Stellungnahme des Ausschusses Soziales der Deutschen Diabetes by malj

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									     Stellungnahme des Ausschusses Soziales der Deutschen Diabetes Gesellschaft zur
      Neufassung der „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen
  Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz“ (kurz „Anhaltspunkte“)
                         [AZ 435 – 65 463 – 5 vom 16.04.2004]

Der Ausschuss Soziales der DDG hält die oben erwähnten „Anhaltspunkte“ in ihrer Neufassung
vom 16.04.2004 aus folgenden Gründen für unzureichend:
Die „Anhaltspunkte“ entsprechen nicht dem Stand der diabetologischen und sozialmedizinischen
Wissenschaft. Begründung:
   1. Da der Grad der Behinderung (GdB) Schwerbehindertenrecht durch das „tatsächliche
      Ausmaß festgestellter Funktionseinschränkungen“ [BSG-Urteil vom 27.02.2002 AZ:B 9
      SB 6/01 R] der betroffenen Person im Alltag bestimmt wird, ist nicht der Diabetes-Typ,
      sondern der tatsächlich anfallende therapeutisch-diagnostische Aufwand für die
      Beurteilung des GdB heranzuziehen. Eine Einteilung nach dem Diabetes-Typ würde
      zwangsläufig zu Fehlentscheidungen führen, da die rein klinische Unterscheidung in Typ
      1 und Typ 2 Diabetes in etwa 10% der Fälle spät manifestierte Formen eines
      Autoimmundiabetes fälschlicherweise als Typ 2 Diabetes klassifizierte. Des weiteren darf
      nicht vergessen werden, dass es sich beim Typ 2 Diabetes um eine chronisch progrediente
      Erkrankung handelt, deren Therapie sich im Endstadium des Betazell-Versagens beim
      Typ 2 nicht wesentlich von der eines Typ 1 Diabetes unterscheidet.
   2. Die „Güte der Einstellbarkeit“ eines Diabetes mellitus ist ein wissenschaftlich inadäquates
      Kriterium zur Festlegung des GdB. Das Therapieziel für die Stoffwechseleinstellung wird
      beim Typ 1 wie beim Typ 2 Diabetes für jeden Einzelfall festgelegt und berücksichtigt die
      individuell unterschiedlichen medizinischen Rahmenbedingungen. Sofern man die
      „Einstellbarkeit“ als das Ausmaß des therapeutisch-diagnostischen Aufwandes zur
      Erreichung eines individuell festgelegten Behandlungszieles definieren würde, handelte es
      sich um ein adäquates Kriterium. In der Neufassung der AHP wird hier jedoch konkret
      auf ein nicht näher erläutertes Therapieziel verwiesen, welches mittels bestimmter
      therapeutischer Maßnahmen „gut, schwer oder ausreichend“ erreicht wird.

Alternativvorschlag des Ausschuss Soziales der DDG zur GdB/MdE-Bewertung.
Grundlage jeder Diabetes-Behandlung ist immer ein für den Einzelfall festgelegtes Therapieziel,
welches sich nach den aktuellen Therapieleitlinien der DDG richtet. Der therapeutisch-
diagnostische Aufwand, welchen der/die Betroffene zur Erreichung des Therapiezieles leisten
muss, steht in direktem Zusammenhang mit der Diabetes-bedingten Funktionsbeeinträchtigung
im Alltag. Somit handelt es sich bei der unten aufgeführten Einteilung (Tab.1) um eine korrekte
Umsetzung der im Schwerbehindertenrecht (GdB) und im sozialen Entschädigungsrecht (MdE)
verankerten Grundsätze.

Besonders hinweisen möchte der Ausschuss Soziales der DDG auf die Tatsache, dass die
Diabetologie in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte in der Therapie und Kontrolle des
Diabetes mellitus erzielt hat. Diese haben einen sehr positiven Einfluss auf die berufliche
Eignung von Menschen mit Diabetes. Daher hat der AS Soziales der DDG „Empfehlungen zur
Beurteilung beruflicher Möglichkeiten von Personen mit Diabetes mellitus“ erstellt, welche die
arbeitsmedizinische Beurteilung dieser Personengruppe erleichtern und sie gleichzeitig vor
ungerechtfertigter Diskriminierung im Arbeitsleben schützen soll [download über www.deutsche-
diabetes-gesellschaft.de].


