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Neues aus dem steuerlaNd

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                                                                      Neues aus dem steuerlaNd
TErminE
Steuertermine September und Oktober 2008                                    Sonstige Termine September und Oktober 2008

Fälligkeit 10.09.      Ende Zahlungsschonfrist 15.09.                       Sozialversicherungsbeiträge
lohnsteuer             monatlich                                            23.09.        Übermittlung Beitragsnachweise
umsatzsteuer           monatlich                                            26.09.        Fälligkeit (voraussichtliche) Beitragsschuld
einkommensteuer        ¼-jährlich                                                         september 2008 zzgl. restliche Beitragsschuld
Körperschaftsteuer     ¼-jährlich                                                         august 2008
                                                                            23.10.        Übermittlung Beitragsnachweise
Fälligkeit 10.10.      Ende Zahlungsschonfrist 14.08.                       29.10.        Fälligkeit (voraussichtliche) Beitragsschuld
lohnsteuer             monatlich                                                          Oktober 2008 zzgl. restliche Beitragsschuld
umsatzsteuer           mtl. und ¼-jährlich ohne dauerfristverl.                           september 2008



Zahlung mit/per        eingang/Gutschrift beim Finanzamt                    TrEnDSCOUT
Überweisung            Gutschrift spät. am ende der schonfrist              Wer klebt, bezahlt: GEZ-Gebühr für Heckscheibenwerbung
scheck                 eingang drei tage vor Fälligkeit
Bargeld                eingang am tag der Fälligkeit                        Wer auf sein Privatauto Werbung klebt, muss damit rechnen,
                       (nur bei der Bank auf das Konto des Fa einzahlbar)   dass dann für das autoradio GeZ-Gebühren fällig werden.
                                                                            Gebührenfrei ist das autoradio nämlich nur dann, wenn das
                                                                            auto ausschließlich privat genutzt wird. Wird auf dem Fahrzeug
                                                                            jedoch Werbung für das eigene unternehmen oder das des
                                                                            ehepartners gemacht, bedeutet dies rein rechtlich, dass das
                                                                            auto auch teilweise geschäftlich genutzt wird. damit ist die
                                                                            GeZ-Gebührenfreiheit dahin – es muss gezahlt werden, sagen
                                                                            die GeZ und das Verwaltungsgericht mainz (Az: 4 K 461/O&MZ).
                                                                            das Gericht hatte über die Klage eines autohalters zu entschei-
                                                                            den, der mit einem adressaufkleber auf der Heckscheibe seines
                                                                            Fahrzeuges großflächig auf die uhren- und schmuckwerkstatt
                                                                            seiner ehefrau hinwies. darin sah der südwestrundfunk (sWr)
                                                                            eine zumindest teilweise geschäftliche Nutzung des Privat-
                                                                            Pkws und verlangte für das autoradio GeZ-Gebühren. der auto-
                                                                            halter verweigerte die Zahlung, weil er seiner ansicht nach das
                                                                            Fahrzeug nicht für Geschäftszwecke seiner Frau benutzt habe.
                                                                            Zudem fühle er sich ungleich behandelt, da der sWr für an
                                                                            autos angebrachte Hinweise auf diskotheken, Kneipen oder
                                                                            autohäuser oftmals keine Gebühren erhebe.
                                                                            das Verwaltungsgericht mainz lehnte die Klage ab. die richter
                                                                            betonten in ihrer entscheidung, dass nur bei ausschließlich
                                                                            privat genutzten Fahrzeugen autoradios als Zweitgeräte von
                                                                            der rundfunkgebührenpflicht befreit seien. eine an das auto
                                                                            angebrachte Geschäftswerbung sei wie die Geschäftstätigkeit
                                                                            selbst zu behandeln und insofern nicht privat. demgemäß sei
                                                                            die Forderung des sWr rechtmäßig. eine ungleichbehandlung
                                                                            wollte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht anerken-
                                                                            nen. die vom Kläger ins spiel gebrachte Werbung für disko-
                                                                            theken sei mit der Werbung auf der Kfz-Heckscheibe des
                                                                            Klägers nicht vergleichbar, befanden die richter, denn sie
                                                                            habe nicht zum Ziel, die Geschäftstätigkeiten der Betreiber
                                                                            zu fördern. der Kläger hingegen profitiere von der Werbung
                                                                            für das Geschäft seiner ehefrau.
Nico scholz                                                 Gisela Witte

