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Ausgabe IV 2009 - Verband allein

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Ausgabe IV 2009 - Verband allein Powered By Docstoc
					VERBAND ALLEINERZIEHENDER
    MÜTTER UND VÄTER
 LANDESVERBAND SAAR E. V.

        Info IV 2009




    VAMV Landesverband Saar e.V.
   Talstraße 56, 66119 Saarbrücken
 0681 – 33446      FAX: 0681 – 373932
      E-mail: info@vamv-saar.de
          www.vamv-saar.de




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                                                                                                     Inhaltsverzeichnis
                                  Abgabetermin für das nächste Info: 16.November 2009



Titelseite                                                                                                                                                                                                                                                   1
Inhaltsverzeichnis                                                                                                                                                                                                                                           2
Umzug                                                                                                                                                                                                                                                        3
Podiumsdiskussion                                                                                                                                                                                                                                            4
Ein Tag in Frankfurt                                                                                                                                                                                                                                         6
Reittage                                                                                                                                                                                                                                                     7
BDV                                                                                                                                                                                                                                                          8
Neues Internetportal                                                                                                                                                                                                                                         10
Armutsatlas                                                                                                                                                                                                                                                  11
Verfassungsbeschwerde abgelehnt                                                                                                                                                                                                                              13
Änderungsfrist der Steuerkl. für Alleinerz. endet bald                                                                                                                                                                                                       13
Auch Arbeitslose haben Anrecht                                                                                                                                                                                                                               14
Dies und Das                                                                                                                                                                                                                                                 16
Urteile                                                                                                                                                                                                                                                      20
Buchtipps                                                                                                                                                                                                                                                    22
Seminar Musterbrief                                                                                                                                                                                                                                          24
Termine OV Lebach                                                                                                                                                                                                                                            25
Termine OV Saarbrücken                                                                                                                                                                                                                                       26
Termine Landesverband                                                                                                                                                                                                                                        28
Kontaktstelle Homburg                                                                                                                                                                                                                                        28
Forderungen                                                                                                                                                                                                                                                  29
Vorstand                                                                                                                                                                                                                                                     30
Antrag auf Beitritt                                                                                                                                                                                                                                          31
Sparkasse                                                                                                                                                                                                                                                    32
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zu bestellen: Ratgeber :                                                                                         Alleinerziehend - Tipps und
                                                                                                                 Informationen, Neuauflage 2008
                                                                                                                 Versandkosten 5,-- Euro
Impressum:
Herausgeber:                                                                                                     VAMV Landesverband Saar e. V.
Auflage:                                                                                                         900 Stück
Erscheinungsweise:                                                                                               viermal jährlich
                                                                                                                 (Januar, April, Juli, Oktober)
Mitarbeit:                                                                                                       Lydia Oschmann, Cornelia Norheimer




                                                                                                                                          -2-
 Ab 01. November 2009
      finden Sie den
   Landesverband Saar
          und den
Ortsverband Saarbrücken
  in gemeinsamen neuen
      Räumen in der
   Gutenbergstraße 2 A
    66117 Saarbrücken




          -3-
       Kindergrundsicherung – 500 € für jedes Kind
            Allein Erziehende fragen Politiker
Zu einer Diskussion über eine bedarfsgerechte finanzielle
Grundsicherung von Kindern und Jugendlichen hatte der Verband allein
erziehender Mütter und Väter e.V. ( VAMV ) Direktkandidaten der fünf
größten Parteien für den Bundestag in das Saarbrücker Schloss
eingeladen.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Lisa Huth vom Saarl. Rundfunk.
In ihrem Einführungsreferat begründete die Bundesvorsitzende des
VAMV, Edith Schwab, die Forderung nach 500 € für jedes Kind. Dieser
Betrag wurde von der Bundesregierung in ihrem siebten Bericht über
das Existenzminimum von Kindern als Grundbedarf angegeben, der von
Steuern freizustellen ist. Dies würde zwar über Kindergeld,
Kinderfreibetrag, Freibeträge für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung
geregelt, jedoch wirkten sich die Freibeträge je nach Familienstand und
Einkommen der Eltern unterschiedlich aus.
Hier setzt die Kritik des VAMV an: Alle Kinder seien laut Grundgesetz
gleich zu behandeln.
Das Geld sei als Einkommen des Kindes zu werten und auch nicht beim
Bezug staatlicher Leistungen der Eltern als Einkommen der
Bedarfsgemeinschaft gerechnet werden.
Finanziert werden soll die Grundsicherung durch Zusammenfassen aller
kindbezogener Leistungen und die Abschaffung des Ehegattensplittings.
Alle Vertreter der Parteien waren sich darin einig, dass Familien in
stärkerem Maß vor Armut geschützt werden und mehr Geld direkt
erhalten müssen.
Anette Hübinger, CDU vertrat als einzige die grundsätzliche
Beibehaltung des jetzigen Systems. Allerdings sollten Familien durch
die Einführung eines Familiensplittings, wobei für jedes Familienmitglied
8000 € steuerfrei bleiben, stärker entlastet werden.
Für die FDP vertrat Roland König die Einführung des Bürgergeldes. Das
sei quasi eine „Negativ-Steuer“ für Erwachsene, die weniger als
ca. 700€ Einkommen haben. Kinder sollten davon 60 % erhalten. Die
Zahlung sollte beim Finanzamt angesiedelt sein.
Als Kandidatin der „Grünen“ unterstützt Karin Burkart die Forderung
nach Abschaffung des Ehegattensplittings und einer Erhöhung des
Kindergeldes. Durch freien Zugang zu den Bildungseinrichtungen sollten
alle Kinder unabhängig von ihren Herkunftsfamilien besser gefördert
werden.
Als Vertreterin der Partei “die Linken“ forderte Christa Müller die
Möglichkeit, als Mutter drei Jahre wegen Kindererziehung zu Hause zu

                                   -4-
bleiben und dafür ein Erziehungsgehalt zu erhalten. Diese Zeit soll auf
Wunsch verlängert werden können.
Das Kindergeld soll auf 200 € angehoben werden.
Petra Scherer, SPD erklärte, dass ihre Partei ein Papier zur
Kindergrundsicherung erarbeitet habe, das im Wesentlichen den
Forderungen des VAMV entspräche.
Nachfragen aus dem Publikum richteten sich vorwiegend an Anette
Hübinger und Christa Müller.
Abschließend stellte Lisa Huth fest, dass die Parteien sich teils doch
sehr nahe stünden und man Koalitionen erwartungsvoll entgegensehen
könne.                                                   Ursel Theres




                                  -5-
                  Ein schöner Tag in Frankfurt
Am Samstag, den 29.08.2009 ging es endlich los. Der lang ersehnte
Ausflug des VAMV Landesverband Saar (großzügig unterstützt von der
Glücksspirale) mit Mitgliedern aus Saarbrücken, Lebach und Freunden
des Vereins mitsamt unseren Kindern startete am frühen Morgen nach
Frankfurt. Schon im vollbesetzten Reisebus war die Stimmung gut.
Unterwegs gab es leckere, belegte Baguette für alle.
In Frankfurt angekommen war unser erstes Ziel das Senckenberg
Museum, in dem es für Groß und Klein einiges zu bestaunen gab. Es
wurde viel entdeckt, gestaunt, erklärt und fotografiert. Die Kinder waren
meist von den Dinosauriern begeistert, aber auch die Erwachsenen
fanden so manches Tier das Ihnen gut gefiel.
Danach ging es zum Frankfurter Zoo, der wieder in Kleingruppen
erobert wurde. Auch hier gab es viel zu bestaunen und vor allem die
Kinder waren mit großem Eifer dabei. Egal ob Pinguine, Tiger, Löwen,
Affen vieler Arten oder das Schlüpfen von Küken, um nur mal ein paar
Attraktionen zu nennen. Von klein bis groß waren alle begeistert.
Bei unserem Essen am Imbiss kam zwar ein Regenschauer vom
Himmel, aber auch das konnte die gute Laune an diesem Tag nicht
schmälern.
Auf der Heimfahrt waren alle Müde, aber es herrschte die einhellige
Meinung, dass es ein sehr schöner Ausflug nach Frankfurt war.
Leider ist hier nicht genug Platz für die vielen schönen Fotos, so dass
ich mich für zwei entscheiden musste. Aber ich denke in nächster Zeit
werden wir es schaffen die Fotos vom Ausflug auf unserer Internetseite
zu veröffentlichen.
Wir bedanken uns vor allem bei Conny, die diesen Ausflug größtenteils
geplant und uns auch während der Fahrt so liebevoll umsorgt hat.
PS: Was ich noch erwähnen muss. So schnell sind meine Kinder schon
lange nicht mehr eingeschlafen, wie an diesem Abend. Esther Nikaes




