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Block 2 Geldwaescherei VSB.ppt -

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Block 2 Geldwaescherei VSB.ppt - Powered By Docstoc
					    Öffentliches Bankrecht
    Wintersemester 2003/2004

    Block 2
    Geldwäscherei: Pecunia olet?


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                                   Prof. Dr. Peter Nobel
    Bei Sueton XXIII, 3
    Ursprung des „pecunia non olet“ des Vespasian


    „Reprehendenti filio Tito, quod etiam urinae
    vectigal commentus esset, pecuniam ex prima
    pensione admovit ad nares, sciscitans num odore
    offenderetur; et illo negante: „Atqui“, inquit, „e
    lotio est.“




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                                              Prof. Dr. Peter Nobel
    Vespasienne“ in Paris, Varlin




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    Geldwäschereiabwehr

       Sorgfaltspflichtvereinbarung (VSB 03)
       Art. 305bis StGB (Geldwäscherei)
       Art. 305ter StGB (mangelnde Sorgfaltspflicht)
       BGE 125 IV 139 ff.
       Geldwäschereigesetz vom 10.10.1997,
        SR 955.0 (GwG)


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                                              Prof. Dr. Peter Nobel
    Art. 305bis StGB - Geldwäscherei

    1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der
       Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu
       vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen
       herrühren,
       wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.
    2. In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder
       Gefängnis. Mit der Freiheitsstrafe wird Busse bis zu 1 Million Franken
       verbunden.
       Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter:
       a. als Mitglied einer Verbrechensorganisation handelt;
       b. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten
          Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
       c. durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz
          oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
    3 Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen
5      wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.          Prof. Dr. Peter Nobel
    Art. 305ter StGB - Mangelnde Sorgfalt bei
    Finanzgeschäften und Melderecht

    1Wer  berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt,
    aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt,
    mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die
    Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird
    mit Gefängnis bis zu einem Jahr, mit Haft oder Busse
    bestraft.
    2Die von Absatz 1 erfassten Personen sind berechtigt, den

    inländischen Strafverfolgungsbehörden und den vom
    Gesetz bezeichneten Bundesbehörden Wahrnehmungen zu
    melden, die darauf schliessen lassen, dass Vermögenswerte
    aus einem Verbrechen herrühren.
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    Geldwäschereigesetz (GwG)

       Ziel (Art. 1)
       Finanzintermediär (Art. 2)
       Aufsichtssystem (Art. 12 - 15)
       Spezialgesetzliche Aufsichtsbehörden (Art. 16)
       Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei
        (Art. 17 - 22)
       Meldestelle für Geldwäscherei (Art. 23)
       Selbstregulierungsorganisationen SRO‘s (Art. 24 – 28)


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    Geldwäscherei

    Vortaten: „Verbrechen“ (Art. 305bis Ziff. 1, Art. 9 Abs. 1 StGB)
    • Drogenhandel (auch „Finanzierung“, Art. 19 BetmG)
    • Organisiertes Verbrechen (Art. 260ter StGB zur „kriminellen
      Organisation“)
    • Korruption/PEP‘s (Art. 322bis ff. StGB)
    • Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies StGB)
    • Steuerdelikte? Keine „Verbrechen“ Abgabebetrug (Art. 14 VstrR )
      Steuerbetrug: - Art. 59 StHG
                     - Art. 186 DBG
                     - § 261 Zürch. Steuergesetz
                     - Art. 272 St. Gall. Steuergesetz
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    Art. 19 BetmG (Drogenhandel)

    1. Wer unbefugt alkaloidhaltige Pflanzen oder Hanfkraut zur Ge-winnung von
    Betäubungsmitteln anbaut, wer unbefugt Betäubungs-mittel herstellt, auszieht,
    umwandelt oder verarbeitet, wer sie unbefugt lagert, versendet, befördert,
    einführt, ausführt oder durchführt, wer sie unbefugt anbietet, verteilt, verkauft,
    vermittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt, wer sie
    unbefugt besitzt, aufbewahrt, kauft oder sonstwie erlangt, wer hiezu Anstalten
    trifft, wer den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln finanziert oder
    seine Finanzierung vermittelt, wer öffentlich zum Betäubungsmittel-
    konsum auffordert oder öffentlich Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von
    Betäubungsmitteln bekanntgibt,
    wird, wenn er die Tat vorsätzlich begeht, mit Gefängnis oder mit Busse
    bestraft. In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus oder Gefängnis nicht
    unter einem Jahr, womit eine Busse bis zu 1 Million Franken verbunden
9   werden kann.
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     Art. 19 BetmG (Drogenhandel)

