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					Pedro Morazán

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SÜDWIND

Pakistan: Krieg und Schuldenkrise
Von Pedro Morazán Auch Pakistan gehört zu den Ländern, die bislang nicht in der erweiterten Initiative für die Heavily Indebted Poor Countries (HIPC) berücksichtigt wurden. Nun steht das Land im Mittelpunkt eines Konfliktes mit bislang unabsehbaren Folgen. Bekannt wurden in der Vergangenheit die Schwierigkeiten mit dem Nachbarland Indien im Zusammenhang mit der Entwicklung von Atomwaffen. Viel weniger wurde in den Medien über die Schuldenkrise dieses Landes gesprochen. Wie viele Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen erlebte Pakistan Anfang der 90er Jahre akute Zahlungsbilanzdefizite von bis zu ca. 6% des Bruttoinlandsprodukts. Diese führten zu einer Schuldenkrise Ende der 90er Jahre. Die Antwort des IWF auf die kränkelnde Entwicklung der pakistanischen Exporte war eine weitreichende Abwertung des Rupees gegenüber dem USDollar sowie eine Liberalisierung des Außenhandels, um durch eine Erhöhung der Exporterlöse das chronische Handelsbilanzdefizit abzubauen. Ende der 90er Jahre jedoch stagnierten die Exporte und die Auslandsschulden verdoppelten sich unter anderem aufgrund der Währungsabwertung1. Dies führte zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und zu einer Verschärfung der Armutssituation ab 1997. Nach Angaben der Weltbank2 stieg die Gesamtverschuldung kontinuierlich von 20,6 Mrd. US$ 1990 auf 34,4 Mrd. US$ 19993. Damit liegt der Schuldenstand mit 345% der Exporteinnahmen weit über der von der Weltbank für die Niedrigeinkommensländer als tragfähig definierten Verschuldungsgrenze von 150 - 200%. Seit Mitte der neunziger Jahre muss Pakistan ca. ein Drittel der jährlichen Exporterlöse für die Rückzahlung seiner Auslandsverpflichtungen aufbringen. Mehr als 85% der pakistanischen Schulden sind öffentliche Schulden, d.h. Schulden, die von der Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. Zum größten Teil sind es Schulden gegenüber öffentlichen bilateralen und multilateralen Gläubiger. In Falle eines Engagements Pakistan in einer von den NATO - Ländern durchgeführten Militäroperation könnte die Schuldensituation für die pakistanische Regierung eine positive Wende erleben. Ägypten erhielt 1991 dank seines aktiven Engagements im Golfkrieg einen großzügigen Schuldenerlass, obwohl das Land die von der Weltbank und dem IWF festgelegten Kriterien für einen Schuldenerlass nicht erfüllte. Weder dauerhaftes Wirtschaftswachstum noch eine stabile makroökonomische Lage sind in Pakistan infolge der von IWF verordneten Wirtschaftsreformen eingetreten. Und nur wenn makroökonomische Stabilität zum dauerhaften Wirtschaftswachstum führt, kann in der Logik der Bretton Woods Institutionen, eine solche Schuldenbelastung als „tragfähig“ angesehen werden. Während die Exporterlöse in den letzten fünf Jahren um etwa 11.5 Mrd. US-Dollar stagnierten (sie gingen 1999 sogar auf 9,9 Mrd. US-Dollar zurück4, stieg der fällige Schuldendienst relativ zügig in derselben Periode. Das ist der Grund dafür, dass die Schuldendienstquote in Pakistan
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Der Dollarwert der Auslandsschulden ist um durchschnittlich 12% angestiegen während der Rupeewert um 57% stieg. Dies hängt mit einer realen Währungsabwertung von durchschnittlich 11% im Jahr zusammen. Siehe State Bank of Pakistan Annual Reports. 2 Siehe Worldbank, GDF 2001. 3 Diese Zahl berücksichtigt nicht Devisenverpflichtungen in Höhe von 4,6 Mrd. US-Dollar. Nach Angaben der pakistanischen Zentralbank beträgt die gesamte Auslandsverschuldung am Ende des Fiskaljahres 2000 38,8 Mrd. US-Dollar. 4 Siehe Weltbank, GDF 2001.
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mit Ausnahme des Umschuldungsjahres 1998 kontinuierlich stieg.

