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Nº 34, Juli - August 2007
Vertiefung und Erweiterung der EU: gemeinsam
seit 50 Jahren
Olli Rehn
EU-Kommissar zuständig für Erweiterung
Editorial
................................ 1
Nach Generationen der Abgrenzung und rung ist die Europäische Union mit ihren 27
des Konflikts hat die EU es in den vergan- Mitgliedstaaten und nahezu 500 Millionen
genen 50 Jahren auf friedliche Weise ge- Bürgern heute deutlich stärker und ein-
IP und FTE: schafft, ein vereintes und freies Europa zu flussreicher als die EWG vor 50 Jahren mit
Beiträge formen. Während dieses halben Jahrhun- ihren 6 Mitgliedstaaten und unter 200 Mil-
................................ 2 derts sind eine Reihe sehr unterschiedli- lionen Einwohnern.
cher Länder der Union beigetreten. In der
Vertiefung und Erweiterung sind keines-
Tat hat sich die EU durch die Erweiterun-
wegs Widersprüche, sondern sich ergän-
IP und FTE in der gen allmählich zu dem entwickelt, was sie
zende Prozesse. Es ist ihre Verbindung,
Praxis heute ist. Bei neuen Begebenheiten, wie
die die EU hat wachsen lassen und unsere
................................ 9 zum Beispiel nach dem Zusammenbruch
wirtschaftliche und politische Rolle in der
des Kommunismus, hat sich die EU als
Welt gestärkt hat.
stabilisierende Kraft erwiesen, die die Er-
weiterung als mächtiges politisches Werk- Ende letzten Jahres erneuerten die führen-
Patent des
Monats zeug verwendet. Die Anziehungskraft der den Politiker der EU den Konsens über die
............................ 9 EU hat dabei geholfen, Zentral- und Osteu- Erweiterungspolitik der EU, indem sie de-
ropa in moderne, gut funktionierende De- ren strategische Bedeutung hervorhoben.
mokratien umzuwandeln. Sie bestätigten die Wichtigkeit einer Fort-
setzung des stufenweisen und sorgfältig
esp@cenet Quiz Die EU hat die Missionen der Vertiefung
verwalteten Erweiterungsprozesses, der
............................ 10 und der Erweiterung parallel verfolgt.
auf einer konsolidierten geographischen
Wenn neue Mitglieder beitraten, bemühte
Agenda basieren soll sowie auf der Erfül-
sich die EU weiter um eine tiefer gehende
lung der Voraussetzungen durch die Bei-
Integration. Diese wurde häufig durch neue
IP eModule trittskandidaten. Ich begrüße die Ergeb-
............................ 11 Herausforderungen angeregt, welche sich
nisse des historischen Gipfels der führen-
durch die neuen Mitglieder ergaben. Durch
den EU-Politiker im Juni. Hierbei wurde ein
sie wurde es nämlich oft notwendig, sich
klares Mandat zur Ausarbeitung eines
auf EU-Ebene neuen politischen Bereichen
FTE eModule neuen Reformvertrages gegeben, der si-
zu widmen.
............................ 12 cherstellen soll, dass diese parallele Ver-
Nach der südlichen Erweiterung 1980 tiefung und Erweiterung der europäischen
Redaktion wurde der Binnenmarkt gegründet und es Integration auch in Zukunft fortgeführt wird.
................................ 14 wurden nachhaltige Kohäsions- und Regio-
nalpolitiken entwickelt. Nach dem Beitritt
der nordischen Länder und Österreichs in
den 90er Jahren wurde die Einheitswäh-
rung eingeführt und es gab bedeutende
Entwicklungen in der Außen- und Sicher-
heitspolitik. Seit den Beitritten im Jahre
2004 haben wir ein phänomenales Wachs-
tum in den Bereichen Gerechtigkeit, Frei-
heit und Sicherheit bezeugen können so-
wie auch des Strebens nach wirtschaftli-
cher Wettbewerbsfähigkeit und sozioöko-
nomischer Entwicklung durch die Metho-
den der Integration.
Als Folge der gleichzeitigen Vertiefung der
Integration und der schrittweisen Erweite-
Der IPR-Helpdesk wird von der GD Unternehmen und Industrie der Europäischen
Kommission über das 6. FTE-Rahmenprogramm der Europäischen Union finanziert
IP und FTE: Beiträge Nº 34, Juli - August 2007
Prüfung der Maßnahmen der europäischen Forschungspolitik1
Prof. Dr. Hendrik Fehr2
Direktor / Europäischer Rechnungshof
Der Europäische Rechnungshof (ECA), Kontrolle, zur Bewertung oder zur Amt für Betrugsbekämpfung der Europäi-
eine europäische Einrichtung, die 1977 Überwachung betreffen. schen Kommission, um weitere Untersu-
gegründet wurde und in Luxemburg ih- chungen anzustellen.
ren Sitz hat, wird durch den Vertrag be- Die Prüfungen entsprechen internationa-
vollmächtigt, sämtliche Einnahmen und len Prüfungsnormen und sind Gegen- Das Forschungsbudget der EU ist der
Ausgaben der Gemeinschaft zu prüfen stand interner Qualitätsüberprüfungen. größte Budgetposten, der direkt von der
und ihre Rechtmäßigkeit und Regelmä- Kommission verwaltet wird (das bedeu-
Die Hauptschritte des Prüfungsverfah- tet, dass Anmeldungen, Entscheidungen
ßigkeit zu untersuchen sowie die Solidi- rens sind:
tät ihres Finanzmanagements zu beurtei- bezüglich der Finanzhilfe oder Verträge,
len. · Auswahl des Prüfungsgegenstandes die Überwachung von Zahlungen, etc. di-
(z.B. unter Berücksichtigung des Ri- rekt von den Diensten der Kommission
Der Rechnungshof ist eine unabhängige sikos, der Bedeutung des Budgets, durchgeführt werden).
externe Prüfungseinrichtung, die Zugang des Bereichs, etc.);
zu sämtlichen Dokumenten oder Infor- Was die Finanzprüfung anbelangt, hat
mationen hat, die notwendig sind, um · Entwurf des Prüfungsplans und Pro- der ECA in den vergangenen Jahren
seine Aufgabe durchzuführen. Er führt gramms, Festlegung der Ziele und „eine hohe Fehlerfrequenz und ein we-
die Prüfung ex ante (der Zahlungen), ex Methoden; sentliches Fehlerausmaß in den Zahlun-
post, bei den Akten der Kommission und gen an die Zuwendungsempfänger“3 be-
· Auswahl der Maßnahmen, Projekte, obachtet. Dies stimmt mit den eigenen
vor Ort (beim Zuwendungsempfänger) etc. die geprüft werden;
durch. Prüfungen der Kommission überein, die
· Ankündigung der Prüfung bei der entweder durch ihre Dienste oder durch
Er erstellt die jährliche (obligatorische) Kommission und bei den Zuwen- private Prüfunternehmen im Namen der
Zuverlässigkeitserklärung (DAS) hin- dungsempfängern, die für die Prü- Kommission durchgeführt wurden.
sichtlich der Richtigkeit der Buchhal- fung ausgewählt wurden;
tungsunterlagen und der Rechtmäßigkeit Die ECA-Prüfung auf der Ebene der
und Regelmäßigkeit der zugrunde lie- · Durchführung der Kontrolle; Kommission konzentriert sich auf die
genden Transaktionen, der jährlichen Verfahren, die auf dieser Ebene ange-
· Mitteilung der Ergebnisse der Prü- wendet werden (Anmeldung und vertrag-
Berichte und des gesonderten Berichts fung an die geprüfte Stelle (die Kom-
über spezifische Prüfungsgegenstände. liche Verfahren einschließlich Vertrags-
mission im Falle direkter Fördermit- änderungen, Zahlungsverfahren, Über-
Diese Berichte, die im Offiziellen Amts- tel, die die indirekten Forschungs-
blatt der EU veröffentlicht werden, wer- wachung, Bewertung und Kontrolle der
maßnahmen betreffen); Kommission in diesem Bereich). Eine
den vom Europäischen Parlament und
dem Rat für ihr jährliches Entlastungs- · Erstellen eines Abschlussberichts der Beobachtungen diesbezüglich hebt
verfahren verwendet. Zusätzlich zu die- (jährlich und / oder gesonderter Be- Verzögerungen bei den Zahlungen der
sen Berichten erstellt der ECA auch Stel- richt), der vom Rechnungshof nach Kommission an die Vertragspartner
lungnahmen zu spezifischen Themen. einem kontradiktorisches Verfahren (Konsortiumsleiter) hervor.