                                   -6-
       VAMV- Reittage im Rahmen des Saarbrücker
              Kinderferienkalenders 2009
In Kooperation mit dem St. Arnualer Reit- und Fahrverein, dessen
Vorsitzende unsere Geschäftsführerin ist, hat unser Verband in den
Sommerferien 4 Kinderreittage auf dem Glockenhof in Alt-Saarbrücken
angeboten.
Das Angebot wurde sehr gut angenommen, so dass neben den Kindern,
die am Wochenprogramm des Reitvereins teilnahmen, jedes Mal ca. 20
Mädchen und Jungen, manche mehrmals, einen abwechslungsreichen
Tag rund ums Pferd verbrachten.
Unter der liebevollen und sachkundigen Anleitung junger Mädchen aus
dem Reitverein lernten die Kinder, wie man sich bei Pferden verhalten
muss, sie putzt und das Voltigieren.
Nach dem lehrreichen und spannenden Morgen bekamen die Kinder ein
leckeres Mittagessen.
Nach der Mittagspause wurden die Kinder mit freiem und angeleitetem
Spiel, Malen oder einem Spaziergang zum Drahtzugweiher beschäftigt.
Zum Abschluss gab es selbstgebackenen Kuchen.
Allein in der Nähe von Pferden und auf einem Reiterhof zu sein, scheint
die Kinder glücklich zu machen, denn alle hatten strahlende Gesichter,
als sie in die Obhut ihrer Eltern zurückgegeben wurden.
Vom VAMV waren Conny und ich an der Organisation und Betreuung
beteiligt.                                              Ursel Theres


                                  -7-
              Klimawandel für allein Erziehende
    Einelternfamilien als Seismografen für soziale Gerechtigkeit
Bundesdelegiertenversammlung 2009
In der Zeit vom 07.– 09.Juni fand, wie bereits im letzten Info berichtet,
die für den gesamten VAMV wichtigste Versammlung im für uns
Saarländer weit entfernten Kiel, Schleswig – Holstein, statt.
Auf Grund der im Saarland zurückgegangenen Mitgliederzahl konnten
wir nur 3 Delegierte und unsere Landesvorsitzende entsenden: Pascal
Scholtes war zum ersten Mal dabei. Er bewältigte die lange Reise
zusammen mit seiner Tochter im Zug. Conny Norheimer und ich fuhren
mit dem Auto, weil wir anschließend noch in Schwerin die
Bundesgartenschau besuchten und unsere Landesvorsitzende, die ja
auch stellvertretende Bundesvorsitzende ist, war geflogen.
Die Versammlung fand in den noblen Räumen des Schleswig-
Holsteiner Landtages direkt an der Ostsee statt, wo wir auch köstlich
bewirtet wurden. Untergebracht waren wir in der ebenfalls direkt am
Meer liegenden Jugendherberge, 2 km vom Tagungsort entfernt.
Die Versammlung mit Berichten des Bundesvorstandes, der Aussprache
darüber, mit der Vorstellung des neuen VAMV - Internetportals –
www.die-alleinerziehenden.de, der Beratung der Anträge der
Landes-verbände und der Neuwahl des Bundesvorstandes war in eine
Fach-tagung zum Thema „Klimawandel für allein Erziehende„
eingebettet.
Nach dem Einführungsreferat unserer Bundesvorsitzenden gab es drei
Vorträge:
„Was Frauen und Männer arm macht“ (Gisela Notz, Friedrich-Ebert–
Stiftung), „Existenz-sichernde Erwerbstätigkeit für allein Erziehende-
Vision und Perspektiven„ (Dr.Bettina Hieming, Uni Duisburg),
„Perspektiven für allein Erziehende„ ( Herbert Düll, Bundesministerium
Für Arbeit und Soziales) und eine Podiumsdiskussion zum
Tagungsthema unter der flotten Moderation des Journalisten Matthias
Pape, der durch seine provokanten Behauptungen und Fragen frischen
Wind in die Debatte brachte.
Anträge gab es zum Regelsatz für Kinder im SGB II- Bezug, zu
kostenfreier Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Kinder, Einsicht
Betroffener in die Akten des Jugendamtes, Ordnungsmittel im
Umgangsrecht, Übertragung der Kinderfreibeträge auf den
Sorgeberechtigten. Der Bundesvorstand wurde aufgefordert, eine
Untersuchung für den Anstieg an Sorgerechtsentzug, zum Vergleich von


                                  -8-
Sorgerechtsentscheidungen in Europa und zur Sozialstaffelung in
Kindertagesstätten anzustoßen.
Bei der Wahl des Bundesvorstandes wurden Rosemarie Auer, Baden-
Württemberg als Schriftführerin und Werner Schild, Niedersachsen als
Beisitzer neu gewählt. Alle Anderen behielten ihre Ämter. Wir
Saarländer waren während der Tagung besonders fleißig: Françoise
hatte über mehrere Stunden die Versammlungsleitung, Conny war in
der Mandatsprüfungskommission und ich führte Protokoll.
Die Vorstellung des neuen Internetportals, das seit Januar in der
Bundesgeschäftsstelle erarbeitet worden war, war für Viele
enttäuschend: das neue Logo deutet nicht auf VAMV hin, die
Identitätsfigur (eine Strickpuppe), Mathilda LaFond hat nichts mit allein
Erziehen zu tun und man muss befürchten, dass dieses Portal dem
VAMV als Mitgliederorganisation nichts bringt. Es wurde aber nicht
darüber abgestimmt und ist ab 01.07. online. Es soll allein Erziehenden
eine Plattform für Kommunikation bieten. (Es gibt 6 weitere) Schaut mal
rein!
Trotz dieses Mammutprogramms gab es auch Gelegenheit die Stadt
kennen zu lernen. Es war viel los, weil der THW Kiel deutscher Hallen-
Handballmeister geworden war, die Geschäfte am Samstag bis 22 Uhr
geöffnet waren, Mahnwachen vor den KARSTADT – Häusern und an
verschiedenen Plätzen Theater u.ä. stattfanden. Auch zum
Kennenlernen neuer und Wiedertreffen alter VAMVler gab es
Gelegenheit und im „Blauen Engel“ musste man eng zusammenrücken.
Alles in Allem anstrengend, aber anregend.
Die BDV 2010 findet in Stuttgart statt, für uns also leichter erreichbar.
                                                            Ursel Theres




