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Vertiefung und Erweiterung der E

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Vertiefung und Erweiterung der E Powered By Docstoc
					                                                                                                                  Nº 34, Juli - August 2007


                                                             Vertiefung und Erweiterung der EU: gemeinsam
                                                             seit 50 Jahren
                                                             Olli Rehn
                                                             EU-Kommissar zuständig für Erweiterung
Editorial
................................   1
                                         Nach Generationen der Abgrenzung und                 rung ist die Europäische Union mit ihren 27
                                         des Konflikts hat die EU es in den vergan-           Mitgliedstaaten und nahezu 500 Millionen
                                         genen 50 Jahren auf friedliche Weise ge-             Bürgern heute deutlich stärker und ein-
IP und FTE:                              schafft, ein vereintes und freies Europa zu          flussreicher als die EWG vor 50 Jahren mit
Beiträge                                 formen. Während dieses halben Jahrhun-               ihren 6 Mitgliedstaaten und unter 200 Mil-
................................   2     derts sind eine Reihe sehr unterschiedli-            lionen Einwohnern.
                                         cher Länder der Union beigetreten. In der
                                                                                              Vertiefung und Erweiterung sind keines-
                                         Tat hat sich die EU durch die Erweiterun-
                                                                                              wegs Widersprüche, sondern sich ergän-
IP und FTE in der                        gen allmählich zu dem entwickelt, was sie
                                                                                              zende Prozesse. Es ist ihre Verbindung,
Praxis                                   heute ist. Bei neuen Begebenheiten, wie
                                                                                              die die EU hat wachsen lassen und unsere
................................   9     zum Beispiel nach dem Zusammenbruch
                                                                                              wirtschaftliche und politische Rolle in der
                                         des Kommunismus, hat sich die EU als
                                                                                              Welt gestärkt hat.
                                         stabilisierende Kraft erwiesen, die die Er-
                                         weiterung als mächtiges politisches Werk-            Ende letzten Jahres erneuerten die führen-
    Patent des
    Monats                               zeug verwendet. Die Anziehungskraft der              den Politiker der EU den Konsens über die
    ............................   9     EU hat dabei geholfen, Zentral- und Osteu-           Erweiterungspolitik der EU, indem sie de-
                                         ropa in moderne, gut funktionierende De-             ren strategische Bedeutung hervorhoben.
                                         mokratien umzuwandeln.                               Sie bestätigten die Wichtigkeit einer Fort-
                                                                                              setzung des stufenweisen und sorgfältig
    esp@cenet Quiz                       Die EU hat die Missionen der Vertiefung
                                                                                              verwalteten Erweiterungsprozesses, der
    ............................   10    und der Erweiterung parallel verfolgt.
                                                                                              auf einer konsolidierten geographischen
                                         Wenn neue Mitglieder beitraten, bemühte
                                                                                              Agenda basieren soll sowie auf der Erfül-
                                         sich die EU weiter um eine tiefer gehende
                                                                                              lung der Voraussetzungen durch die Bei-
                                         Integration. Diese wurde häufig durch neue
    IP eModule                                                                                trittskandidaten. Ich begrüße die Ergeb-
    ............................   11    Herausforderungen angeregt, welche sich
                                                                                              nisse des historischen Gipfels der führen-
                                         durch die neuen Mitglieder ergaben. Durch
                                                                                              den EU-Politiker im Juni. Hierbei wurde ein
                                         sie wurde es nämlich oft notwendig, sich
                                                                                              klares Mandat zur Ausarbeitung eines
                                         auf EU-Ebene neuen politischen Bereichen
    FTE eModule                                                                               neuen Reformvertrages gegeben, der si-
                                         zu widmen.
    ............................   12                                                         cherstellen soll, dass diese parallele Ver-
                                         Nach der südlichen Erweiterung 1980                  tiefung und Erweiterung der europäischen
Redaktion                                wurde der Binnenmarkt gegründet und es               Integration auch in Zukunft fortgeführt wird.
................................   14    wurden nachhaltige Kohäsions- und Regio-
                                         nalpolitiken entwickelt. Nach dem Beitritt
                                         der nordischen Länder und Österreichs in
                                         den 90er Jahren wurde die Einheitswäh-
                                         rung eingeführt und es gab bedeutende
                                         Entwicklungen in der Außen- und Sicher-
                                         heitspolitik. Seit den Beitritten im Jahre
                                         2004 haben wir ein phänomenales Wachs-
                                         tum in den Bereichen Gerechtigkeit, Frei-
                                         heit und Sicherheit bezeugen können so-
                                         wie auch des Strebens nach wirtschaftli-
                                         cher Wettbewerbsfähigkeit und sozioöko-
                                         nomischer Entwicklung durch die Metho-
                                         den der Integration.
                                         Als Folge der gleichzeitigen Vertiefung der
                                         Integration und der schrittweisen Erweite-



                                         Der IPR-Helpdesk wird von der GD Unternehmen und Industrie der Europäischen
                                        Kommission über das 6. FTE-Rahmenprogramm der Europäischen Union finanziert
                                                    IP und FTE: Beiträge                                    Nº 34, Juli - August 2007


        Prüfung der Maßnahmen der europäischen Forschungspolitik1
        Prof. Dr. Hendrik Fehr2
        Direktor / Europäischer Rechnungshof

