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Costa Blanca Rundschau betr by kellena93

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									Costa Blanca Rundschau betr. Eigentümergemeinschaft
ASUC in EL Paradiso.

Frage.

Wir sind eine Urbanisation (El Paradiso bei Altea La Vella,) aus den 70 Jahren
und haben seit 1990 eine Asociacion (As. Urbanistica Colaboradora ASUC) mit
ihren BeschrÄnkungen. Der Promotor hat nicht alle seine Verpflichtungen
erfüllt und darum ist alles sehr kompliziert.
Aber hier nur eine einfache Frage:
1.Wann ist eine Strasse eine öffentliche Strasse:
 (a) eine innerhalb der Urbanisation
b) eine Zufahrtstrasse, die auf einem Wegerecht beruht und wer kommt für ihre
Instandhaltung auf bzw.muss eine durch das Ayuntamiento durchgeführte
Reparatur bezahlen?

Unsere Urbanisation ist noch eine Privaturbanisation, da der Promotor Fa.
Turyba, nie den für die Übergabe notwendigen Bestandsaufnahmeplan gemacht
hat a) da nicht alles nach Vorschrift fertig gestellt wurde, und b) da es eine
Menge Geld kostet

2. Frage. Was ist Gemeinschaftseigentum?
Die Strassen innerhalb einer Privaturbanisation? Die Kläranlage ?
Die Casita für Post und Müllcontainer? Die Strassenlampen? Der Grund und
Boden war aber auf Fa. Turyba eingetragen und wurde jetzt privat verkauft....

Wir haben gerade eine Webseite eingerichtet, wo Sie vielleicht mal reinschauen
möchten, um mehr über uns zu erfahren http://www.urbaextra.net/paradiso/de/

Wir wären Ihnen für eine Antwort sehr dankbar, da wir in Kürze ein Gespräch mit
dem Ayuntamiento haben werden.

Gleichzeitig möchte ich Ihnen sagen, dass mir die Rundschau sehr gut gefällt und
ich darin auch alle ineressanten Themen finde.
Einzige Einschränkung: Das Format ist ein bisschen gross, man braucht soviel
Platz beim Lesen! :-))

Mit freundlichen Grüssen
Elke Haeberlein /ASUC

Antwort

From: Janette Vehse <Vehse.cbr@epi.es>
To: "Elke Haeberlein" <haeberlein_elke@hotmail.com>
Subject: Re: Fragen
Date: Tue, 31 Jan 2006 10:49:01 +0100
sehr geehrte Frau Haeberlein,

Vielen Dank für Ihre interessante Leserfrage. Inzwischen ist – endlich – auch die
Antwort eines Rechtsexperten auf dem Gebiet (Rechtsanwalt Niels Becker)
eingetroffen, nachdem die Frage an einen anderen Anwalt ging, der zu lange auf
eine Antwort warten ließ. Hier die Antwort, die Ihnen hoffentlich weiter hilft:
Innerhalb von Urbanisationen, auf die das spanische Wohnungseigentumsgesetz
(Ley de Propiedad Horizontal, LPH) anzuwenden ist, gibt es notwendige
gemeinschaftliche Elemente, ohne die das Gemeinschaftseigentum nicht nutzbar
wäre, z.B. ein Eingangstor oder die Zuwegung. Weiterhin kann es
gemeinschaftliche Elemente geben, die durch die Teilungserklärung hierzu
bestimmt werden (eine Rasenfläche, der Pool). Bei anderen ergibt sich durch
die Art der Nutzung (Sie dienen dem Interesse der Gemeinschaft), dass es sich
um solche Elemente handelt, auch wenn die Teilungserklärung, sie nicht
besonders erwähnen würde: ein Abwassersystem, eine Kläranlage. Dies trifft
meist auch für die Sammelbriefkästen zu. Bei Müllcontainern ist auch denkbar,
dass diese im Eigentum der Gemeinde oder der Entsorgungsfirma stehen.
Hier ergibt sich ein häufiges Problem, das insbesondere ältere oder noch im Bau
befindliche Urbanisationen betrifft: Unter Umständen gehen bestimmte
gemeinschaftliche Elemente in öffentliches Eigentum der Gemeinde über. Das
betrifft insbesondere Straßen und Abwässersysteme. Meist haben es die
Gemeinden nicht besonders eilig, solche Einrichtungen in öffentliches Eigentum
umzuwidmen, weil dann auch sie und nicht die Gemeinschaft für deren
Unterhaltung aufkommen müssen. Solange eine solche Umwidmung nicht
stattgefunden hat handelt es sich um Privatwege, die von der Gemeinschaft
unterhalten werden müssen. Die Gemeinde kann sich meines Erachtens bei der
Erschließungsplanung aber vorbehalten, dass diese schon von anlagefremden
Personen genutzt werden dürfen. Dies müsste sich dann aber aus der
Bebauungsplanung im Einzelfall ergeben. Nach meiner Erfahrung tun sich
spanische Gemeinde häufig sehr schwer damit, dass "Straßen" innerhalb von
Urbanisationen nicht öffentlich nutzbar sein und von dieser unterhalten werden.
Bei älteren Siedlungen wurde diese Frage früher häufig wenig beachtet, so dass
hin und wieder eine Art Mischform zu beobachten ist: z.B. öffentliche
Abwasserrohre aber private Straßen, private Straßenlaternen, die mit
öffentlichem Strom betrieben werden u.s.w.. Dies ist rechtlich wenig schlüssig;
aber angesichts in der Vergangenheit gemachter Planungsfehler, führt oft nur
eine "pragmatische" Vorgehensweise zu einer praktikablen Lösung.

Die Leserfrage wird übrigens am Donenrstag, den 9.2. erscheinen.

Mit freundlichen Grüßen,

Janette Vehse
Costa Blanca Rundschau

								
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