mit der Kommission angenommen Die Wahl von Vertragspartnern (Partner
Es werden verschiedene Arten von Prü- werden muss;
fungen durchgeführt: und / oder Konsortiumsleiter) für Finanz-
· Veröffentlichung des Berichts und prüfungen (DAS) auf der Ebene der Zu-
· Finanzprüfung: sie konzentriert sich Weiterleitung an das Europäische wendungsempfänger basiert auf statisti-
auf die Rechtmäßigkeit, Regelmäßig- Parlament (mit den Antworten der schen Stichprobenverfahren. Diese kön-
keit und auf Aspekte der Überein- Kommission); nen daher sämtliche Arten von Verträ-
stimmung und dient – auf der Grund- gen, Projekten und Arten von Konsorti-
lage von Beispielen – zur Erstellung · Berichterstattung der nachfolgenden umspartnern abdecken, an die in dem zu
der jährlichen DAS Beobachtungen des Rechnungsho- prüfenden Haushaltsjahr Zahlungen auf
fes in sich anschließenden Jahresbe- Grund von Kostennachweisen erfolgt
· Leistungskontrolle: sie prüft die Effizi- richten. sind. Die Prüfer, normalerweise sind es
enz, die Effektivität und die Wirt- zwei Prüfer, kontaktieren den Zuwen-
schaftlichkeit (die so genannten 3 E’s Legt die Prüfung den Erhalt ungerecht- dungsempfänger, um die Prüfung, die
vom Englischen: efficiency, effec- fertiger Zahlungen offen oder die Zahlun- Prüfungsziele, die zu überprüfenden
tiveness und economy) der Maßnah- gen werden nicht durch die zu Grunde Punkte und die zur Verfügung zu stellen-
men. liegenden Dokumente belegt, muss die den Informationen anzukündigen. Die
Kommission ein weiteres Verfahren ein- Prüfung wird dem Endzuwendungsemp-
· Systemprüfung: sie soll überprüfen, leiten (z.B. die Rückgewinnung der ent-
wie die Systeme funktionieren fänger, der besucht werden soll und der
sprechenden Beträge vom Zuwendungs- zuständigen nationalen Prüfungseinrich-
(Stärken, Einschränkungen und empfänger). Im Falle eines möglichen
Schwächen). Dies kann u. a. die Sy- tung, formell durch ein zuständiges Mit-
Betruges informiert der Europäische glied des ECA angekündigt.
steme zur Entscheidungsfindung, zur Rechnungshof OLAF, das Europäische
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Ausgangspunkt ist der zugrunde lie- wurde bei der Verwaltung indirekter FTE- Die Originalversion des Artikels ist auf
gende Kostennachweis, den der Zuwen- Maßnahmen unter dem 5. Rahmenpro- Englisch.
dungsempfänger der Kommission zur Er- gramm durchgeführt5. Es wurden
stattung vorlegt. Der Prüfer verfolgt ihn Schwächen hervorgehoben und Empfeh- 2
zurück bis zum zugrunde liegenden Be- lungen zur Verbesserung bei der Kom- Unter anderem zuständig für Prüfungen
weismaterial: direkte Personalkosten, mission gemacht. im Bereich Forschung; Der Artikel spie-
Reisekosten, Anschaffungen und Dienst- gelt alleinig den persönlichen Standpunkt
leistungen (einschließlich Unterverträge), Derzeit steht eine Prüfung der Bewer- des Autors wieder und nicht notwendi-
Gemeinkosten, etc. tung von Forschungsprogrammen kurz gerweise den Standpunkt des Rech-
vor ihrem Abschluss und eine Prüfung nungshofes
Die ermittelten Hauptprobleme waren die der Instrumente des 6. Rahmenpro- 3
folgenden: gramms ist noch im Gange. Jahresbericht das Finanzjahr 2005 be-
Mangelndes Beweismaterial für Perso- 2006 veröffentlichte der ECA eine Stel- treffend, Abschnitt 7.28
nalkosten (ungenügende Aufzeichnung lungnahme zum Vorschlag für eine Ver- 4
der Arbeitszeiten), ordnung über die geltenden Regelungen z.B. im Jahresbericht 2005, Abschnitt
des 7. Rahmenprogramms.6 7.29
inkorrekte Berechnung der Personalko-
sten (z.B. durch Verwendung der Bud- Leistungs- und Finanzprüfer arbeiten 5
get- anstelle der Realkosten) und der eng zusammen: rechtliche und / oder re- Offizielles Amtsblatt Nr. C99 23. April
Gemeinkosten, gulatorische Aspekte, die während der 2004
Leistungsprüfung entdeckt werden, wer- 6
Einbeziehung der MwSt., den dem Finanzprüf-Team mitgeteilt, Eine Liste gesonderter Berichte und Stel-
fragliche Unterverträge, etc. entsprechend werden relevante Ergeb- lungnahmen wurde durch den ECA seit
nisse, die im Rahmen der Finanzprüfung 2001 vorgestellt und sie sind im Anhang
Einige dieser Fehler sind sicherlich auf hinsichtlich der Leistungen aufgedeckt
die Komplexität der geltenden Regelun- zwei des Jahresberichtes einzusehen.
werden, auch dem Leistungsprüf-Team
gen zurück zu führen. Der Rechnungshof mitgeteilt (z.B. durch die Überprüfung
hat diesbezüglich Empfehlungen der Pflichtergebnisse oder andere
vorgestellt4. Aspekten, die in den entsprechenden
Die Leistungskontrolle des ECA, die Anhängen der Finanzhilfevereinbarun-
einen gesonderten Bericht nach sich gen festgelegt wurden).
zieht, deckt eine weite Palette an The-
men ab. Eine umfassende Prüfung
Ansätze und Methoden der Patentbewertung
Theo Grünewald
Dr.rer.nat Alexander Wurzer
Während sich die beiden letzten Artikel geben. Bei jedem der Ansätze wird die bezahlen, als er für die Beschaffung ei-
dieser Serie mit der Wertdefinition (siehe Bewertung durch einen Vergleich mit ei- nes äquivalenten Schutzrechtes aufwen-
IPR-Helpdesk Bulletin No 30) bzw. mit ner Handlungsalternative vollzogen. den müsste. Als Vergleichskosten kön-
den Anlässen der Patentbewertung Diese Handlungsalternativen bilden die nen je nach der angewandten Bewer-
(siehe IPR-Helpdesk Bulletin No 32) aus- ökonomische Basis der Bewertung. Sie tungsmethode z. B. historische Kosten
einandersetzten, werden im vorliegen- unterscheiden sich grundlegend vonein- (historical costs), Wiederbeschaffungs-
den Beitrag kurz die wichtigsten Bewer- ander. Daher führen die dargestellten kosten (costs of replacement) oder Wie-
tungsansätze beschrieben und ihre Eig- Ansätze zu mitunter erheblich voneinan- derherstellungskosten (costs of repro-
nung für die Patentbewertung diskutiert. der abweichenden Bewertungsergebnis- duction), verwendet werden. Ein Vorteil
sen. des Kostenansatzes ist der geringe Ein-
In der Bewertungspraxis sind grundsätz- fluss, den der Bewertende auf das Be-
lich drei unterschiedliche Bewertungsan- Der ökonomische Grundgedanke, auf wertungsergebnis hat. Die verwendeten
sätze bekannt: der Kostenansatz (cost dem der Kostenansatz aufbaut ist die Er- Daten stammen in der Regel aus den
approach), der Marktansatz (market ap- satzbeschaffung. Als Wert eines Paten- Kostenrechnungssystemen der Unter-
proach) und der Ertragsansatz (income tes wird also derjenige Betrag bestimmt, nehmen und können daher nur sehr ein-
approach). Zu jedem der Bewertungsan- der nötig wäre, das Schutzrecht oder das geschränkt im Rahmen der Bewertung
sätze gibt es mehrere Bewertungsme- mit ihm verbundene wirtschaftliche Nut- angepasst werden. Aus diesem Grund
thoden. Eine beispielhafte Aufstellung zenpotenzial zu ersetzen. Die hinter die- ist die Verwendung des Kostenansatzes,
verschiedener Bewertungsmethoden und sem Ansatz stehende Logik besagt, dass wie bereits im letzten Artikel beschrie-
ihre Zuordnung zu den einzelnen Bewer- ein rational handelnder Kaufinteressent ben, auch für die Bewertung zu Bilanzie-
tungsansätzen ist in Tabelle 1 wiederge- nicht bereit wäre mehr für ein Patent zu rungszwecken zwingend vorgeschrie-
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ben. Gegen die Verwendung des Ko- oder Geschäfte zwischen Großkonzer- Chancen werden gesucht, bewertet und
stenansatzes zur Patentbewertung wird nen), so wird deutlich, dass die Abbil- umgesetzt - Bedrohungen werden identi-
vorgebracht, dass hier nicht der mit dem dung der äußeren Umstände einer fiziert und umgangen oder vermieden.
