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Programm Innere Sicherheit

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Programm Innere Sicherheit Powered By Docstoc
					              Ständige Konferenz der
         Innenminister und -senatoren
                           der Länder




Programm Innere Sicherheit
          Fortschreibung 2008 / 2009




     
Programm Innere Sicherheit
         Fortschreibung 2008 / 2009
Inhaltsverzeichnis                                                                                Seite


       Vorwort                                                                                       4
I.     Künftige Entwicklung und Leitlinien                                                           6
       . Künftige Entwicklung                                                                       6
       2. Leitlinien                                                                                 6
II.	   Demografie,	Migration	und	Integration                                                         9
	      1.	 Demografie                                                                                9
	      2.	 Migration	und	Integration                                                                
       3. Kernaussagen                                                                              4
III.   Nationale und internationale Zusammenarbeit                                                  6
       . Nationale Zusammenarbeit                                                                  6
       2. Europäische und internationale Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit           6
	      3.	 Internationale	Polizeimissionen,	Ausbildungs-	und	Ausstattungshilfen                     8
       4. Recht                                                                                     9
	      5.	 Abstimmung	von	Ländern	und	Bund	in	internationalen	Angelegenheiten                       20
       6. Kernaussagen                                                                              20
IV.	   Sicherheit	an	den	Grenzen	nach	Wegfall	von	Grenzkontrollen                                   2
	      1.	 Ausgangssituation                                                                        2
       2. Künftige Entwicklung                                                                      23
       3. Forderungen                                                                               23
       4. Kernaussagen                                                                              24
V.	    Gewaltmonopol	des	Staates,	Verhältnis	von	Polizei	und	privaten	Sicherheitsdienstleistern     25
       . Grundsätze                                                                                25
	      2.	 Kooperation	mit	privaten	Sicherheitsdienstleistern                                       25
       3. Kernaussagen                                                                              26
VI.	   Kriminalitätsbekämpfung	und	Verstärkung	der	Präventionsarbeit                                27
       . Kriminalitätsbekämpfung                                                                   27
	      2.	 Verstärkung	der	Präventionsarbeit                                                        30
       3. Kernaussagen                                                                              32
VII.   Informations- und Kommunikationskriminalität (IuK-Kriminalität)                              33
	      1.	 Allgemeines                                                                              33
       2. IuK-Kriminalität im engeren Sinne                                                         33
       3. IuK-Kriminalität im weiteren Sinne                                                        34
	      4.	 Merkmale	der	IuK-Kriminalität                                                            34
	      5.	 Auswirkungen                                                                             34
       6. Prognose                                                                                  35
       7. Forderungen                                                                               36
       8. Kernaussagen                                                                              36
VIII. Extremismus                                                                                   37
	     1.	 Ausgangssituation                                                                         37
      2. Rechtsextremismus                                                                          37
      3. Linksextremismus                                                                           38
	     4.	 Säkularer	Ausländerextremismus                                                            40
       5.   Islamistischer Extremismus                                                       4
       6.   Scientology-Organisation                                                         42
       7.   Forderungen                                                                      42
       8.   Kernaussagen                                                                     43
IX.    Terrorismus                                                                           44
	      1.	 Ausgangssituation                                                                 44
       2. Bisherige Reaktionen                                                               44
       3. Weiterer Handlungsbedarf                                                           45
       4. Kernaussagen                                                                       47
X.	    Zusammenarbeit	mit	der	Bundeswehr	im	Innern,	maritime	Sicherheit	und	Luftsicherheit   48
       . Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Innern                                        48
	      2.	 Maritime	Sicherheit                                                               49
       3. Luftsicherheit                                                                     50
       4. Forderungen                                                                        5
       5. Kernaussagen                                                                       5
XI.	   Aufgaben	und	Entwicklung	der	Verfassungsschutzbehörden                                52
	      1.	 Ausgangssituation                                                                 52
       2. Reaktionen                                                                         53
       3. Forderungen                                                                        54
       4. Kernaussagen                                                                       54
XII.   Verkehrssicherheitsarbeit                                                             55
	      1.	 Ausgangssituation                                                                 55
       2. Künftige Entwicklung                                                               55
       3. Forderungen                                                                        56
       4. Kernaussagen                                                                       57
XIII.	 Gewalt	im	Zusammenhang	mit	Sport-	und	Großveranstaltungen	sowie	Versammlungen         58
	      1.	 Ausgangssituation                                                                 58
       2. Schwerpunkte                                                                       59
       3. Kernaussagen                                                                       60
XIV.	 Bedeutung	des	Bevölkerungsschutzes                                                     6
	     1.	 Allgemeines                                                                        6
      2. Handlungsfelder                                                                     6
      3. Kernaussagen                                                                        64
XV.    Ressourcen                                                                            65
       . Personal                                                                           65
	      2.	 Aus-	und	Fortbildung                                                              66
       3. Führung und Organisation                                                           67
       4. Haushalt                                                                           67
       5. Technik und Logistik                                                               68
       6. Kernaussagen                                                                       69
XVI.	 Aufgaben	und	Schwerpunkte	der	Sicherheitsforschung                                     70
Vorwort

Innere	Sicherheit	ist	ein	hohes	Gut	für	die	Lebensqualität	der	Menschen	in	unserem	Land.	Ihre	Gewähr-
leistung	ist	zugleich	Standortfaktor	von	herausragender	Bedeutung.	

Deutschland	zählt	nach	wie	vor	zu	den	sichersten	Ländern	der	Welt.	Dies	beruht	maßgeblich	auf	der	
Arbeit	der	Sicherheitsbehörden.
Um	diesen	Standard	zu	erhalten,	sind	regelmäßig	neue	Sicherheitsstrategien	und	Instrumentarien	zu	ent-
wickeln,	vorhandene	sind	zu	überprüfen	und	gegebenenfalls	an	veränderte	Bedingungen	anzupassen.	
Dieser	Forderung	stellen	sich	die	Sicherheitsbehörden	mit	hoher	Flexibilität.	

Durch	das	Programm	Innere	Sicherheit	von	1994	wurde	zuletzt	umfassend die damals bestehende und
prognostizierbare Sicherheitssituation beschrieben.
Seitdem	hat	sich	die	Sicherheitslage	wesentlich	verändert,	insbesondere	auf	Grund	der	Bedrohung	durch	
den	internationalen	Terrorismus,	der	global	und	in	vernetzten	Strukturen	agierenden	Organisierten	Krimi-
nalität,	des	demografischen	Wandels,	der	weggefallenen	Grenzkontrollen,	steigender	Fallzahlen	bei	der	
Gewaltkriminalität sowie der dynamischen Entwicklung der Informations- und Kommunikationskriminali-
tät.	Hinzu	kommen	der	technologische	Wandel	sowie	zunehmende	Auslandseinsätze	der	Polizei.

Deshalb	beschloss	die	Ständige	Konferenz	der	Innenminister	und	-senatoren	der	Länder,	das	Programm	
Innere Sicherheit für die Bundesrepublik Deutschland fortzuschreiben. Dazu hat sie die nachfolgenden
sicherheitsrelevanten	Themen	benannt.	
Neben	neuen	Sicherheitsphänomenen	werden	in	der	Fortschreibung	auch	solche	dargestellt,	die	schon	
das	vorherige	Programm	enthielt.	Das	erneute	Aufgreifen	von	Themen	erfolgt	entweder	im	Sinne	einer	
Verstärkung oder weil sich in diesen Sicherheitsbereichen Veränderungen ergeben haben.

Es	liegt	in	der	Natur	der	Darstellung,	dass	die	Themen	nur	einzeln	behandelt	werden	können.	Tatsächlich	
kommt	es	nicht	auf	eine	sektorale,	sondern	auf	eine	systemische	Betrachtung	und	Beurteilung	an,	denn	
Sicherheitsprobleme	sowie	deren	Bekämpfung	beeinflussen	sich	wechselseitig.	Zudem	sind	die	Grenzen	
fließend.

Leitlinie	des	fortgeschriebenen	Programms	für	die	Innere	Sicherheit	ist,	Freiheit	und	Sicherheit	der	Bür-
ger in einem ausgewogenen Verhältnis zu gewährleisten.
Ein	hohes	Maß	an	Sicherheit	durch	Rechtsfortschreibung	und	konsequentes	Handeln	schafft	Vertrauen	
zum	Staat	sowie	in	die	Leistungsfähigkeit	seiner	Sicherheitsbehörden	und	ist	wesentliche	Voraussetzung	
für das Funktionieren unseres Gemeinwesens.
Allerdings	sind	vor	allem	rechtliche	Veränderungen	mit	Augenmaß	vorzunehmen,	um	die	Auswirkungen	
auf die Freiheit der Bürger gering zu halten.
Es	kommt	darauf	an,	in	Freiheit	sicher	zu	leben.

Zweck	der	Fortschreibung	des	Programms	ist	eine	grundsätzlich	abgestimmte	Ausrichtung	der	Sicher-
heitsbehörden.	
Das	Programm	ist	außerdem	eine	Erklärung	der	politisch	Verantwortlichen,	dass	sie	dafür	eintreten,	dass	
die Sicherheitsstrategien umgesetzt und in dem erforderlichen Rahmen durch Grundlagen in Recht und
Haushalt abgesichert werden.
Für	 die	 Sicherheitsbehörden	 gilt,	 die	 formulierten	 Positionen	 durch	 Besetzung	 von	 Handlungsfeldern,	
Bildung	von	Schwerpunkten,	angemessene	Ziele	und	durch	geeignete	Maßnahmen	zu	erreichen.


     Im Interesse der Lesbarkeit wurde die männliche Form gewählt. Sie stellt keine Diskriminierung dar.

                                                                         4
Alle	Länder	und	der	Bund	beteiligten	sich	an	der	Erarbeitung.	Verantwortlich	war	eine	länderoffene	Ar-
beitsgruppe auf Ebene der Staatssekretäre und -räte der Innenressorts. Die Fortschreibung ist Ergebnis
einer gemeinsamen politischen und fachlichen Willensbildung.




Auf	 eine	 Kurzfassung	 der	 Fortschreibung	 des	 Programms	 Innere	 Sicherheit	 wurde	 verzichtet,	 um	 un-
nötige	Wiederholungen	 zu	vermeiden.	In	 den	 vorangestellten	 Leitlinien	 wird	 der	strategische	 Rahmen	
beschrieben	und	zudem	schließen	sich	an	jedes	Themenfeld	Kernaussagen	an,	die	den	wesentlichen	
Inhalt wiedergeben.

                                                     5
I.	 Künftige	Entwicklung	und	Leitlinien
1.	   Künftige	Entwicklung
Die	Globalisierung	von	Gesellschaft,	Wirtschaft	und	Politik	und	die	damit	einhergehende	hohe	Mobilität	
prägen	die	heutige	Situation.	Diese	Entwicklung	wird	durch	eine	immer	weiter	vernetzte	Welt,	die	alle	
Lebensbereiche	durchdringt,	künftig	noch	an	Dynamik	gewinnen.
Für	die	Gesellschaft	ergeben	sich	daraus	Chancen	und	Risiken.	Dies	gilt	auch	für	die	Sicherheitsbehör-
den der Länder und des Bundes.

In	den	nächsten	Jahren	wird	deren	Arbeit	insbesondere	durch	folgende	Herausforderungen	bestimmt:
–     die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und Extremismus
–     eine Zunahme der Straf- und Gewalttaten im Bereich des Rechts- und Linksextremismus
–     die weltweit agierende Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität
–		 neue	Formen	und	Ausmaße	von	Kriminalität	im	Zusammenhang	mit	Informations-	und	Kommuni-
      kationstechnik
–     ein weiterhin steigendes Verkehrsaufkommen
–		 die	Zunahme	von	Naturkatastrophen	
–     das Wohlstandsgefälle
–		 die	Einflussnahme	der	Europäischen	Union	(EU)	auf	Themen	der	Inneren	Sicherheit
–		 ein	erhöhtes	polizeiliches	Engagement	im	Ausland
–		 den	demografischen	Wandel
–	    knappe	Ressourcen	bei	hohen	Anforderungen.



2.	   Leitlinien
Folgende Leitlinien bilden den Rahmen für die gemeinsame Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur
in	Deutschland	durch	die	Länder	und	den	Bund:

■     Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates.

■     Freiheit und Sicherheit sind in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander zu gewährleisten.

■     Die	föderale	Aufgabenteilung	im	Bereich	der	Inneren	Sicherheit	steht	nicht	zur	Disposition.	
      Die	Kernkompetenz	für	die	polizeiliche	wie	nichtpolizeiliche	Aufgabenwahrnehmung	liegt	bei	den	
      Ländern.	Der	Bund	nimmt	die	ihm	zugewiesenen	Aufgaben	zur	Gewährleistung	der	Inneren	Si-
      cherheit wahr.

■     Das staatliche Gewaltmonopol bleibt unangetastet. Es ist Grundlage zur Durchsetzung rechts-
      staatlichen Handelns.

■     Die	Organisationsstrukturen	der	Sicherheitsbehörden	müssen	so	gestaltet	sein,	dass	sie	sich	ver-
      ändernden	Rahmenbedingungen	flexibel	anpassen	können.

■     Länder	und	Bund	haben	ihre	Sicherheitsbehörden	so	zu	organisieren	und	zu	dimensionieren	sowie	
      personell	und	materiell	auszustatten,	dass	sie	ihre	Aufgaben	grundsätzlich	eigenständig	bewälti-
      gen	können.	


                                                  6
■   Die	 demografischen	 Veränderungen	 werden	 erhebliche	Auswirkungen	 auf	 alle	 Lebensbereiche	
    haben.	Für	die	Behörden	und	Organisationen	mit	Sicherheitsaufgaben	wird	dies	zu	einer	schwie-
    rigeren	Nachwuchsgewinnung	sowie	zur	Überalterung	führen,	sofern	nicht	gegengesteuert	wird.	

■   Die	erfolgreiche	Integration	der	dauerhaft	und	rechtmäßig	in	Deutschland	lebenden	Migranten	ist	
    mitentscheidend für die künftige Entwicklung in unserem Land.

■   Die	Polizeien	von	Ländern	und	Bund	beteiligen	sich	auch	künftig	mit	einem	bedeutsamen	Perso-
    nal- und Sachbeitrag an internationalen Friedensmissionen. Der Einsatz trägt zur dortigen Stabili-
    sierung	aber	auch	zur	Steigerung	des	Sicherheitsniveaus	im	Inland	bei.	

■   Polizei und Nachrichtendienste entwickeln ihre Zusammenarbeit kontinuierlich weiter.

■   Der europäische Integrationsprozess erfordert eine enge internationale Sicherheitspartnerschaft.

■   Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der Informationsaustausch sollten weiter er-
    leichtert	und	noch	intensiviert	werden.
■   Länder	 und	 Bund	 müssen	 ihre	 Möglichkeiten	 unter	 Berücksichtigung	 eines	 ganzheitlichen	 An-
    satzes	zur	Bekämpfung	von	Terrorismus,	Extremismus	und	Kriminalität	sowie	zur	Verhütung	von	
    Verkehrsunfällen noch besser nutzen.
    Dies	erfordert	eine	optimale	Vernetzung	und	operative	Stärkung	der	Institutionen	sowie	eine	Bün-
    delung der Ressourcen.
■   Die	veränderten	Rahmenbedingungen	erfordern	ein	hohes	Maß	an	Innovation	und	eine	gezielte	
    Erschließung	von	Forschungs-	und	Entwicklungspotenzial.	

■   Extremismusbekämpfung	ist	eine	gesamtgesellschaftliche	Aufgabe.
    Die	Sicherheitsbehörden	schreiten	gegen	Extremismus	unter	Ausschöpfung	der	rechtsstaatlichen	
    Mittel	konsequent	ein.	

■   Die	 effektive	 Bekämpfung	 des	 internationalen	 Terrorismus	 erfordert	 eine	 ständige	 Prüfung	 und	
    Weiterentwicklung	 der	 personellen,	 technischen,	 rechtlichen	 und	 organisatorischen	 Vorausset-
    zungen	der	Sicherheitsbehörden.

■   Angesichts	der	wachsenden	Bedrohung	durch	terroristische	Angriffe	sind	Szenarien	denkbar,	die	
    von	der	Polizei	und	den	Katastrophenschutzbehörden	einschließlich	der	Feuerwehren	und	Ret-
    tungsdienste	 nicht	 allein	 bewältigt	 werden	 können	 und	 gegebenenfalls	 in	 dem	 unten	 beschrie-
    benen		Umfang	eine	Unterstützung	durch	die	Bundeswehr	mit	militärischen	Mitteln	und	Fähigkeiten	
    im	Rahmen	der	Amtshilfe	erfordern.
■   Die	 Kriminalitätsbekämpfung	 erfordert	 Konzepte	 unter	 Verknüpfung	 repressiver	 und	 präventiver	
    Gesichtspunkte. Sie liegt in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Eine besondere Herausfor-
    derung	stellt	die	Jugendkriminalität,	und	hier	insbesondere	die	Gewaltkriminalität	dar.

■   Opfer-	 und	 Zeugenschutz	 sind	 Bestandteil	 von	 Gefahrenabwehr	 und	 konsequenter	 Strafverfol-
    gung.
■   Angriffe	auf	die	Integrität	und	Sicherheit	von	Datensystemen	sowie	deren	Missbrauch	bergen	ein	
    hohes Gefahrenpotenzial.
    Die	wirkungsvolle	Bekämpfung	der	Informations-	und	Kommunikationskriminalität	(IuK-Kriminali-
    tät)	erfordert	die	Kooperation	mit	Spezialisten	aus	Wirtschaft,	Forschung	und	Wissenschaft	sowie	
    die	intensive	Zusammenarbeit	mit	Telekommunikationsunternehmen	und	-anbietern.	

                                                   7
■   Verkehrssicherheit ist wesentlicher Bestandteil der Inneren Sicherheit. Steigendes Verkehrsauf-
    kommen	wird	die	Entwicklung	der	Verkehrsunfälle	beeinflussen.	Angesichts	der	begrenzten	Res-
    sourcen ist eine noch stärkere Orientierung der Verkehrsunfallbekämpfung an Hauptrisikogruppen
    und Hauptunfallursachen erforderlich.

■   Die	Anzahl	und	Komplexität	polizeilicher	Einsatzlagen	und	die	gestiegene	Gewaltbereitschaft	ge-
    genüber den Sicherheitskräften erfordern einen hohen Kräfteeinsatz sowie ein konsequentes und
    professionelles Vorgehen.
    Hierzu	bedarf	es	verfügbarer,	gut	ausgebildeter	und	ausgerüsteter	Einsatzkräfte	sowie	weiterhin	
    einer	 gegenseitigen,	 länderübergreifenden	 Unterstützung	 durch	 die	 Bereitschaftspolizeien	 der	
    Länder und des Bundes.

■   Die	 Durchführung	 von	 Sport-	 und	 Großveranstaltungen	 in	 einer	 sicheren	 Umgebung	 sowie	 der	
    Schutz	von	Versammlungen	sind	unerlässlich.	Sie	erfordern	eine	enge	–	auch	grenzüberschreiten-
    de	–	Zusammenarbeit	zwischen	den	zuständigen	Veranstaltern,	Kommunen	und	der	Polizei.	

■   Die	durch	den	Klimawandel	bedingte	Zunahme	von	Naturkatastrophen	fordert	verstärkte	Anstren-
    gungen	im	Bereich	des	Bevölkerungsschutzes.	

■   Für	ein	effektives	Krisenmanagement	im	Bevölkerungsschutz	sind	die	von	Ländern	und	Bund	ge-
    schaffenen	Strukturen	konsequent	und	in	Abstimmung	mit	den	Feuerwehren	und	ehrenamtlichen	
    Hilfsorganisationen	zu	nutzen,	um	im	Krisenfall	ein	einheitliches	Vorgehen	zu	gewährleisten.

