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Protokoll-Vorlage _Beispiel_

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					              Protokoll der Gemeindeversammlung
                           Gebenstorf

                         vom Freitag, 14. Juni 1996, 20.00 Uhr
                             in der Turnhalle Landstrasse




Vorsitz:          Ernst Laupper            Gemeindeammann

Protokoll:        Stefan Gloor             Gemeindeschreiber

Stimmenzähler: Josef Merlo, Hans Graf



Feststellung der Verhandlungsfähigkeit

Stimmberechtigte laut Stimmregister:                             2’472

Beschlussquorum:
Zahl der notwendigen Stimmen für eine abschliessende
Beschlussfassung: 1/5 der Stimmberechtigten =                     495

Anwesend sind 122 Stimmberechtigte oder 4,7 %.

Sämtliche Beschlüsse der heutigen Versammlung unterliegen somit dem fakultativen
Referendum.


Traktanden:

1. Genehmigung des Protokolles der Gemeindeversammlung vom 1.12.1995
2. Genehmigung des Rechenschaftsberichtes pro 1995
3. Genehmigung der Verwaltungsrechnungen pro 1995
4. Einbürgerungen;
a) Antonio und Anastasia Caputo-Nicotera mit einem unmündigen Kind
b) Sylvia Nutter geb. Hambleton
c) Karen Anne und Sharon Marie Nutter
d) Ibrahin und Seydi Sagur-Oezmen mit drei unmündigen Kindern
5. Genehmigung des neuen Dienst- und Besoldungsreglementes
6. Genehmigung eines Projektierungskredites von Fr. 90'000.—für die Sanierung und
   Raumoptierung des Gemeindehauses
7. Schaffung eines gemeinsamen Sozialdienstes mit integrierter Amtsvormundschaft unter
   den Gemeinden Turgi und Gebenstorf per 1.1.1998 in Verbindung mit der Genehmigung
   des Zusammenarbeitsvertrages und dem Austritt aus den Zweckverbänden Jugend- und
   Familienberatung sowie Amtsvormundschaft Bezirk Baden
8. Defizitgarantie von Fr. 90'000.—für das Jubiläumsfest 750 Jahre Gebenstorf
9. Genehmigung folgender Kreditabrechnungen;
a) Kanalisation Sandstrasse 49 - 53
b) Wasserleitung Sandstrasse 49 - 53
10. Informationen und Umfrage


Die Akten zu den einzelnen Traktanden lagen vom 31. Mai bis 14. Juni 1996 während der
ordentlichen Bürozeit bei der Gemeindekanzlei zur öffentlichen Einsicht durch die
Stimmberechtigten auf.

                                   Verhandlungen
Gemeindeammann Ernst Laupper begrüsst die anwesenden Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger zur heutigen Versammlung. Einen besonderen Gruss richtet er an die Vertreter
der Presse und dankt im voraus für eine objektive Berichterstattung.

Die Einladung zur heutigen Versammlung wurde allen Stimmberechtigten rechtzeitig zugestellt.
Zur Traktandenliste werden gemeinderätlicherseits folgende Bemerkungen gemacht:
Infolge Ablehnung des Traktandums Nr. 7 (Schaffung eines gemeinsamen Sozialdienstes mit
integrierter Amtsvormundschaft mit der Gemeinde Turgi) durch die Gemeindeversammlung von
Turgi ist der Gemeinderat gezwungen, dieses Traktandum kurzfristig abzusetzen.
Gemeinderätin Cécile Frei gibt einen ergänzenden Kommentar dazu ab:
Der Gemeinderat bedauert den Entscheid der Gemeindeversammlung Turgi. Dadurch ist das
Problem nach wie vor nicht gelöst. Das Sozialhilfegesetz wie auch das Schweiz.
Zivilgesetzbuch verpflichten die Gemeinden, Ratsuchenden die nötige Betreuung und Beratung
zu gewährleisten, materielle und immaterielle Hilfe anzubieten, schwächere Glieder der
Gemeinde zu schützen, ihnen beizustehen und wenn nötig, einen Vormund zu bestellen. In den
letzten 6 Jahren sind die Beiträge an die beiden Zweckverbände um über 80 % angestiegen.
Gleichzeitig hat auch die Verwaltung einen wesentlich grösseren Aufwand an sozialer
Administration zu bewältigen. Durch die Finanzknappheit und den Spardruck hat der
Gemeinderat als Sozial- und Vormundschaftsbehörde erhöhte Abklärungen bei den
Beratungsstellen verlangt, vorallen weil die Zahl der Sozialhilfeempfänger überdurchschnittlich
gestiegen ist. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass auch im Sozialbereich mit
unternehmerischer Denkweise und nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gearbeitet
werden kann. Die Behörde hat Anspruch, die sozialen Bedürfnisse effizient und
benützerfreundlich zu lösen. Im Moment geht das ohnehin knappe Geld durch uneffiziente
Arbeitsabläufe und unnütze administrative Aufwände verloren. Die Beiträge an die
Zweckverbände werden sich voraussichtlich weiter erhöhen. Bereits musste der Verband
Amtsvormundschaft erneut eine Pensumserhöhung vornehmen, welche sich auf die Kosten
auswirken wird. Es braucht von beiden Seiten, sowohl von den politischen Gremien als auch
von den Vertretern der Zweckverbände eine enge Zusammenarbeit und das gegenseitige
Verständnis, um die zeitintensiven und vielschichtigen Probleme gemeinsam zu bewältigen. Die
Behörde erachtet es als selbstverständlich, als direkter im Moment als indirekter Arbeitgeber
gebührend Einfluss zu nehmen auf das Pflichtenheft und die Arbeitsweise der
Leistungserbringer. Im Zweckverband ist dies nur bedingt möglich mit einer Stimme. In diesem
Sinne sucht die Behörde nun nach neuen Möglichkeiten einer sinnvollen und möglichst
kostenneutraler Lösung.

Frau Irene Braschler möchte sich zu diesem Thema äussern.

Der Vorsitzende erwähnt, dass sich dazu Gelegenheit unter Traktandum Verschiedenes bietet.
Zur Traktandenliste werden keine Einwendungen erhoben, so dass diese in der nun
vorgesehenen Reihenfolge abgewickelt werden kann.


1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 1.12.1995

Das Protokoll wurde erstmals nicht in gedruckter Form den Stimmbürgerinnen und
Stimmbürgern zugestellt. Die Finanzkommission hat deshalb eine zusätzliche Aufgabe
erhalten, dieses zu prüfen.

Der Präsident der Finanzkommission Herr Valentin Stanco verliest den Prüfungsbericht, der
wie folgt lautet: Das Protokoll wurde durch die Finanzkommission geprüft. Es wiedergibt
umfassend und sinngemäss richtig die Verhandlungen der Versammlung. Insbesondere sind
die verschiedenen Abstimmungsergebnisse vollständig dokumentiert Die Finanzkommission
empfiehlt der Gemeindeversammlung, das Protokoll zu genehmigen und den Gemeinderat und
die Gemeindeverwaltung zu entlasten.

Diskussion:
Das Wort wird nicht verlangt.

Sämtliche gefassten Beschlüsse sind nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist in
Rechtskraft erwachsen.

Beschluss:
Das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 1995 wird mit sehr gros-
sem Mehr ohne Gegenstimme genehmigt.


2. Rechenschaftsbericht pro 1995

Gemeindeammann Ernst Laupper kommentiert einzelne Punkte des Rechenschaftsberichtes
pro 1995, welcher erstmals aus bekannten Gründen nicht mehr in gedruckter Form zugestellt
wurde.