    Der Europäische Rechnungshof (ECA),                 Kontrolle, zur Bewertung oder zur       Amt für Betrugsbekämpfung der Europäi-
    eine europäische Einrichtung, die 1977              Überwachung betreffen.                  schen Kommission, um weitere Untersu-
    gegründet wurde und in Luxemburg ih-                                                        chungen anzustellen.
    ren Sitz hat, wird durch den Vertrag be-        Die Prüfungen entsprechen internationa-
    vollmächtigt, sämtliche Einnahmen und           len Prüfungsnormen und sind Gegen-          Das Forschungsbudget der EU ist der
    Ausgaben der Gemeinschaft zu prüfen             stand interner Qualitätsüberprüfungen.      größte Budgetposten, der direkt von der
    und ihre Rechtmäßigkeit und Regelmä-                                                        Kommission verwaltet wird (das bedeu-
                                                    Die Hauptschritte des Prüfungsverfah-       tet, dass Anmeldungen, Entscheidungen
    ßigkeit zu untersuchen sowie die Solidi-        rens sind:
    tät ihres Finanzmanagements zu beurtei-                                                     bezüglich der Finanzhilfe oder Verträge,
    len.                                            ·   Auswahl des Prüfungsgegenstandes        die Überwachung von Zahlungen, etc. di-
                                                        (z.B. unter Berücksichtigung des Ri-    rekt von den Diensten der Kommission
    Der Rechnungshof ist eine unabhängige               sikos, der Bedeutung des Budgets,       durchgeführt werden).
    externe Prüfungseinrichtung, die Zugang             des Bereichs, etc.);
    zu sämtlichen Dokumenten oder Infor-                                                        Was die Finanzprüfung anbelangt, hat
    mationen hat, die notwendig sind, um            ·   Entwurf des Prüfungsplans und Pro-      der ECA in den vergangenen Jahren
    seine Aufgabe durchzuführen. Er führt               gramms, Festlegung der Ziele und        „eine hohe Fehlerfrequenz und ein we-
    die Prüfung ex ante (der Zahlungen), ex             Methoden;                               sentliches Fehlerausmaß in den Zahlun-
    post, bei den Akten der Kommission und                                                      gen an die Zuwendungsempfänger“3 be-
                                                    ·   Auswahl der Maßnahmen, Projekte,        obachtet. Dies stimmt mit den eigenen
    vor Ort (beim Zuwendungsempfänger)                  etc. die geprüft werden;
    durch.                                                                                      Prüfungen der Kommission überein, die
                                                    ·   Ankündigung der Prüfung bei der         entweder durch ihre Dienste oder durch
    Er erstellt die jährliche (obligatorische)          Kommission und bei den Zuwen-           private Prüfunternehmen im Namen der
    Zuverlässigkeitserklärung (DAS) hin-                dungsempfängern, die für die Prü-       Kommission durchgeführt wurden.
    sichtlich der Richtigkeit der Buchhal-              fung ausgewählt wurden;
    tungsunterlagen und der Rechtmäßigkeit                                                      Die ECA-Prüfung auf der Ebene der
    und Regelmäßigkeit der zugrunde lie-            ·   Durchführung der Kontrolle;             Kommission konzentriert sich auf die
    genden Transaktionen, der jährlichen                                                        Verfahren, die auf dieser Ebene ange-
                                                    ·   Mitteilung der Ergebnisse der Prü-      wendet werden (Anmeldung und vertrag-
    Berichte und des gesonderten Berichts               fung an die geprüfte Stelle (die Kom-
    über spezifische Prüfungsgegenstände.                                                       liche Verfahren einschließlich Vertrags-
                                                        mission im Falle direkter Fördermit-    änderungen, Zahlungsverfahren, Über-
    Diese Berichte, die im Offiziellen Amts-            tel, die die indirekten Forschungs-
    blatt der EU veröffentlicht werden, wer-                                                    wachung, Bewertung und Kontrolle der
                                                        maßnahmen betreffen);                   Kommission in diesem Bereich). Eine
    den vom Europäischen Parlament und
    dem Rat für ihr jährliches Entlastungs-         ·   Erstellen eines Abschlussberichts       der Beobachtungen diesbezüglich hebt
    verfahren verwendet. Zusätzlich zu die-             (jährlich und / oder gesonderter Be-    Verzögerungen bei den Zahlungen der
    sen Berichten erstellt der ECA auch Stel-           richt), der vom Rechnungshof nach       Kommission an die Vertragspartner
    lungnahmen zu spezifischen Themen.                  einem kontradiktorisches Verfahren      (Konsortiumsleiter) hervor.
                                                        mit der Kommission angenommen           Die Wahl von Vertragspartnern (Partner
    Es werden verschiedene Arten von Prü-               werden muss;
    fungen durchgeführt:                                                                        und / oder Konsortiumsleiter) für Finanz-
                                                    ·   Veröffentlichung des Berichts und       prüfungen (DAS) auf der Ebene der Zu-
    ·   Finanzprüfung: sie konzentriert sich            Weiterleitung an das Europäische        wendungsempfänger basiert auf statisti-
        auf die Rechtmäßigkeit, Regelmäßig-             Parlament (mit den Antworten der        schen Stichprobenverfahren. Diese kön-
        keit und auf Aspekte der Überein-               Kommission);                            nen daher sämtliche Arten von Verträ-
        stimmung und dient – auf der Grund-                                                     gen, Projekten und Arten von Konsorti-
        lage von Beispielen – zur Erstellung        ·   Berichterstattung der nachfolgenden     umspartnern abdecken, an die in dem zu
        der jährlichen DAS                              Beobachtungen des Rechnungsho-          prüfenden Haushaltsjahr Zahlungen auf
                                                        fes in sich anschließenden Jahresbe-    Grund von Kostennachweisen erfolgt
    ·   Leistungskontrolle: sie prüft die Effizi-       richten.                                sind. Die Prüfer, normalerweise sind es
        enz, die Effektivität und die Wirt-                                                     zwei Prüfer, kontaktieren den Zuwen-
        schaftlichkeit (die so genannten 3 E’s      Legt die Prüfung den Erhalt ungerecht-      dungsempfänger, um die Prüfung, die
        vom Englischen: efficiency, effec-          fertiger Zahlungen offen oder die Zahlun-   Prüfungsziele, die zu überprüfenden
        tiveness und economy) der Maßnah-           gen werden nicht durch die zu Grunde        Punkte und die zur Verfügung zu stellen-
        men.                                        liegenden Dokumente belegt, muss die        den Informationen anzukündigen. Die
                                                    Kommission ein weiteres Verfahren ein-      Prüfung wird dem Endzuwendungsemp-
    ·   Systemprüfung: sie soll überprüfen,         leiten (z.B. die Rückgewinnung der ent-
        wie die Systeme funktionieren                                                           fänger, der besucht werden soll und der
                                                    sprechenden Beträge vom Zuwendungs-         zuständigen nationalen Prüfungseinrich-
        (Stärken,  Einschränkungen      und         empfänger). Im Falle eines möglichen
        Schwächen). Dies kann u. a. die Sy-                                                     tung, formell durch ein zuständiges Mit-
                                                    Betruges informiert der Europäische         glied des ECA angekündigt.
        steme zur Entscheidungsfindung, zur         Rechnungshof OLAF, das Europäische




2
Nº 34, Juli - August 2007

                                                                                         1
Ausgangspunkt ist der zugrunde lie-          wurde bei der Verwaltung indirekter FTE-    Die Originalversion des Artikels ist auf
gende Kostennachweis, den der Zuwen-         Maßnahmen unter dem 5. Rahmenpro-           Englisch.
dungsempfänger der Kommission zur Er-        gramm durchgeführt5. Es wurden
stattung vorlegt. Der Prüfer verfolgt ihn    Schwächen hervorgehoben und Empfeh-         2
zurück bis zum zugrunde liegenden Be-        lungen zur Verbesserung bei der Kom-        Unter anderem zuständig für Prüfungen
weismaterial: direkte Personalkosten,        mission gemacht.                            im Bereich Forschung; Der Artikel spie-
Reisekosten, Anschaffungen und Dienst-                                                   gelt alleinig den persönlichen Standpunkt
leistungen (einschließlich Unterverträge),   Derzeit steht eine Prüfung der Bewer-       des Autors wieder und nicht notwendi-
Gemeinkosten, etc.                           tung von Forschungsprogrammen kurz          gerweise den Standpunkt des Rech-
                                             vor ihrem Abschluss und eine Prüfung        nungshofes
Die ermittelten Hauptprobleme waren die      der Instrumente des 6. Rahmenpro-           3
folgenden:                                   gramms ist noch im Gange.                   Jahresbericht das Finanzjahr 2005 be-
Mangelndes Beweismaterial für Perso-         2006 veröffentlichte der ECA eine Stel-     treffend, Abschnitt 7.28
nalkosten (ungenügende Aufzeichnung          lungnahme zum Vorschlag für eine Ver-       4
der Arbeitszeiten),                          ordnung über die geltenden Regelungen       z.B. im Jahresbericht 2005, Abschnitt
                                             des 7. Rahmenprogramms.6                    7.29
inkorrekte Berechnung der Personalko-
sten (z.B. durch Verwendung der Bud-         Leistungs- und Finanzprüfer arbeiten        5
get- anstelle der Realkosten) und der        eng zusammen: rechtliche und / oder re-     Offizielles Amtsblatt Nr. C99 23. April
Gemeinkosten,                                gulatorische Aspekte, die während der       2004
                                             Leistungsprüfung entdeckt werden, wer-      6
Einbeziehung der MwSt.,                      den dem Finanzprüf-Team mitgeteilt,         Eine Liste gesonderter Berichte und Stel-
fragliche Unterverträge, etc.                entsprechend werden relevante Ergeb-        lungnahmen wurde durch den ECA seit
                                             nisse, die im Rahmen der Finanzprüfung      2001 vorgestellt und sie sind im Anhang
Einige dieser Fehler sind sicherlich auf     hinsichtlich der Leistungen aufgedeckt
die Komplexität der geltenden Regelun-                                                   zwei des Jahresberichtes einzusehen.
                                             werden, auch dem Leistungsprüf-Team
gen zurück zu führen. Der Rechnungshof       mitgeteilt (z.B. durch die Überprüfung
hat     diesbezüglich     Empfehlungen       der Pflichtergebnisse oder andere
vorgestellt4.                                Aspekten, die in den entsprechenden
Die Leistungskontrolle des ECA, die          Anhängen der Finanzhilfevereinbarun-
einen gesonderten Bericht nach sich          gen festgelegt wurden).
zieht, deckt eine weite Palette an The-
men ab. Eine umfassende Prüfung


   Ansätze und Methoden der Patentbewertung
   Theo Grünewald
   Dr.rer.nat Alexander Wurzer