■   Innerhalb Europas muss im Bereich des Katastrophenschutzes das Gleichgewicht zwischen den
    Prinzipien der nationalen Verantwortung und der Solidarität gewahrt werden.

■   Der	Schutz	Kritischer	Infrastrukturen	(KRITIS)	und	die	Minimierung	der	Folgen	von	Störfällen	liegen	
    nicht	nur	in	der	Verantwortung	der	öffentlichen	Institutionen,	sondern	auch	der	privaten	Betreiber.	




                                                 8
II.	 Demografie,	Migration	und	Integration

1.	   Demografie
■     Bevölkerung	und	Altersstruktur	in	Deutschland,	bestimmt	durch	Geburten,	Sterbefälle	und	Wande-
      rungen	(Migration),	werden	sich	deutlich	verändern.

■     Die	 anhaltend	 niedrige	 Geburtenrate	 und	 eine	 weiter	 steigende	 Lebenserwartung	 führen	 dazu,	
      dass	die	Zahl	älterer	Menschen	weiter	steigt	und	die	Zahl	der	Kinder	sowie	von	Personen	im	er-
      werbsfähigen	Alter	abnimmt.	

■     Insgesamt	werden	die	Bevölkerungszahlen	in	unserem	Land	in	absehbarer	Zeit	sinken.	




                           Altersgruppen	in	Millionen	und	Prozenten
                         2008                                    2025
            Gesamtbevölkerung:	82,1	Millionen      Gesamtbevölkerung:	78,8	Millionen
            65	+	        16,7	Mill.	   20	Prozent           65	+	            20,1	Mill.	       25	Prozent
            20	-	64	     49,8	Mill.	   61	Prozent           20	-	64	         45,7	Mill.	       58	Prozent
            0	-	19	      15,6	Mill.	   19	Prozent           0	-	19	          13,1	Mill.	       17	Prozent

Abb.	1:	Bevölkerungspyramide	in	Deutschland	2008	und	2025
                                                    Quelle:	DESTATIS,	koordinierte	Bevölkerungsvorausberechnung,	Variante	1-W1


■     Die	Zuwanderung	nach	Deutschland	auf	einem	heute	vorstellbaren	und	gesellschaftlich	verkraft-
      baren	Niveau	kann	den	Alterungsprozess	der	Gesellschaft	und	einen	künftigen	Bevölkerungsrück-
      gang nur abmildern.

■     Der	demografische	Wandel	und	die	Bevölkerungsentwicklung	wirken	sich	regional	unterschiedlich	
      aus;	wesentlich	ist	vor	allem	die	Binnenwanderung.	

■     Die	Entwicklungen	werden	erhebliche	Auswirkungen	auf	alle	Lebensbereiche	und	alle	Felder	po-
      litischen	Handelns	haben,	zum	Beispiel	auf	die	sozialen	Sicherungssysteme	und	auf	den	Arbeits-
      markt.

Für	die	Sicherheitsbehörden	ergeben	sich	ebenfalls	Konsequenzen.	

                                                     9
Personal

■     Der	demografische	Wandel	wird	die	Personalgewinnung	beeinflussen:	Die	Verringerung	der	Ge-
      burten	wird	einen	Rückgang	an	qualifizierten	Schul-	und	Hochschulabgängern	zur	Folge	haben.	
      Dadurch	wird	sich	der	Wettbewerb	zu	anderen	Organisationen	und	zur	Wirtschaft	verstärken.	
      Um	den	Bedarf	an	leistungsfähigen	Nachwuchskräften	künftig	decken	zu	können,	gewährleisten	
      die	Polizei	und	andere	Sicherheitsbehörden	ihre	Konkurrenzfähigkeit	durch	Erhöhung	der	Attrakti-
      vität	der	Berufe	sowie	ein	flexibles	Personalmanagement.	

■     Unabhängig	von	derzeit	schon	ungünstigen	Altersstrukturen	des	Personals	der	Sicherheitsbehör-
      den,	auch	bei	den	Führungskräften,	ist	eine	weitere	Verschiebung	im	Altersaufbau	absehbar.	Die	
      Zahl	älterer	Mitarbeiter	wird	noch	zunehmen.	Deren	spezifischen	Bedürfnissen	ist	deshalb	verstärkt	
      Rechnung	zu	tragen.	Folgende	Handlungsfelder	sind	unter	diesem	Gesichtspunkt	von	Bedeutung	
      und	gegebenenfalls	neu	auszurichten:
      –      Führungs- und Organisationskultur
      –	     Personalverwendung
      –      Gesundheitsmanagement
      –	     Arbeitsprozesse	und	-gestaltung
      –      Kompetenz- und Wissensmanagement.


Kriminalität

■     Die	demografischen	Veränderungen	nehmen	als	ein	Faktor	unter	vielen	Einfluss	auf	die	Kriminali-
      tätsentwicklung.

■     Auswirkungen	der	sich	ändernden	demografischen	Rahmenbedingungen	auf	die	Tatverdächtigen-
      zahlen	müssen	differenziert	betrachtet	werden:	
      Insgesamt	 dürfte	 eine	 Verminderung	 zu	 erwarten	 sein.	 Der	 Bevölkerungsrückgang	 in	 einzelnen	
      Regionen	führt	aber	nicht	zwingend	zu	einer	substanziellen	Reduktion	der	Kriminalität,	wenn	damit	
      auch	die	soziale	Kontrolle	verringert	und	soziale	Infrastrukturen	abgebaut	werden.

■     Die	Abwanderung	gut	ausgebildeter	Jugendlicher	und	Heranwachsender	kann	in	einzelnen	Re-
      gionen	zu	einem	prozentualen	Anstieg	des	Anteils	derjenigen	führen,	deren	Lebenssituation	von	
      einer	besonderen	Anfälligkeit	für	Kriminalität	geprägt	ist.

■     Wegen	 des	 künftig	 deutlich	 geringeren	Anteils	 Jugendlicher	 und	 Heranwachsender	 an	 der	 Ge-
      samtbevölkerung	dürfte	die	absolute	Zahl	der	polizeilich	registrierten	Tatverdächtigen	auch	dieser	
      Altersgruppen	sinken.	Dennoch	kann	eine	überproportionale	Tatverdächtigenbelastung	dieser	Al-
      tersgruppen auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden.

■     Bislang ist eine deutliche Zunahme der Gewaltkriminalität Jugendlicher registriert worden. Eine
      Reduzierung	dieser	polizeilich	registrierten	Gewaltkriminalität	infolge	der	demografischen	Entwick-
      lung	lässt	sich	derzeit	nicht	sicher	vorhersagen.

■     Die	fortschreitende	Alterung	der	Gesellschaft	kann	zu	Verschiebungen	innerhalb	der	Kriminalität	
      führen,	indem	die	Zahl	der	älteren	Opfer	zunimmt.
      Im	 Zusammenhang	 mit	 der	 Lebenssituation	 älterer	 Menschen	 ergeben	 sich	 Gelegenheiten,	 die	
      diese	Gruppe	leichter	zu	Opfern	bestimmter	Kriminalitätsformen	werden	lassen	können.	Erhöhte	
      Aufmerksamkeit	verlangt	auch	das	Thema	„Gewalt	in	der	Pflege“.

                                                   0
■     Außerdem	 sollten	 unterschiedliche	 Sicherheitsbedürfnisse	 verschiedener	Altersgruppen	 berück-
      sichtigt	werden,	insbesondere	die	Kriminalitätsfurcht	älterer	Menschen	und	das	damit	einherge-
      hende Verlangen nach mehr Sicherheit.

■     Neben	einer	konsequenten	Strafverfolgung	sind	diese	Themen	unter	anderem	für	die	polizeiliche	
      Aus-	und	Fortbildung	bedeutsam.	Ferner	sollte	durch	gezielte	Presse-	und	Öffentlichkeitsarbeit	zur	
      Stärkung	des	Sicherheitsgefühls	von	Senioren	beigetragen	werden.	Maßnahmen	im	Wohnumfeld	
      beeinflussen	das	Sicherheitsgefühl	positiv.	Kriminalpräventive	Aspekte	müssen	daher	noch	stärker	
      in	die	Städteplanung	einfließen.

■     Regelmäßige	demografische	Regionalanalysen	zur	Klärung	von	Handlungserfordernissen	der	Si-
      cherheitsbehörden,	insbesondere	der	Polizei,	sind	künftig	unerlässlich.



Straßenverkehr

■     Die	demografische	Entwicklung	wird	in	den	nächsten	Jahren	auch	Auswirkungen	auf	die	Verkehrs-
      sicherheit	haben:	Die	Zahl	der	älteren	Verkehrsteilnehmer	steigt	und	es	ist	zu	erwarten,	dass	sich	
      das	Mobilitätsbedürfnis	nicht	verringert.	Dies	wird	den	Gesamtverkehr,	insbesondere	innerorts,	und	
      auch	die	Verkehrsunfallsituation	verändern.	

■     Das	 Fahrerlaubnisrecht	 und	 die	 Verhaltensvorschriften	 sind	 diesen	 Entwicklungen	 anzupassen.	
      Im	Bereich	der	Verkehrssicherheitsberatung	muss	sich	die	Polizei	frühzeitig	auf	die	demografische	
      Entwicklung einstellen.


Ehrenamt	und	freiwillige	Tätigkeiten
Angesichts	der	älter	werdenden	Bevölkerung	wird	die	Nachfrage	nach	Angeboten	der	Daseinsvorsorge	
steigen,	die	unter	Ressourcengesichtspunkten	nicht	durch	staatliche	Leistungen	befriedigt	werden	kann.

Die große Bedeutung des Ehrenamtes und freiwilliger Tätigkeiten für den gesellschaftlichen Zusammen-
halt	wird	deshalb	in	Deutschland	noch	zunehmen.	Diese	sollten	auch	im	Interesse	der	Inneren	Sicherheit,	
zum	Beispiel	Freiwillige	Feuerwehren,	Katastrophenschutz,	Opferverbände,	weiter	gestärkt	werden.	



2.	   Migration	und	Integration
2.1	 Migration

■     Migration	von	Menschen	–	sowohl	zeitweilig	als	auch	dauerhaft	–	ist	in	einer	vernetzten	und	wirt-
      schaftlich globalisierten Welt Normalität.
      Unterschiedliche	 Lebenschancen	 in	 verschiedenen	 Regionen	 der	 Welt	 lösen	 weltweite	 Migra-
      tionsströme	aus.	Gewaltsame	Konflikte,	Naturkatastrophen	auch	infolge	des	Klimawandels	sowie	
      Umweltzerstörung	und	Vernichtung	natürlicher	Lebensgrundlagen	verstärken	diese	Situation.

■     In	 Deutschland	 leben	 derzeit	 zirka	 15	Millionen	 Menschen	 mit	 Migrationshintergrund.	 Dies	 sind	
      einerseits	Personen,	die	die	deutsche	Staatsangehörigkeit	besitzen	und	zum	Teil	seit	Jahrzehnten	
      in	Deutschland	leben	sowie	andererseits	Personen	mit	ausländischer	Staatsangehörigkeit	(zirka	
      7,3	Millionen).


                                                     
■     Das	Wanderungsvolumen,	also	Zu-	und	Fortzüge	nach	und	von	Deutschland,	ist	vergleichsweise	
      hoch.
      Noch	immer	kommen	mehr	Menschen	nach	Deutschland	als	wegziehen	(positiver	Wanderungs-
      saldo),	obwohl	sich	gegenwärtig	der	Umfang	der	Zuwanderung	merklich	verringert	hat.

■     Mittlerweile	 sind	 rund	 die	 Hälfte	 der	 Zuwanderer	 Bürger	 der	 Europäischen	 Union,	 die	 vom	 gel-
      tenden Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen.
      Bei	Drittstaatsangehörigen	macht	der	Familiennachzug	den	größten	Teil	der	dauerhaften	Zuwan-
      derung aus.

■     Der	Anteil	von	Menschen	mit	Migrationshintergrund	an	der	Gesamtbevölkerung	weist	in	den	alten	
      und den neuen Ländern sowie in Städten und ländlichen Regionen erhebliche Unterschiede auf.
      Sie leben insbesondere in den städtischen Ballungsräumen der alten Länder sowie in Berlin.

■     Auch	wenn	Prognosen	über	eine	weitere	Zuwanderung	unsicher	sind,	ist	davon	auszugehen,	dass	
      der	 Bevölkerungsanteil	 der	 Menschen	 mit	 Migrationshintergrund	 weiter	 ansteigen	 wird.	 Sicher-
      heitspolitik	hat	in	diesem	Zusammenhang	ihren	Beitrag	dazu	zu	leisten,	dass	es	nicht	zu	erhöhten	
      sozialen	Spannungen,	zu	einem	Anstieg	fremden-	oder	deutschfeindlicher	Aktivitäten	kommt,	dass	
      Zuwanderer	unterschiedlicher	Herkunft	untereinander	keine	religiös	oder	ethnisch	bedingten	Kon-
      flikte	austragen	oder	solche	ihrer	Herkunftsländer	im	Inland	fortführen.	

■     Wirkungsvoll	gesteuerte	Zuwanderung	bringt	Deutschland	wirtschaftliche	und	soziale	Vorteile,	be-
      reichert	 kulturell	 und	 ist	 wesentliche	 Voraussetzung,	 um	 negative	Auswirkungen	 auf	 die	 Innere	
      Sicherheit	zu	verhindern.	
      Diese	Zuwanderung	orientiert	sich	an	den	Bedingungen	des	Arbeitsmarktes,	dem	Integrationsver-
      mögen	der	deutschen	Gesellschaft	sowie	den	humanitären	Verpflichtungen	Deutschlands	und	den	
      Sicherheitsbedürfnissen unseres Landes.

■     Gefahren	gehen	von	unkontrollierter	und	illegaler	Migration	aus.	Diese	Zuwanderung	kann	die	ge-
      sellschaftliche	Stabilität	–	zum	Beispiel	Arbeitsmärkte,	Sozialsysteme	aber	auch	Innere	Sicherheit	
      – beeinträchtigen.

■     Illegale	Migration	geht	häufig	mit	Schleusungskriminalität	und	Menschenhandel	einher.

■     Deutschland	und	die	Staaten	der	Europäischen	Union	müssen	in	Fragen	der	Migration	verstärkt	
      miteinander	kooperieren,	um	illegale	Migration	wirkungsvoll	zu	verhindern	und	für	die	Rückkehr	
      Ausreisepflichtiger	zu	sorgen.	Hierfür	ist	eine	verlässliche	Zusammenarbeit	mit	den	Herkunfts-	und	
      Transitstaaten erforderlich.

■     Zur	Verhinderung	der	Einreise	oder	der	Beendigung	des	Aufenthaltes	von	Ausländern,	die	dem	
      terroristischen	oder	extremistischen	Bereich	zuzuordnen	sind,	ist	eine	enge	und	vertrauensvolle	
      Zusammenarbeit	 zwischen	 den	 für	 die	 Umsetzung	 des	Ausländerrechts	 zuständigen	 Behörden	
      und	den	Sicherheitsbehörden	erforderlich.	Auf	diese	Weise	können	die	Möglichkeiten	des	Auslän-
      derrechts konsequent genutzt werden.



2.2	 Integration

Migration	und	Integration	sind	zwei	Seiten	ein-	und	derselben	Medaille.

■     Menschen	mit	Migrationshintergrund,	die	dauerhaft	in	Deutschland	leben,	müssen	integriert	sein.

                                                     2
■   Integration	ist	eine	Aufgabe	von	nationaler	Bedeutung	und	ein	beidseitiger	Prozess.	Dieser	muss	
    von	den	Zuwanderern	und	der	hiesigen	Gesellschaft	geleistet	werden.	Alle	sind	aufgerufen,	zur	
    Integration beizutragen.

■   Die	erfolgreiche	Integration	der	dauerhaft	und	rechtmäßig	in	Deutschland	lebenden	Migranten	ist	
    mitentscheidend für die künftige Entwicklung in unserem Land.

■   Die	überwiegende	Mehrzahl	der	Zugewanderten	in	Deutschland	lebt	integriert	als	Teil	der	Gesell-
    schaft.

■   Zu einer Gefährdung entwickeln sich unzureichende und fehlgeschlagene Integrationsprozesse.
    Solche	Tendenzen	zeichnen	sich	auch	und	gerade	bei	Angehörigen	der	zweiten	und	dritten	Gene-
    ration	der	Migranten	ab.

■   Die	Kosten	fehlgeschlagener	oder	unzureichender	Integration	können	für	die	Gesellschaft	erheb-
    lich	sein,	zum	Beispiel	für	Sozialversicherungen	und	öffentliche	Haushalte.	Erfolgreiche	Integration	
    hat	somit	ein	beträchtliches	Potenzial,	die	Gesellschaft	auch	finanziell	zu	entlasten.

■   Fehlgeschlagene	Integration,	Abschottung	von	der	Mehrheitsgesellschaft,	fehlende	Bildungs-	und	
    Berufsperspektiven,	Gewalterfahrungen	in	den	Familien	und	überkommene	Männlichkeitsvorstel-
    lungen	 bei	 einem	Teil	 der	 Migranten	 gehen	 häufig	 mit	 einer	 erhöhten	 Gewaltbereitschaft	 sowie	
    einer	überproportional	großen	Zahl	von	Rohheitsdelikten	und	Gewaltstraftaten	einher.

■   Solche Probleme korrelieren zu einem erheblichen Teil mit einem geringen sozialen Herkunfts-
    niveau	bestimmter	Zuwanderergruppen.	Insbesondere	in	Wohnstrukturen,	die	einen	hohen	Anteil	
    niedriger	sozialer	Schichten	mit	geringem	Bildungsniveau	aufweisen,	besteht	die	Gefahr	sozialer	
    Desintegration	und	auch	einer	Radikalisierung	von	Teilen	der	Wohnbevölkerung.	

■   Erfolgreiche Integration erfordert die Bereitschaft zum Dialog auf beiden Seiten und eine Kultur des
    gegenseitigen Respekts.

■   Integration	schließt	die	uneingeschränkte	Befolgung	der	Gesetze	und	Regeln	der	Aufnahmegesell-
    schaft	unabhängig	von	Religion	und	nationaler	Herkunft	der	Zugewanderten	ein.	Es	kann	erwartet	
    werden,	dass	sie	sich	mit	den	Werten	unserer	Gesellschaft	und	damit	der	freiheitlichen	und	demo-
    kratischen	Grundordnung	identifizieren.	

■   Integration	verlangt	in	dieser	Ordnung	nicht,	dass	Zuwanderer	ihre	Kultur,	Identität	und	Religion	
    aufgeben,	aber	sie	erfordert,	dass	die	Zuwanderer	in	Deutschland	heimisch	werden	wollen.	Das	
    geht	nur,	wenn	sich	die	Zuwanderer	auf	die	alltäglichen	Lebensbedingungen	ihrer	neuen	Heimat	
    einlassen. Die Beherrschung der deutschen Sprache ist wesentliche Bedingung dafür.

■   Andererseits	setzt	erfolgreiche	Integration	voraus,	dass	Zuwanderer	mit	ihrer	kulturellen	Prägung,	
    Religion	 und	 Identität	 von	 der	Aufnahmegesellschaft	 angenommen	 werden.	 Sie	 muss	 den	 Zu-
    wanderern	gleiche	Rechte	und	Möglichkeiten	einräumen;	insbesondere	durch	gleiche	Chancen	in	
    Bildung	und	Beruf,	um	so	die	wirtschaftliche,	gesellschaftliche	und	politische	Teilhabe	zu	fördern.	

■   Bund,	Länder,	Kommunen	sowie	Vertreter	der	Gesellschaft	und	von	Migrantenverbänden	haben	
    sich auf einen gemeinsamen Plan für eine erfolgreiche Integration2	verständigt.	


