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WDR_2009-01_bevor_sie_einschalten_freiberuf

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WDR_2009-01_bevor_sie_einschalten_freiberuf Powered By Docstoc
					Kurze Hinweise
zu den Rundfunkgebühren
für Freiberufler



          Bevor Sie
          das nächste Mal
          einschalten...




           www.wdr.de
...bitte anmelden!
In Deutschland besteht eine gesetzliche Rundfunk­
gebührenpflicht. Grundsätzlich ist jedes einzelne
Rundfunkempfangsgerät anmelde­ und gebühren­
pflichtig. Während es im privaten Bereich das Privi­
leg gebührenfreier Zweitgeräte gibt, gilt für Sie im
freiberuflichen Bereich:
Alle Rundfunkgeräte
- in Ihrer Praxis, Ihrer Kanzlei oder Ihrem Büro und
- in Kraftfahrzeugen, die für eine selbstständige
  Erwerbstätigkeit eingesetzt werden,
müssen einzeln angemeldet werden. Eine Ausnahme
finden Sie unter dem Punkt »Neuartige Rundfunk­
empfangsgeräte«. Die Rundfunkgebühren sind ab
dem ersten Tag des Monats zu entrichten, in dem ein
Gerät bereitgestellt wird.


Wir wissen, dass es manches Mal Unsicherheiten
zum Umfang der Gebührenpflicht gibt. Deshalb möch­
ten wir Ihnen mit diesem Faltblatt eine Unterlage
zur Verfügung stellen, die alle relevanten rechtlichen
Grundlagen im Bereich des Freiberuflers »auf den
Punkt« bringt.
An erster Stelle steht aber die Beratung, mit der die
Gebührenbeauftragten vom Westdeutschen Rundfunk
beauftragt sind. Unsere Damen und Herren haben
außerdem die Aufgabe Ihre An­ und Änderungsmel­
dungen entgegenzunehmen und an die gez (Gebüh­
reneinzugszentrale) weiterzuleiten. Den Namen Ihrer/
Ihres Gebührenbeauftragten und die Möglichkeit zur
Kontaktaufnahme finden Sie auf der Rückseite.
Herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte
sind alle Geräte mit denen Sie Radio­ und/oder Fernseh­
programme über ein Rundfunkempfangsteil empfangen
können wie z.B.:

– Radios (auch tragbare Geräte)
– Radioteile von HiFi­Anlagen
– Autoradios
– Lautsprecher als separate Hörstellen,
  wenn sie an ein Empfangsteil angeschlossen sind
– Fernsehgeräte (auch tragbare Geräte)
– Video­ und DVD­Rekorder mit Empfangsteil
– Multimedia­Computer mit Empfangskarte
  für Radio und/oder TV
– Monitore als separate Sehstellen, wenn
  sie an ein Empfangsteil angeschlossen sind



Neuartige Rundfunkempfangsgeräte
verfügen über kein herkömmliches Rundfunkempfangsteil,
ermöglichen aber den Empfang und die Wiedergabe von
Rundfunkdarbietungen über neue Technologien wie z.B.:

– PC, die Angebote aus dem Internet wiedergeben können
– PDA und Mobiltelefone mit UMTS­ oder Internetanbindung




Wichtig: Neuartige Rundfunkempfangsgeräte sind nur dann
gebührenpflichtig, wenn für einen Standort kein herkömm­
liches Rundfunkempfangsgerät angemeldet ist. Auch wenn
jeweils mehrere neuartige Rundfunkempfangsgeräte vor­
handen sind, bleibt es immer bei einer Rundfunkgebühr pro
Standort. Bitte lassen Sie sich ausführlich durch unsere/n
Gebührenbeauftragte/n beraten (siehe Rückseite).
Rundfunkempfangsgeräte in der Praxis,
in der Kanzlei, im Büro


Jedes einzelne herkömmliche Rundfunkgerät ist gebühren­
pflichtig, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang es
für den Rundfunkempfang genutzt wird.

Dies gilt auch für Rundfunkempfangsgeräte, die für andere
Zwecke als für den Rundfunkempfang eingesetzt werden.
Nutzen Sie zum Beispiel ein Fernsehgerät und einen Video­
oder DVD­Rekorder (mit Empfangsteil) nur zum Abspielen
von Filmen, müssen Sie gleichwohl beide Geräte anmelden.
Bitte melden Sie alle Rundfunkempfangsgeräte an, auch
wenn Sie damit gar keine Rundfunkdarbietungen empfan­
gen wollen.

Lautsprecher und Monitore als zusätzliche Hör­ oder Seh­
stellen in Wartebereichen, Behandlungsräumen etc. sind
anmelde­ und gebührenpflichtig.

