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					35. Wie kann die JAV gegen Beschlüsse des Betriebsrates vorgehen,
    die ihrer Meinung nach nicht mit den Belangen der
    Auszubildenden übereinstimmen?
    Die JAV hat Einspruchs recht muß sich aber der
    Entscheidung des BR unterordnen.

36. Ein Auszubildender möchte sich über seine Ausbildung
    beschweren. An wen kann er sich neben der JAV noch wenden?
    Ausbildungsberater der IHK, Betriebsrat, Ausbilder

37. Welche Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte haben BR und
    JAV in Fragen der Berufsausbildung?
    Förderung der Berufsbildung, Einrichtung und Maßnahmen der
    Berufsbildung, Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
    (Betr.VG § 96, 97, 98) Mitwirkung : Informationsrecht,
    Vorschlagsrecht, Anhörungsrecht, Beratungsrecht

38. Ausbilder Flasche ist dem BR schon lange ein Dorn im Auge. In
    den letzten Woche hat er schon wieder zu tief ins Glas geschaut
    entsprechend waren seine ,,Darbietungen" im Werksunterricht.
    Der BR verlangt seine Abberufung. Die Abstimmung läuft ganz
    knapp gegen den Ausbilder. Der Firmenchef protestiert gegen die
    Forderung. ,,Sehen Sie doch über eine kleine menschliche
    Schwäche hinweg. Wir wissen doch alle, daß der Mann fachlich
    große Klasse ist. Außerdem war Ihre Abstimmung fehlerhaft. In
    einer solchen Frage darf doch die JAV nicht mitbestimmen. Was
    verstehen denn Kinder von solchen Fragen!?"
    Der Betriebsratsvorsitzende verbittet sich einen derartig
    beleidigenden Ton und verweist auf die Berechtigung seines
    Vorgehens. Teilen Sie seine Auffassung? Begründen Sie Ihre
    Meinung.
    Die Abstimmung ist rechtens, da es sich um die belange der
    Auszubildenden handelt.
39. Was bedeutet ,,paritätische" Mitbestimmung?


40. Zeigen Sie den Unterschied zwischen dem Montan-
    Mitbestimmungsgesetz und dem Betriebsverfassungsgesetz.


42. Inwiefern ist das Berufsausbildungsverhältnis ein
    Arbeitsverhältnis ,,besonderer Art"?
    Im Gegensatz zum Arbeitsverhältnis stehen sich im Ausbildungs-
    verhältnis die Ausbildungspflicht des Ausbildenden und die
    Lernpflicht des Auszubildenden gegenüber. Es ist kein reines
    Arbeitsverhältnis sondern ein Berufs- Erziehungsverhältnis.
    Arbeitsrechtliche Vorschriften gelten nur sinngemäß. (z.B.
    Kündigungsschutz)

43. In welchen Fällen wird die Ausbildungsvergütung trotz Ausfalles
    der Ausbildung weitergezahlt?
    Bei - Berufschulunterricht
        - Prüfungen
        - freigestellten Ausbildungsmaßnahmen
        - unverschuldeter Verhinderung (Maschienenschaden)

44. Unterliegt auch der Berufsausbildungsvertrag der
    Tarifvereinbarungen?
    Er kann Gegenstand von Tarifvereinbarungen sein.
    (Es gilt das Günstigkeitsprinzip)

45. Zwei Auszubildende streiten sich in der Pause. Der Streit wird
    immer heftiger und endet mit dem Sturz des einen
    Auszubildenden, der dabei einen Armbruch erleidet. Die
    Bestürzung ist groß! Kann die gesetzliche Unfallversicherung in
   Anspruch genommen werden?
   Nein! In der Pause gilt die Gesetzliche Unfallversicherung nicht.
46. Was wird unter Beitragsbemessungsgrenze verstanden?
    Die Beitragsbemessungsgrenze ist die obere Bemessungsgrenze
    zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge.

47. An wen wendet sich das Bundesausbildungsförderungsgesetz im
    Unterschied zum Arbeitsförderungsgesetz?
    Das Bundesausbildungsförderungsgesetz wird angewendet bei:
       Studenten
       Erstausbildungen

   Das Arbeitsförderungsgesetz wird angewendet bei allen
   Arbeitnehmern außer den Auszubildenden.

