu entnehmen. Lehnt man es
  ab, dann folgt Zwangsernährung bei
  Hungerstreik (RAF-Gefangene) oder
  Ablehnung von Sterbehilfe bei unheilbar
  Kranken > Debatte um Wirksamkeit von
  Patientenverfügungen
• Abschaffung der Todesstrafe nicht nur nach
  Art. 2 Abs. 2 GG, sondern Spezialregelung
  Art. 102 GG
• Problem Notwehr und Nothilfe: "Finaler
  Rettungsschutz" der Polizei bei Geiselnahme.

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• Recht auf körperliche Unversehrtheit:
  schützt vor Eingriffen in die Gesundheit.
  Freiheit von Schmerzen (offen geistig-
  seelischer, psychischer Bereich), Freiheit von
  Verunstaltungen (Grünfärben der Haare ohne
  Einwilligung), ärztliche Eingriffe nur mit
  Zustimmung des Betroffenen.
• Grenzfälle: Zwangshaarschnitte bei
  Bundeswehr, von Rechtsprechung akzeptiert,
  Zwangsheilungsmaßnahmen (best. Sekten
  lehnen medizinische Eingriffe oder
  Bluttransfusionen ab/ Religionsfreiheit Art. 4
  GG )


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• Schutzpflicht des Staates auch hinsichtlich
  Lärms: Flughäfen, Straßenverkehr;
• Kernkraft: nach Stand der Wissenschaft dürfen
  keine schwerwiegenden Schadensereignisse
  eintreten
• Eingriffe in körperliche Unversehrtheit nur auf
  gesetzlicher Grundlage: Blutentnahme nach
  Verkehrsunfall unter dem Verdacht des
  Alkoholgenusses.
• Nicht ausreichend: Gewohnheitsrecht:
  Züchtigungsrecht der Lehrer gegenüber
  Schüler: verboten, kein Gesetz erlaubt das.


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• Freiheit der Person: Eingriffe in
  Grundrechte nur auf gesetzlicher
  Grundlage, z.B. Strafrecht oder
  Wehrpflichtgesetz,
  Anstaltseinweisungen bei best.
  Krankheiten.
• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt,
  insbes. bei der Konkurrenz
  verschiedener Grundrechte.

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• Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 15. Februar
  2006 - 1 BvR 357/05 -
• Der Bund hat unmittelbar aus Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs.
  3 Satz 1 GG das Recht zur Gesetzgebung für Regelungen, die
  das Nähere über den Einsatz der Streitkräfte bei der
  Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren
  Unglücksfällen …
• Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG erlaubt es dem
  Bund nicht, die Streitkräfte bei der Bekämpfung von
  Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen
  mit spezifisch militärischen Waffen einzusetzen.
• Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des
  Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit
  Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das
  Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem
  Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung
  mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht
  vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des
  Luftfahrzeugs betroffen werden.
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Art. 3 GG: Gleichheit vor dem Gesetz
1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der
  Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung ...
  und wirkt auf die Beseitigung bestehender
  Nachteile hin
3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes,
  seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner
  Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines
  Glaubens, seiner religiösen oder politischen
  Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
  werden. Niemand darf wegen einer Behinderung
  benachteiligt werden.                           16
• Abs. 1 (Gleichheitsgrundsatz) ist
  fundamentale Grundnorm der gesamten
  Rechtsordnung.
• Anspruch auf Gleichbehandlung richtet sich
  gegen den Staat, nicht beschränkt auf Deutsche
  oder natürliche Personen: gilt auch für juristische
  Personen oder Personenverbände. (Bund ist
  verpflichten die Länder gleich zu behandeln.)
  Zentral für Demokratie: gleiche Gewichtung der
  Stimmen bei Wahlen.