                                   -9-
                 Neues Internetportal online!
                                     Heute, am 1. Juli 2009 geht das
                                     neue Community-Portal des
                                     VAMV online: Allein erziehende
                                     Mütter und Väter haben die
                                     Chance, sich über alles
                                     auszutauschen, was sie rund um
                                     sich und ihre Kinder bewegt.
                                     Visuell und inhaltlich setzt das
                                     Portal innovative Standards.
                                     Getragen von der Idee, den
                                     bundesweit 2,6 Millionen
                                     Alleinerziehenden eine Plattform
                                     der Kommunikationen zu bieten,
                                     konzentriert sich das Portal auf
die gängigen Themen: Wie leben Alleinerziehende? Wie kommen
sie mit dem Alltag zurecht? Was sind ihre Interessen und wie
können sie ihre Wünsche verwirklichen?
„Wir haben die Vernetzung von Alleinerziehenden als zentralen
Bestandteil unserer Verbandsarbeit auf die Spur in die Zukunft
gesetzt“, so Edith Schwab, VAMV Bundesvorsitzende. „Das Portal
bietet alle Möglichkeiten des Web 2.0 und knüpft damit an den
Grundsatz der Selbsthilfe an – dem Prinzip, nach
dem der VAMV bundesweit aktiv ist.“
Die Vernetzung von Interessengruppen über das Internet ist weit
verbreitet. Jung und alt trifft sich an verschiedenen virtuellen
Plätzen, um Freundschaften zu pflegen, aktuelle Probleme wie zum
Beispiel pubertierende Kinder zu diskutieren und hat die Möglich-
keit, sich ein breites Spektrum an Meinungen einzuholen.
Das Portal fokussiert auf eine aktuelle Berichterstattung aus der
politischen Großwetterlage, persönliche Lebensberichte und
Themengruppen. Unterstützt wird der Austausch durch Prominente
auf dem „Promithron“ und von Expert/innen aus unterschiedlichen
Bereichen: Familienrecht, Steuerberatung, Erziehungsberatung,
Psychologie, Verbraucherschutz, usw.
Die wichtigsten Elemente sind:
     Portrait der Woche: Eine allein erziehende Mutter oder ein
         allein erziehender Vater erzählen aus ihrem Leben.
         Urlaubsberichte, Krisensituationen, kleine und große
         Freuden mit den Kindern – persönlich und unmittelbar.

                                -10-
       Matilda LaFond: Die Online-Redakteurin kommentiert und
        bewertet das aktuelle politische Geschehen rund um`s
        Alleinerziehen sehr individuell, etwas schräg, dabei immer
        haarscharf an gesellschaftlichen Trends und Moden
        orientiert. In „Matildas Blog“ sieht der Alltag etwas
        weniger grau aus.
     Promi-Thron: Es gibt viele allein erziehende Promis oder
        solche, die als Kinder von Alleinerziehenden aufgewachsen
        sind. Von ihrem Thron aus berichten sie, was das für sie
        bedeutet.
     Die Gruppen – Kernstück des Portals: Kernstück des Portals
        sind die Themengruppen: Die Nutzerinnen und Nutzer
        können zu jedem Thema, das sie mit anderen diskutieren
        wollen, Gruppen bilden – zum Umgang, zum Unterhalt, zum
        Sorgerecht – aber auch zu Freizeitgestaltung,
        Urlaubsmöglichkeiten, Entspannungstechniken und
        Kindererziehung. Ziel ist es, möglichst viele Gruppen mit
        einer großen Zahl von Mitgliedern zu gründen.
www.die-alleinerziehenden.de ist ein Projekt des VAMV-Bundes-
verbands und wird unterstützt von der Stiftung Aktion Mensch.
Projektleitung: Marie-Christine Heuell (Tel. 030-69 59 78 73)
heuell@vamv.de                                 Berlin, 1. Juli 2009



                           Armutsatlas

       Das Saarland zählt zu den ärmeren Regionen
Deutschland ist in der regionalen Verteilung von Besitz und
Einkommen dreigeteilt. Das geht aus dem ersten Armutsatlas des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor. Am ärmsten ist der
Osten, am wohlhabendsten der Süden, die west- und
nordwestlichen Bundesländer liegen dazwischen. Regional gibt es
sehr große Unterschiede, selbst innerhalb eines Bundeslandes.
Die Spannweite der Armutsquoten ist weit größer, als
Durchschnittswerte vermuten lassen. Während in Baden-Württemberg
jeder Zehnte unterhalb der Armutsschwelle lebt, ist es in Mecklenburg-
Vorpommern fast jeder Vierte. Die durchschnittliche Quote für
Deutschland lag 2007, also vor der Wirtschaftskrise, bei 14,3 Prozent,
im Osten Deutschlands betrug sie 19,5, im Westen 12,9 Prozent. Das
ärmste Bundesland, gemessen an der Armutsgrenze der deutschen und

                                 -11-
europäischen Statistik, ist Mecklenburg-Vorpommern mit einer
Armutsquote von 24,3 Prozent. Es folgen Sachsen-Anhalt, Sachsen,
Bremen und Thüringen. Berlin und Brandenburg stehen mit einer
Armutsquote von 17,5 Prozent schlechter da als das zweitärmste
Bundesland im Westen, das Saarland, wo die Quote 16,8 Prozent
beträgt.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Ulrich
Schneider erklärte, der Armutsatlas zeige, dass Deutschland nicht nur
sozial, sondern auch regional tief zerrissen sei. In Niedersachsen finden
sich Armutsquoten zwischen 20,3 Prozent in Ostfriesland und 12,4
Prozent nordwestlich der Landeshauptstadt Hannover. In Bayern liegt
die Quote in der Bayreuther Region fast doppelt so hoch wie um
München herum.
Die Lebensbedingungen seien sehr unterschiedlich, ganze Regionen
seien in Gefahr, „abgehängt“ zu werden, sagte Schneider. Er kritisierte
die Strategien zur Armutsbekämpfung als ineffektiv und sprach den
Konjunkturprogrammen jede positive Wirkung zur Stärkung von
Regionen oder den armen Bevölkerungsschichten ab. Die
Abwrackprämie begünstige Menschen, die sich einen Neuwagen leisten
könnten, sagte er. Durch die kommunalen Investitionsprogramme fließe
ein Drittel der zusätzlichen Milliarden allein in die reichen Länder des
Südens. Mit Blick auf die Krise prognostizierte Schneider eine Zunahme
der Armut ab 2010. In diesem Jahr würden die Krisenfolgen noch
abgefangen, etwa durch Kurzarbeitergeld.
Die Sozialforscher des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erarbeiteten
den Armutsatlas
auf der Basis von Armutsquoten aus den Jahren 2005 bis 2007. Die
regionalen Quoten wurden vom Statistischen
Bundesamt errechnet. Fast 20 Karten geben Aufschluss über die Armut
in den Bundesländern und deren verschiedenen Regionen.
Die Armutsgrenze liegt nach offiziellen europäischen und deutschen
Vereinbarungen bei 60 Prozent des mittleren Einkommens. Wer weniger
hat, gilt im Vergleich zu anderen als arm. Die Schwelle lag für einen
Alleinstehenden 2007 bei 764 Euro im Monat, für ein Paar mit zwei
Kindern bei 1.835 Euro, für eine Alleinerziehende mit einem Kind bei
994 Euro. Das sind Beträge leicht über den Hartz-IV-Bezügen inklusive
Miete und Heizung. Ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger kann
durchschnittlich mit einer Unterstützung von 700 Euro im Monat
rechnen.
     Weitere detaillierte Informationen: www.armutsatlas.de



