Referat Bartels by pengxuebo

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									Referat Wolfgang Bartels, juristischer Berater Arbeitsrechtliche Kommission
bei der Mitgliederversammlung am 08.10.03

        "Wirtschaftliche Mitbestimmung in schwierigen Zeiten"

             Gliederung:

        I. Provokative Vorbemerkungen zu einem neuen Phänomen

   1.   Renaissance des Mitbestimmungsgedankens?
   2.   Wo steht die Kirche?
   3.   Mitbestimmungsangebote als Mittel zum Zweck
   4.   Fazit für Mitarbeitervertretungen

        II. Wie wurde das Thema in Kirche und Caritas aufgenommen und
        Stand der bisherigen Lösungsansätze

   1. AK des Caritasverbandes
      a) Notfall-Öffnungsklausel 1999
      b) Härtefall-Öffnungsklausel 2000
      c) Öffnungsklausel für wirtschaftliche Notsituationen 2003

   2. Die Verfasste Kirche

        III. Ausblick für künftige Entwicklungen

                                  -----------------------

        I. Provokative Vorbemerkungen zu einem neuen Phänomen

        1. Renaissance des Mitbestimmungsgedankens?

             Das staatliche Arbeitsrecht kennt grundsätzlich keine unternehmerische
             oder wirtschaftliche Mitbestimmung von Arbeitnehmern. Die Mitwirkung
             der Arbeitnehmervertreter auf die Informations- und Anhörungsebene
             beschränkt.

             Die einzigen Ausnahmen sind der Montanbereich aus alter Tradition
             und der Bereich der großen wirtschaftlichen Unternehmen ab 2000
             Arbeitnehmer.

             Trotzdem hört man zur Zeit aller Orten etwas von Stärkung der
             betrieblichen Ebene, nicht nur im Zusammenhang mit der Erosion des
             Flächentarifs, sondern auch und gerade im Bereich Lohnfindung und
             bei der Reaktion auf schwierige wirtschaftliche Situationen.

             Das kommt nicht von ungefähr. Unsere Wirtschaft steckt in einer Krise,
             Konjunkturdaten stimmen nicht mehr, wir leben - wenn man die Zahlen
     über Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Staatsdefizit sieht- über
     unsere Verhältnisse.

     In unserer Gesellschaft hat ein Verteilungskampf begonnen. Die
     Vertreter von Arbeitnehmerinteressen haben schwere Niederlagen
     erlitten.

     Die Gewerkschaften sind in der veröffentlichten Meinung ins Abseits
     geraten. Man wirft ihnen vor, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu
     haben, gesellschaftliche Wandlungen nicht zu respektieren, in
     traditionellen Verhaltensmustern alter Arbeitskampfzeiten zu verharren.
     Durch ihr schlechtes Management beim Metallerstreik im Osten und
     Kritik an ihrer Personal- und Umstrukturierungspolitik haben sie viel an
     Renommee und Bedeutung verloren. Im Moment scheint es so, als
     wenn sie sich aus der Politik zurückgezogen hätten. Sofern man noch
     etwas Offizielles hört, klingt es wenig kämpferisch, eher von tiefem
     Verständnis für Reformpolitik und Argumente der Arbeitgeber geprägt.
     VERDI –die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes- hatte in den
     letzten Jahren durchweg Niederlagen einzustecken: Eine nicht
     gelungene Umstellung des Zusatzversorgungsrechts, Probleme bei der
     Neustrukturierung der Großgewerkschaft, ein von vielen Seiten als
     unangemessen kritisierter Tarifabschluss 2003 und letztlich die
     Kündigung der Zuwendungstarifverträge als Düpierung durch die
     Arbeitgeberseite. Damit ist sind Gewerkschaften als Anwalt der
     Arbeitnehmerseite gerade im Öffentlichen Dienst wesentlich
     geschwächt.

2. Wo steht die Kirche?

     Auch die Kirche hat sich als Fürsprecher der Arbeitnehmer deutlich
     zurückgenommen und sich der offiziellen Politiklinie der sogenannten
     "Reformer" angenähert.

     Pater Langendörffer, Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, hat die
     Position der Kirche am 18.8.03 im einem Interview mit dem
     Tagesspiegel auf die einfache, aber auch bedenkliche Formel gebracht:
     "Arbeitsplätze schaffen, das wäre die beste Sozialpolitik."