     2. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter
       a. weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge
       von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in
       Gefahr bringen kann;
       b. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur Ausübung des unerlaubten
       Betäubungsmittelverkehrs zusammengefunden hat;
       c. durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen
       erheblichen Gewinn erzielt.
     3. Werden die Widerhandlungen nach Ziffer 1 fahrlässig begangen, so ist die
     Strafe Gefängnis bis zu einem Jahr, Haft oder Busse.
     4. Der Täter ist gemäss den Bestimmungen der Ziffern 1 und 2 auch strafbar,
     wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz angehalten und nicht
     ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsort strafbar ist.
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     Art. 260ter StGB- Kriminelle Organisation

     1. Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre
     personelle Zusammensetzung geheimhält und die den Zweck verfolgt,
     Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu
     bereichern,
     wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt,
     wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.
     2. Der Richter kann die Strafe nach freiem Ermessen mildern (Art. 66), wenn
     der Täter sich bemüht, die weitere verbrecherische Tätigkeit der Organisation
     zu verhindern.
     3. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation
     ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder
     auszuüben beabsichtigt. Artikel 3 Ziffer 1 Absatz 2 ist anwendbar.
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     Art. 322ter StGB - 1. Bestechung
     schweizerischer Amtsträger. Bestechen


     Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde,
     einem Beamten, einem amtlich bestellten Sach-verständigen,
     Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schieds-richter oder einem
     Angehörigen der Armee im Zusammen-hang mit dessen
     amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im
     Ermessen stehende Handlung oder Unter-lassung zu dessen
     Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden
     Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt,
     wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis
     bestraft.
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     Art. 322quater StGB-
     1. Bestechung schweizerischer Amtsträger.
     Sich bestechen lassen

     Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als
     Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Über-setzer
     oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Zusam-menhang
     mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflicht-widrige oder eine
     im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich
     oder einen Dritten einen nicht ge-bührenden Vorteil fordert,
     sich versprechen lässt oder annimmt,
     wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis
     bestraft.


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     Art. 322quinquies StGB -
     1. Bestechung schweizerischer Amtsträger.
     Vorteilsgewährung

     Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde,
     einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen,
     Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem
     Angehörigen der Armee im Hinblick auf die Amtsführung
     einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder
     gewährt,
     wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.




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     Art. 322sexies StGB -
     1. Bestechung schweizerischer Amtsträger.
     Vorteilsannahme

     Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als
     Beamter, als amtlich bestellter Sachver-ständiger, Übersetzer
     oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Hinblick auf die
     Amtsführung einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich
     versprechen lässt oder annimmt,
     wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.




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     Art. 322septies StGB –
     2. Bestechung fremder Amtsträger

     Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde,
     einem Beamten, einem amtlich bestellten Sach-verständigen,
     Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem
     Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine
     internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit
     dessen amtlicher Tätig-keit für eine pflichtwidrige oder eine im
     Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen
     Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden
     Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt,
     wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis
     bestraft.
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     Art. 322octies StGB - 3. Gemeinsame
     Bestimmungen

     1. Sind sowohl die Schwere der Tat wie auch die Schuld derart
     gering, dass eine Strafe unangemessen wäre, so sieht die
     zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung
     an das Gericht oder der Bestrafung ab.
     2. Keine nicht gebührenden Vorteile sind dienstrechtlich
     erlaubte sowie geringfügige, sozial übliche Vorteile.
     3. Amtsträgern gleichgestellt sind Private, die öffentliche
     Aufgaben erfüllen.



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     Art. 260quinquies StGB - Finanzierung des
     Terrorismus

     1 Wer in der Absicht, ein Gewaltverbrechen zu finanzieren, mit dem die
     Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale
     Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll, Ver-
     mögenswerte sammelt oder zur Verfügung stellt, wird mit Zuchthaus bis zu
     fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft.
     2 Nimmt der Täter die Möglichkeit der Terrorismusfinanzierung lediglich in