Tabelle: Schuldenindikatoren 1999 in Vergleich (%)
Schuldendienst Zinszahlungen / Gesamtverschul Gesamtverschul / Exporte Exporte dung / Exporte dung / BIP Bangladesh India Sri Lanka 9,75 14,98 7,87 2,56 5,61 2,62 216,80 139,89 139,53 37,14 21,25 60,32

Pakistan
Alle Entwicklungsländer HIPC

30,47
21,42 15,31

9,42
6,75 5,07

344,47
141,46 325,97 226,41

58,52
40,62 108,63 56,90

Länder mit niedrigem 18,76 6,41 Einkommen Quelle: Weltbank, Global Developmtent Finance, 2001

Bei einem Vergleich der Schuldenindikatoren Pakistans, kann man das Ausmaß der gegenwärtigen Schuldenkrise erkennen:  In der Region ist die Gesamtverschuldung im Verhältnis zum BSP nur noch bei Sri Lanka schlechter als bei Pakistan. Es ist mehr als doppelt so hoch wie in Indien und höher als der Durchschnitt der Länder mit niedrigem Einkommen.  Der Anteil der Gesamtschulden am Gesamtexport ist sogar höher als der der HIPC Länder.  Der Anteil des Schuldendienstes an den Exporten ist auch höher als in den anderen Nachbarländern und inzwischen auch höher als in den HIPC – Ländern. Pakistan hatte zuletzt im Jahr 1999 eine Umschuldung seiner laufenden Verpflichtungen über 3,2 Mrd. US$ erhalten. Die Entscheidung Washingtons, dieses Abkommen nun umzusetzen spiegelt ein politisch motiviertes Interesse wider. Sollten die Aktionen zur Bekämpfung des Terrorismus in der Region in erster Linen militärischen Charakter haben, wird Pakistan eine wichtige Rolle spielen. Eine engere Kooperation mit der Regierung vom General Pervez Mascharraf ist bereits im Gange. Angesicht der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und der schwierigen politischen Lage hat die pakistanische Regierung wenig Spielraum eigene Alternativlösungen anzubieten. Eine enge Zusammenarbeit mit den USA ist aber nur möglich, wenn das Militärregime kräftige finanzielle Unterstützung seitens der USA und anderer westlicher Länder erhält. Bislang haben die Gläubiger eine Sonderbehandlung der Schulden Pakistan z. B. durch eine Aufnahme in die erweiterte HIPC-Initiative abgelehnt, obwohl dies von der pakistanischen Zentralbank zur Sprache gebracht wurde. Pakistan gehört eben zu den „teuren Schuldenprodukten“. Es ist wichtig, die folgenden Punkte in Erinnerung zu rufen:  Auch in Pakistan hat die Schuldenspirale zu einer Verschärfung der Wirtschaftskrise und der Armutssituation geführt.  Zu befürchten ist, dass ähnlich wie in Ägypten, eher militärische Interessen zu einer Schuldenerleichterung führen könnten, welche die unter der HIPC-Initiative mühsam hergestellte Verbindung zwischen Schuldenerlass und Armutsbekämpfung außer Acht lässt.
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Strukturanpassungsprogramme haben sich als wirkungslos erwiesen und haben zu einer Verschärfung sozialer Polarisierung geführt.