     Natürlich ist das eine Binsenweisheit: Das Grundübel unserer
     Gesellschaft ist die hohe Arbeitslosigkeit. Denn sie sorgt dafür, dass
     Lohn- und Einkommenssteuer zurückgehen, Sozialkassen pleite sind
     und die Binnenwirtschaft mangels Kaufkraft und Nachfrage am Boden
     liegt. Das Ziel von Politik muss daher der Erhalt und die Sicherung von
     Arbeitsplätzen sein. Das ist vollkommen richtig. Aber: Mit welchen
     Mitteln kann man dieses Ziel erreichen? Ist es legitim, es scheint im
     Moment so, Impulse zur Schaffung von Arbeitsplätzen zum Selbstzweck
     zu machen, dem sich alles unterzuordnen hat? Und schließlich: Können
     Arbeitnehmer durch Lohnverzicht überhaupt dazu beitragen, dass neue
     Arbeitsplätze entstehen?
     Und:

     Was hat das alles mit dem Thema Mitbestimmung zu tun ?



3. Mitbestimmungsangebote als Mittel zum Zweck

     Ganz einfach: Die Mitbestimmungsdiskussion des Jahres 2003 läuft
     nicht mehr wie vor 10 Jahren unter dem Motto "Wie kann ich die
     Arbeitszufriedenheit erhöhen, die Identifikation des Arbeitnehmers mit
     dem Betrieb oder gar der Arbeit ihre Würde zurückgeben", sondern
     ganz einfach mit der Vorgabe: "Wie kann ich unter Wahrung des
     sozialen Friedens und der Rechtsstaatlichkeit Arbeitnehmer dazu
     bewegen, Lohnverzicht zu üben und das Ersparte zugunsten
     betrieblicher Investitionen oder zu Sanierungszwecken einzusetzen?"

     Die Lösung: Den Arbeitnehmern Mitbestimmung anbieten. Ich betone:
     Den Arbeitnehmern oder anders ausgedrückt, den Repräsentanten der
     Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebene. Denn Funktionäre mit
     Verhandlungserfahrung fern von der privaten Sorge um den eigenen
     Arbeitsplatz lassen sich nicht leicht unter Druck setzen. Der Betriebsrat,
     der Mitarbeitervertreter eines kleinen Verbandes, eines Altenheims
     schon eher. Denn er genießt das Vertrauen seiner Kolleginnen und
     Kollegen, muss sich ihnen gegenüber so oder so verantworten und
     spürt den Entscheidungsdruck. Man fragt ihn höflich, ob er lieber auf
     Lohnbestandteile verzichten wolle oder ob es vorziehe, den Arbeitsplatz
     zu verlieren. Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wie auch
     immer er sich entscheidet, er kann sich nachträglich nicht darauf
     berufen, er habe keine Alternative gehabt.

     Wenn das schon der Kern von "Mitbestimmung in wirtschaftlichen
     Angelegenheiten" ist, können wir wohl alle darauf verzichten. Die Frage
     ist: Stimmt das ?

     Ich stelle fest: Der Blick der Betriebsräte und Mitarbeitervertreter geht
     in diesen Tagen immer nur in leere Kassen, nie auf die Habenseite, die
     Rücklagen, die Gewinnausschüttungen, die Gehälter und Tantiemen der
     Vorstände und leitenden Angestellten. Und besonders paradox an der
     Situation ist: Was dem Betriebsrat oder der Mitarbeitervertretung
     Sorgen bereitet, nämlich der mögliche Lohnverzicht, führt auf Seiten
     der leitenden Mitarbeiter zur Anerkennung hervorragenden
     Krisenmanagements.

     Auch hier zeigt Kirche Verständnis: Zitat Langendörfer:" Vielleicht
     sollten auch die Arbeitsplatzbesitzer mehr bereit sein, Zumutungen
     anzunehmen. Also Maßnahmen mitzutragen, die auch ihnen etwas
     abverlangen, wenn diese zu mehr Beschäftigung beitragen. Sollte es
      hier nicht auch erlaubt sein, etwa über geringere Tariferhöhungen und
      neue Regeln des Kündigungsschutzes nachzudenken?"

      Die Kirche ausnahmsweise auf der Höhe der Zeit??

