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					Rede

von

Staatsministerin Christa Stewens



beim Kongress der CSU Senioren-Union




Augsburg, den 13. Juli 2002




Bayerisches Staatsministerium für
Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen



Es gilt das gesprochene Wort
                         -2-

Begrüßung   Ein herzliches Grüß Gott hier in Augsburg zum

            Treffen der Senioren Union. Der Kongress heute

            könnte auch den Titel „Zukunftskongress“ haben,

            denn Seniorenpolitik ist Zukunftspolitik.



            Demographische Entwicklung

            Eine große Herausforderung für die Politik stellt die

            Bevölkerungsentwicklung dar:

            Einerseits Geburtenentwicklung:

             Seit vier Jahrzehnten ist jede deutsche

               Kindergeneration zahlenmäßig kleiner als ihre

               Elterngeneration.

             Seit den siebziger Jahren beständig niedrige

               Geburtenziffern von etwa 1,4 (d.h. pro Frau

               durchschnittlich 1,4 Kinder).

                Für eine konstant bleibende Altersverteilung

                  wäre eine Geburtenziffer von 2,2 erforderlich.

            Andererseits „Alterung“ der Gesellschaft

            insbesondere durch

             medizinischen Fortschritt:

                Lebenserwartung hat sich in den vergangenen
                                 -3-

                         100 Jahren in West-Deutschland etwa

                         verdoppelt auf derzeit 73,4 Jahre (Männer) bzw.

                         79,7 Jahre (Frauen).

Altersverteilung   Menschen mit 60 Jahren und mehr:

                        Heute ca. 16,9 Mio. (entspricht einem Fünftel)

                        2030 ca. 26,4 Mio. (entspricht einem Drittel)

                   Anzahl der Hochbetagten (über 80-Jährigen):

                        heute: 3,3 Mio.

                        2030 :    5 Mio.



Ausblick           Durch den demographischen Wandel steht schon

                   heute fest: Die tatsächlichen Ursachen für die

                   Probleme, die bereits jetzt z. B.

                    in der Rentenversicherung,

                    in der Krankenversicherung und

                    in der Pflegeversicherung

                   auftreten, werden künftig noch viel drängender. Die

                   Menschen erwarten von der Politik Antworten auf

                   diese Herausforderungen. Sie erwarten

                   Zukunftsgestaltung. Sie erwarten tragfähige

                   Konzepte für die soziale Sicherheit!
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               Herausforderung 1: Rentenversicherung

Problem        Wo sich heute die Lasten für die Rentenzahlungen

Demographie    auf etwa 4 aktive Schultern verteilen, muss im Jahr

               2030 ein Erwerbstätiger nahezu alleine für die

               Finanzierung eines Rentenbeziehers aufkommen.

               Diese Entwicklung ist dramatisch: Nur eine rasche

               und durchgreifende Reform der Altersvorsorge kann

               den langfristigen Kollaps unseres Rentensystems

               verhindern.



Was tut Rot-   Was tut Rot-Grün?

Grün?

               Bundesarbeitsminister Riester hält stur an einem

               Rentenreformkonzept fest, das vielleicht seine

               eigenen Rente sichern würde, aber nicht die der

               heute 20- bis 40-jährigen:

Reform ohne     Reform ist unzureichend und handwerklich

Bestand          missraten.

                Probleme werden nicht gelöst, sondern

                 verschoben.
                             -5-

                 Angepeilter Beitragssatz von 22 % wird nicht

                  eingehalten werden können.

                 Frauen werden benachteiligt.

                 Reform ist zu wenig familienorientiert ( Urteil des

                  Bundesverfassungsgerichtes).



                Rentenpolitik muss sozial gerecht sein.

                Rentenpolitik ist Vertrauenssache, keine Lotterie auf

                Kosten der Rentner und Beitragszahler!



Wir brauchen    Die Menschen müssen wissen,

Ehrlichkeit,     welche Rentenbeiträge sie bezahlen müssen ,

keine Sprüche    wie sie sich zusätzlich absichern sollen,

                 welche Rente sie bekommen werden.



                Die Menschen müssen Vertrauen haben in unsere

                Rentenversicherung. Das geht kaum,

                 wenn die SPD noch im letzten

Rot-grün          Bundestagswahlkampf die von der alten

missbraucht       Bundesregierung geplante Kürzung des

Vertrauen         Rentenniveaus als unsozial verteufelt, jetzt aber
                             -6-

                  im Widerspruch dazu kräftig kürzt;

                 wenn die Bundesregierung eine

                  leistungsunabhängige Grundsicherung einführt.