     Kauf, so macht er sich nach dieser Bestimmung nicht strafbar.
     3 Die Tat gilt nicht als Finanzierung einer terroristischen Straftat, wenn sie

     auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und
     rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von
     Menschen-rechten gerichtet ist.
     4 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn mit der Finanzierung Handlungen

     unterstützt werden sollen, die nicht im Widerspruch mit den in bewaffneten
18   Konflikten anwendbaren Regeln des Völkerrechts stehen.
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     Art. 14 VStrR - A. Strafbare Handlungen
     I. Leistungs- und Abgabebetrug

     1 Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch
     Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in
     einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern un-
     rechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen
     Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben, eine andere Leistung des
     Gemeinwesens erschleicht, oder bewirkt, dass der Entzug einer Konzession,
     einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Gefängnis oder
     mit Busse bestraft.
     2 Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemein-wesen

     unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder
     eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Ver-mögen geschädigt
     wird, so ist die Strafe Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse bis zu 30 000
     Franken.
     3 Sieht das einzelne Verwaltungsgesetz für die entsprechende nicht arglistig

     begangene Widerhandlung einen höheren Höchstbetrag der Busse vor, so gilt
19   dieser auch in den Fällen der Absätze 1 und 2.                 Prof. Dr. Peter Nobel
     Art. 59 StHG - Steuerbetrug

     1 Wer zum Zwecke der Steuerhinterziehung gefälschte,
     verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung
     gebraucht, wer als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter
     abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen
     verwendet,
     wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 30 000 Franken
     bestraft.
     2 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.
     3 Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches sind

     anwendbar, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt.
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     Art. 186 DBG - Steuerbetrug

     1 Wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung im Sinne der
     Artikel 175–177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre
     Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen
     oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur
     Täuschung gebraucht,
     wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 30 000 Franken
     bestraft.
     2 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.




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     § 261. Steuergesetz des Kt. Zürich -
     Steuerbetrug

     Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung im Sinn von §§ 235-
     237 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden
     wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder
     Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur
     Täuschung gebraucht, wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu
     Fr. 30 000 bestraft.
     Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.




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     Art. 272 Steuergesetz des Kt. St. Gallen
     - Steuerbetrug

     1 Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung gemäss Art. 248 bis
     250 dieses Gesetzes gefälschte, verfälschte oder inhaltlich
     unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen,
     Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere
     Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit
     Gefängnis oder mit Busse bis zu Fr. 30 000 bestraft.
     2 Die   Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.




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     Steuerhinterziehung
     Art. 175 DBG Vollendete Steuerhinterziehung

     1 Wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine
     Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige
     Veranlagung unvollständig ist, wer als zum Steuerabzug an der Quelle
     Verpflichteter vorsätzlich oder fahrlässig einen Steuerabzug nicht oder nicht
     vollständig vornimmt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine un-rechtmässige
     Rückerstattung oder einen ungerechtfertigten Erlass erwirkt,
     wird mit Busse bestraft.
     2 Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie

     kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem
     Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.
     3 Zeigt der Steuerpflichtige die Steuerhinterziehung an, bevor sie der

     Steuerbehörde bekannt ist, so wird die Busse auf einen Fünftel der
     hinterzogenen Steuer ermässigt.
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     Erweiterung der Strafbarkeit auf Unternehmen I

         Sechster Titel: Verantwortlichkeit des Unternehmens
                   Art. 100quater StGB - Strafbarkeit
     1Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher
     Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein
     Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen
     mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner
     bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das
     Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In
     diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen
     Franken bestraft.
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     Erweiterung der Strafbarkeit auf Unternehmen II

     2 Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies,
     305bis, 322ter, 322quinquies oder 322septies, so wird das Unternehmen unabhängig
     von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen
     vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisa-
     torischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.
     3 Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der

     Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach
     der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.
     4 Als Unternehmen im Sinne dieses Artikels gelten:

         a. juristische Personen des Privatrechts;
         b. juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der
         Gebietskörperschaften;
         c. Gesellschaften;
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                                                                   Prof. Dr. Peter Nobel
     Erweiterung der Strafbarkeit auf Unternehmen III


                Art. 100quinquies StGB - Strafverfahren

     1 In einem Strafverfahren gegen das Unternehmen wird dieses
     von einer einzigen Person vertreten, die uneingeschränkt zur
     Vertretung des Unternehmens in zivilrechtlichen
     Angelegenheiten befugt ist. Bestellt das Unternehmen nicht
     innert angemessener Frist einen derartigen Vertreter, so
     bestimmt die Untersuchungsbehörde oder das Gericht, wer von
     den zur zivilrechtlichen Vertretung befugten Personen das
     Unternehmen im Strafverfahren vertritt.
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     Erweiterung der Strafbarkeit auf Unternehmen IV