Schutzrecht verbundene zukünftige wirt- Transaktion auf eine Vergleichssituation Das Antizipieren und Evaluieren zukünf-
schaftliche Nutzen betrachtet wird. Die- kaum möglich ist. Es fehlt an der not- tiger Handlungsoptionen bildet also die
ses Nutzenpotenzial kann sich deutlich wendigen Markttransparenz. Patente Grundlage des Wirtschaftens. Insofern
von den historisch oder hypothetisch auf- sind zudem per Definition Unikate. Es ist es nicht einzusehen, warum Progno-
gewendeten Kosten unterscheiden. Des- wird daher nicht gelingen, Transaktionen sedaten nicht auch in die Patentbewer-
halb führt der Kostenansatz auch im Ex- zu finden, deren Gegenstand vergleich- tung einbezogen werden sollten.
tremfall, z. B. wenn eine Erfindung für bare Patente waren. Die Gestaltung von
die kein Markt besteht mit großem E- Näherungslösungen ist aufgrund der Aufgrund der einleuchtenden Wertdefini-
F&Aufwand entwickelt wurde, zu unplau- zahlreichen anzupassenden Parameter tion ist der Ertragsansatz, soweit es die
siblen Bewertungsergebnissen. äußerst aufwendig. Daher kann auch der Bewertungsumstände zulassen, in der
Marktansatz als ungeeignet für die Pa- Praxis den anderen Bewertungsansät-
Der Marktansatz beruht auf einem Ver- tentbewertung angesehen werden. zen vorzuziehen. Problematisch bei sei-
gleich mit einer entsprechenden Trans- ner Anwendung ist aber, dass einem Pa-
aktion zwischen unabhängigen Dritten. Die ökonomische Basis des Ertragsan- tent nur in den seltensten Fällen der mit
Das heißt, der Wert eines Patentes wird satzes ist der Vergleich des zukünftig mit ihm verbundene wirtschaftliche Nutzen
bestimmt, indem es einem vergleichba- einem Patent zu erzielenden wirtschaftli- direkt ermittelt werden kann. Meist schüt-
ren Patent, für das ein Marktpreis aus ei- chen Nutzens mit dem einer Alternativ- zen Patente nur einen kleinen Teil eines
nem früheren Kauf oder Verkauf bekannt anlage. Insofern setzt der Ertragsansatz Produktes oder einer Technologie. Ge-
ist, gegenübergestellt wird. Vorausset- die Wertdefinition am direktesten um. Bei schützte Produkte oder Technologien
zung für die Anwendung des Marktansat- der Anwendung des Ertragsansatzes sind in der Regel mit einer Vielzahl von
zes ist das Vorliegen eines aktiven Mark- wird die Summe der Vorteile, also zu- Schutzrechten belegt. Die mit dem ein-
tes für das bewertete Gut. Auf diesem sätzliche Erträge oder eingesparte Ko- zelnen Patent erzielten Erlöse oder ein-
Markt muss eine ausreichende Zahl von sten abzüglich entstehender Kosten, die gesparten Kosten können daher kaum
Vergleichstransaktionen aus der jüng- aus dem Patent erwachsen werden er- ermittelt werden. Um diesem Dilemma
sten Vergangenheit vorliegen, für die die mittelt. Diese wirtschaftlichen Vorteile zu entgehen wird üblicherweise die Li-
erzielten Verkaufspreise bekannt sind. werden mit der besten Alternativanlage zenzanalogiemethode (relief from royalty
Liegen diese Informationen vor, so ist verglichen, die die gleichen zukünftigen - method) angewandt. Diese Methode
der Marktansatz sehr einfach anzuwen- Zahlungsströme und das gleiche Anlage- bedient sich eines Kunstgriffes indem sie
den und liefert ein gut nachvollziehbares risiko aufweist. Bewertungstechnisch die Frage stellt: Welchen Lizenzbetrag
und akzeptables Bewertungsergebnis. wird der Vergleich vollzogen, indem der müsste der Patenteigentümer einem un-
Für Patente ist die Voraussetzung des zukünftige wirtschaftliche Nutzen des abhängigen Dritten bezahlen, wenn nicht
aktiven Marktes aber nicht erfüllt. Auch Schutzrechtes ermittelt und mit einem ri- er sondern der Dritte Eigentümer des
wenn aktuell der Markt z. B. für Patentli- sikoangepassten Zinssatz auf seinen Patents wäre? Die hypothetischen Li-
zenzen stark wächst, sind die erzielten Barwert abgezinst wird. Anders ausge- zenzzahlungen werden dann als zukünf-
Erlöse nicht öffentlich verfügbar. Außer- drückt gibt der Ertragsansatz eine Ant- tige Erträge des Patents angesehen.
dem reichen veröffentlichte Lizenzsätze wort auf die Frage: Welcher Geldbetrag Diskontiert man diese mit einem risiko-
für einen adäquaten Vergleich nicht aus. müsste in eine alternative Geldanlage in- adäquaten Zinssatz auf ihren Barwert, so
Auch die äußeren Umstände der Trans- vestiert werden, um mit dem gleichen Ri- erhält man einen plausiblen, fairen und
aktionen müssten vergleichbar sein. Das siko identische Zahlungsströme zu erzie- weithin akzeptierten Patentwert.
bedeutet wiederum, dass sämtliche Ein- len? Gegen den Ertragsansatz wird vor-
flussfaktoren bekannt sind, die sich auf gebracht, das Bewertungsergebnis sei
das Verhandlungsergebnis auswirkten, mit einem großen Risiko behaftet, weil
und dass diese verstanden und auf die die verwendeten Daten Prognosewerte
Bewertungssituation übertragen werden. seien und damit nicht mit ausreichender
Betrachtet man die unterschiedlichen Si- Sicherheit ermittelt werden könnten. Die
tuationen, in denen Schutzrechtstransak- Verarbeitung solcher Prognosedaten ist
tionen auftreten können (z. B. Lizenzver- aber in sämtlichen Bereichen des markt-
gabe in Zulieferbeziehungen, Insolvenz wirtschaftlichen Handelns weit verbreitet.