Weiterbildung; Die Behörde legte im vergangenen Jahr wiederum grossen Wert auf die
seriöse Weiterbildung des Gemeindepersonals, um den steigenden Anforderungen gerecht zu
werden.
Polit-Apéro; In Zusammenarbeit mit den Parteivorständen der kommunalen Parteien
organisiert die Behörde zwei mal jährlich eine öffentliche Informationsveranstaltung, um dem
Bedürfnis für eine bürgernahe Informationspolitik im Sinne eines Dialoges zu entsprechen.
Auftakt bildete die am 19. März 1996 stattgefundene Orientierungsversammlung zum Thema
„Vogelsangbrücke“. Weitere Themen drängen sich auf, so z.B. könntedas politische und
fachliche Engagement der Bürger auf Gemeindeebene im Hinblick auf die 1997 stattfindenen
Neuwahlen thematisiert werden (wie können Bürger für ein politisches Amt motiviert werden?).
Gemeinderat; Die Behörde behandelte an 44 Sitzungen 621 Sachgeschäfte. Daneben fanden
eine Vielzahl von Besprechungen, Sitzungen, Augenscheinen usw. statt. Das Berichtsjahr
zeichnete sich aus durch eine enorme Fülle von Arbeit und forderte den Gemeinderat und das
Personal in grossem Masse.
Reorganisation; Im Rahmen des Projektes „Quali-Plus“ konnten zahlreiche Projekte, welche in
entsprechende Zeitabschnitte eingeteilt waren, realisiert und teilweise bereits umgesetzt
werden, wie z.B. Qualifikationskonzept, Leitbild, Dienst- und Besoldungsreglement usw.). Dem
Personal wird für die ausserordentlichen Leistungen, welche teilweise in der Freizeit erbracht
werden mussten, bestens gedankt.
Polizeiwesen; Zur Sicherung der Schulwege wurden regelmässig Geschwindigkeitskontrollen
durchgeführt auf den Kantons- und zum Teil auf Gemeindestrassen. Insgesamt mussten 1528
Fahrzeuglenker gebüsst oder gar verzeigt werden.
Zivilschutzorganisation; Der Gemeinderat steht in Verhandlung mit dem Gemeinderat Turgi
bezüglich dem Zusammenschluss der beiden Zivilschutzorganisationen. Zu diesem Zweck
wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt zu prüfen, auf welche Weise und unter welchen
Voraussetzungen und Bedingungen die beiden Zivilschutzorganisationen zu einer
schlagkräftigen Organisation zusammengeführt werden können.
Feuerwehrwesen; Im Vordergrund stand 1995 die Ablösung des Kaders, welche vom
zurückgetretenen Feuerwehr-Kommandanten Herrn Karl Meier, seriös und weitsichtig
vorbereitet wurde. 21 mal musste die Feuerwehr zu Hilfeleistungen ausrücken.
Bildungswesen; Die Schulpflege behandelte an 21 ordentlichen Sitzungen 571
Sachgeschäfte. Ausserdem tagte sie im Rahmen von Lehrerwahlen oder Budgetsitzungen
gemeinsam mit dem Gemeinderat. Von den 30 Hauptlehrkräften und Vikaren im Voll-und
Teilamt wurden an den örtlichen Schulen insgesamt 441 Schüler unterrichtet. 107
Kindergartenschüler werden durch 4 vollamtliche und 2 teilzeitbeschäftigte Kindergärtnerinnen
betreut. Der Schülerbestand betrug 1995 679 Schüler.
Kultur; Die Kulturkommission organisierte wiederum zahlreiche schöne Anlässe. Besonders
erwähnenswert ist dabei die jährliche Ausstellung im Gemeindesaal.
Soziale Wohlfahrt; Im vergangenen Jahr mussten insgesamt 176 Personen durch das
Gemeindearbeitsamt betreut werden. Entlassungen bei der BAG Turgi und Spinnerei Kunz AG
führten zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl in Gebenstorf. 14 Personen mussten
von der Arbeitslosenkasse bereits ausgesteuert werden. Zur Zeit sind dem Arbeitsamt 104
Personen infolge Arbeitslosigkeit gemeldet.
Gassenarbeit; Nach dreieinhalbjähriger Tätigkeit hat die Gassenarbeiterin Frau Helen
Leimbacher ihr Anstellungsverhältnis gekündigt. Ihre Nachfolge hat Frau Marianne Fischer
angetreten, welche leider vor Ablauf der Probezeit demissioniert hat.
Jugend; Die Jugendkommission und Gassenarbeiterin beteiligten sich an einem
Informationsabend zum Thema „welche Konsequenzen hat die Schliessung des Lettens für
unsere Region“. Eine weitere Informationsveranstaltung zum Thema „Jugendliche und Alkohol“
fand ebenfalls reges Interesse. Nachdem allgemein ein Rückgang des sichtbaren Konsums
illegaler Drogen, hin zu mehr Konsum legaler Drogen zu verzeichnen ist, wird sich die
Aufmerksamkeit der Jugendkommission vermehrt in diese Richtung wenden. Ein weiterer
Schwerpunkt in der Arbeit der Jugendkommission wird der Jugendarbeitslosigkeit gewidmet
sein.
Verkehrswesen; Zur Schulwegsicherung erarbeitete der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit
dem Kant. Baudepartement ein Projekt „Fussgängerschutzinsel“ auf der Vogelsangstrasse,
Höhe Limmatstrasse.
Planung; Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Planungskommission stand die Teil-
Zonenplanänderung Geelig sowie die Vernehmlassungen zum Raumordnungskonzept und zum
Richtplan.
Nutzungsplanung Kulturland; Im Herbst 1995 wurde im Rahmen des europäischen
Naturschutzjahres die Hecke Brunnacher im Oberdorf ausgelichtet. Leider nahmen an dieser
Aktion weniger Leute teil als erwartet.
Baukommission; Die Baukommission hielt 15 Sitzungen ab und behandelte 87 Geschäfte.
Abfallentsorgung; Erfreulicherweise reduzierte sich die Abfallmenge um über 200 Tonnen.
Bemerkenswert ist, dass vor allem das Grüngut seit der Einführung der Gebührenpflicht massiv
zurückgegangen ist.
Abschliessend präsentiert der Vorsitzende einige statistische Kennzahlen aus dem
Rechenschaftsbericht.

Diskussion:
Das Wort wird nicht verlangt.
Beschluss:
In offener Abstimmung genehmitgt die Gemeindeversammlung den Rechenschaftsbericht pro
1995 mit grossem Mehr ohne Gegenstimme.


3. Verwaltungsrechnungen pro 1995

Vizeammann Peter Krismer stellt die Verwaltungsrechnungen pro 1995 vor:

Die Verwaltungsrechnung der Einwohnergemeinde schliesst nach Vornahme der
vorgeschriebenen Abschreibungen mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 1'769'885.60 ab.
Dieses erfreuliche Rechnungsergebnis ist vorallem auf höhere Steuereinnahmen von 1,18 Mio.
Franken zurückzuführen. Darin enthalten sind u.a. die ausserordentlichen Steuern der ABB
Liegenschaften von Fr. 850'000.— (einmalige Aktiensteuereingänge als Folge der
Umstrukturierungsmassnahmen im Zusammenhang mit Landverkäufen im Geelig).
Die langfristigen Schulden haben um eine halbe Million Franken abgenommen.

Beigetragen zu diesem Ergebnis haben einmal mehr die gute Budgetdisziplin sowie der
Sparwille der Behörde, Kommissionen und Amtsstellen. Die Sparbemühungen werden also
nicht nur als graue Theorie gepredigt, sondern umgesetzt. So z.B. wurden auch die personellen
Abgänge beim Bauamt nicht mehr ersetzt. Trotzdem sind gezielte Investitionen auch in Zukunft
erforderlich, insbesondere dort, wo langfristig eine sinnvolle Qualitätsverbesserung erwartet
werden kann (Gemeindehaus-Sanierung, EDV-Erweiterung, Aus- und Weiterbildung usw.).