                  Denn wenn einer, der wenig gearbeitet hat, die

                  selbe Leistung bekommt wie einer, der lang und

                  hart geschuftet hat, dann ist das ungerecht.



Rentenformel    Auch die Rentenformel ist nicht im geringsten

                geeignet, Vertrauen in unsere Rente zu schaffen:

                 Kürzungsfaktor führt zu noch schwächeren

                  Rentenanpassungen.

                 Kürzungsfaktor kann je nach Kassenlage geändert

                  werden.

                 Rentenpolitik nach Kassenlage lädt zu

                  Manipulationen ein und schafft nicht im Geringsten

                  Vertrauen.



Rentenreform     Rentenreform benachteiligt Frauen; viele

benachteiligt     Frauen gehen leer aus:

Frauen            -   Mütter mit 1 Kind, die nicht erwerbstätig sind;

                  -   Mütter, die Kinder vor 1992 erzogen haben;
                              -7-

                   -   Alleinerziehende, die überdurchschnittlich

                       verdienen.

                    Das ist ungerecht; Kindererziehung muss uns

                       immer gleich viel wert sein.

                  Witwen fahren mit der Rentenreform schlecht.

                   Zwar ist auf Druck der Union Freibetrag wieder

                   dynamisiert, aber:

                   -   Versorgungsniveau sinkt von 60 % auf 55 %.

                   -   Alle Einkommen werden künftig angerechnet.

                   -   Rentenroulette durch unkalkulierbare Wahl

                       zwischen neuer Splittingrente und

                       Hinterbliebenenrente. Je nachdem, wer als

                       Erster stirbt, ist nämlich die eine oder die

                       andere Alternative die bessere Wahl.



Was wir wollen   Unser Konzept für eine zukunftsfähige

                 Rentenversicherung ist dagegen durchdacht:



Demografie-      Demographiefaktor:

faktor wäre       verteilt Lasten zu gleichen Teilen auf Jung und Alt;

gerecht           orientiert sich an steigender Lebenserwartung, so
                              -8-

                   dass Rentenversicherung langfristig finanziert

                   bleibt;

                  gleiches Rentenniveau im Jahr 2030 für alle

                   Rentner in Höhe von annähernd 65 %.



Riester          Riester will uns dagegen über das Rentenniveau im

verschweigt      Ungewissen halten:

wahres            Für 2030 rechnet Bundesregierung Rentenniveau

Rentenniveau       schön auf 68 % (statt heute 70 %).

                  In Wirklichkeit: nur noch rd. 64 %, weil bei der

                   Bemessung der Rente nur noch das – um den

                   Beitrag zur Privatvorsorge – verringerte

                   Einkommen zu Grunde gelegt wird.

                  Das Niveau von 64% erreichen nur Rentner, die

                   45 Jahre gearbeitet haben (Frauen haben

                   durchschnittlich nur 28 Jahre gearbeitet).



Privatvorsorge   Die zukünftige Entwicklung des Rentenniveaus zeigt:

                 Ohne private Vorsorge geht nichts. Erst auf Druck

                 der Union ist die Förderung der privaten Vorsorge als

                 2. Standbein in das Konzept der Bundesregierung
                                 -9-

                   aufgenommen worden.

                   Wir wollen die private Vorsorge vernünftig,

                   unbürokratisch und vor allem familienfreundlich

                   ausgestalten. Die Umsetzung von Riester ist

                   miserabel:

                    „Riester-Rente“ wird von der Bevölkerung nicht

                     angenommen: Bei über 30 Mio. Berechtigten sind

Umsetzung            erst 2,1 Mio. Verträge abgeschlossen (=6%).

mißlungen            Grund: Unverständliche Regelungen.

                    Ausgestaltung ist bürokratisches Monster

                     (neues „Vorsorge-Zulagenamt“ in Berlin mit 1000

                     Stellen).

                    Förderung des Wohneigentums ist

                     unzureichend .

Familien stehen     Familien stehen bei der privaten Vorsorge

bei der privaten     schlecht da.

Vorsorge            Förderung benachteiligt Familien; Beispiel:

schlecht da          -   Familie, 2 Kinder, 25.000 € Jahreseinkommen,

                         erhält 678 € Förderung.