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ISO und Rechte am geistigen Eigentum
Jose Checa
Rechtsberater
Informations- und Kundendienst
Normen wirken sich auf so ziemlich alle tibilität der Ausstattung (Computer, digi- der Welthandelsorganisation (WTO) eine
Bereiche unseres Lebens aus. Sie die- tale Fernsehsysteme), der Datenübertra- strategische Partnerschaft eingegangen,
nen als Reinigungs- und Trennvorrich- gung (z.B. PDF, JPEG und MPEG-Da- um ein freies und faires globales Han-
tung für Kenntnisse und Know-how, wel- teien), des elektronischen Geschäftsver- delssystem zu fördern. Der Welthandels-
che Parteien, die einen Anteil an ihrer kehrs, etc. ab. Normen für Management- bericht 2005 der WTO erkannte die wich-
Umsetzung haben, einbringen und ver- systeme helfen Organisationen bei der tige Rolle der Normen bei einer anstei-
feinern. Vor diesem Hintergrund ist es Sicherstellung der Qualität ihrer Pro- genden wirtschaftlichen Effizienz und der
nicht verwunderlich, dass durch Normen dukte und Dienstleistungen (ISO 9000 Entsprechung der Bedürfnisse von Kun-
Fragen im Zusammenhang mit geistigem Familie) oder gewährleisten, dass deren den und Entwicklungsländern an.
Eigentum aufkommen können. Der vor- Aktivitäten nur eine geringfügig negative
liegende Artikel bietet eine Einführung in Auswirkung auf die Umwelt haben (ISO Durch ihre Beschaffenheit an sich werfen
dieses Thema und die durch die ISO in 14000 Familie). Normen eine Reihe von Fragen hinsicht-
dieser Hinsicht unternommenen Maß- lich geistigen Eigentums auf. Internatio-
nahmen. Die internationale Organisation für Nor- nale Normen sind urheberrechtlich ge-
mung (ISO- International Organization schützte Dokumente und die ISO hegt
In unserem Alltag sind Normen und de- for Standardization) ist eine Nichtregie- ein besonderes Interesse daran, die Inte-
ren Auswirkungen weit verbreitet: rungsorganisation, die sich aus nationa- grität der Dokumente zu wahren. Sie
Schrauben, Fenster, Türen, Fahrzeuge, len Normungsorganisationen aus 154 stellen eine bedeutende Ertragsquelle
Gebäude - für sie alle gibt es Normen, Ländern zusammensetzt. Das System dar, durch die zukünftige Maßnahmen
die die angemessenen Materialien, Grö- wird durch das zentrale ISO-Sekretariat der Organisationen und ihren Mitgliedern
ßen, Teile, den Einbau, die Leistung, Si- in Genf koordiniert. gesichert werden.
cherheit, etc. bezeichnen. Die virtuelle
Welt, die durch die Informations- und Die ISO, die internationale elektronische Die ISO schütz ihr ISO-Logo vor der
Kommunikationstechnologien geschaffen Kommission (IEC - International Electro- nicht genehmigten Nutzung, insbeson-
wurde hängt ebenso von zahlreichen technical Commission) und die interna- dere, wenn es auf Produktetiketten und
Normen der Interoperabilität (z.B. Fracht- tionale Fernmeldeunion (ITU - Internatio- Websites abgebildet wird, um so die Ver-
container), der Konnektivität und Kompa- nal Telecommunication Union) sind mit braucher zu täuschen, damit diese glau-
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ben, dass etwas durch die ISO geneh- Jedes Mal, wenn eine patentierte Tech- (einschließlich der ISO) sich weigern,
migt wurde. nologie in einen ISO-Norm integriert sich an einer solchen Diskussion zu be-
wird, müssen die Patentinhaber die ent- teiligen oder Gastgeber einer solchen zu
Außerdem umfassen Normen gelegent- sprechende Zusicherung geben (oder sein.
lich auch Patente, Marken und Urheber- Patenterklärungs- oder Lizenzerklä-
rechte, die Dritten gehören. Daher sind rungsformulare unterzeichnen), dass er Ein weiterer Aspekt, der sich auf den
klare Richtlinien zu den Rechten am gei- damit einverstanden ist, dass die Tech- Wettbewerb auswirkt hängt mit den so
stigen Eigentum (IPR) für Organisatio- nologie weltweit veröffentlicht wird, ent- genannten U-Boot-Patenten (submarine
nen für Normentwicklung (SDOs – Stan- weder unentgeltlich oder unter angemes- patents) bzw. Patente, die während des
dards Developing Organizations) unab- senen und nicht-diskriminierenden Be- Ausarbeitungsverfahrens der Normen
dingbar. dingungen (diese werden häufig RAND- nicht benannt werden, zusammen, die
Bedingungen genannt, Abkürzung für: dann nach der Veröffentlichung der
Zusätzlich zum Schutz des eigenen gei- Norm bei deren Umsetzung auftauchen.
stigen Eigentums hat die ISO angemes- reasonable and non-discriminatory). Bis-
lang gab es noch keinen Fall, in dem die In den USA wurde die Arbeit der SDOs
senen Richtlinien für Rechte am geisti- durch eine aktuelle Entscheidung ihrer
gen Eigentum ausgearbeitet, die be- ISO aufgefordert wurde, eine Norm zu
überarbeiten, weil die Lizenzvereinba- nationalen Wettbewerbsbehörde begün-
schreiben, wie man mit den in den Nor- stigt, wodurch die Durchsetzung von Pa-
men enthaltenen Marken, Urheberrech- rungen als ungerechtfertigt erachtet wur-
den. Da sich die ISO nicht an den Ver- tenten durch Unternehmen, die diese
ten und Patenten Dritter umgehen soll. verstecken, um eine Monopolstellung zu
Im Fall von Marken und Urheberrechten handlungen für Lizenzen oder Vereinba-
rungen einmischt, müssten sich die Par- erlangen, verhindert wird.
Dritter stellt die ISO sicher, dass die ent-
sprechenden Genehmigungen in Ord- teien an die Gerichte wenden oder mit- All dies zeigt, dass sich alle Ausarbei-
nung sind. Der Umgang mit Patenten ist tels Mediation ihre Unstimmigkeiten bei- tungsverfahren für Normen angemessen
jedoch bei weitem das schwierigste legen. mit dem Thema geistiges Eigentum be-
Thema. Die Wahl der Technologie, die in eine fassen müssen. Über die Jahre hat die
Norm mit eingeschlossen wird kann sich ISO ausreichend Erfahrung gesammelt,
Internationale ISO-Normen sind Doku- um die Interessen der Inhaber von geisti-
mente über den Stand der Technik, die manchmal als äußerst schwierig heraus-
stellen, wenn es miteinander konkurrie- gem Eigentum und der Endnutzer auszu-
weltweit umgesetzt werden und sie sind balancieren. Die aktuellen Richtlinien zu
insbesondere für die Geschäftswelt und rende Technologien gibt. Prinzipiell soll-
ten Fachleute, die an der Entwicklung den Rechten am geistigen Eigentum fas-
für Entwicklungsländer von Bedeutung, sen diese Erfahrungen zusammen und
die aus dem Reservoir aus technischem von Normen beteiligt sind, nur auf der
Grundlage des technischen Nutzens der bilden einen Rahmen, durch den der
Know-how profitieren. Technologietransfer weltweit vereinfacht
miteinander konkurrierenden Lösungen
Gelegentlich wird die Technologie, die in entscheiden. Unabhängig davon, welche wird.