Während sich die beiden letzten Artikel      geben. Bei jedem der Ansätze wird die       bezahlen, als er für die Beschaffung ei-
dieser Serie mit der Wertdefinition (siehe   Bewertung durch einen Vergleich mit ei-     nes äquivalenten Schutzrechtes aufwen-
IPR-Helpdesk Bulletin No 30) bzw. mit        ner Handlungsalternative vollzogen.         den müsste. Als Vergleichskosten kön-
den Anlässen der Patentbewertung             Diese Handlungsalternativen bilden die      nen je nach der angewandten Bewer-
(siehe IPR-Helpdesk Bulletin No 32) aus-     ökonomische Basis der Bewertung. Sie        tungsmethode z. B. historische Kosten
einandersetzten, werden im vorliegen-        unterscheiden sich grundlegend vonein-      (historical costs), Wiederbeschaffungs-
den Beitrag kurz die wichtigsten Bewer-      ander. Daher führen die dargestellten       kosten (costs of replacement) oder Wie-
tungsansätze beschrieben und ihre Eig-       Ansätze zu mitunter erheblich voneinan-     derherstellungskosten (costs of repro-
nung für die Patentbewertung diskutiert.     der abweichenden Bewertungsergebnis-        duction), verwendet werden. Ein Vorteil
                                             sen.                                        des Kostenansatzes ist der geringe Ein-
In der Bewertungspraxis sind grundsätz-                                                  fluss, den der Bewertende auf das Be-
lich drei unterschiedliche Bewertungsan-     Der ökonomische Grundgedanke, auf           wertungsergebnis hat. Die verwendeten
sätze bekannt: der Kostenansatz (cost        dem der Kostenansatz aufbaut ist die Er-    Daten stammen in der Regel aus den
approach), der Marktansatz (market ap-       satzbeschaffung. Als Wert eines Paten-      Kostenrechnungssystemen der Unter-
proach) und der Ertragsansatz (income        tes wird also derjenige Betrag bestimmt,    nehmen und können daher nur sehr ein-
approach). Zu jedem der Bewertungsan-        der nötig wäre, das Schutzrecht oder das    geschränkt im Rahmen der Bewertung
sätze gibt es mehrere Bewertungsme-          mit ihm verbundene wirtschaftliche Nut-     angepasst werden. Aus diesem Grund
thoden. Eine beispielhafte Aufstellung       zenpotenzial zu ersetzen. Die hinter die-   ist die Verwendung des Kostenansatzes,
verschiedener Bewertungsmethoden und         sem Ansatz stehende Logik besagt, dass      wie bereits im letzten Artikel beschrie-
ihre Zuordnung zu den einzelnen Bewer-       ein rational handelnder Kaufinteressent     ben, auch für die Bewertung zu Bilanzie-
tungsansätzen ist in Tabelle 1 wiederge-     nicht bereit wäre mehr für ein Patent zu    rungszwecken zwingend vorgeschrie-




                                                                                                                                     3
                                                                                                          Nº 34, Juli - August 2007


    ben. Gegen die Verwendung des Ko-            oder Geschäfte zwischen Großkonzer-          Chancen werden gesucht, bewertet und
    stenansatzes zur Patentbewertung wird        nen), so wird deutlich, dass die Abbil-      umgesetzt - Bedrohungen werden identi-
    vorgebracht, dass hier nicht der mit dem     dung der äußeren Umstände einer              fiziert und umgangen oder vermieden.
    Schutzrecht verbundene zukünftige wirt-      Transaktion auf eine Vergleichssituation     Das Antizipieren und Evaluieren zukünf-
    schaftliche Nutzen betrachtet wird. Die-     kaum möglich ist. Es fehlt an der not-       tiger Handlungsoptionen bildet also die
    ses Nutzenpotenzial kann sich deutlich       wendigen Markttransparenz. Patente           Grundlage des Wirtschaftens. Insofern
    von den historisch oder hypothetisch auf-    sind zudem per Definition Unikate. Es        ist es nicht einzusehen, warum Progno-
    gewendeten Kosten unterscheiden. Des-        wird daher nicht gelingen, Transaktionen     sedaten nicht auch in die Patentbewer-
    halb führt der Kostenansatz auch im Ex-      zu finden, deren Gegenstand vergleich-       tung einbezogen werden sollten.
    tremfall, z. B. wenn eine Erfindung für      bare Patente waren. Die Gestaltung von
    die kein Markt besteht mit großem E-         Näherungslösungen ist aufgrund der           Aufgrund der einleuchtenden Wertdefini-
    F&Aufwand entwickelt wurde, zu unplau-       zahlreichen anzupassenden Parameter          tion ist der Ertragsansatz, soweit es die
    siblen Bewertungsergebnissen.                äußerst aufwendig. Daher kann auch der       Bewertungsumstände zulassen, in der
                                                 Marktansatz als ungeeignet für die Pa-       Praxis den anderen Bewertungsansät-
    Der Marktansatz beruht auf einem Ver-        tentbewertung angesehen werden.              zen vorzuziehen. Problematisch bei sei-
    gleich mit einer entsprechenden Trans-                                                    ner Anwendung ist aber, dass einem Pa-
    aktion zwischen unabhängigen Dritten.        Die ökonomische Basis des Ertragsan-         tent nur in den seltensten Fällen der mit
    Das heißt, der Wert eines Patentes wird      satzes ist der Vergleich des zukünftig mit   ihm verbundene wirtschaftliche Nutzen
    bestimmt, indem es einem vergleichba-        einem Patent zu erzielenden wirtschaftli-    direkt ermittelt werden kann. Meist schüt-
    ren Patent, für das ein Marktpreis aus ei-   chen Nutzens mit dem einer Alternativ-       zen Patente nur einen kleinen Teil eines
    nem früheren Kauf oder Verkauf bekannt       anlage. Insofern setzt der Ertragsansatz     Produktes oder einer Technologie. Ge-
    ist, gegenübergestellt wird. Vorausset-      die Wertdefinition am direktesten um. Bei    schützte Produkte oder Technologien
    zung für die Anwendung des Marktansat-       der Anwendung des Ertragsansatzes            sind in der Regel mit einer Vielzahl von
    zes ist das Vorliegen eines aktiven Mark-    wird die Summe der Vorteile, also zu-        Schutzrechten belegt. Die mit dem ein-
    tes für das bewertete Gut. Auf diesem        sätzliche Erträge oder eingesparte Ko-       zelnen Patent erzielten Erlöse oder ein-
    Markt muss eine ausreichende Zahl von        sten abzüglich entstehender Kosten, die      gesparten Kosten können daher kaum
    Vergleichstransaktionen aus der jüng-        aus dem Patent erwachsen werden er-          ermittelt werden. Um diesem Dilemma
    sten Vergangenheit vorliegen, für die die    mittelt. Diese wirtschaftlichen Vorteile     zu entgehen wird üblicherweise die Li-
    erzielten Verkaufspreise bekannt sind.       werden mit der besten Alternativanlage       zenzanalogiemethode (relief from royalty
    Liegen diese Informationen vor, so ist       verglichen, die die gleichen zukünftigen     - method) angewandt. Diese Methode
    der Marktansatz sehr einfach anzuwen-        Zahlungsströme und das gleiche Anlage-       bedient sich eines Kunstgriffes indem sie
    den und liefert ein gut nachvollziehbares    risiko aufweist. Bewertungstechnisch         die Frage stellt: Welchen Lizenzbetrag
    und akzeptables Bewertungsergebnis.          wird der Vergleich vollzogen, indem der      müsste der Patenteigentümer einem un-
    Für Patente ist die Voraussetzung des        zukünftige wirtschaftliche Nutzen des        abhängigen Dritten bezahlen, wenn nicht
    aktiven Marktes aber nicht erfüllt. Auch     Schutzrechtes ermittelt und mit einem ri-    er sondern der Dritte Eigentümer des
    wenn aktuell der Markt z. B. für Patentli-   sikoangepassten Zinssatz auf seinen          Patents wäre? Die hypothetischen Li-
    zenzen stark wächst, sind die erzielten      Barwert abgezinst wird. Anders ausge-        zenzzahlungen werden dann als zukünf-
    Erlöse nicht öffentlich verfügbar. Außer-    drückt gibt der Ertragsansatz eine Ant-      tige Erträge des Patents angesehen.
    dem reichen veröffentlichte Lizenzsätze      wort auf die Frage: Welcher Geldbetrag       Diskontiert man diese mit einem risiko-
    für einen adäquaten Vergleich nicht aus.     müsste in eine alternative Geldanlage in-    adäquaten Zinssatz auf ihren Barwert, so
    Auch die äußeren Umstände der Trans-         vestiert werden, um mit dem gleichen Ri-     erhält man einen plausiblen, fairen und
    aktionen müssten vergleichbar sein. Das      siko identische Zahlungsströme zu erzie-     weithin akzeptierten Patentwert.
    bedeutet wiederum, dass sämtliche Ein-       len? Gegen den Ertragsansatz wird vor-
    flussfaktoren bekannt sind, die sich auf     gebracht, das Bewertungsergebnis sei
    das Verhandlungsergebnis auswirkten,         mit einem großen Risiko behaftet, weil
    und dass diese verstanden und auf die        die verwendeten Daten Prognosewerte
    Bewertungssituation übertragen werden.       seien und damit nicht mit ausreichender
    Betrachtet man die unterschiedlichen Si-     Sicherheit ermittelt werden könnten. Die
    tuationen, in denen Schutzrechtstransak-     Verarbeitung solcher Prognosedaten ist
    tionen auftreten können (z. B. Lizenzver-    aber in sämtlichen Bereichen des markt-
    gabe in Zulieferbeziehungen, Insolvenz       wirtschaftlichen Handelns weit verbreitet.