2   Der Nationale Integrationsplan (2007).

                                                   3
                           Begrenzung                                     keine
                          der Kriminalität                         Parallelgesellschaft




       geringere	öffentliche	                erfolgreiche Integration             Chancengleichheit
            Ausgaben




                         Verhinderung	von	                                kulturelle
                          Radikalisierung                               Bereicherung



Abb.	2:	Auswirkungen	einer	erfolgreichen	Integration


2.3	 Forderungen

■      Vertrauensbildende	Maßnahmen	und	der	Dialog	zwischen	Sicherheitsbehörden	und	Migrantenver-
       bänden	sollten	verstärkt	und	die	Verbände	für	sicherheitspolitische	Belange	sensibilisiert	werden.	

■      Der	Bevölkerungsstruktur	ist	auch	durch	Berücksichtigung	von	Personen	mit	Migrationshintergrund	
       bei	der	Personalgewinnung	–	unter	Beibehaltung	von	weiterhin	hohen	Einstellungs-	und	Qualifika-
       tionsanforderungen – Rechnung zu tragen.

■      Allgemein	werden	Interkulturelle	Kompetenz	und	Sprachkompetenz	bei	der	Personalgewinnung	
       der	Sicherheitsbehörden	in	Zukunft	noch	stärker	an	Bedeutung	gewinnen.
       Dies,	wie	auch	das	Verständnis	für	Integrationsprozesse	ist	künftig	ein	wichtiges	Element	der	Aus-	
       und	Fortbildung.	Polizeibeamte	und	andere	Mitarbeiter	der	Verwaltung	müssen	befähigt	sein,	mit	
       den	Unterschieden	umzugehen,	mit	denen	sie	im	Berufsalltag	konfrontiert	sind.	

■      Angesichts	des	hohen	Anteils	nichtdeutscher	Jugendlicher	und	Heranwachsender	an	den	Gewalt-
       straftätern	bedarf	es	neben	einer	konsequenten	Strafverfolgung	intensiver	Präventions-	und	Inte-
       grationsbemühungen sowie entsprechender Forschungsprojekte.



3.	    Kernaussagen
►      Die	 Bevölkerungszahlen	 in	 unserem	 Land	 werden	 in	 absehbarer	 Zeit	 sinken.	 Der	Anteil	 älterer	
       Menschen	an	unserer	Bevölkerung	wird	weiter	ansteigen.

►      Durch den zu erwartenden Rückgang an Schul- und Hochschulabgängern wird die Personalgewin-
       nung	erheblich	beeinflusst.	Im	verstärkten	Wettbewerb	mit	der	Wirtschaft	kommt	es	darauf	an,	die	
       Konkurrenzfähigkeit	der	Sicherheitsbehörden	zu	erhöhen.	

►      Bei	der	Personalgewinnung	ist	die	Bevölkerungsstruktur	auch	durch	Einstellung	von	Personen	mit	
       Migrationshintergrund	zu	berücksichtigen.

                                                        4
►   Wegen	der	Verschiebung	im	Altersaufbau	der	Sicherheitsbehörden	sollten	die	spezifischen	Bedürf-
    nisse	älterer	Mitarbeiter	künftig	verstärkt	berücksichtigt	werden.	

►   Die	demografischen	Veränderungen	nehmen	als	ein	Faktor	unter	vielen	Einfluss	auf	die	Kriminali-
    täts- und Verkehrsunfallentwicklung.

►   Im	Zusammenhang	mit	der	Lebenssituation	älterer	Menschen	ergeben	sich	besondere	Tatgele-
    genheiten.

►   Die	Auswirkungen	der	sich	ändernden	Altersstruktur	müssen	noch	stärker	in	die	Städte-	und	Ver-
    kehrsplanung	einfließen.	

►   Migration	von	Menschen	–	sowohl	zeitweilig	als	auch	dauerhaft	–	ist	in	einer	vernetzten	und	wirt-
    schaftlich	globalisierten	Welt	Normalität.	Gefahren	für	die	Innere	Sicherheit	gehen	von	unkontrol-
    lierter	und	illegaler	Migration	aus.	

►   Deutschland	und	die	Staaten	der	Europäischen	Union	müssen	in	Fragen	der	Steuerung	der	Mi-
    gration	verstärkt	miteinander	kooperieren	und	mit	den	Herkunfts-	und	Transitstaaten	zusammen-
    arbeiten.

►   Integration	der	dauerhaft	und	rechtmäßig	in	Deutschland	lebenden	Migranten	ist	mitentscheidend	
    für die künftige Entwicklung in unserem Land.

►   Erfolgreiche Integration erfordert die Bereitschaft zum Dialog auf beiden Seiten und eine Kultur des
    gegenseitigen Respekts.




                                                 5
III.	 Nationale	und	internationale	Zusammenarbeit3
Sicherheitsbehörden	der	unterschiedlichen	Ebenen	im	nationalen	und	internationalen	Rahmen	können	
nur	dann	erfolgreich	arbeiten,	wenn	sie	effektiv	kooperieren.	


1.	   Nationale	Zusammenarbeit
1.1	 Gemeinsame	Einrichtungen	von	Ländern	und	Bund
Um	der	veränderten	Sicherheitslage	zu	entsprechen,	wurden	unter	anderem	folgende,	gemeinsame	Ein-
richtungen	gebildet	oder	weiterentwickelt:
■     Das	Gemeinsame	Terrorismusabwehrzentrum	(GTAZ)	steigert	die	Effektivität	der	föderalen	Sicher-
      heitsarchitektur,	ohne	das	Zuständigkeitsgefüge	der	beteiligten	Sicherheitsbehörden	zu	tangieren.	
      Ein	wesentliches,	neu	eingerichtetes	Instrument	ist	die	Anti-Terror-Datei	(ATD).
■     Nach	dem	Vorbild	des	GTAZ	wurde	ein	„Gemeinsames	Internetzentrum“	(GIZ)	errichtet,	in	dem	un-
      ter	Federführung	des	Bundesamtes	für	Verfassungsschutz	Bundessicherheitsbehörden	einschlä-
      gige Internetseiten beobachten.
■     Dem	 gleichen	Ansatz	 folgt	 auf	 Bundesebene	 die	 Einrichtung	 des	 Gemeinsamen	Analyse-	 und	
      Strategiezentrums	Illegale	Migration	(GASIM);	eine	Beteiligung	der	Länder	sollte	angestrebt	wer-
      den.
■     Die	aus	der	Polizeiführungsakademie	hervorgegangene	Deutsche	Hochschule	der	Polizei	(DHPol)	
      gewährleistet	die	praxisorientierte	und	wissenschaftliche	Ausbildung	sowie	die	bedarfsorientierte	
      Fortbildung	des	polizeilichen	Spitzenmanagements.	Außerdem	ist	sie	ein	Zentrum	polizeiwissen-
      schaftlicher Forschung.

1.2	 Bereitschaftspolizeien	und	Spezialeinheiten	der	Länder	und	des	Bundes
■     Im Bedarfsfall unterstützen sich Länder und Bund mit Kräften und Einsatzmitteln gegenseitig.
■     Für	geschlossene	Einsätze	halten	die	Länder	und	der	Bund	Bereitschaftspolizeien	vor.
■     Aufgabe	der	Spezialeinheiten	der	Länder	und	des	Bundes	ist	die	Bewältigung	besonders	schwie-
      riger	Einsatzlagen,	insbesondere	mit	hohem	Gefährdungsgrad.	
■     Länder	 und	 Bund	 sind	 aufgefordert,	 auch	 künftig	 „hochverfügbare“,	 gut	 ausgebildete,	 adäquat	
      ausgestattete	und	qualifiziert	geführte	Bereitschaftspolizei-	und	Spezialeinheiten	in	ausreichender	
      Stärke zu gewährleisten. Für länder- oder staatenübergreifende Einsätze dieser Organisationen
      sind einheitliche Standards zwingend.


2.	   Europäische	 und	 internationale	 Zusammenarbeit	 im	 Bereich	 der	 Inneren	
      Sicherheit
■     Der fortschreitende europäische Integrationsprozess und die Globalisierung der Kriminalität prä-
      gen	die	polizeiliche	Aufgabenwahrnehmung.
■     Nicht	erst	seit	der	Öffnung	der	Binnengrenzen	und	des	Wegfalls	der	Binnengrenzkontrollen	ge-
      winnt die Zusammenarbeit der Polizei auf europäischer Ebene immer weiter an Bedeutung.
3     Soweit nicht in den speziellen Themen dargestellt.

                                                           6
■    Die	Sicherheit	in	Deutschland	ist	auch	abhängig	von	einem	einheitlich	hohen	Sicherheitsniveau	in	
     der Europäischen Union.
     Deshalb	sollte	die	Entwicklung	eines	europäischen	Konzeptes	zur	Inneren	Sicherheit	vorangetrie-
     ben	werden.	Die	Leitlinien	hierzu	und	dieses	Konzept,	das	umfassend	strategische	Ziele	sowie	
     Maßnahmen	beschreibt,	sind	von	den	Ländern4 und dem Bund5 maßgeblich mitzubestimmen.
■    Unter	 Beachtung	 des	 Subsidiaritätsprinzips	 müssen	 die	 Mitgliedsstaaten	 bereit	 sein,	 staatliche	
     Souveränität	 abzugeben,	 wenn	 dies	 zu	 Gunsten	 wirksamer	 internationaler	 Zusammenarbeits-
     formen notwendig ist.
     Auch	in	Zukunft	bleibt	die	Innere	Sicherheit	jedoch	Kernstück	nationaler,	staatlicher	Souveränität.	

2.1	 Informationsaustausch	der	Sicherheitsbehörden
■    Die wirksame Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Krimi-
     nalität	bedürfen	eines	europäischen	Informationsverbundes	der	mit	Sicherheitsaufgaben	betrauten	
     Dienststellen.
■    Die	Länder	und	der	Bund	haben	die	Notwendigkeit	erkannt,	den	nationalen	und	internationalen	
     Informationsaustausch,	 einschließlich	 der	 künftigen	 Rolle	 von	 Zentralstellen	 und	 Gemeinsamen	
     Zentren,	neu	zu	gestalten.	Es	ist	zu	prüfen,	inwieweit	die	Aufgaben	wie	bisher	weitgehend	zentral	
     oder	stärker	dezentral	verteilt	werden	sollten.	
■    Die	 Voraussetzungen	 sind	 zu	 schaffen,	 dass	 Sicherheitsbehörden	 Zugang	 zu	 zentralen	 euro-
     päischen	 Datenbanken	 erhalten	 und	 vorhandene	 nationale	 Datenbanken	 miteinander	 verknüpft	
     werden	können.
     Wegweisend	sind	der	Vertrag	von	Prüm	und	die	sogenannte	Schwedische	Initiative6. Ein erstes
     Beispiel	ist	der	Zugang	von	Sicherheitsbehörden	der	Mitgliedsstaaten	und	EUROPOL	zum	Visa-
     Informationssystem.
■    Im	Kontext	einer	europäischen	Sicherheitsarchitektur	hat	die	multilaterale	Zusammenarbeit,	insbe-
     sondere	der	Informationsaustausch	der	Nachrichtendienste,	hohe	Bedeutung.	
■    Erforderlich sind einheitliche gesamteuropäische Lagebilder.
■    Auch	über	die	EU-Grenzen	hinaus	sollte	der	Informationsaustausch	noch	verbessert	werden.	
■    In	die	vorstehenden	Überlegungen	sind	die	gesetzlichen	Zuständigkeiten,	der	sinnvolle	Einsatz	der	
     Personal-	und	Technikressourcen	von	Ländern	und	Bund	sowie	Möglichkeiten	einer	stärkeren	Kon-
     zentration	des	Bundeskriminalamtes	auf	Phänomene	der	schweren,	Organisierten	und	politisch	
     motivierten	Kriminalität	einzubeziehen.
■    Änderungen der Kompetenzzuweisungen zwischen Bundeskriminalamt und den kriminalpolizei-
     lichen Stellen der Länder erfordern klare Zuständigkeitsregelungen.
■    Mit	 der	Ablösung	 des	 „Kriminalpolizeilichen	 Meldedienstes“	 und	 der	 auf	 heterogener	 Basis	 be-
     triebenen	 Falldateien	 durch	 den	 weitgehend	 automatisierten	 Informations-	 und	Analyseverbund	
     (PIAV)	wird	das	kriminalpolizeiliche	Informationswesen	modernisiert.	




4    Zum Beispiel über den Bundesrat.
5    In den Gremien der Europäischen Union.
6	   Rahmenbeschluss	2006/960/JI	des	Rates	vom	18.	12.	2006	über	die	Vereinfachung	des	Austauschs	von	Informationen	und	Erkenntnissen	zwischen	
     den	Strafverfolgungsbehörden	der	Mitgliedsstaaten	der	Europäischen	Union.


                                                                   7
2.2	 Europäisches	Polizeiamt	(EUROPOL)
■     Die	Weiterentwicklung	von	EUROPOL	ist	ein	besonderes	Anliegen	deutscher	Sicherheitspolitik.	
■     EUROPOL	ist	zu	einer	Einrichtung	zu	entwickeln,	die	noch	effektiver	grenzüberschreitende	schwere	
      Kriminalität	erkennt,	bewertet	und	Informationen	und	Aktivitäten	in	den	Mitgliedsstaaten	vernetzt.	
■     EUROPOL soll als Kompetenzzentrum für technische und koordinierende Unterstützung genutzt
      und weiter ausgebaut werden.
      Die	eigentliche	Ermittlungsverantwortung	muss	jedoch	bei	den	Polizeien	der	Mitgliedsstaaten	ver-
      bleiben.	Das	Potenzial	von	EUROPOL	liegt	in	der	Unterstützung	der	Polizeien,	nicht	in	der	Durch-
      führung	operativer	Maßnahmen.	

2.3	 Aus-	und	Fortbildung	im	internationalen	Kontext
■     Aus-	und	Fortbildung	müssen	kontinuierlich	an	die	sich	ändernden	Herausforderungen	für	die	Ge-
      währleistung der Inneren Sicherheit angepasst werden.
■     Der	Erfolg	internationaler	polizeilicher	Zusammenarbeit	in	Europa	wird	wesentlich	von	der	Bereit-
      schaft	der	Polizeiorganisationen	und	den	individuellen	Fähigkeiten	der	Polizeibeamten	zur	interna-
      tionalen Kooperation bestimmt.
■     Mit	der	Ausrichtung	der	Ausbildung	für	den	gehobenen	und	höheren	Polizeivollzugsdienst	der	Län-
      der	und	des	Bundes	am	„Bologna-Prozess“	und	der	Entwicklung	der	Polizei-Führungsakademie	
      zur Deutschen Hochschule der Polizei wurde die Basis für mehr Wissenschaftlichkeit und Interna-
      tionalität geschaffen.
■     Die Deutsche Hochschule der Polizei ist der deutsche Teil des CEPOL7-Netzwerkes. Sie koope-
      riert auf europäischer Ebene darüber hinaus im Netzwerk der europäischen Polizeihochschulen
      (AEPC)	und	gehört	der	Mitteleuropäischen	Polizeiakademie	(MEPA)	an.
■     Die internationale polizeiliche Zusammenarbeit stellt einen wichtigen Studieninhalt dar. Dieser wird
      durch	Studienbesuche	im	Ausland	ergänzt,	die	Führungskräfte	mit	internationalen	Praktiken	der	
      Polizeiarbeit	vertraut	machen.
■     Ausländische	Führungskräfte	nehmen	an	der	Aus-	und	Fortbildung	in	Deutschland	teil,	während	
      deutsche	Polizeibeamte	diese	Möglichkeiten	in	europäischen	Staaten	und	darüber	hinaus	nutzen	
      können.
■     Ziele	sind	die	Erhöhung	des	notwendigen	interkulturellen	und	fremdsprachigen	Niveaus	sowie	die	
      Entwicklung	 eines	 angemessenen	 Rechts-	 und	 Einsatzverständnisses,	 damit	 eine	 erfolgreiche	
      Kommunikation	und	die	Bewältigung	von	Einsätzen	im	Ausland	möglich	sind.
■     Eine	schrittweise	Harmonisierung	von	Aus-	und	Fortbildungsinhalten	der	europäischen	Polizeien	
      ist angebracht.


3.	   Internationale	Polizeimissionen,	Ausbildungs-	und	Ausstattungshilfen
Sicherheit	in	Deutschland	wird	auch	von	Entwicklungen	in	anderen	Regionen	der	Welt	beeinflusst.	
■     Einsätze	in	Krisenregionen	können	einen	wichtigen	Beitrag	zur	Eindämmung	von	Terrorismus	und	
      Gewalt,	zur	Bekämpfung	grenzüberschreitender	Kriminalität	sowie	zur	Steuerung	transnationaler	
      Migration	leisten.

7		   Europäische	Polizeiakademie,	bestehend	aus	den	einzelstaatlichen	Polizeiakademien/-hochschulen	der	Mitgliedsstaaten.

                                                                     8
■     Die	deutschen	Sicherheitsbehörden	werden	sich	hierbei	im	Verbund	mit	der	internationalen	Ge-
      meinschaft weiter engagieren. Die Polizei ist insoweit ein wichtiger strategischer Pfeiler. Ihr Einsatz
      ist	vom	militärischen	strikt	zu	trennen;	eine	sachgerechte	Kooperation	bleibt	unumgänglich.
■     Die	Beteiligung	an	den	Missionen	bleibt	–	unbeschadet	der	Zuständigkeit	des	Bundes	für	die	Au-
      ßenpolitik	–	eine	gemeinsame	Aufgabe	der	Polizeien	der	Länder	und	des	Bundes.
■     Die	Polizeien	von	Ländern	und	Bund	beteiligen	sich	auch	künftig	mit	einem	bedeutsamen	Perso-
      nal-	und	Sachbeitrag	an	internationalen	Friedensmissionen	sowie	auf	Grund	bilateraler	Abkommen	
      an Polizeiprojekten.
■     Die	Länder	und	der	Bund	unterstützen	ausländische	Polizeien	durch	Ausbildungs-	und	Ausstat-
      tungshilfe	im	Sinne	einer	„Vorverlagerungsstrategie“.	Sie	bezweckt	die	Stärkung	staatlicher	Insti-
      tutionen	in	den	Partnerländern,	zum	Beispiel	zur	Verbesserung	der	Kriminalitäts-	und	Verkehrs-
      unfallbekämpfung	vor	Ort.	
      Damit	 geht	 ein	 Sicherheitsgewinn	 für	 Deutschland	 einher,	 weil	 grenzüberschreitende	 Gefahren	
      bereits	im	Ursprungsland	wirkungsvoller	bekämpft	werden	können.	
■     Entscheidend	für	die	Bewältigung	der	besonderen	Herausforderungen	bei	Auslandsverwendungen	
      sind	Gesichtspunkte	der	Personalgewinnung,	spezielle	und	intensive	Vorbereitung	sowie	qualifi-
      zierte	Betreuung	des	Personals	vor,	während	und	nach	dem	Einsatz.	
■     Angestrebt	werden	sollte	eine	gemeinsame	europäische	Vorbereitung	auf	Auslandseinsätze.	Poli-
      zeibeamte,	die	für	die	obere	Führungsebene	vorgesehen	sind,	sollen	grundsätzlich	den	„CEPOL-
      Commander-Course“	besucht	haben.	
■     Finanzielle	Zulagen	haben	die	besonderen	Belastungen	in	Auslandsmissionen	auszugleichen.	In	
      Schadensfällen	kommt	der	besonderen	Fürsorge	und	der	schnellen,	unbürokratischen	Hilfe	große	
      Bedeutung	zu.	Dies	schließt	auch	die	umfassende	Versorgung	der	Angehörigen	ein.
■     In Krisenregionen eingesetzte Polizeibeamte müssen über eine an die konkreten Gefahrenlagen
      angepasste	Sicherheitsausrüstung	beziehungsweise	Schutzausstattung	verfügen.	
■     Eine	Verwendung	im	Ausland	sollte	karriereförderlich	und	Element	der	Personalentwicklung	sein.