     2 Der Person, die das Unternehmen im Strafverfahren vertritt,
     kommen die gleichen Rechte und Pflichten wie einem Beschul-digten
     zu. Die andern Personen nach Absatz 1 sind im Straf-verfahren gegen
     das Unternehmen nicht zur Aussage verpflichtet.
     3 Wird gegen die Person, die das Unternehmen im Strafverfahren

     vertritt, wegen des gleichen oder eines damit zusammenhängenden
     Sachverhalts eine Strafuntersuchung eröffnet, so ist vom Unter-
     nehmen ein anderer Vertreter zu bezeichnen. Nötigenfalls be-stimmt
     die Untersuchungsbehörde oder das Gericht zur Vertretung eine
     andere Person nach Absatz 1 oder, sofern eine solche nicht zur
     Verfügung steht, eine geeignete Drittperson.
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     Ergänzende Bundeszuständigkeit I

           Art. 340bis StGB - Bei organisiertem Verbrechen,
      Finanzierung des Terrorismus und Wirtschaftskriminalität
     1 Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen zudem die strafbaren
     Handlungen nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 305ter und
     322ter–322septies sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen
     Organisation im Sinne von Artikel 260ter ausgehen, wenn die
     strafbaren Handlungen begangen wurden:
     a. zu einem wesentlichen Teil im Ausland; oder
     b. in mehreren Kantonen und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in
     einem Kanton besteht.

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     Ergänzende Bundeszuständigkeit II

     2 Bei Verbrechen des zweiten und des elften Titels kann die
     Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnen, wenn:
       a. die Voraussetzungen von Absatz 1 vorliegen; und
       b. keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist
       oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die
       Bundesanwaltschaft um Übernahme des Verfahrens ersucht.
     3 Die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gemäss Absatz 2 begründet

     Bundesgerichtsbarkeit.




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                                                            Prof. Dr. Peter Nobel
     Bundesgesetz vom 10. Oktober
       1997 zur Bekämpfung der
     Geldwäscherei im Finanzsektor
      (Geldwäschereigesetz, GwG)

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                             Prof. Dr. Peter Nobel
     Zweck des Geldwäschereigesetzes

                Art. 1 GwG - Gegenstand

     Dieses Gesetz regelt die Bekämpfung der
     Geldwäscherei im Sinne von Artikel 305bis des
     Strafgesetzbuches (StGB) und die Sicherstellung der
     Sorgfalt bei Finanzgeschäften.



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                                                Prof. Dr. Peter Nobel
     Finanzintermediär (Art. 2 Abs. 1 und 2 GwG)

     1Dieses Gesetz gilt für Finanzintermediäre.
     2Finanzintermediäre sind:

       a. die Banken nach dem Bankengesetz;
       b. die Fondsleitungen nach dem Anlagefondsgesetz vom 18. März
          1994, sofern sie Anteilskonten führen oder selbst Anteile eines
          Anlagefonds anbieten oder vertreiben;
       c. die Versicherungseinrichtungen nach dem Versicherungs-
          aufsichtsgesetz, welche die direkte Lebensversicherung betreiben
          oder Anteile eines Anlagefonds anbieten oder vertreiben;
       d. die Effektenhändler nach dem Börsengesetz vom 24. März 1995;
       e. die Spielbanken nach dem Spielbankengesetz vom 18. Dezember
          1998.

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                                                            Prof. Dr. Peter Nobel
     Finanzintermediär (Art. 2 Abs. 3 GwG) I

     3Finanzintermediäre   sind auch Personen, die berufsmässig fremde
     Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie
     anzulegen oder zu übertragen; insbesondere Personen, die:
       a. das Kreditgeschäft (namentlich durch Konsum- oder Hypothekar-
          kredite, Factoring, Handelsfinanzierungen oder Finanzierungs-
          leasing) betreiben;
       b. Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr erbringen, namentlich
          für Dritte elektronische Überweisungen vornehmen oder
          Zahlungsmittel wie Kreditkarten und Reiseschecks ausgeben oder
          verwalten;
       c. für eigene oder fremde Rechnung mit Banknoten und Münzen,
          Geldmarktinstrumenten, Devisen, Edelmetallen, Rohwaren und
          Effekten (Wertpapiere und Wertrechte) sowie deren Derivaten
34        handeln;
                                                          Prof. Dr. Peter Nobel
     Finanzintermediär (Art. 2 Abs. 3 GwG) II