4
Nº 34, Juli - August 2007




   ISO und Rechte am geistigen Eigentum
   Jose Checa
   Rechtsberater
   Informations- und Kundendienst

Normen wirken sich auf so ziemlich alle      tibilität der Ausstattung (Computer, digi-   der Welthandelsorganisation (WTO) eine
Bereiche unseres Lebens aus. Sie die-        tale Fernsehsysteme), der Datenübertra-      strategische Partnerschaft eingegangen,
nen als Reinigungs- und Trennvorrich-        gung (z.B. PDF, JPEG und MPEG-Da-            um ein freies und faires globales Han-
tung für Kenntnisse und Know-how, wel-       teien), des elektronischen Geschäftsver-     delssystem zu fördern. Der Welthandels-
che Parteien, die einen Anteil an ihrer      kehrs, etc. ab. Normen für Management-       bericht 2005 der WTO erkannte die wich-
Umsetzung haben, einbringen und ver-         systeme helfen Organisationen bei der        tige Rolle der Normen bei einer anstei-
feinern. Vor diesem Hintergrund ist es       Sicherstellung der Qualität ihrer Pro-       genden wirtschaftlichen Effizienz und der
nicht verwunderlich, dass durch Normen       dukte und Dienstleistungen (ISO 9000         Entsprechung der Bedürfnisse von Kun-
Fragen im Zusammenhang mit geistigem         Familie) oder gewährleisten, dass deren      den und Entwicklungsländern an.
Eigentum aufkommen können. Der vor-          Aktivitäten nur eine geringfügig negative
liegende Artikel bietet eine Einführung in   Auswirkung auf die Umwelt haben (ISO         Durch ihre Beschaffenheit an sich werfen
dieses Thema und die durch die ISO in        14000 Familie).                              Normen eine Reihe von Fragen hinsicht-
dieser Hinsicht unternommenen Maß-                                                        lich geistigen Eigentums auf. Internatio-
nahmen.                                      Die internationale Organisation für Nor-     nale Normen sind urheberrechtlich ge-
                                             mung (ISO- International Organization        schützte Dokumente und die ISO hegt
In unserem Alltag sind Normen und de-        for Standardization) ist eine Nichtregie-    ein besonderes Interesse daran, die Inte-
ren Auswirkungen weit verbreitet:            rungsorganisation, die sich aus nationa-     grität der Dokumente zu wahren. Sie
Schrauben, Fenster, Türen, Fahrzeuge,        len Normungsorganisationen aus 154           stellen eine bedeutende Ertragsquelle
Gebäude - für sie alle gibt es Normen,       Ländern zusammensetzt. Das System            dar, durch die zukünftige Maßnahmen
die die angemessenen Materialien, Grö-       wird durch das zentrale ISO-Sekretariat      der Organisationen und ihren Mitgliedern
ßen, Teile, den Einbau, die Leistung, Si-    in Genf koordiniert.                         gesichert werden.
cherheit, etc. bezeichnen. Die virtuelle
Welt, die durch die Informations- und        Die ISO, die internationale elektronische    Die ISO schütz ihr ISO-Logo vor der
Kommunikationstechnologien geschaffen        Kommission (IEC - International Electro-     nicht genehmigten Nutzung, insbeson-
wurde hängt ebenso von zahlreichen           technical Commission) und die interna-       dere, wenn es auf Produktetiketten und
Normen der Interoperabilität (z.B. Fracht-   tionale Fernmeldeunion (ITU - Internatio-    Websites abgebildet wird, um so die Ver-
container), der Konnektivität und Kompa-     nal Telecommunication Union) sind mit        braucher zu täuschen, damit diese glau-




                                                                                                                                      5
                                                                                                             Nº 34, Juli - August 2007


    ben, dass etwas durch die ISO geneh-           Jedes Mal, wenn eine patentierte Tech-       (einschließlich der ISO) sich weigern,
    migt wurde.                                    nologie in einen ISO-Norm integriert         sich an einer solchen Diskussion zu be-
                                                   wird, müssen die Patentinhaber die ent-      teiligen oder Gastgeber einer solchen zu
    Außerdem umfassen Normen gelegent-             sprechende Zusicherung geben (oder           sein.
    lich auch Patente, Marken und Urheber-         Patenterklärungs- oder Lizenzerklä-
    rechte, die Dritten gehören. Daher sind        rungsformulare unterzeichnen), dass er       Ein weiterer Aspekt, der sich auf den
    klare Richtlinien zu den Rechten am gei-       damit einverstanden ist, dass die Tech-      Wettbewerb auswirkt hängt mit den so
    stigen Eigentum (IPR) für Organisatio-         nologie weltweit veröffentlicht wird, ent-   genannten U-Boot-Patenten (submarine
    nen für Normentwicklung (SDOs – Stan-          weder unentgeltlich oder unter angemes-      patents) bzw. Patente, die während des
    dards Developing Organizations) unab-          senen und nicht-diskriminierenden Be-        Ausarbeitungsverfahrens der Normen
    dingbar.                                       dingungen (diese werden häufig RAND-         nicht benannt werden, zusammen, die
                                                   Bedingungen genannt, Abkürzung für:          dann nach der Veröffentlichung der
    Zusätzlich zum Schutz des eigenen gei-                                                      Norm bei deren Umsetzung auftauchen.
    stigen Eigentums hat die ISO angemes-          reasonable and non-discriminatory). Bis-
                                                   lang gab es noch keinen Fall, in dem die     In den USA wurde die Arbeit der SDOs
    senen Richtlinien für Rechte am geisti-                                                     durch eine aktuelle Entscheidung ihrer
    gen Eigentum ausgearbeitet, die be-            ISO aufgefordert wurde, eine Norm zu
                                                   überarbeiten, weil die Lizenzvereinba-       nationalen Wettbewerbsbehörde begün-
    schreiben, wie man mit den in den Nor-                                                      stigt, wodurch die Durchsetzung von Pa-
    men enthaltenen Marken, Urheberrech-           rungen als ungerechtfertigt erachtet wur-
                                                   den. Da sich die ISO nicht an den Ver-       tenten durch Unternehmen, die diese
    ten und Patenten Dritter umgehen soll.                                                      verstecken, um eine Monopolstellung zu
    Im Fall von Marken und Urheberrechten          handlungen für Lizenzen oder Vereinba-
                                                   rungen einmischt, müssten sich die Par-      erlangen, verhindert wird.
    Dritter stellt die ISO sicher, dass die ent-
    sprechenden Genehmigungen in Ord-              teien an die Gerichte wenden oder mit-       All dies zeigt, dass sich alle Ausarbei-
    nung sind. Der Umgang mit Patenten ist         tels Mediation ihre Unstimmigkeiten bei-     tungsverfahren für Normen angemessen
    jedoch bei weitem das schwierigste             legen.                                       mit dem Thema geistiges Eigentum be-
    Thema.                                         Die Wahl der Technologie, die in eine        fassen müssen. Über die Jahre hat die
                                                   Norm mit eingeschlossen wird kann sich       ISO ausreichend Erfahrung gesammelt,
    Internationale ISO-Normen sind Doku-                                                        um die Interessen der Inhaber von geisti-
    mente über den Stand der Technik, die          manchmal als äußerst schwierig heraus-
                                                   stellen, wenn es miteinander konkurrie-      gem Eigentum und der Endnutzer auszu-
    weltweit umgesetzt werden und sie sind                                                      balancieren. Die aktuellen Richtlinien zu
    insbesondere für die Geschäftswelt und         rende Technologien gibt. Prinzipiell soll-
                                                   ten Fachleute, die an der Entwicklung        den Rechten am geistigen Eigentum fas-
    für Entwicklungsländer von Bedeutung,                                                       sen diese Erfahrungen zusammen und
    die aus dem Reservoir aus technischem          von Normen beteiligt sind, nur auf der
                                                   Grundlage des technischen Nutzens der        bilden einen Rahmen, durch den der
    Know-how profitieren.                                                                       Technologietransfer weltweit vereinfacht
                                                   miteinander konkurrierenden Lösungen
    Gelegentlich wird die Technologie, die in      entscheiden. Unabhängig davon, welche        wird.
    einer ISO-Norm eingebettet ist, durch          Technologie letztendlich gewählt wird, so
    Patente oder andere Eigentumsrechte            stellt die ISO nur sicher, dass diese dann
    geschützt. Um solche Fälle zu behan-           für die Umsetzung der Normen zuständi-       1
    deln haben ISO, IEC und ITU ihre bereits       gen Stellen weltweit zur Verfügung steht,    Die gemeinsame Patentpolitik und wei-
    bestehenden Politiken angeglichen, um          und sofern sie patentiert ist, dass dies     tere Dokumente sind einzusehen unter:
    so im Rahmen der weltweiten Koopera-           unter RAND-Bedingungen erfolgt.              http://isotc.iso.org/livelink/livelink/fetch/20
    tion für Normen (WSC – Worldwide
                                                   Da die Aufnahme patentierter Technolo-       00/2122/3770791/customview.html?func
    Standards Cooperation) eine gemein-
                                                                                                =ll&objId=3770791&objAction=browse
    same Patentpolitik1 zu schaffen.               gien in Normen bedeutende Auswirkun-
                                                   gen auf den Wettbewerb und Handel ha-        2
    Die Politik hat zum Ziel, ein Gleichge-        ben kann – insbesondere im Fall von          Antitrust Enforcement and Intellectual
    wicht zwischen den Interessen von Inha-        Normen, die weit verbreitet angenom-         Property Right: Promoting Innovation
    bern von geistigem Eigentum und denen          men werden – beobachten die Behör-           and Competition (Durchsetzung des Kar-
    von Endnutzern zu schaffen, wobei der          den, die für einen fairen Wettbewerb zu-     tell- und des Immaterialgüterrechts: För-
    Austausch von Technologie und die För-         ständig sind, auch diesen Bereich auf-       derung von Innovation und Wettbewerb),
    derung ihrer weltweiten Umsetzung an-          merksam. Ein Thema, das zu einer be-         U.S. Department of Justice and Federal
    geregt werden. Sofern angemessen ent-          deutsamen Debatte führte ist die ex ante     Trade Commission (US-amerikanisches
    halten ISO-Normen relevante Informatio-        Diskussion über die Lizenzierungsge-         Justizministerium und Bundeskartellbe-
    nen über Patente und warnen ebenso             bühren, oder die Diskussion der Gebüh-       hörde),         April      2007          (
    vor der Möglichkeit, dass nicht alle Pa-       ren vor der Entscheidung darüber, ob         http://www.usdoj.gov/atr/public/hearings/i
    tente benannt wurden. Das kommt da-            eine Technologie in eine Norm aufge-         p/222655.pdf )
    her, dass Normung eine kollaborative           nommen wird. Das Thema ist noch im-
    Anstrengung ist, die auf der Annahme           mer delikat, allerdings haben die Behör-
    basiert, dass die Teilnehmer gründliche        den einiger Länder (besonders die der
    Informationen über das für die Norm re-        USA2) schon die wettbewerbsfördernden
    levante geistige Eigentum liefern, und         Wirkungen von ex ante Diskussionen
    das in gutem Glauben und so gut es             hervorgehoben. Die SDOs sind dieses
    geht. Allerdings wird keine Patentrecher-      Thema unterschiedlich angegangen, ob-
    che vorausgesetzt.                             wohl es so scheint, als ob es allgemein
                                                   akzeptiert    wird,    dass    sie   alle