Das ist immer dann der Fall, wenn mit einem Empfangsteil
und daran angeschlossenen Lautsprechern verschiedene
Räume oder abtrennbare Bereiche beschallt werden können,
zum Beispiel: Rezeption, Wartezimmer und Behandlungs­
räume. Pro beschallbarem Raum oder abtrennbarem
Bereich müssen Sie ein Radio anmelden. Entsprechendes
gilt für Fernsehempfangsteile mit daran angeschlossenen
Monitoren. In Zweifelsfällen lassen Sie sich bitte durch
unsere/n Gebührenbeauftragte/n beraten (siehe Rückseite).



Auch für neuartige Rundfunkempfangsgeräte gilt: Es ist
hinsichtlich der Gebührenpflicht unerheblich, ob am Rund­
funkempfang teilgenommen wird.
Empfangsmöglichkeiten
spielen hinsichtlich der Gebührenpflicht keine Rolle.
Sie besteht unabhängig davon, ob der Empfang über
Antenne, Kabel, Satellit oder andere technische
Möglichkeiten hergestellt werden kann.



Radios & TV­Geräte an Arbeitsplätzen
sind von Ihnen als Arbeitgeber anzumelden, wenn Sie die
Geräte zur Verfügung stellen. Bringen Mitarbeiter eigene
Geräte mit, müssen sie selbst eine Anmeldung vornehmen.
Das gilt auch dann, wenn das Gerät jeden Tag wieder mit
nach Hause genommen wird.

Bitte haben Sie Verständnis, wenn unsere Beauftragte/
unser Beauftragter Ihre Angestellten um Auskunft bittet.
Autoradios

Autoradios in Kraftfahrzeugen, die für eine selbstständige
Erwerbstätigkeit genutzt werden, sind anmelde­ und gebüh­
renpflichtig. Bitte melden Sie Ihr Autoradio an.
Haben Sie nur ein Privatfahrzeug, so gilt die Anmelde­ und
Gebührenpflicht grundsätzlich auch für dieses Autoradio.

Die Rechtsprechung sagt hierzu: Nach der allgemeinen Lebens­
erfahrung ist davon auszugehen, dass das private Kfz auch
zum Teil für die selbstständige Erwerbstätigkeit eingesetzt
wird. Dabei ist es völlig unerheblich, wie oft und in welchem
Umfang dieser Einsatz erfolgt.
Ausreichend für die Gebührenpflicht sind beispielsweise schon:
vereinzelte Fahrten zur Materialbeschaffung oder für den Weg
zur Bank, zur Post, zu Behörden oder auch nur der Hin­ und
Rückweg zwischen Wohnung und Büro. Bitte kommen Sie Ihrer
Anmeldepflicht nach, auch wenn Sie Ihr Kfz vornehmlich privat
nutzen. Das Privileg der Gebührenfreiheit für private Zweitge­
räte ist nicht anwendbar.

Steht für Angestellte Ihrer Praxis/Kanzlei kein Dienstfahr­
zeug zur Verfügung, so sind auch Radios in Privatfahrzeugen
von Angestellten gesondert gebührenpflichtig, wenn sie für
Zwecke der Praxis oder Kanzlei eingesetzt werden.

Beispielhaft seien hier genannt: der angestellte Rechtsanwalt,
der mit seinem privaten Kfz (wenn auch nur gelegentlich) zu
einem Gerichtstermin fährt; der Kanzleiangestellte, der sein
privates Kfz nutzt, um Unterlagen zur Akteneinsicht zwischen
Kanzlei und Behörden zu transportieren. Auch hier gilt: Auf den
Umfang der Nutzung des Kfz für die selbstständige Erwerbstä­
tigkeit des Arbeitgebers kommt es nicht an.
Anmelde- und gebührenpflichtig ist immer der Kfz-Halter!
Bitte haben Sie Verständnis, wenn unsere Beauftragte/unser
Beauftragter Ihre Angestellten um Auskunft bittet.
Jeder Rundfunkteilnehmer ist zur
Auskunft verpflichtet
Der Anspruch auf Auskunft kann im Verwaltungs­Zwangs­
verfahren durchgesetzt werden. Wer seine Rundfunkgeräte
nicht anmeldet, begeht eine Ordnungswidrigkeit.




Es gelten folgende
monatliche Rundfunkgebühren:
Nur Radio: 5,76 Euro
Nur Fernsehgerät: 17,98 Euro
Radio und Fernsehgerät: 17,98 Euro
Nur neuartiges Rundfunkempfangsgerät: 5,76 Euro


Videorekorder und DVD­Rekorder mit Empfangsteil,
Monitore als separate Sehstelle und PC mit TV­Karte
sind als Fernsehgeräte anzumelden.

PC nur mit Radiokarte und Lautsprecher als separate
Hörstellen sind als Radio anzumelden.




Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren und damit verbundene
Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist der Staatsvertrag über den Rundfunk
im vereinten Deutschland in Verbindung mit dem Datenschutzgesetz des Landes
Nordrhein­Westfalen.



Westdeutscher Rundfunk Köln, Redaktion Abteilung Rundfunkgebühren, 50600 Köln
Stand: Januar 2009

				
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