                                                                                                                          www.witte-scholz.de
BusiNess-Class
FÜr uNterNeHmer

nachträgliche Änderungsmöglichkeiten
machen elektronisches Fahrtenbuch unbrauchbar
Kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch im sinne der Finanzver-
waltung ist ein Fahrtenbuch, das über eine software geführt
wird, an deren datenbestand zu einem späteren Zeitpunkt noch
Veränderungen vorgenommen werden können, ohne dass die
reichweite dieser Änderungen in der datei selbst dokumentiert
und bei gewöhnlicher einsichtnahme in die datei offen gelegt
wird. die angefallenen Kosten des Pkw sind daher im Weg der
schätzung auf die unternehmerischen und nichtunternehme-
rischen Fahrten aufzuteilen.
(FG München, Urteil 14 K 1 66/07 vom 22.04.2008)                  Wer schwarz arbeiten lässt, haftet 30 Jahre
                                                                  für Sozialversicherungsbeiträge
Überstunden abrechnen ohne Ärger
da die Vergütung von Überstunden nicht gesetzlich geregelt ist,   arbeitgeber, die schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30
entsteht daraus oft ein Konflikt zwischen mitarbeiter und Chef.   Jahre lang für geschuldete sozialversicherungsbeiträge ein-
deshalb sollten arbeitgeber die Handhabung von Überstunden        stehen. Nach § 25 abs. 1 sGB iV verjähren ansprüche auf
vertraglich festlegen. Keinen Bestand vor arbeitsgerichten        Beiträge vier Jahre nach ablauf des Kalenderjahres, in dem
haben üblicherweise pauschale abgeltungsklauseln, die jede        sie fällig geworden sind. ansprüche auf vorsätzlich vorenthal-
Überstundenvergütung ausschließen. Zulässig ist dies nur,         tene Beiträge verjähren dagegen erst dreißig Jahre nach ab-
wenn der arbeitgeber eine Höchstgrenze für die pauschal           lauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. im
entlohnte mehrarbeit festlegt. Nach einem urteil des Bundes-      vorliegenden streitfall ging das Gericht von vorsätzlich vor-
arbeitsgerichts (BAG, Az: 5 Az R52/05) darf die Überstundenpau-   enthaltenen Beiträgen aus. im rahmen eines steuerstrafrecht-
schale aber nicht mehr als ein Viertel des Gesamtentgelts         lichen ermittlungsverfahrens war bei einer spedition aufgefal-
ausmachen. rechtssicher lassen sich Überstunden beispiels-        len, dass die stundenaufzeichnungen auf den aushilfslohn-
weise durch Freizeitausgleich abgelten.                           quittungen der pauschal besteuerten aushilfskräfte nicht mit
                                                                  den gefahrenen stunden auf den tachoscheiben übereinstimm-
Aerobictraining ist Lehrstunde –                                  ten. das Gericht hat es für zulässig erklärt, dass die Beiträge
und der Trainer rentenversicherungspflichtig                      aus der geschätzten summe der arbeitsentgelte verlangt wer-
in der Praxis sind aerobictrainer(innen) häufig in mehreren       den können, weil die spedition ihre aufzeichnungspflicht nicht
Fitness-studios selbstständig tätig. Für diesen Personenkreis     ordnungsgemäß erfüllt hat und dadurch die Versicherungs- und
ist auf ein urteil des Bundessozialgerichts hinzuweisen. Nach     Beitragspflicht (bzw. -freiheit wegen Geringfügigkeit) und die
§ 2 sGB Vi unterliegen selbstständige lehrer und erzieher, die    konkrete Beitragshöhe der einzelnen Fahrer nicht mehr fest-
im Zusammenhang mit dieser selbstständigen tätigkeit keinen       gestellt werden können. allein der umstand von schwarzarbeit
versicherungspflichtigen arbeitnehmer beschäftigen, der ren-      lasse den schluss zu, dass es auch Ziel des arbeitgebers ge-
tenversicherungspflicht. dies gilt unabhängig von der Zahl der    wesen sei, sozialversicherungsrechtliche Pflichten zu umgehen.
auftraggeber. Nach den ausführungen des Gerichts bestehen
gegen die anordnung der Versicherungspflicht selbstständiger      FÜr aNGestellte
lehrer keine verfassungsrechtlichen Bedenken. auch genügt
die tätigkeit einer aerobictrainerin den anforderungen des in     Dienstwagen:
langer tradition entwickelten sozialversicherungsrechtlichen      nur die tatsächliche private nutzung wird angesetzt
Begriffs des lehrers schon deshalb, weil sie darauf gerichtet
ist, den Kunden bzw. teilnehmern ihrer Kurse spezielle Kennt-     Jeder dienstwagennutzer kennt das spiel: Wer das Fahrzeug
nisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zum training sämtlicher       auch privat nutzen darf, muss sich auf der anderen seite
muskelgruppen und zur Verbesserung ihrer Bewegungsab-             zusätzlich die Besteuerung für die Privatnutzung gefallen
