AUSGABE 8 - 2008

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        „Grundbesitz international“.
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                           AUSGABE 8 - 2008

In Ihrer und eigener Sache
Ausländische Zuwanderung ist keine Bereicherung

Prozeß und Vollstreckung im Ausland

Vermögen zu haben im Ausland ist nicht verboten

Auslandsimmobilie und Erbschaftsteuerreform



KROATIEN
Immobilienerwerb in Kroatien
für alle EU-Europäer problemlos möglich


SPANIEN
Altersruhestand – Wohnrechtskauf statt Eigentum

Die Rechtshilfe



2                              Grundbesitz international 8 / 2008
                                                     INHALT
                                    In Ihrer und eigener Sache
Krankenversicherung für Deutsche                            Erbschaftssteuerreform verfassungswidrig!                   8
im Ausland                                            3     Auslandsimmobilie und Erbschaftsteuerreform                 9
Die Gesundheitsreform 2007                            4     Gemeinschaftliche Testamente                              6 10
Ausländische Zuwanderung                                    Unwirksame Testamentsklausel –
ist keine Bereicherung                                5     Auswahl der Nacherben durch den Vorerben                  11
Prozeß und Vollstreckung im Ausland                   6     Auswirkungen des MoMiG auf die Über-                  7
Vermögen zu haben im Ausland                                tragung von GmbH-Anteilen von Todes wegen                 11
ist nicht verboten                                    6     ADAC – Mitgliedschaft
Renten im Ausland                                     7     gilt auch bei Auslandswohnsitz                        8
Auslandsimmobilie und Krise                           7     und für ausländische Fahrzeuge                        8 12
Pressemitteilung:



                                                  KROATIEN
Immobilienerwerb in Kroatien für alle EU-Europäer problemlos möglich                                                   13

                                       SONDERTEIL SPANIEN
Kaufoptionsvertrag über Vertreter                                                                            15

Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum?                                                                   16

Altersruhestand – Wohnrechtskauf statt Eigentum                                                              16

Krise – Lebenshaltung und Steuern                                                                            17

Immobilien                                                                                                   17

Autos                                                                                                        17

Steuern                                                                                                      17

Vorsicht bei der Bewertung bei Kauf und Erbschaft                                                            18

Die Rechtshilfe                                                                                              18




IMPRESSUM:

Verlag und Herausgeber
Schutzgemeinschaft Málaga Editorial S.L.                          Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten
Avda. Carlota Alessandri, 91
Urbanización Eurosol, Blq. 105-107                                Erscheinungsweise: 8 x im Jahr
                                                                  Einzel-Verkaufspreis:             7,70 €
E – 29620 Torremolinos / Málaga
Spanien:      Tel. 0034-952-38 90 75, Fax 37 12 86                Abonnementpreis:
e-mail:
schutzgemeinschaft@schutzgemeinschaft.e.telefonica.net            Inland                           46,00 €
Deutschland: Tel. 07741–2131, Fax 1662                            Ausland                          62,00 €
e-mail: kontakt@schutzgemeinschaft-ev.de
www.schutzgemeinschaft-ev.de




                                           Grundbesitz international 8 / 2008                                              3
                                   In Ihrer und eigener Sache
       Öffnungszeiten Schutzgemeinschaft zum Jahreswechsel

Büro Schutzgemeinschaft Waldshut-Tiengen                                 29. und 30. 12. 2008                       geschlossen
Büro Schutzgemeinschaft Torremolinos:                                    26. 12. 2008                               10.00 – 13.00 Uhr
                                                                         29. + 30. 12. 2008                         10.00 – 13.00 Uhr
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                                         Wir bedanken uns bei allen Mitgliedern und Lesern
                                                          für ihr Vertrauen,
                                                      wünschen allen unseren
                                         Mitgliedern, Stützpunkten und Mitarbeitern eine
                                            besinnliche Advents- und Weihnachtszeit.
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                         Für viele Menschen ist Weihnachten die Zeit der Erinnerung.....
                         der Erinnerung an glückliche Tage, erfüllt mit frohen Stimmen.....
                         und an andere schöne Stunden, die vergangen sind.
                                   Aber für jeden ist es eine Zeit der Verzauberung,
                                   in der die Sorgen verblassen und die Welt wieder jung ist.
                         Es ist die Zeit vor allen anderen,
                         in der der Friede die Welt besucht
                         und in jedem Herzen Wohnung findet.
                                   Weihnachten ist die Zeit des Schenkens.....
                                   die Zeit der Hoffnung und der Freude.
                         Weihnachten ist die begnadete Zeit der Liebe.
                         Joan Walsh Anglund
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Krankenversicherung für Deutsche im Ausland
Die Krankheit hat nichts zu tun mit Staatsangehörig-                                  nicht der Gesetzgebung zur deutschen
keit, Wohnsitz oder Alter.                                                            Krankenversicherungspflicht.
Gegen Krankheit als solche kann man sich auch                                     -   Soweit      es     im    Ausland      Pflicht-
nicht versichern, ebenso wenig wie man ein Leben                                      Krankenversicherungen gibt, ist er dort ver-
versichern kann, versicherbar sind nur die Kosten                                     sichert als Selbständiger oder Arbeitnehmer
der ärztlichen Behandlung, Krankenhaus usw.                                           oder er lebt z.B. in den USA, wo es immer
                                                                                      noch keine öffentliche Krankenversicherung
In Deutschland sind wir gewohnt, daß hier man ir-
                                                                                      gibt und ist dann auf Private angewiesen,
gendwo i.d.R. gesetzlich krankenversichert ist. Ar-
                                                                                      teuer.
beitnehmer sind bis zu einem Jahresarbeitsentgelt
von 47.700 Euro – wie man so schön sagt – versi-                             Innerhalb der Europäischen Union – unser Hauptar-
cherungspflichtig, d.h., sie müssen Beitrag zahlen                           beitsgebiet – bekommt – wer immer gesetzlich in
(wird abgezogen) an eine Ortskrankenkasse oder                               Deutschland krankenversichert ist – einen entspre-
Ersatzkasse. Davon zahlt die Hälfte der Arbeitgeber.                         chenden Ausweis und kann dann Leistungen im
                                                                             Ausland in Anspruch nehmen im Rahmen der jeweils
Und so sind etwa 90 % aller Deutschen gesetzlich                             dort üblichen Gegebenheiten. Seit kurzem auch in
versichert. Rentner, die ihren Lebensunterhalt von                           der Schweiz.
der deutschen Rentenversicherung beziehen, sind                              Hinweis:
ebenfalls gesetzlich versichert, der Beitrag wird von                        In der Schweiz gibt es kein dem unseren gesetzli-
der Rente abgezogen.                                                         chen Versicherungssystem vergleichbare Kran-
Bei permanentem (und offiziellem) Daueraufent-                               kenversicherungsregelung, sondern jede private
halt im Ausland gilt folgendes:                                              Krankenversicherung ist verpflichtet, einen
    -   Wer im Ausland lebt und arbeitet – auch mit                          Schweizer Bürger oder dort Ansässigen, zum
        deutschem Paß – unterliegt grundsätzlich                             Standardtarif aufzunehmen.
                                                                                                                                 ►