     3Finanzintermediäre  sind auch Personen, die berufsmässig fremde
     Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen
     oder zu übertragen; insbesondere Personen, die:
      [...]
      d. als Vertriebsträger eines inländischen oder ausländischen Anlage-
          fonds nach dem Anlagefondsgesetz vom 18. März 1994 oder als Ver-
      treter eines ausländischen Anlagefonds Anteile eines Anlagefonds
          anbieten oder vertreiben, soweit sie nicht einer spezialgesetzlichen
          Aufsicht unterstehen;
      e. Vermögen verwalten;
      f. als Anlageberater Anlagen tätigen;
      g. Effekten aufbewahren oder verwalten.

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                                                             Prof. Dr. Peter Nobel
     Eidg. Bankenkommission

     • Spezialgesetzliche Aufsichtsbehörde (Art. 16
       GwG)
     • Verordnung der EBK zur Verhinderung von
       Geldwäscherei vom 18.12.2002, SR 955.022
       (GwV EBK)
     • Financial Action Task Force on Money
       Laundering (FATF): 40 Recommendations
     • Wolfsberg AML Principles
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                                               Prof. Dr. Peter Nobel
     „Know your customer“




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                            Prof. Dr. Peter Nobel
     Sorgfaltspflichtvereinbarung der Schweiz.
     Bankiervereinigung (VSB)

     • Selbstregulierung
     • Herausgewachsen aus Texon-Skandal 1977
     • VSB 03
     • Aufsichtsrechtlicher Minimum-Standard
     • “Know your customer“
     • Grundlage der Geldwäscherei-Gesetzgebung
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                                               Prof. Dr. Peter Nobel
     VSB 03

        Präambel
        Art. 2
         –   Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten
         –   Formular A
         –   Formular R
        Sitzgesellschaft
        Sanktionssystem
        Verfahrensordnung
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                                                      Prof. Dr. Peter Nobel
     VSB 03 Art. 1
     Präambel I

     - Im Bestreben, das Ansehen des schweizerischen Bankgewerbes im In- und
       Ausland zu wahren,
     - in der Absicht, die bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen und im
       Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis geltenden Regeln einer einwandfreie
       Geschäftsführung zu umschreiben,
     - im Willen, einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung der Geldwäscherei
       und der Terrorismusfinanzierung zu leisten,
     [...]




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                                                              Prof. Dr. Peter Nobel
     VSB 03 Art. 1
     Präambel II


     [...]
     verpflichten sich die Banken gegenüber der Bankiervereinigung als der mit
     der Wahrung der Interessen und des Ansehens des schweizerischen
     Bankgewerbes betrauten Dachorganisation in diesen Standesregeln
     a) ihre Vertragspartner zu identifizieren und in Zweifelsfällen eine Erklärung
     des Vertragspartners über den an den Vermögenswerten wirtschaftlich
     Berechtigten einzuholen;
     b) keine aktive Beihilfe zur Kapitalflucht zu leisten;
     c) keine aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung und dergleichen zu leisten
     durch Abgabe von unvollständigen oder irreführenden Bescheinigungen.

41
                                                                   Prof. Dr. Peter Nobel
     VSB 03 N 2 zu Art. 1


     Die Standesregeln ändern an der Pflicht zur Wahrung des Bankge-
     heimnisses nichts. Sie können und wollen nicht
     -   die ausländische Devisen-, Fiskal- und Wirtschaftsgesetzgebung
         gleichsam zum Bestandteil des schweizerischen Rechts erheben und für
         die Schweizer Banken beachtlich erklären (soweit dies nicht durch die
         geltenden Staatsverträge und die schweizerische Gesetzgebung bereits
         erfolgt ist);
     -   die gegenwärtige Gerichtspraxis auf dem Gebiete des internationalen
         Rechts unterlaufen;
     -   bestehende zivilrechtliche Verhältnisse zwischen Bank und
         Kunden ändern.
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                                                                 Prof. Dr. Peter Nobel
     VSB 03 Art. 2
     Identifikation des Vertragspartners