48. Wer gibt Auskunft über die Förderungsmöglichkeiten
    beruflicher Bildung?
    Arbeitsamt

49. Karl hat einen Platz auf der Berufsfachschule erhalten. Täglich
    ist er fast bis zu 3 Stunden mit ,,An- und Abreise" beschäftigt. Er
    möchte das elterliche Haus verlassen und sich in der Nähe der
    Schule ein Zimmer nehmen. Was wird dann mit der
    Finanzierung? Könnte er BaföG erhalten?
    Er kann BaföG erhalten, sofern seine Eltern eine bestimmte
    Einkommensgrenze nicht überschreiten.

50. Was spricht für ein Studium auf Kredit?
    Die Möglichkeit eines Studiums sollte nicht an Geld scheitern!
    Nach Beendigung des Studiums ist eine Rückzahlung nach Erhalt
    eines Arbeitsplatzes möglich.

51. Beurteilen Sie folgende Fälle:
    a) Eine l5 jährige Auszubildende muß seit Tagen schwere Pakete
       in der Versandabteilung packen und verladen.
       Es ist nicht zulässig, da die Auszubildende noch keine
       16 Jahre alt ist, und deshalb keine körperlich schweren
       Arbeiten verrichten darf.
51.
      b) Zwei 17 jährige Hilfsarbeiter schleifen Kurbelwellen im
        Akkord bzw. setzen in Fließbandarbeit Windschutzscheiben
        ein.
         Es ist nicht zulässig, laut § 23 Jugendarbeitschutzgesetz
         dürfen Jugendliche nicht mit Akkordarbeit beschäftigt
         werden.

      c) Die Firma Kelle & Sand beginnt um 7.00 Uhr mit der Arbeit.
         Der Berufsschulunterricht für die Auszubildenden beginnt um
         8.50 Uhr. Der Ausbilder verlangt, daß die Auszubildenden von
         7.00 Uhr bis 8.30 Uhr im Betrieb arbeiten.
         Auszubildende müssen nicht zur Arbeit wenn der
         Berufschulunterricht vor 9.00 Uhr beginnt.

52. Welcher Arzt ist für die Erstuntersuchung nach dem
    Jugendarbeitsschutzgesetz zuständig?
    § 32 Jugendarbeitschutzgesetz Freie Wahl des Arztes

53. In welchen Fällen gilt für den Auszubildenden die
    Arbeitszeitordnung und nicht das Jugendarbeitsschutzgesetz?
    Jugendarbeitschutzgesetz § 2
    Jugendlicher im Sinne des Gesetzes ist, wer 15, aber noch nicht
    18 Jahre alt ist. Die Arbeitszeitordnung gilt für Auszubildende
    über 18 Jahren.

54. Wer kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften des
    Jugendarbeitsschutzgesetzes?
    Die Aufsichtsbehörde und deren Beauftragten laut
    Jugendarbeitschutzgesetz § 51

55. Welche Aufgaben haben die Gewerbeaufsichtsämter?
    Überwacht die Durchführung des ArbSchG und auch das
    JArbSchG
56. Wer erstellt und überwacht die Unfallverhütungsvorschriften?
    Die Berufsgenossenschaften

57. Welche Aufgaben hat der BR im Zusammenhang mit dem
    Unfallschutz?
    Der BR hat die Aufgabe darüber zu Wachen, daß die UVV
    eingehalten werden und er hat Mitbestimmungsrecht bei der
    Arbeitsicherheit und dem Gesundheitsschutz.

58. Der Auszubildende Schwach erkrankt in der Probezeit von drei
    Monaten. Er ist fast sieben Wochen nicht im Betrieb. Seine
    Eignung für die Berufsausbildung konnte nicht festgestellt
    werden. Er bittet um eine Verlängerung der Probezeit. Halten
    Sie das für eine gangbare Möglichkeit?
    Wird die Ausbildung während der Probezeit um mehr als ein
    Drittel dieser Zeit unterbrochen, so verlängert sich die Probe-
    Zeit um den Zeitraum der Unterbrechung.

59. Kann der Ausbildende dem Auszubildenden nach einem Jahr
    Berufsausbildung ,,aus wichtigen Gründen" kündigen, weil
    dieser für die Berufsausbildung in diesem Ausbildungsberuf
    nicht geeignet ist?
    Er kann nicht Kündigen. Die mangelnde Eignung hätte der
    Ausbildende während der Probezeit feststellen müssen.