4.	   Recht	
■     Bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit haben sich die Polizeigesetze der Länder und des
      Bundes	als	ein	grundsätzlich	kompatibles	Rechtsgefüge	bewährt.	Sie	tragen	den	Anforderungen	
      eines	erhöhten	Sicherheitsniveaus	–	auch	im	Hinblick	auf	neue	Bedrohungsformen	–	hinreichend	
      Rechnung.
■     Mit	dem	Maastrichter	Vertrag	wurde	die	Zusammenarbeit	im	Bereich	Justiz	und	Inneres	auf	zwi-
      schenstaatlicher	Ebene	institutionalisiert	und	im	Vertrag	von	Amsterdam	fortgeschrieben.	Beispiel-
      haft sind in diesem Zusammenhang der Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung
      und	die	Möglichkeit	der	Befugniserweiterung	von	EUROPOL.
■     Bis	auf	Weiteres	bleibt	es	bei	den	Regelungen	des	Vertrages	von	Nizza.
      Der	Lissaboner	Vertrag,	der	die	europäische	Zusammenarbeit	effektiver	gestalten	soll,	ist	bisher	
      nicht zustande gekommen. Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Änderungen hätten posi-
      tive	Auswirkungen	auf	die	polizeiliche	und	justizielle	Zusammenarbeit	gehabt,	vor	allem	durch	die	
      grundsätzliche	Einführung	des	Mehrheitsprinzips	bei	Initiativen	und	Entscheidungen	auf	dem	Feld	
      der Inneren Sicherheit.


                                                     9
■     Dennoch zeichnet sich eine Vereinfachung und thematische Fortentwicklung der Zusammenarbeit
      der	 Sicherheitsbehörden	 in	 Europa	 ab.8 Die Länder und der Bund werden diesen Prozess mit
      Nachdruck	fördern.	
■     Über	die	Umsetzung	bisheriger	Maßnahmen	hinaus	ist	es	wichtig,	in	Europa	Straf-	und	Polizeirecht	
      sowie	den	Datenschutz	zu	harmonisieren,	soweit	dies	zur	Verbesserung	der	transnationalen	Zu-
      sammenarbeit	und	einer	angemessenen	Behandlung	transnationaler	Sachverhalte	geboten	ist.	



5.	   Abstimmung	von	Ländern	und	Bund	in	internationalen	Angelegenheiten
Die	Länder	und	der	Bund	arbeiten	gemeinsam	an	der	Vision	Europas	als	einem	Raum	der	Freiheit,	der	
Sicherheit	und	des	Rechtes	mit.	Es	besteht	Einvernehmen,	dass	in	Anbetracht	der	Internationalisierung	
der	Sicherheitspolitik	die	Abstimmung	der	europäischen	und	internationalen	polizeilichen	Zusammenar-
beit im engen Zusammenwirken ausgestaltet werden muss.



6.	   Kernaussagen
►     Gemeinsame	Einrichtungen	von	Ländern	und	Bund	steigern	die	Effektivität	der	föderalen	Sicher-
      heitsarchitektur,	ohne	in	das	Zuständigkeitsgefüge	der	beteiligten	Sicherheitsbehörden	einzugrei-
      fen.
►     Für erfolgreiche länder- oder staatenübergreifende Einsätze der Bereitschaftspolizeien und der
      Spezialeinheiten	der	Länder	und	des	Bundes	sind	einheitliche	Standards	für	Führung,	Ausbildung	
      und	Ausstattung	entscheidend.
►     Insbesondere zur wirksamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüber-
      schreitenden	Kriminalität	benötigen	die	Sicherheitsbehörden	Zugang	zu	zentralen	europäischen	
      und anderen nationalen Datenbanken.
►     Im	Kontext	einer	europäischen	Sicherheitsarchitektur	kommt	der	multilateralen	Zusammenarbeit,	
      insbesondere	einem	strukturierten	Informationsaustausch,	noch	mehr	Bedeutung	zu.	Künftig	sind	
      in Europa einheitliche Lagebilder erforderlich.
►     EUROPOL muss als europäisches Kompetenzzentrum für technische und koordinierende Unter-
      stützung ausgebaut werden.
►     Internationalität	der	Aus-	und	Fortbildung	garantiert	ein	angemessenes	interkulturelles	und	fremd-
      sprachiges	Niveau	sowie	ein	gemeinsames	Rechts-	und	Einsatzverständnis	für	eine	erfolgreiche	
      grenzübergreifende Einsatzbewältigung.
►     Die	Polizeien	von	Ländern	und	Bund	beteiligen	sich	auch	künftig	mit	einem	bedeutsamen	Perso-
      nal- und Sachbeitrag an internationalen Friedensmissionen.
►     Die	Verwendung	im	Ausland	ist	Element	der	Personalentwicklung.
►     Internationale	Polizeimissionen,	Ausbildungs-	und	Ausstattungshilfen	von	Ländern	und	Bund	un-
      terstützen	nicht	nur	vor	Ort.	Durch	Bekämpfung	grenzüberschreitender	Gefahren	bereits	im	Ur-
      sprungsland wird auch ein Sicherheitsgewinn für Deutschland erreicht.



8	    Zum	Beispiel	„Schwedische	Initiative“	und	der	Vertrag	von	Prüm.

                                                                        20
IV.	 Sicherheit	an	den	Grenzen	nach	Wegfall	von	Grenzkontrollen
1.	   Ausgangssituation
Die	Erweiterung	der	Europäischen	Union,	insbesondere	aber	die	Ausdehnung	des	Schengenraumes	füh-
ren	dazu,	dass	nationale	Grenzen	ihre	Bedeutung	als	Trennlinien	und	Kontrollschranken	zwischen	den	
Mitgliedsstaaten	der	Europäischen	Union	verlieren.	Grenzräume	können	dadurch	sehr	schnell	passiert	
werden.




Abb.	3:	Schengen-Raum	ohne	Grenzkontrollen	(Stand	2009)
                                                                                                              Quelle:	Europa-Union	Deutschland

1.1	 Nationaler	Bereich	
■     Grenzüberschreitende	Probleme,	insbesondere	die	Kriminalität,	erfordern	ganzheitliche	Lösungs-
      ansätze.	Hierzu	wurden	behördenübergreifende	Kooperationsplattformen	auf	Landes-	und	Bun-
      desebene gebildet.9
■     In	den	Grenzgebieten	kommt	es	auf	eine	enge,	unkomplizierte	und	schnelle	Zusammenarbeit	der	
      Polizei-	und	anderer	Strafverfolgungsbehörden	an.	Hierzu	bedarf	es	maßgeschneiderter	Lösungen	
      für	eine	intensive	und	kooperative	Zusammenarbeit.	

9	    Zum	Beispiel	das	Gemeinsame	Analyse-	und	Strategiezentrum	illegale	Migration	(GASIM)	auf	Bundesebene.

                                                                    2
■     Mit	der	Einrichtung	Gemeinsamer	Zentren	wurde	die	grenzüberschreitende	Zusammenarbeit	von	
      Polizei-	und	Zollbehörden	institutionalisiert.
      Neue Kooperationsformen haben sich dabei bewährt. Diese umfassen zum Beispiel
      –      gemeinsame Streifen
      –      gemeinsame Ermittlungsgruppen
      –      Datenaustausch
      –	     grenzüberschreitende	Nacheile	und	Observation
      –	     Austausch	von	Beamten	beziehungsweise	geschlossenen	Einsatzeinheiten
      –      Übertragung hoheitlicher Befugnisse
      –      gemeinsam geplante Kontroll- oder Großeinsätze.


1.2	 EU-	und	Schengen-Raum
■     Die	Einreise	von	Drittstaatsangehörigen	in	das	Schengengebiet	sowie	die	Visaverfahren	sind	–	ab-
      gesehen	von	besonderen	nationalen	Regelungen	–	überwiegend	durch	europäische	Rechtsakte	
      geregelt.
	     Trotz	 zahlreicher	 Optimierungsmaßnahmen	 werden	 kriminelle	 Strukturen	 benutzt,	 um	 die	 Visa-
      regelungen	 zu	 missbrauchen	 und	 Migranten	 nach	 Deutschland	 oder	 in	 die	 übrigen	 Schengen-
      Staaten einzuschleusen.
■     Damit der Wegfall stationärer und systematischer Binnengrenzkontrollen nicht zu Sicherheitsein-
      bußen	auf	dem	Gebiet	der	Inneren	Sicherheit	führt,	haben	Deutschland	und	die	übrigen	Schengen-
      Staaten	Ausgleichsmaßnahmen	festgelegt.	Maßgeblich	sind	das	Schengener	Durchführungsüber-
      einkommen und die darauf aufbauenden Rechtsakte.
■     Auf	europäischer	Ebene	nimmt	die	europäische	Grenzschutzagentur	FRONTEX	wichtige	Quer-
      schnittsaufgaben	wahr.	Hierzu	zählen	insbesondere	die	Koordinierung	von	gemeinsamen	Einsät-
      zen	der	Grenzpolizeien	der	Mitgliedsstaaten	beim	Schutz	der	EU-Außengrenzen,	die	Erstellung	
      von	Risikoanalysen	und	die	Koordinierung	gemeinsamer	Rückführungsmaßnahmen.	
      FRONTEX	ersetzt	den	nationalen	Grenzschutz	nicht,	sondern	ergänzt	nationale	Grenzschutzsys-
      teme.


1.3	 Internationale	Kooperation
■     Deutschland	hat	mit	einer	Reihe	von	Staaten	–	überwiegend	im	mittel-	und	osteuropäischen	Raum,	
      aber	auch	auf	der	arabischen	Halbinsel	und	in	Nordafrika	–	bilaterale	Abkommen	über	die	Zusam-
      menarbeit	bei	der	Bekämpfung	von	Straftaten	unterzeichnet.	Diese	sind	Rahmenbedingungen	für	
      die	Zusammenarbeit	sowie	für	den	sicherheitsbehördlichen	Informationsaustausch.
	     Ziel	ist	es,	den	Gefahren	des	Terrorismus,	der	Organisierten	Kriminalität	sowie	der	unerlaubten	
      Migration	und	Schleusungskriminalität	noch	wirksamer	zu	begegnen.	
■     Zur Verstärkung des Informationsaustausches wurden durch die Bundesrepublik Deutschland Ver-
      bindungsbeamte	unterschiedlicher	Behörden0	in	eine	Vielzahl	von	Ländern	entsandt.	
      Verbindungsbeamte	 haben	 die	 Aufgabe,	 frühzeitig	 relevante	 Informationen	 über	 kriminal-	 und	
      grenzpolizeiliche sowie migrationspolitische Entwicklungen zu gewinnen.
■     Deutschland	setzt	–	vorwiegend	an	Brennpunkten	illegaler	Migration	zur	Bekämpfung	der	Schleu-
      sungskriminalität	–	sogenannte	Grenzpolizeiliche	Unterstützungsbeamte	Ausland	(GUA)	ein.	Sie	
      sind an Grenzübergängen und Flughäfen europäischer Partnerstaaten stationiert.
0	   Unter	anderem	des	Bundeskriminalamts,	der	Bundespolizei	und	des	Bundesamts	für	Migration	und	Flüchtlinge.

                                                                     22
      Die grenzpolizeiliche Vorfeldstrategie wird kontinuierlich ausgebaut. Ein erfolgreiches Element ist
      zum	Beispiel	die	Entsendung	von	Dokumentenberatern	an	deutsche	Auslandsvertretungen.	
      Sie	unterstützen	die	Visastellen	und	die	örtlichen	Luftfahrtunternehmen	beim	Erkennen	von	ge-	
      und	verfälschten	Dokumenten.	



2.	   Künftige	Entwicklung
■     Nach	dem	Wegfall	von	stationären	und	systematischen	Grenzkontrollen	hat	Deutschland	nur	noch	
      Binnen-Landgrenzen. Weiterhin werden jedoch Grenzkontrollen an Flughäfen sowie an den See-
      grenzen	im	direkten	Drittlandsverkehr	durchgeführt.	
■     Deutschland	wird	weiterhin	Ziel-,	insbesondere	aber	Transitland	illegaler	Migration,	Schleusungs-
      kriminalität und grenzüberschreitender Kriminalität sein.
■     Die	steigende	individuelle	Mobilität	führt	zu	einem	kontinuierlichen	Anstieg	im	grenzüberschreiten-
      den	Reiseverkehr.	Damit	verbindet	sich	die	Gefahr,	dass	illegale	Einreisen	zunehmen.



3.	   Forderungen
Auch	künftig	ist	ein	wesentliches	Augenmerk	auf	den	internationalen	Terrorismus,	die	grenzüberschreiten-
de	Kriminalität	sowie	die	illegale	Migration	und	die	damit	einhergehenden	Kriminalitätsfelder	zu	richten.


3.1	 Nationaler	Bereich
■     Grenzüberschreitend	agierende	Täter	dürfen	keine	Vorteile	aus	den	offenen	Grenzen	ziehen	kön-
      nen.
■     Im	Binnengrenzraum	Deutschlands	sind	weiterhin	intensive	lage-	und	brennpunktorientierte,	ab-
      gestimmte	oder	gemeinsame	Fahndungs-,	Kontroll-,	Einsatz-	und	Ermittlungsmaßnahmen	durch-
      zuführen.
■     Illegal	eingereiste	und	ausreisepflichtige	Personen	sind	zeitnah	und	konsequent	zurückzuführen	
      beziehungsweise	zurückzuschieben.	Dadurch	lässt	sich	die	Attraktivität	Deutschlands	als	Ziel	ille-
      galer	Migration	verringern.
■     Das	 Instrument	 der	 gemeinsamen	 Sammelrückführung	 von	 Ländern	 und	 Bund	 sowie	 auf	 euro-
      päischer Ebene ist unter einer einheitlichen Koordination künftig stärker zu nutzen.
■     Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der grenzüberschreitende Informationsaustausch
      sollten	erleichtert	und	noch	intensiviert	werden.
      Informations-	und	Handlungsdefizite	in	Grenzräumen	sind	zu	verringern	durch	
      –	     deliktspezifische	Informationserfassung	und	-übermittlung	
      –      die Erstellung gemeinsamer Lagebilder
      –      gemeinsam durchgeführte Sicherheitsanalysen.
■     Die Einrichtung weiterer Gemeinsamer Zentren der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Europa ist
      zu prüfen.
■     Grenzsicherheit	 und	 grenzüberschreitende	 Kriminalität	 sollten	 Inhalte	 von	 Forschungsprojekten	
      sein.

                                                   23
3.2	 EU-Schengen-Raum/Internationale	Kooperation
■     Die	Zusammenarbeit	der	EU-Mitgliedsstaaten	in	den	Bereichen	Polizei,	Grenzschutz,	Aufenthalts-	
      und	Asylfragen	sowie	bei	der	Erteilung	von	Visa	sollte	verstärkt	werden.
■     Die	kontinuierliche	Entwicklung	von	FRONTEX	liegt	im	besonderen	deutschen	Interesse.
■     Auch	 nach	 dem	Auslaufen	 des	 Haager-Programms	 2009	 ist	 eine	 koordinierte	Asyl-,	 Einwande-
      rungs- und Grenzsicherungspolitik fortzuschreiben.
■     Die Emigrationsanreize in den Herkunftsländern müssen reduziert werden; zum Beispiel durch ent-
      sprechende	Mandate	internationaler	Polizeimissionen	sowie	zielgerichtete	und	erfolgsorientierte	
      Entwicklungshilfe.



4.	   Kernaussagen
►     In	den	Grenzgebieten	kommt	es	auf	eine	enge,	unkomplizierte	und	schnelle	Zusammenarbeit	der	
      Polizei-	und	anderer	Strafverfolgungsbehörden	an.
      Ein Schwerpunkt ist der grenzüberschreitende Informationsaustausch.
►     Durch die Einrichtung Gemeinsamer Zentren wurde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
      institutionalisiert. Die Einrichtung weiterer Gemeinsamer Zentren ist zu prüfen.
►     Auf	europäischer	Ebene	nimmt	die	europäische	Grenzschutzagentur	FRONTEX	wichtige	Quer-
      schnittsaufgaben wahr. Ihre Entwicklung liegt im deutschen Interesse.
►     Die Emigrationsanreize in den Herkunftsländern müssen reduziert werden.
	     Illegal	eingereiste	und	ausreisepflichtige	Personen	sind	zeitnah	und	konsequent	zurückzuführen.
►     Fremdsprachige	Kompetenzen	der	Angehörigen	der	Sicherheitsbehörden	müssen	weiterentwickelt	
      werden.




                                                  24
V.	 Gewaltmonopol	 des	 Staates,	 Verhältnis	 von	 Polizei	 und	
    privaten	Sicherheitsdienstleistern	
1.	   Grundsätze
■     Die	Gewährleistung	der	Inneren	Sicherheit	ist	staatliche	Aufgabe.	Ein	Rückzug	des	Staates	aus	
      diesem Kernbereich hoheitlichen Handelns kommt nicht in Betracht.
■     Das Grundgesetz weist dem Staat das Gewaltmonopol zu; es steht nicht zur Disposition.
■     Der	Staat	füllt	das	Gewaltmonopol	durch	vielfältige	Regelungen	und	Institutionen	aus.	
      Dabei	hat	es	sich	bewährt,	Zwangsbefugnisse	solchen	Institutionen	zu	übertragen,	die	den	Bür-
      gern	unparteiisch	und	frei	von	widerstreitenden	Interessen	gegenübertreten.	
■     Allerdings	steht	dem	Staat	bei	der	Entscheidung	über	die	Regelungen	und	Maßnahmen	zur	Ge-
      währleistung	der	Inneren	Sicherheit	ein	Einschätzungs-,	Wertungs-	und	Gestaltungsspielraum	zu.	    	
      In	 diesem	 Rahmen	 wird	 privaten	 Organisationen	 und	 Personen	 grundsätzlich	 eine	 höhere	 Ge-
      fahrenvorsorge	abverlangt,	wenn	ihr	Handeln	Gefahren	erhöhend	wirken	kann.	


2.	   Kooperation	mit	privaten	Sicherheitsdienstleistern
■     Die	Unternehmen	aus	dem	Dienstleistungsspektrum	der	privaten	Sicherheit	sind	ein	wichtiger	Be-
      standteil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Sie bieten neben fachlichem Wissen ein breites
      Produktportfolio	und	sind	in	der	Prävention	auf	vielfältige	Weise	tätig.	
■     Private	 Sicherheitsdienstleister	 sind	 grundsätzlich	 Auftragnehmer	 zur	 Durchsetzung	 privater	
      Rechtspositionen Dritter.
      Die	Verantwortung	der	Auftraggeber	bleibt	hierbei	bestehen.	
■     Das	Handeln	privater	Sicherheitsdienstleister	im	öffentlichen	Raum	kann	zu	Interessenkollisionen	
      führen. Ihnen sollen keine Eingriffsbefugnisse übertragen werden.
■     In	 allgemein	 zugänglichen	 Bereichen,	 die	 dem	 Hausrecht	 Privater	 unterliegen,	 zum	 Beispiel	 in	
      Bahnhöfen	oder	in	Einkaufszentren,	kommt	der	fachlichen	Qualifikation	des	privaten	Sicherheits-
      dienstleisters	eine	große	Bedeutung	zu.	So	ist	für	Bürger	häufig	nicht	erkennbar,	in	welcher	tat-
      sächlichen	und	rechtlichen	Situation	sie	sich	jeweils	befinden.	
■     Zur	Erreichung	und	Optimierung	einheitlicher	Standards	sollte	eine	Zertifizierung	von	Unterneh-
      men	im	privaten	Sicherheitsgewerbe	verbindlich	vorgeschrieben	werden.	
      Es	ist	darauf	zu	achten,	dass	die	gewerberechtlichen	Voraussetzungen	erfüllt	werden.	
■     Spezialgesetzliche	 Regelungen,	 nach	 denen	 private	 Sicherheitsdienstleister	 in	 einem	 eng	 um-
      grenzten	Feld	unter	staatlicher	Aufsicht	hoheitliche	Befugnisse	wahrnehmen,	etwa	im	Bereich	der	
      Luftsicherheit,	sollen	Ausnahmen	bleiben.	
■     Im	Rahmen	der	komplexen	Aufgabenwahrnehmung	ergeben	sich	für	die	staatlichen	Sicherheitsbe-
      hörden	Schnittstellen	zu	privaten	Sicherheitsdienstleistern.
      Die	 Polizei	 arbeitet	 konstruktiv	 mit	 ihnen	 zusammen,	 soweit	 insbesondere	 polizeitaktische	 oder	
      rechtliche	Hinderungsgründe	nicht	bestehen.	Dafür	sind	die	Seriosität,	die	fachliche	Qualifikation	
      und das Vorhandensein angemessener Ressourcen bei den Sicherheitsdienstleistern Vorausset-
      zung.