     1Die Banken sind verpflichtet, bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung den
     Vertragspartner zu identifizieren.
     2Dies   gilt für:
     -   die Eröffnung von Konten oder Heften;
     -   die Eröffnung von Depots;
     -   die Vornahme von Treuhandgeschäften;
     -   die Vermietung von Schrankfächern;
     -   die Annahme von Aufträgen zur Verwaltung von Vermögen, die bei
         Dritten liegen;
     -   die Ausführung von Handelsgeschäften über Effekten, Devisen sowie
         Edelmetalle und andere Waren (Commodities) über Beträge von mehr
         als Fr. 25000.-;
43   -   Kassageschäfte über Beträge von mehr als Fr. 25000.-.
                                                               Prof. Dr. Peter Nobel
     VSB 03 Art. 3 Abs. 1
     Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten


     Die Bank muss mit der nach den Umständen gebotenen
     Sorgfalt den wirtschaftlich Berechtigten feststellen.
     Bestehen Zweifel, ob der Vertragspartner mit dem
     wirtschaftlich Berechtigten identisch ist, verlangen die
     Banken vom Vertragspartner mittels Formular A eine
     schriftliche Erklärung darüber, wer der wirtschaftlich
     Berechtigte sei.


44
                                                 Prof. Dr. Peter Nobel
     VSB 03 Art. 4 Abs. 1
     Verfahren bei Sitzgesellschaften


     Als Sitzgesellschaften im Sinne dieser Vereinbarung
     gelten alle Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen,
     Trusts/Treuhandunternehmungen usw., die im
     Domizilstaat nicht einen Betrieb des Handels, der
     Fabrikation oder eines anderen nach kaufmännischer
     Art geführten Gewerbes führen.



45
                                               Prof. Dr. Peter Nobel
     VSB 03 Art. 5 Abs. 1
     Berufsgeheimnisträger

     Die Banken können auf die Feststellung des
     wirtschaftlich Berechtigten bei Konten oder Depots,
     die im Na-men von in der Schweiz zugelassenen
     Rechtsanwälten oder Notaren für Rechnung deren
     Klienten geführt werden, verzichten, sofern diese
     gemäss einer schriftlichen Erklärung des
     Rechtsanwaltes oder Notars ausschliesslich einem der
     folgenden Zwecke dienen und entsprechend
     gekennzeichnet (Art des Mandates) sind:
46
                                               Prof. Dr. Peter Nobel
     VSB 03 Art. 5 Abs. 1 lit. a
     Kernbestand anwaltlicher Tätigkeit unter dem
     Schutz des Anwaltsgeheimnisses

      a) - Abwicklung und damit, soweit tunlich, verbun-
           dene kurzfristige Anlage von Gerichtskosten-
          vorschüssen, Kautionen, öffentlich-rechtlichen
          Abgaben etc. sowie von Zahlungen an oder von
         Parteien, Dritte(n) oder Behörden (Kennzeichnung
           „Klientengelder-Abwicklungskonto/-depot“);



47
                                              Prof. Dr. Peter Nobel
     VSB 03 Art. 5 Abs. 1 lit. b
     Kernbestand anwaltlicher Tätigkeit unter dem
     Schutz des Anwaltsgeheimnisses

     b) - Hinterlegung und damit, soweit tunlich, verbundene
        Anlage von Vermögenswerten aus einer hängigen
        Erbteilung oder Willensvollstreckung (Kennzeich-
        nung z.B. „Erbschaft“ oder „Erbteilung“);
       - Hinterlegung/Anlage von Vermögenswerten aus
       einer hängigen Güterausscheidung im Rahmen einer
       Ehescheidung oder -trennung (Kennzeichnung z.B.
       „Güterausscheidung, Ehescheidung“);


48
                                                      Prof. Dr. Peter Nobel
     VSB 03 Art. 5 Abs. 1 lit. b
     Kernbestand anwaltlicher Tätigkeit unter dem
     Schutz des Anwaltsgeheimnisses

     - Sicherheitshinterlegung/Anlage von Vermögenswerten in zivil-
            rechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Kenn-
            zeichnung z.B. „Escrow-Konto/Depot“, „Sperrdepot Aktien-
            kauf“, „Sicherheitshinterlegung Unternehmerkaution“, „Sicher-
            heitshinterlegung Grundstückgewinnsteuer“ etc.).
     - Hinterlegung und damit, soweit tunlich, verbundene Anlage von
            Vermögenswerten in zivilrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen
            Angelegenheiten vor ordentlichen Gerichten oder Schiedsge-
            richten und in Verfahren des Zwangsvollstreckungsrechts
            (Kennzeichnung z.B. „Vorschüsse“, „Sicherstellung
            Gerichtskaution“, „Konkursmasse“, „Schiedsgerichtsverfahren“
49          etc.).
                                                           Prof. Dr. Peter Nobel
     VSB 03 Sanktionssystem