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Nº 34, Juli - August 2007


   Einige Aspekte im Hinblick auf geistiges Eigentum und Ethik
   Mag. iur. Aleksei Kelli
   Dozent für Immaterialgüterrecht
   Universität Tartu
                                                                                             zenden Schutz zu beantragen5. Selbst
Einführende Bemerkungen                         retischen Wissenschaft und Veröffentli-      hierfür gibt es ein Ablaufdatum, nach
Man kann geistiges Eigentum (IP) von            chungen interessiert ist und, dass für die   dem jeder die Erfindung verwenden
verschiedenen Blickpunkten aus be-              Industrie der Profit der wichtigste Faktor   kann. Das heißt also, die Erfindung wird
trachten (kulturell, geschäftlich, rechtlich,   ist. Generell gilt, dass die Parteien aus-   danach zu Gemeingut. Dieses Prinzip
finanziell, etc.) Eine Möglichkeit, geisti-     gedehnte gegenseitige Verpflichtungen        könnte langsam dabei helfen, die
ges Eigentum zu definieren ist die Ver-         haben, sonst könnten sie nicht bestehen.     blockierende Wirkung biotechnologischer
wendung des Konzeptes, das die 184              Man könnte sagen, dass ein wirkungs-         Patente6 aufzulösen. Allerdings gibt es
Mitgliedsstaaten der Weltorganisation für       volles und ausgeglichenes IP-System          noch weitere Probleme, die biotechnolo-
geistiges Eigentum (WIPO) angenom-              nicht so sehr die Einschränkung des          gische Erfindungen betreffen, und die die
men haben. Gemäß Artikel 2 (viii) der           Schutzumfangs oder den Ausschluss ei-        Situation noch komplizierter gestalten.
Übereinkunft zur Gründung der WIPO1,            niger Akteure (z.B. Hochschulen) erfor-      Organisationen, die Patente auf biotech-
soll „geistiges Eigentum“ die Rechte um-        derlich macht, sondern ein angemesse-        nologische Erfindungen haben, schaffen
fassen, die mit dem Urheberrecht, ver-          nes Maß an Einschränkungen der               normalerweise die notwendigen Daten-
wandten Schutzrechten und gewerbli-             Rechte der Inhaber von geistigem Eigen-      banken, um ihre biologischen Proben zu
chen Schutzrechten in Verbindung ste-           tum. Die zu dieser Aussage gehörenden        aufzubewahren. Laut den Erwägungs-
hen.                                            Fragestellungen werden im Folgenden          gründen 7 und 39 der Richtlinie zum
Dieser Ansatz platziert geistiges Eigen-        erörtert.                                    rechtlichen Schutz von Datenbanken7
tum in einen rechtlichen Kontext. Rechtli-                                                   (Datenbankrichtlinie), erfordert die Er-
che Normen und Standards müssen nor-            Das richtige Gleichgewicht zwischen          stellung einer solchen Datenbank die In-
malerweise mit ethischen Normen und             Inhabern von geistigem Eigentum und          vestition beträchtlicher menschlicher,
Standards vereinbar sein. Diese Voraus-         anderen Interessengruppen                    technischer und finanzieller Ressourcen.
setzung lässt sich auf die römische             Alle Rechte haben Grenzen, und geisti-       Daher ist es wichtig, die Position der Er-
Rechtswissenschaft zurückführen. Es             ges Eigentum ist hierbei keine Aus-          steller der Datenbanken gegen den
war der römische Anwalt Clelsus der fol-        nahme. Das richtige Gleichgewicht zu er-     Missbrauch der Ergebnisse der finanziel-
gendes sagte: „Ius est ars boni et aequi”.      zielen ist eine komplizierte Aufgabe und     len und professionellen Investitionen ab-
Die Grundidee hinter dieser Aussage be-         erfordert umfangreiche Anstrengungen.        zusichern. Laut Artikel 7 (1) und 10(1)
deutet, dass das Recht die Kunst des            Ein System zu verzerren, ist dagegen je-     der Datenbank-Richtlinie, sind die Mit-
Guten (bonus) und der Gerechtigkeit             doch recht einfach. Die Ausweitung des       gliedsstaaten der EU dazu verpflichtet,
(aequitas) sein sollte. Diese Auffassung        Schutzumfangs von geistigem Eigentum         die Rechte der Ersteller von Datenban-
besitzt selbst zweitausend Jahre danach         erfordert zum Beispiel die Festlegung zu-    ken zu schützen, bei denen erkennbar
noch Gültigkeit und so auch für den rela-       gehöriger Ausnahmen. Aus diesem              ist, dass es eine wesentliche Investition
tive jungen Rechtsbereich des geistigen         Grund muss die Erteilung des Patent-         entweder quantitativer der quantitativer
Eigentums. Dieses besteht nämlich erst          schutzes für eine biotechnologische Er-      oder qualitativer Art und entweder beim
seit rund 300 Jahren. Natürlich muss die        findung3 von einer Reihe angemessener        Erhalt, bei der Überprüfung oder Präsen-
Gerechtigkeit des IP-Systems auf eine           Beschränkungen begleitet werden. Tut         tation der Inhalte gegeben hat. Die
besondere Weise manifestiert werden.            man das nicht, dann erleidet das System      Schutzdauer beträgt 15 Jahre. Gemäß
                                                unter Umständen eine Funktionsstörung.       Artikel 10 (3) der Datenbank-Richtlinie
Der zentrale ethische und rechtliche                                                         sind sämtliche grundlegenden Änderun-
Aspekt von geistigem Eigentum ist das           Man sollte aber auch bedenken, dass          gen des Inhalts einer Datenbank als we-
Gleichgewicht zwischen den verschiede-          das Gleichgewicht des Systems ebenso         sentliche neue Investition anzusehen
nen Interessen. Interaktionen zwischen          durch äußere Faktoren gestört werden         und würden die Schutzdauer der Daten-
verschiedenen Interessengruppen sind            könnte. Zum Beispiel ist ein Merkmal des     bank um weitere fünfzehn Jahre verlän-
wesentlich komplexer als die gegensätz-         Patentrechts, dass die Schutzdauer be-       gern. Diese Bestimmungen bedeuten,
lichen Interessen von Inhabern und Nut-         grenzt ist. Artikel 33 des TRIPS-            dass, wenn eine Organisation weiter in
zern von geistigem Eigentum. Ein mögli-         Abkommens (Abkommen über handels-            ihrer Datenbank neue biologische Pro-
ches Konzept ist das Scan Balt IPKN-            bezogene Aspekte der Rechte des gei-         ben sammelt, dann könnte die Schutz-
Modell der Interessen verschiedener             stigen Eigentums) legt fest, dass die        dauer wieder und wieder verlängert wer-
Gruppen2:                                       Schutzdauer mindestens 20 Jahre ge-          den. Das hätte zur Folge, dass die Da-
                                                rechnet ab dem Einreichungsdatum be-         tenbank niemals Gemeingut werden
                                                trägt. Gemäß Artikel 63 (1) des Europäi-     würde. Derzeit gibt es keine guten Me-
Natürlich hilft dieses Modell lediglich da-     schen Patentübereinkommens4 beträgt          chanismen, um die Interessen der Inha-
bei, die Wechselwirkung verschiedener           die Schutzdauer des Europäischen Pa-         ber von Datenbanken und anderer Inter-
Interessen darzustellen. In Wirklichkeit        tents 20 Jahre gerechnet ab dem Anmel-       essengruppen auszugleichen.
können wir zum Beispiel nicht sagen,            dedatum. Auf EU-Ebene ist es möglich,
dass die Hochschulwelt nur an der theo-         für medizinische Produkte einen ergän-       Schlussbetrachtung