Mit Ausnahme der Dienststelle „Allgemeine Verwaltung“ schliessen alle Bereiche tiefer ab als
budgetiert.

Zur Steuerfussentwicklung können im heutigen Zeitpunkt keine verbindlichen Aussagen
gemacht werden. Vorderhand drängt sich die Ueberarbeitung des Finanzplanes auf.

Diskussion:

Herr Anton Wolleb entnimmt den Erläuterungen zur Rechnung, dass in verschiedenen
Bereichen dringende oder notfallmässige Reparaturen/Ersatzanschaffungen vorgenommen
werden mussten. Seit einem dreiviertel Jahr ragen Eisenstangen in die Sandstrasse, weil die
dringend notwendigen Belagsarbeiten zum Gehweg noch nicht ausgeführt worden sind. Der
Votant zweifelt an der Effizienz und vor allem an der Aufsichtspflicht der verantwortlichen
Personen.

Vizeammann Peter Krismer nimmt dieses Votum entgegen und weist die Nachteile, welche
die Sparbemühungen mitsichbringen, nicht von der Hand. Mit Verantwortung und Aufsicht
hatdies jedoch nichts zu tun.

Herr Theo Schmid äussert sich im Namen der CVP zum allgegenwärtigen Thema Steuerfuss.
Die Höhe des Steuerfusses wird allgemein als Aergernis betrachtet und als Komponente,
welche die Leute hindert, in Gebenstorf Wohnsitz zu nehmen. Es wird erwartet, dass der
Gemeinderat auf die Budgetgemeindeversammlung eine Steuerfusssenkung auf mindestens
125 % ins Auge fasst.

Vizeammann Peter Krismer würde sich ebenfalls darüber freuen, wenn eine angemessene
Senkung des Steuerfusses auf das Jahr 1997 möglich wäre. Wie bereits erwähnt, setzt eine
Reduktion des Steuerfusses voraus, dass der Finanzplan überarbeitet und genaustens über die
Bücher gegangen werden muss.Vom guten Rechnungsergebnis, welches nicht zuletzt von
unvorhergesehenen Einnahmen beeinflusst worden ist, darf man sich nicht täuschen lassen. In
Zusammenarbeit mit der Finanzkommission wird die Behörde ernsthaft und seriös prüfen,
inwieweit und in welchem Umfang eine Steuerfusssenkung in Aussicht gestellt werden kann.

Herr Armin Müller stellt Widersprüchlichkeiten in den Aussagen von Vizeammann Peter
Krismer auf das Votum von Herrn Wolleb fest und macht darauf aufmerksam, dass keine
Zusammenhänge mit dem höchsten Steuerfuss und der Vernachlässigung von
Strassenunterhaltsarbeiten erkennbar sind.

Das Wort wird nicht mehr weiter verlangt.

Durch den Präsident der Finanzkommission, Valentin Stanco, wird der Prüfungsbericht
verlesen, der wie folgt lautet:
„Die Finanzkommission hat die Rechnung 1995 der Einwohnergemeinde, der technischen Betriebe sowie
die Investitions- und Bestandesrechnung in Form von Stichproben geprüft. Die Rechnungen sind sauber
geführt und stimmen mit den Belegen überein. Feststellungen wurden mit dem Gemeinderat besprochen
und entsprechende Massnahmen vereinbart. Aufgrund unserer Prüfung empfehlen wir der
Gemeindeversammlung, die vorliegende Rechnung 1995 zu genehmigen und der Gemeindeverwaltung
und dem Gemeinderat mit dem Dank für die geleistete Arbeit gleichzeitig Entlastung zu erteilen.“

Beschluss:
In offener Abstimmung genehmigt die Gemeindeversammlung mit grossem Mehr ohne
Gegenstimme die Verwaltungsrechnungen 1995.

Abschliessend dankt Gemeindeammann Ernst Laupper der Finanzkommission für ihre
Tätigkeit.


4. Einbürgerungen

Gemeinderätin Cécile Frei orientiert die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
über die fünf vorliegenden Einbürgerungsgesuche. Sie alle erfüllen die wohnsitzrechtlichen
Voraussetzungen.

1. Antonio und Anastasia Caputo-Nicotera, ital. Staatsangehörige, mit einem unmündigen
   Kind Antonio Salvatore
2. Sylvia Nutter geb. Hambleton, britische Staatsangehörige
3. Karen Anne und Sharon Marie Nutter, britische Staatsangehörige
4. Ibrahim und Seydi-Oezmen, türkische Staatsangehörige mit drei unmündigen Kindern
   Suzi, Lukas und Simon

Die Erhebungen und persönlichen Gespräche mit sämtlichen Gesuchstellern haben ergeben,
dass es sich um Personen handelt, die sich in der Schweiz gut assimiliert haben und die der
Einbürgerung würdig sind. Die anwesenden Gesuchsteller werden persönlich kurz vorgestellt.

Diskussion:

Das Wort wird nicht verlangt.
Im Ausstande der Gesuchsteller wird die Abstimmung durchgeführt.
Beschluss:
In offener Abstimmung wird das Bürgerrecht von Gebenstorf an folgende Personen mit
grossem Mehr ohne Gegenstimme zugesichert:

1.
Antonio und Anastasia Caputo-Nicotera sowie ihrem Sohn Antonio Salvatore gegen Entrichtung
einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 4'000.--.
2.
Sylvia Nutter geb. Hambleton gegen Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 3'500.--.
3.
Karen Anne und Sharon Marie Nutter gegen Entrichtung einer Einbürgerungsgebühr von je Fr.
300.--.
4.
Ibrahim und Seydi-Oezmen sowie ihren Kindern Suzi, Lukas und Simon gegen Entrichtung
einer Einbürgerungsgebühr von Fr. 5'000.--.


5. Dienst- und Besoldungsreglement

Die Erläuterungen von Vizeammann Peter Krismer sowie die schriftlichen Ausführungen in
der gemeinderätlichen Vorlage können sinngemäss wie folgt zusammengefasst werden:

Die Revision des Dienst- und Besoldungsreglementes steht im Zusammenhang mit der
kontinuierlichen Verwaltungsreform der Gemeindeverwaltung und der angegliederten Betriebe.
Das bisher gültige Reglement, datiert von 1988 enthält Regelungen, die den übergeordneten
Gesetzesbestimmungen teilweise widersprechen oder nicht mehr zeitgemäss sind.

Mit der Revision werden folgende Zielsetzungen anvisiert:
 Schaffung einer wirksamen Grundlage für die Umsetzung des Leitbildes und des Führungs-
  konzeptes
 Schaffung einer Grundlage für die gerechte und leistungsorientierte Entlöhnung des
   Personals
 Abschaffung des Beamtenstatus, dort wo dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
 Schaffung einer Grundlage für eine wirkungsorientierte Personalqualifikation unter dem
   Einfluss des neuen Besoldungssystems
 Schaffung einer Grundlage für bedürfnisgerechte und dem Bürger dienende Arbeits- und
   Dienstleistungskonzepte

Wesentliche Aenderungen gegenüber dem bisherigen Reglement:
 Die Aus-und Weiterbildung des Personals erfährt eine Neuregelung
 Die Anstellungsbedingungen des Personals erfolgen zukünftig nach privatrechtlichen
  Grundsätzen
 Es erfolgt kein automatischer Teuerungsausgleich mehr
 Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie das Disziplinarverfahren werden anders gere-
  gelt
 Mit der Mitarbeiter-Qualifikation kommt dem Leistungsprinzip eine wesentlich höhere Be-
  deutung zu. Anschliessend werden die Qualifikationsmerkmale und das Bonussytem vor-
  gestellt.