4. Fazit für Mitarbeitervertretungen

      Mein vorläufiges Resümee zu diesem Thema: Dass zur Zeit über
      betriebliche Mitbestimmung gesprochen wird, ja das das Thema auch
      von absoluten Hardlinern aus dem Arbeitgeberlager gesucht und zur
      Lösung hochstilisiert wird, hat leider nur damit zu tun, dass man im
      Arbeitgeberlager genau weiß: Jedem Betriebrat, jedem
      Mitarbeitervertreter sitzt das Hemd näher als die Jacke und das macht
      die betrieblichen Gremien einfach zu angenehmeren
      Verhandlungspartnern. Mit einer Reform, einer Weiterentwicklung des
      betrieblichen Klimas oder einem "modernen Arbeitsrecht" hat das alles
      nichts zu tun.

      Ergo: Sollen wir uns zurückziehen, jeder Diskussion aus dem Wege
      gehen, die wirtschaftliche Mitbestimmung zum Unthema erklären?

      Ich meine, wir können und sollten uns trotz meiner obigen
      Bewertungen einer Auseinandersetzung nicht entziehen. Unsere
      Arbeitsplätze werden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und
      (soweit die Steueroptimierer noch etwas übrig lassen) von anderen in
      unserer Gesellschaft finanziert. Es wäre deshalb kaum zu vermitteln,
      dass es uns besser gehen soll, als all denen, auf deren Geld wir auch
      angewiesen sind.

     1. Es gibt also auch für uns einen gesellschaftlichen Druck, dem wir als
        Mitarbeitervertreter nicht ausweichen können. Wir müssen bereit
        sein, über arbeitsrechtliche Besitzstände zu verhandeln und sollten
        dies immer nur vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation
        einer Einrichtung tun.
     2. Nutzen wir doch die Gunst der Stunde in unserem Sinne. Was uns
        jetzt angeboten wird, Informationen, Mitsprache, vielleicht sogar
        Mitentscheidung gilt es in mögliche gute Zeiten hinüber zu retten
        und zum Prinzip zu erklären. Wenn die vielgepriesene
        Dienstgemeinschaft bislang nur auf dem Papier gestanden hat, kann
        man ihr vielleicht über den ökonomischen Druck, der zur Zeit bei
        den Dienstgebern besteht, ein Stück näher kommen.

      Nur eines: Wir sollten uns nichts vormachen. Wenn wir uns schlecht
      verkaufen, unsere Interessen preisgeben, uns unter Wert schlagen
      lassen, wird auch die Dienstgeberseite sehr schnell das Interesse
      verlieren. Wir können dann Ergebnisse nicht mehr an die Basis
      vermitteln und werden als Verhandlungspartner nicht mehr
      ernstgenommen.
Und ein zweites: Jede Mitarbeitervertretung, die sich auf Kompromisse
im Entgeltbereich einlässt, erschüttert ein Stück weit die Solidarität
innerhalb der Mitarbeiterschaft, zeigt den Dienstgebern, dass es anders
geht, wird zum vermeintlichen Musterknaben, an dem sich die anderen
zu messen haben.

Beispiel: Wie oft hat man seinerzeit die Vernunft und die Weitsicht des
VW-Betriebsrats gerühmt, als dieser bereit war, zuvor erstrittene
Standards aufzugeben. Vorläufiger Endpunkt ist die Auslagerung
wesentlicher zukunftsorientierter Konzernbereiche ins Ausland und die
Neugründung von Tochterfirmen mit Billig-Lohn-Niveau. Der Trick: Die
aktuell beschäftigten Arbeitnehmer wurden durch Besitzstandsicherung
bei Laune gehalten, alle Neuen und die gesamte Branche traf der Deal
zwischen Betriebsrat/Gewerkschaft und Arbeitgebern in der Form, dass
sich die Lohnstandards im Automobilbau seitdem deutlich
verschlechterten. (siehe 5000x5000-Modell)

Also Vorsicht, wir leben in einer Marktwirtschaft. Der Markt kennt keine
Solidarität, sondern hat das Gegenteil davon zu seinem Prinzip
gemacht. Markt wird auch für kirchliche Einrichtungen immer wichtiger.
Markt bedeutet, dass man konkurrenzfähig bleibt. Wer die
Konkurrenzfähigkeit verliert, kann sich zwar noch vorübergehend über
Wasser halten, indem er bei Personalkosten einspart. Langfristig gibt es
für ihn aber nur eine Lösung. Er muss aufgeben, weil sein Produkt,
seine Dienstleistung, seine Organisation nicht mehr zu teuer ist oder
einfach keine Nachfrage mehr hat.