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• Gleichheit in engem Verhältnis zu Gerechtigkeit:
  z.B.: Steuergerechtigkeit, Wehrgerechtigkeit,
  Waffengleichheit im Prozessrecht und bei
  Arbeitskämpfen (nach h.M. bedingt Streikrecht
  Recht zu Aussperrung), Chancengleichheit im
  Wettbewerb oder im Bildungswesen.
• Gleichbehandlung nicht schematisch, sondern
  angemessene Gleichbehandlung: Gleiches
  gleich und Verschiedenes nach seiner Eigenart.
  Unterscheidungen nur nach sachlichen
  Gesichtspunkten. Willkürverbot.
• Gleichheit: Chancengleichheit oder
  Ergebnisgleichheit, vom GG nicht definiert
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• > deshalb: weiter Spielraum für Gesetzgeber
  im Interesse der Durchsetzung politischer
  Prioritäten: Förderung des öffentlichen
  Nahverkehrs verstößt nicht gegen
  Gleichheitsgrundsatz. (Benachteiligung der
  Autofahrer denkbar) Oder steuerliche
  Präferenzen für bestimmte Regionen oder
  Gruppen.
• Kein Anspruch auf gleiche landesgesetzliche
  oder kommunale Regelungen.
  Gleichheitsgrundsatz gilt jeweils nur für den
  Herrschaftsbereich eines Gesetzgebers.
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 Gleichberechtigung von Mann und Frau
• Gleichstellung von Mann und Frau auf allen
  Gebieten des privaten und öffentlichen Rechts:
  Verbot von Regelungen, die an den Unterschied
  von Mann und Frau anknüpfen. (Z.B. keine
  Letztentscheidung des Mannes bei
  Entscheidungen innerhalb einer ehelichen
  Gemeinschaft, Namensrecht, Erbrecht,
  Schlechterstellung von Witwern bei
  Altersversorgung gegenüber Witwen,
  Tarifvertragsrecht: gleicher Lohn für gleiche Arbeit,
  Staatsangehörigkeitsrecht: Staatsangehörigkeit
  des Vaters nicht entscheidend für Kind.)
• In Deutschland alles durch BVerfG durchgesetzt.  20
Grundsatz, Gleiches gleich, Ungleiches
ungleich zu behandeln
• Wichtig, weil nach allgem. Gleichheitsgrundsatz
  angemessenen und richtig ist, Ungleiches
  ungleich zu behandeln.
• Jedoch Differenzierungen, wenn aus objektiven
  biologischen oder funktionalen Unterschieden:
  Schutz der Frau als Mutter (Schwangerschafts-
  und Geburtsschutz nur für Frauen/Mütter,
  jedoch Elternurlaub ("Mutterschaftsurlaub„)
  nach 6-Wochen-Frist auch für Väter!),
  Sorgerecht der Mutter für nicht-eheliche Kinder.


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• Problematisch: Beschränkung des
  Hebammenberufes auf Frauen (zulässig) oder
  unterschiedliche Behandlung von männl. und
  weibl. Homosexualität. (§ 175 StGB galt nur für
  Männer)
• Ungleichheit bei Dienstpflichten: Wehrpflicht
  nur für Männer (Art. 12 a GG)
• Problem: Nach h.M. individuelles Grundrecht.
  Diskrepanz zwischen formeller Gleichstellung
  von Frauen und Männern einerseits und
  tatsächlicher Gleichberechtigung der Frauen
  als Teil der Gesellschaft: Anspruch der Frauen
  als Gruppe auf bestimmte gesellschaftliche
  Positionen (Quoten) im potentiellen
  Widerspruch: Grenzziehungen schwierig
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  Abs. 3: Diskriminierungsverbot
• verbietet die gezielte Benachteilung bestimmter
  Gruppen. Nicht berührt wird Ungleichbehandlung
  aufgrund unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten.
• Unberührt bleiben sonderrechtliche
  Einschränkungen wie auch Verfassungstreupflicht
  nach Art. 33 Abs. 2 und 5 GG und weitere.
• Konflikte zwischen verschiedenen Grundrechten:
  moslemischen Lehrerin mit Kopftuch:
  Diskriminierung wegen Glauben oder Pflicht als
  Lehrerin zur Neutralität: Entscheidung BVerfG steht
  aus.
• Konkret: werden Angehörige einer
  Religionsgemeinschaft diskriminiert, wenn Ausübung
  gegen rechtliche Schranken verstößt?            23
 Überlagerung durch europäisches Gemeinschafts-
 recht: Solange I
Solange der Integrationsprozeß der Gemeinschaft nicht so weit
   fortgeschritten ist, daß das Gemeinschaftsrecht auch einen von
   einem Parlament beschlossenen und in Geltung stehenden
   formulierten Katalog von Grundrechten enthält, der dem
   Grundrechtskatalog des Grundgesetzes adäquat ist, ist nach
   Einholung der in Art. 177 EWGV geforderten Entscheidung des
   Europäischen Gerichtshofes die Vorlage eines Gerichts der
   Bundesrepublik Deutschland an das Bundesverfassungsgericht im
   Normenkontrollverfahren zulässig und geboten, wenn das Gericht
   die für es entscheidungserhebliche Vorschrift des
   Gemeinschaftsrechts in der vom Europäischen Gerichtshof
   gegebenen Auslegung für unanwendbar hält, weil und soweit sie
   mit einem der Grundrechte des Grundgesetzes kollidiert.
BVerfGE 37, 271; Beschluß des Zweiten Senats vom 29. Mai
   1974 -- BvL 52/71 --
;.                                                             24
   Beschluß des Zweiten Senats vom 22. Oktober
        1986 - 2 BvR 197/83 –(Solange II)
1. a) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist
   gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
   Er ist ein durch die Gemeinschaftsverträge errichtetes
   hoheitliches Rechtspflegeorgan, das auf der Grundlage und
   im Rahmen normativ festgelegter Kompetenzen und
   Verfahren Rechtsfragen nach Maßgabe von Rechtsnormen
   und rechtlichen Maßstäben in richterlicher Unabhängigkeit
   grundsätzlich endgültig entscheidet.
b) Das Verfahrensrecht des Gerichtshofs genügt
   rechtsstaatlichen Anforderungen an ein gehöriges Verfahren;
   es gewährleistet insbesondere das Recht auf Gehör, dem
   Verfahrensgegenstand angemessene prozessuale
   Angriffsmöglichkeiten und Verteidigungsmöglichkeiten und
   frei gewählten, kundigen Beistand.