Ein kostenmässiger Vergleich mit dem bisherigen System zeigt, dass das neue
Besoldungskonzept kostenneutral ist. Im Unterschied zur bisherigen Regelung kommen nur
noch Leistungsträger in den Genuss einer Prämie, deren Leistungen der Qualifikation
entsprechen. Nach drei Jahren erfolgt aus dem Durchschnitt der Leistungsprämien eine
Reallohnerhöhung.
Vergleich mit der Privatwirtschaft
An Stelle der Umsatzzahlen und Erträge wird das Qualifikationskonzept als Masstab für die
Beurteilung der einzelnen Leistungen herangezogen. Dies stellt unweigerlich höhere
Anforderungen an den Qualifizierenden und den Qualifizierten. Der zur Auszahlung gelangende
Bonus wird jeweils über das Budget vom Gemeinderat festgelegt.

Zusammengefasst stellt das neue Dienst- und Besoldungsreglement eine für die Mitarbeiter
faire Grundlage dar, zum Nutzen einer flexiblen und bürgerfreundlichen Verwaltung.

Diskussion:

Frau Ursula Merz möchte wissen, wer von wem qualifiziert wird und wer Anspruch auf die
Aus- und Weiterbildung hat?

Vizeammann Peter Krismer erwähnt, dass der Gemeindeschreiber als Personalchef durch
den Gemeindeammann qualifiziert wird. Der Gemeindeschreiber seinerseits qualifiziert die
einzelnen Abteilungsleiter/Chefbeamten sowie die ihm direkt unterstellten Mitarbeiter. Die
Abteilungsleiter ihrerseits qualifizieren das ihnen unterstellte Personal, wie dies auch in den
meisten privatwirtschaftlichen Betrieben der Fall ist.
Die Aus- und Weiterbildung steht den Mitarbeitern auf allen Stufen zu. Voraussetzung ist, dass
die Weiterbildung dem Nutzen der Gemeinde dient und in direktem Zusammenhang mit der
beruflichen Tätigkeit steht.

Herr Armin Müller möchte wissen, woher das System übernommen wurde und wo dieses
angewendet wird?

Vizeammann Peter Krismer weist darauf hin, dass der Gemeinderat sowie das
Gemeindepersonal dieses Reglement in Zusammenarbeit mit dem Organisationsberater Herr
lic.oec. Oswald Galliker erarbeitet hat. In dieses Reglement eingeflossen sind
selbstverständlich die Erfahrungen von verschiedenen Gemeinden wie Baden, Neuenhof,
Fislisbach usw., welche kürzlich ein neues Reglement in Kraft gesetzt haben. Es wurde nicht
versucht das Rad neu zu erfinden, sondern ein funktionales Führungsinstrument zu schaffen,
das sich mehr an die privatwirtschaftlichen Führungsgrundsätze anlehnt.

Herr Dr. René Rüegg erkundigt sich nach dem Grund für die teilweise Erhaltung des
Beamtenstatus.

Vizeammann Peter Krismer weist diesbezüglich auf gesetzliche Bestimmungen auf
Bundesebene hin.

Herr Anton Wolleb stellt fest, dass die Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 57 mit Ausnahme
der schriftlichen Verwarnung durch den Gemeinderat angeordnet werden. Er möchte wissen,
wer die schriftliche Verwarnung ausspricht und weshalb der Vollzug dieser Bestimmung nicht
geregelt ist?

Vizeammann Peter Krismer ist der Meinung, dass die schriftliche Verwarnung durch den
Vorgesetzten zu erfolgen hat.

Herr Anton Wolleb erinnert im weiteren an die Diskussionen zum Stellenplan bzw. zur
Aufstockung der Stelle in der Bauverwaltung anlässlich der letzten Gemeindeversammlung. Die
Behörde konnte damals keine genaue Auskunft geben, welcher Abteilung der technische
Angestellte zugeordnet ist. Aus dem nun vorliegenden Stellenplan ist ersichtlich, dass Herr
Wernli zur Bauverwaltung gehört. Er wünscht in dieser Beziehung mehr Offenheit der Behörde
gegenüber dem Bürger. Im weiteren möchte er wissen, ob die Wahl des Gemeindeammannes
(50 %) bei den nächsten Wahlen eine Aenderung des Stellenplanes voraussetzt, wenn dieser
im Nebenamt gewählt werden sollte.

Vizeammann Peter Krismer nimmt zu diesen Anregungen Stellung und erwähnt zum ersten
Punkt, dass damals die nötigen Unterlagen fehlten, um eine verbindliche Auskunft geben zu
können. Zur Wahl des Gemeindeammannes ist zu sagen, dass der Stellenplan keine
Verbindlichkeit hat für die Wiederbesetzung einer Stelle. Der Stellenplan regelt das
Maximalpensum, welches jederzeit unterschritten aber nicht überschritten werden darf.
Inwiefern in Zukunft das Halbamt des Gemeindeammannes einem Erfordernis entspricht, bleibt
vorläufig offen.

Herr Hans Peter Friedli stellt noch einmal die Bestimmungen von Art. 56 und 57 des
Reglementes zur Diskussion und schliesst einen Druckfehler nicht aus. Sofern die schriftliche
Verwarnung tatsächlich durch den Vorgesetzten erfolgen sollte, möchte er wissen, wer die
Vorgesetzten sind, z.B. im Bauamt.

Gemeindeschreiber Stefan Gloor erwähnt dabei, dass die schriftliche Verwarnung neu
bewusst in den Kompetenzbereich der Chefbeamten gelegt wurde und die Vorgesetzten-
Hirarchie im Sinne des Organigrammes besteht.

Herr Theo Schmid zweifelt an der Richtigkeit dieser Kompetenzverlagerung, da die schriftliche
Verwarnung eine restriktive und strenge Massnahme darstellt. Im Interesse und zum Schutze
des Betroffenen beantragt er, dass auch diese Disziplinarmassnahme durch den Gemeinderat
angeordnet wird.

Herr Armin Müller weist darauf hin, dass die Verwarnung eine massgebende Massnahme in
einem Arbeitsverhältnis ist, besonders dann, wenn eine Kündigung folgen sollte. Er befürwortet
eine Präzisierung und unterstützt in diesem Sinne den Antrag von Herrn Theo Schmid.

Vizeammann Peter Krismer schlägt vor, Art. 57 abzuändern, indem alle
Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 56 lit a - e durch den Gemeinderat angeordnet werden.

Frau Irène Braschler möchte wissen, ob die Qualifikation Vorgesetzter  Mitarbeiter auch in
umgekehrtem Sinne stattfindet, wie dies vermehrt auch in privatwirtschaftlich geführten
Betrieben zur Anwendung gelangt. Sollte dies nicht vorgesehen sein, empfielt sie dies im Sinne
einer Anregung.

Gemeindeschreiber Stefan Gloor erwähnt, dass das Qualifikationskonzept und
Qualifikationsreglement, welches durch das Gemeindepersonal gemeinsam erarbeitet und
durch den Gemeinderat erlassen wurde, Grundlage bildet zur Durchführung der
Mitarbeiterbeurteilung. Die bis heute stattgefundenen Gespräche - auch im Sinne der
Selbstqualifikation - sind von grosser Offenheit geprägt und räumen dem Mitarbeiter das Recht
ein, auch Kritik gegenüber dem Vorgesetzten anzubringen.