                                  -12-
              Verfassungsbeschwerde abgelehnt
unsere Musterklage gegen die Höhe des Haushaltsfreibetrags/
Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ist gescheitert. Das
Bundesverfassungsgericht hat am 24. Juli 2009 beschlossen, die im
Oktober 2006 eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht zur
Entscheidung anzunehmen. Der Rechtsweg ist damit ausgeschöpft. Die
kurze Begründung des Bundesverfassungsgerichts könnt ihr in der
Anlage nachlesen.
Der Bundesvorstand kommentiert diese Begründung im Einvernehmen
mit unserem Rechtsanwalt folgendermaßen: Unsere
Verfassungsbeschwerde hat sich entgegen der Behauptungen des 2.
Senats sehr ausführlich mit der Materie auseinandergesetzt, dass der
Haushaltsfreibetrag im Sinne einer Steuerentlastung als Ersatz für das
Ehegattensplitting gedacht war und damit eine entscheidende
Steuerentlastung für Alleinerziehende darstellt. Die Begründung des 2.
Senats erweckt den Eindruck, als wolle sich das
Bundesverfassungsgericht nicht mit dem komplexen und
hochpolitischen Zusammenhang auseinandersetzen.
Für den VAMV und seine Musterklägerin ist dieses Ergebnis natürlich
enttäuschend. Wir werden auf politischem Wege weiter daran arbeiten,
dass das Ehegattensplitting endlich zugunsten einer ausreichenden
Kinderförderung (Kindergrundsicherung) aufgegeben wird.
Die VAMV-Musterbriefe für den Einspruch und die Klage gegen den
Steuerbescheid sind damit nicht mehr gültig. Bitte weist in euren
Veröffentlichungen darauf hin.                Peggi Liebisch BV



                 Änderungsfrist der Steuerklasse
           für Alleinerziehende endet bald (SZ 14/09/09)
Berlin. Ohne einen Partner lebende Alleinerziehende sollten bis zum 20.
September bei ihrer Gemeinde die Steuerklasse II beantragen. Dafür müssten
sie schriftlich versichern, dass in ihrem Haushalt keine andere erwachsene
Person lebt. „Wenn man die Erklärung rechtzeitig abgibt, spart man sich eine
Menge Lauferei“, erklärt Erich Nöll vom Bundesverband der
Lohnsteuerhilfevereine in Berlin.
Denn wer den Termin verpasst und – wie für Alleinerziehende üblich – für das
Jahr 2010 in die Steuerklasse I eingestuft wird, müsse die Steuerkarte zunächst
vom Arbeitgeber ändern lassen und sie dann zur Gemeinde zurückbringen.
Leben Alleinerziehende ohne Partner, haben sie Anspruch auf einen
steuermindernden Entlastungsbetrag in Höhe von 1308 Euro pro Jahr. dpa

                                     -13-
             Auch Arbeitslose haben Anspruch
Um das Elterngeld ging es im Rahmen einer Telefonaktion der
Saarbrücker Zeitung. Fragen zu Höhe, Dauer und
Anspruchsberechtigung waren einige der Themen, auf die AK-
Sozialexpertin Monika Schmidt Antworten gab, die nachfolgend
zusammengefasst sind.

Frage: Wer hat Anspruch auf Elterngeld?
Antwort: Grundsätzlich Anspruch auf Elterngeld hat, wer
    seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland
       hat,
    mit seinem Kind (kann auch Adoptiv- oder Enkelkind sein) in
       einem Haushalt lebt,
    dieses Kind selbst betreut und erzieht und
    keine oder keine volle Erwerbstätigkeit (höchstens 30
       Wochenstunden im Monatsdurchschnitt) ausübt.

Frage: Wie hoch ist das Elterngeld?
Antwort: Das Elterngeld ist abhängig vom Einkommen. Es beträgt
grundsätzlich 67 Prozent des durchschnittlichen Netto-Gehalts der
letzten zwölf Monate vor Geburt bzw. vor Mutterschutzfrist. Einmalige
Zahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, Prämien etc. werden
aber nicht berücksichtigt. Geringverdiener mit einem durchschnittlichen
Netto-Einkommen unter 1.000 Euro erhalten noch einen Zuschlag. Lebt
noch ein weiteres Kind unter drei Jahren oder zwei Kinder unter sechs
Jahren im Haushalt, wird noch ein Geschwisterbonus gezahlt. Auch wer
kein Einkommen hat, hat trotzdem Anspruch auf Elterngeld, ebenso
Arbeitslose. Als Mindestbetrag werden 300 Euro im Monat ausgezahlt.
Maximal wird ein Betrag von 1.800 Euro monatlich ausgezahlt.

Frage: Wie lange wird Elterngeld gezahlt?
Antwort: Ein Elternteil kann für maximal zwölf Monate Elterngeld
beziehen. Zwei weitere Monate können beansprucht werden, wenn der
andere Elternteil für
mindestens zwei Monate sein Einkommen reduziert (Partnermonate).
Alleinerziehende können insgesamt 14 Monate Elterngeld
beanspruchen, jedoch nur, wenn sie das alleinige Sorgerecht bzw.
Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind besitzen.
Der Bezugszeitraum kann auf 24 Monate ausgedehnt werden, jedoch
wird dann monatlich nur noch der hälftige Betrag ausgezahlt. Es ist zu

                                 -14-
beachten, dass Monate, in denen laufendes Mutterschaftsgeld gezahlt
wird, automatisch der Mutter angerechnet werden.


Frage: Wo und wann wird das Elterngeld beantragt?
Antwort: Elterngeld wird nicht automatisch gezahlt, es muss schriftlich
beantragt werden. In dem Antrag muss
jeder Elternteil verbindlich die Monate festlegen, für die Elterngeld
beansprucht wird. Der Antrag muss von beiden Elternteilen
unterschrieben werden. Im Saarland ist zuständig die Elterngeldstelle im
Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz,
Saarbrücken, in Rheinland-Pfalz sind die Jugendämter
zuständig.
Der Antrag kann erst nach der Geburt gestellt werden. Beigefügt werden
müssen eine Geburtsbescheinigung, die entsprechenden
Einkommensnachweise und eine Bescheinigung über das erhaltene
Mutterschaftsgeld. Der Antrag sollte schnellstmöglich gestellt werden,
da nur drei Monate rückwirkend ab Eingang das Elterngeld gezahlt wird.

Frage: Wie wirken sich Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit auf das
Elterngeld aus?
Antwort: Werdenden Eltern, die länger kurzarbeiten oder arbeitslos
sind, droht beim Elterngeld ein dickes Minus. Sogenannte
Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld wie auch
Krankengeld bleiben bei der Berechnung des Elterngeldes außen vor.
Es zählt nur, was die Antragsteller im Berechnungszeitraum als Lohn
oder Gehalt erzielt haben.

Frage: Wer kann wie lange Elternzeit in Anspruch nehmen?
Antwort: Alle Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit bis maximal
zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Gleiches gilt auch
für Auszubildende, Teilzeitbeschäftigte, 400-Euro-Jobber, befristet
Beschäftigte oder Beamte. Es müssen folgende Voraussetzungen erfüllt
sein:
      Die/der Berechtigte lebt gemeinsam mit dem Kind in einem
        Haushalt,
      betreut und erzieht es überwiegend
        selbst und
      arbeitet während der Elternzeit nicht mehr als 30 Stunden
        wöchentlich. Ein Anteil von bis zu zwölf Monaten kann mit


                                 -15-
        Zustimmung des Arbeitgebers auf einen späteren Zeitraum
        übertragen werden.

Frage: Wie sieht es mit der Krankenversicherung in der Elternzeit
aus?
Antwort: Arbeitnehmer, die vor Elternzeitbeginn pflichtversichert sind,
sind auch während der Elternzeit bzw. während des Elterngeld-Bezuges
weiterhin beitragsfrei krankenversichert. Freiwillig Versicherte müssen
ihre Beiträge auch während der Elternzeit weiter zahlen, genauso
Privatversicherte.

Frage: Kann man während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung
ausüben?
Antwort: Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit von maximal
30 Wochenstunden zulässig. Diese Teilzeittätigkeit kann man beim
eigenen Arbeitgeber oder auch – mit seiner Zustimmung – bei einem
anderen Arbeitgeber ausüben. Zu beachten ist jedoch, dass der
Verdienst aus dieser Teilzeittätigkeit auf das Elterngeld angerechnet
wird.