läufe zu vermitteln. die individuelle arbeit mit den Kunden       lassen. Kann das Fahrzeug also auch für Fahrten zwischen
spiegelt wesentliche elemente einer lehrertätigkeit wider.        Wohnung und arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich die
                                                                  private Versteuerung pauschal nochmals um 0,03 % des
DEr STEUErLAnD-HinWEiS                                            Bruttolistenpreises für jeden Kilometer der entfernung zwischen
                                                                  Wohnung und arbeitsstätte.
schon nach einem früheren urteil (spanischlehrerin auf der        in zwei aktuell entschiedenen sachverhalten bremste der
Basis von Honorarverträgen) greift die rentenversicherungs-       Bundesfinanzhof die Finanzverwaltung in ihrer zwar wortwört-
pflicht auch dann, wenn der lehrer für mehrere auftraggeber       lichen, aber auch überaus fiskalischen auslegung des Gesetzes
tätig ist.                                                        aus.
                                                                        FÜr VereiNe
  in dem ersten sachverhalt ging es darum, dass ein arbeit-
  nehmer den dienstwagen auch für die Fahrten zwischen                  Ehrenamt und Bezahlung schließen sich aus
  Wohnung und arbeitsstätte nutzen konnte. tatsächlich fuhr
  der arbeitnehmer mit dem Fahrzeug von seiner Wohnung je-              im rahmen des Gesetzes zur stärkung des bürgerschaftlichen
  doch nur vier Kilometer bis zum nächsten Bahnhof und legte            engagements wurde die steuerbefreiung des § 3 Nr. 26a estG
  von dort die restlichen 100 Kilometer bis zur arbeitsstätte mit       eingeführt, wonach z.B. einnahmen aus nebenberuflicher tätig-
  dem Zug zurück.                                                       keit im dienst oder auftrag eines gemeinnützigen Vereins bis
  da der Gesetzeswortlaut lediglich auf entfernungskilometer,           zur Höhe von 500 euro im Jahr steuerfrei bleiben.
  nicht aber auf tatsächlich gefahrene Kilometer abstellt, wollte       in diesem Zusammenhang muss auf einen Beschluss des
  das Finanzamt die kompletten 104 Kilometer der Besteuerung            Bundesgerichtshofes hingewiesen werden:
  unterwerfen.                                                          „Haben nach der satzung eines gemeinnützigen Vereins die
  dies sahen die münchener richter in ihrem urteil vom                  Vorstandsmitglieder ihre Vorstandstätigkeit ehrenamtlich aus-
  04.04.2008 (Az: VI R 68/05) jedoch anders, da ihrer ansicht nach      zuüben und sieht die satzung die möglichkeit einer Vergütung
  nicht die gesamte entfernung zwischen Wohnung und arbeits-            für die aufgewendete arbeitszeit und arbeitskraft nicht aus-
  stätte, sondern nur die tatsächlich mit dem dienstwagen zu-           drücklich vor, sind die an ein Vorstandsmitglied als entschä-
  rückgelegte teilstrecke zu berücksichtigen ist. Obwohl das Ge-        digung für aufgewendete arbeitszeit und arbeitskraft geleiste-
  setz eindeutig und ausschließlich von entfernungskilometern           ten Zahlungen satzungswidrig.“
  spricht, trafen die richter diese entscheidung.
  in einem ähnlich gelagerten Fall wurde ein dienstwagen einem
  außendienstmitarbeiter überlassen. dieser konnte das Fahr-                 DEr STEUErLAnD-HinWEiS
  zeug sowohl für private Fahrten als auch für Fahrten zwischen
  Wohnung und arbeit nutzen. tatsächlich suchte der außen-
  dienstmitarbeiter den Betriebssitz jedoch nur einmal in der           Gemeinnützige Vereine sollten in entsprechenden Fällen, wenn
  Woche auf, weil er die restliche Zeit – wie für einen außen-          sie den vorstehend genannten Freibetrag nutzen wollen, auf
  dienstler üblich – unterwegs war.                                     eine vorherige satzungsänderung achten!
  das Finanzamt wollte die Fahrten zwischen Wohnung und ar-             (BGH-Beschluss vom 03.12.2007 - II ZR 22/07; DB 2008 S. 813)
  beitsstätte jedoch in der Höhe ansetzen, als wenn der außen-
  dienstmitarbeiter täglich die Betriebsstätte aufgesucht hätte.
  mit urteil vom 04.04.2008 (Az: VI R 85/04) stellten die richter des
  Bundesfinanzhofes klar, dass der Zuschlag nur in der Höhe
  zum ansatz gebracht werden könne, in der der dienstwagen              PriVATGELÄnDE
  tatsächlich für Fahrten zum Betriebssitz genutzt wurde, auch
  wenn die wortwörtliche auslegung des Gesetztes einen an-              FÜr alle steuerPFliCHtiGeN
  deren schluss zulasse.
                                                                        Die lebenslange Steuer-identifikationsnummer kommt