60. Welchen Sinn hat die Vorschrift des § 5 BBiG?
    Schützt den Auszubildenden vor Nichtigen Vereinbarungen.

61. Der Auszubildende Schlauberger verlangt vom
    Ausbildungsbetrieb die Bereitstellung von Lehrbüchern,
    Schreibmaterialien, Rechenschieber und Taschenrechner.
    Er verweist in diesem Zusammenhang auf § 6 3 BBiG. Ist
    seinem Verlangen nachzugeben? Warum?
    Betriebliche Ausbildung Ja
    Schulische Ausbildung Nein
62. Praktikant Meier beruft sich auf das BBiG und verlangt die
    kostenlose Übergabe von Fachliteratur. Er gibt zu verstehen,
    daß er auch mit einer Leihweisen Überlassung einverstanden
    sein würde. Wie ist die Rechtslage?
    Nein, da er kein Auszubildender im Sinne des BBiG ist.

63. Der Auszubildende Streblich hat sich zu einem ,,Paukkurs" zur
    Vorbereitung auf die Abschlußprüfung angemeldet. Er verlangt
    vom Ausbildungsbetrieb die Kostenübernahme. Wie ist sein
    Verlangen zu beurteilen?
     Die kosten muß der Auszubildende selbst übernehmen.

64. An den üblichen Berufsschulunterricht werden aus besonderem
    Anlaß Unterrichtsstunden angehängt. Der Auszubildende Peter
    Schlau verlangt nun eine besondere Vergütung für diese
    ,,Überstunden". Wie begegnen Sie dieser Argumentation?
    Der Berufsschulunterricht darf die maximale Arbeitszeit für
    Auszubildende von 8 ½ Std. nicht überschreiten.

65. Der Auszubildende Bummlig versäumt regelmäßig die
    Berufsschule. Welche Konsequenzen hat das für seinen
    Ausbilder?
    Der Ausbilder ist verpflichtet den Auszubildenden zum
    Besuch der Berufsschule anzuhalten.

66. Der Ausbildungsbetrieb hat nach wiederholten Mahnungen
    und schriftlichen Androhungen Hans Bummlig gekündigt.
    Der Betrieb verlangt nun von Bummlig Schadenersatz.
    Begründung: Man habe eine vollwertige Kraft für den
    entlassenen Auszubildenden einstellen müssen. Wie beurteilen
    Sie den Fall?
    Nein, da zwischen Auszubildendem und Ausbildendem kein
    Arbeitsverhältnis sondern ein Ausbildungsverhältnis besteht.
67. Ihr derzeitiger Auszubildender informiert Sie darüber, daß er
    morgen nicht in der Berufsschule zu finden sein wird, sondern
    mit der Klasse und einem Lehrer die Industrieausstellung zu
    besuchen gedenke. Sie untersagen die Beteiligung mit der
    Begründung, der Betrieb sei nicht verpflichtet, den
    Auszubildenden ,,für derartige Vergnügen freizustellen". Sie
    sind der Auffassung, der Auszubildende müsse bei Ausfall des
    Unterrichts in der Berufsschule im Betrieb erscheinen. Prüfen
    Sie die Rechtslage!
    Da es sich um eine Veranstaltung der Berufsschule handelt, ist
    der Auszubildende nach § 7 BBiG freizustellen.

68. Ein Auszubildender wird für eine außerbetriebliche
    Ausbildungsmaßnahme nach § 7 BBiG freigestellt. Er nimmt
    aber nicht teil, sondern schwänzt. Welche Folgen sind möglich?
    Aktennotiz, im Wiederholungsfall eine Abmahnung, die
    Vergütung wird um die Fehlzeit gekürzt.