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Tab.1: Vorschlag des Ausschuß Soziales der DDG zur GdB/MdE Bewertung


Diabetes mellitus                                                         GdB/MdE
behandelt mit Diät

- ohne blutzuckerregulierende Medikation                                   10 v.H.
-   und Kohlenhydratresorptionsverzögerern oder Biguaniden (d. h.
    orale Antidiabetika, die allein nicht zur Hypoglykämie führen)          20 v.H
-   und Sulfonylharnstoffen (auch bei zusätzlicher Gabe
    anderer oraler Antidiabetika)                                          30 v.H.
-   und einer Insulininjektion am Tag (auch bei zusätzlicher Gabe
    anderer oraler Antidiabetika)                                           40 v.H.
-   mit zwei und mehr Insulininjektionen pro Tag oder mit
    Insulininfusionssystemen, je nach Häufigkeit der notwendigen
    Stoffwechselkontrollen                                                50-60 v.H.

Häufige, ausgeprägte Hypoglykämien sowie Organkomplikationen                     sind   ihren
Auswirkungen entsprechend zusätzlich zu bewerten.


Leider hat sich ein GdB von 30 % und damit die Möglichkeit einer Gleichstellung der
Schwerbehinderung oder die Schwerbehinderung selbst bei der Suche nach einem neuen
Arbeitsplatz nicht nur - wie eigentlich vom Gesetz geplant - als unterstützend sondern auch schon
als hinderlich herausgestellt. Obwohl die Schwerbehinderteneigenschaft mit dem Stellen der
Diagnose eintritt, war es in der Vergangenheit mit Verweis auf die erlebten Nachteile möglich,
dass das zuständige Amt die Entscheidung wieder zurücknahm. Damit wurde es dann dem
Betreffenden ermöglicht, auf die Frage des evtl. zukünftigen Arbeitgebers: „Können Sie Rechte
nach dem Schwerbehinderten-Recht in Anspruch nehmen?“ mit „Nein“ zu beantworten. Diese
Möglichkeit der Rücknahme erfährt Unterstützung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung.
Dazu einige Zitate aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (9a Senat. Urteil vom 26.2. 1986- Az
9a RVs 4/83):

„Diese Vorschrift besagt nicht, dass das Gericht dem Kläger etwas zusprechen darf, was er
tatsächlich nicht haben will. Es ist ihm nicht erlaubt, über den klar begrenzten Antrag
hinauszugehen (Meyer-Ladewig, 5GG, 2. Auj1, § 123 RdNr3 und 4 mwN). Nichts anderes gilt im
Verwaltungsverfahren, das auf Antrag einzuleiten ist. Dem Antrag kommt, wie im gerichtlichen
Verfahren der Klage, die entscheidende Funktion zu. Er bewirkt nicht nur, dass das
Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt wird, sondern bestimmt auch Gegenstand und Ziel des
Verfahrens (Kopp, VwVfG, 3. Aufl, § 22 RdNr 10).“

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„Das SchwbG stellt es gerade in das Belieben des Behinderten, ob und in welchem Umfang er
von Rechten und Vergünstigungen, die sich aus dem SchwbG oder sonstigen Vorschriften
ergeben, Gebrauch machen will. Nicht von ungefähr darf die Versorgungsbehörde nur auf Antrag
tätig werden.“

„Einseitige Rechte und Vergünstigungen stehen grundsätzlich zur Disposition des Berechtigten.
Dies gilt uneingeschränkt für die Feststellung der Behinderung sowie der dadurch bedingten
MdE.“

„Das SchwbG ist sonach allein zum Schutz des Behinderten konzipiert. Demzufolge kann weder
die Inanspruchnahme von Vergünstigungen noch das gänzliche oder teilweise Absehen davon die
Solidargemeinschaft belasten.“

„Jedoch hat das BSG einen Kriegsbeschädigten, der Schädigungsfolgen nach dem BVG geltend
machte, für befugt gehalten, bestimmte Leiden aus seinem Feststellungsbegehren auszuschließen,
gleichgültig aus welchen Gründen (BSGE 11, 26, 28). Gleichermaßen bleibt es einem
Berechtigten unbenommen, eine niedrigere als tatsächlich bestimmte MdE zu beantragen oder
Leistungen aus der Sozialversicherung erst ab einem späteren Zeitpunkt als gesetzlich
zugestanden zu beantragen oder gar eine niedrigere Rente - Berufsunfähigkeitsrente anstatt
Erwerbsunfähigkeitsrente - in Anspruch zu nehmen (Hennig/Darickwerts/König, SGG, Stand Juli
1986, § 123 Anm 3). Im Schwerbehindertenrecht kann die Rechtslage nicht anders sein.“
Aus diesem Grund macht es gerade bei Kindern Sinn, erst einmal einen GdB von 20 % zu
beantragen mit dem Merkzeichen H, da diese Konstellation dazu führt, die entsprechenden
Steuerfreibeträge zu erhalten, die eine vorübergehende Reduktion der Berufstätigkeit zur
intensiveren Betreuung des Kindes etwas erleichtern kann.


04.05.2005

Dr. Christof Kazda                                              Prof. Dr. W. Kiess
Vorsitzender des Ausschuss Soziales der DDG                     Präsident der DDG




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