Ein Marshallplan für den Ost-Tourismus

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Ein Marshallplan für den Ost-Tourismus Powered By Docstoc
					Ein Marshallplan für den Ost-Tourismus
„Die Europäische Integration lebt vom Tourismus und umgekehrt“, ist EU-Experte Gabriel N. Toggenburg überzeugt. Durch die touristische Erschließung des Ostens könne die EU wirtschaftliche Solidarität und kulturelles Interesse an den neuen Mitgliedsstaaten signalisieren. Hüben wie drüben würde dadurch das Gefühl Europäischer Zusammengehörigkeit gestärkt.
Was hat die Europäische Union mit dem Tourismus gemein? Toggenburg: Den Geist der Mobilität, die Neugier auf den Nachbarn, den kulturellen Austausch. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts sind wir mobil. Das Reisen war plötzlich einer breiteren Masse zugänglich. Anders herum ausgedrückt: der Tourismus hat das Reisen sozusagen demokratisiert. Die Europäische Integration ist der etwa 100 Jahre später einsetzende, gewissermaßen ergänzende Prozess, der Mobilität rechtlich absichert: seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird der mobile, grenzüberschreitende Bürger durch eine neue Rechtsmasse, dem EU-Recht, zunehmend geschützt. Gleichzeitig war es erst der enorme volkswirtschaftliche Erfolg der Europäischen Integration, der dem Tourismus im letzten halben Jahrhundert eine atemberaubende Karriere ermöglicht hat. Dass sich der Tourismus vornehmlich mit Urlaubsreisenden beschäftigt und die Europäische Integration hingegen mit Berufsreisenden und Wanderarbeitnehmern, ist - wie der Fall Cowan zeigt - nicht so eng zu sehen. Der Fall Cowan? Toggenburg: Im Falle Cowan hat der Europäische Gerichtshof 1989 gezeigt, wie kulant er sich gegenüber Touristen verhält. Herr Cowan, ein britischer Tourist, wurde in der Pariser Metro tüchtig verprügelt. Gemäß französischer Strafprozessordnung stand ihm aufgrund seiner Staatsbürgerschaft keine Entschädigung zu. Gegen diese Diskriminierung hatte Herr Cowans Anwalt nur eine
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Chance: gelingt es ihm, den Touristen Cowan als Wirtschaftstreibenden darzustellen, fällt er unter den Schutz der EU-Marktfreiheiten. Der Gerichtshof hat dem Anwalt zugestimmt. Seither werden Touristen gemeinschaftsrechtlich als potentielle Dienstleistungsempfänger eingestuft. Dies haben wir ja auch in Südtirol am Beispiel des Herrn Franz gesehen.1 Das Gemeinschaftsrecht trägt demnach in Sachen EU-Touristen den Mitgliedstaaten auf, diese wie ihre eigenen Staatsbürger zu behandeln.

Der notorisch wiederholte Badeurlaub in Italien stärkt kaum Europäisches Bewusstsein.
Sind Touristen als kulturelle Vermittler somit die besseren Europäer? Toggenburg: Naja, vielleicht (lacht, Anm.d.Red.). Tatsache ist, dass Tourismus dem Geist der Europäischen Verständigung dient. Und Tatsache ist auch, dass Touristen überdurchschnittlich oft

vom Gemeinschaftsrecht profitieren können. Denken Sie nur an die Pauschalreiserichtlinie, die Rechte des Reisenden sichert, oder das EU-Wettbewerbsrecht, welches das Fliegen billiger macht, den EU-Konsumentenschutz oder die Regelung der Haftung von Luftfahrtunternehmen. Mit der Studentenförderung im Rahmen des Programms ERASMUS hat die Europäische Union seit 1987 weit über eine Million Studenten dazu veranlasst, in einem anderen Mitgliedstaat zu studieren. Damit hat die EU an eine fast vergessene Wurzel des Ausbildungstourismus angeknüpft: Das spätmittelalterliche Zunftwesen schrieb den jungen Auszubildenden die so genannten Wanderjahre oder Walz vor. Tatsächlich will Europäische Identität erwandert oder erreist werden. Insofern kommt dem Tourismus Europäische Berufung zu. Tourismus und Europäische Integration ziehen also am gleichen Strang? Toggenburg: Wenn Waren und Arbeitnehmer nicht Grenzen überschreiten, so werden dies Panzer und Soldaten tun, war bereits ein Leitspruch der Europäischen Integrationsväter. Beide, Tourismus wie auch Europäische Integration bauen

Hat der Tourismus als Wirtschaftssektor denn eine relevante Europäische Dimension? Toggenburg: Nach Angaben der Kommission beschäftigt der EU-Tourismus neun Millionen Arbeitnehmer und weitere 20 Millionen in Kontext-Bereichen. Der Sektor soll für über 5% des EU Bruttosozialprodukts verantwortlich sein. Die Tourismusbetriebe machen nahezu 10% aller klein- und mittelständigen Unternehmen in der EU aus. Mit 3% Wachstum ist der Tourismus darüber hinaus auch einer der am stärksten wachsenden Wirtschaftssektoren Europas, der 100.000 neue Arbeitsplätze jährlich schafft. Für 2020 errechnet die Europäische Kommission 700 Millionen Touristen jährlich. Rechtfertigen diese Daten, dass die Europäische Union regulierend in den Tourismus eingreift? Toggenburg: Nein, das scheint nicht nötig. Tatsächlich haben sich die EUVerträge bis 1992 zum Tourismus ausgeschwiegen. Erst seit dem Vertrag von Maastricht findet sich der Fremdenverkehr als Schlagwort in den in Art. 3 EGV aufgezählten Politikbereichen. Eigenständige und ausdrückliche EU-Gesetzgebungskompetenz gibt es keine. Die neue, sich in Schwebe befindende EUVerfassung beabsichtigt nun erstmals