einer ISO-Norm eingebettet ist, durch Technologie letztendlich gewählt wird, so
Patente oder andere Eigentumsrechte stellt die ISO nur sicher, dass diese dann
geschützt. Um solche Fälle zu behan- für die Umsetzung der Normen zuständi- 1
deln haben ISO, IEC und ITU ihre bereits gen Stellen weltweit zur Verfügung steht, Die gemeinsame Patentpolitik und wei-
bestehenden Politiken angeglichen, um und sofern sie patentiert ist, dass dies tere Dokumente sind einzusehen unter:
so im Rahmen der weltweiten Koopera- unter RAND-Bedingungen erfolgt. http://isotc.iso.org/livelink/livelink/fetch/20
tion für Normen (WSC – Worldwide
Da die Aufnahme patentierter Technolo- 00/2122/3770791/customview.html?func
Standards Cooperation) eine gemein-
=ll&objId=3770791&objAction=browse
same Patentpolitik1 zu schaffen. gien in Normen bedeutende Auswirkun-
gen auf den Wettbewerb und Handel ha- 2
Die Politik hat zum Ziel, ein Gleichge- ben kann – insbesondere im Fall von Antitrust Enforcement and Intellectual
wicht zwischen den Interessen von Inha- Normen, die weit verbreitet angenom- Property Right: Promoting Innovation
bern von geistigem Eigentum und denen men werden – beobachten die Behör- and Competition (Durchsetzung des Kar-
von Endnutzern zu schaffen, wobei der den, die für einen fairen Wettbewerb zu- tell- und des Immaterialgüterrechts: För-
Austausch von Technologie und die För- ständig sind, auch diesen Bereich auf- derung von Innovation und Wettbewerb),
derung ihrer weltweiten Umsetzung an- merksam. Ein Thema, das zu einer be- U.S. Department of Justice and Federal
geregt werden. Sofern angemessen ent- deutsamen Debatte führte ist die ex ante Trade Commission (US-amerikanisches
halten ISO-Normen relevante Informatio- Diskussion über die Lizenzierungsge- Justizministerium und Bundeskartellbe-
nen über Patente und warnen ebenso bühren, oder die Diskussion der Gebüh- hörde), April 2007 (
vor der Möglichkeit, dass nicht alle Pa- ren vor der Entscheidung darüber, ob http://www.usdoj.gov/atr/public/hearings/i
tente benannt wurden. Das kommt da- eine Technologie in eine Norm aufge- p/222655.pdf )
her, dass Normung eine kollaborative nommen wird. Das Thema ist noch im-
Anstrengung ist, die auf der Annahme mer delikat, allerdings haben die Behör-
basiert, dass die Teilnehmer gründliche den einiger Länder (besonders die der
Informationen über das für die Norm re- USA2) schon die wettbewerbsfördernden
levante geistige Eigentum liefern, und Wirkungen von ex ante Diskussionen
das in gutem Glauben und so gut es hervorgehoben. Die SDOs sind dieses
geht. Allerdings wird keine Patentrecher- Thema unterschiedlich angegangen, ob-
che vorausgesetzt. wohl es so scheint, als ob es allgemein
akzeptiert wird, dass sie alle
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Einige Aspekte im Hinblick auf geistiges Eigentum und Ethik
Mag. iur. Aleksei Kelli
Dozent für Immaterialgüterrecht
Universität Tartu
zenden Schutz zu beantragen5. Selbst
Einführende Bemerkungen retischen Wissenschaft und Veröffentli- hierfür gibt es ein Ablaufdatum, nach
Man kann geistiges Eigentum (IP) von chungen interessiert ist und, dass für die dem jeder die Erfindung verwenden
verschiedenen Blickpunkten aus be- Industrie der Profit der wichtigste Faktor kann. Das heißt also, die Erfindung wird
trachten (kulturell, geschäftlich, rechtlich, ist. Generell gilt, dass die Parteien aus- danach zu Gemeingut. Dieses Prinzip
finanziell, etc.) Eine Möglichkeit, geisti- gedehnte gegenseitige Verpflichtungen könnte langsam dabei helfen, die
ges Eigentum zu definieren ist die Ver- haben, sonst könnten sie nicht bestehen. blockierende Wirkung biotechnologischer
wendung des Konzeptes, das die 184 Man könnte sagen, dass ein wirkungs- Patente6 aufzulösen. Allerdings gibt es
Mitgliedsstaaten der Weltorganisation für volles und ausgeglichenes IP-System noch weitere Probleme, die biotechnolo-
geistiges Eigentum (WIPO) angenom- nicht so sehr die Einschränkung des gische Erfindungen betreffen, und die die
men haben. Gemäß Artikel 2 (viii) der Schutzumfangs oder den Ausschluss ei- Situation noch komplizierter gestalten.
Übereinkunft zur Gründung der WIPO1, niger Akteure (z.B. Hochschulen) erfor- Organisationen, die Patente auf biotech-
soll „geistiges Eigentum“ die Rechte um- derlich macht, sondern ein angemesse- nologische Erfindungen haben, schaffen
fassen, die mit dem Urheberrecht, ver- nes Maß an Einschränkungen der normalerweise die notwendigen Daten-
wandten Schutzrechten und gewerbli- Rechte der Inhaber von geistigem Eigen- banken, um ihre biologischen Proben zu
chen Schutzrechten in Verbindung ste- tum. Die zu dieser Aussage gehörenden aufzubewahren. Laut den Erwägungs-
hen. Fragestellungen werden im Folgenden gründen 7 und 39 der Richtlinie zum
Dieser Ansatz platziert geistiges Eigen- erörtert. rechtlichen Schutz von Datenbanken7
tum in einen rechtlichen Kontext. Rechtli- (Datenbankrichtlinie), erfordert die Er-
che Normen und Standards müssen nor- Das richtige Gleichgewicht zwischen stellung einer solchen Datenbank die In-
malerweise mit ethischen Normen und Inhabern von geistigem Eigentum und vestition beträchtlicher menschlicher,
Standards vereinbar sein. Diese Voraus- anderen Interessengruppen technischer und finanzieller Ressourcen.
setzung lässt sich auf die römische Alle Rechte haben Grenzen, und geisti- Daher ist es wichtig, die Position der Er-
Rechtswissenschaft zurückführen. Es ges Eigentum ist hierbei keine Aus- steller der Datenbanken gegen den
war der römische Anwalt Clelsus der fol- nahme. Das richtige Gleichgewicht zu er- Missbrauch der Ergebnisse der finanziel-
gendes sagte: „Ius est ars boni et aequi”. zielen ist eine komplizierte Aufgabe und len und professionellen Investitionen ab-
Die Grundidee hinter dieser Aussage be- erfordert umfangreiche Anstrengungen. zusichern. Laut Artikel 7 (1) und 10(1)
deutet, dass das Recht die Kunst des Ein System zu verzerren, ist dagegen je- der Datenbank-Richtlinie, sind die Mit-
Guten (bonus) und der Gerechtigkeit doch recht einfach. Die Ausweitung des gliedsstaaten der EU dazu verpflichtet,
(aequitas) sein sollte. Diese Auffassung Schutzumfangs von geistigem Eigentum die Rechte der Ersteller von Datenban-
besitzt selbst zweitausend Jahre danach erfordert zum Beispiel die Festlegung zu- ken zu schützen, bei denen erkennbar
noch Gültigkeit und so auch für den rela- gehöriger Ausnahmen. Aus diesem ist, dass es eine wesentliche Investition
tive jungen Rechtsbereich des geistigen Grund muss die Erteilung des Patent- entweder quantitativer der quantitativer
Eigentums. Dieses besteht nämlich erst schutzes für eine biotechnologische Er- oder qualitativer Art und entweder beim
seit rund 300 Jahren. Natürlich muss die findung3 von einer Reihe angemessener Erhalt, bei der Überprüfung oder Präsen-
Gerechtigkeit des IP-Systems auf eine Beschränkungen begleitet werden. Tut tation der Inhalte gegeben hat. Die
besondere Weise manifestiert werden. man das nicht, dann erleidet das System Schutzdauer beträgt 15 Jahre. Gemäß
unter Umständen eine Funktionsstörung. Artikel 10 (3) der Datenbank-Richtlinie
Der zentrale ethische und rechtliche sind sämtliche grundlegenden Änderun-
Aspekt von geistigem Eigentum ist das Man sollte aber auch bedenken, dass gen des Inhalts einer Datenbank als we-
Gleichgewicht zwischen den verschiede- das Gleichgewicht des Systems ebenso sentliche neue Investition anzusehen
nen Interessen. Interaktionen zwischen durch äußere Faktoren gestört werden und würden die Schutzdauer der Daten-
verschiedenen Interessengruppen sind könnte. Zum Beispiel ist ein Merkmal des bank um weitere fünfzehn Jahre verlän-
wesentlich komplexer als die gegensätz- Patentrechts, dass die Schutzdauer be- gern. Diese Bestimmungen bedeuten,
lichen Interessen von Inhabern und Nut- grenzt ist. Artikel 33 des TRIPS- dass, wenn eine Organisation weiter in
zern von geistigem Eigentum. Ein mögli- Abkommens (Abkommen über handels- ihrer Datenbank neue biologische Pro-
ches Konzept ist das Scan Balt IPKN- bezogene Aspekte der Rechte des gei- ben sammelt, dann könnte die Schutz-
Modell der Interessen verschiedener stigen Eigentums) legt fest, dass die dauer wieder und wieder verlängert wer-
Gruppen2: Schutzdauer mindestens 20 Jahre ge- den. Das hätte zur Folge, dass die Da-
rechnet ab dem Einreichungsdatum be- tenbank niemals Gemeingut werden
trägt. Gemäß Artikel 63 (1) des Europäi- würde. Derzeit gibt es keine guten Me-
Natürlich hilft dieses Modell lediglich da- schen Patentübereinkommens4 beträgt chanismen, um die Interessen der Inha-
bei, die Wechselwirkung verschiedener die Schutzdauer des Europäischen Pa- ber von Datenbanken und anderer Inter-
Interessen darzustellen. In Wirklichkeit tents 20 Jahre gerechnet ab dem Anmel- essengruppen auszugleichen.