  DEr STEUErLAnD-HinWEiS                                                in den nächsten monaten wird jeder Bundesbürger eine
                                                                        steuer-identifikationsnummer (steuer-id) vom Bundeszen-
                                                                        tralamt für steuern erhalten. diese steuer-id hat lebenslange
  da die Finanzverwaltung in der Vergangenheit hier durchweg            Geltung; sie wird ab der Geburt erteilt. die identifikations-
  eine sehr fiskalische meinung an den tag gelegt hat, sollten          nummer ist für die einkommensteuer vorgesehen und auf den
  auch alte Bescheide auf deren verfahrensrechtliche Ände-              Bereich der Finanzverwaltung beschränkt. Zur Gewährleistung
  rungsmöglichkeiten geprüft werden, damit unter Berufung               des datenschutzes ist eine anderweitige Verwendung der
  auf die nun erfolgte höchstrichterliche rechtsprechung ge-            gespeicherten daten nicht zulässig.
  gebenenfalls noch eine steuerminderung erwirkt werden kann.
                                                                        Ziel der einführung einer steuer-id ist die Vereinfachung des
                                                                        steuersystems und der abbau der Bürokratie. derzeit gibt es
                                                                        neben der steuer-Nummer weitere Nummern, z.B. für das Kin-
                                                                        dergeld oder Zulagen; das soll sich mit der steuer-id ändern.
            Nicht zu vergessen ist, dass in beiden Fällen der           mit der neuen Nummer sollen außerdem elektronische service-
            Beweis des ersten anscheins dafür spricht, dass             leistungen der Finanzverwaltung ermöglicht werden; sie dient
            der dienstwagen jeden tag und für die gesamte               zudem der einführung der „elektronischen lohnsteuerkarte“.
   DEr      strecke für die Fahrten zwischen Wohnung und
            arbeitsstätte genutzt wird. es obliegt daher dem            Bis zum 31.12.2008 soll jeder Bundesbürger ein mitteilungs-
STEUEr      steuerpflichtigen, das Gegenteil darzulegen. dies           schreiben erhalten, in dem ihm die steuer-id und die gespei-
  LAnD      sollte durch die Vorlage eines Bahntickets oder im          cherten eckdaten mitgeteilt werden. die Nummer wird 11 Ziffern
            Falle eines außendienstlers durch Vorlage eines             enthalten, wobei es nicht möglich sein soll, aus der Zahlenkom-
   TiPP     schlüssigen terminkalenders erfolgen können.                bination rückschlüsse auf den einzelnen steuerpflichtigen zu