69. Welche Ausbildungsvergütung bekommt ein
    Berufsgrundbildungsjahrabsolvent, wenn er unter Anrechnung
    des Berufsgrundbildungsjahres einen Ausbildungsplatz erhält?
    Er bekommt die Ausbildungsvergütung des 2. Lehrjahres

70. Sie müssen eine Ausbildungsmaßnahme auf den arbeitsfreien
    Samstag legen. Die Auszubildenden sind einverstanden,
    verlangen aber eine besondere Vergütung. Wie ist zu
    entscheiden?
    Laut § 10 Abs. 3 BBiG ist eine Vergütung zu zahlen.
71. Der Auszubildende Pechvogel hat die Abschlußprüfung nicht
    bestanden. Er macht von seinem Recht Gebrauch, die
    Abschlußprüfung zu wiederholen. Dadurch verlängert sich das
    Berufsausbildungsverhältnis. Der Auszubildende verlangt
    darüber hinaus eine Steigerung der Vergütung, da diese ja nach
    § 10 BBiG in ihrer Bemessung das Lebensalter des
    Auszubildenden berücksichtigen und mit fortschreitender
    Berufsausbildung mindestens jährlich ansteigen soll. Ist der
    Anspruch von Pechvogel begründet?
    Der Anspruch ist nicht begründet, da er die Ausbildung
    nur Verlängert, er erhält die Ausbildungsvergütung des letzten
    Ausbildungsjahres.

72. Der Auszubildende Peter Faul fällt durch die Abschlußprüfung.
    Seine Zwischenprüfung hatte er mit Ach und Krach bestanden.
    Sein Ausbilder hatte sich alle Mühe gegeben, aber bei Peter
    mangelt es an Verständnis, gutem Willen und Fleiß. Die Noten
    der Abschlußprüfung: durchweg mangelhaft.
    Peter will nun die Prüfung wiederholen und weiter im Betrieb
    ausgebildet werden. Der Ausbildungsleiter weigert sich unter
    Hinweis auf die ,,miesen" Ergebnisse der bisherigen Bemühungen
    den Ausbildungsvertrag zu verlängern. Er meint Peter hätte
    kaum eine Chance, die Wiederholungsprüfung zu bestehen.
   Wie ist zu entscheiden?
   Auf verlangen des Auszubildenden ist der Lehrvertrag bis zum
   nächsten Prüfungstermin zu verlängern, maximal aber nur
   1 Jahr. (§ 14 BBiG)

73. Welche Bereiche kann die für die Ausbildungsstätte geltende
    Ordnung betreffen?
    Unfallverhütung, Gefahrstoffverordnung

74. Welche Gründe können zu einer Verlängerung der
    Ausbildungszeit führen?
    Nach § 14 BBiG Abs. 3 nicht bestehen der Abschlußprüfung
    § 29 BBiG Abs. 3 das Ausbildungsziel ist noch nicht erreicht.
    Lange Krankheit, Mutterschutz, Erziehungsurlaub
75. Der Auszubildende Franz Plaudertasche unterhält seine
   Stammkneipe mit Vorträgen über die Lieferanten und die
   Gewinnspannen seines Chefs. Die Sache spricht sich herum.
   Schließlich erfährt es auch der Chef und kündigt fristlos.
   Plaudertasche wehrt sich mit Hinweisen auf seinen
  ,,Intimbereich" und die Meinungsfreiheit. Er habe doch nur die
   Wahrheit gesagt! Wie kann die Kündigung gerechtfertigt
   werden?
   Die Kündigung ist rechtens nach § 9 Punkt 6
   Er ist insbesondere verpflichtet, über Betriebs- und
   Geschäftsgeheimnisse stillschweigen zu wahren.

76. Der Auszubildende Schläulich hat sich krank gemeldet.
    Das Attest liegt vor. Ihnen kommt die Sache nicht zum ersten
    Mal recht komisch vor. Durch Zufall erfahren Sie, daß
    Schläulich theoretisch und praktisch in den Vormittagsstunden
    in einem Intensivkurs zur Vorbereitung auf die
    Führerscheinprüfung sitzt. Reicht die Beweiskette für einen
    fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses?
    Sinnvoller ist eine Abmahnung da es sich um ein Erziehungs-
    verhältnis nach § 626 BGB handelt. Bei einem Rechtsstreit
    hätte der Auszubildende bessere Erfolgsaussichten.

77. Der auszubildende Karl Frech entbietet anläßlich einer
    Auseinandersetzung um die Güte eines Werkstücks seinem
    Ausbilder nachhaltig den Kraftausdruck ,,1. m. a. A.". Der
    Ausbildende spricht daraufhin seinem Auszubildenden im
    dritten Ausbildungsjahr die fristlose Kündigung aus. Der
    Auszubildende geht gegen die Kündigung gerichtlich vor.
    Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten?
    Die Kündigung ist rechtens.

				
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