Abweichungen vom Lohnniveau durch Öffnungsklauseln oder andere
betriebliche Formen der Lohnfindung untergraben das
marktwirtschaftliche Prinzip. Sie stellen Wettbewerbsvorteile her, die in
einem nicht konkurrenzfähigen Unternehmen aber schnell wieder
verloren gehen. Daher mein Rat: Wer über Lohnabsenkung auf
betrieblicher Ebene verhandelt, muss immer im Auge haben, dass dies
nur eine vorübergehende Unterstützung einer neuen betrieblichen
Orientierung sein kann. Die MAV muss diesen Prozess einfordern und
unterstützen, sonst geht sie fahrlässig mit dem Geld der Kolleginnen
und Kollegen um. Sie muss kritisch sein, alles hinterfragen, sich viel
Zeit nehmen und alle Möglichkeiten der Informationsgewinnung und
Unterstützung nutzen.

Klar sollte sein: Der Dienstgeber braucht die MAV nur bis zur
Unterschrift unter die Dienstvereinbarung. Die MAV dagegen muss
darauf achten, dass das Ziel der Sanierung und der Rückkehr zu den
Standards des Flächentarifs zielstrebig verfolgt wird. Oder anders
gesagt: Ein Dienstgeber, der nur das Konzept der Kostensenkung durch
Lohneinsparung, aber keine langfristige Perspektive zur Rückkehr zu
den üblichen Bedingungen hat, ist für die MAV kein
Verhandlungspartner! MAVen, die hier ihre Unterschrift unter eine
     Dienstvereinbarung setzen, machen sich und ihren Kolleginnen und
     Kollegen etwas vor.



     II. Wie wurde das Thema in Kirche und Caritas aufgenommen
     und Stand der bisherigen Lösungsansätze

1. AK des Caritasverbandes

     a) Notfall-Öffnungsklausel 1999

     Die Arbeitsrechtliche Kommission befasst sich schon seit Jahren mit
     dem Thema des Eingehens auf wirtschaftlich schwierige Situationen.
     Sie hatte bereits 1999 erstmals eine sogenannte Notöffnungsklausel
     eingeführt und den Einrichtungen im Anwendungsbereich der AVR die
     Möglichkeit eröffnet, durch Dienstvereinbarung dem Dienstgeber
     Vergütungsbestandteile zu stunden, mit dem Ziel einer
     Finanzierungshilfe für eine vorübergehende Zeit.

     Diese Öffnungsklausel wurde kaum angenommen. Sie war für viele
     Einrichtungen offenbar nicht attraktiv. Um es auf einen kurzen Nenner
     zu bringen: Geld kann man sich auch bei der Bank leihen. Das ist
     einfacher als es bei den Mitarbeitern zu tun und man steht auch im
     Ansehen der Öffentlichkeit besser dar.

     b) Härtefall-Öffnungsklausel 2000

     Parallel zur vorgenannten Öffnungsklausel wurde mit der
     Vergütungsrunde 2000 eine, bzw. wurden zwei Härtefall-
     Öffnungsklauseln eingeführt. Beide waren wortgleich und lediglich auf
     die zwei Phasen der Laufzeit des –ansonsten weitgehend
     abgeschriebenen BAT-Abschlusses- bezogen. Neu war, dass es hier
     nicht um Stundung, sondern um einen Verzicht der Mitarbeiter/innen
     auf die jeweiligen Vergütungserhöhungen ging. Dementsprechend war
     die Inanspruchnahme durch die Einrichtungen auch wesentlich höher.
     Etwa 50 bis 70 Einrichtungen nutzten seinerzeit diese Möglichkeit.

     c) Öffnungsklausel für wirtschaftliche Notsituationen 2003

     Mit der aktuellen Vergütungsrunde hat die AK eine weitere
     Öffnungsklausel verabschiedet, die die vorgenannten inzwischen
     ausgelaufenen, ersetzt. Auch bei dieser Klausel, unter Anlage 1 Ziffer II
     b in den AVR abgedruckt, gilt es, durch Dienstvereinbarung auf
     Vergütungsbestandteile zu verzichten. Das Urlaubs- und/oder das
     Weihnachtsgeld, ganz oder teilweise, einen Teil der Vergütung durch
     Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit auf 40 Stunden bzw. die
     Reduzierung der Arbeitszeit bei entsprechender Kürzung der
     Vergütung.
      Im Osten ist es zusätzlich möglich, auch einfach linear die Vergütung
      um bis zu 5 % abzusenken.

      Unter welchen Bedingungen kann das geschehen:

      Erstens und am wichtigsten: Grundsätzlich nur mit Zustimmung der
      Mitarbeitervertretung. Denn es ist eine Dienstvereinbarung nach § 38
      Abs.2 MAVO erforderlich.