                                                                                                                                  www.witte-scholz.de
   ziehen. Bei anträgen, erklärungen oder mitteilungen ist die                               FÜr elterN
   id künftig gegenüber der Finanzverwaltung anzugeben. Für
   eine Übergangszeit soll allerdings neben der id auch die alte                             Geld der Eltern auf dem Konto der Kinder: Wer versteuert’s?
   steuernummer angegeben werden. Nach einem Wohnsitz-                                       in einem streitfall aus rheinland-Pfalz musste geklärt werden,
   wechsel übermittelt die meldebehörde die neue adresse an                                  ob erzielte Kapitaleinkünfte auf Konten der Kinder auch tat-
   das Bundeszentralamt für steuern. die daten sollen spätestens                             sächlich diesen zuzurechnen sind oder auf die eltern entfallen.
   nach ablauf von 20 Jahren nach dem tod des steuerpflichtigen                              Bei den eltern hatte eine Betriebsprüfung stattgefunden. diese
   gelöscht werden oder bereits vorher, sofern die Finanzverwal-                             ergab, dass diese umfangreiche Wertpapiergeschäfte über
   tung diese nicht mehr benötigt.                                                           Bankkonten abgewickelt hatten, welche auf die Namen ihrer
                                                                                             Kinder liefen. da die eltern hinsichtlich dieser Bankkonten
   die folgenden daten werden gespeichert:                                                   verfügungsberechtigt waren und zudem über diese wie über
   Familienname, frühere Namen, Vorname(n), doktorgrad, tag und                              ihre eigenen verfügten, rechnete das Finanzamt die dort er-
   Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige oder letzte bekannte                             zielten einkünfte den eltern zu. Über das ergebnis der außen-
   anschrift, zuständige Finanzbehörden, sterbetag.                                          prüfung wurde Übereinstimmung erzielt. im Jahr nach der
                                                                                             außenprüfung war die tochter mittlerweile volljährig, wes-
   sollte der steuerpflichtige nach Zusendung des mitteilungs-                               halb die eltern die Kapitaleinkünfte der volljährigen tochter zu-
   schreibens Fehler entdecken, so soll er diese an die unter                                rechneten, welche eine wesentlich geringere steuerprogressi-
   „rücksendeadresse“ angeführte Behörde übermitteln.                                        on als ihre eltern hatte. dem wollte das Finanzamt nicht folgen
                                                                                             und ordnete sämtliche Kapitaleinkünfte wiederum den eltern zu.
                                                                                             die hiergegen erhobene Klage hatte keinen erfolg. das FG
   Beinah-Absturz: Getrübte Urlaubsfreude mindert reisepreis                                 rheinland-Pfalz urteilte in seiner entscheidung vom 29.04.08




                                                                                                                                                                  Die in diesem Mandantenbrief enthaltenen Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Sie dienen nur der allgemeinen Information und
   Wer auf dem rückflug seiner sonst vertragsgemäß verlaufenen                               (Az: 5 K 2200/05), dass die Gesamtumstände dafür sprechen, dass