                     -   Single, 50.000 € Jahreseinkommen, erhält über

                         800 € Förderung.
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               Kinderzulage ist in den ersten Jahren zu

                 gering: Erstes Jahr (2002): 3,8 € pro Kind/ Monat

                  Das ist ungerecht.



Was wir       Wir brauchen eine Reform, die auf Leistungs- und

brauchen      Generationen-Gerechtigkeit sowie private Vorsorge

              setzt! Rot-Grün hat bei der Umsetzung versagt.



              Auch das rot-grüne Gesundheitsexperiment ist auf

              der ganzen Linie gescheitert.



              Herausforderung 2: Gesundheitssystem

Rot-Grün      Nach vier Jahren Rot-Grün haben wir folgende

gescheitert   Situation:

               Kostenexplosion und Defizit von 2,3 Mrd. € im

                 letzten Jahr (auch im 1. Quartal diesen Jahres

                 schon wieder eine Defizit von rund 860 Mio. €);

               Anhebung der durchschnittlichen

                 Beitragssätze auf mittlerweile 14%;

               Patientinnen und Patienten zunehmend

                 verunsichert;
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                  Leistungen rationiert;

                  Qualität laut Sachverständigenrat ebenfalls nicht

                   ausreichend.



Richtungsfrage   In diesem Jahr wichtige gesundheitspolitische

                 Richtungsentscheidung:

                  Entweder ein Gesundheitssystem mit noch mehr

                   Bürokratie, noch mehr Reglementierung und noch

                   mehr Standardisierung

                  oder ein freiheitliches, plurales und

                   dezentrales System?!



Was wir wollen   Was wir wollen



                 Gesundheitspolitik der Union zeichnet sich

                 bereits durch einen ganzheitlichen Denkansatz

                 aus, bei dem

                  Eigenverantwortung wichtigstes Element;

Optimale          staatlicher Schutz dort, wo sich der Einzelne nicht

medizinische       mehr selbst helfen kann;

Versorgung für    Offenheit gegenüber dem Wettbewerb unter
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alle             Absicherung der existentiellen und essenziellen

                 Risiken durch die Solidargemeinschaft.

               Gleichzeitig eine leistungsstarke und solide

               finanzierte medizinische Versorgung der gesamten

               Bevölkerung sichern.



               Mehr Eigenverantwortung heißt,

Mehr            dass die Versicherten vermehrt Wahlrechte

Wahlrechte       bekommen. Der Versicherte entscheidet künftig

                 selbst,

                  ob er den bisherigen Verordnungsumfang

                    beibehalten,

                  zusätzliche Leistungen haben oder

                  bei gleichzeitiger Beitragsermäßigung

                    Leistungen abwählen will.

Finanzierung    Nur wenn wir bei der Krankenversicherung für die

                 „kleinen“ gesundheitlichen Risiken mehr

                 Eigenbeteiligung vorsehen, gewinnen wir den

                 finanziellen Spielraum, uns bei den „größeren“

                 Risiken Spitzenmedizin für alle leisten zu können.
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                    Mehr Eigenverantwortung heißt für mich auch

                    Stärkung von Prävention und Reha.



alles spricht für    Neuere Ergebnisse der Altersforschung zeigen:

Prävention und        Bis ins hohe Alter können Abbauprozesse durch

Reha                  Training verzögert bzw. physiologische und

                      kognitive Fähigkeiten verbessert werden.

                     Deshalb: Bei all der – notwendigen – Diskussion

                      über Unterstützung im Falle von Hilfe- und

Gesundheitsförd       Pflegebedürftigkeit: Genauso wichtig ist die

erung stärken         Stärkung einer Struktur von Angeboten für z.B.

                      – Bewegung (Fitnesstraining für Senioren zum

                         Muskelaufbau bzw. Sturzprophylaxe);

                      – Gedächtnistraining;

                      – Selbsthilfegruppen (z.B. bei spezifischen

                         Krankheitsbildern);

                      – Nachbarschaftshilfen, Besuchsdienste;

                      – Anpassung der Wohnung und des

                         Wohnumfeldes; deshalb Einrichtung einer

                         „Zentralen bayerischen Fachstelle für

                         Wohnberatung“ mit Fördermitteln des
                             - 14 -

                      Sozialministeriums.