3                                              Grundbesitz international 8 / 2008
                            In Ihrer und eigener Sache
Im übrigen bekommt jeder                                Schwierigkeiten, denn die Leistungen des jeweiligen
in Europa Pflichtversicherte                            Wohnsitzstaat erschienen ihnen als nicht ausrei-
einen       entsprechenden                              chend.
Ausweis     mit   dem     er                            Daher wollten sie eben die Behandlung in Deutsch-
Leistungen im jeweiligen                                land und insoweit hat vor einigen Jahren das Bun-
Aufenthaltsland in Anspruch                             dessozialgericht entschieden, daß, wer immer an ei-
nehmen kann.                                            ne deutsche Kasse in der gesetzlichen Versicherung
                                                        Beiträge zahlt, auch deren Leistungen in Deutsch-
Wie aber, wenn der Dauerwohnsitz im Ausland             land in Anspruch nehmen kann.
liegt?                                                  Es ist also insoweit die Notwendigkeit zu tricksen,
Bei Rentnern ist es klar – sie sind i.d.R. in           entfallen.
Deutschland gesetzlich über die Rentenkasse             Viele Rentner haben sich trotz permanenten Dauer-
auch krankenversichert und können im ausländi-          aufenthalt im Ausland dort nicht offiziell angemeldet,
schen EU-Wohnsitzstaat die dort üblichen Lei-           sondern blieben immer noch in Deutschland wohn-
stungen in Anspruch nehmen.                             haft, um so dann im Falle ernsthafter Erkrankung in
Viele deutsche Rentner mit Auslandwohnsitz wol-         Deutschland Leistungen der gesetzlichen Kranken-
len und wollten allerdings gerne in der Heimat          versicherung in Anspruch nehmen zu können.
(Deutschland) behandelt werden und da gab es
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Die Gesundheitsreform 2007
brachte als eine Verbesserung, daß jeder Deutsche       Arbeitnehmer, sondern auch als
mit Wohnsitz auch in Deutschland, verpflichtet ist,     Selbständiger (autonomo), auch
eine Krankenversicherung zu haben, wobei seitens        dann hat er Anspruch auf die Lei-
der Versicherungsgesellschaft sog. Kontrahierungs-      stungen         der       spanischen
zwang besteht, d.h., die vom zu Versichernden aus-      Sozialversicherung.
gewählte private Krankenversicherung in Deutsch-        Ein Deutscher ohne Arbeit in Spanien, der weder in D
land darf den Antrag nicht ablehnen und auch keine      noch in E gesetzlich versichert ist, kann versuchen, bei
Voruntersuchung verlangen, insbesondere keine Ri-       einer spanischen privaten Krankenversicherung unter-
sikoausschlüsse, also der volle Schutz.                 zukommen. Hier in der Tat werden aber Eingangsun-
Eine Gesundheitsprüfung muß trotzdem durchge-           tersuchungen vorgenommen und auch Risikoaus-
führt werden, weil es nämlich den Unternehmen der       schlüsse fixiert, im übrigen ist das Höchstbeitrittsalter
privaten Krankenversicherung nicht erlaubt ist, Risi-   75 Jahre, so jedenfalls die allgemeine Erkenntnis.
kozuschläge zu erheben oder Leistungsausschlüsse        Wer also nach Maßgabe des Vorstehenden weder in
zu vereinbaren, also kann es passieren, daß die Bei-    Spanien noch in Deutschland Versicherungsschutz hat,
träge eines Versicherten mit Vorerkrankungen nicht      müßte, um in den Genuß der Gesundheitsreform 2007
ausreichen und dann gibt es einen Risikoausgleich       zu kommen, seinen Wohnsitz nach Deutschland verle-
zwischen den privaten Versicherern, was aber den        gen.
Versicherungsnehmer nicht zu interessieren braucht.     Dann kann er eine private Krankenversicherung ab-
Der Beitrag zur Versicherung ist limitiert. Der pro     schließen und dann mag darin auch das Auslandsrisiko
Person zu zahlende Höchstbeitrag entspricht dem         enthalten sein.
jeweils gültigen Höchstbeitrag in der gesetzlichen      Allerdings muß man dann stets so tun, als wäre man
Krankenversicherung entsprechend dem amtlich            mit Hauptwohnsitz in Deutschland, denn für Gebiets-
festgelegten Beitragssatzes und der Beitragbemes-       fremde gilt die neue Gesetzgebung nach der Gesund-
sungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversiche-        heitsreform 2007 nicht.
rung.                                                   In jedem Falle empfiehlt sich, generell gesagt, eine
Nicht mitversichert sind der Ehegatte oder sonstige     spezielle Krankenversicherung für eine Auslandsreise.
Angehörige, z.B. Kinder.                                Die ist pro Jahr für wenig Geld zu haben (einschließlich,
                                                        wenn gewünscht auch Familie), wird auch von allen
Und jetzt das wichtigste:                               Banken und Sparkasse angeboten. Die Auslandsreise
Das Recht eines Versicherungsnehmers und die            sollte maximal sechs Wochen dauern, aber das kann
Pflicht eines Versicherers im Rahmen der privaten       keiner überprüfen und natürlich ist es klar, daß nur aku-
Krankenversicherung besteht nur für Personen mit        te Sachen behandelt oder erstattet werden können,
Wohnsitz im Inland, also in Deutschland.                keine chronischen Erkrankungen und deren Behand-
Beispiel Spanien:                                       lung.
Ein deutscher Rentner lebt in Spanien und zwar offi-    Eine solche Auslandsreisekrankenversicherung können
ziell und dauerhaft. Er hat Anspruch auf die Leistun-   Sie abschließen mit Wohnsitz in Deutschland oder auch
gen der spanischen Sozialversicherung im Krank-         mit Wohnsitz im Ausland. Allerdings werden Sie dann
heitsfalle.                                             nicht sozusagen auf „   Krankenschein“ behandelt, son-
Ein Deutscher lebt in Spanien, hat aber keine Rente     dern Sie müßten die Kosten vorstrecken und diese
aus Deutschland, möglicherweise ist er in Spanien       werden dann von der Versicherung erstattet.
gesetzlich pflichtversichert und zwar nicht nur als

                                     Grundbesitz international 8 / 2008                                        4
                             In Ihrer und eigener Sache
Ausländische Zuwanderung ist keine Bereicherung
Von Seiten der Grünen und sonstiger Gutmenschen           Terror verbreitet, intolerant ist, Frauen sind Menschen
wird behauptet, die Zuwanderung aus dem Ausland           zweiter Klasse, Ungläubige und Andersgläubige so-
müsse gefördert werden, es seien dies wichtige            wieso.
künftige Arbeitskräfte für Deutschland und im übri-       Es ist nicht nachzuvollziehen, wie man von der Ein-
gen das Ganze auch eine kulturelle Bereicherung.          wanderung solcher Figuren eine kulturelle Bereiche-
                                                          rung erwarten kann.
Die Zuwanderer kommen i.d.R. aus Afrika oder Asi-
en auf der Flucht vor wirtschaftlicher Misere und poli-   Es ist nämlich keineswegs so, daß muslimische Ein-
tischer Unterdrückung durch die jeweiligen Macht-         wanderer bereit wären, sich in die aufnehmende euro-
haber. In ganz Afrika gibt es keine demokratisch ge-      päische Gesellschaft einzufügen und sich anzupas-
wählte Regierung, dagegen Bürgerkrieg.                    sen. Im Gegenteil: Sie verlangen, einmal angekom-
In Asien sieht es nicht viel besser aus. Echte Demo-      men und aufgenommen, die Beachtung ihrer Lebens-
kratien sind im Prinzip nur in Indien (mit Einschrän-     formen und Normen, bleiben intolerant gegenüber al-
kungen), Singapur, Südkorea und Japan. Kein Wun-          len anderen, verlangen Religionsfreiheit und Mo-
der, daß die Menschen, insbesondere wenn sie re-          scheenbau, was es in islamischen Ländern nicht gibt.
gimekritisch denken und handeln, dort verschwinden        Dort darf kaum irgendwo eine christliche Kirche eröff-
wollen oder müssen. Die Qualität der Zuwande-             net werden und aus Saudi Arabien erfährt man, daß
rer/Flüchtlinge sollte kein Kriterium sein für deren      man beim Zoll ein Taschenmesser beschlagnahmt
Aufnahme. Es geht um politische Verfolgung im en-         wurde, weil dort ein Schweizer Kreuz drauf ist.
geren Sinne und das können die wenigsten nach-
weisen. Jedenfalls ist nicht davon auszugehen, daß        Im übrigen sind die Araber üble Ausbeuter. In den
sie Deutschland oder sonstige westeuropäische             Golfstaaten werden Luxusanlagen und Hotels errich-
Länder kulturell bereichern oder als Arbeitskräfte        tet, aber kein Araber arbeitet dort auf dem Bau, das
Nachschub bringen für die zurückgehende europäi-          machen arme Schweine aus Afrika, Pakistan oder In-
sche Bevölkerung.                                         dien und die bekommen dann pro Monat so 150 Dol-
                                                          lar, Hausmädchen werden schlecht behandelt und be-
Historisch gesehen fällt mir ein, daß z.B. die Huge-      kommen 100 Dollar im Monat. Das Ganze eine typi-
notten (französische Protestanten) die von dem            sche Ausprägung des Islam und mit diesen Leuten
französischen König vertrieben wurden (Bartholo-          sollten wir eigentlich nichts zu tun haben.
mäusnacht), in Preußen Aufnahme fanden. Das war
eine echte kulturelle Bereicherung.                       Türkische minderjährige Mädchen werden in Deutsch-
Bei den großen Einwanderungswellen von Europa             land oder in der Türkei zwangsverheiratet, wer aus der
nach Nord- und Südamerika ging es auch nicht um           Reihe tanzt wird per „ Ehrenmord“beseitigt und grund-
die kulturelle Bereicherung der dort ansässigen Ur-       sätzlich gilt gesamtislamisch, laut Sharia die Regel,
bevölkerung, sondern um Landnahme und bessere             daß, wer vom Glauben abfällt, vogelfrei ist und umge-
Lebenserwartung als im absolutistisch regierten           bracht werden darf und wer unwillkommene Bücher
Europa. Selbst die katholischen Christen aus              veröffentlicht, der wird per Fatwa für vogelfrei erklärt
England mußten fliehen und gründeten in Amerika           und jeder darf ihn umbringen.
den Bundesstaat Maryland, die vielen Auswanderer
aus Irland flohen vor Not und englischer                  Das ist natürlich in unserer abendländischen Kultur
Unterdrückung, die Auswanderer aus Deutschland            und Tradition unerträglich, aber es gibt auch immer
suchten Freiheit vor der reaktionär absolutistischen      Leute, die Toleranz fordern und von kultureller Berei-
Fürstengruppe im Reich.                                   cherung durch Zuwanderung reden und das sind ins-
                                                          besondere die Grünen. Ich hatte mir mal überlegt, wo
Jährlich ertrinken Tausende Flüchtlinge im Mittel-        das her kommt und ich meine die Antwort gefunden zu
meer, die unbedingt überall aus Afrika nach Europa        haben: Die guten Menschen, Grüne und ähnliche Ein-
wollen, insbesondere also nach Spanien, weil dies         wanderungsbefürworter sind schlicht und einfach zu
am nächsten liegt oder auch nach Italien. Sie kom-        feige, um etwas gegen die bezeichneten Mißstände zu
men aus einem reichen Kontinent mit sehr armer            unternehmen und deswegen wird all der islamistische
Bevölkerung, ausgebeutet von islamischen verkom-          Unsinn toleriert und sogar noch als kulturelle Berei-
menen Führern und Clans. Mit allen Mitteln versu-         cherung bezeichnet, was bestimmt nicht der Fall ist.
chen sie in Europa seßhaft zu werden auf das Risiko       Der Gutmensch ist nicht gut, sondern feige, das Gan-
bei der Überfahrt nach Spanien oder auf die Kanari-       ze wird verbrämt als Kultur.
schen Inseln zu sterben, es werden in Spanien
Scheinehen eingegangen, um so ein Aufenthalts-            Es kann schon sein, daß wir in Europa qualifizierte
recht zu erwerben usw.                                    Zuwanderung brauchen, um den eigenen Bevöl-
                                                          kerungsschwund auszugleichen, aber dann doch bitte
Das Grundübel für all diese Fluchtbewegung ist nach       nur eben Qualifizierte und Arbeitswillige und nicht Leu-
meiner Sicht der Islam.                                   te, die, wie bereits in Deutschland geschehen, schon
Dies mag zwar eine hohe Kultur gewesen sein, so           in dritter Einwanderungsgeneration sozusagen Sozial-
vor 500 Jahren, aber mittlerweile eine Unkultur, die      hilfeempfängerdynastien bilden.