                                                                                                                                                                  ersetzen keine qualifizierte Beratung in konkreten Fällen. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsschreibens kann daher nicht übernommen werden.
   reise beinahe Opfer eines Flugzeugabsturzes geworden ist,                                 die Kapitaleinkünfte den eltern zuzurechnen seien. Zur Begrün-
   kann unter bestimmten Voraussetzungen den gesamten                                        dung führten die richter an, dass die eltern die einkünfte wei-
   reisepreis zurückfordern (BGH, Urteil v. 15.07.2008 - XZR 93/07). Gerät                   terhin auf eigene rechnung erzielt hätten und das Kapital der
   das Flugzeug während des rückflugs in starke schwankungen                                 Bankkonten, welche auf den Namen der tochter lauteten, zu
   und müssen die Passagiere todesängste ausstehen, könne ein                                keiner Zeit wie fremdes Geld behandelt hätten. Vielmehr wurde
   derart schwerwiegender Vorfall den gesamten erholungswert                                 über das Geld wie über eigenes Kapital verfügt. darüber hinaus
   des urlaubs zunichte machen. Üblich sind bislang nur anteilige                            stellte das Finanzgericht klar, dass die Kläger zwar behauptet
   erstattungen für den Zeitraum, für den die urlaubsfreude ge-                              hätten, das Kapital sei der tochter geschenkt worden. diese
   trübt war. Nach dem urteil rechtfertigt ein besonders schwer-                             Behauptung wurde jedoch zu keiner Zeit bewiesen. Zudem
   wiegender mangel wie dieses ereignis jedoch eine weiterge-                                ergebe sich aus den Bankbescheinigungen, dass die Kläger im
   hende minderung des reisepreises.                                                         streitjahr wiederum umfangreiche Vollmachten für die depot-
                                                                                             konten ihrer tochter gehabt hätten. eine Zurechnung zu den
                                                                                             einkünften der tochter sei nicht vorzunehmen.

                                                                                                  DEr STEUErLAnD-HinWEiS
                                                                                             derzeit ist noch nicht bekannt, ob das urteil rechtskräftig
                                                                                             geworden ist oder ob die Kläger revision vor dem Bundes-
                                                                                             finanzhof in münchen eingelegt haben.



                                                                                             FÜr reNtNer

                                                                                             neue Grenzen für Hinzuverdiener
                                                                                             anspruch auf eine rente wegen alters besteht vor erreichen
                                                                                             der regelaltersgrenze (vorgezogene altersrente) nur, wenn die
                                                                                             Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. die regelalters-
                                                                                             grenze wird für Geburtsjahrgänge bis 1946 mit Vollendung des
                                                                                             65. lebensjahres erreicht. Für Jahrgänge ab 1947 erhöht sich
                                                                                             diese Grenze stufenweise bis zur Vollendung des 67. lebens-
                                                                      n wir zu
                                                       Folge gehöre                          jahres (ab 1964). auch eine rente wegen verminderter erwerbs-
                                      dr itten mal in           aterkanzleie
                                                                                n
                        Bereits zum               n steuerber                                fähigkeit wird nur dann voll geleistet, wenn die Hinzuverdienst-
                                    sten kleine                   von der Zeit-
                        den 50 be                    gebnis des
                                      das ist das er ut in auftrag gege-                     grenze nicht überschritten wird. diese Grenze ist mit Wirkung
                        bundesweit.              “ erne                    stituts
                                      us-money              päischen in                      ab 01.01.2008 auf mtl. 400 euro erhöht worden (bisher 1/7 der
                         schrift „Foc          sts des euro                  dazu
                         benen   Kompetenzte        en. lese  n sie mehr                     Bezugsgröße = 355 euro). damit entfällt die bisherige abwei-
                          für steuerr echt, münch                   kt uelles“.
                                                       e, rubrik „a                          chung zwischen der entgeltgrenze für geringfügig entlohnte
                                         itte-scholz.d
                          unter www.w                                                        Beschäftigungen (aushilfe) und der Hinzuverdienstgrenze.


KAnZLEi WiTTE & SCHOLZ STEUErBErATEr Konrad-Witz-straße 40 - 78628 rottweil - telefon 0741 - 23 807 - telefax 0741 - 13 807                 www.witte-scholz.de

				
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