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2. Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die
   Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen
   wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der
   Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten,
   der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen
   Grundrechtsschutz im wesentlichen gleichzuachten ist, zumal
   den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird
   das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die
   Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als
   Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte oder
   Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik
   Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr
   ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der
   Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen; entsprechende
   Vorlagen nach Art. 100 Abs. 1 GG sind somit unzulässig.
• BVerfGE 73, 339.


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Abschließend: Art. 20 GG:
• Definition der Bundesrepublik:
•   Abs. 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein
    demokratischer und sozialer Bundesstaat.
• Drei Elemente: Demokratiegebot,
  Sozialstaatsgebot und Bundesstaatlichkeit.
  Spannungsverhältnis drei gleichrangiger
  Strukturelemente. Nach Art. 79 Abs. 3 nicht
  aufhebbar.
• Nicht genannt: Rechtsstaat: Demokratiegebot
  setzt Rechtsstaatlichkeit voraus > Demokratie ist
  ohne rechtstaatliche Ordnung nicht denkbar!
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• Abs. 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
  konkretisiert das Demokratiegebot, lässt aber die
  konkrete Ausgestaltung weitgehend offen.
• Die Staatsgewalt wird durch Wahlen und
  Abstimmungen und durch die besonderen
  Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
  Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
• Neben dem gesamten Volk, nicht bloß Teilen
  davon, als Souverän stehen die jeweils
  besonderen Organe Legislative, Exekutive und
  Judikative, d.h. die Staatsgewalt wird durch drei
  separate Organe ausgeübt. Grundentscheidung
  für repräsentative, gegen direkte Demokratie
  (obwohl Plebiszite nicht ausgeschlossen.)
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Gewaltenteilung, Gewaltentrennung/verschränkung?

• Art. 20 Abs. 2 GG nennt drei verschiedene Gewalten.
  Zuständigkeiten des Staates werden diesen
  zugeordnet > „horizontale Gewaltenteilung“
• Jedoch: GG konstituiert keine Trennung, sondern
  Verbindungen (Verschränkung) der Organe: BT
  wählt BReg; Gerichte werden von der Exekutive
  ernannte, BVerfG von BT und BRat gewählt.
• Unterschiedene Gewalten, jedoch keine Trennung
  (wie in den USA), sondern enge Verbindungen

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• Abs. 3: Rechtsstaatliches Prinzip:
• "Die Gesetzgebung ist an die
  verfassungsmäßige Ordnung, die
  vollziehende Gewalt und die
  Rechtsprechung sind an Gesetz und
  Recht gebunden."
• Kein staatliches Handeln außerhalb der
  Gesetze (Gesetzesvorbehalt), die gesamte
  Staatsgewalt ist dem Recht und der
  Verfassung unterworfen.
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• Abs. 4: Widerstandsrecht gegen
  Abschaffung der verfassungsmäßigen
  Ordnung, wenn keine Abhilfe (z.B.
  durch das BVerfG) möglich ist.
  Allerdings: Abschaffung der
  verfassungsmäßigen Ordnung, nicht
  "Beeinträchtigung" oder einzelne
  Fehlentscheidungen. Sehr enger
  Maßstab.
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