                                                     25
3.	   Kernaussagen

►     Das Gewaltmonopol liegt beim Staat; es steht nicht zur Disposition.

►     Private	Sicherheitsdienstleister	sind	Bestandteil	der	Sicherheitsarchitektur.

►     Regelungen,	 nach	 denen	 private	 Sicherheitsdienstleister	 in	 einem	 eng	 umgrenzten	 Feld	 unter	
      staatlicher	Aufsicht	hoheitliche	Befugnisse	wahrnehmen,	sollen	Ausnahmen	bleiben.	

►     Die	Polizei	arbeitet	konstruktiv	mit	privaten	Sicherheitsdienstleistern	zusammen.	

►     Die	Zertifizierung	von	privaten	Sicherheitsdienstleistern	sollte	verbindlich	vorgeschrieben	werden.




                                                    26
VI.	 Kriminalitätsbekämpfung	und	Verstärkung	der	Präventions-
     arbeit	
1.	   Kriminalitätsbekämpfung11	
 Die Kriminalitätsbekämpfung war bereits ein zentrales Thema der letzten Fortschreibung des Programms
 Innere Sicherheit.
 Das Phänomen der Internetkriminalität wird als eigenes Themenfeld unter Ziffer VIII erstmalig und ge-
 sondert	betrachtet,	andere	Deliktsbereiche	werden	erneut	aufgegriffen.	


1.1	 Entwicklungen	in	ausgewählten	Kriminalitätsfeldern
1.1.1	 Gewaltkriminalität
■     Schwere	Gewalttaten	sowie	die	begleitende	Medienberichterstattung	wirken	sich	besonders	auf	
      das	Sicherheitsempfinden	der	Bevölkerung	aus.	
■     Spektakuläre	Einzelfälle	prägen	erheblich	die	öffentliche	Wahrnehmung	der	Gewaltkriminalität.	Die-
      se spiegeln das Kriminalitätsgeschehen jedoch nur unzureichend wider.
■     Tatsächlich machen schwerwiegende Gewalttaten mit etwa drei Prozent lediglich einen kleinen Teil
      des Kriminalitätsgeschehens aus.
■     Die	Ermittlungsbehörden	verzeichnen	seit	Jahren	einen	Anstieg	von	Strafanzeigen	in	diesem	Be-
      reich. Dieser lässt sich unter anderem auch durch eine stärkere Sensibilisierung und ein damit
      einhergehend	verändertes	Anzeigeverhalten	erklären.	
■     Die	wirksame	Bekämpfung	der	Gewaltkriminalität	erfordert	abgestimmte	Konzepte,	um	zum	Bei-
      spiel
      –	    den	Konsum	Gewalt	darstellender	Medien	einzudämmen
      –	    die	Möglichkeiten	des	Täter-Opfer-Ausgleiches	konsequent	zu	nutzen
      –	    Kinder	und	Frauen	vor	sexuellem	Missbrauch,	sexueller	Ausbeutung	beziehungsweise	se-
            xueller Gewalt zu schützen
      –	    der	spontan	im	öffentlichen	Raum	auftretenden	Gruppengewalt	zu	begegnen.	
■     Ein	verzerrtes	Bild	zum	Phänomen	der	Gewaltkriminalität	kann	durch	intensive	Öffentlichkeitsar-
      beit	vermieden	werden.	


1.1.2	 Jugendkriminalität
■     Kriminalität	von	Kindern	und	Jugendlichen	ist	eine	gesamtgesellschaftliche	Herausforderung.	
■     Die	 Bekämpfung	 dieses	 Phänomens	 erfordert	 ein	 Konzept,	 welches	 repressive	 und	 präventive	
      Aspekte	verknüpft.	Die	Polizei	kann	dazu	nur	einen	Teilbeitrag	leisten.
■     Das	Konzept	sollte	sich	an	nachstehenden	Rahmenbedingungen	orientieren:
      –	   Die	Institutionen	Familie,	Kindergarten	und	Schule	müssen	noch	intensiver	ressortübergrei-
           fend	 gestärkt	 werden.	 Sie	 haben	 eine	 Schlüsselrolle	 in	 der	 Vermittlung	 von	 gesellschaft-
           lichen	Werten,	Empathie	und	Konfliktlösungsstrategien	sowie	bei	der	Gewaltprävention.	

	   Siehe	oben,	„Demografie,	Migration	und	Integration“.

                                                             27
      –	       Sozialisationsdefizite	bei	Kindern	und	Jugendlichen	müssen	frühzeitig	durch	die	Instanzen	
               sozialer Kontrolle erkannt werden. Ein besonderer Faktor sind in diesem Zusammenhang
               Schwierigkeiten	der	Integration	bei	Personen	mit	Migrationshintergrund.
      –	       Präventionsprogramme	 sind	 insbesondere	 auf	 kommunaler	 Ebene,	 in	 Schulen,	 Vereinen	
               und	privaten	Initiativen	zu	verstärken.
      –	       Alkoholkonsum	von	Kindern	und	Jugendlichen	sollte	vor	allem	durch	konsequentes	Handeln	
               der	Jugend-	und	Ordnungsbehörden	verhindert	werden.


1.1.3	 Politisch	motivierte	Kriminalität	(PMK)
■     Straftaten dieser Kriminalitätsform richten sich gegen den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat
      und damit gegen die Staatsidee der Bundesrepublik Deutschland.2
■     Eine	erfolgreiche	Bekämpfung	der	politisch	motivierten	Kriminalität	erfordert	unter	anderem,	dass
      –	    die	Beziehungsgeflechte	der	Täter	zu	anderen	Deliktsbereichen	berücksichtigt	werden
      –	    der	gezielten	Prävention	besonderes	Gewicht	beigemessen	wird
      –	    die	nationale	und	die	internationale	Kooperation	mit	anderen	Sicherheitsbehörden	und	-in-
            stitutionen weiter ausgebaut werden
      –     mit Wissenschaft und Forschung zusammengearbeitet wird.


1.1.4	 Organisierte	Kriminalität	(OK)

■     Die	 hohen	 Profite	 der	 OK	 und	 deren	 Reinvestition	 in	 den	 Wirtschaftskreislauf	 können	 zu	 einer	
      ernsthaften Gefährdung des Wirtschaftslebens und der sozialen Systeme führen. Zur Durchset-
      zung	eigener	Interessen	bauen	OK-Gruppierungen	gezielt	Netzwerke	auf,	deren	Verflechtungen	
      bis	in	die	Wirtschaft,	Verwaltung	und	Politik	reichen	können.	

■     OK	 ist	 nicht	 auf	 spezielle	 Delikte	 beschränkt.	 In	Abhängigkeit	 von	 gesellschaftlich-strukturellen	
      Gegebenheiten	konzentriert	sich	die	OK	in	vielen	Fällen	hoch	flexibel	auf	die	wirtschaftlich	profita-
      belsten Kriminalitätsbereiche.

■     Die	OK	kann	nur	dann	erfolgreich	bekämpft	werden,	wenn	es	den	Strafverfolgungsbehörden	ge-
      lingt,	neben	der	Aufklärung	der	einzelnen	Straftaten	die	Organisationsstrukturen	aufzuhellen	und	
      zu	zerschlagen,	die	Schlüsselpersonen	innerhalb	eines	kriminellen	Geflechts	zu	überführen	und	
      die Erträge der Straftaten zu beschlagnahmen.

      Hierfür	kommt	es	insbesondere	auf	folgende	Grundsätze	an:
      –	     Entwicklung	 vorbeugender	 Strategien	 sowie	 systematische	 und	 tiefgehende	 strategische	
             und	verfahrensbegleitende	Analysen	
      –	     Einrichtung	 gemeinsamer	 Finanzermittlungsgruppen	 zwischen	 Polizei-	 und	 Finanzbehör-
             den
      –	     konsequente	Anwendung	der	Vermögensabschöpfung	in	jedem	OK-Verfahren
      –	     weiterer	Ausbau	 der	 internationalen	 Zusammenarbeit,	 insbesondere	 innerhalb	 der	 Euro-
             päischen Union
      –      wirksamer Zeugen- und Opferschutz.


2	   Der	Begriff	PMK	wurde	in	der	167.	Sitzung	durch	die	IMK	2001	definiert.

                                                                       28
1.1.5	 Wirtschaftskriminalität
■     Wirtschaftskriminalität	entwickelt	sich	in	Korrelation	zum	Wirtschaftsgeschehen.	Sie	hat	vor	dem	
      Hintergrund	der	ökonomischen	Dynamik	im	Kontext	von	Globalisierung	und	Internationalisierung	
      in	 den	 letzten	 Jahrzehnten	 in	 verschiedenen	 Bereichen	 einen	 grundlegenden	 Wandel	 erfahren.	
      Die	Zunahme	komplexer	Verflechtungen	des	Wirtschaftslebens	wirkt	sich	unmittelbar	auf	die	Be-
      gehungsformen einschlägiger Delikte aus.
■     Die	Polizeiliche	Kriminalstatistik	weist	einen	sehr	hohen	finanziellen	Schaden	aus,	der	jährlich	rund	
      50	Prozent	des	registrierten	Gesamtschadens	aller	Straftaten	beträgt,	obwohl	die	Wirtschaftskrimi-
      nalität nur zirka zwei Prozent aller registrierten Straftaten ausmacht. Die nicht bezifferten und zum
      Teil	nicht	konkret	quantifizierbaren	Schäden	übersteigen	dabei	die	ausgewiesenen	Schadenssum-
      men noch um ein Vielfaches.
■     Zur	Bekämpfung	von	Wirtschaftskriminalität	sind	unter	anderem	folgende	Gesichtspunkte	bedeut-
      sam:	
      –	    verstärkter	Einsatz	von	Instrumenten	der	OK-Bekämpfung	in	schwerwiegenden	Fällen	der	
            Wirtschaftskriminalität
      –	    Ausstattung	der	Polizei	mit	der	erforderlichen	Technik	und	der	Fähigkeit	zur	Auswertung	der	
            Datenflut,	insbesondere	in	Großverfahren
      –	    Ausbau	des	Netzes	der	Fachdienststellen	
      –	    Vermögensabschöpfung
      –	    Zusammenarbeit	mit	Wirtschaftsunternehmen	und	-verbänden.


1.1.6	 Massenkriminalität
■     Massenkriminalität,	 zum	 Beispiel	 Diebstahlsdelikte,	 Körperverletzungen,	 Sachbeschädigungen	
      sowie	 Leistungserschleichungen,	 hat	 mit	 einem	Anteil	 von	 nahezu	 zwei	 Dritteln	 aller	 polizeilich	
      registrierten	Straftaten	erheblichen	Einfluss	auf	das	Gesamtaufkommen	der	Kriminalität.	Sie	bindet	
      in	besonderem	Maße	polizeiliche	Ressourcen.	
■     Eine	effektive	Bekämpfung	der	Massenkriminalität	erfordert	das	Zusammenwirken	aller	Verantwor-
      tungsträger der Gesellschaft.
      Zu	berücksichtigen	ist	weiterhin:
      –	    Einer	verharmlosenden	Darstellung	der	Straftaten	in	der	Öffentlichkeit	und	der	damit	einher-
            gehenden	mangelnden	Anzeigebereitschaft	der	Bevölkerung	ist	entgegenzuwirken.
      –	    Sozialen	Brennpunkten	muss	durch	entsprechende	Planungen	von	Städten	und	Kommunen	
            begegnet werden.
      –     Der Einsatz erkennbarer Videoüberwachung kann insbesondere an Kriminalitätsbrennpunk-
            ten	im	öffentlichen	Raum	zum	Rückgang	dort	begangener	Straftaten	beitragen.	
      –	    Moderne	und	innovative	technische	Möglichkeiten	der	Sicherung	von	Eigentum	sollten	kon-
            sequent genutzt werden.
      –	    Ausländer-,	 Jugend-	 und	 Sozialämter	 sind	 stärker	 in	 die	 unmittelbare	 Bearbeitung	 dieser	
            Delikte einzubeziehen.
      –	    Die	rechtlichen	und	tatsächlichen	Möglichkeiten	des	Erkennungsdienstes	sind	konsequent	
            zu nutzen.



                                                      29
2.	   Verstärkung	der	Präventionsarbeit
Grundsätzlich	geht	die	Gefahrenabwehr	der	Strafverfolgung	vor.	
„Es	ist	besser	Straftaten	nicht	geschehen	zu	lassen,	als	sie	zu	verfolgen.“
Diese	Feststellung	des	Programms	Innere	Sicherheit	von	1994	hat	nichts	an	Bedeutung	verloren.	


2.1	 Kriminalprävention

■     Die	strategische	Ausrichtung	der	Kriminalprävention	orientiert	sich	an	der	Sicherheitslage	und	am	
      Sicherheitsempfinden	der	Bevölkerung.
      Grundlage	bilden	unter	anderem	Befragungen	und	methodische	Analysen	(Präventionslagebild).
      Eine	systematische	Bewertung	von	kriminalpräventiven	Ansätzen,	Maßnahmen	und	Initiativen	ist	
      unverzichtbar.	Sie	findet	bislang	in	der	Regel	nicht	statt.
      Wirkungen	von	Präventionsmaßnahmen	sind	objektiv	zu	erfassen.	Auf	der	Basis	dieser	Ergebnisse	
      können	dann	finanzielle	Mittel	gezielt	für	wirksame	Präventionsstrategien	eingesetzt	werden.

■     Entsprechend	 den	 bundesweit	 abgestimmten	 „Leitlinien	 Polizeiliche	 Kriminalprävention“	 gilt	 es,	
      Präventionsarbeit	 zu	 bündeln,	 Synergieeffekte	 zu	 erschließen,	 Handlungseffizienz	 herzustellen	
      und	Prävention	öffentlichkeitswirksam	umzusetzen.
      Hierbei	 hat	 sich	 das	 „Programm	 Polizeiliche	 Kriminalprävention	 der	 Länder	 und	 des	 Bundes“	
      (ProPK)	mit	seiner	Schrittmacherfunktion	bewährt	und	sich	als	unverzichtbarer	Bestandteil	länder-
      übergreifender	polizeilicher	Prävention	erwiesen.

■     Kriminalprävention	ist	dreistufig	angelegt	und	zwar	in	primäre,	sekundäre	und	tertiäre	Prävention.

■     Die	primäre	Prävention	nimmt	unter	Einbindung	der	Gesellschaft	auf	die	allgemeinen	Entstehungs-
      bedingungen	von	Kriminalität	Einfluss.
      –      Neben der Polizei haben auch andere staatliche sowie nichtstaatliche Einrichtungen Prä-
             ventionsaufgaben.	 Die	 originäre	 Zuständigkeit	 anderer	 Institutionen	 sollte	 nicht	 durch	 die	
             Polizei	ersetzt,	sondern	sinnvoll	unterstützt	werden.	
      –	     Eine	 Vernetzung	 der	 verschiedenen	 Behörden,	 Einrichtungen	 sowie	 gesellschaftlichen	
             Gruppen,	der	Wirtschaft	und	Medien	bietet	die	Möglichkeit	einer	flächendeckenden	und	ab-
             gestimmten	präventiven	Arbeit.	Ressourcen	werden	auf	diese	Weise	gebündelt.
      –	     Die	interdisziplinäre	Zusammenarbeit	setzt	feste	Strukturen	voraus	und	ermöglicht	zum	Bei-
             spiel	eine	Präventionsarbeit	am	„Runden	Tisch“.	
      –	     Die	Rollen	der	Akteure	im	Bereich	vernetzter	und	gesamtgesellschaftlicher	Präventionsar-
             beit müssen klar bestimmt sein.
      –      Informations- und Kommunikationsbedürfnisse einzelner Zielgruppen sind zu erheben.
      –	     Eine	Stärkung	der	Zivilcourage	und	die	Förderung	ehrenamtlichen	Engagements	sind	für	die	
             Kriminalprävention	von	herausragender	Bedeutung.	Darüber	hinaus	gilt	es,	die	Rolle	des	
             Einzelnen	als	„schützender	und	helfender“	Nachbar	und	Zeuge	im	Bereich	der	Kriminalprä-
             vention	hervorzuheben.
■     Sekundäre	 Prävention	 beugt	 Kriminalität	 durch	 Reduzierung	 von	 Tatgelegenheiten	 oder	 tatför-
      dernden	Situationen	vor.	
      –	    Durch	gezielte	Planungen	auf	kommunaler	Ebene	sind	Angst-	und	Entstehungsräume	für	
            sozialschädliches	Verhalten	zu	verhindern.	Dadurch	lassen	sich	Tatgelegenheiten	reduzie-
            ren	und	das	Sicherheitsgefühl	in	der	Bevölkerung	stärken.	