     • Busse (Konventionalstrafe) bis Fr. 10 Mio. (Art. 11)
     • Untersuchungsbeauftragter (Art. 12)
     • Aufsichtskommission (Art. 12)
     • Schiedsgericht (Art. 13)
     • EBK / Bundesgericht


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                                                 Prof. Dr. Peter Nobel
     BGE 125 IV 139 ff
     Leitsatz


     Art. 305ter Abs. 1 StGB; mangelnde Sorgfalt bei
     Finanzgeschäften
     Der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht
     der Banken kommt für die strafrechtliche Beurteilung lediglich
     die Bedeutung einer Auslegungshilfe zu (E. 3d).
     Wer die Identität des wirtschaftlich Berechtigten nicht feststellt,
     obwohl er vermutet, in Wahrheit sei nicht der im Formular A als
     Berechtigter genannte Inhaber des eröffneten Kontos der wahre
     Geschäftspartner, sondern ein Dritter, macht sich der
     mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften schuldig (E.4).
51
                                                           Prof. Dr. Peter Nobel
     GwV-EBK
     Verordnung der Eidg. Bankenkommission zur Verhinderung von
     Geldwäscherei (SR 955.022)


     Auszüge aus EBK-Bulletin 44/2003, Sonderheft
     Geldwäschereibekämpfung, S. 101-104:
     •„Finanzintermediäre sollen bei der Geldwäschereiprävention einen
     risikoorientierten Ansatz anwenden. Bei Geschäftsbe-ziehungen mit
     erhöhten Risiken werden zusätzliche Abklärungen verlangt, zum
     Beispiel über die Herkunft der Vermögenswerte.“
     •„Die Verordnung nimmt die bereits heute bestehende Regelung zu
     Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen auf. Der
     Entscheid, solche Geschäftsbeziehungen aufzunehmen,
     weiterzuführen oder abzubrechen, hat auf Stufe der obersten
     Geschäftsleitung zu erfolgen.“
     •„Neu sollen die bisher nur zur Bekämpfung der Geldwäscherei
     eingesetzten Instrumente auch zur Bekämpfung der
52
     Terrorismusfinanzierung angewandt werden.“            Prof. Dr. Peter Nobel
     GwV-EBK
     Verordnung der Eidg. Bankenkommission zur Verhinderung von
     Geldwäscherei (SR 955.022)



     • „Bei Zweifeln über eine Geschäftsbeziehung haben die
       Finanzintermediäre zu prüfen, ob sie von ihrem Melderecht
       Gebrauch machen und die Zweifel der Meldestelle melden
       wollen.“
     • „Mit Ausnahme kleinerer Institute haben alle Banken und
       Effektenhändler informatikgestützte Systeme zur
       Transaktionsüberwachung einzusetzen. Diese Systeme sollen
       helfen, ungewöhnliche Transaktionen zu ermitteln.“
     • In Umsetzung der von der Financial Action Task Force (FATF)
       entwickelten Standards zur Bekämpfung der Terrorismus-
       finanzierung sollen alle Zahlungsaufträge ins Ausland Angaben
       über die auftraggebende Vertragspartei enthalten.“
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                                                          Prof. Dr. Peter Nobel
     GwV-EBK
     Verordnung der Eidg. Bankenkommission zur Verhinderung von
     Geldwäscherei (SR 955.022)



     • „Die Verordnung verdeutlicht die Regelung des Rundschreibens,
       wonach es schweizerischen Finanzintermediären verboten ist, ihre
       ausländischen Zweigniederlassungen und Gruppengesellschaften
       zur Umgehung der schweizerischen Regelungen zu benutzen.“
     • „Finanzintermediäre mit Zweigniederlassungen und Gruppen-
       gesellschaften im Ausland müssen alle ihre Rechts- und Repu-
       tationsrisiken global erfassen, begrenzen und überwachen.“
     • „Die Bestimmungen der Verordnung gelten auch für
       Korrespondenzbankenbeziehungen.“


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                                                          Prof. Dr. Peter Nobel

				
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