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									Gewerbliche Schutzrechte
 -Von der Marke bis zum Patent -



        Gründen in Potsdam
          7. November 2007



          Dr. Thomas L. Bittner
      Patentanwalt, Potsdam / Berlin
                            Motivation

    GRUNDSATZ:       Nachahmungsfreiheit !

    SCHUTZMÖGLICHKEITEN:

       1) Geheimhaltung

       2) Gewerbliche Schutzrechte
            Patent/Gebrauchsmuster, Marken,
            Designschutz, Urheberrecht
            (Halbleiterschutz, Sortenschutz)

    Ergänzend: Schutz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

    Ausschluß:   Kein Schutz für „Ideen als solche“ !


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                     Arten gewerblicher Schutzrechte

                        Marke
                                        Der Phaeton.
    Name, Logo, ..
                                                                 Software



                                                         Patent/Gebrauchsmuster

                     Geschmacksmuster                  Technische
                                                       Erfindungen


                        Design




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                         Patent/Gebrauchsmuster

                                  Patent               Gebrauchsmuster
         Wofür ?          Technische Erfindungen,     Technische Erfindungen
                          einschließlich Software     Kein Schutz für Verfahren !

    Schutzrechtsart ?     Geprüftes Schutzrecht       Registerrecht

    Voraussetzungen ?     Neuheit                     Neuheit
                          Erfinderische Tätigkeit     Erfinderischer Schritt
                          Gewerbliche Anwendbarkeit   Gewerbliche Anwendbarkeit

Neuheitsschonfrist ?      Nein                        Ja - 6 Monate

    Veröffentlichung ?    Spätestens 18 Monate nach   Bei Eintragung; Aussetzung
                          Anmeldetag                  der Eintragung für max. 15
                                                      Monate ab Anmeldetag

Max. Schutzdauer ?        max. 20 Jahre               max. 10 Jahre


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                           Schutzentstehung

             Patent                      Gebrauchsmuster
    1) Anmeldung beim Patentamt        1) Anmeldung beim Patentamt
      • Antrag                           • Antrag
      • Anmelder(in)                     • Anmelder(in)
      • Anmeldungstext                   • Anmeldungstext
      (Beschreibung, ggf. Zeichnung,          (Beschreibung, ggf.
        Patentansprüche)                 Zeichnung,
                                          Schutzansprüche)
    2) Prüfung
                                       2) Eintragung, wenn formelle
      Auf Antrag; innerhalb von
      7 Jahren nach dem
                                          Erfordernisse erfüllt sind !!
      Anmeldetag

    3) Erteilung eines Patents

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                         Geschmacksmuster

                                    Geschmacksmuster
         Wofür ?              zweidimensionale (Muster) und drei-
                              dimensionale (Modelle) Gestaltungen -
                              Designschutz

    Schutzrechtsart ?         Registerrecht

    Voraussetzungen ?         Neuheit
                              Eigentümlichkeit

Neuheitsschonfrist ?          Ja - 12 Monate

    Veröffentlichung ?        Bei Eintragung


Max. Schutzdauer ?            max. 15 Jahre

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          Schutzentstehung

        Geschmacksmuster

    1) Anmeldung beim Patentamt
      • Antrag
      • Anmelder(in)
      • Abbildung(en) der zu schützenden
        Gegenstände
      • Optional: Abbildungsbeschreibung



    2) Eintragung, wenn formelle
       Erfordernisse erfüllt sind !!




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                              Marke

                                          Marke
         Wofür ?         Zeichen, insbesondere Wörter, Abbildungen
                         Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, Farben,
                         Farbzusammenstellungen und dreidimensionale
                         Gestaltungen

    Schutzrechtsart ?    Registerrecht

    Voraussetzungen ?    Eignung, die Waren / Dienstleistungen der
                         Anmelderin von den Waren/ Dienstleistungen
                         anderer Unternehmen zu unterscheiden

    Veröffentlichung ?   Bei Eintragung

Max. Schutzdauer ?       unbegrenzt


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         Schutzentstehung

               Marke

    1) Anmeldung beim Patentamt
      • Antrag
      • Anmelder(in)
      • Angabe/Abbildung des Zeichens
      • Verzeichnis der Waren/ Dienst-
        leistungen (Klasse(n))



    2) Obligatorische Prüfung bezüglich
       absoluter Schutzhindernisse

    3) Eintragung / Zurückweisung


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                          Urheberrecht (Software)

                                           Urheberrecht
          Wofür ?              Computerprogramme (Programmcode)

     Schutzrechtsart ?         Keine Anmeldung
                               Keine Registrierung

 Voraussetzungen ?             Individuelle Werke - Ergebnis eigener geistiger
                               Schöpfung

     Veröffentlichung ?        Durch Urheber oder den zur Nutzung
                               Berechtigten

Max. Schutzdauer ?             70 Jahre nach dem Tod des Urhebers




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            Schutzentstehung

              Urheberrecht
                  (Software)

     Schutz entsteht mit Schaffung des
     Computerprogramms

     Keine Anmeldung, Eintragung, Prüfung oder
     Registrierung

     Möglich: Hinterlegung




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Gewerbliche Schutzrechte
 -Von der Marke bis zum Patent -



        Gründen in Potsdam
          7. November 2007



          Dr. Thomas L. Bittner
      Patentanwalt, Potsdam / Berlin

								
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