                                                      30
       –	       Die	Polizei	ist	in	die	sekundäre	Prävention	durch	die	Erstellung	von	Kriminalitätslagebildern,	
                lageangepasste	Präsenz,	sicherungstechnische	und	verhaltensorientierte	Beratung	sowie	
                präventive	Öffentlichkeitsarbeit	eingebunden.
       –	       Die	kriminalpräventive	Öffentlichkeitsarbeit	ist	zu	professionalisieren,	unter	anderem	durch	 	
                öffentlichkeitswirksame	Darstellung	von	Präventionsprojekten.
       –        Ein regelmäßiger Informationsaustausch hat auch über das Europäische Netz für Kriminal-
                prävention	(EUCPN)	stattzufinden.
■      Bei	der	tertiären	Prävention	stehen	die	Strafverfolgungsorgane	im	Vordergrund.	
       Strafverfolgung	 hat	 neben	 dem	 Schuldausgleich	 und	 der	 Vergeltung	 von	 Unrecht	 das	 Ziel,	 der	
       Begehung	von	weiteren	Straftaten	entgegenzuwirken.
       –	    Dieses	präventive	Ziel	muss	durch	Wertevermittlung	und	Normbildung	sowie	durch	Normbe-
             kräftigung erreicht werden.
       –	    Der	Abschreckung,	Besserung	oder	Sicherung	des	Täters	kommen	Bedeutung	zu.
       	     Deshalb	ist	es	wichtig,	das	Entdeckungsrisiko	zu	erhöhen	und	Ermittlungsverfahren	beweis-
             kräftig durchzuführen.


                     primäre	Prävention               sekundäre	Prävention                  tertiäre	Prävention
                     (Allgemeinheit)                  (kriminalitätsgefährdete              (Wiederholungsabwehr
                                                      Gruppen bzw. Kontexte)                nach erfolgten Taten)
                     positive	Generalprävention        negative	Generalprävention           Resozialisierung,	Sozialtherapie,	
                     (Normverdeutlichung);             (Abschreckung	tatgeneigter	          Bewährungsaufsicht,
    Täter            Sozialisationshilfen,             Personen)                            Entlassenenhilfe,
                     Aufklärung	über	Gefahren          Jugendhilfe,	                        Schuldnerberatung
                     (Drogen,	Alkohol)                 z. B. Straßensozialarbeit            für Straffällige
                                                       mit auffälligen Jugendlichen

                     allgemeinpräventive              gezielter Objektschutz in             Schaffung	und	Intensivierung
    Situation        Polizeiarbeit;	Förderung	von	    kriminalitätsgefährdeten              physischer und technischer
                     Nachbarschaftshilfe,	            Gebieten (z. B. Gepäckkontrolle       Barrieren	gegen	Angriffe	
                     städtebauliche Konzepte          auf Flughäfen)                        auf Rechtsgüter

                     generelle	Aufklärung             Angebote	für	Risikogruppen            Opferbetreuung
    Opfer            über	Maßnahmen                   (z. B. Training
                     zum Opferschutz                  von	Bankangestellten)


Abb.	4:	Präventionssystematik			      	           	    	         	         	          Quelle:	2.	Periodischer	Sicherheitsbericht,	S.	667




2.2	 Opfer-	und	Zeugenschutz
■      Konsequenter Opferschutz ist ebenso wichtig wie die konsequente Verfolgung der Straftäter.
■      Strafe	und	Resozialisierung	des	Täters	in	den	Mittelpunkt	staatlicher	und	gesellschaftlicher	Bemü-
       hungen	zu	stellen,	das	Opfer	aber	als	unvermeidliche	Begleiterscheinung	einer	Straftat	oder	eines	
       Verkehrsunfalls	zu	behandeln,	ist	nicht	akzeptabel.
■      Die Bedürfnisse der Opfer sind zu achten. Der Opferschutz bedarf angesichts unterschiedlicher
       Ansprüche	einer	Unterteilung	in	zielgruppen-	und	deliktsorientierte	Angebote.	Dies	trifft	auf	tatsäch-
       liche und potenzielle Opfer zu.


                                                           3
■     Der	Staat	kann	diese	Aufgabe	allein	nicht	leisten.	Er	ist	auf	den	ehrenamtlichen	Einsatz	von	Per-
      sonen	und	Organisationen	angewiesen,	denn	nur	mit	hauptamtlichen	Kräften	ist	eine	umfassende	
      Betreuung	von	Opfern	nicht	möglich.
■     Die	Polizei	hat	mit	anderen	sachverständigen	Verantwortungsträgern	in	engem	Kontakt	und	ver-
      trauensvoll	zusammen	zu	arbeiten.	Auf	diese	Weise	können	das	Vertrauen	in	die	Arbeit	der	Sicher-
      heitsbehörden,	das	Zeugen-	und	Helferverhalten	sowie	Zivilcourage	positiv	beeinflusst	werden.
■     Opfer sind in ihrer strafprozessualen Stellung zu stärken.
■     Opfer	haben	ein	Recht	auf	Informationen	über	den	Fortgang	des	Verfahrens,	über	Opferentschädi-
      gung und Opferhilfeeinrichtungen.
■     Zeugenschutz bedeutet immer auch Opferschutz.
■     Zeugen	sind	wirksam	vor	Bedrohungen	zu	schützen.	Dies	gilt	nicht	nur	für	Fälle	der	Schwerstkri-
      minalität.	Auf	 diese	 Weise	 werden	 auch	 das	Anzeigeverhalten	 der	 Bevölkerung	 verbessert	 und	
      beweiskräftige	Ermittlungs-/Strafverfahren	ermöglicht.
■     Wer	sich	als	Zeuge	zur	Verfügung	stellt,	muss	kompetent	beraten	und	betreut	werden.
      Hierzu	ist	eine	gut	koordinierte	Zusammenarbeit	aller	Beteiligten	unter	Ausschöpfung	bestehender	
      Möglichkeiten	erforderlich.
      Die	Wirksamkeit	von	Zeugenschutzprogrammen	der	Polizei	ist	durch	angemessene	Ressourcen-
      zuweisung zu gewährleisten.


3.	   Kernaussagen
►     Die	Bekämpfung	der	verschiedenen	Erscheinungsformen	der	Kriminalität	erfordert	Konzepte	un-
      ter	Verknüpfung	repressiver	und	präventiver	Gesichtspunkte.	Sie	liegt	in	gesamtgesellschaftlicher	
      Verantwortung. Eine besondere Herausforderung ist die Gewaltkriminalität Jugendlicher und He-
      ranwachsender.
►     Der	Entzug	der	Fahrerlaubnis	sollte	als	Nebenstrafe	auch	für	Delikte,	die	nicht	im	Zusammenhang	
      mit	dem	Führen	eines	Kraftfahrzeugs	verübt	wurden,	geregelt	werden.	
►     Schwere	Gewalttaten	sowie	die	begleitende	Medienberichterstattung	wirken	sich	besonders	auf	
      das	Sicherheitsempfinden	der	Bevölkerung	aus.	
►     Die	 wirksame	 Bekämpfung	 der	 politisch	 motivierten	 Kriminalität	 verlangt	 eine	 nationale	 Zusam-
      menarbeit	der	Sicherheitsbehörden	und	internationale	Kooperationsformen.
►     Intensive	Vermögensabschöpfung	stützt	die	generalpräventive	Wirkung	der	Strafverfolgung,	insbe-
      sondere im Bereich der Wirtschafts- und Organisierten Kriminalität.
►     Der	erkennbare	Einsatz	von	Videoüberwachung	kann	an	Kriminalitätsbrennpunkten	insbesondere	
      zu	einem	Rückgang	der	Massenkriminalität	beitragen.	
►     Es	ist	besser	Straftaten	nicht	geschehen	zu	lassen,	als	sie	zu	verfolgen.	
      Effektive	Präventionsarbeit	erfordert	vernetztes	Handeln	staatlicher	und	privater	Organisationen	
      sowie Personen.
►     Frühzeitige,	breit	angelegte	und	wirkungsorientierte	Prävention	reduziert	die	Aufwendungen	für	die	
      Repression und ist letztlich erfolgreicher.
►     Gezielte	Präventions-	und	Integrationsmaßnahmen	sind	auch	im	Hinblick	auf	den	überproportio-
      nalen	Anteil	nichtdeutscher	Jugendlicher	und	Heranwachsender	unerlässlich.	
►     Konsequenter	Opferschutz	ist	ebenso	wichtig,	wie	die	Verfolgung	der	Straftäter.

                                                     32
VII.	 Informations-	und	Kommunikationskriminalität	
      (IuK-Kriminalität)
1.	   Allgemeines
 Die	dynamische	Entwicklung	der	Informations-	und	Kommunikationstechnologie	verändert	die	weltweite	
Kommunikation,	Interaktion	und	Datenspeicherung	tiefgreifend.	Damit	geht	eine	entsprechende	Verän-
derung der phänomenologischen Erscheinungsformen der IuK-Kriminalität und damit der Tat- und Täter-
typologien einher.
Angriffe	auf	die	Integrität	und	Sicherheit	von	Datensystemen	bergen	in	unserer	modernen	Informations-
gesellschaft	ein	hohes	Gefahrenpotenzial.	Kriminelle	können	mit	einem	Mausklick	Tausende	schädigen.
Zu unterscheiden ist zwischen der IuK-Kriminalität im engeren und im weiteren Sinne.


2.	   IuK-Kriminalität	im	engeren	Sinne
IuK-Kriminalität	im	engeren	Sinne	umfasst	Straftaten,	bei	denen	Elemente	der	Elektronischen	Datenver-
arbeitung (EDV) in den Tatbestandsmerkmalen enthalten sind (Computerkriminalität).
■     Zunächst beinhaltete IuK-Kriminalität im engeren Sinne im Wesentlichen Kriminalitätsformen wie
      die	Manipulation	von	Telefonkarten,	die	missbräuchliche	Verwendung	von	Telefonanlagen	sowie	
      den	betrügerischen	Einsatz	von	„Dialern“	und	Mehrwertdiensten.	Nunmehr	wird	dieser	Phänomen-
      bereich	zu	mehr	als	90	Prozent	durch	das	widerrechtliche	Abgreifen	von	Daten,	das	sogenannte	
      „Phishing“,	dominiert.

■     Ursprünglich	zielten	„Phishing-Angriffe“	nur	auf	wenige	Geschäftsbereiche	der	Netz-Welt,	vornehm-
      lich	Banken	und	Auktionsplattformen.	Das	Zielspektrum	der	Täter	hat	sich	mittlerweile	wesentlich	
      erweitert.	Es	werden	nicht	mehr	nur	die	Zugangsdaten	eines	Opfers	ausgespäht,	sondern	seine	
      gesamte	„Digitale	Identität“	(DI).

■     Die	erlangten	Daten	werden	auf	einem	globalen	Marktplatz,	der	sogenannten	„underground	econo-
      my“	vermarktet.	Gehandelt	werden	hier	auch	kriminelle	Geschäftsmodelle,	Schadprogramme	und	
      Infrastrukturen.
      Der	illegale	Markt	orientiert	sich	wie	„normale“	Märkte	an	den	Kundenbedürfnissen,	und	damit	vor	
      allem an der Nachfrage.

■     Ein	besonders	starker	Anstieg	der	registrierten	IuK-Kriminalität	im	engeren	Sinne	ist	in	den	Be-
      reichen	Ausspähen	von	Daten,	Datenveränderung/-fälschung	und	Rechnersabotage	zu	verzeich-
      nen.

■     Weitere	Erscheinungsformen	der	IuK-Kriminalität	im	engeren	Sinne	sind	derzeit:
      –	    der	Einsatz	von	Schadprogrammen,	zum	Beispiel	„Malware“	und	Trojaner,	als	Tatmittel	zum	
            Angriff	auf	Rechner	und	auf	Mobiltelefone
      –	    die	Nutzung	sogenannter	„Bot-Netze“	zur	Verschleierung	oder	Anonymisierung	von	Täter-
            aktivitäten
      –	    die	Überlastung	von	Servern	mit	massenhaften	Anfragen,	um	zu	verhindern,	dass	dessen	
            Inhalte	verfügbar	sind	(„DDoS-Angriffe“)
      –	    das	unberechtigte	Eindringen	in	Rechnersysteme	(„Hacking“).



                                                  33
3.	   IuK-Kriminalität	im	weiteren	Sinne
 IuK-Kriminalität	im	weiteren	Sinne	beinhaltet	Straftaten,	bei	denen	die	Informations-	und	Kommunika-
tionstechnik	zur	Planung,	Vorbereitung	oder	Ausführung	eingesetzt	wird.
■     Die	Deliktsbreite	reicht	von	der	Verbreitung	kinderpornografischer	Inhalte	über	das	betrügerische	
      Anbieten	von	Waren	und	Dienstleistungen,	das	verbotene	Glücksspiel,	unlautere	Werbung,	Urhe-
      berrechtsverletzungen	bis	zum	illegalen	Verkauf	von	Waffen,	Betäubungsmitteln	und	Medikamen-
      ten.
■     Darüber	hinaus	nutzen	terroristische	Netzwerke,	extremistische	Gruppierungen	sowie	Organisierte	
      Kriminalität und Wirtschaftskriminalität die IuK-Technik als Plattform für
      –     Information und Kommunikation
      –     Propaganda durch Hetz- und Schmähschriften mit dem Ziel der Radikalisierung und/oder
            der	Bedrohung	von	„Gegnern“
      –	    die	Verbreitung	von	Handlungsanleitungen,	auch	zum	Bau	und	Einsatz	von	Sprengvorrich-
            tungen/-fallen
      –	    Rekrutierungen	und	Anmietungen
      –     Tatmittelbeschaffung.


4.	   Merkmale	der	IuK-Kriminalität
■     Fehlendes	 Unrechtsbewusstsein	 und	 vermeintliche	 oder	 tatsächliche	Anonymität	 auf	 Täterseite	
      fördern	die	Tatbegehung.	Psychologische	Hemmschwellen	entfallen	zunehmend.
■     Fehlende	Kompetenzen	und	Technik	kaufen	oder	mieten	Täter.	Der	Kontakt	erfolgt	über	Foren,	so	
      dass die Beteiligten in der Regel anonym bleiben. Hierdurch wird das Entstehen internationaler
      Strukturen begünstigt.
■     Täter	erschweren	den	Zugriff	der	Ermittlungsbehörden,	indem	sie	zunehmend	Informationen	mit	
      Beweiswert	nicht	auf	ihrem	Rechner,	sondern	im	Internet	speichern.	Sie	nutzen	Internettelefonie	
      (VolP)	über	internationale	Anbieter,	Kryptierungstechniken	sowie	Steganografie	und	verschleiern	
      IP-Adressen.	
■     Täter	reagieren	sehr	schnell	auf	technische	Sicherheitsvorkehrungen,	indem	sie	unverzüglich	ihre	
      Vorgehensweise	durch	Anpassung	der	Schadprogramme	ändern.	
      Dadurch	entfalten	Sicherheitsvorkehrungen	in	der	Regel	nur	kurzzeitig	Wirkung.	
■     Das	Dunkelfeld	im	Bereich	der	IuK-Kriminalität	im	engeren	Sinne	ist	hoch	einzuschätzen:	In	vielen	
      Fällen	wird	die	Straftat	vom	Geschädigten	nicht	bemerkt.	Bei	Wirtschaftsbetrieben	ist	ein	befürch-
      teter	Imageverlust	häufig	Ursache	für	eine	Nichtanzeige.


5.	   Auswirkungen
Angesichts	der	Entwicklung	der	IuK-Kriminalität	stoßen	Gefahrenabwehr	und	Strafverfolgung	schnell	an	
funktionale und an territoriale Grenzen.
■     Den	von	den	Tätern	in	Millisekunden	vollzogenen	Sprung	über	nationale	Grenzen	hinweg	müssen	
      die	Strafverfolgungsbehörden	auf	dem	langwierigen,	oft	monatelangen	Weg	der	Rechtshilfe	nach-
      vollziehen.


                                                  34
■     Die	„digitale	Spur“	als	Ermittlungshilfe	und	Beweismittel	hat	an	Bedeutung	gewonnen,	denn	es	wer-
      den	immer	häufiger	Träger	digitaler	Daten	sichergestellt.	Dabei	fallen	große	Mengen	von	Daten	an	
      und	die	Zahl	der	theoretisch	auswertbaren	Spuren	wächst	rasant;	die	Auswertung	einer	einzelnen	
      „digitalen	Spur“	wird	hingegen	immer	aufwändiger	und	komplexer.	

■     Die	bestehenden	Möglichkeiten	der	Telekommunikationsüberwachung	sind	angesichts	der	tech-
      nischen und organisatorischen Komplexität begrenzt.

■     Die	Polizeien	von	Ländern	und	Bund	haben	bisher	unter	anderem	Folgendes	umgesetzt:
      –     Organisation einer gemeinsamen Koordinierungsgruppe für anlassunabhängige Recher-
            chen im Internet (KaRIn) durch Länder und Bund
      –	    Schaffung	von	Dienststellen	für	anlassunabhängige	Recherchen	im	Internet	
      –     Einrichtung eines Gemeinsamen Internetzentrums (GIZ)3
      –	    „Technologiemonitoring“,	das	insbesondere	die	Bedeutung	neuartiger	IuK-Technologien	für	
            die	Sicherheitsbehörden	bewertet	und	die	sich	daraus	ergebenden	Bedarfe	formuliert
      –	    Zugangsblockaden,	um	den	Zugriff	auf	kinderpornografische	Angebote	im	Internet	zu	stö-
            ren
      –	    hoch	spezialisierte	Aus-	und	Fortbildung	der	in	IuK-Deliktsbereichen	eingesetzten	Mitarbei-
            ter.


6.	   Prognose
Die	massenhafte	Nutzung	neuartiger	Technologien	verändert	die	Verhaltensweisen	der	Menschen	sowie	
die	Arbeits-	und	Geschäftsprozesse	–	auch	in	den	Sicherheitsbehörden.	
Obwohl	sich	die	Entwicklung	der	IuK-Kriminalität	nicht	hinreichend	sicher	prognostizieren	lässt,	ist	von	
Folgendem	auszugehen:

■     Die Zahl der Straftaten im Bereich der IuK-Kriminalität wird ansteigen.
      Mit	einer	weiteren	Verlagerung	bisher	„konventionell“	begangener	Straftaten	auf	das	Medium	Inter-
      net oder unter dessen Nutzung ist zu rechnen.

■     Das Internet als Tatort wird auch in Zukunft nur begrenzt kontrollierbar bleiben.

■     Die IuK-Kriminalität ist durch eine besondere Dynamik gekennzeichnet. Die Täter passen sich
      schnell und professionell neuen technischen Entwicklungen an. Damit erschließen sie sich weitere
      Möglichkeiten	der	kriminellen	Nutzung.

■     Bisher erfolgreiche Ermittlungs- und Beweissicherungsmethoden sind nicht mehr anwendbar.
      Ein	Beispiel	ist	die	Entwicklung	der	vollständig	elektronischen	Dokumentation	und	Durchführung	
      von	Geschäftsprozessen,	die	andere	Auswertestrukturen	erfordert.

■     Die	Telekommunikationsüberwachung	sieht	sich	neuen	Problemstellungen	gegenüber,	deren	Be-
      wältigung bisher nur ansatzweise erkennbar ist.

■     Die	Sicherung	von	Daten	der	Sicherheitsbehörden	vor	unbefugtem	Zugriff	wird	immer	komplexer	
      und aufwändiger.



3	   Siehe	oben,	„Nationale	und	internationale	Zusammenarbeit“.

                                                                   35
7.	   Forderungen
Die	 Kriminalitätsbekämpfung	 im	 Internet	 ist	 eine	 internationale	 Herausforderung,	 zumal	 das	 Medium	
selbst	„grenzenlos“	ist.	
Deshalb	sind	für	eine	effektive	Gefahrenabwehr	und	Strafverfolgung	vor	allem	folgende	Schwerpunkte	
zu	setzen:
–	    intensive	 Beurteilung	 der	 zu	 erwartenden	 technologischen	 Entwicklung	 und	 vorausschauende	
      Analyse	der	Handlungserfordernisse
–	    Überprüfung	und	Ausbau	der	Strukturen	zur	Bekämpfung	der	IuK-Kriminalität
–	    zukunftsorientierte	 Erweiterung	 des	 technischen	 Sachverstandes	 bei	 den	 Sicherheitsbehörden	
      und	weitere	kontinuierliche	Aus-	und	Fortbildung	der	Mitarbeiter	
–	    Anpassung	der	rechtlichen	Instrumentarien	und	Ausbau	der	Kooperationsmöglichkeiten	im	Rah-
      men der internationalen Rechtshilfe
–	    Entwicklung	 neuer,	 bedarfsgerechter	 Ermittlungs-	 und	 Beweissicherungsmethoden,	 unter	 ande-
      rem	spezielle	Möglichkeiten	zur	Auswertung	von	Massendaten	
–	    Intensivierung	der	nationalen	und	internationalen	Zusammenarbeit	der	Sicherheitsbehörden	sowie	
      der	Zusammenarbeit	mit	Spezialisten	aus	Wirtschaft,	Forschung,	Wissenschaft	und	mit	Telekom-
      munikationsunternehmen
–	    umfassende	Absicherung	der	IT-Strukturen	der	Sicherheitsbehörden	und	Schutz	sensibler	Daten
–	    Gewährleistung	einer	sicheren	„Digitalen	Identität“
–	    Reduzierung	von	Tatgelegenheiten	durch	technische	Sicherung	der	Übertragungswege
–	    Prävention	durch	Sensibilisierung,	Information	und	Warnung	von	Bürgern,	Institutionen	und	Orga-
      nisationen.