Frage: Kann während der Elternzeit gekündigt werden?
Antwort: Von der Geltendmachung an – höchstens jedoch acht
Wochen vor Beginn – und während der gesamten Elternzeit besteht für
Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber muss, wenn er
Arbeitnehmer in Elternzeit kündigen möchte, vorher die Genehmigung
der Aufsichtsbehörde einholen. Der Kündigungsschutz greift auch, wenn
man bei seinem Arbeitgeber eine zulässige Teilzeitbeschäftigung
ausübt.                                        AN 5/09

                           Dies und das
         Zehn von 14 Kinderwagen im Test mangelhaft
Berlin. Ein Kinderwagen-Check der Stiftung Warentest ist erneut
verheerend ausgefallen. Selbst Wagen zum Preis von mehr als 900
Euro fanden bei den Prüfern keine Gnade. Am häufigsten bemängelten
die Tester Schadstoffe in Bezügen, Gurten, Griffen und Regenschutz.
Sie kritisierten aber auch zu kurze Tragetaschen für Babys und zu enge
Sitze für Kleinkinder. Bei dem Test von 14 Modellen in allen
Preisklassen erreichte kein Kinderwagen die Noten „sehr gut“ oder „gut“.
Gleich zehn Modelle schnitten mit „mangelhaft“ ab, teilte die Stiftung
gestern mit.

                                 -16-
Empört zeigt sich die Stiftung, weil sich nach einem ähnlich negativ
ausgefallenem Buggy-Test im Jahr 2006 bei den Herstellern kaum
etwas verändert habe. Die Autoren fragen, ob die Hersteller ihre
Zulieferer, die häufig in Fernost produzieren, nicht ausreichend
kontrollieren. dpa                                SZ 28/08/09

        Saarbrücken: Zahl der Alleinerziehenden steigt
Die Zahl der Alleinerziehenden ist im Saarland in den vergangenen
zehn Jahren stärker gestiegen als im Bundesschnitt. Das geht aus der
Gesundheitsberichterstattung von Bund und Ländern hervor.
Diese beruft sich auf Daten aus dem Mikrozensus 2008. Im ver-
gangenen Jahr lebten danach im Saarland rund 39 000 Allein-
erziehende. Das waren etwa 7000 oder 21,8 Prozent mehr als 1998.
Bundesweit stieg die Zahl Alleinerziehender von 2,24 Mio. auf 2,669
Mio. Das entspricht einem Plus von 19,2 Prozent. Die Zahl der
Ehepaare sank im Bund um 14,6, im Saarland um 13,5 Prozent.

          Bei einer Scheidung fällt ab September das
                     „Rentenprivileg“ weg
Saarbrücken. Auf eine wichtige Änderung im Scheidungsrecht, die ab
1. September greift, hat uns SZ-Leserin Ursula Zimmer aus
Saarbrücken aufmerksam gemacht. Sie weist darauf hin, dass dann das
„Rentnerprivileg“ im Fall einer Scheidung wegfällt. Dieses Privileg
bedeutet, dass bei jemandem, der einen Teil seiner Rente oder Pension
bei der Scheidung abgeben muss, die eigene Rente solange nicht
gekürzt wird, wie der geschiedene Ehepartner selbst noch keine Rente
bezieht. Bei Scheidungsverfahren, die nach dem 1. September
beginnen, wird die Rente immer gekürzt, unabhängig davon, ob der
oder die „Ex“ schon rentenberechtigt ist oder nicht. Fachanwälte wie der
Püttlinger Rechtsanwalt Stephan Hettmann raten daher Rentnern und
Pensionären, die sich scheiden und das „Rentnerprivileg“ in Anspruch
nehmen wollen, dass sie das Verfahren noch vor dem 1. September
einleiten.
Mit dem neuen Scheidungsrecht wird der Versorgungsausgleich
grundsätzlich neu geregelt. Dabei haben künftig beide Partner für die
Ehezeit gleich hohe Ansprüche gegenüber der Rentenversicherung.
Wenn jemand während der Ehezeit 600 Euro Rentenanspruch erworben
hat, stehen dem Ehepartner dann 300 Euro zu. Das gleiche gilt für die
Zusatzversorgung. low SZ 19/08/09


                                  -17-
               100 Euro für bedürftige Schulkinder
Zum 1. August treten wieder mehrere gesetzliche Änderungen in
Kraft
Mit dem Monatswechsel gibt es wieder eine Reihe gesetzlicher
Änderungen. Hier ein kurzer Überblick:
Schulstartpaket: Für Kinder von Hartz-IV-Empfängern gibt es erstmals
100 Euro zum Beginn des Schuljahres. Das Geld ist für den Kauf von
Schulranzen, Büchern oder Schreibutensilien gedacht.
Arbeitslosengeld: Überwiegend kurzfristig Beschäftigte wie Künstler
der Film- und Musikszene sind nun besser gegen Arbeitslosigkeit
abgesichert. Waren bisher in den zwei Jahren vor Beginn der Arbeits-
losigkeit zwölf Beitragsmonate zur Arbeitslosenversicherung notwendig,
so wurde diese Vorversicherungszeit auf sechs Monate reduziert.
Rußfilter-Zuschuss: Die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit
einem Rußpartikel-Filter zur Verbesserung des Schadstoffausstoßes
wird bis Jahresende auf Wunsch auch mit einem Barzuschuss von 330
Euro gefördert. Bisher wurde der Betrag ausschließlich mit der
jährlichen Kfz-Steuerschuld verrechnet. Nun gibt es ein Wahlrecht.
Bad Banks: Um den angeschlagenen Finanzmarkt weiter zu
stabilisieren, erhalten private Geldinstitute und Landesbanken die
Möglichkeit, ihre faulen Wertpapiere aus den Bilanzen in sogenannte
Bad Banks (schlechte Banken) auszulagern. Dies erleichtert den
Instituten die Kreditvergabe an die Wirtschaft.
Ausbildung: Die Zahl neuer oder modernisierter Ausbildungsberufe
wächst. Neu sind die Ausbildung zum Industrieelektriker, zum Bergbau-
technologen und zum Werkfeuerwehrmann. An neue Anforderungen
angepasst wurden die Ausbildungsberufe des Fotografen,
Musikfachhändlers, Technischen Modellbauers sowie des Keramikers.
Ausbildungsbonus: Die Förderung wird auf Jugendliche ausgedehnt,
die nach Firmenpleiten ihre Lehrstelle verlieren. Übernimmt ein anderer
Betrieb diese „Insolvenz-Jugendlichen“ und bildet sie weiter aus, gibt es
für den Arbeitgeber auf Antrag einen Zuschuss.
Krankengeld: Im Krankheitsfall können Selbstständige, die freiwillig in
der Gesetzlichen Krankenversicherung sind, wieder nach sieben
Wochen das klassische Krankengeld beziehen. Mit der Neuregelung
erhalten die Betroffenen eine Alternative zu den oftmals teureren
„Wahltarifen“.
Zuzahlungen: Schwerstkranke müssen für stationäre Aufenthalte in
Hospizen keinen Eigenbeitrag mehr leisten. Dafür bekommen die
Hospize von den Krankenkassen mehr Geld. Der Zuschuss steigt von
151,20 Euro auf 176,40 Euro. dpa                   SZ 01/08/09

                                  -18-
            Kinderbetreuungs-Zuschuss ist steuerfrei
Berlin. (dpa) Unternehmen können Mitarbeitern einen steuer- und
sozialversicherungsfreien Zuschuss zur Kinderbetreuung gewähren. Die
Höhe sei frei wählbar, darf jedoch die tatsächlichen Betreuungskosten
nicht überschreiten, heißt es im Portal mittelstand-und-familie.de.
Erstattet werden können die Betreuungskosten, nicht aber Kosten für
Transport, Essen oder sonstige Förderangebote.                  SZ