können wir zum Beispiel nicht sagen, dedatum. Auf EU-Ebene ist es möglich,
dass die Hochschulwelt nur an der theo- für medizinische Produkte einen ergän- Schlussbetrachtung
7
Nº 34, Juli - August 2007
Vor dem Bestehen neuer Arten von Er- regional competencies in value-creation 1768/92 vom 18. Juni 1992 über die
findungen wie zum Beispiel Erfindungen from bioscience innovations”. Anhang I - Schaffung eines ergänzenden Schutz-
im Bereich der Biotechnologie, war das “Description of Work” des IPKN Vertra- zertifikats für Arzneimittel, Offizielles
IP-System mehr oder weniger ausgegli- ges, S. 9. Amtsblatt 1992 Nr. L 182, 2. Juli 1992.
chen. Dies wurde durch die nichtkom- 3 6
merzielle Nutzung, vorherige Nutzer- Artikel 1 der Richtlinie über biotechnolo- Siehe auch Artikel “Hinderliche Patente
rechte, Zwangslizenzen, experimentelle gische Erfindungen verpflichtet die EU- und ihre Auswirkungen auf die wissen-
Nutzung, etc. erreicht. Derzeit wurde der Mitgliedsstaaten zum Schutz biotechno- schaftliche Forschung: Belege aus der
Schutzumfang von geistigem Eigentum logischer Erfindungen gemäß des einzel- Biotechnologie-Industrie" veröffentlicht
erweitert, wodurch eine erneute Prüfung staatlichen Patentrechts und der Erwä- im IPR-Bulletin, Nummer 23 (
der bestehenden Beschränkungen für gungsgrund 11 betont, wie wichtig ein http://www.ipr-helpdesk.org/newsletter/2
die Inhaber von geistigem Eigentum not- Patentsystem als Anreiz von Forschung 3/html/DE/IPRTDarticleN1025F.html )
wendig wird, um das Funktionieren des in der Biotechnologie ist. – Richtlinie des
IP-Systems sicher zu stellen. 7
Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie 96/9/EG des Europäischen
98/44/EG vom 6. Juli 1998 über den Parlaments und des Rates vom 11. März
rechtlichen Schutz biotechnologischer 1996 über den rechtlichen Schutz von
1 Erfindungen, Offizielles Amtsblatt 1998 Datenbanken, Offizielles Amtsblatt L
Übereinkommen zur Gründung der Welt- Nr. L 213/13, 30. Juli 1998. 077, 27. März 1996.
organisation für geistiges Eigentum, 4
Stockholm, 14.7.1967, trat am 26.4.1970 Übereinkommen über die Erteilung Euro-
in Kraft, 828 UNTS 3. päischer Patente, München, 5.10.1973,
2 trat am 05.10.1973 in Kraft, 1065 UNTS
ScanBalt Intellectual Property Know- 199.
ledge Network – “Building a sustainable 5
Intellectual Infrastructure by expanding Verordnung des Rates (EWG) Nr.
8
IP und FTE in der
Nº 34, Juli - August 2007 Praxis
Patent des Monats
‘Bodeneffekt’ auf Wasser
Eine leere Kitekat-Katzenfutterdose in ei- tion von mobilen Maschinen zu nutzen. Luftkissenfahrzeug überquert den Ärmel-
ner Kaffeedose, ein Fön und ein Küchen- Einige von ihnen, wie zum Beispiel Vladi- kanal und erzielte dort einen Rekord
waage – diese Dinge stecken hinter ei- mir Levkov (UdSSR) oder DI Tovio J. durch eine Überquerung in nur 22 Minu-
ner der erfolgreichsten Erfindungen des Kaario (Finnland) waren dabei erfolg- ten.
20. Jahrhunderts. Der britische Erfinder reich und konstruierten Boote. Kaairo er-
Christopher Cockerell erfand das erste hielt sogar ein Patent auf seinen ‚Surface Artikel über Luftkissenfahrzeuge bei Wi-
Luftkissenfahrzeug während er 1952 in Glider’. Leider gelang es ihm nicht, aus- kipedia
der Küche herumexperimentierte. Er be- reichend Gelder für die Weiterentwick- Die Geschichte der Luftkissenfahrzeuge
merkte, dass der Abtrieb größer war, lung aufzubringen. (auf Englisch)
wenn er eine kleinere Dose in einen grö-
ßere steckte und dann Luft hinein blies, Christopher Cockerell erhielt 1962 ein Das Patent von Christopher Cockerell
als wenn er nur in eine Dose Luft blies. Patent auf seine Erfindung. Das erste bei esp@cenet
Fahrzeug, das nach seinen Plänen ge-
Luftkissenfahrzeuge verwenden das so baut wurde, war 1959 betriebsbereit.
genannte „Bodeneffekt”-Prinzip, d.h. die Zehn Jahre darauf wurde Cockerell auf
Idee, dass Luft, die zwischen einem sich Grund seiner technischen Leistungen
schnell bewegenden Fahrzeug und dem geadelt. Luftkissenfahrzeuge werden zu
Boden gefangen ist, einen extra Auftrieb militärischen und zivilen Zwecken ver-
geben und den Luftwiderstand verringern wendet. Sie können sich über weichen
kann. Vor Cockerell hatten seit dem 19. Schlamm, Wasser, Marschland und
Jahrhundert schon mehrere andere Er- Sümpfe genauso hinwegbewegen wie
finder versucht, den Effekt zur Konstruk- über festen Boden. Ein Passagier-
Photo credit: en.wikipedia.org
9
Nº 34, Juli - August 2007
Neues Quiz
jeden dieser Aspekte definieren Sie eine
Der rollende Tank zieht.“ umfassende Liste mit Synonymen. Diese
Der folgende Text beschreibt eine Inno- Versuchen Sie mit Hilfe von esp@cenet® Reihe mit Synonymen kann dann in der
vation, die Millionen von Leben ändern ähnliche Erfindungen zu finden Patentdatenbank als miteinander kombi-
kann. nierte Schlüsselwörter eingegeben wer-
Mehr zu dieser Erfindung. den.