8.	   Kernaussagen
►     Die	Angriffe	auf	die	Integrität	und	Sicherheit	von	Datensystemen	bergen	ein	hohes	Gefahrenpo-
      tenzial.

►     Die Straftaten im Bereich der IuK-Kriminalität werden weiter ansteigen.

►     Das Internet als Tatort wird auch in Zukunft nur begrenzt kontrollierbar bleiben.

►     Die Täter passen sich schnell und professionell neuen technischen Entwicklungen an und sie rea-
      gieren	unverzüglich	auf	technische	Sicherheitsvorkehrungen.

►     Bisher wirksame Ermittlungs- und Beweissicherungsmethoden sind nicht mehr anwendbar.

►     Eine	erfolgreiche	Bekämpfung	verlangt	Prävention	durch	Sensibilisierung	und	Information	von	Bür-
      gern,	Institutionen	und	Organisationen.

►     Die	nationale	und	internationale	Zusammenarbeit	der	Sicherheitsbehörden	sowie	die	Kooperation	
      mit	Wirtschaft,	Forschung,	Wissenschaft	und	mit	Telekommunikationsunternehmen	sind	zu	inten-
      sivieren.




                                                    36
VIII.	Extremismus14	
1.	   Ausgangssituation
■     Politischer Extremismus steht im Widerspruch zum demokratischen Verfassungssystem.
      Extremisten	streben	eine	Gesellschaftsordnung	an,	die	zur	Abschaffung	der	freiheitlichen	demo-
      kratischen Grundordnung führt. Sie missbrauchen den Freiheitsraum unserer Demokratie für das
      Erreichen ihrer Ziele.
■     Politische,	wirtschaftliche	und	soziale	Entwicklungen,	die	bei	den	Menschen	Ängste	auslösen,	er-
      öffnen	Rechts-	und	Linksextremisten	Chancen,	Einfluss	im	politischen	–	auch	parlamentarischen	
      – Raum zu gewinnen.
■     Neben	dieser	Problemlage	ist	den	Sicherheitsbehörden	der	Bundesrepublik	mit	dem	Islamismus	
      eine komplexe Herausforderung erwachsen.
■     Weiterhin	sind	säkulare	ausländerextremistische	Aktivitäten	in	Deutschland	vielfältig	ausgeprägt.
■     Extremisten	agieren	in	regionalen	und	globalen	Netzwerken	und	nutzen	das	Internet	intensiv	für	
      die	Kommunikation	und	die	Ideologieverbreitung.
■     Extremismus ist die Grundlage für Terrorismus.


2.	   Rechtsextremismus	
■     Das	rechtsextremistische	Spektrum	in	Deutschland	setzt	sich	aus	verschiedenen	Personenzusam-
      menschlüssen,	und	zwar	Parteien	und	sogenannte	Kameradschaften,	sowie	aus	subkulturell	ge-
      prägten Szenen zusammen.

 Rechtsextremismuspotenzial
                                                               2005                            2006                            2007
                                                    Gruppen        Personen          Gruppen       Personen         Gruppen         Personen
 subkulturell	geprägte	und
 sonstige	gewaltbereite
 Rechtsextremisten                                      2           0.400               2          0.400              2           0.000

 Neonazis                                             05            4.00             08           4.200             07           4.400
 in	Parteien                                            3           2.500               3          2.500              2           4.200
    „Nationaldemokratische	Partei	
    Deutschlands“	(NPD)                                              6.000                           7.000                           7.200
    „Deutsche	Volksunion“	(DVU)                                      9.000                           8.500                           7.000
    „Die	Republikaner“	(REP)                                         6.500                           6.000                             -
 sonstige	rechtsextremistische
 Organisationen                                        73            4.000              69           3.800             69            4.000

 Summe                                                183           40.000             182          39.900             180          32.600
 nach	Abzug	von
 Mehrfachmitgliedschaften                                           39.000                          38.600                          31.000
                                                                  Quelle:	Verfassungsschutzbericht	2007	des	Bundes	(dort	mit	näheren	Erläuterungen)

4	   Soweit	in	diesem	Kapitel	Zahlen	genannt	werden,	beziehen	sich	diese	auf	das	Jahr	2007.

                                                                      37
■     Inhalte	des	Rechtsextremismus	sind	vor	allem	rassistisch,	antisemitisch,	sozialdarwinistisch,	anti-
      demokratisch (Ideologien der Ungleichheit) und antikapitalistisch und die Verherrlichung und Be-
      fürwortung des Nationalsozialismus.
■     Die Zahl der rechtextremistischen Straftaten und insbesondere der Gewalttaten bewegt sich seit
      Jahren	auf	hohem	und	besorgniserregendem	Niveau.	
■     Skinhead-Konzerte	 und	 sonstige	 Musikveranstaltungen	 sind	 für	 die	 weitgehend	 unstrukturierte	
      Szene ein wichtiges Bindeglied. Sie dienen der Kommunikation und der Propaganda und werden
      auch	von	rechtsextremistischen	Parteien	dazu	benutzt.
■     Die	 Strategie	 der	 Rechtsextremisten,	 möglichst	 viele	 Demonstrationen	 und	 Veranstaltungen	 zu	
      organisieren,	führt	zu	ihrer	verstärkten	Sichtbarkeit	in	der	Öffentlichkeit.	
      Hierbei	treten	auch	die	„Autonomen	Nationalisten“	(AN)	als	rechtsextremistische	„Schwarze	Blöcke“	
      in Erscheinung. Diese übernehmen zum Teil Habitus und Vorgehensweise der linksextremistischen
      Autonomen.	Sie	zeichnen	sich	durch	ein	hohes	Maß	an	Gewaltbereitschaft,	auch	gegenüber	der	
      Polizei aus.
■     Die	„Nationaldemokratische	Partei	Deutschlands“	(NPD)	ist	zu	einem	Kristallisationspunkt	für	Ver-
      suche zur Einigung weiter Teile des rechtsextremistischen Spektrums geworden. Sie propagiert mit
      regional	unterschiedlichem	Erfolg	die	Schaffung	einer	„deutschen	Volksfront“	unter	ihrer	Führung	
      sowie	 unter	 Einbeziehung	 der	 „Deutschen	 Volksunion“	 (DVU)	 und	 der	 neonazistischen	 „Freien	
      Nationalisten“.
      Sie	rückt	plakativ	wirtschafts-	und	sozialpolitische	Themen	in	den	Vordergrund,	um	verschleiert	
      rechtsextremistische	Ideologien	zu	transportieren	und	Ängste	der	Bevölkerung	auszunutzen.

■     Der	Einzug	der	NPD	in	Landtage	sowie	Kommunalvertretungen	unterstreicht,	dass	diese	Vorge-
      hensweise wirksam ist.
      Die NPD hat sich zur derzeit stärksten Kraft des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik ent-
      wickelt.

■     Auffällig	ist	eine	immer	enger	werdende	Zusammenarbeit	oder	Verbindung	der	NPD	mit	der	Neo-
      naziszene.	Darüber	hinaus	gewinnen	sogenannte	Mischszenen	an	Bedeutung.	Sie	setzen	sich	aus	
      Neonazis	und	subkulturell	geprägten	Szenen	zusammen.	Eine	verstärkte	Politisierung	ist	festzu-
      stellen.



3.	   Linksextremismus
■     Bei	den	von	Linksextremisten	bundesweit	begangenen	Straf-	und	Gewalttaten	ist	seit	2001	eine	
      bedenkliche Steigerung festzustellen.

■     Gewalt	geht	überwiegend	von	autonomen/anarchistischen	Spektren	aus.	Sie	richtet	sich	gegen	
      staatliche	Institutionen,	insbesondere	die	Polizei	sowie	den	politischen	Gegner.	
      Wegen	der	kaum	gebremsten,	mehr	oder	minder	spontanen,	Gewaltanwendung	sind	diese	Struk-
      turen	noch	stärker	als	bisher	in	das	Blickfeld	der	Sicherheitsbehörden	zu	rücken.

■     Darüber	hinaus	werden	von	Linksextremisten	gezielt	Themen-	und	Aktionsschwerpunkte	gewählt,	
      die	auch	von	nicht-extremistischen	Gesellschaftsbereichen	vertreten	werden.	

■     Die	 weitgehend	 hierarchiefreien,	 aber	 vernetzten	 Organisationsformen	 erschweren	 die	 Aufklä-
      rung.

                                                   38
■     Das	Spektrum	der	kommunistischen,	marxistisch-leninistischen,	trotzkistischen	und	sonstigen	re-
      volutionär-marxistischen	Zusammenschlüsse	umfasst	etwa	25.000	Mitglieder.
      Von ihnen geht die Gefahr des fortgesetzten Einsickerns in staatliche und gesellschaftliche Struk-
      turen aus.

■     In	 extremistischer	 Hinsicht	 wird	 das	 Erscheinungsbild	 der	 Partei	„DIE	LINKE“	 von	 den	 Ländern	
      nicht	einheitlich	bewertet.	Einige	gehen	davon	aus,	dass	programmatische	Aussagen	sowie	die	
      Duldung	und	Förderung	offen	extremistischer	Strukturen	innerhalb	der	Partei	weiterhin	tatsäch-
      liche	Anhaltspunkte	für	extremistische	Bestrebungen	bieten,	andere	sehen	die	Partei	„DIE	LINKE“	
      im Spektrum der demokratischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland.



Linksextremismuspotenzial
                                                 2005                          2006                             2007
                                       Gruppen      Personen         Gruppen        Personen         Gruppen         Personen
gewaltbereite
Linksextremisten                          67         5.500              69            6.000              70           6.300

Marxisten-Leninisten
und	andere	revolutionäre
Marxisten

    Kern- und
    Nebenorganisationen                   43        25.400              40           25.000              4           24.800

    beeinflusste	Organisationen           9                            7                               7

Summe                                    129        30.900             126           31.000             128           31.100

nach	Abzug	von
Mehrfachmitgliedschaften                          ca.	30.600                      ca.	30.700                       ca.	30.800
                                                   Quelle:	Verfassungsschutzbericht	2007	des	Bundes	(dort	mit	näheren	Erläuterungen)




                                                        39
4.	   Säkularer	Ausländerextremismus

■     Säkulare	ausländerextremistische	Organisationen	verfolgen	in	Deutschland	Ziele,	die	wesentlich	
      durch die Ereignisse und Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind.

Mitgliederpotenzial	extremistischer	Ausländerorganisationen
(ohne	Islamismus)
 Staatsangehörigkeit                  Linksextremisten                   extreme	                            gesamt
 bzw.                                                                  Nationalisten
 Volkszugehörigkeit                   Gruppen     Personen         Gruppen          Personen         Gruppen       Personen

 Kurden	                   2007          9       .500                                                9          .500
                           2006          9       .500                                                9          .500
                           2005          9       .500                                                9          .500
 Türken                    2007          2        3.50                            7.500              3          0.650
                           2006          2        3.50                            7.500              3          0.650
                           2005          2        3.50                            7.500              3          0.650
 Araber                    2007          4          50                                                  4            50
                           2006          4          50                                                  4            50
                           2005          4          50                                                  4            50
 Iraner                    2007          2         .50                                                 2           .50
                           2006          2         .50                                                 2           .50
                           2005          2         .50                                                 2           .50
 Sonstige                  2007          2          920                5               880               7           .800
                           2006          2          920                5               880               7           .800
                           2005          2          940                5               930               7           .870

 Summe                     2007          39       16.870               6             8.380              45          25.250
                           2006          39       6.870               6             8.380              45          25.250
                           2005          39       6.890               6             8.430              45          25.320
                                                Quelle:	Verfassungsschutzbericht	2007	des	Bundes	(dort	mit	näheren	Erläuterungen)



■     Während linksextremistische Organisationen in ihren Heimatländern ein kommunistisches System
      anstreben,	propagieren	nationalistische	Organisationen	ein	überhöhtes	Selbstverständnis	von	der	
      eigenen	Nation.	Separatistische	Organisationen	verfolgen	die	Loslösung	ihres	Herkunftsgebietes	
      aus den bestehenden staatlichen Strukturen.

■     Die	 mit	Abstand	 größte	 separatistische	 Organisation	 mit	 ursprünglich	 marxistisch-leninistischen	
      Wurzeln	ist	die	„Arbeiterpartei	Kurdistans“	(PKK).	Ihren	Kampf	in	der	Türkei	führt	sie	mit	terrori-
      stischen	Mitteln.	In	Deutschland	strebt	sie	insbesondere	an,	eine	Parallelgesellschaft	innerhalb	der	
      größten	kurdischen	Exilgemeinde	in	Westeuropa	zu	etablieren.

                                                     40
5.	   Islamistischer	Extremismus
■     Dem	 islamistischen	 Extremismus	 sind	 etwa	 ein	 Prozent	 der	 in	 Deutschland	 lebenden	 Muslime	
      zuzurechnen.

 Islamismuspotenzial

                                                               2005                           2006                            2007
                                                     Gruppen      Personen         Gruppen         Personen         Gruppen        Personen
 arabischer Ursprung                                    5          3.350              5            3.350             5            3.390
 türkischer Ursprung                                     5         27.250               5           27.250              5           27.920
 iranischer Ursprung                                     3            50               3             50               3             50
 Sonstige                                                5          .350               5            .400              7            .70

 Summe                                                  28         32.100              28           32.150             30           33.170
                                                                Quelle:	Verfassungsschutzbericht	2007	des	Bundes	(dort	mit	näheren	Erläuterungen)


■     Die	Ausübung	 der	 grundgesetzlich	 garantierten	 Religionsfreiheit	 muss	 klar	 vom	 Islamismus	 als	
      politische Ideologie abgegrenzt werden.

■     Viele	islamistische	Organisationen	in	Deutschland	agieren	legalistisch.	Trotz	ihrer	demonstrativen	
      Gesetzestreue	und	vorgeblichen	Gewaltlosigkeit	gehen	von	diesen	Gruppen	erhebliche	Gefahren	
      für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus.

■     Die	Verbreitung	eines	Verhaltens-	und	Wertesystems,	das	mit	dem	Grundgesetz	nicht	zu	vereinba-
      ren	ist,	verhindert	die	Integration	in	die	deutsche	Gesellschaft	und	trägt	entscheidend	zur	Bildung	
      von	„Parallelgesellschaften“	bei.5

■     Die	von	islamistischen	Organisationen	unterbreiteten	Bildungs-	und	Jugendangebote	sind	demo-
      kratiefeindlich	geprägt.	Sie	fördern	schon	bei	Kindern	und	Jugendlichen	eine	Entfernung	von	un-
      serer grundgesetzlich geschützten Werteordnung.

■     Die	radikalste	Ausprägung	des	Islamismus	ist	der	Jihadismus.	Islamistische	Strukturen	und	Netz-
      werke in ihrer Vielfältigkeit bilden die Grundlage und das Rekrutierungsbecken für Jihadisten. Stellt
      man	 sich	 den	 islamistischen	 Extremismus/Terrorismus	 als	 Pyramide	 vor,	 so	 bilden	 die	 islamis-
      tischen Strukturen die breite Basis und die Jihadisten die Spitze.

■     Eine	Bekämpfung	des	internationalen	Terrorismus	ist	ohne	tiefgehende	Einblicke	in	die	verschie-
      densten	islamistischen	Strömungen	des	Extremismus	nicht	möglich.




5	   Siehe	oben,	„Demografie,	Migration	und	Integration“.

                                                                     4
6.	   Scientology-Organisation
■     In	 der	 von	 Scientology	 angestrebten	 Gesellschaftsordnung	 sind	 wesentliche	 Grund-	 und	 Men-
      schenrechte außer Kraft gesetzt.

■     Die Scientology-Organisation unterstützt das Erreichen ihrer Ziele durch
      –     eine langfristig angelegte Expansionsstrategie
      –	    Erhöhung	der	Einnahmen	
      –     Bekämpfung und Diffamierung ihrer Kritiker.



7.	   Forderungen
■     Ungeachtet	 des	 konsequenten	 Vorgehens	 der	 Sicherheitsbehörden	 bedarf	 die	 erfolgreiche	 Be-
      kämpfung	von	Extremismus	der	Einbindung	aller	gesellschaftlichen	Kräfte.	
■     Einen wichtigen Beitrag hierzu leisten die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische
      Bildung.	Sie	fördern	das	Verständnis	für	politische	Sachverhalte	und	stärken	die	Bereitschaft	zur	
      politischen	Mitarbeit.
■     Im	Übrigen	sind	bei	der	Bekämpfung	des	Extremismus	folgende	Schwerpunkte	zu	setzen:
      –	    intensive	Prävention,	insbesondere	aktive	Aufklärungsarbeit	der	Sicherheitsbehörden	über	
            Ideologie,	Strategie,	Taktik	und	Finanzierung	extremistischer	Gruppierungen	
      –	    Ausweitung	und	Intensivierung	der	Internetauswertung
      –	    gründliche	Analyse	des	Extremismusgeschehens
      –     frühzeitiges strategisches und taktisches Einstellen auf neue Erscheinungsformen des Ex-
            tremismus
      –     enge nationale und internationale Zusammenarbeit
      –     Verknüpfung des jeweiligen nationalen und lokalen Bekämpfungsansatzes
      –	    konsequente	Ahndung	politisch	motivierter	Gewalttaten	
      –	    Hilfen	für	Opfer	und	Ausstiegswillige
      –	    enge	Verzahnung	behördlicher	Maßnahmen,	unter	anderem	im	Bereich	des	Ordnungs-	und	
            des	Ausländerrechts
      –	    fortlaufende	Prüfung	und	Durchsetzung	von	Organisationsverboten	
      –	    Erarbeitung	von	Handlungsanweisungen	für	öffentliche	und	private	Einrichtungen,	etwa	zum	
            Thema	„Vermietung	von	Räumen“	oder	Immobilienerwerb
      –	    konsequente	Anwendung	 des	 Beamtenrechts	 bei	 der	 Vergabe	 demokratisch	 legitimierter	
            Ämter und Funktionen.
■     Die	Aktivitäten	von	Scientology	sind	–	zumindest	in	den	Zentren	–	durch	den	Verfassungsschutz	
      weiterhin zu beobachten.6	Vor	allem	mit	Blick	auf	sittenwidrige	Methoden	der	Scientology-Organi-
      sation	sind	rechtliche	Möglichkeiten	auszuschöpfen.




6    Schleswig-Holstein hat hierfür keine Rechtsgrundlage.


                                                              42
8.	   Kernaussagen
►     Die erfolgreiche Bekämpfung des Extremismus erfordert die Einbindung aller gesellschaftlichen
      Kräfte.

►     Länder	und	Bund	schöpfen	das	rechtliche	Instrumentarium	konsequent	aus.	

►     Eine	ständige	Auseinandersetzung	mit	den	Denkstrukturen	sowie	den	politischen	Strategieansät-
      zen der extremistischen Szenen ist unerlässlich.

►     Die	 verfassungskonforme	 Religionsausübung	 ist	 von	 extremistischen	 Bestrebungen	 abzugren-
      zen.

►     Rechtliche	Befugnisse	sowie	personelle	und	materielle	Ressourcen	müssen	für	eine	wirkungsvolle	
      Bekämpfung kontinuierlich angepasst werden.

►     Die	Extremismusprävention	hat	herausragende	Bedeutung.

►     Extremismus ist die Grundlage für Terrorismus.