                        Versicherungsscheck
                              Geld sparen
Die Verbraucherzentrale des Saarlandes bietet eine Inventur-
beratung und einen speziellen Versicherungsordner an. Nach
neuem Recht können unnötige Versicherungen jetzt vorzeitig
gekündigt werden.
In zahlreichen Versicherungsberatungen hat die Verbraucherzentrale
festgestellt, dass viele Verbraucher nicht bedarfsgerecht versichert sind.
Entweder sind sie über- oder unterversichert.
Wenn der Verbraucher überversichert ist oder der langfristige
Versicherungsvertrag nicht mehr zum persönlichen Bedarf passt, kann der
Versicherungsvertrag – nach dem nun geltenden neuen
Versicherungsvertragsgesetz – spätestens zum Ablauf des dritten
Versicherungsjahres gekündigt werden.
Um zu klären, ob Verbraucher bedarfsgerecht versichert sind, bietet die
Verbraucherzentrale Saarland verstärkt eine entsprechende Inventur-
beratung an. Bei dieser werden bestehende Versicherungen auf Preis und
Leistung gecheckt und auf fehlenden wichtigen Versicherungsschutz
hingewiesen. Im Rahmen einer persönlichen Versicherungsberatung erhält
der Verbraucher außerdem einen Ordnungshelfer für zu Hause.
In diesen speziellen Ordner – der in keiner Schrankwand fehlen sollte –
können die Versicherungspolicen übersichtlich einsortiert werden. Darin
enthalten sind aber auch Tipps zum Umgang mit der eigenen
Versicherungssituation, eine Übersicht zu wichtigen und unwichtigen
Versicherungen, Kurzinformationen zu einer Vielzahl von Versicherungen
sowie Hinweise zum Versicherungsvertragsrecht. Für Gespräche mit
Versicherern sind Verbraucher damit besser informiert und bestens
vorbereitet.
All jene, die wissen wollen, wie man sich richtig versichert und dabei Geld
sparen kann, können sich an die Verbraucherzentrale Saarland, Telefon
0681/50089-0, wenden. Alle anderen Verbraucher können den
Versicherungsordner zum Sonder-Abholpreis von 5 Euro in den
Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Saarland abholen – in Merzig,
Dillingen, Saarbrücken und Neunkirchen.                       red    AN 5/09

                                    -19-
                                Urteile

                 Autounfall der Lebensgefährtin
                Der Schaden war nicht zu zahlen
Der Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Schadenersatz gegen
eine dritte Person geht in der Regel auf den Versicherer über, der ihm
den Schaden ersetzt hat. Ausnahme: Wenn ein Familienangehöriger
einen Schaden angerichtet hat, der mit dem Versicherungsnehmer „in
häuslicher Gemeinschaft“ lebt, gilt das nicht. Diese Regelung soll den
häuslichen Frieden bewahren.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob die
Ausnahmeregelung auch für Partner nichtehelicher
Lebensgemeinschaften gilt, und er bejahte dies (IV ZR 160/07). Im
konkreten Fall hatte die Lebensgefährtin eines Autobesitzers einen
Autounfall verschuldet, bei dem der Wagen zerstört worden war.
Der Kfz-Kasko-Versicherer regulierte den Schaden und forderte
anschließend die Summe von der Unfallverursacherin („Regress“).
Als Lebensgefährtin stehe sie einem Familienangehörigen gleich,
argumentierte die Frau. Deshalb könne sie der Versicherer nicht in
Regress nehmen. Sie und der Versicherungsnehmer führten seit Jahren
einen gemeinsamen Haushalt und zögen ein gemeinsames Kind auf.
Sie finanzierten ihren Lebensunterhalt jeweils zur Hälfte und hätten
auch zusammen ein Eigenheim gebaut.
Die Bundesrichter gaben ihr Recht. In einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft werde der Lebensunterhalt aus beider Einkommen
bestritten und gemeinsam über die Verwendung der Mittel entschieden.
Daher betreffe es den Versicherungsnehmer finanziell, wenn sein
Partner einen versicherten Schaden übernehmen müsste – nicht anders
als in einer Ehe. Auch der häusliche Friede werde durch Streit um einen
Schaden in gleicher Weise gestört wie in einer Ehe.
Der Gesetzgeber habe in der neuen Fassung des Versicherungs-
vertragsgesetzes (in Kraft seit 2008) deshalb bewusst darauf verzichtet,
die Gültigkeit der Ausnahmeregelung auf Familienangehörige zu
beschränken. Das entspreche den heutigen gesellschaftlichen
Verhältnissen nicht mehr.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2009 – IV ZR 160/07.
Gri                                               AN 5/09




                                 -20-
                           Elterngeld
              Wechsel der Lohnsteuerklasse erlaubt
Erwarten Eheleute ein Kind, dürfen sie ihre Lohnsteuerklasse wechseln, um
später mehr Elterngeld zu erhalten. Ein Rechtsmissbrauch liege hierbei nicht
vor, urteilte am 25. Juni das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (B 10 EG 3/08
R).
Im Streitfall wechselte die Frau zu Beginn der Schwangerschaft von
Steuerklasse V zu III und der Mann umgekehrt von III zu V. Da sich die Höhe
des Elterngeldes aus dem durchschnittlichen Nettoeinkommen der letzten zwölf
Monate vor der Geburt des Kindes berechnet, erhöhte sich so das Elterngeld
der Mutter um monatlich 210 Euro.
Der Ehemann zahlte zwar monatlich nun mehr Steuern, holte sich diese aber mit
dem Lohnsteuerjahresausgleich wieder zurück. Der Freistaat Bayern bewertete
das Vorgehen der Eltern als „rechtsethisch verwerflich“. Ein Steuerklassen-
wechsel sei Ehepaaren nur erlaubt, um möglichst nah an den Wert der zu
zahlenden Steuern heranzukommen.
Stattdessen habe man einfach nur mehr Elterngeld erzielen wollen. Wie nun das
BSG entschied, nahm das Elternpaar eine „zulässige Gestaltungsmöglichkeit“
wahr. Der Gesetzgeber habe die Möglichkeit des Steuerklassenwechsels zwar
gesehen, ihn gesetzlich aber nicht verboten.         Epd               AN 5/09


                            Autos zerkratzt
                         Eltern müssen zahlen
Ein Übeltäter war siebeneinhalb Jahre alt, sein Freund P erst fünfeinhalb. Die
Eltern hatten den Kindern zwar eingeschärft, dass sie den Spielplatz des
Wohnkomplexes nicht verlassen dürften. Doch die zwei Buben gingen zum
nahegelegenen Parkplatz und zerkratzten dort mit Glasscherben 17 Autos.
Ps Mutter hatte den Jungen zum Spielplatz begleitet und war dann wieder in ihre
Wohnung gegangen. Einer der Autobesitzer verklagte die Frau auf 1.050 Euro
Schadenersatz für Reparaturkosten: Sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt. Der
Bundesgerichtshof gab ihm Recht (VI ZR 51/08). Die Frau sei nicht nur „mal
eben auf die Toilette gegangen“, sondern über eine halbe Stunde weggeblieben.
So lange dürfe man ein fünfjähriges Kind nicht unbeaufsichtigt spielen lassen,
erklärten die Bundesrichter. Das gelte selbst dann, wenn der Junge bisher nicht
zu Streichen neigte und „eher ruhig und
unauffällig“ sei (so die Beschreibung der Kindergärtnerin). Man müsse Kinder in
diesem Alter zwar nicht wie Kleinkinder auf „Schritt und Tritt“ beobachten, aber
in einem Abstand von 15 bis höchstens 30 Minuten sollten die Eltern nach ihnen
sehen. Angesichts kindlichen Spieltriebs und Übermuts müsse man sonst damit
rechnen, dass Fünfjährige Unfug treiben.
Der ältere Junge wurde in einem Parallelverfahren am gleichen Tag zur Zahlung
von Schadenersatz verurteilt (VI ZR 199/08). Urteil des Bundesgerichtshofs vom
24. März 2009 – VI ZR 51/08.                           gri    AN 5/09