„Stellen Sie sich einmal vor, Sie müssten
noch vor Sonnenaufgang aufbrechen In unserem Fall können die folgenden
und über zwei Stunden bis zum näch- Konzepte - Gruppen mit Synonymen,
sten Fluss oder Bohrloch laufen, um welche die verschiedenen Aspekte der
dann von dort einen Eimer mit Wasser Erfindung abdecken - festgelegt werden:
auf ihrem Kopf den ganzen Weg bis
nach Hause zu tragen – und das jeden - alarm clock* (Wecker)
Tag, für den Rest Ihres Lebens. Dieses - snooz* (Schlummer)
Szenario, das uns erscheint wie die
Hölle auf Erden, ist für Millionen von - mov* displac* (beweg, verschieben)
Menschen alltägliche Realität. Es wer- - oblig* must (zwingen , müssen)
den hierdurch extreme Verletzungen und
unendliche Leiden hervorgerufen. Der - stand up get up (aufstehen)
Hipporoller dient zur Beförderung von 20 Photo: gizmag.com
Gallonen (~76l) Wasser. Das ist knapp - stop* interrupt* (stoppen, unterbrechen)
________________________________
viermal so viel, wie ein Mensch mit ei- ________________________ Die Kombination “alarm clock” “get up”
nem 20l Eimer tragen kann (5 Gallonen ergibt eine erste Liste mit einigen guten
Gewicht (ca. 18l) wiegen fast 42 Pfund, Lösung des letzen Quiz Dokumenten.
bzw. 18,9 kg). Hierbei werden außerdem
Ein sich fortbewegender Wecker Mobile wakeup device, US2007036034
Nacken, Arme und Wirbelsäule nicht so
extrem belastet.“ Wenn der Wecker klingelt und man dann Dieses Patent entspricht genau der be-
noch mal die Schlummertaste drückt, be- schriebenen Erfindung.
„Der Hippo-Wasser-Roller ist ein Contai-
wegt sicht dieser innovative Wecker von
ner in Form eines Fasses, der entworfen Alarm clock with key, JP11326551
seinem Platz weg. Einige Minuten spä-
wurde, um 90 l Wasser zu transportie-
ter, wenn der Wecker dann erneut klin- Dieses Patent beschreibt einen Wecker,
ren. Er besteht aus einer Trommel mit ei-
gelt, muss die zu weckende Person aus der nur mit einem Schlüssel angehalten
nem großen Schraubverschluss und ei-
dem Bett aufstehen und nach ihm su- werden kann. Dieser Schlüssel befindet
nem abnehmbaren Stahlgriff.“
chen, um ihn abzustellen. Hierdurch wird sich in einem anderen Raum, wodurch
„Die Trommel besteht aus UV- sichergestellt, dass die Person auch die zu weckende Person gezwungen
stabilisiertem Polyethylen und wurde so wirklich vollständig wach ist, bevor sie wird, aufzustehen um ihn zu holen.
gestaltet, dass es die typischen ländli- ihn abstellt. Versuchen Sie Patente zu
chen Bedingungen wie zum Beispiel finden, die diesen innovativen Wecker Man kann die Patent, die dieses Doku-
einen unebenen Fußweg, Steine und so- betreffen. ment zitieren einsehen, wenn man auf
gar zerbrochene Flaschen übersteht. Die die folgenden Dokumente klickt:
Lösung
große Öffnung (135mm / 5,3 in. im Grenade alarm clock, GB2386705
Durchmesser) ermöglicht, den Tank ein- Schritt eins: Versuchen Sie, ähnliche Pa-
fach zu befüllen und auch sein Inneres tente zu finden. Dazu erarbeiten Sie die Ein ähnliches Prinzip wird beschrieben:
zu reinigen. Der versiegelte Verschluss relevanten Aspekte der Erfindung - d.h. „Der Grundgedanke ist, dass man den
sichert eine hygienische Lagerung des allgemeine technische Eigenschaften, Stift irgendwo in einiger Entfernung zum
Wassers. Mit dem Stahlgriff hat man die in Patenten im Zusammenhang mit Schlafplatz hinterlegt, zum Beispiel in
eine feste Kontrolle wenn man den Rol- diesem Thema zu finden sind - und für der Küche oder im Bad. Dadurch wird
ler über schwieriges Terrain schiebt oder
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Nº 34, Juli - August 2007
der Benutzer gezwungen, aus dem Bett selwortkombinationen führen zu keinen ein weiteres bedeutendes Patenten, das
aufzustehen und es ist so weniger wahr- besseren Ergebnissen. Diese Recherche wir bei unserem ersten Versuch nicht ge-
scheinlich, dass er sich wieder hinlegt. kann jedoch nicht als umfassen angese- funden hatten:
Steht der Benutzer nicht auf, hört der hen werden, da eine umfassenden Su-
Wecker nicht auf zu klingeln, außer der che unter anderem den vollständigen Alarm clock, JP8327758
Griff wird nach unten gedrückt. Lässt der Text der Patente betreffen müsste und „In anderen Worten, der Wecker 1 dreht
Benutzer den Griff jedoch wieder los, nicht nur die Zusammenfassungen. und bewegt sich gleichzeitig, wenn das
dann klingelt auch der Wecker wieder. Wecksignal ertönt. Um das Wecksignal
Der Wecker kann auch nicht neu einge- Interessanterweise lassen sich weitere
Hinweise auf den Stand der Technik fin- zu stoppen, muss der Benutzer aus dem
stellt werden, bis der Stift (Abb1) in das Bett aufstehen, den Wecker suchen und
Stiftgehäuse (Abb3) eingeführt wird.“ den, in dem man im Internet nach “alarm
clock” (Wecker) und “get up“ (aufstehen) die Taste 7 betätigen. In der Zwischen-
Weitere Dokumente der Rechercheer- sucht. zeit ist er sicherlich wach.”
gebnisse vermitteln ähnliche Ideen:
Alarm clock that makes you really get up
Alarm clock, JP10132973
Carpet Alarm Clock forces you to stand
Mehr Dokumente sind bei diesen Ergeb- up
nissen zu finden
A flying alarm clock
Weitere Versuche, die Klassifikation zur
Recherche zu verwenden, die Wecker Bei der Suche nach “fly*” (fliegen) und
abdeckt, und auch zusätzliche Schlüs- “alarm clock” bei esp@cenet erhält man
IP eModule
Lustige Patente
Patente können unterhaltsam sein
Lustige Patente werden häufig dazu ver-
wendet, um die Verrücktheit der Patent-
welt zu zeigen, jedoch machen sie nur
einen kleinen Teil der Erfindungen aus,
für die Patente angemeldet werden. Al-
lerdings zeigen uns diese Beispiele,
dass es noch immer einige schlecht in-
formierte Erfinder gibt, die Geld zum
Schutz einer Erfindung ausgeben, die es
wohl in den meisten Fällen nie auf den
Markt schaffen wird. Dies ist nicht nur ein Augenschutz für Hühner
Phänomen unserer Zeit, es gibt auch
zahlreiche Beispiele aus der Vergangen-
heit.
Einige Beispiele:
Vorrichtung zur Begrüßung
11
Nº 34, Juli - August 2007
Schaukelmethode auf einer Schaukel, Diese beeindruckende Liste zeigt, dass
US6368227 (Ein Patent, das auf der Erfinder die vergebliche Suche noch im-
Idee des siebenjährigen Sohnes eines mer nicht eingestellt haben.
Patentanwaltes basiert.)
Wo sind lustige Patente zu finden?
Es gibt mehrere Seiten, die regelmäßig
neue Beispiele für lustige Patente veröf-
fentlichen (auf Englisch):
Patent der Woche
IP Funny
Verrückte Patente
Absolut absurde Erfindungen
Patently silly
Wacky patent
System und Methode zur Tätigung von
Reservierungen für die Toilettenbenut-
zung, US6329919 (Patent eingereicht
durch IBM)
Hilfsmittel zur Flucht bei Feuer, Patentanmeldungen für Perpetuum mo-
US221855 biles werden auch recht häufig einge-
reicht, auch, wenn sie für gewöhnlich
Die folgenden sonderbaren Beispiele nicht erteilt werden.
werden manchmal dazu verwendet, um
das Patentsystem anzuzweifeln.