                                                                                                                                          7
                                                                                                          Nº 34, Juli - August 2007

    Vor dem Bestehen neuer Arten von Er-        regional competencies in value-creation       1768/92 vom 18. Juni 1992 über die
    findungen wie zum Beispiel Erfindungen      from bioscience innovations”. Anhang I -      Schaffung eines ergänzenden Schutz-
    im Bereich der Biotechnologie, war das      “Description of Work” des IPKN Vertra-        zertifikats für Arzneimittel, Offizielles
    IP-System mehr oder weniger ausgegli-       ges, S. 9.                                    Amtsblatt 1992 Nr. L 182, 2. Juli 1992.
    chen. Dies wurde durch die nichtkom-        3                                             6
    merzielle Nutzung, vorherige Nutzer-        Artikel 1 der Richtlinie über biotechnolo-    Siehe auch Artikel “Hinderliche Patente
    rechte, Zwangslizenzen, experimentelle      gische Erfindungen verpflichtet die EU-       und ihre Auswirkungen auf die wissen-
    Nutzung, etc. erreicht. Derzeit wurde der   Mitgliedsstaaten zum Schutz biotechno-        schaftliche Forschung: Belege aus der
    Schutzumfang von geistigem Eigentum         logischer Erfindungen gemäß des einzel-       Biotechnologie-Industrie"   veröffentlicht
    erweitert, wodurch eine erneute Prüfung     staatlichen Patentrechts und der Erwä-        im     IPR-Bulletin,  Nummer      23     (
    der bestehenden Beschränkungen für          gungsgrund 11 betont, wie wichtig ein         http://www.ipr-helpdesk.org/newsletter/2
    die Inhaber von geistigem Eigentum not-     Patentsystem als Anreiz von Forschung         3/html/DE/IPRTDarticleN1025F.html )
    wendig wird, um das Funktionieren des       in der Biotechnologie ist. – Richtlinie des
    IP-Systems sicher zu stellen.                                                             7
                                                Europäischen Parlaments und des Rates         Richtlinie 96/9/EG des Europäischen
                                                98/44/EG vom 6. Juli 1998 über den            Parlaments und des Rates vom 11. März
                                                rechtlichen Schutz biotechnologischer         1996 über den rechtlichen Schutz von
    1                                           Erfindungen, Offizielles Amtsblatt 1998       Datenbanken, Offizielles Amtsblatt L
    Übereinkommen zur Gründung der Welt-        Nr. L 213/13, 30. Juli 1998.                  077, 27. März 1996.
    organisation für geistiges Eigentum,        4
    Stockholm, 14.7.1967, trat am 26.4.1970     Übereinkommen über die Erteilung Euro-
    in Kraft, 828 UNTS 3.                       päischer Patente, München, 5.10.1973,
    2                                           trat am 05.10.1973 in Kraft, 1065 UNTS
    ScanBalt Intellectual Property Know-        199.
    ledge Network – “Building a sustainable     5
    Intellectual Infrastructure by expanding    Verordnung    des    Rates    (EWG)    Nr.




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                                                IP und FTE in der
Nº 34, Juli - August 2007                            Praxis

                  Patent des Monats

   ‘Bodeneffekt’ auf Wasser
Eine leere Kitekat-Katzenfutterdose in ei-   tion von mobilen Maschinen zu nutzen.        Luftkissenfahrzeug überquert den Ärmel-
ner Kaffeedose, ein Fön und ein Küchen-      Einige von ihnen, wie zum Beispiel Vladi-    kanal und erzielte dort einen Rekord
waage – diese Dinge stecken hinter ei-       mir Levkov (UdSSR) oder DI Tovio J.          durch eine Überquerung in nur 22 Minu-
ner der erfolgreichsten Erfindungen des      Kaario (Finnland) waren dabei erfolg-        ten.
20. Jahrhunderts. Der britische Erfinder     reich und konstruierten Boote. Kaairo er-
Christopher Cockerell erfand das erste       hielt sogar ein Patent auf seinen ‚Surface   Artikel über Luftkissenfahrzeuge bei Wi-
Luftkissenfahrzeug während er 1952 in        Glider’. Leider gelang es ihm nicht, aus-    kipedia
der Küche herumexperimentierte. Er be-       reichend Gelder für die Weiterentwick-       Die Geschichte der Luftkissenfahrzeuge
merkte, dass der Abtrieb größer war,         lung aufzubringen.                           (auf Englisch)
wenn er eine kleinere Dose in einen grö-
ßere steckte und dann Luft hinein blies,     Christopher Cockerell erhielt 1962 ein       Das Patent von Christopher Cockerell
als wenn er nur in eine Dose Luft blies.     Patent auf seine Erfindung. Das erste        bei esp@cenet
                                             Fahrzeug, das nach seinen Plänen ge-
Luftkissenfahrzeuge verwenden das so         baut wurde, war 1959 betriebsbereit.
genannte „Bodeneffekt”-Prinzip, d.h. die     Zehn Jahre darauf wurde Cockerell auf
Idee, dass Luft, die zwischen einem sich     Grund seiner technischen Leistungen
schnell bewegenden Fahrzeug und dem          geadelt. Luftkissenfahrzeuge werden zu
Boden gefangen ist, einen extra Auftrieb     militärischen und zivilen Zwecken ver-
geben und den Luftwiderstand verringern      wendet. Sie können sich über weichen
kann. Vor Cockerell hatten seit dem 19.      Schlamm, Wasser, Marschland und
Jahrhundert schon mehrere andere Er-         Sümpfe genauso hinwegbewegen wie
finder versucht, den Effekt zur Konstruk-    über festen Boden. Ein Passagier-




                                                    Photo credit: en.wikipedia.org




                                                                                                                                     9
                                                                                                         Nº 34, Juli - August 2007