                                     -21-
                             Buchtipps

                         Vorsicht Abzocke!
                           Nicht nur im Internet, auch an der Haustür,
                           auf der Straße, am Telefon oder in
                           Briefsendungen versuchen gewiefte
                           Anbieter, Verbraucher zu überrumpeln oder
                           in die Irre zu führen, um an deren Geld zu
                           kommen. Der neue Ratgeber „Vorsicht
                           Abzocke!“ der Verbraucherzentralen
                           verschafft einen Überblick über gängige
                           Methoden und Fallstricke. Obwohl Abzocker
                           immer wieder neue kreative Wege suchen,
                           sind die Maschen doch alle recht ähnlich.
                           Von A wie Autowerbung bis Z wie
                           Zeitschriftenabos werden die gängigsten
Methoden vorgestellt. Wer schon in Fallen getappt ist, dem hilft der
Ratgeber mit juristischem Hintergrundwissen sowie Musterbriefen.
Der Ratgeber kann zum Preis von 6,90 Euro inklusive Versand- und
Portokosten gegen Rechnung bestellt werden beim Versandservice des
vzbv, Heinrich-Sommer-Straße 13, 59939 Olsberg, Telefon: (02962)
9086-47, Fax: -49, E-Mail: versandservice(at)vzbv.de             red AN
5/09




                   Praxisratgeber Vereinsrecht
                 Satzungsgestaltung, Umstrukturierung,
                 Konfliktbewältigung
                 Arbeitshilfe mit kommentierter Mustersatzung
                 Walhalla Rechtshilfen
                 Von: Ulla Engler, Michael Goetz, Werner Hesse,
                 Gertrud Tacke
                 ISBN: 978-3-8029-3831-3
                 Kurzbeschreibung
                 Haftung, Finanzen, Steuern
                 Praktische Hilfe im Vereinsalltag



                                 -22-
                So entscheiden Sie über Ihr Leben autonom
                Walhalla Rechtshilfen
                Von: Jan Bittler
                ISBN: 978-3-8029-3774-3
                Auflage: 7. Auflage
                Kurzbeschreibung
                Das Leben würdevoll beenden
                Jeder kann der Gefahr vorbeugen, dass Gerichte und
        Behörden gegen den eigenen Willen über das eigene Schicksal,
        über Leben und Sterben entscheiden.
       Besteht ein Recht auf Sterbehilfe?
       Dürfen lebensverlängernde Maßnahmen in aussichtsloser
        Situation abgebrochen werden?
        Wie kann ich die Familie für den Fall eigener Handlungs- und
         Entscheidungsunfähigkeit absichern?
Checklisten, Formulierungshilfen für Patientenverfügung,
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung.
"Ein ausgezeichneter Ratgeber für alle, die sicher sein wollen, dass sie
bis zuletzt autonom über ihr Leben entscheiden können." Betreuung
aktuell




                            Informationen zum Thema gibt die aktuelle
                            AK-Broschüre. Saarländische
                            Arbeitnehmer/innen können die Broschüre
                            kostenlos über den AK-Broschüren-Shop
                            bestellen:
                            www.arbeitskammer.de




                                  -23-
           Seminar
    „Alles rund ums Geld“
                 31.10. – 01.11.2009
                            in Lebach
                Kosten:
                Erwachsene:           30 Euro
                Kinder:               10 Euro
                Noch keine Mitglieder 60 Euro


Anmeldungen bis 15. Oktober 2009 in der
Geschäftsstelle  0681-33 44 6.
Anmeldung nur gültig bei Eingang des
Seminarbeitrags
VAMV LV Saar, Sparkasse Saarbrücken
BLZ: 59050101; Konto Nr.: 90.002.775
Kinderbetreuung findet während der
Seminarzeiten statt.




                     -24-
     Ortsverband Lebach - Schmelz
Gabriele Ewen                               06881 / 924303
Anja Braun                                  06887 / 6856
Kontaktstelle Köllertal                     06806 / 952067
Bank 1 Saar Lebach BLZ 591 900 00         Konto - Nr. 12412010
Internetadresse:        www.vamv-lebach.de
Postanschrift:          Postfach 1221, 66822 Lebach


Termine

Oktober 2009
04.10. 10.30 Uhr     Brunch in den Räumen
09.10. 19.30 Uhr     Racletteessen in den Räumen
18.10.               10.30 Uhr       Fahrt ins Dynamikum in
                     Pirmasens
                     (Treffpunkt in den Räumen)
23.10.               19.30 Uhr       Abendtreffen in den Räumen
31.10.                              Helloween-Party in den
                     Räumen wie 2008
                     oder ins Seminar integriert, wird noch
                     bekannt gegeben

November 2009
06.11.                       Kino nach Absprache
15.11. 10.00 Uhr     Kegeln + Pizzaessen bei Don Camillo in
                     Lebach
20.11. 20.00 Uhr     Abendtreffen in den Räumen
29.11. 10.30 Uhr     Frühstück in den Räumen mit backen und
                     basteln

Dezember 2009
04.12.               entfällt
13.12.               15.00 Uhr    Weihnachtsfeier in den
                     Räumen mit Wichteln


                              -25-
19.12. 17.00 Uhr   Abendtreffen in SLS mit Besuch des
                   Weihnachtsmarktes




          Ortsverband Saarbrücken
Ursulinenstr. 38        Sparkasse SB
66111 Saarbrücken       Konto-Nr.              10 215
0681 / 3905303         BLZ                    590 501 01
Beate Krebber-Wengler   1. Vorsitzende          0681/41418
Jürgen Pabst            stellv. Vorsitzender    0176/54511077
Der OV Saarbrücken hat eine Homepage: www.vamv-sb.de

Termine
Oktober 2009
11.10. 11.00 Uhr   Sonntagsfrühstück in der Teestube, anschl.
                   flip in Göttelborn
25.10. 11.00 Uhr   Sonntagsfrühstück in der Teestube, anschl.
                   Drachen steigen lassen

November 2009
08.11. 11.00 Uhr   Frühstück in den neuen Räumen,
                   Gutenbergstr. 2 A, anschl. Spaßbad Tholey
22.11. 11.00 Uhr   Frühstück in den neuen Räumen, anschl.
                   Weihnachtsbasteln

Dezember 2009
06.12. 11.00 Uhr   Nikolausfrühstück, (ihr braucht nichts mit-
                   zubringen – ihr werdet vom Vorstand ver-
                   wöhnt), Besuch des Weihnachtsmarktes
12.12. 11.00 Uhr   Ausflug zum Weihnachtsmarkt in Trier
20.12. 11.00 Uhr   Frühstück in den neuen Räumen, anschl.
                   stressfreier Spaziergang im DFG
26.12. 15.00 Uhr   Weihnachtskaffeetrinken
31.12.             Silvesterfeier