Beschluss:
Im Rahmen einer Vorabstimmung stimmt die Gemeindeversammlung mit grossem Mehr der
Aenderung von Art. 57 Ziff. 1 zu, indem alle Disziplinarmassnahmen gemäss Art. 56 lit.a - e
durch den Gemeinderat angeordnet werden.

Im Rahmen der Hauptabstimmung genehmigt die Gemeindeversammlung mit sehr grossem
Mehr das neue Dienst- und Besoldungsreglement - einschliesslich der Aenderung von Art. 57 -
und setzt dieses per 1.1.1997 in Kraft. Das Gegenmehr vereinigt 1 Stimme auf sich.
6. Projektierungskredit von Fr. 90'000.—für die Sanierung und Raumoptimierung-
des Gemeindehauses

Die schriftlichen Ausführungen in der gemeinderätlichen Vorlage sowie die Erläuterungen von
Gemeinderat Hans Peter Egloff können sinngemäss wie folgt zusammengefasst werden:

Es entspricht einem Erfordernis, die an dem vor 33 Jahren erbauten Gemeindehaus
vorhandenen baulichen und räumlichen Mängel zu beheben. Die vom Gemeinderat 1993
eingesetzte Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Behörde, Verwaltung und externen
Fachleuten wurde beauftragt, eine Raum- und Gebäudeanalyse durchzuführen und
Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
Mängel am Gebäude:
 Betonabsplitterungen an der Fassade
 Armierungseisen ragen aus der Betonfassade
 Ungenügende Isolation der Fassade  Wärmeverlust  höhere Heizkosten
 Heizanlage entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften
 Fleckige Anstriche und abgenützte Bodenbeläge im Innern des Gebäudes
 Türen zu den Büroräumen sind nicht schalldicht

Mängel in räumlicher Hinsicht:
 Für Betagte und Gehbehinderte ist das Gemeindehaus durch die bestehenden Treppen und
  dem fehlenden Lift nicht zugänglich
 Fehlende Diskretion und Mangel an geeigneten Besprechungsräumlichkeiten
 fehlende und teilweise zu klein dimensionierte Räume für Archiv, Drucksachen- und
  Materiallager, EDV-Zentrale
 Akuter Platzmangel im Bereich des Steueramtes/Einwohnerkontrolle und Arbeitsamt

Durch eine zweckmässige und sinnvolle Raumanordnung können Arbeitsabläufe erleichtert und
Synergien besser genutzt werden. Auch in kommunikativer Hinsicht sind inbezug auf die
Ausübung von Stellvertreter-Funktionen Verbesserungen zu erwarten.

Mängel an der Inneneinrichtung:
 Veraltetes und den SUVA-Empfehlungen nicht entsprechendes Büromobiliar
 Nicht zeitgemässe und EDV-untaugliche Arbeitsplätze
 benützerunfreundliche Schalteranlagen

Welche Lösungen wurden geprüft?

Varianten                                                        geschätzte Baukosten
1. Sanierung und Umbau mit Erhalt der Abwartewohnung             Fr. 1'535'000.--
2. Sanierung und Umbau mit Auflösung der Abwartewohnung          Fr. 1'600'000.--
3. Sanierung und Umbau mit Auflösung der Abwartewohnung und      Fr. 2'250'000.--
   Zukauf der Nachbarliegenschaft
4. Verkauf Gemeindehaus und Einmietung in Fremdobjekt            Fr. 400'000.—(Mobiliar)
                                                                 Fr. 240'000.—p.a. Miete
5. Erweiterung und Sanierung mit Erhalt Abwartewohnung           Fr. 1'965'000.--
6. Erweiterung und Sanierung mit Auflösung Abwartewohnung        Fr. 2'000'000.--

Aufgrund der geschätzten mutmasslichen Baukosten weist Variante 5 das beste
Kosten/Nutzenverhältnis aus. Variante 1 - 3 machen einen befristeten Umzug in ein
Provisorium erforderlich, was zusätzliche Kosten verursacht. Die Auflösung der
Abwartewohnung steht aus Sicherheitsgründen nicht im Vordergrund. Auf der Basis von
Variante 5 möchte der Gemeinderat die Planung und Projektierung an die Hand nehmen. Mit
einer langfristigen Planung ist es möglich, dass gewisse Raumreserven geschaffen werden
können. Dafür müssen nicht bereits in fünf oder zehn Jahren neue Mittel für diese Zwecke
bereitgestellt werden.
Der Gemeinderat wird alles daran setzen, um die Planung möglichst kostengünstig
durchzuführen. Bereits beim beantragten Projektierungskredit kommen die ernsthaften
Sparbemühungen zum Ausdruck. Dieser Betrag weicht nämlich deutlich von den SIA-Normen
ab.

Diskussion:

Herr Hans Peter Friedli wundert sich aufgrund der gemeinderätlichen Aeusserungen, dass
das Arbeiten im heutigen Gemeindehaus während der letzten 30 Jahre aufgrund der
geschilderten Zustände überhaupt möglich war. Im Namen der SVP beantragt er, den
Projektierungskredit abzulehnen. In seinen Begründungen führt er aus, dass ein Projekt im
vorgesehenen Rahmen weder der finanziellen Lage von Gebenstorf noch dem wirtschaftlichen
Umfeld entspricht. Als Konsequenz davon muss nun endlich Zurückhaltung geübt werden.
Ohne der Gemeindeverwaltung zeitgemässe Arbeitsplätze abzusprechen, müssen die
Bedürfnisse auf die Notwendigkeit hin geprüft werden. So sollten beispielsweise vorhandene
Räumlichkeiten im Bauamt oder freiwerdende Lokalitäten (Unteres Schulhaus) im Hinblick auf
die Fertigstellung des Schulhauses Brühl 2 besser genutzt werden. Auch die veränderte
Situation des von Turgi abgelehnten Sozialdienstes gibt Anlass zur Neubeurteilung der
geplanten Räumlichkeiten. Die SVP ist der Auffassung, dass eine Lösung im bestehenden
Kubus des Gemeindehauses gesucht werden muss zu wesentlich günstigeren Kosten. Im
Sinne eines konstruktiven Beitrages stellt die SVP zum Ablehnungsantrag noch einen
Ueberweisungsantrag, der wie folgt lautet: Der Gemeinderat hat eine Lösung vorzuschlagen,
die zu wesentlich geringeren Kosten eine massvolle Sanierung und Entwicklung innerhalb des
bestehenden Kubus unter Einbezug der Abwartswohnung zu Verwaltungszwecken vorsieht.

Herr Armin Müller erkundigt sich, wie sich das geplante Vorhaben in den Finanzplan einfügt?

Gemeinderat Hans Peter Egloff erwähnt, dass im Finanzplan 2 Mio, Franken für diese
Zwecke berücksichtigt sind.

Herr Theo Schmid weist darauf hin, dass sich in 33 Jahren vieles geändert hat, auch die
Anforderungen an einen leistungsorientierten Verwaltungsbetrieb. Sparen am richtigen Ort ist
die Folge von Leistungen und gute Leistungen zu erbringen, müssen die Rahmenbedingen
stimmen. Die CVP steht dem Antrag des Gemeinderates positiv gegenüber und ist der
Auffassung, dass die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden müssen für einen wichtigen
Zweig der Gemeinde, um dem veränderten und erhöhten Leistungsanspruch gerecht zu
werden. Dass die Leistungen auch in Zukunft möglich sind, dafür trägt der Souverän die
Verantwortung. Er empfiehlt der Gemeindeversammlung, dem Antrag des Gemeinderates für
diese zukunftsweisende Investition zuzustimmen.