Das Institut SÜDWIND tritt für eine Lösung des Schuldenproblems ein. Jedoch sollten Entschuldungsmaßnahmen als Teil einer weitgehenden Armutsbekämpfungsstrategie erfolgen. Pakistan wird sehr wahrscheinlich als Preis für seine Beteiligung an den Militäroperationen einen weitgehenden Schuldenerlass erhalten, der sich lediglich an geostrategischen Interessen orientiert. Bei den gegebenen Machtverhältnissen wird die breite Masse der Bevölkerung, wenn überhaupt nur wenig davon profitieren. Damit wird eine der wesentlichen Anforderungen der multilateralen Initiative für die ärmsten Länder (HIPC-Initiative) nicht eingehalten: Hier nämlich wurde festgelegt, dass ein Schuldenerlass ausschließlich in Verbindung mit einer nationalen Armutsbekämpfungsstrategie ausgesprochen werden soll. Viele Menschen sind in Pakistan verärgert, weil das Militär schätzungsweise mehr als 2,1 Mrd. US-$ jährlich aus den Schmuggelgeschäften verdient, während die vorgeschriebenen Wirtschaftsreformen die Schwächeren treffen. Die pakistanische Jubilee 2000 Kampagne hat bereits vor mehreren Monaten in einer Stellungnahme festgestellt: „Pakistan und Indien sind die am meisten militarisierten Länder in der Region. Sie geben mehr als 60% der Staatseinnahmen für Rüstung aus […] Pakistan ist eines der Länder mit der höchsten Analphabetenrate. Schulpflichtige Kinder gehen nicht zur Schule sondern arbeiten am Straßenrand und in Restaurants. Die Frauen haben kaum Möglichkeiten am politischen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Das Land ist in der Schuldenfalle, weil der größte Teil der Deviseneinnahmen für den Schuldendienst ausgegeben wird.“ Radikaler äußerten sich bereits vor Monaten die Fundamentalisten: „Wir sollten nicht für die Schulden bezahlen, die unsere korrupten Politiker aufgenommen haben,“ so die Forderung von Mulana Fazlur Rehman, Führer der Jamiat Ullema Islam, einer einflussreichen radikalislamistischen Partei. Angesichts der gegenwärtigen weltpolitischen Lage stellen wir fest:  Wenn ein Schuldenerlass ausgesprochen wird, dann muss er unmittelbar mit der Einforderung einer nationalen Armutsbekämpfungsstrategie unter Beteiligung der Zivilgesellschaft verknüpft werden.  Auch die Schuldensituation der anderen hochverschuldeten Länder in der Region muss Gegenstand eines Sofortprogramms werden.  Die Schritte zu einer nachhaltigen Lösung des Schuldenproblems und zwar im Interesse der Schuldnerländer sollten jetzt unternommen werden und nicht erst, wenn Konflikte offen ausbrechen. Dazu gehört ein faires und transparentes Verfahren, in dem in erster Linie die sozialen, ökonomischen und politischen Menschenrechte der unmittelbar Betroffenen berücksichtigt werden. Das Schuldenproblem ist nur ein Teil der gegenwärtigen Krise. Dazu gehört ein Komplex von Faktoren, politischer, wirtschaftlicher und sozialer Art. Pakistan ist nur ein Fallbeispiel aber vielleicht ein sehr wichtiges. An der Stelle von „Lösungen“ in letzter Minute sollten ernsthafte Schritte unternommen werden und zwar für alle verschuldeten Länder und nicht nur für diejenigen, deren Territorium für die Stationierung von Truppen gebraucht wird.

Siegburg, den 20.09.01

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Anahng:
Schuldenindikatoren anderer Schuldnerländer der Region 1999
Kirgistan Turkmenistan Usbekistan Tadschikistan
Schuldendienst / Exporte Zinszahlungen / Exporte Gesamtverschuldung / Exporte Gesamtverschuldung / BIP

21,81 31,09 17,58 6,47

9,83 5,24 5,91 1,35

316,25 134,73 131,32 119,78

144,56 62,99 23,76 48,25

Quelle: Weltbank, Global Developmtent Finance, 2001

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