Foto: Schileo

auf den kollektiv verbindenden Effekt der Grenzüberschreitung. Die Mobilität über Staatsgrenzen hinweg bringt Leute, Identitäten und Kulturen einander näher. Die Erfahrung Südtirols mit dem berühmten Touristen Heinrich Heine ist eher die Ausnahme (dieser hatte auf der Durchfahrt durch Tirol in den 1820ern vermerkt, dass die Tiroler nicht nur von unergründlicher Geistesbeschränktheit seien, sondern sogar zu dumm, um krank sein zu können). Abgesehen von dem soft factor des in aller Regel versöhnenden Kulturkontakts ist natürlich zentral, dass Europäische Mobilität, wie auch der Tourismus, zwei Phänomene sind, die auf äußerst effiziente Weise Wohlstand hervorbringen.

dem Fremdenverkehr einen Artikel zu widmen und so der EU eine vorsichtige Koordinierungskompetenz einzuräumen. Die Union soll für die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Tourismus-Unternehmen und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sorgen (vgl. Art. III-181a des Verfassungsentwurfs, Anm d. Red.). Bereits jetzt sind Rat und Kommission finanzierend2, koordinierend und bewusstseinsbildend tätig. Man denke etwa an das jährliche Europäische Tourismusforum. Eine durchgängige und umfassende EU-Strategie im Bereich Tourismus scheint jedoch noch zu fehlen.

importiert und exportiert Europa weltweit Touristen in rauen Mengen, nahezu jeweils die Hälfte des globalen Volumens (um 40%)! Der EU Binnentourismus ist gar noch stärker. Was aber bedauerlich erscheint, ist die Art dieses Binnentourismus. Der stereotype, kulturell unmotivierte und notorisch wiederholte Badeurlaub etwa von Deutschland nach Italien ist kaum imstande Europäisches Bewusstsein zu stärken. Was die EU heute bräuchte ist ein Marshallplan für den Europäischen West-Ost-Binnentourismus der einem kulturellen Mindestanspruch gerecht wird. Was bringt uns schon näher als ein Urlaub mit neugierigen Augen? Nähe hat das erweiterte Europa bitter nötig. Es bleibt zu hoffen, dass sich das erweiterte Europa seine kulturelle Vielfalt und seine nationalen Identitäten bewahrt, um stets Anreiz für touristischen Austausch bieten zu können. Tragisch wäre, wenn mit dem Fall der Grenzen und folglich dem Wegfall des touristischen „Kicks des Grenzbalkens“ die touristische Erschließung des europäischen Ostens durch den europäischen Westen abstatt zunehmen würde. Was das bedeutet sieht man am Beispiel des jahrzehntelang isolierten Nordzyperns. „Go East!“ sollte die Europäische Devise der kommenden Frühjahre in der erweiterten EU sein!
Das Interview führte Sigrid Hechensteiner

Ein Abenteuerurlaub mit neugierigen Augen bringt uns schon näher.
Kann man zusammenfassend sagen, dass die EU eine touristische Zone gesteigerter Mobilität ist? Und wenn ja, vor welchen Herausforderungen steht die Europäische Mobilität? Toggenburg: Was die Arbeitsmigration betrifft, ist Europa ein träger Kontinent, der ein Sechstel der amerikanischen Mobilität aufweist. Dies erklärt sich nur teilweise mit Sprach- und anderen Barrieren zwischen den Mitgliedstaaten und hat folglich auch mit der europäischen, sicherheits- und stabilitätsorientierten Mentalität zu tun. Was aber die touristische Mobilität betrifft, so

1 Im Jahre 1998 hat der EuGH in Luxemburg entschieden, dass das Südtirolern zustehende Recht, Deutsch vor Gericht zu verwenden, auch auf EU-Bürger ausgedehnt werden müsse. Im konkreten Fall war der betreffende EU-Bürger jedoch kein Arbeitnehmer oder klassischer Dienstleister, sondern ein einfacher Tourist. Dennoch kam er in den Schutzbereich des wirtschaftsorientierten Diskriminierungsverbotes des Gemeinschaftsrechts und wurde somit den in Südtirol ansässigen Personen gleichgestellt. (vgl. ACADEMIA Nr. 18, http://www.eurac.edu/ Press/Academia/18/Art_2.asp) 2 Zu den vielen Möglichkeiten der EU-Förderung, siehe den entsprechenden Leitfaden der Kommission unter http://europa.eu.int/comm/ enterprise/services/tourism/tourism-publications/documents/internet_guide_de04.pdf.

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