Herr Anton Wolleb kann der Kreditvorlage in dieser Form nicht zustimmen, da der Souverän
nicht weiss, was für ein Projekt die Folge davon ist. Obwohl er eine Sanierung nach 33 Jahren
als nötig erachtet, nicht aber einen Anbau, um die verschiedenartigen Bedürfnisse und
Wünsche zu erfüllen, empfiehlt er, ein Kostendach für eine Sanierungsvariante unter Einbezug
der Abwartswohnung festzulegen.

Herr Rico Merlo fühlt sich verpflichtet, zum bestehenden Gemeindehaus Stellung zu nehmen.
Er wird dabei unterbrochen von Herrn Hans Peter Friedli, welcher eine Beteiligung des
beauftragten Architekten an der Diskussion als nicht legitimiert erachtet, weil ein unmittelbares
Interesse dieser Person am Bauvorhaben besteht. Im Sinne eines Ordnungsantrages ersucht
er die Behörde, die nötigen Schritte zu veranlassen.
Gemeinderat Hans Peter Egloff betont, dass aus rechtlicher Sicht keine Gründe bestehen, die
es ihm nicht erlauben, an der Diskussion als Stimmberechtigter und Steuerzahler teilzunehmen.

Herr Hans Peter Friedli ist damit nicht einverstanden. Als Architekt darf er sich zwar zum
Bauvorhaben äussern aber nicht weiter.

Herr Rico Merlo gibt zu verstehen, dass das vor 33 Jahren gebaute Gemeindehaus sehr
günstig erstellt wurde (etwas mehr als eine halbe Million Franken). In der vergangenen Zeit
wurden nur kleinere Unterhaltsarbeiten ausgeführt. Eine Verbesserung der heutigen Situation
durch den Einbau von zeitgerechten Schalteranlagen und durch andere bauliche Massnahmen
ist möglich, bedingt aber einen Umzug der Verwaltung in ein Provisorium. Mit einem massvollen
Anbau um 2 Achsen können eventuell Raumreserven geschaffen werden. Dafür können die
Raumbedürfnisse langfristig abgedeckt und der Umzug in ein sehr kostspieliges
Raumprovisorium kann vermieden werden

Herr Walter Merz unterstützt vollumfänglich den Antrag des Gemeinderates. Aus seiner Sicht
gilt es den Sanierungsbedarf aufgrund des Zustandes des Gebäudes sowie der zusätzliche
Raumbedarf zu unterscheiden. Als Folge der Entwicklung in den vergangenen 33 Jahren
(Bevölkerungszunahme, EDV usw.) betrachtet er den Raumbedarf als begründet. Vom
Vorschlag der SVP, die Verwaltung zu dezentralisieren, rät er ab, weil dadurch die
Arbeitsabläufe erschwert werden. Nicht auszuschliessen ist, dass sich die Wirtschaftslage
wieder erholt und eine Entwicklung im Geeligerfeld einsetzt. Sollten sich dannzumal die
dezentral angeordneten Verwaltungsabteilungen zusammenschliessen wollen, wären erneut
Mittel für bauchliche Zwecke freizustellen. Bezüglich dem Votum von Herrn Wolleb wäre
vorstellbar, ein fix definiertes Kostendach festzulegen, wobei an der Verbindlichkeit zu zweifeln
wäre.

Herr Oskar Schläpfer findet es nicht richtig, wenn das geplante Bauvorhaben alleine vom Alter
des Gebäudes abhängig gemacht wird. Schliesslich sind vor noch nicht allzulanger Zeit die
Fenster ausgewechselt worden. Auch sind bestimmt die üblichen Unterhaltsarbeiten gemacht
worden. Er glaubt ferner auch nicht daran, dass die Inbetriebnahme der EDV mehr Platz
benötigt. Mit den heutigen flexibel einsetzbaren Kommunikationsmitteln hat auch die
Dezentralisierung einzelner Verwaltungsabteilungen eine absolute Berechtigung. Er unterstützt
den Antrag auf Ablehnung des Projektierungskredites.

Herr Dr. Karel Hlavica gibt zu bedenken, dass die Dezentralisierung mittelfristig Geld kostet.
Trotz den modernen Kommunikationsmitteln und EDV (Mailing) muss der Mensch und die
gegenseitigen Beziehungen im Vordergrund stehen.

Herr Armin Müller empfiehlt den langfristigen Finanzplan zu überarbeiten. Die Kosten des
geplanten Projektes sind zu hoch gemessen an der heutigen Wirtschaftssituation und in
anbetracht des hohen Steuerfusses. In der Vergangenheit wurde zuviel ausgegeben, so dass
der Zeitpunkt für eine Kehrtwende gekommen ist, um haushälterischer mit den
Gemeindefinanzen haushälterischer umzugehen.

Herr Dr. Karel Hlavica erkundigt sich, ob ein Teil der jährlichen Kapitalkosten durch
Effizienzsteigerung, geringere Heizkosten oder durch andere aus dem Bauvorhaben
resultierende Verbesserungen kompensiert werden können.

Gemeinderat Hans Peter Egloff gibt Auskunft. Ein Teil der Kosten kann durch tiefere
Heizkosten wettgeschlagen werden. Dies fällt jedoch praktisch nicht ins Gewicht. Der
Gemeinderat erwartet sicher auch eine Effizienzsteigerung aus der räumlichen Anordnung.
Diese ist jedoch kurzfristig nicht messbar.
Herr Theo Schmid weist auf die zusätzlichen Kosten, betrieblichen Erschwernisse und gar
personellen Folgen bei einer Dezentralisierung hin. Die Optimierung von betrieblichen Abläufen
kann nur in der Konzentration liegen. In dieser Hinsicht muss das Rad in Gebenstorf nicht neu
erfunden werden. Schliesslich stellt sich für ihn auch die Frage, was die Behörde und
Arbeitsgruppe im Vorfeld dieser Kreditvorlage geleistet haben. Es besteht kein Anlass, an der
Qualität der planerischen Vorbereitung zu zweifeln. Er möchte keinesfalls die gleichen
Verhältnisse in Gebenstorf wie auf Bundesebene. Deshalb ersucht er die Anwesenden, der
Kreditvorlage zuzustimmen.

Herr Hans Peter Friedli möchte richtig stellen, dass die SVP keinen Antrag auf
Dezentralisierung der Gemeindeverwaltung gestellt hat, sondern dass eine Lösung innerhalb
des bestehenden Kubus des Gemeindehauses unter Einbezug der Abwartswohnung zu suchen
ist und dies zu wesentlich günstigeren Kosten.

Als Personalverantwortlicher und Direktbetroffener nimmt der Gemeindeschreiber, Stefan
Gloor zur Problematik Stellung und macht auf den akuten Platzmangel in verschiedenen
Abteilungen aufmerksam. Das Platzproblem ist selbst mit der Aufhebung der Abwartswohnung
nicht lösbar. Einerseits kann der erforderliche Platzbedarf dadurch nicht sichergestellt werden
und andererseits entstünde dadurch ein neues Problem, nämlich ein erhöhtes Sicherheitsrisiko.
Die zusätzlich entstehenden Kosten für einen externen Abwart sowie Ausgaben für die nötigen
baulichen Sicherheitsmassnahmen wirken sich mittel- bis langfristig negativ auf den
Finanzhaushalt der Gemeinde aus. Der erforderliche Sanierungsbedarf ist eine Folge des
geplanten Umbaues und hat einen grossen Einfluss auf die gesamten Baukosten. Auch eine
Sanierung kann das Kernproblem (Platzmangel) nicht lösen. Damit die Verwaltung ihren
Leistungsauftrag erfüllen kann, müssen die personellen, technischen und räumlichen Voraus-
setzungen erfüllt sein.