        Neues Quiz
                                                                                             jeden dieser Aspekte definieren Sie eine
     Der rollende Tank                           zieht.“                                     umfassende Liste mit Synonymen. Diese
     Der folgende Text beschreibt eine Inno-     Versuchen Sie mit Hilfe von esp@cenet®      Reihe mit Synonymen kann dann in der
     vation, die Millionen von Leben ändern      ähnliche Erfindungen zu finden              Patentdatenbank als miteinander kombi-
     kann.                                                                                   nierte Schlüsselwörter eingegeben wer-
                                                 Mehr zu dieser Erfindung.                   den.
     „Stellen Sie sich einmal vor, Sie müssten
     noch vor Sonnenaufgang aufbrechen                                                       In unserem Fall können die folgenden
     und über zwei Stunden bis zum näch-                                                     Konzepte - Gruppen mit Synonymen,
     sten Fluss oder Bohrloch laufen, um                                                     welche die verschiedenen Aspekte der
     dann von dort einen Eimer mit Wasser                                                    Erfindung abdecken - festgelegt werden:
     auf ihrem Kopf den ganzen Weg bis
     nach Hause zu tragen – und das jeden                                                    - alarm clock* (Wecker)
     Tag, für den Rest Ihres Lebens. Dieses                                                  - snooz* (Schlummer)
     Szenario, das uns erscheint wie die
     Hölle auf Erden, ist für Millionen von                                                  - mov* displac* (beweg, verschieben)
     Menschen alltägliche Realität. Es wer-                                                  - oblig* must (zwingen , müssen)
     den hierdurch extreme Verletzungen und
     unendliche Leiden hervorgerufen. Der                                                    - stand up get up (aufstehen)
     Hipporoller dient zur Beförderung von 20    Photo: gizmag.com
     Gallonen (~76l) Wasser. Das ist knapp                                                   - stop* interrupt* (stoppen, unterbrechen)
                                                 ________________________________
     viermal so viel, wie ein Mensch mit ei-     ________________________                    Die Kombination “alarm clock” “get up”
     nem 20l Eimer tragen kann (5 Gallonen                                                   ergibt eine erste Liste mit einigen guten
     Gewicht (ca. 18l) wiegen fast 42 Pfund,     Lösung des letzen Quiz                      Dokumenten.
     bzw. 18,9 kg). Hierbei werden außerdem
                                                 Ein sich fortbewegender Wecker              Mobile wakeup device, US2007036034
     Nacken, Arme und Wirbelsäule nicht so
     extrem belastet.“                           Wenn der Wecker klingelt und man dann       Dieses Patent entspricht genau der be-
                                                 noch mal die Schlummertaste drückt, be-     schriebenen Erfindung.
     „Der Hippo-Wasser-Roller ist ein Contai-
                                                 wegt sicht dieser innovative Wecker von
     ner in Form eines Fasses, der entworfen                                                 Alarm clock with key, JP11326551
                                                 seinem Platz weg. Einige Minuten spä-
     wurde, um 90 l Wasser zu transportie-
                                                 ter, wenn der Wecker dann erneut klin-      Dieses Patent beschreibt einen Wecker,
     ren. Er besteht aus einer Trommel mit ei-
                                                 gelt, muss die zu weckende Person aus       der nur mit einem Schlüssel angehalten
     nem großen Schraubverschluss und ei-
                                                 dem Bett aufstehen und nach ihm su-         werden kann. Dieser Schlüssel befindet
     nem abnehmbaren Stahlgriff.“
                                                 chen, um ihn abzustellen. Hierdurch wird    sich in einem anderen Raum, wodurch
     „Die Trommel besteht aus UV-                sichergestellt, dass die Person auch        die zu weckende Person gezwungen
     stabilisiertem Polyethylen und wurde so     wirklich vollständig wach ist, bevor sie    wird, aufzustehen um ihn zu holen.
     gestaltet, dass es die typischen ländli-    ihn abstellt. Versuchen Sie Patente zu
     chen Bedingungen wie zum Beispiel           finden, die diesen innovativen Wecker       Man kann die Patent, die dieses Doku-
     einen unebenen Fußweg, Steine und so-       betreffen.                                  ment zitieren einsehen, wenn man auf
     gar zerbrochene Flaschen übersteht. Die                                                 die folgenden Dokumente klickt:
                                                 Lösung
     große Öffnung (135mm / 5,3 in. im                                                       Grenade alarm clock, GB2386705
     Durchmesser) ermöglicht, den Tank ein-      Schritt eins: Versuchen Sie, ähnliche Pa-
     fach zu befüllen und auch sein Inneres      tente zu finden. Dazu erarbeiten Sie die    Ein ähnliches Prinzip wird beschrieben:
     zu reinigen. Der versiegelte Verschluss     relevanten Aspekte der Erfindung - d.h.     „Der Grundgedanke ist, dass man den
     sichert eine hygienische Lagerung des       allgemeine technische Eigenschaften,        Stift irgendwo in einiger Entfernung zum
     Wassers. Mit dem Stahlgriff hat man         die in Patenten im Zusammenhang mit         Schlafplatz hinterlegt, zum Beispiel in
     eine feste Kontrolle wenn man den Rol-      diesem Thema zu finden sind - und für       der Küche oder im Bad. Dadurch wird
     ler über schwieriges Terrain schiebt oder




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Nº 34, Juli - August 2007

der Benutzer gezwungen, aus dem Bett          selwortkombinationen führen zu keinen      ein weiteres bedeutendes Patenten, das
aufzustehen und es ist so weniger wahr-       besseren Ergebnissen. Diese Recherche      wir bei unserem ersten Versuch nicht ge-
scheinlich, dass er sich wieder hinlegt.      kann jedoch nicht als umfassen angese-     funden hatten:
Steht der Benutzer nicht auf, hört der        hen werden, da eine umfassenden Su-
Wecker nicht auf zu klingeln, außer der       che unter anderem den vollständigen        Alarm clock, JP8327758
Griff wird nach unten gedrückt. Lässt der     Text der Patente betreffen müsste und      „In anderen Worten, der Wecker 1 dreht
Benutzer den Griff jedoch wieder los,         nicht nur die Zusammenfassungen.           und bewegt sich gleichzeitig, wenn das
dann klingelt auch der Wecker wieder.                                                    Wecksignal ertönt. Um das Wecksignal
Der Wecker kann auch nicht neu einge-         Interessanterweise lassen sich weitere
                                              Hinweise auf den Stand der Technik fin-    zu stoppen, muss der Benutzer aus dem
stellt werden, bis der Stift (Abb1) in das                                               Bett aufstehen, den Wecker suchen und
Stiftgehäuse (Abb3) eingeführt wird.“         den, in dem man im Internet nach “alarm
                                              clock” (Wecker) und “get up“ (aufstehen)   die Taste 7 betätigen. In der Zwischen-
Weitere Dokumente der Rechercheer-            sucht.                                     zeit ist er sicherlich wach.”
gebnisse vermitteln ähnliche Ideen:
                                              Alarm clock that makes you really get up
Alarm clock, JP10132973
                                              Carpet Alarm Clock forces you to stand
Mehr Dokumente sind bei diesen Ergeb-         up
nissen zu finden
                                              A flying alarm clock
Weitere Versuche, die Klassifikation zur
Recherche zu verwenden, die Wecker            Bei der Suche nach “fly*” (fliegen) und
abdeckt, und auch zusätzliche Schlüs-         “alarm clock” bei esp@cenet erhält man




                          IP eModule

Lustige Patente
Patente können unterhaltsam sein
Lustige Patente werden häufig dazu ver-
wendet, um die Verrücktheit der Patent-
welt zu zeigen, jedoch machen sie nur
einen kleinen Teil der Erfindungen aus,
für die Patente angemeldet werden. Al-
lerdings zeigen uns diese Beispiele,
dass es noch immer einige schlecht in-
formierte Erfinder gibt, die Geld zum
Schutz einer Erfindung ausgeben, die es
wohl in den meisten Fällen nie auf den
Markt schaffen wird. Dies ist nicht nur ein                                              Augenschutz für Hühner
Phänomen unserer Zeit, es gibt auch
zahlreiche Beispiele aus der Vergangen-
heit.

Einige Beispiele:
                                              Vorrichtung zur Begrüßung




                                                                                                                                    11
                                                                                                            Nº 34, Juli - August 2007

                                                   Schaukelmethode auf einer Schaukel,         Diese beeindruckende Liste zeigt, dass
                                                   US6368227 (Ein Patent, das auf der          Erfinder die vergebliche Suche noch im-
                                                   Idee des siebenjährigen Sohnes eines        mer nicht eingestellt haben.
                                                   Patentanwaltes basiert.)
                                                                                               Wo sind lustige Patente zu finden?
                                                                                               Es gibt mehrere Seiten, die regelmäßig
                                                                                               neue Beispiele für lustige Patente veröf-
                                                                                               fentlichen (auf Englisch):
                                                                                               Patent der Woche
                                                                                               IP Funny
                                                                                               Verrückte Patente
                                                                                               Absolut absurde Erfindungen
                                                                                               Patently silly
                                                                                               Wacky patent
                                                   System und Methode zur Tätigung von
                                                   Reservierungen für die Toilettenbenut-
                                                   zung, US6329919 (Patent eingereicht
                                                   durch IBM)
     Hilfsmittel   zur   Flucht   bei   Feuer,     Patentanmeldungen für Perpetuum mo-
     US221855                                      biles werden auch recht häufig einge-
                                                   reicht, auch, wenn sie für gewöhnlich
     Die folgenden sonderbaren Beispiele           nicht erteilt werden.
     werden manchmal dazu verwendet, um
     das Patentsystem anzuzweifeln.