                               -26-
  Zu allen Veranstaltungen sind Gäste herzlich willkommen

           Ortsverband Saarbrücken
 Kinderfest der Stadt Saarbrücken und UNICEF – Kinderfest
                    am Sonntag 23.08.09
                       Wir waren dabei
Das Kinderfest der Stadt Saarbrücken am letzten Sonntag der
Sommerferien und das UNICEF – Kinderfest anlässlich des
Weltkindertages am 20.September werden seit fast 10 Jahren zu einem
großen Kinderfest im Deutsch-Französischen Garten zusammengelegt.
Seit zig Jahren ist der VAMV mit einem INFO - Stand und
Kinderbeschäftigung dabei. Unter Anleitung von Esther Nikaes konnten
die Kinder dieses Jahr Sonnenblenden für den Kopf basteln.
Wie in früheren Jahren wollten wir in diesem Jahr wieder Waffeln
backen. Das wurde aber nicht erlaubt und so mussten die Waffeleisen
kalt bleiben und wieder nach Hause gebracht werden. Dort wurde dann
fleißig gebacken, die Waffeln in den DFG gefahren und doch noch an
die Leckermäulchen abgegeben.
41 Organisationen, Initiativen und kommerzielle Betreiber sorgten bei
hochsommerlichen Temperaturen für ein Riesenprogramm mit vielen
Mitmachmöglichkeiten.
Wir haben an viele Interessent/innen unser Info- Material verteilt und sie
zu unserer Fahrt in den Frankfurter Zoo eingeladen.
Zwischendurch konnten Kinder und Erwachsene auf den herrlichen,
großen Wiesen verweilen oder die Füße in einem der Springbrunnen
oder im Deutschmühlenbach kühlen.
So war auch dieser Tag für die VAMV- Akteure Beate, Jürgen, Esther,
Kristin, Susanne, Pascal und Ursel ein zwar langer (um 9.30 Uhr wurde
auf - um 18.00 abgebaut) aber zufriedenstellender Tag.
Unsere Geschäftsführerin Lydia war mit dem St. Arnualer Reit- und
Fahrverein, dessen Vorsitzende sie ist, samt Reiterinnen und Pferden
ebenfalls vertreten.                                    Ursel Theres

                       TEESTUBE
             Jeden Mittwoch von 16.00 bis 18.00 Uhr
              bis 28.10.2009 in der Ursulinenstr. 38
     ab 04.11.2006 in der Gutenbergstr. 2 A in Saarbrücken

                                   -27-
                      mit Kinderbetreuung

                  Landesverband Saar

Talstr. 56, 66119 Saarbrücken        Sparkasse SB
 0681 / 33446                       Konto-Nr. 90.002.775
Fax 0681 / 373932                    BLZ       590 501 01
E – Mail: info@vamv-saar.de          Internet: www.vamv-
saar.de

Termine
4. Quartal
Herbstferien          Organisation von Kinderbetreuung
                      Ferientage
31.10.                Umzug in die neuen Räume
31.10. – 01.11.       Seminar „Alles rund ums Geld“ in Lebach
28.11.                Seminar „Zukunft braucht starke Vereine“


                  Sozialhilfeberatung
                                +

                   Rechtsberatung
                    nur für MitgliederInnen
  Anmeldung unbedingt erforderlich              0681 – 33446




               Kontaktstelle Homburg
Petra Collissy                             06826 / 5 12 32

                              -28-
                            Forderungen

Vereinbarkeit
Wir fordern die Vereinbarkeit von Kind und Beruf für alle Eltern, um ein
weiteres Abdrängen Alleinerziehender in die Sozialhilfe zu verhindern.
Wir fordern ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Angebot an
Kinderbetreuung für Kinder aller Altersklassen.
Wir fordern ein flächendeckendes, bedarfsorientiertes Angebot an
Ganztagsschulen für alle Kinder, deren Eltern diese Schulform
wünschen.
Zeitfonds
Wir fordern die Einrichtung eines Zeitfonds von insgesamt 3 Jahren, den
Eltern je nach ihren familiären Bedingungen auf die ersten 12
Lebensjahre eines Kindes verteilen und mit Arbeitsplatzgarantie ihre
Erwerbstätigkeit reduzieren können - anstelle des bisherigen
Erziehungsurlaubs. Das Erziehungsgeld muss Einkommenseinbußen
ausgleichen.
Kindergeld
Wir fordern für alle Kinder ein gleiches, an den durchschnittlichen
Kosten eines Kindes orientiertes Kindergeld.
Regelunterhalt
Wir fordern die Festsetzung des Regelunterhalts für Kinder auf Höhe
ihres Existenzminimums solange es kein kosten-deckendes Kindergeld
gibt.
Sorgerecht
Wir fordern ein gemeinsames Sorgerecht nur, wenn beide Eltern dies
wünschen. Ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen eines
Elternteils lehnen wir ab. Wir fordern eine Orientierung an den
Umgangswünschen des Kindes. Einen Umgang gegen den Willen des
Kindes lehnen wir ab.
Steuern
Wir fordern gerechte Besteuerung. Steuerliche Entlastung soll es nur für
Frauen und Männer geben, die Kinder erziehen oder Pflegebedürftige
versorgen - statt der bisherigen steuerlichen Subventionierung der Ehe.




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Rente
Wir fordern den weiteren Ausbau der eigenständigen Alterssicherung
von Frauen und eine grundlegende Reform der
Hinterbliebenenversorgung. Um dieses Ziel zu erreichen, muss
grundsätzlich jedes Arbeitsverhältnis der Sozialversicherungspflicht
unterliegen.
Wohnen
Wir fordern eine an der realen Mietenentwicklung orientierte
Wohnkostenentlastung. Im öffentlich geförderten Wohnungsbau wollen
wir angemessene Wohnflächen und das Zugeständnis von einem
individuellen Raum für jede/n BewohnerIn neben den
Gemeinschaftsräumen. Das Wohnumfeld muss kindgerecht gestaltet
werden.
Migration
Wir fordern für alle sich in Deutschland tatsächlich aufhaltenden Eltern
und Kinder ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht nach
Trennung und Scheidung unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Der Nachzug von minderjährigen Kindern zu einem in Deutschland
lebenden Elternteil muss unbürokratisch möglich sein.



        Verband Alleinerziehender Mütter und Väter
                Landesverband Saar e.V.
Landesvorsitzende      Françoise Knaack-Hitti       0681-740960
Stellv. Vorsitzender   Jürgen Pabst                 0176-54511077
Stellv. Vorsitzender   Cornelia Norheimer           0681-894181
Schatzmeister          Pascal Scholtes              0681-8816261
Schriftführerin        Esther Nikaes                0681-9850255
Beisitzerin            Marina Bäumchen              0681-63660
Beisitzerin            Beate Krebber-Wengler        0681-41418
Der VAMV ist eine Selbsthilfeorganisation allein erziehender Mütter und
Väter. Er vertritt die Interessen von 2 Millionen Einelternfamilien, von
Familien also, in welchen ledige, getrennt lebende, geschiedene oder
verwitwete Eltern mit ihren Kindern leben. Der VAMV zeigt die
Benachteiligungen dieser allein erziehenden Eltern auf und will
verhindern, dass sich familienpolitische Maßnahmen vorwiegend an
Ehepaaren und Ehepaarfamilien orientieren.


                                  -30-
Antrag auf Beitritt
Jahresbeitrag:
     OV SB                                            30,00 Euro
     OV Lebach                                        21,00 Euro
     Landesverband                                    30,00 Euro

     als förderndes Mitglied (Nichtbetroffene)
     als Einzelmitglied im Landesverband
     als Mitglied des Ortsverbandes            SB                 
                                                LEBACH            
Bitte entsprechendes ankreuzen
Name:      ______________________________________
Straße:    ______________________________________
PLZ, Ort: ______________________________________
Telefon:   ______________________________________
e-mail:    ______________________________________
Familienstand:           __________________________
Geb. am:                 __________________________
Anzahl und Alter der Kinder:   ______________________
Beruf:     ______________________________________

Haben Sie das alleinige Sorgerecht?           Ja         Nein
Ich bin einverstanden, dass meine Daten an den Bundesverband
weitergeleitet werden.



__________________                      ________________
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Die entsprechenden Konten der Ortsverbände, auf die der Beitrag
überwiesen werden soll, findet Ihr auf den Terminseiten der einzelnen
Ortsverbände.
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                                 -31-

				
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