Herr Anton Wolleb weiss aus beruflicher Erfahrung, dass der erste Projektvorschlag in der
Regel nie zur Ausführung gelangt. In diesem Sinne plädiert er auf Ablehnung des Kredites und
auf räumliche und finanzielle Neuüberarbeitung des Projektes.

Nachdem das Wort nicht mehr weiter verlangt wird, gelangt der Vorsitzende zu den
Abstimmungen. Es wird zuerst über den gemeinderätlichen Antrag und anschliessend über den
Ablehnungsantrag der SVP abgestimmt.

Beschluss:
Auf den Antrag des Gemeinderates entfallen 59 Stimmen, während dem der Antrag auf Ab-
lehnung 53 Stimmen auf sich vereinigt.
Somit ist der gemeinderätliche Antrag angenommen und es erübrigt sich die Abstimmung über
den Ueberweisungsantrag von Herrn Friedli, weil sich der Ueberweisungsantrag mit der
Annahme des gemeinderätlichen Antrages gegenseitig ausschliesst.


7.   Schaffung  eines    gemeinsamen   Sozialdienstes   mit    integrierter
Amtsvormundschaft unter den Gemeinden Turgi und Gebenstorf per 1.1.1998 in
Verbindung mit der Genehmigung des Zusammenarbeitsvertrages und dem
Austritt aus den Zweckverbänden Jugend- und Familienberatung sowie
Amtsvormundschaft Bezirk Baden

Dieses Traktandum wurde wie einleitend erwähnt aus bekannten Gründen kurzfristig abgesetzt.
8. Defizitgarantie von Fr. 90'000.—für das Jubiläumsfest 750 Jahre Gebenstorf

Die schriftlichen Ausführungen in der gemeinderätlichen Vorlage sowie die Erläuterungen von
Gemeindeammann Ernst Laupper können sinngemäss wie folgt zusammengefasst werden:

Im Jahre 1997 darf Gebenstorf seinen 750. Geburtstag feiern. Dieses historische Ereignis soll
in einem würdigen Rahmen gefeiert werden. Seit einigen Monaten befasst sich das OK 750
Jahre Gebenstorf tatkräftig und engagiert mit den Festvorbereitungen für das viertägige
Dorffest vom 26. - 29. Juni 1997 mit Schulhauseinweihung, Jugendfest, Festspiel, Beizendorf
und einem offiziellen historischen Festakt.
Das Fest soll Möglichkeiten der gemeinsamen Begegnung im Dorf bieten und
Zusammengehörigkeiten und Gemeinsamkeiten eines Dorflebens fördern und festigen.
Um die verschiedenen Anlässe und Festvorbereitungen zu finanzieren, sind entsprechende
Mittel erforderlich. Obwohl das OK und der Gemeinderat mit einem Gewinn aus diesem Anlass
rechnen, sieht das Budget Mehrausgaben von Fr. 90'000.—vor.

Diskussion:

Das Wort wird nicht verlangt.

Beschluss:
In offener Abstimmung stimmt die Gemeindeversammlung mit grossem Mehr einer
Defizitgarantie von Fr. 90'000.—für das Jubiläumsfest 750 Jahre Gebenstorf zu.


9. Genehmigung von Kreditabrechnungen

Gemeinderat Roger Haudenschild kommentiert die nachstehenden Kreditabrechnungen,
welche von der Finanzkommission geprüft und als in Ordnung befunden wurden.

a) Kanalisation Sandstrasse 49 - 53

Einem Verpflichtungskredit von Fr. 100'000.—stehen Bruttoanlagekosten von Fr. 74'250.80
gegenüber. Mit der auf dem Verpflichtungskredit aufgerechneten Teuerung beläuft sich die
Kreditunterschreitung auf Fr. 32'149.20.

b) Wasserleitung Sandstrasse 49 - 53

Einem Verpflichtungskredit von Fr. 100'000.—stehen Bruttoanlagekosten von Fr. 76'537.50
gegenüber. Mit der auf dem Verpflichtungskredit aufgerechneten Teuerung beläuft sich die
Kreditunterschreitung auf Fr. 29'862.50.

Beim Bau der beiden Leitungswerke konnte von der wirtschaftlich angespannten Lage profitiert
werden. Sämtliche eingeholten Offerten lagen deutlich unter dem Stand des
Kostenvoranschlages.

Diskussion:

Das Wort wird nicht verlangt.
Vor der Abstimmung der beiden Abrechnungen verliest der Präsident der Finanzkommission,
Herr Valentin Stanco, den Prüfungsbericht.

Beschluss:
In offener Abstimmung genehmigt die Gemeindeversammlung mit grossem Mehr folgende
Kreditabrechnungen:
a) Kanalisation Sandstrasse 49 - 53
b) Wasserleitung Sandstrasse 49 - 53


10. Informationen und Umfrage

Reorganisation Bauamt;
Gemeinderat Roger Haudenschild orientiert über die personelle Situation beim Bauamt. Neu
wird das Bauamt durch Herrn Bernhard Haller (Bauverwaltung) betreut und geführt. Nach der
Pensionierung von Walter Killer kam es im Frühjahr zu einer Entlassung eines Mitarbeiters, so
dass der Bestand heute 4 Mann beträgt. Der Gemeinderat will an diesem Mannschaftsbestand
sowie am unveränderten Leistungsauftrag festhalten. Dies bedingt allerdings eine klare
Prioritätensetzung. Er bittet deshalb um Nachsicht und Verständnis, wenn gewisse
Unterhaltsarbeiten nicht mehr im bisherigen Mass durchgeführt werden können. Einig
gemeindeeigene Grundstücke, welche keine besondere Rasenpflege benötigen, werden durch
bauamtseigene Schafe auf eigene Rechnung bewirtschaftet. Der Gemeinderat erwartet
aufgrund     der    Mitarbeiterausbildung   weitere  Verbesserungen      der    betrieblichen
Leistungsfähigkeit. Trotz den verschärften Rahmenbedingungen herrscht im Bauamt ein gutes
Arbeitsklima.

Kindergarten Geelig;
Als Leiter der Arbeitsgruppe orientiert Gemeinderat Hans Peter Egloff über den Stand des
Doppelkindergartens Geelig. Dieser nach neuesten Erkenntnissen erstellte Holzbau kann
planmässig nach den Sommerferien in Betrieb genommen werden, obwohl die Bauzeit als
Folge einer Submissionsbeschwerde leicht verzögert wurde.

Gassenarbeit;
Gemeinderat Hans Peter Egloff informiert, dass durch die Trägerschaft nach dem Weggang
von Frau Helen Leimbacher bzw. nach dem kurzen Arbeitseinsatz von Frau Marianne Fischer,
welche die Nachfolge von Helen Leimbacher antrat, die Anforderungen an die Jugendarbeit
neu überprüft wurden. Nachdem in Gebenstorf praktische keine Jugendlichen auf der „Gasse“
anzutreffen sind, wurde der Wirkungskreis der Jugendarbeiterin neu definiert. Er umfasst
Themenkreise wie Suchtmittel (Alkohol, Drogen, Tabletten usw.), Jugendarbeitslosigkeit,
Familien-,     Schul-   und     Beziehungsangelegenheiten,    Gewalt,    Misshandlungen,
Freizeitgestaltung, Integration ausländischer Jugendlicher, kurzum Themen, welche
Jugendliche bewegen, beeinflussen, beunruhigen, schädigen usw..

Schulhaus Brühl 2;
Gemeindeammann Ernst Laupper berichtet, dass der Baufortschritt dem Terminplan
entspricht. Aufgrund der bis heute erfolgten Arbeitsvergaben resultiert eine bescheidene
finanzielle Reserve im Vergleich zum Kostenvoranschlag. Am 13.9.1996 findet das Richtfest
statt.