                Deshalb: Reha vor Pflege und ambulant vor

                stationär. Beispiel: Mobile ambulante geriatrische

                Rehabilitation.

                 Bayern hierbei Vorreiter durch Förderung

                   zahlreicher Modellprojekte.

                 Derzeit aber keinerlei Anzeichen aus Berlin zur

                   Sicherstellung der Voraussetzungen für

                   flächendeckende Versorgungsstruktur.



               Wie in der Versorgungsstruktur so hat die

               Bundesregierung auch keine Verbesserungen in der

               Pflegeversicherung erzielt.



               Herausforderung 3: Pflegeversicherungssystem

Rot-Grün hat   Rot-Grün hat sogar in starkem Maße zulasten der

versagt        Pflegeversicherung gehandelt:

                Deutliche Verschlechterung der Einnahmesituation

                 der Pflegeversicherung;

                Abwertung der Leistungen durch mangelnden

                 Inflationsausgleich;
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                      Keine Umsetzung der Aufforderung des

                       Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung der

                       Kindererziehungsleistung bei der Beitragszahlung;

                      Einführung einer völlig unzureichende zusätzliche

                       Leistung von 460 € jährlich für Pflegebedürftige, die

                       bereits Leistungen der Pflegeversicherung beziehen

                       und zuhause gepflegt werden.



Was wir wollen       Was wir wollen



                      Wir müssen das Leistungssystem der

Neue                   Pflegeversicherung überdenken und zu einer neuen

Prioritätensetzung     Prioritätensetzung gelangen (insb. wegen

                       besonderer Belange der Demenz- und

                       Alzheimerkranken, Konzept zur Finanzierung von

                       mehr Personal in Heimen).



Vorschläge           Ein leistungsfähiges Pflegeversicherungssystem

                     kann auf Dauer erhalten werden durch:

                      Bildung eines Kapitalstocks aus den Rücklagen der

                       Pflegeversicherung zur Abmilderung des Drucks auf
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                    den Beitragssatz der Pflegeversicherung;

                   Verbesserung der Heimmanagements;

                   Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit

                    der Leistungserbringung in den Pflegeeinrichtungen;

                   Bezahlung von leistungsgerechten Vergütungen an

                    die Pflegeeinrichtung, wobei bei der Ermittlung der

                    Vergütungshöhen die wettbewerblichen

                    Marktmechanismen berücksichtigt werden müssen.



Ziel              Wir müssen das System leistungsfähig erhalten, um eine

                  qualifizierte und menschenwürdige Pflege von

                  hilfsbedürftigen Menschen sicherzustellen.



 Personalmangel    Dazu gehört auch die Bekämpfung des Mangels an

 bekämpfen         qualifizierten Pflegekräften.



                   Bei der Gewinnung von qualifiziertem Personal ist

                   erforderlich:

                    Auf Leitungsebene: Förderung von Maßnahmen

                      zum Heimmanagement.

                    Auf psychosozialer Ebene: Förderung von
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              Maßnahmen zur Supervision.

             Auf fachlicher Ebene: Förderung von Maßnahmen

              im Bereich der Gerontopsychiatrie.

             Ausweitung der FSJ-Stellen

               Ziel: verstärkt junge Erwachsene, die im

                 Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres

                 Erfahrungen in stationären Einrichtungen

                 gesammelt haben, für den Beruf der Altenpflege

                 begeistern.

             Keine Greencard: Bayern hat sich von Anfang an

              gegen eine „Insellösung“ für bestimmte

              Bereiche ausgesprochen und fordert ein

              Gesamtkonzept zur Gewinnung qualifizierter

              Arbeitskräfte. Dieses muss arbeitsmarktpolitisch

              sinnvoll sein.



            Herausforderung 4: Arbeitsmarkt

            Arbeitsmarktpolitisch Sinnvolles kommt von der

            Bundesregegierung allerdings ohnehin kaum.



Schröders   Schröders Versprechen:
                               - 18 -

Versprechen         „Mehr Arbeitsplätze“

                    „Wir wollen im nächsten Jahr [=2002] unter die

                     Marke von 3,5 Mio. kommen.“



                   Wohin hat uns Rot-Grün geführt?