5                                      Grundbesitz international 8 / 2008
                           In Ihrer und eigener Sache
Prozeß und Vollstreckung im Ausland
Die Prozeßführung im Ausland ist, generell ge-         streckungsmaßnahmen einleiten, wenn man sich
sagt, teurer und langwieriger als in Deutschland.      vorab vergewissert hat, daß der Schuldner im
Schon aus dem Grunde sollte man sich überle-           Ausland überhaupt zugriffsfähiges Vermögen hat.
gen, ob sich das überhaupt lohnt.

Auch dann, wenn man einen deutschen Gerichts-          Üblicherweise wird aber ein Schuldner, der ins
stand hat, so mag es im Einzelfall relativ einfach     Ausland abgehauen ist, dafür sorgen, daß er
sein, ein Urteil gegen den Schuldner (auch Ver-        nichts auf seinen Namen hat, also weder Bank-
säumnisurteil) zu bekommen, nur, dann fangen           konto noch Immobilien und im übrigen gibt es
die Probleme an mit der Vollstreckung im Aus-          auch den Berufsstand des Gerichtsvollziehers in
land.                                                  vielen Staaten nicht, d.h., die Vollstreckung müßte
                                                       dann über das örtliche Amtsgericht laufen mit Ko-
Im Rahmen der Europäischen Union, mittlerweile         sten und vielen Verzögerungen.
auch in der Schweiz, können deutsche und son-
stige EU-Urteile im jeweiligen Wohnsitzstaat des       Zusammenfassend:
Schuldners vollstreckt werden. Das Urteil muß nur      Bevor man überhaupt für einen Prozeß Geld aus-
vom Wohnsitz-Amtsgericht des Schuldners für            gibt oder bevor man überhaupt eine Zwangsvoll-
vollstreckbar erklärt werden und das ist i.d.R. kein   streckung aus einem deutschen Titel im Ausland
Problem, aber dann fängt der Ärger an, denn im         versucht, sollte man sich fachmännisch beraten
Ausland gibt es i.d.R. keinen Offenbarungseid,         lassen, um auf diese Weise Kosten zu sparen,
d.h., ein Schuldner kann sich einfach für insolvent    denn die Wahrscheinlichkeit, daß da was zu holen
erklären und das wars.                                 ist, ist doch sehr gering.
Oder – besser gesagt – man sollte überhaupt erst
dann einen kostenträchtigen Prozeß oder Voll-
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Vermögen zu haben im Ausland ist nicht verboten
Also im Prinzip auch für einen Deutschen mit                   i.d.R. ausschließlich Besteuerungsrecht
Wohnsitz in Deutschland steuerlich irrelevant, es              des Belegenheitsstaates, bei Zinsen
sei denn, dieses Vermögen bringt Rendite oder                  könnte es entsprechend einem DBA im
Zinsen und dann                                                Zahlungsstaat eine Quellensteuer geben,
    - sind diese Zinsen im Wohnsitzstaat (D)                   aber in jedem Falle Erklärungspflicht im
        steuerpflichtig oder                                   Wohnsitzstaat Deutschland.
    - entsprechend einem bestehenden Dop-
        pelbesteuerungsabkommen kann im Zah-           Jetzt gibt es Länder, die erheben keinerlei Steuer
        lungsstaat eine Quellensteuer einbehalten      auf Zinsen, insbesondere in sog. Steueroasen
        werden, aber in jedem Fall besteht Erklä-      und diese sind natürlich auch sehr diskret. Dann
        rungspflicht in Deutschland. Wenn je-          besteht eben bei deutschem Hauptwohnsitz nur
        mand also eine Stiftung in Liechtenstein       Steuerpflicht in Deutschland und wer diese aus
        unterhält, so ist das grundsätzlich steuer-    dem Ausland kommenden Zinsen in Deutschland
        lich völlig irrelevant. Eine Vermögensteuer    nicht erklärt, begeht eine Steuerhinterziehung.
        in Deutschland gibt es nicht mehr, also
        von daher gesehen, kommt es auch nicht         Aber es ist – ich wiederhole – durchaus steuerlich
        auf das Vermögen an, sondern immer nur         nicht verwerflich, irrelevant und jedenfalls nicht
        auf die Erträge dieses Vermögens. Und          strafbar, wenn jemand im Ausland eine Immobilie
        dann kann es sich z.B. um Zinsen han-          hält auf den Namen einer Liechtensteinstiftung,
        deln oder bei Immobilienbesitz um Miet-        wenn diese Immobilie keine Mieterträge abwirft,
        einkünfte und dann kommt es eben dar-          sondern nur der Eigennutzung dient. Die Eigen-
        auf an, was ein Doppelbesteuerungsab-          nutzung ist ja schon seit langen Jahren in
        kommen sagt. Bei Mieteinkünften gilt           Deutschland nicht mehr steuerpflichtig.

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                           In Ihrer und eigener Sache
Renten im Ausland
Die Renten aus Deutschland werden jetzt schritt-           daß dieser jedenfalls vor dem ausländischen Fi-
weise „nachgelagert“ besteuert, d.h., Steuer fällt         nanzamt nichts in der Richtung bekundet und
an bei Zahlung der Rente. Rentner waren bisher             auch nichts erklärt.
mehr oder weniger steuerfrei, wenn man von den             In diesem Falle ist es aber durchaus nicht so, daß
wenigen Fällen absieht, wobei ein Rententeil als           dann der deutsche Fiskus wieder zuschlagen
Ertragsteil (Zinsen) erfaßt wurde.                         kann, etwa im Wege einer „    virtuellen“ Besteue-
                                                           rung, etwa in der Form, daß man sagt, ‚  Wenn Du
Nunmehr also sind diese schönen Zeiten für                 schon im Ausland keine Steuern zahlst, so doch
Rentner vorbei, auch sie müssen auf die Rente in           wenigstens bei uns’  .
Deutschland Steuern zahlen. Dafür sind die Ar-
beitnehmeranteile zur Rentenversicherung steuer-           Dieses Denken ist falsch, widerspricht auch dem
frei, was vorher nicht so war.                             Abkommen, sondern das Besteuerungsrecht ist
                                                           nach den meisten OECD-DBA dem Wohnsitzstaat
Und wie aber, wenn jetzt ein Rentner seinen                vorbehalten und der Zahlungsstaat (in dem Fall
Wohnsitz ins Ausland verlegt?                              Deutschland), kann dann nur den im Ausland
Wenn er in eine Steueroase zieht, also in ein              wohnenden Rentner beim dortigen ausländischen
Land, mit dem Deutschland kein Doppelbesteue-              Finanzamt verpetzen, daß der nämlich Rente be-
rungsabkommen hat, so bleibt die Steuerpflicht             zieht aus Deutschland und die wahrscheinlich
der Rente in Deutschland bestehen.                         nicht oder nicht vollständig versteuert.
Zieht er aber in ein Land mit dem Deutschland ein
DBA hat, so ist dies meist ein Abkommen nach       Es gibt auch Tricks (dann natürlich außerhalb der
dem OECD-Musterabkommen und hiernach wer-          Legalität), wo jemand eine Sozialrente bezieht
den Renten und Ruhestandsbezüge jeder Art          und eine Betriebsrente. Die Sozialrente gibt er im
grundsätzlich im Wohnsitzstaat besteuert.          Ausland an, um so seinen Lebensunterhalt zu
Jetzt kann es natürlich passieren, daß der Wohn-   rechtfertigen, die Betriebsrente nicht.
sitzstaat von vorne herein kein Interesse hat, ei-
nen zugezogenen Ausländer zu besteuern oder
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Auslandsimmobilie und Krise
Normalerweise ist der Eigentümer einer Immobilie           pothek braucht und diese Hypothek wird jetzt
im Ausland von irgend einer Krise nicht betroffen.         nicht mehr so einfach gegeben auf die schönen
Wer immer unseren Rat befolgt hat, jedenfalls die          blauen Augen und auf den Wert der Immobilie hin,
Investition im Ausland, eine Ferienimmobilie nie-          sondern Geld von der Bank für Immobilienkauf
mals als Investition anzusehen, sondern stets als          gibt es nur noch bei Superbonität und dann noch
Konsum, der kann gelassen zusehen, was noch                auch nur für +/- die Hälfte des Schätzwerts der
passiert. Er ist ja Eigentümer, die Immobilie läuft        Immobilie (eine unbestimmbare Größe).
nicht weg und verliert auch nicht an Substanz
oder Wert.                                                 Zum Ende des Jahres 2008 ist z.B. in Spanien der
                                                           Verkauf von Ferienappartements an Ausländer
Das einzige Problem ergibt sich jetzt beim Ver-            um 89 % zurückgegangen, also auf dem Stand
kauf.                                                      wie vor 25 Jahren.
Wenn der Eigentümer beschließt, aus welchen
Gründen auch immer, jetzt zu verkaufen, so ist             Es ist klar, wenn man sich schon keine neuen Au-
der Markt mehr oder weniger weg oder er muß                tos mehr kaufen kann, dann bestimmt keine Im-
erhebliche Preiszugeständnisse machen, was wir             mobilie im Ausland.
nicht empfehlen, es wird ja auch alles einmal bes-
ser werden.                                                Aber im übrigen gilt, Ruhe zu bewahren. Wer     un-
Dies gilt speziell für Erbengemeinschaften oder            seren Ratschlägen gefolgt ist und nicht          in
Erben, die die Auslandsimmobilie geerbt haben              spekulativer Absicht gekauft hat, sondern für   die
und jetzt verkaufen wollen. Also besser noch war-          Eigennutzung und weiß, daß das Ganze            ein
ten.                                                       Konsum ist und nicht etwa eine Geldanlage,      der
Und im Zusammenhang mit dem Verkauf gibt es                ist durch die Krise nicht betroffen.
noch das Problem, daß der potentielle Käufer,
wenn er nicht voll bar zahlen kann, dann eine Hy-
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7                                     Grundbesitz international 8 / 2087
                       In Ihrer und eigener Sache
Pressemitteilung
Erbschaftssteuerreform verfassungswidrig!
München, 05. Dezember 2008: Bundestag und Bundesrat haben entschieden. Nun ist Bundesprä-
sident Horst Köhler am Zuge. Hält er die Erbschaftsteuerreform für verfassungswidrig, muß er sie
stoppen. Und da gibt es viele Nüsse zu knacken, denn das neue Erbschaftssteuergesetz verletzt
unsere Verfassung in mehrfacher Hinsicht:

   1. Der Eingangssteuersatz von 30 % bei              häufig Hauen und Stechen geben, wer
      Geschwistern, Neffen und Nichten hat             überhaupt einzieht, um den Steuervorteil
      enteignende Wirkung und verstößt                 zu erlangen.
      daher gegen die Eigentumsgarantie             5. Der Zwang, zahn Jahre in der geerbten
      des Art. 14 GG. Ein Beispiel macht               Immobilien zu wohnen und auch der
      dies deutlich: Wohnen zwei Schwe-                Zwang für Betriebsnachfolger gegen alle
      stern im gemeinsamen Haus und ver-               wirtschaftliche Vernunft des Betriebsver-
      erbt die eine der anderen ihren Anteil           mögen und das Lohnsummenniveau zu
      im Wert von 400.000 Euro, muß die                halten, sind Anschläge auf die freie Ent-
      Erbin 114.000 Euro Erbschaftsteuer               faltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) und
      zahlen, sie ist also i.d.R. gezwungen,           verletzen zudem die Würde des Men-
      ihre Lebensgrundlage zu verkaufen.               schen (Art. 1 GG).
   2. Geschwister, Neffen und Nichten               6. Das Bundesverfassungsgericht hat ent-
      werden schlechter gestellt als einge-            schieden, daß der Gleichheitsgrundsatz
      tragene gleichgeschlechtliche Partner,           verletzt ist, wenn Regelungen so kompli-
      ja, sogar die eigenen Kinder des Ver-            ziert sind, daß eine flächendeckende
      storbenen haben einen geringeren                 Überprüfung der steuerrelevanten Tatsa-
      Freibetrag (400.000 Euro) als die ein-           chen unmöglich ist. Genau das wird hier
      getragenen Partner (500.000 Euro).               aber wegen des Personalmangels der
      Das widerspricht den Grundsätzen                 Finanzverwaltung der Fall sein.
      der Gleichheit nach Art. 3 GG und des         7. Das neue Gesetz macht den Staat zu ei-
      Schutzes der Familie nach Art. 6 GG.             nem omnipräsenten Schnüffler. Lohn-
   3. Ehegatten und Kinder erben das Fa-               summen, Betriebsvermögen, Wohnsitze,
      milienwohnheim bei Überschreitung                Untervermietungen, Wohnfläche, alles
      der Freibeträge nur dann steuerfrei,             muß zehn Jahre lang nach dem Erbfall
      wenn sie nach dem Erbfall in dem Ob-             überprüft werden. Hierin liegt ein die Ge-
      jekt zehn Jahre lang wohnen. Das er-             bote der Rücksicht und der Verhältnis-
      zeugt in vielen Fällen einen unzumut-            mäßigkeit verletzender Machtmißbrauch
      baren Druck und verletzt das Grund-              oder Obrigkeit, der dem Grundsatz der
      recht der freien Persönlichkeitsentfal-          freien Entfaltung der Persönlichkeit wi-
      tung gem. Art. 2 GG.                             derspricht
   4. Steuerfreiheit bezüglich des Famili-
      enwohnheims genießt nur das Kind,
      welches die Immobilie bewohnt. Das
      verstößt ebenfalls gegen den Gleich-               Prof. Dr. Klaus Michael Groll
      heitsgrundsatz, denn in aller Regel ist    Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht e.V.
      nur Platz für ein Kind (das häufig auch         Fachanwalt für Erbrecht in München
      noch eine eigene Familie hat), es                Deutsches Forum für Erbrecht e.V.
      können also gar nicht alle Kinder in              Pranner Str. 6, 80333 München
      das Haus einziehen. Unabhängig von             www.deutsches-forum-fuer-erbrecht.de
      dem Verfassungsproblem wird es da
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                            In Ihrer und eigener Sache
Auslandsimmobilie und Erbschaftsteuerreform:
Wie bekannt, hat das (deutsche) Bundesverfas-
sungsgericht die alte Erbschaftsteuer für verfas-       Zur Erinnerung: Die deutsche Erbschaftsteuer ist fällig,
sungswidrig angesehen, jedenfalls in der Auswir-        wenn Erbe oder Erblasser in Deutschland Wohnsitz
kung und der Berechnung und daher dem Gesetz-           haben oder hatten bzw. insoweit reicht auch das
geber auferlegt, bis Ende 2008 eine neue verfas-        Vorhandensein einer Wohnung in D auch ohne daß
sungskonforme gesetzliche Regelung zu finden mit        dies der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des
dem Hinweis, daß sonst ab 01.01.2009 die ganze          Betroffenen sein muß.
Erbschaftsteuer weg sei, das Gesetz unwirksam.          Es gibt Länder, in denen keine Erbschaftsteuer mehr
Und da hat sich die Koalition Mühe gegeben und hat      erhoben wird, z.B. Portugal, Österreich oder auch mehr
etwas neues zusammengestoppelt:                         oder weniger Italien und einige Schweizer Kantone. In
Die Freibeträge für Kinder und Ehegatten werden         diesem Fall kann natürlich bei grundsätzlich bestehen-
erhöht, auch für eingetragene Lebenspartnerschaf-       der deutscher Erbschaftsteuerpflicht nichts abgezogen
ten, Geschwister zahlen mehr als zuvor.                 werden.
Und insbesondere werden Immobilien jetzt zum Ver-       Auch wenn von Seiten des Erben oder Erblassers kei-
kehrswert erfaßt und nicht wie vorher oder bislang,     nerlei Beziehung zu Deutschland besteht, so unterlie-
zum Einheitswert. Das hatte die ungerechte Folge,       gen doch in Deutschland belegene Nachlaßgegen-
daß, wer Immobilien geerbt hat, vom Erbschaftsteu-      stände, z.B. Grundstücke, immer der deutschen Erb-
erfiskus besser behandelt wurde, als der Erbe von       schaftsteuer. Insoweit liegt beschränkte Steuerpflicht
Geld oder Aktien.                                       vor.
Im Verhältnis zu Auslandsimmobilien hat sich nichts
geändert.                                                 Sie können weiterlesen!
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Von Frau Rechtsanwältin Gabriele RENKEN-RÖHRS, Hamburg,
(Stützpunkt der Schutzgemeinschaft) erreichen uns drei interessante Mitteilungen zum
Erbrecht:

Gemeinschaftliche Testamente
Nach deutschem Recht ist es Ehegatten nach §              gungen des Unterzeichners, der dies nicht selbst
2265 BGB und Personen in eingetragener Le-                eigenhändig verfaßt hat, für eine Undeutung nicht
benspartnerschaft nach § 10 Abs. 4 LpartG vor-            zugänglich und unheilbar unwirksam. Die Verfü-
behalten, gemeinschaftliche Testamente abzufas-           gungen des Testamentsverfassers können dage-
sen. Andere Personen wie beispielsweise Ge-               gen umgedeutet werden.
schwister, Personen in nichtehelicher Lebensge-
meinschaft, Verlobte oder Freunde können ein              Im übrigen sollten Ehegatten die Testierform des
gemeinschaftliches Testament nicht wirksam er-            gemeinschaftlichen Testaments nur vornehmen,
richten. Auch eine analoge Anwendung der Vor-             wenn sie dieses Testament ausschließlich für
schriften der §§ 2265 BGB, 10 Abs. 4 LPartG auf           Vermögen in Deutschland verwenden. Auch in
einen weiteren Personenkreis scheidet aus. Ins-           verschiedenen Staaten Europas wird das gemein-
besondere der untaugliche Versuch von Nicht-              schaftliche Berliner Testament von Ehegatten als
ehegatten, in der Form des § 2267 BGB zu testie-          unwirksam angesehen. Dies hat bei der Anwen-
ren – ein Beteiligter verfaßt und unterschriebt das       dung fremder Rechtsvorschriften regelmäßig zur
als gemeinschaftlich beabsichtigte Testament, der         Folge, daß die vielfach ungewollte gesetzliche
andere unterzeichnet es nur – machen die Verfü-           Erbfolge einschlägig werden würde.
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                           In Ihrer und eigener Sache
Unwirksame Testamentsklausel
Auswahl der Nacherben durch den Vorerben
Enthält ein Testament die Bestimmung, nach wel-        erben nicht selbst vornehme, soll meine jetzige
cher der Erblasser seinem Vorerben lediglich ei-       Ehefrau die Auswahl des oder der Nacherben aus
nen Personenkreis benennt, aus dem künftig ent-        meinen vorgenannten Blutsverwandten vorneh-
weder er selbst die Nacherben noch berufen will        men.“
oder der von ihm dazu ermächtigte Vorerbe den          Gemäß § 2065 Abs. 2 BGB kann ein Erblasser die
Nacherben noch bestimmen soll, so ist diese Be-        Bestimmung der Person, die eine Zuwendung er-
stimmung gem. § 2065 Abs. 2 BGB unwirksam.             haltne soll, sowie die Bestimmung des Gegenstan-
Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom            des der Zuwendung nicht einem Dritten überlassen.
24. August 2006 bestimmt, daß die Befugnis zur         Denn der Erblasser hat die Verantwortung für den
Auswahl der Nacherben unwirksam sei. Der Erb-          Inhalt aller wesentlichen Teile seines letzten Willens
lasser hatte folgende Regelung in seinem hand-         zu übernehmen. Ein Dritter kann ich nicht nach sei-
schriftlich verfaßten Testament aufgesetzt:            nem Belieben oder Ermessen in wesentlichen Tei-
„Nacherben sollen einer oder mehrere meiner bei-       len ergänzen. Dies ist ständige Rechtsprechung
den Söhne aus erster Ehe oder deren Kinder sein.       des Bundesgerichtshofes.
Falls ich die Benennung des oder der Nacherben
                                                       Rechtsanwältin Gabriele Renken-Röhrs, Hamburg
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                           Auswirkungen des MoMiG
           auf die Übertragung von GmbH-Anteilen von Todes wegen
Am 01.11.2008 trat das Gesetz zur Modernisie-          scheins verlangen. In Erbfällen ist daher eine neue
rung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von            Gesellschafterliste nicht schon mit dem Tod des
Mißbräuchen (MoMiG) in Kraft. Das MoMiG bein-          Gesellschafters, sondern erst nach Vorliegen eines
haltet die umfangreichste Reform des GmbH-             zweifelsfreien Erbnachweises zu erstellen.
Rechts seit 1980.                                      Bei schuldhaft falscher Ausfertigung der Gesell-
Auch nach dem MoMiG bleibt die freie Vererbbar-        schafterliste haften die Geschäftsführer nach § 40
keit von Geschäftsanteilen bestehen (§15               Abs. 3 GmbHG nicht nur wie bisher den Gesell-
GmbHG). Die Geschäftsanteile gehen zwingend            schaftsgläubigern, sondern auch denjenigen, deren
auf die gesetzlichen oder testamentarischen Er-        Beteiligung sich geändert hat, also auch dem Er-
ben des verstorbenen Gesellschafters über (§           werber und dem Veräußerer auf Schadenersatz.
1922 BGB). Daher werden auch zukünftig Einzie-         Zukünftig kommt allerdings auch der gutgläubige
hungs- und Zwangsabtretungsklauseln erforder-          Erwerb eines Geschäftsanteils vom sog. Scheiner-
lich sein, um die Erbfolge in der GmbH mittelbar       ben in Betracht. Veräußert der Scheinerbe den vom
regeln u können. Wichtige Änderungen für den           Erblasser vermeintlich geerbten Geschäftsanteil,
Erwerb von Todes wegen ergeben sich aus der            nachdem er in eine neue Gesellschafterliste als Er-
Neuerung zur Gesellschafterliste und zur Teilbar-      be eingetragen wurde, so erwirbt der gutgläubige
keit von Geschäftsanteilen.                            Dritte den Geschäftsanteil nach § 16 Abs. 3
Der Geschäftsanteilserwerb auf Grund gesetzli-         GmbHG, wenn seit der Einreichung der Gesell-
cher oder testamentarischer Erbfolge ist künftig       schafterliste drei Jahre vergangen sind oder dem
beim Handelsregister anzumelden und der Erbe           berechtigten Erben die Unrichtigkeit zurechenbar
muß dafür Sorge tragen, daß er als neuer Gesell-       ist. Ein gutgläubiger Erwerb scheidet daher aus,
schafter gem. §§ 40 Abs. 1, 16 GmbHG in die            wenn der Scheinerbe weder einen Erbschein vorge-
Gesellschafterliste beim Handelsregister einge-        legt hat oder nicht drei Jahre lang in der Gesell-
tragen wird. Für den Geschäftsführer der GmbH          schafterliste eingetragen war.
besteht eine allgemeine Sorgfaltspflicht, die ein-     Künftig wird es auch Erleichterungen in der Erb-
gereichten Listen zu überprüfen und bei sich           auseinandersetzung geben, da die Teilung der Ge-
kreuzenden Gesellschafterlisten eine Klärung der       schäftsanteile einer GmbH erheblich erleichtert
Sachlage und die Berichtigung der Gesellschafter-      sind. Es ist zwar bei der Teilung darauf zu achten,
liste herbeizuführen. Ihn trifft auch anders als das   daß der neue Geschäftsanteil auf volle Euro lauten
Handelsregister die inhaltliche Prüfungspflicht, so    muß, es kann allerdings auch ein Geschäftsanteil
daß er sich Nachweise vorlegen lassen muß, aus         auf nur einen Euro lauten.
denen sich der Erwerb des Geschäftsanteils er-
gibt. Für den Erbfall kann er beispielsweise für       Rechtanwältin Gabriele Renken-Röhrs, Hamburg
den Nachweis der Erbfolge die Vorlage des Erb-

                             Gabriele RENKEN-RÖHRS – Rechtsanwältin
          Sophienstr. 21, 20149 Hamburg, Tel. 040 – 44 18 070, www.Kanzlei-Renken-Roehrs.de
                           In Ihrer und eigener Sache
                      ADAC – Mitgliedschaft
                gilt auch bei Auslandswohnsitz
                und für ausländische Fahrzeuge
Der Schutzbereich des ADAC gilt auch für Mitglieder mit Dauerwohnsitz im Ausland
und deren im Ausland zugelassenen Fahrzeuge. Wenn jemand also von Deutschland
nach Spanien oder sonst wohin umzieht, so muß er nur dem ADAC entsprechende
Mitteilung machen und jedenfalls geht die Mitgliedschaft weiter.

Auf entsprechende Anfrage bekamen wir vom ADAC München (Mitglieder-Service) die im folgenden
wiedergegebene Antwort:

Sehr geehrter Herr Steuber,
„                                                     Wir erbringen europaweit Pannen- und Unfallhilfe;
vielen Dank für Ihre Nachricht.                       bei Fahrzeugausfall oder -diebstahl stellen wir eines
Die klassische Mitgliedschaft im ADAC e.V. zum        unserer ClubMobile oder ein Mietfahrzeug zur Ver-
Jahresbeitrag von 44,5 € beinhaltet in Deutsch-       fügung, organisieren Übernachtungsmöglichkeiten
land u.a. Pannenhilfe bis zu 200,00 € Bergungs-
                                      ,               oder bringen das defekte Fahrzeug nach Hause.
kosten in unbegrenzter Höhe. Unsere „     Gelben      Ob das Fahrzeug in Deutschland oder im Ausland
Engel“ helfen kostenlos, nur eventuell benötigte      gemeldet ist, ist für die PlusMitgliedschaft unerheb-
Ersatzteile müssen selbst bezahlt werden.             lich.
Die ADAC-PlusMitgliedschaft bietet bei personen-      Leistungen nach Krankheit oder Verletzung, wie
bezogenen Leistungen, wie im Krankenrücktrans-        den Krankenrücktransport, erbringen wir sogar
port, weltweiten Versicherungsschutz.                 weltweit! Ein einzigartiges netzt von eigenen Not-
PlusLeistungen, die sich auf das Fahrzeug bezie-      rufstationen und kooperierenden Hilfsorganisatio-
hen (z.B. Pannenhilfe), erbringen wir in folgenden    nen garantiert Hilfe zu jeder Zeit.
Ländern: Bundesrepublik Deutschland, Ägypten,
Albanien, Algerien, Andorra, Armenien, Aserbai-       Auch mit ausländischem Wohnsitz kann eine
dschan, Azoren, Balearen (Mallorca, Menorca,          ADAC-PlusMitgliedschaft beibehalten bzw. abge-
Ibiza,     Formentera),      Belgien,     Bosnien-    schlossen werden. Maßgebend für die Leistungsab-
Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland,            rechnungen ist die in der Mitgliedschaft gemeldete
Finnland, Frankreich, Georgien, Gibraltar, Grie-      Adresse. Wird hier ein ausländischer Wohnsitz ge-
chenland, Großbritannien, Irland, Island, Israel,     führt, so werden die Leistungen auch dorthin er-
Italien, Kanarische Inseln (Gran Canaria, Tenerif-    bracht.
fa, Lanzarote, Gomera, Ferro, Fuerteventura,          Wird uns hingegen eine deutsche Anschrift gemel-
Hierro, Las Palmas), Kasachstan (nur europ. Teil),    det, werden die Leistungen an die deutsche Adres-
Kroatien, Lettland, Libanon, Libyen, Liechtenstein,   se erbracht.
Litauen, Luxemburg, Madeira, Malta, Marokko,
Mazedonien, Moldawien, Monaco, Niederlande,           Beachten Sie hierbei: Die personenbezogenen Lei-
Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumäni-        stungen der PlusMitgliedschaft im Geltungsbereich
en, Rußland (nur europ. Teil), San Marino,            Europa entfallen, wenn die Reise bis zum Zeitpunkt
Schweden, Schweiz, Serbien-Montenegro, Slo-           des Schadensereignisses mehr als 92 Tage seit
wakei, Slowenien, Spanien, Spitzbergen, Syrien,       Verlassen des Wohnsitzes angedauert hat. Außer-
Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Ukrai-       halb des Geltungsbereiches Europa besteht
ne, Ungarn, Vatikanstadt, Weißrußland, Zypern.        Schutz, wenn die Reise zum Zeitpunkt des Scha-
                                                      densereignisses nicht mehr als 45 Tage seit Ver-
Die ADAC-PlusMitgliedschaft zum Jahresbeitrag         lassen des Wohnsitzes angedauert hat.
von 79,50 € bietet optimalen Schutz auch über
Deutschlands Grenzen hinaus.                          Zu den personenbezogenen PlusLeistungen zäh-
Egal, ob mit dem eigenen oder mit einem fremden       len: Krankenrücktransport, Krankenbesuch, Über-
Auto, per Flugzeug, Bahn oder Schiff, die ADAC-       nachtung bei Krankheit, Medikamentenservice,
PlusMitgliedschaft schützt das PlusMitglied selbst,   Heimholservice für Kinder, Übernachtung und Fahrt
den (Ehe-)Partner und die minderjährigen Kinder.      bei Reiseabbruch.
                                                      Die fahrzeugbezogene Leistungen gelten nur inner-
                                                      halb Europas, aber ohne zeitliche Einschränkung.“