      Zweitens und auch wichtig: Die in Anlage 1 II b genannten
      Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Dies sind im wesentlichen:

            Der Dienstgeber muss die MAV umfassend über die aktuelle
             Situation informieren, muss ein Sanierungskonzept vorlegen und
             –soweit möglich- eine Prognose der zukünftigen Risiken abgeben
            Ein Wirtschaftsprüfer muss die Angaben des Dienstgebers und
             die Tauglichkeit der geplanten Maßnahmen beurteilen
            Die MAV kann Vertreter der DiAG bei den Verhandlungen mit
             dem Dienstgeber hinzuziehen
            Die MAV hat das Recht, sich auf Kosten des Dienstgebers
             fachlichen Rat einzuholen.

      Wenn das alles erfüllt ist, muss der Dienstgeber den Abschluss einer
      entsprechenden Dienstvereinbarung noch der Arbeitsrechtlichen
      Kommission anzeigen, die die Einhaltung der
      Wirksamkeitsvoraussetzungen nochmals überprüft.

      Das ist der gegenwärtige Stand



2. Die Verfasste Kirche

      In Einrichtungen der Verfassten Kirche ist das Thema bislang noch
      nicht angekommen. Sicher gibt es dort, gerade aktuell und fast
      flächendeckend größte Sorgen um die im wesentlichen durch
      Kirchensteuer finanzierte Grundlage der Arbeit.

      In fast allen Bistümern stehen Überlegungen an, wie den aus
      verschiedenen Gründen(Steuerreform, Konjunkturschwäche,
      Arbeitslosigkeit, Kirchenaustritt und Umschichtung von den direkten auf
      die indirekten Steuern) abzusehenden Löchern in den Kassen
      beigekommen werden kann. Aber im Unterschied zum Caritasbereich
      werden dort aufgrund der vorhandenen Struktur keine betrieblichen,
      auf Mitbestimmung ausgerichteten Lösungen, sondern kollektive, an die
      jeweiligen KODA`en gerichtete Lösungen gesucht.

      Konsequenterweise enthält die MAVO-Novelle dementsprechend auch
      nicht die vom Caritasbereich geforderte Verbesserung von
            Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, sondern nur ein
            Informationsrecht. Denn die MAVO gilt für alle Einrichtungen und der
            kirchliche Gesetzgeber hat allzu oft im wesentlichen den Verfassten
            Bereich im Blick, wenn er an die Novellierung der MAVO herangeht.

            Also: Die Verfasste Kirche hat allenfalls eine Diskussion um eine
            Verbesserung der Informationslage der KODA-Mitarbeiterseite, nicht
            aber um eine neue Form wirtschaftlicher Mitbestimmung auf
            Einrichtungsebene wie im Caritasbereich.



III.   Ausblick für künftige Entwicklungen

            Es fällt mir schwer, einen Ausblick auf künftige Entwicklungen zu
            geben.

            Sicher kann man das Rad der Zeit nicht mehr zurückdrehen. Wenn also
            in Einrichtungen sozial-caritativer Dienste oder auf der Ebene der KODA
            Einblick in wirtschaftliche Angelegenheiten gegeben wurde oder es
            sogar Dienstvereinbarungen bzw. Beschlüsse aufgrund solcher Prozesse
            gegeben hat, wird es ein Dienstgeber schwer haben, künftigen
            Forderungen von Mitarbeiterseite in diesem Bereich eine Absage zu
            erteilen.

            So gesehen kann der Blick in leere Kassen und die Verhandlung über
            schwierige wirtschaftliche Situationen auch ein Einstieg in eine höhere
            Qualität von Mitwirkung sein. Damit das gelingt, dürfen wir uns nicht
            nur auf das Tagesgeschäft konzentrieren, sondern es muss uns
            gelingen, mit jeder Dienstvereinbarung, jedem Gespräch zwischen MAV
            und Dienstgeber ein Stück näher an eine echte Betriebspartnerschaft
            heran zu kommen, indem wir uns als kompetente und verlässliche, aber
            auch als harte, konsequente und auf Mitarbeiterinteressen
            eingeschworene Partner präsentieren.

            Dazu bedarf es einer qualifizierten Unterstützung durch die DiAG, durch
            unsere Vertreter in den arbeitsrechtlichen Gremien und nicht zuletzt
            einem starkes, auch ehrenamtlichen Engagements.

            Ich wünsche Ihnen, dass Ihnen das gelingt.

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