Busverbindung Vogelsang;
Gemeindeammann Ernst Laupper informiert, dass eine erweiterte Arbeitsgruppe unter der
Projektleitung von Herrn Kurt Perren, Vogelsang-Turgi intensiv nach Lösungen sucht, um den
Ortsteil Vogelsang mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zu erschliessen. Nach einer
Bedürfnisabklärung bei der Vogelsanger Bevölkerung wird u.a. die Fahrzeugdimension geprüft.
Umfrage:

Herr Reto Keller kritisiert die rutschigen Strassenverhältnisse im Winter entlang der Badstras-
se.

Gemeindeammann Ernst Laupper erklärt, dass der Einsatz von Salz oder anderen
Auftaumitteln nur beschränkt erfolgt. Es wird ihm empfohlen, sich bei kritischen
Strassenverhältnissen an das Bauamt zu wenden.

Herr Georges Hartmeier möchte wissen, wo genau die Problematik liegt zwischen den
Zweckverbänden Jugend- und Familienberatung und Amtsvormundschaft Bezirk Baden und
dem Gemeinwesen?

Gemeinderätin Cécile Frei erklärt, dass die Hauptproblematik im Leistungsauftrag der JFB
liegt, wofür die Gemeinden in den letzten Jahren finanziell immer stärker belastet wurden.
Während dem das Qualitätsbewusstsein und das kommunikative Verständnis stets geringer
wurde, die Kosten jedoch unverhältnismässig anstiegen und der administrative Aufwand für die
Gemeindeverwaltung in grossem Masse zunahm, wurde eine weitere Zusammenarbeit in Frage
gestellt, insbesondere auch, weil im sozialen Bereich tendenziell ein Wachstum zu erwarten ist
und eine Anpassung der Strukturen der JFB an die heutigen Verhältnisse nicht vorgesehen ist.

Frau Christina Feldges-Buchmann erkundigt sich nach der personellen Zusammensetzung
der Arbeitsgruppe und regt an, in die weiteren Abklärungen auch die betroffenen
SozialarbeiterInnen miteinzubeziehen.

Frau Ursula Merz unterstützt das Anliegen ihrer Vorrednerin.

Gemeinderätin Cécile Frei äussert sich dahingehend, dass die Arbeitsgruppe bis jetzt aus
Vertretern des Gemeinderates Turgi und den beiden Gemeindeschreibern bestand. Der
Gemeinderat hatte keine Veranlassung, die SozialarbeiterInnen in das Verfahren
miteinzubeziehen. Inwiefern diese in ein neu zu bildendes Gremium einbezogen werden, wird
der Gemeinderat prüfen.

Frau Irène Braschler kann sich mit der Sichtweise der Behörde nur teilweise identifizieren. Sie
arbeitet selber als Sozialarbeiterin beim Sozialdienst Wettingen. In jeden Fall ist eine enge und
gute Zusammenarbeit nur dann möglich, wenn die Kommunikation stimmt. Im Falle Gebenstorf
funktioniert die Kommunikation offenbar nicht. Sie tendiert auf eine weitere Zusammenarbeit
mit der JFB im Interesse der Klientschaft. In jenen Gemeinden (Fislisbach, Oberrohrdorf), wo
ein eigener Sozialdienst besteht, leiden die Gesuchsteller/Hilfeempfänger unter dem Einfluss
des Spardruckes der Behörde. Sie erachtet auch den Standort des Gemeindehauses als
ungeeignet und möchte abschliessend wissen, ob die Kündigung aus den Zweckverbänden
verbunden mit der Absetzung des Traktandums zurückgezogen wird?

Gemeinderätin Cécile Frei erwähnt, dass der Gemeinderat darüber zu befinden hat, ob die
Kündigung aufrechterhalten oder zurückgezogen wird. Aufgrund der neuen Situation wird die
Behörde die weitere Form der Zusammenarbeit prüfen und allenfalls auch ein Alleingang in
Erwägung ziehen.

Frau Yvonne Kaufmann, Sozialarbeiterin der JFB nimmt auf Wunsch der Versammlung zum
Vorhaben der Gemeinden Gebenstorf und Turgi Stellung. Sie zweifelt vor allem am
vorgesehenen Pensum von total 170 Stellenprozenten aufgrund des nachweisbaren Aufwandes
der JFB. Im weiteren fahre die Gemeinde Gebenstorf in finanzieller Hinsicht sehr gut. Diese
Schlussfolgerung ergibt sich aus der Tatsache, dass Gebenstorf gemessen an der Anzahl Fälle
gleich viel zahlt, wie andere Gemeinden mit ähnlicher Einwohnerzahl jedoch mit weniger Fällen.
Die Zahl der Sozialfälle ergibt sich aus den Strukturen der Gemeinde. Die Gemeinde
Gebenstorf hat zudem einen sehr hohen Ausländeranteil.

Gemeindeammann Ernst Laupper möchte nun die Diskussion in diesem Fall abschliessen.

Herr Roman Wiss stellt einen Ueberweisungsantrag für die Erteilung des zusätzlichen
Mundartunterrichtes am Kindergarten zu Lasten der Einwohnergemeinde, welcher bis heute
durch die Gemeinde finanziert, jedoch aus Spargründen vom Gemeinderat abgeschafft wurde.
In seinen Begründungen zu diesem Antrag führt er aus, dass die Erteilung des
Mundartunterrichtes für die Integration der fremdsprachigen Kinder zwingend ist. Der Unterricht
ermöglicht fremdsprachigen Kindern nicht nur eine bestmögliche Beteiligung am Unterricht,
sondern erleichtert auch den Uebertritt in die Schule sowie den nachfolgenden Bildungsweg.
Den finanziellen Einsparungen von rund Fr. 6'000.—stehen Folgekosten nach dem Schuleintritt
gegenüber, welche durch allfällige Förderungsmassnahmen der Allgemeinheit Mehrkosten
verursachen, die den eingesparten Betrag bei weitem übersteigen.

Gemeinderat Hans Peter Egloff weist auf die Vorgeschichte hin und erwähnt, dass der
Gemeinderat den Mundartunterricht nicht abgeschafft hat, sondern den Kindergärtnerinnen
freigestellt hat, die bis heute durch externe Lehrkräfte erteilten Lektionen selber im Rahmen der
ordentlichen Präsenzzeit zu erteilen. Auf diese Weise würde der Unterricht für die Gemeinde
kostenneutral erfolgen.

Herr Walter Regli setzt sich für die Erhaltung des Mundartunterrichtes durch externe
Lehrkräfte ein. Der Betrag von Fr. 5'000.—bis Fr. 10'000.—sei für die Gemeinde gemessen an
anderen Ausgaben verkraftbar. Ausserdem werde der Unterricht durch das Kant.
Erziehungsdepartement subventioniert.

Beschluss:
Mit 33 Ja-Stimmen zu 41 Nein-Stimmen wird der Ueberweisungsantrag in offener Abstimmung
abgelehnt.

Herr Beat Zimmermann regt an, den Reussuferweg von den hineinragenden Dornästen zu
befreien.

Der Gemeinderat nimmt diese Anregung entgegen.

Nachdem das Wort von den Versammlungsteilnehmern nicht mehr gewünscht wird, schliesst
der Vorsitzende die Versammlung um 23.05 Uhr und bewilligt Freinacht. Allen Anwesenden
wünscht Gemeindeammann Ernst Laupper erholsame und schöne Sommerferien.


Für getreues Protokoll:                         NAMENS DER EINWOHNERGEMEINDE-
                                                VERSAMMLUNG
                                                Der Gemeindeammann:



                                                Der Gemeindeschreiber:

				
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