Entsprechendes dürfte auch gelten für die anderen deutschen Automobilclubs, so z.B. den
AvD und dem ACE (Automobilclub Europa).
                                            KROATIEN
Immobilienerwerb in Kroatien für alle EU-Europäer problemlos möglich

Uns erreicht ein Brief von unserem Stützpunkt Eugen Zadravec, Zagreb

Sehr geehrter Herr Steuber,
„

1. die Europäische Gemeinschaft und ihre Mit-
gliedsstaaten einerseits und die Republik Kroatien          4. Und schließlich muß auch auf die gemeinsame
andererseits, haben am 14.05.2001 in Brüssel                Erklärung zu der Bestimmung aus dem Artikel 60
das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen              des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkom-
paraphiert.                                                 mens hingewiesen werden.
                                                                                                        D
as Stabilisierungs- und Assoziierungsabkom-                 Hier heißt es wie folgt:
men zwischen den Europäischen Gemein-                       „Die Vertragsparteien sind sich darüber einige,
schaften und ihre Mitgliedsstaaten einerseits               daß die Bestimmungen des Artikels 60 nicht so
und der Republik Kroatien andererseits ist am               auszulegen sind, als verhinderten sie eine propor-
01.02.2005 in Kraft getreten.                               tionale, diskriminierungsfreie Beschränkung des
                                                            Erwerbs von Immobilien im allgemeinen Interesse
Dieses Abkommen stellt die rechtliche Grundlage             oder als berührten sie in sonstiger Weise die
der Beziehungen der Europäischen Gemeinschaf-               Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über das
ten und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der           Eigentum an Immobilien, sofern dort nicht aus-
Republik Kroatien andererseits und ermöglicht               drücklich etwas anderes bestimmt ist.
Beitrittsverhandlungen für die Realisierung der
vollen Mitgliedschaft der Republik Kroatien in der          Es besteht Einigkeit darüber, daß der Erwerb von
Europäischen Union.                                         Immobilien durch Staatsangehörige Kroatiens in
                                                            den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
2. Die Bestimmung aus dem Artikel 60 Abs. 2                 nach Maßgabe des geltenden Gemeinschafts-
Satz 2 heißt es wie folgt:                                  rechts und vorbehaltlich der dort vorgesehenen
 Ab
„ dem Inkrafttreten dieses Abkommens geneh-                 und nach Maßgabe der geltenden nationalen
migt Kroatien durch uneingeschränkte und                    Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten der Euro-
zweckdienliche Nutzung der bestehenden Verfah-              päischen Union angewandten besonderen Aus-
ren den Erwerb von Immobilien in Kroatien durch             nahmen gestattet ist.“
Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Euro-
päischen Union, mit Ausnahme der in Anhang VII              Soweit was den rechtlichen Rahmen, der durch
aufgeführten Sektoren. Innerhalb von vier Jahren            die Bestimmungen des Stabilisierungs- und Asso-
nach Inkrafttreten dieses Abkommens paßt Kroa-              ziierungsabkommens geschaffen wurde, anbe-
tien seine Rechtsvorschriften über den Erwerb               trifft.
von Immobilien in Kroatien durch Staatsangehöri-
ge der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union              5. die kroatische Regierung hat am 27.11.2008
schrittweise an, um deren gleichbehandlung mit              dem kroatischen Parlament die Änderungen des
den Staatsangehörigen Kroatiens zu gewährlei-               Eigentumsgesetzes vorgeschlagen.
sten. Nach Ablauf von vier Jahren nach Inkrafttre-
                                                            Den Ausländer und Rechtspersonen aus der Eu-
ten dieses Abkommens prüft der Stabilitäts- und
                                                            ropäischen Union muß ermöglicht werden, daß
Assoziationsrat die Modalitäten für die Ausdeh-
                                                            Eigentumsrecht an Immobilien, gegen gleiche Be-
nung dieser Rechte auf die Anhang VII aufgeführ-
                                                            dingungen, die auch für kroatische Staatsangehö-
ten Sektoren.“
                                                            rige geltend, zu erwerben, außer der landwirt-
Gerechnet vom 01.02.2008, also nach Ablauf von              schaftlich genutzten Flächen und Schutzgebieten
Monat Januar 2009 läuft die im Artikel 60 Absatz            nach dem Umweltschutzgesetz.
2 Satz 2 vorgesehene vierjährige Frist aus.
                                                            Diese Änderungen sollen nach dem 01.02.2008 in
3. Ausgenommener Sektor, auf den die Bestim-                Kraft treten.
mung aus dem Artikel 60 Absatz 2 Satz 2 hinwei-
                                                            Wie Sie wissen, sehr geehrter Herr Steuber, die
sen stellen
                                                            bisherige gesetzliche Regelung hat zwar den Aus-
    - landwirtschaftlich genutzte Flächen im
                                                            ländern den Erwerb an Liegenschaften ermöglicht
         Sinne des Gesetzes über die landwirt-
                                                            aber nur und ausschließlich gegen die Zustim-
         schaftlich genutzten Flächen (Amtsblatt
                                                            mung des kroatischen Justizministers.
         Nr. 59/94, konsolidierter Text 48/95, 19/98
         und 105(/99)                                       Dieses Verfahren zum Erwirkung der Zustimmung
    - Schutzgebiete nach dem Umweltschutz-                  des kroatischen Justizministers war für die aus-
         gesetz (Amtsblatt Nr. 30/94).                      ländischen Eigentumserwerber ein langwieriges
                                                            Verfahren.                                    ►


                                       Grundbesitz international 8 / 2008                                   1
                                           KROATIEN
In Unkenntnis der Rechtslage haben viele Aus-              Diese meine Mitteilung eignet sich höchstwahr-
länder Liegenschaften in Kroatien gekauft, haben           scheinlich für die Veröffentlichung in der Mitglie-
erst bei dem Versuch das Eigentumsrecht im                 derzeitung, d.h., in Grundbesitz international nicht.
Grundbuch eintragen lassen festgestellt, daß ei-
gentlich das wichtigste fällt und zwar die Zustim-         Ich würde deswegen vorschlagen, daß für das
mung des kroatischen Justizministers, so daß zu            breite Publikum eine gekürzte Version veröffent-
zahlreichen völlig unnötigen Gerichtsstreitigkeiten        lich wird, die etwa wie folgt lauten wird:
gekommen ist war zur Folge hatte, daß der Im-               In
                                                           „ Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Stabili-
mobilienverkehr in Kroatien ausgesprochen limi-            sierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen
tiert verlaufen ist.                                       den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit-
                                                           gliedsstaaten einerseits und der Republik Kroatien
Nachdem nun die Beschränkungen, die für die                andererseits, hat die kroatische Regierung dem
Ausländer diskriminierend waren, entfallen wer-            kroatischen Parlament eine Gesetzesänderung
den, ist es zu hoffen, daß die Ausländer keine             vorgelegt, durch welche den ausländischen physi-
rechtlichen Schwierigkeiten bei dem Erwerb der             schen und Rechtspersonen ermöglicht wird, das
Liegenschaften in Kroatien haben werden.                   Eigentumsrecht in Kroatien ohne Beschränkungen
                                                           die bisher vorhanden, zu erwerben. Die Ausländer
                                                           werden den Kroaten, hinsichtlich des Erwerbs des
                                                           Eigentumsrechtes an Immobilien, gleichgestellt.“

                                                           Mit freundlichen Grüßen

                                                           Eugen Zadravec




           Kollege Zadravec hat seinen Brief europaweit an Botschaften verschickt,
                     u.a. nach Deutschland, Österreich und die Schweiz.




Am 09.12.2008 erreicht uns eine e-mail:

                            Sehr geehrter Herr Steuber,
                            „

auf der Sitzung des kroatischen Parlaments, die am 05.12.2008 abgehalten wurde, hat das Parlament mit 93
 dafür, acht dagegen und mit einer enthaltenen Stimme die Änderungen und Ergänzungen des kroatischen
                                    Eigentumsgesetzes verabschiedet.

                           Warten wir auf die Veröffentlichung im Amtsblatt ab.“

                                          Mit freundlichen Grüssen


                                           Eugen Zadravec
                                 Rechtsanwalt/Attorney at Law/Odvjetnik

                                               Petrinjska 2
                                            HR-10000 Zagreb
                                          Tel: 00385 1 4810643
                                          Fax: 00385 1 4810 642
                                  E-Mail: eugen.zadravec@zg.t-com.hr




14                                    Grundbesitz international 8 / 2008
                                      Sonderteil Spanien
      zugleich Mitteilungen der Asociación de propietarios extranjeros en España
                                 - von Werner Steuber -