                             FTE eModule

        Ein dynamischer Ansatz für die Verwertung von Ergebnissen im Rahmen von
        Forschungs- & Entwicklungsrahmenprogrammen: eine verantwortungsvolle
        Partnerschaft
        Michel Neu
        Commissariat à l’Energie Atomique (CEA)1
        Bewertungsabteilung

                                                   Besonders wichtig ist es hierbei zwi-       einander aushandeln sollten, müssen
     Bei der Teilnahme an einem der Kollabo-       schen den Unternehmen zu unterschei-        diese Analyse berücksichtigen.
     rationsprojekte innerhalb des RP7 müs-        den, die Endnutzer der innerhalb des
     sen sich sämtliche Partner von Anfang         Projektes entwickelten Produkte und         Zum Beispiel sollten diese Regelungen
     an über die künftige Verwertung der Er-       Komponenten sein und diese in ihre Sy-      alle Partner, Endnutzer, Hersteller und
     gebnisse, die durch ein solches Projekt       steme aufnehmen werden und den Un-          Forschungsorganisationen dazu anre-
     erarbeitet werden, Gedanken machen.           ternehmen, die diese Produkte und Kom-      gen, das geistige Eigentum, das sie erar-
     Diesbezüglich ist es zweckmäßig, vorab        ponenten am Ende des Projektes anferti-     beiten zu überwachen und zu schützen.
     über einen Verwertungsplan für die Er-        gen werden (Hersteller).                    So haben die Unternehmen, die es letzt-
     gebnisse des Projektes nachzudenken,                                                      endlich nutzen, auf Grund einer vorgege-
     der dann auch bei der Zertifizierung des      Die in der Konsortialvereinbarung festge-   benen Wettbewerbsposition dann einen
     Projektes als Gewährleistung für dessen       legten Regelungen zu geistigem Eigen-       Vorteil.
     Seriosität dienen kann.                       tum und zur Verwertung, welche die
                                                   Partner zu Beginn des Projektes unter-      Auf diese Weise werden die geschützten




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Nº 34, Juli - August 2007


Ergebnisse in Verbindung mit Produkten       stigem Eigentum durch die Forschungs-       schen KMU und Forschungsorganisatio-
und Zubehör durch kostenpflichtige Ver-      einrichtungen. In den meisten Mitglieds-    nen, durch ausschließliche Lizenzen an
wertungslizenzen von den Forschungs-         staaten wird dieses Entgelt zwischen        den Ergebnissen, welche die For-
organisationen an die Hersteller übertra-    den öffentlichen Organisationen und ih-     schungsorganisationen an die KMU er-
gen. Ebenso werden geschützte Ergeb-         ren Angestellten aufgeteilt. Dadurch wird   teilen. Man sollte beachten, dass dieses
nisse im Zusammenhang mit der Integra-       gewährleistet, dass die Forscher nicht      neue Programm einen besonders attrak-
tion dieser Produkte und des Zubehörs        nur besonders auf ihre sorgfältige Arbeit   tiven und originellen Finanzmechanis-
in das System der Endnutzer durch ge-        achten, sondern auch darauf, ob eine        mus enthält, der nur für einen be-
bührenpflichtige Verwertungslizenzen an      Übertragung an die Industrie, auch wäh-     schränkten Zeitraum erhältlich ist. Er
diesen übertragen.                           rend der Verwertungsphase, machbar          wird von der Europäischen Kommission
                                             ist.                                        initiiert und besteht darin, dass KMU an
Diese Regelungen stellen außerdem si-                                                    Forschungsorganisationen         Tantieme
cher, dass der Endnutzer am Ende des         Andererseits kann die Möglichkeit eine      zahlen. Hierbei wird ein Betrag verwen-
Projektes der erste Kunde des Herstel-       unentgeltliche Verwertung der Ergeb-        det, der auf der Basis der E-
lers sein wird. Da diese häufig KMU sind,    nisse von Forschungsorganisationen          F&Ausgaben der Forschungsorganisa-
sind für sie diese ersten Bestellungen       auszuhandeln sie lediglich erkennen las-    tion errechnet wird (normalerweise 25%
von großer Bedeutung.                        sen, welche Herausforderung ein Tech-       dieser Ausgaben). Außerdem erlaubt
                                             nologietransfer darstellt.                  dieser Mechanismus der Kommission,
Solche Lizenzen schaffen eine nachhal-
tige Verbindung zwischen Forschungsor-       Die allgemeinen Bedingungen des RP7         einen besseren Überblick über die wir-
ganisationen und Unternehmen, auch           ermöglichen die Umsetzung gebühren-         kungsvolle Verwertung der Projektergeb-
nach Ablauf des Projektes. Eine gebüh-       pflichtiger Lizenzen nach deren Verhand-    nisse, die sie gefördert hat. So kann sie
renpflichtige Verwertungslizenz umfasst      lung. In bestimmten Fällen können diese     im Fall von mangelnder Verwertung Geld
sogar Bestimmungen hinsichtlich einer        sogar ausschließlich sein. Auf diese        einsparen. Im Allgemeinen stellt dieses
Schulung zur Umsetzung der Ergeb-            Weise entsprechen die festgelegten Re-      Programm eine verantwortungsvolle
nisse, technischer Hilfe oder hinsichtlich   gelungen eher dem BAYH DOLE ACT             Partnerschaft dar, nicht nur unter den
Verbesserungen der Ergebnisse.               der Vereinigten Staaten. Dieser ermög-      Partnern des Projektes, sondern auch
                                             lichte eine kraftvolle Beschleunigung des   mit der Kommission.
Auf diese Weise wird eine anhaltende         Technologietransfers von amerikani-
und verantwortungsvolle Partnerschaft        schen Universitäten an amerikanische
zwischen diesen unterschiedlichen Part-      Unternehmen. Hierbei wurde KMU Priori-
nern aufgebaut. Die Endnutzer werden         tät gegeben.
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beobachten können, wie sich eine große                                                   öffentliche französische    Forschungs-
Anzahl von High-Tech-KMU gründen, die        Es gibt zum Beispiel im RP7 ein For-        stelle für Atomenergie
ihnen Nahe stehen und, die die Konzep-       schungsprogramm für KMU (früher             2
tion ihrer Systeme innovativer und reakti-   CRAFT), in dem ein neues Programm für       Abteilung für technologische Forschung /
onsfähiger gestalten.                        Finanzen und geistiges Eigentum neben       Ile de France
                                             dem herkömmlichen Programm besteht.
Grundgedanke der gebührenpflichtigen         Dieses neue Programm stellt für alle
Lizenzen ist die Gewährleistung des Mit-     Partner neue Pflichten und Anreize dar.
wirkens der Teilnehmer und die Schaf-        Es ist eine praktische Darstellung dieser
fung von wirtschaftlichem Wert und von       Schaffung von Wert und Beschäftigung
Arbeitsplätzen in Europa. Die Aussicht       auf der Grundlage von starkem und ge-
auf ein Entgelt ist ein starker Anreiz für   schütztem geistigem Eigentum und auf
den Schutz und die Verwaltung von gei-       dieser nachhaltigen Verbindung zwi-




                                                                                                                                     13
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            Koordinatorin

            Lucía Sirera, IPR-Helpdesk, Alicante

            Mitarbeiter

            Paul Schwander, Europäisches Patentamt (EPA), Der Haag
            Alicia Blaya, IPR-Helpdesk, Alicante

            Digitale Ausgabe

            Francisco Gallego, IPR-Helpdesk, Alicante
            José Manuel Sánchez, IPR-Helpdesk, Alicante
            Elisa Ubis, IPR-Helpdesk, Alicante

            Übersetzungen

            Kate Brumback, Englisch
            Théodoros Stamatiadis/ Nadia Hamdini, Französisch
            Patrizia A.J. Selzer, Deutsch
            Salvatore Amico, Italienisch
            Mª Carmen Torres, Spanisch
            Leszek Bajkowski, Polnisch


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                        Organisation: ..................................................                              Ihre Position: ..................................................
                  Steht Ihr Beruf unmittelbar in Beziehung zu geistigen Schutzrechten ?                                                               Ja                 Nein
                  Steht Ihr Beruf unmittelbar in Beziehung zum FTE?                                                                                   Ja                 Nein
                  Welcher der folgenden Bereiche beschreibt am besten ihr Kerngeschäft?
                      KMU (Kleine und Mittlere Unternehmen)                                           Recht                  Informationsdienstanbieter
                      Universität                  Produktion                       Danksagung                     Forschungseinrichtung
                      Andere, bitte erläutern:                 .................................................................................................................

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