Ergebnis Rot-       3,954 Mio. Arbeitslose im Juni 2002 (entspricht

Grün                 Anstieg um 7,0 % gegenüber Juni 2001),

                     Arbeitslosenquote von 9,5 % (Bayern: 5,5 %);

Arbeitsmarkt        Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten gut 4 Mio.

allgemein            Arbeitslose im Jahresschnitt 2002;

                    Deutschland ist europäisches Schlusslicht beim

                     Abbau der Arbeitslosigkeit, Rüge von der EU;

                    Arbeitslosenquote in Deutschland im Jahr 2001

                     erstmals seit Gründung der EU höher als

                     europäischer Durchschnitt.

                   Außerdem:

Arbeitsmarkt für    Über die Hälfte der Betriebe in Deutschland

‚Ältere“             beschäftigt keine Arbeitnehmer, die 50 Jahre oder

                     älter sind.

                    Nur 43 % der über 55- bis 64-jährigen Männer und
                                  - 19 -

                      15 % der Frauen dieser Altersgruppe stehen noch

                      im Berufsleben.

                       Wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist

                          die Frühverrentungspraxis der letzten Jahre.

                     Mit der abnehmenden Erwerbstätigkeit nahm die

                      Zahl der älteren Arbeitslosen zu:

                      -   Im Mai 2002 waren über 30 % der Arbeitslosen

                          in Bayern 50 Jahre und älter.

                     Skandalös: 60% der älteren

                      Langzeitarbeitslosen weisen keine

                      Vermittlungshemmnisse auf. Sie gelten nur als

                      „zu alt“.



                    Rot-Grün hat offensichtlich nicht erkannt, wie wichtig

                    ältere Arbeitnehmer bei uns in Deutschland sind:

Volkswirtschaftli    Als Folge der demographischen Entwicklung

che Probleme          gehen der Arbeitsgesellschaft die Arbeitskräfte

                      aus.

Gesellschaftspol     Die Sozialversicherungskassen werden

itische Probleme      belastet.

                     Das enorme Erfahrungswissen der „älteren“
                            - 20 -

                   Menschen liegt brach.



Was wir wollen   Was wir wollen



Arbeitsmarkt      Motor für Wachstum und Beschäftigung:

allgemein          Programm „3x40“;

                  Förderung von Mittelstand, Selbständigen und

                   Existenzgründern durch optimale

                   Rahmenbedingungen, insbesondere durch Abbau

                   der Bürokratie;

                  Abbau von rechtlichen Hemmnissen auf dem

                   Arbeitsmarkt (Optionsmöglichkeit Verzicht auf

                   Kündigungsschutz / Abfindungszusage vor allem

                   für ältere Arbeitnehmer, Ermöglichung

                   betrieblicher Bündnisse für Arbeit);

                  Geringfügige Beschäftigung erleichtern;

                  Niedriglohnbereich entlasten;

                  Mehr Anreize zur Aufnahme von Arbeit bei

                   Empfängern von staatlicher Hilfe.



                 Schluss
                             - 21 -

Versagen Rot-    Die Politik muss diese Herausforderungen in all ihren

Grün             gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen

                 Zusammenhängen erfassen.



Kassensturz      Angesichts der dramatischen Finanzsituation in der

                 Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und

                 Pflegeversicherung mit einem ungeschönten

                 Beitragssatzanstieg auf 45 % müsste erst einmal ein

                 Kassensturz gemacht werden.

Generationenge   Außerdem mehr Generationengerechtigkeit (BVG-

rechtigkeit      Urteil) durch einen „Kinderbonus“.

                   Die Bayerische Staatsregierung hat das

„Bayerische          sogenannte „Bayerische Solidarmodell“

Solidarmodell“       entwickelt, nach dem Familien im Rahmen der

                     Sozialversicherung pro Kind und Monat mit

                     einem „Kinderbonus“ gefördert werden.

                   Diese Entlastung in der Sozialversicherung ist

                     ein wichtiger Baustein der Familienförderung.



                 Eine Regierung, der es genügt, sich ihrer Ämter und

                 ihrer Macht zu erfreuen, statt überzeugende
            - 22 -

Antworten auf die großen Herausforderungen für

unsere Gesellschaft zu geben, ist eine

Fehlbesetzung für Deutschland.



Die Rentner, die Arbeitslosen, unsere Familien – sie

haben eine bessere Politik verdient. Wir wollen

diese bessere Politik machen. Dafür braucht die

Union die Kompetenz und das Engagement der

Senioren-Union. Lassen Sie uns gemeinsam an

einer besseren Politik für Deutschland, für Bayern

arbeiten!