Kaufoptionsvertrag über Vertreter
Viele meiner Mandanten, die eine Immobilie er-           vertrag unterschrieben und normalerweise 10%
werben oder verkaufen möchten und zunächst ei-           des Kaufpreises als Optionspreis angezahlt hat,
nen privatschriftlichen Kaufoptionsvertrag unter-        verhalten, wenn der Verkäufer problematisch wird,
zeichnen wollen, fragen sich, ob es erforderlich         sobald es an die Unterzeichnung des notariellen
ist, daß sie die Unterschrift persönlich leisten oder    Kaufvertrages geht?
ob die Möglichkeit besteht, daß sie durch Famili-
enmitglieder, Bekannte oder sonstige Dritte, die         Dabei kommt es vor allem darauf an, wie der Op-
nicht in das Rechtsgeschäft involviert sind, vertre-     tionsvertrag abgefaßt ist.
ten werden können. In diesem Zusammenhang                In den Fällen, in denen der Interessent statt eines
kommt auch die Frage auf, wie die spätere                Kaufoptionsvertrages einen Kaufvorvertrag unter-
Ratifizierung durch die Vertretenen vor sich gehen       schrieben hat, für den die Art. 1.451 und 1.454
soll.                                                    des Zivilgesetzbuches Anwendung finden, hat er
Viele Ausländer, die ihre Immobilie verkaufen            lediglich das Recht, die Rückerstattung des ange-
oder eine erwerben möchten, haben ihren ersten           zahlten Betrages sowie einen gleich hohen Betrag
Wohnsitz nicht in Spanien und sind aus – norma-          als Ausgleich für die erlittenen Schäden zu ver-
lerweise beruflichen – Gründen nicht in der Lage,        langen.
die Unterschrift persönlich zu leisten. Beide Par-
teien möchten das Rechtsgeschäft jedoch mei-             Falls der Kaufoptionsvertrag korrekt abgefaßt ist,
stens möglichst schnell abschließen – der Verkäu-        d.h. sich auf Art. 1.124 des Zivilgesetzbuches be-
fer, weil er den Vertrag abschließen und die An-         ruft, hat er zwei Möglichkeiten.
zahlung kassieren möchte und der Käufer, weil er              a. Die zuvor Genannte, d.h. Vertragsauflö-
die Immobilie durch die Leistung der Anzahlung                     sung, Rückzahlung des Anzahlungsbe-
für sich reservieren möchte und der Verkäufer sie                  trag und Zahlung des Schadensersatzes
dann nicht mehr an einen anderen Interessen                        – im Zweifelsfall müssen diese Beträge
veräußern kann.                                                    gerichtlich eingetrieben werden - .
                                                              b. Er hat auch das Recht, auf der Vertrags-
Bei dieser Art von Verträgen kann praktisch jeder                  erfüllung zu bestehen, d.h. den Verkäufer
den Käufer vertreten, denn wichtig ist nur die Be-                 zur Unterzeichnung des notariellen Kauf-
zahlung des Optionspreises. Der Käufer selbst                      vertrages zu zwingen.
kann den Vertrag zu jedem beliebigen Zeitpunkt
ratifizieren – sogar noch am gleichen Tage, an           Sollte er die letztgenannte Vertragsform gewählt
dem der notarielle Kaufvertrag unterzeichnet wird.       haben, kann er sich an die Gerichte wenden, den
                                                         restlichen Kaufpreis auf dem Gerichtskonto depo-
Die Situation des Verkäufers ist jedoch eine gan-        nieren und beim Gericht beantragen, es möge die
ze andere: Er muß auf jeden Fall selbst unter-           Immobilie als verkauft erklären. Das entsprechen-
schreiben: Falls ein Dritter, der nicht ordnungs-        de Gerichtsurteil kann im Grundbuch eingetragen
gemäß dazu ermächtigt ist, in seinem Namen und           werden. Der Kaufpreis – nach Abzahlung der Ge-
in seiner Vertretung unterzeichnet, kann der Ver-        richtskosten – wird an den Verkäufer ausgezahlt.
käufer behaupten, nichts von dem Verkauf ge-
wußt zu haben oder nicht mit den Bedingungen              Oftmals wird mir in meiner Kanzlei von den
einverstanden zu sein. In diesen Fällen könnte           Verkäufern folgende Frage gestellt: Welches
der Vertrag aufgelöst werden. Aus diesem Grunde           Risiko gehe ich ein, wenn ich einen privat-
ist stets zu beachten, daß in den Fällen, in denen       rechtlichen Vertrag (Kaufoptionsvertrag oder
das Rechtsgeschäft ohne den Beistand eines An-              normaler“Kaufvertrag) unterschreibe?
                                                            „
walts abgeschlossen wird und eine dritte Person          Die Angst der Verkäufer besteht darin, daß der
den Vertrag im Namen und in Vertretung des Ver-          Käufer, der durch diesen Vertrag den Besitz an
käufers unterzeichnen möchte, die Vorlage einer          der Immobilie nachweisen kann, eventuell 1. Hy-
notariell beglaubigten Vollmacht verlangt werden         potheken aufnehmen, 2. die Immobilie an einen
muß. Sollte dieser Dritte über eine solche nicht         Dritten veräußern oder 3. vortäuschen könnte, der
verfügen, muß man die Unterzeichnung verwei-             Volleigentümer zu sein, der schon den vollen
gern und solange verschieben, bis der Verkäufer          Kaufpreis bezahlt hat.
persönlich erscheinen kann oder sich eine sonsti-        Bezüglich einer eventuellen Belastung der Immo-
ge verläßliche und legale Lösung ergibt.                 bilie ist zu sagen, daß der Käufer in dieser Situati-
Wie soll man sich als Ausländer, der für eine in         on unmöglich eine Hypothek aufnehmen kann (er
Spanien befindliche Immobilie einen Kaufoptions-         ist noch nicht im Grundbuch eingetragen und kei-

                                     Grundbesitz international 8 / 2008
ne Bank würde ihm eine Hypothek gewähren).                                   Fällen empfehle ich den Verkäufern auch, in den
Hinsichtlich des illegalen Verkaufs an einen Drit-                           privatrechtlichen Kaufvertrag eine Klausel aufzu-
ten ist folgendes zu bemerken:                                               nehmen, die den Eigentumsvorbehalt sichert.
Wenn es sich um einen gutgläubigen Dritten han-                              Dies bedeutet, daß der Käufer bis zur vollständi-
delt, wird dieser sofort aus dem Vertrag ersehen,                            gen Bezahlung des Kaufpreises die Immobilie
daß der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt                             weder an einen Dritten veräußern, noch seine ver-
ist und nicht nur verlangen, daß die Entrichtung                             tragsbedingten Rechte an eine andere Person
vorgenommen wird; er wird auch darauf bestehen,                              übertragen darf.
daß derjenige, der versucht, ihm die Immobilie zu
                                                                                         Jaime Lamas & Asociados
verkaufen, zuvor im Grundbuch eingetragen wird.
                                                                                               Sindicat, 69 – 10°
Ich rate den Verkäufern, den Besitz an der Immo-                                         E – 07002 Palma de Mallorca
bilie erst dann zu übertragen, wenn der Kaufpreis                                  Tel. 0034-971-720 202 oder 971 229 066
voll und ganz bezahlt worden ist. Falls nämlich                                                Fax: 971 728 427
der Käufer den Restpreis nicht bezahlt, steht der                                        www.buefetejaimelamas.com
Verkäufer vor einem großen Problem. In vielen
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Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum?
Viele in Wohnkomplexen lebende Ausländer ha-       der Zugehörigkeit eines bestimmten Elements haben
ben Zweifel über die Tatsache, welche Elemente     können.
zum Gemeinschaftseigentum zählen und auf wel-      In der Teilungserklärung ist normalerweise auch die
che Weise ihre Zugehörigkeit bestimmt wurde.       Gemeinschaftssatzung (Statuten) enthalten, durch
Der Konstrukteur, der nach Fertigstellung des      die die Benutzung der Gemeinschaftselemente, die
Wohnkomplexes die notarielle Neubauerklärung       Bezahlung der Gemeinschaftskosten, die Bestim-
unterzeichnet – die den Beweis für die Tatsache    mungen über die Verwaltungs- und Ausführungsor-
darstellt, daß das Bauwerk unter Beachtung der     gane der Gemeinschaft, die Art und Weise der In-
Pläne, der in der Baugenehmigung enthaltenen       standhaltung des Gebäudes usw. geregelt werden.
Auflagen etc. erstellt wurde -, unterschreibt nor- Die Gemeinschaftssatzung dient dazu, künftige Pro-
malerweise gleichzeitig die Teilungserklärung. Bei bleme zwischen den Miteigentümern zu verhindern.
dieser handelt es sich um eine minuziöse Be-       Es handelt sich dabei um ein sehr wichtiges Doku-
schreibung des Sondereigentums – der Wohnun-       ment, das im Grundbuch eingetragen wird und für
gen unter Angabe der Quadratmeterzahl, Anzahl      dessen Änderung die einstimmige Genehmigung
der Wohnräume, der Bäder etc. und die Lage der     durch alle Miteigentümer erforderlich ist.
jeweiligen Wohnung im Komplex- und des Ge-
                                                                Jaime Lamas & Asociados
meinschaftseigentums (die Durchgangs- und
                                                                     Sindicat, 69 – 10°
Durchfahrtszonen, die gemeinschaftlichen Grün-
                                                               E – 07002 Palma de Mallorca
zonen, der Pool, die Dachterrassen usw.). Diese
                                                         Tel. 0034-971-720 202 oder 971 229 066
notarielle Teilungserklärung – sobald sie im
                                                                     Fax: 971 728 427
Grundbuch eingetragen ist – gibt uns Aufklärung
                                                               www.buefetejaimelamas.com
über alle Fragen und Zweifel, die wir bezüglich
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Altersruhestand – Wohnrechtskauf statt Eigentum
Da gibt es z.B. eine Bau- und Betriebsgesell-                                Jahr plus/minus 20.000 Euro, pro Monat
schaft in Benalmadena – Costa namens Myra                                    1.700 Euro.
Mar. Die haben noch jede Menge schöne Woh-                                   Die Wohnung mag noch so schön sein, aber für
nungen frei und zu verkaufen. Nachdem keiner                                 dieses Geld bekommt man auch zur Miete ein
mehr kauft, ist man dort auf die Idee gekommen,                              wunderschönes Haus und da ist noch der Gärtner
nur noch ein Wohnrecht zu verkaufen und in der                               mit drin.
Werbung wird ein entsprechendes Beispiel gege-
                                                     Das Wohnrecht wird natürlich immer teurer, je
ben:
                                                     jünger der Kunde oder das Kundenehepaar ist.
Ein ausländisches (englisches) Ehepaar, jeder 79
                                                     Wie die vorstehende Rechnung zeigt, lohnt es
Jahre alt, erwirbt das Wohnrecht auf Lebenszeit
                                                     sich aber auch nicht, bei sehr alten Menschen, ein
bis zum Tode des Letztversterbenden in einer
                                                     Versuch, sonst unverkäufliche Immobilien irgend-
Edelwohnung, die angeblich 450.000 Euro wert
                                                     wie an den Mann/Frau zu bringen und sei es übe
sein soll. Das geht also um die Lebenserwartung.
                                                     Wohnrecht. Es ist auch illusorisch die Behaup-
Die statistische Lebenserwartung des Ehe-            tung, daß die Immobilie (Wohnung) 450.000 Euro
manns liegt noch bei drei bis vier Jahren, die       Marktwert habe.
der Frau von sechs bis sieben Jahren. Ver-           Derzeit wird kaum noch etwas verkauft, der
kauft wird also ein Wohnrecht für sieben Jah-        Marktwert dürfte maximal bei etwas 300.000 Euro
re zum Preis von 150.000 Euro, das sind pro          liegen.
                                 Grundbesitz international 8 / 2008
Krise – Lebenshaltung und Steuern
In den letzten Jahrzehnten hatte Spanien einen         von Bau- und Landwirtschaft, die jetzt zu Scharen
Bauboom. Es wurde zuviel und zu teuer gebaut           entlassen wurden und werden.
und auch für minderbemittelte Kreise per Hypo-
theken großzügig finanziert, etwa wie in den USA.      Betroffen sind insbesondere Ausländer, haupt-
Nunmehr sind einige Großbaufirmen pleite ge-           sächlich aus den Maghreb-Staaten (insbesondere
gangen, es stehen noch viele unfertige Gebäude         Marokko), aber auch aus Südamerika. Die spani-
herum, Tausende von Wohnungen stehen leer              sche Regierung bietet – übrigens auch an Euro-
und können nicht verkauft werden.                      päer, z.B. aus Rumänien – Fortzahlung des Ar-
Viele Spanier und auch Ausländer haben ihr Ein-        beitslosengeldes für einige Monate plus Rück-
kommen aus Bau- oder Baunebentätigkeit bezo-           fahrtticket, um den Arbeitslosen den Weg in ihre
gen. Damit ist es jetzt vorbei. Spanien hat eine       Heimat wieder zu erleichtern. Viele machen hier-
Arbeitslosigkeit von knapp 14 %. Betroffen sind        von aber keinen Gebrauch, denn zuhause, in
insbesondere Ungelernte, die also keine spezielle      Ecuador, Marokko oder Rumänien, ist es noch
Ausbildung haben, wir würden sagen Hilfsarbeiter       schlechter.