FTE eModule
Ein dynamischer Ansatz für die Verwertung von Ergebnissen im Rahmen von
Forschungs- & Entwicklungsrahmenprogrammen: eine verantwortungsvolle
Partnerschaft
Michel Neu
Commissariat à l’Energie Atomique (CEA)1
Bewertungsabteilung
Besonders wichtig ist es hierbei zwi- einander aushandeln sollten, müssen
Bei der Teilnahme an einem der Kollabo- schen den Unternehmen zu unterschei- diese Analyse berücksichtigen.
rationsprojekte innerhalb des RP7 müs- den, die Endnutzer der innerhalb des
sen sich sämtliche Partner von Anfang Projektes entwickelten Produkte und Zum Beispiel sollten diese Regelungen
an über die künftige Verwertung der Er- Komponenten sein und diese in ihre Sy- alle Partner, Endnutzer, Hersteller und
gebnisse, die durch ein solches Projekt steme aufnehmen werden und den Un- Forschungsorganisationen dazu anre-
erarbeitet werden, Gedanken machen. ternehmen, die diese Produkte und Kom- gen, das geistige Eigentum, das sie erar-
Diesbezüglich ist es zweckmäßig, vorab ponenten am Ende des Projektes anferti- beiten zu überwachen und zu schützen.
über einen Verwertungsplan für die Er- gen werden (Hersteller). So haben die Unternehmen, die es letzt-
gebnisse des Projektes nachzudenken, endlich nutzen, auf Grund einer vorgege-
der dann auch bei der Zertifizierung des Die in der Konsortialvereinbarung festge- benen Wettbewerbsposition dann einen
Projektes als Gewährleistung für dessen legten Regelungen zu geistigem Eigen- Vorteil.
Seriosität dienen kann. tum und zur Verwertung, welche die
Partner zu Beginn des Projektes unter- Auf diese Weise werden die geschützten
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Nº 34, Juli - August 2007
Ergebnisse in Verbindung mit Produkten stigem Eigentum durch die Forschungs- schen KMU und Forschungsorganisatio-
und Zubehör durch kostenpflichtige Ver- einrichtungen. In den meisten Mitglieds- nen, durch ausschließliche Lizenzen an
wertungslizenzen von den Forschungs- staaten wird dieses Entgelt zwischen den Ergebnissen, welche die For-
organisationen an die Hersteller übertra- den öffentlichen Organisationen und ih- schungsorganisationen an die KMU er-
gen. Ebenso werden geschützte Ergeb- ren Angestellten aufgeteilt. Dadurch wird teilen. Man sollte beachten, dass dieses
nisse im Zusammenhang mit der Integra- gewährleistet, dass die Forscher nicht neue Programm einen besonders attrak-
tion dieser Produkte und des Zubehörs nur besonders auf ihre sorgfältige Arbeit tiven und originellen Finanzmechanis-
in das System der Endnutzer durch ge- achten, sondern auch darauf, ob eine mus enthält, der nur für einen be-
bührenpflichtige Verwertungslizenzen an Übertragung an die Industrie, auch wäh- schränkten Zeitraum erhältlich ist. Er
diesen übertragen. rend der Verwertungsphase, machbar wird von der Europäischen Kommission
ist. initiiert und besteht darin, dass KMU an
Diese Regelungen stellen außerdem si- Forschungsorganisationen Tantieme
cher, dass der Endnutzer am Ende des Andererseits kann die Möglichkeit eine zahlen. Hierbei wird ein Betrag verwen-
Projektes der erste Kunde des Herstel- unentgeltliche Verwertung der Ergeb- det, der auf der Basis der E-
lers sein wird. Da diese häufig KMU sind, nisse von Forschungsorganisationen F&Ausgaben der Forschungsorganisa-
sind für sie diese ersten Bestellungen auszuhandeln sie lediglich erkennen las- tion errechnet wird (normalerweise 25%
von großer Bedeutung. sen, welche Herausforderung ein Tech- dieser Ausgaben). Außerdem erlaubt
nologietransfer darstellt. dieser Mechanismus der Kommission,
Solche Lizenzen schaffen eine nachhal-
tige Verbindung zwischen Forschungsor- Die allgemeinen Bedingungen des RP7 einen besseren Überblick über die wir-
ganisationen und Unternehmen, auch ermöglichen die Umsetzung gebühren- kungsvolle Verwertung der Projektergeb-
nach Ablauf des Projektes. Eine gebüh- pflichtiger Lizenzen nach deren Verhand- nisse, die sie gefördert hat. So kann sie
renpflichtige Verwertungslizenz umfasst lung. In bestimmten Fällen können diese im Fall von mangelnder Verwertung Geld
sogar Bestimmungen hinsichtlich einer sogar ausschließlich sein. Auf diese einsparen. Im Allgemeinen stellt dieses
Schulung zur Umsetzung der Ergeb- Weise entsprechen die festgelegten Re- Programm eine verantwortungsvolle
nisse, technischer Hilfe oder hinsichtlich gelungen eher dem BAYH DOLE ACT Partnerschaft dar, nicht nur unter den
Verbesserungen der Ergebnisse. der Vereinigten Staaten. Dieser ermög- Partnern des Projektes, sondern auch
lichte eine kraftvolle Beschleunigung des mit der Kommission.
Auf diese Weise wird eine anhaltende Technologietransfers von amerikani-
und verantwortungsvolle Partnerschaft schen Universitäten an amerikanische
zwischen diesen unterschiedlichen Part- Unternehmen. Hierbei wurde KMU Priori-
nern aufgebaut. Die Endnutzer werden tät gegeben.
1
beobachten können, wie sich eine große öffentliche französische Forschungs-
Anzahl von High-Tech-KMU gründen, die Es gibt zum Beispiel im RP7 ein For- stelle für Atomenergie
ihnen Nahe stehen und, die die Konzep- schungsprogramm für KMU (früher 2
tion ihrer Systeme innovativer und reakti- CRAFT), in dem ein neues Programm für Abteilung für technologische Forschung /
onsfähiger gestalten. Finanzen und geistiges Eigentum neben Ile de France
dem herkömmlichen Programm besteht.
Grundgedanke der gebührenpflichtigen Dieses neue Programm stellt für alle
Lizenzen ist die Gewährleistung des Mit- Partner neue Pflichten und Anreize dar.
wirkens der Teilnehmer und die Schaf- Es ist eine praktische Darstellung dieser
fung von wirtschaftlichem Wert und von Schaffung von Wert und Beschäftigung
Arbeitsplätzen in Europa. Die Aussicht auf der Grundlage von starkem und ge-
auf ein Entgelt ist ein starker Anreiz für schütztem geistigem Eigentum und auf
den Schutz und die Verwaltung von gei- dieser nachhaltigen Verbindung zwi-
13
Redaktion Nº 34, Juli - August 2007
Koordinatorin
Lucía Sirera, IPR-Helpdesk, Alicante
Mitarbeiter
Paul Schwander, Europäisches Patentamt (EPA), Der Haag
Alicia Blaya, IPR-Helpdesk, Alicante
Digitale Ausgabe
Francisco Gallego, IPR-Helpdesk, Alicante
José Manuel Sánchez, IPR-Helpdesk, Alicante
Elisa Ubis, IPR-Helpdesk, Alicante
Übersetzungen
Kate Brumback, Englisch
Théodoros Stamatiadis/ Nadia Hamdini, Französisch
Patrizia A.J. Selzer, Deutsch
Salvatore Amico, Italienisch
Mª Carmen Torres, Spanisch
Leszek Bajkowski, Polnisch
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Steht Ihr Beruf unmittelbar in Beziehung zum FTE? Ja Nein
Welcher der folgenden Bereiche beschreibt am besten ihr Kerngeschäft?
KMU (Kleine und Mittlere Unternehmen) Recht Informationsdienstanbieter
Universität Produktion Danksagung Forschungseinrichtung
Andere, bitte erläutern: .................................................................................................................
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Die in dem Artikel ausgedrückte Meinung spiegelt nicht notwendigerweise die Ansichten der Europäischen Kommission oder des IPR-Helpdesks wider. Es
handelt sich dabei rein um den Standpunkt des Autors.
IPR Bulletin kann ohne Entrichtung etwaiger Gebühren vervielfältigt und verteilt werden, sofern keine Änderungen oder Erweiterungen vorgenommen werden
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