wk
Document Sample


Haftungsgründe: vertragliche Haftung-> Garantie, verspätete Lieferung; Produkthaftung-> Verletzung durch fehlerhafte Geräte; unerlaubte Handlung->Einbruch Unerlaubte Handlung: U7J.> nicht haftbar; z-18J. nur wenn Einsicht hatten; Eltern nur Aufsichtspflicht verletzt. Schadensersatz: alten zustand herstellen. Rechtsgeschäfte: Willenserklärungen: ausdrückliche Erklärung>mündlich; schlüssige Handlung>bus; schweigen> Kaufmann schweigt auf abgeänderten auftrag Willenserklärungen: einseitige Rechtsgeschäfte.> Kündigung; mehrseitige Rechtsgeschäfte> Ausbildungsvertrag Form der Rechtsgeschäfte: Schriftform> Kündigung; Öffentliche Beglaubigung>Grundbucheintragungen; Notarielle Beurkundung>Ehevertrag Rechtsgeschäfte: nichtig: Schein-Scherzgeschäft, formmangel ,sittenwiedrigkeit Anfechtbar: irrtum, täuschung, drohung, Kaufvertrag: Zustandekommen eines Kaufvertrags: Angebot+Bestellung=Kaufvertrag Bestellung+Bestellungsannahme=Kaufvertrag Pflichten des Verkäufers: Lieferung zur rechten Zeit/Ort Pflichten des Käufers: Annahme d. Lieferung, Zahlung des Kaufpreises Schaufensterausstellungen sind lediglich Angebote Inhalt: Preisnachlässe: wen vereinbart; Art+Güte , Gerichtsstand Gründe für Kaufvertrag: Vereinbarungen können bewiesen werden, Kauf kann belegt werden Besitz: tatsächliche Herrschaft, Eigentum Rechtliche Herrschaft Eigentumsvorbehalt: Verkäufer behält Ware bis vollständig bezahlt Mangelhafte Lieferung: Sachmängel: fehlerhafte Ware, schlechte Qualität, falsche Ware, zu wenig, Werbeaussage (2Jahre) Rechte: Rücktritt, Preisnachlass, Schadensersatz Nacherfüllung gescheitert: Nachfrist 2Nachbesserungen/Ersatz fehlgeschlagen Verjährung: Fristen: 30JErbrecht; 10J Rechten aus Grundstücken, 5J Mängel an Bauwerken, 2J Sachmangelhaftung beim Kaufvertrag, 3J regelmäßege Verjährungsfrist(beginnt ab jahresende) Hämmung: erfolgt d. Mahnbescheid, Klage; bedeutet: Verjäh.frist ruht
Get documents about "