Immobilien
sind jetzt, im Vergleich zu den Jahren davor, sehr     vestition, sondern immer Konsum, der auch noch
preiswert zu haben, egal, ob gebraucht oder neu        Geld kostet.
erstellte Wohnungen. Die Zahl der Ausländer, die       Wie dargelegt, kann mit allen Promotoren über
in Spanien Ferienwohnungen oder -häuser ge-            Preise hart verhandelt werden. Zum Teil gibt es
kauft haben, ist um 89 % zurückgegangen, ob-           zum Kauf einer Wohnung noch ein Auto dazu.
wohl die Preise gesunken sind, aber die sonst so       Probleme gibt es nur im Zusammenhang mit den
kauffrohen Deutschen, Engländer und Skandina-          Hypotheken. Die Banken sind hier sehr zurückhal-
vier sind ja auch von der Krise betroffen, haben       tend im Gegensatz zu früher und finanzieren
kein Geld mehr und insbesondere nichts mehr für        hauptsächlich auf Basis der Bonität des Kunden,
Luxus-Konsumaufwendungen und ein Ferienhaus            aber nicht mehr auf einem angenommen Wert der
im Ausland ist ja niemals eine geldbringende In-       als Sicherheit gegebenen Immobilie.



Autos
sind sehr billig zu haben. Die Anbieter überschla-     vergleichsweise niedrig. In der Meinung, daß es
gen sich mit Sonderangeboten mit erheblichen           im Süden immer warm ist, fallen jedenfalls weni-
Preisnachlässen auf den unverbindlichen Richt-         ger Heizkosten an und im übrigen funktionieren
preis, im Einzelfall schon so bis zu 10.000 Euro.      Klimaanlagen für die Sommerzeit auch im Winter
Im übrigen stehen aus spanischer Produktion            durch Umschaltung von Kalt- auf Warmluft.
(z.B. Opel, Seat, Ford) Tausende von unverkauf-        Das Benzin kostet +/- 90 Cent der Liter, Super ein
ten Autos auf Halde.                                   bißchen mehr, aber immer noch erheblich billiger,
                                                       als aus Deutschland gewohnt.
Wer also jetzt aus dem Ausland kommt, etwas            Auch die Kfz-Steuer ist vergleichsweise niedrig.
Geld hat und sich in Spanien niederlassen will,        Sie wird von der Gemeinde erhoben und es wäre
kann sich sehr preiswert, im Verhältnis zu vorher,     bestimmt kein Anreiz, in Spanien ein Auto zu kau-
eine Immobilie kaufen und dazu noch ein neues,         fen deswegen, weil die Gemeinde jetzt bei Neu-
sehr preiswertes Auto.                                 wagen auf die Kfz-Steuer verzichtet.
Im Vergleich zu anderen Ländern Europas, sind
die Lebenshaltungskosten in Spanien immer noch



Steuern
Die Mehrwertsteuer liegt in Spanien immer noch         Die Einkommensteuer ist unverändert, liegt pro
bei 16 % allgemeiner Steuersatz, also nur 1 %          forma etwa auf deutschem Niveau, bezahlt wird
über dem von der EU vorgegebenen Satz von              allerdings weniger, insbesondere von der Mittel-
mindestens 15 %.                                       schicht, weil es eine Betriebsprüfung, wie von uns
                                                       gewohnt, nicht gibt.


                                   Grundbesitz international 8 / 2008
Vorsicht bei der Bewertung bei Kauf und Erbschaft:
Nach wie vor besteht die Praxis der Unterverbrie-      Gleichwohl ist es immer noch zu empfehlen, bei
fung, d.h., beim Kauf von Immobilien wird nur ein      der Bewertung im Rahmen einer „    Unterverbrie-
Teil, etwa 60 – 70 % des tatsächlich vereinbarten      fung“bei Kauf oder sei es bei der Annahme einer
Kaufpreises beurkundet, der Rest schwarz ge-           Erbschaft, immer den Katasterwert mit dem in der
zahlt.                                                 Region üblichen Faktor zu multiplizieren, um so
Anhaltspunkte insoweit sind die Katasterwerte, die     nicht Gefahr zu laufen, einen Zuschlag wegen zu
aber in den letzten Jahren von den Gemeinden für       niedriger Beurkundung zu bekommen.
Zwecke der Grundsteuer kräftig angehoben wur-
den.




Die Rechtshilfe
funktioniert innerhalb der Europäischen Union, al-     Grundsätzlich wird in Strafsachen ans Ausland
so auch in Spanien.                                    nur Rechtshilfe erteilt, wenn die Tat in beiden
EU-ausländische Urteile können vollstreckbar           Ländern, also Spanien und im jeweiligen Ausland,
erklärt werden und stehen dann durchaus                strafbar ist. In Steuersachen gilt jetzt für Spanien,
spanischen Urteilen gleich, aber die Voll-             daß eine echte Hinterziehung, also ein Steuerver-
streckung ist immer ein Glücksspiel, denn in           gehen, eine echte Straftat nur vorliegt, bei Hinter-
                                                       ziehung von pro Jahr und Steuerart +/- 100.000
Spanien gibt es keinen Offenbarungseid (jetzt
                                                       Euro. Diese Beträge werden jedenfalls im Normal-
eidesstattliche Versicherung), der Schuldner           fall bei „kleineren“ Steuerhinterziehern, die sich
kann sich einfach für insolvent erklären und           aus Deutschland ins Ausland, z.B. nach Spanien
das wars. D.h., wir empfehlen, bevor man in            abgesetzt haben, nicht erreicht. Dies wiederum
Spanien einen Prozeß anfängt oder versucht,            hat zur Folge, daß es insoweit in Spanien keine
ein ausländisches Urteil zu vollstrecken, sich         Rechtshilfe und insbesondere also keine Ausliefe-
zu vergewissern, daß überhaupt beim                    rung gibt. Die einzige Möglichkeit des deutschen
Schuldner etwas zu holen ist, insbesondere,            Fiskus sich insoweit zu wehren, ist eben die An-
ob Immobilien auf seinen Namen eingetragen             weisung an das im Ausland zuständige deutsche
sind.                                                  Konsulat oder die Botschaft, auf entsprechende
Rechtshilfe wird auch in Strafsachen gewährt und       Anfrage die Steuerschulden zu erwähnen und
zwar auch in Steuersachen, aber hier ist wichtig       dann gibt es eben keinen neuen deutschen Paß.
folgendes zu bedenken:

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Sonst aus Spanien zum Jahresende 2008 keine Besonderheiten. Im Gegensatz zur allge-
meinen Annahme, es sei in Andalusien, an der Costa del Sol immer warm, sehe ich, wäh-
rend ich das hier diktiere, kaltes Regenwetter bei Temperaturen von +/- 10 Grad, überhaupt
nicht wie man in Spanien erwartet.

In der Hoffnung, daß es alles wieder besser wird, verbleibe ich für heute


mit guten Neujahrswünschen aus dem sonnigen und verregneten Andalusien



Ihr




Werner Steuber
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                                   Grundbesitz international 8 / 2008
Grundbesitz international 8 / 2008