                                                 43
IX.	 Terrorismus	
1.	   Ausgangssituation
■     Bei der Gefährdung Deutschlands durch die unterschiedlichen Formen des Terrorismus nimmt der
      islamistische Terrorismus eine herausragende Stellung ein.
■     Eine	neue	Qualität	des	Terrorismus	zeigten	die	Anschläge	vom	11.	September	2001	auf.	Sie	waren	
      weltweit eine Zäsur bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors.
■     Die	Anschläge	islamistischer	Terrorgruppen	richten	sich	vor	allem	gegen	„weiche“	Ziele:	Die	Be-
      völkerung	soll	durch	viele	Opfer	und	die	große	mediale	Wirkung	eingeschüchtert,	das	staatliche	
      Gemeinwesen	erschüttert	und	so	ein	Klima	der	Angst	erzeugt	werden.	
■     Die	Strukturen	des	islamistischen	Terrorismus,	an	dessen	Spitze	der	globale	militante	Jihad	steht,	
      sind	grenzüberschreitend.	Auch	Deutschland	ist	–	wie	die	versuchten	Kofferbombenanschläge	von	
      2006	und	die	von	der	sogenannten	Sauerlandgruppe	beabsichtigten	Anschläge	von	2007	zeigen	
      – unmittelbar ins Zielspektrum islamistischer Tätergruppierungen gerückt.
■     Islamistische	 Terroristen	 agieren	 nicht	 nur	 von	 außen,	 sondern	 auch	 aus	 unserer	 Gesellschaft	
      heraus.
      Einzelne,	hier	aufgewachsene	und	sozialisierte	Menschen	wenden	sich	fanatisiert	durch	eine	is-
      lamistische	Ideologie	und	mit	einem	gefestigten	Feindbild	von	unserer	Gesellschafts-	und	Werte-
      ordnung ab.
      Eine	 besondere	 Herausforderung	 für	 die	 Sicherheitsbehörden	 sind	 radikalisierte	 Personen	 der	
      zweiten	und	dritten	Einwanderergeneration	sowie	radikalisierte	Konvertiten.



2.	   Bisherige	Reaktionen
■     Seit	dem	11.	September	2001	wurden	die	föderale	Sicherheitsarchitektur	in	Deutschland	und	die	
      Strategie zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus umfassend überprüft und den aktuellen
      Erfordernissen angepasst. Ergebnis ist ein ganzheitlicher Bekämpfungsansatz mit den Zielen
      –	    Radikalisierungs-	und	Rekrutierungsprozessen	vorbeugen
      –     Tatgelegenheiten und Verwundbarkeiten – insbesondere Kritischer Infrastrukturen – redu-
            zieren
      –	    Anschlagsvorbereitungen	frühzeitig	erkennen
      –	    Anschläge	verhindern	
      –	    Anschlagsfolgen	bewältigen
      –     Täter ermitteln und festnehmen.
■     Auf	Landes-	und	Bundesebene	wurden	gesetzgeberische,	personelle,	technische,	organisatorische	
      und	konzeptionelle	Anpassungen	vorgenommen,	um	die	operativen	Grundlagen	und	Fähigkeiten	
      zur	effektiven	Gefahrenabwehr	ganzheitlich	zu	stärken.	Verbessert	wurden	zum	Beispiel	die	Befug-
      nisse	zur	Aufklärung	terroristischer	Netzwerke,	zur	Bekämpfung	der	Terrorismusfinanzierung,	zum	
      Verbot	 extremistischer	 Vereine,	 zur	 Einreiseverhinderung	 und	 Aufenthaltsbeendigung	 militanter	
      Extremisten,	zur	biometriegestützten	Identifizierung	sowie	zum	Sabotageschutz.
■     Die	präventive	Ausrichtung	des	Strafrechts	wurde	insbesondere	im	Bereich	der	„Organisationsde-
      likte“	mit	der	Anwendung	auf	ausländische	terroristische	Vereinigungen	geschärft.	


                                                     44
■     Bundesweit	wurden	Konzepte	zur	Prävention	sowie	zur	Zusammenarbeit	von	Polizei,	Nachrichten-
      diensten	und	Justiz	umgesetzt,	das	Gemeinsame	Terrorismusabwehrzentrum	(GTAZ)	eingerichtet,	
      eine	gemeinsame	Antiterrordatei	(ATD)	geschaffen	und	dem	Bundeskriminalamt	zusätzliche	Kom-
      petenzen	zur	Abwehr	von	Gefahren	übertragen,	die	durch	internationalen	Terrorismus	drohen.

■     Das	Instrumentarium	des	Ausländerrechts	zur	Gefahrenabwehr	soll	konsequent	genutzt	und	der	
      Aufenthalt	gefährlicher	Ausländer	in	Deutschland	nach	Möglichkeit	verhindert	oder	zügig	beendet	
      werden.	Deshalb	ist	beispielsweise	das	Bundesamt	für	Migration	und	Flüchtlinge	am	GTAZ	betei-
      ligt.

■     Mit	den	muslimischen	Organisationen	wurde	ein	Dialog	begonnen.	Er	zielt	auf	eine	dauerhafte	Ein-
      bindung	der	muslimischen	Bevölkerung	in	Deutschland	in	die	bewährten	Präventionsstrukturen.	

■     Das Zusammenwirken aller an der Terrorismusbekämpfung beteiligten Stellen wird auf internatio-
      naler	Ebene	durch	eine	enge	Kooperation	mit	den	Partnern	in	der	Europäischen	Union,	den	G8-
      Staaten	und	den	Vereinten	Nationen	flankiert.	


3.	   Weiterer	Handlungsbedarf
■     Die	effektive	Zusammenarbeit	mit	den	Sicherheitsbehörden	anderer	Staaten	ist	von	hoher	Bedeu-
      tung und ständig weiterzuentwickeln.

■     Mit	der	weiteren	Perfektionierung	der	Vorbereitung	und	Durchführung	von	Terroranschlägen	müs-
      sen	die	Sicherheitsbehörden	zumindest	Schritt	halten.	Beispielsweise	werden	Terroristen	in	Ausbil-
      dungslagern	systematisch	im	Umgang	mit	moderner	IuK-Technik	und	konspirativer	Kommunikation	
      geschult.

■     Die	Sicherheitsbehörden,	aber	auch	andere	Institutionen	und	Organisationen	haben	sich	auf	die	
      Folgen durchgeführter Terroranschläge einzustellen.

■     Neben dem islamistischen Terrorismus darf auch die Bedrohung durch andere terroristische Grup-
      pierungen	nicht	vernachlässigt	werden.	Dies	gilt	insbesondere	für	ausländische	Organisationen	auf	
      der	„EU-Terrorliste“.	
Darüber	hinaus	ergeben	sich	insbesondere	folgende	Schwerpunkte:

Prävention
–	    Die	Aussagen	zur	Prävention	des	islamistischen	Extremismus	gelten	auch	für	den	Terrorismus,	
      denn der Extremismus ist für diesen der Nährboden.7
–     Der begonnene Dialog mit muslimischen Organisationen ist konsequent fortzuführen.
–	    Neben	der	Vermittlung	von	Grundwerten	unseres	demokratischen	Gemeinwesens	müssen	islamis-
      tische	 Beeinflussungsmöglichkeiten	 minimiert	 und	 der	 gesellschaftliche	 Zusammenhalt	 gestärkt	
      werden.
–	    Eine	 wirksame	 Bekämpfung	 des	 Terrorismus	 erfordert,	 das	 Ringen	 um	 Herz	 und	 Verstand	 der	
      Menschen	glaubwürdig	und	überzeugend	zu	führen,	nicht	nur	in	Deutschland,	sondern	auch	im	
      Ausland.



7	   Siehe	oben,	„Extremismus“.

                                                   45
–	    Die	Vernetzung	der	Sicherheitsbehörden	mit	dem	Bundesamt	für	Migration	und	Flüchtlinge	und	
      den	Ausländerbehörden	der	Länder	ist	weiter	zu	intensivieren.	
–	    Wesentliche	Bedeutung	hat	Interkulturelle	Kompetenz	der	Sicherheitsbehörden.8
–	    Zur	Verhinderung	von	Radikalisierung	und	Rekrutierung	ist	die	Zusammenarbeit	mit	den	Stellen	
      erforderlich,	in	deren	Einflussbereich	entsprechende	Aktivitäten	möglich	sind.	Beispielsweise	sind	
      Universitäten/Hochschulen,	Fachhochschulen	und	weitere	Institutionen	zu	sensibilisieren.
–	    Der	 umfassende	 Schutz	 Kritischer	 Infrastrukturen	 verlangt	 einen	 ressortübergreifenden	 Ansatz	
      staatlicher	Stellen	sowie	die	intensive	Kooperation	mit	den	privaten	Betreibern.	Angriffe	mit	bio-
      logischen	und/oder	chemischen	Substanzen	sind	in	Betracht	zu	ziehen.	Gemeinsame	Übungen,	
      zum	Beispiel	von	Polizei,	Rettungsdiensten,	Feuerwehr	und	Katastrophenschutz,	sind	ein	wich-
      tiges Element.
–	    Terroristen	muss	der	Zugang	zu	Massenvernichtungswaffen	verwehrt	bleiben,	um	Anschläge	in	
      gänzlich	neuen	Dimensionen	zu	verhüten.	


Ganzheitliche	Bekämpfung
–	    Die	Abschottung	der	islamistisch-terroristischen	Szene	setzt	eine	frühzeitige	und	offensive	Erkennt-
      nisgewinnung	sowie	intensive	Vorfeldermittlungen	des	Verfassungsschutzes	voraus.	
–	    Im	Rahmen	der	Weiterentwicklung	des	Rechts	müssen	die	Befugnisse	zur	gezielten	Aufklärung	
      terroristischer Gefahren und Straftaten angepasst werden.
      Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entspre-
      chende	gesetzliche	Ermächtigungsgrundlagen.	Notwendig	sind	Befugnisse	für	verdeckte	Eingriffe	
      in	 informationstechnische	 Systeme,	 die	Anpassung	 der	 Möglichkeiten	 der	 Telekommunikations-
      überwachung	und	Maßnahmen	nach	G10	im	Rahmen	der	vom	Bundesverfassungsgericht	gezo-
      genen Grenzen.
–	    Die	technischen	Voraussetzungen	zur	Überwachung	der	von	Tätern	genutzten	modernen	Kom-
      munikations-	und	Speichermedien	müssen	geschaffen	werden.	Aus	Effizienzgründen	sind	länder-
      übergreifende Kooperationen beim Vorhalten und Betrieb der Technik zweckmäßig. Die Einrichtung
      entsprechender Dienstleistungszentren ist zu prüfen.
–	    Die	 Erkenntnisgewinnung	 verlangt	 den	 Einsatz	 von	 Spezialkräften	 der	 Polizei	 und	 des	 Verfas-
      sungsschutzes.	Personalprofile	und	-stärken	sind	zu	überprüfen	und	gegebenenfalls	anzupassen.
–	    Für	die	Ermittlungsführung/operative	Fallbearbeitung	ist	das	Vorhalten	spezieller	Einheiten	sinn-
      voll.
–     Der Fahndungs- und Kontrolldruck auf islamistische Terroristen darf nicht nachlassen.
      Die	Maßnahmen	gegen	Gefährder	müssen	einem	bundesweit	einheitlichen	Standard	folgen.	Wei-
      tere	Anstrengungen	zur	Überwachung	von	Reisebewegungen	sind	erforderlich.	Intensive	Aktivi-
      täten	sind	auf	Teilnehmer	an	sogenannten	Terrorcamps	und	auf	extremistisch	beeinflusste	Konver-
      titen zu richten.
–	    Im	Verfassungsschutzverbund	 ist	der	weitere	Ausbau	des	nachrichtendienstlichen	 Informations-
      systems	(NADIS)	erforderlich.
–	    Für	eine	Stärkung	des	GTAZ9 unter enger Einbeziehung der Länder ist ein frühzeitiger und perma-
      nenter	Informationsaustausch	aller	beteiligten	Behörden	notwendig.	


8	   Siehe	oben,	„Demografie,	Migration	und	Integration.
9	   Siehe	oben,	„Nationale	und	internationale	Zusammenarbeit“.


                                                                   46
4.	   Kernaussagen
►     Deutschland ist im Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen.
      Die	Bekämpfung	erfordert	einen	hohen	personellen,	finanziellen	und	technischen	Einsatz.

►     Der	ganzheitliche	Bekämpfungsansatz	sowie	die	effektive	Zusammenarbeit	der	Sicherheitsbehör-
      den	haben	sich	grundsätzlich	bewährt	und	sind	weiter	zu	intensivieren.

►     Die	Sicherheitsbehörden	dürfen	neben	dem	islamistischen	Terrorismus	die	Bedrohung	durch	ande-
      re	terroristische	Gruppierungen	nicht	vernachlässigen.

►     Wirksame	Extremismusbekämpfung	ist	wesentlicher	Beitrag,	Terrorismus	zu	verhindern.
      Hierzu	 ist	 das	 Ringen	 um	 Herz	 und	 Verstand	 der	 Menschen	 glaubwürdig	 und	 überzeugend	 zu	
      führen.

►     Der	 umfassende	 Schutz	 Kritischer	 Infrastrukturen	 verlangt	 einen	 ressortübergreifenden	 Ansatz	
      staatlicher	Stellen	sowie	eine	intensive	Kooperation	mit	privaten	Betreibern.	

►     Bei	der	Fortentwicklung	des	Rechts	müssen	die	Befugnisse	zur	gezielten	Aufklärung	terroristischer	
      Gefahren und Straftaten angepasst werden.




                                                   47
X.		 Zusammenarbeit	 mit	 der	 Bundeswehr	 im	 Innern,	 maritime	
	 Sicherheit	und	Luftsicherheit20
1.	   Zusammenarbeit	mit	der	Bundeswehr	im	Innern
1.1	 Allgemeines
■     Angesichts	der	wachsenden	Bedrohung	des	deutschen	Hoheitsgebietes	durch	terroristische	An-
      griffe	haben	der	Schutz	der	Bevölkerung	und	Kritischer	Infrastrukturen	außerordentliche	Bedeu-
      tung.
      Dies	sind	vorrangig	Aufgaben	der	für	die	Innere	Sicherheit	zuständigen	Landes-	und	Bundesbe-
      hörden.	
■     Im Zusammenhang mit der asymmetrischen Bedrohungslage durch den internationalen Terroris-
      mus	sind	Szenarien	denkbar,	die	von	den	Sicherheitsbehörden	auf	Grund	der	vorhandenen	Aus-
      stattung	und	Fähigkeiten	nicht	allein	bewältigt	werden	können.	
	     Derartige	Defizite	können	im	Interesse	effektiver	Gefahrenabwehr	nicht	hingenommen	werden.	

1.2	 Rechtsgrundlagen
■     Im	Inland	dürfen	außer	zur	Verteidigung	Streitkräfte	nur	eingesetzt	werden,	soweit	es	das	Grund-
      gesetz ausdrücklich bestimmt.
■     Zulässig	sind	Maßnahmen	der	Amtshilfe,	bei	denen	die	Streitkräfte	zu	Gunsten	von	zivilen	Behör-
      den	der	Länder,	des	Bundes	oder	der	Kommunen	Unterstützungsleistungen	erbringen,	die	keinen	
      eigenen Eingriffscharakter haben.
      Außerdem	ist	ihr	Einsatz	unter	bestimmten	Voraussetzungen	zur	Unterstützung	der	Polizeien	im	
      inneren	Notstand	sowie	zur	Unterstützung	der	Länder	bei	der	Bewältigung	von	Naturkatastrophen	
      und	schweren	Unglücksfällen	vorgesehen.
■     Den	Rahmen	für	unterstützende	Einsätze	der	Streitkräfte	hat	das	Bundesverfassungsgericht	mit	
      seinem	 Urteil	 zum	 Luftsicherheitsgesetz	 konkretisiert.	 Danach	 können	 terroristische	 Anschläge	
      schwere	Unglücksfälle	darstellen	und	der	Einsatz	der	Streitkräfte	im	Rahmen	der	Amtshilfe	kommt	
      bereits	dann	infrage,	wenn	ein	Schadenseintritt	durch	einen	Terroranschlag	mit	an	Sicherheit	gren-
      zender	Wahrscheinlichkeit	unmittelbar	bevorsteht.	
      Allerdings	dürfen	sie	dabei	keine	spezifisch	militärischen	Mittel,	sondern	nur	Einsatzmittel/Waffen	
      einsetzen,	die	das	jeweilige	Recht	für	die	Polizeikräfte	vorsieht.
■     Im	Verteidigungs-	und	Spannungsfall	können	die	Streitkräfte	zum	Schutz	ziviler	Objekte	und	für	
      Aufgaben	der	Verkehrsregelung	herangezogen	werden.	

1.3	 Derzeitige	Unterstützungsmöglichkeiten
Die	Bundeswehr	unterstützt	die	Polizeien	von	Ländern	und	Bund	sowie	die	Katastrophenschutzbehörden	
insbesondere	durch:
–	    Bereitstellen	von	Transportkapazitäten
–	    Bereitstellen	von	Unterbringungs-	und	Versorgungskapazitäten
–     Sanitätsdienstliche Unterstützung
–	    Verwendung	von	Aufklärungsgerät,	Räumungsgerät	usw.
–     Luftraumüberwachung
–	    Einsatz	der	Luftwaffe	bei	Zwischenfällen	im	Luftverkehr.
20	   Der	 Einsatz	 der	 Bundeswehr	 im	 Innern	 ist	 Gegenstand	 einer	 verfassungsrechtlichen	 und	 politischen	 Diskussion,	 deren	 Ergebnis	 abzuwarten	
      bleibt.

                                                                          48
2.	   Maritime	Sicherheit

2.1	 Zuständigkeiten	im	Bereich	maritime	Sicherheit

■     Die	Aufgabenverteilung	zwischen	den	Polizeien	der	Länder	und	des	Bundes	folgt	an	der	Küste	und	
      auf	See	grundsätzlich	dem	Territorialprinzip:	Die	Länder	sind	innerhalb	der	12-Seemeilen-Zone,	
      der	Bund	–	abgesehen	vom	Grenzschutz	–	seewärts	davon	zuständig.

■     Neben	den	allgemeinpolizeilichen	Aufgaben	der	Gefahrenabwehr	und	der	Strafverfolgung	im	Be-
      reich	der	Schifffahrt	obliegt	den	Wasserschutzpolizeien	der	Länder	die	Aufgabe	des	schifffahrts-
      polizeilichen Vollzugs.

■     Von	den	Küstenländern	und	dem	Bund	wurde	ein	Maritimes	Sicherheitszentrum	(MSZ)	errichtet,	
      um	die	Zusammenarbeit	an	der	deutschen	Küste,	einschließlich	der	wichtigsten	Seeschifffahrts-
      straßen	zu	den	großen	deutschen	Häfen	zu	verbessern.	
      Dadurch wurden die Wasserschutzpolizeien der Küstenländer sowie alle auf See tätigen Institu-
      tionen	des	Bundes,	unter	anderem	Bundespolizei,	Zoll,	Schifffahrtsverwaltung,	unter	Beibehaltung	
      der bestehenden gesetzlichen Zuständigkeiten zusammengeführt.

■     Zur Koordination haben die fünf Küstenländer eine gemeinsame Leitstelle ihrer Wasserschutzpoli-
      zeien	eingerichtet	und	die	bewährte	Zusammenarbeit	weiter	ausgebaut.	Mit	dieser	gemeinsamen	
      Leitstelle	sind	die	Länderpolizeien	im	MSZ	vertreten.	

■     Die	maritime	Zuständigkeitsverteilung	zwischen	den	Polizeien	der	Länder	und	der	Bundespolizei	
      schließt	die	Bewältigung	von	Bedrohungslagen	mit	terroristischem	Hintergrund	ein.	

■     In	strategischer	und	taktischer	Hinsicht	folgt	die	polizeiliche	Bewältigung	von	Bedrohungslagen	mit	
      terroristischem Hintergrund den gleichen Grundsätzen wie an Land.

■     Im	MSZ	ist	die	Bundeswehr	durch	einen	Marineangehörigen	in	beratender	Funktion	ständig	ver-
      treten.


2.2	 Unterstützung	durch	die	Bundeswehr

■     Maritime	 Bedrohungs-	 und	 Großschadenslagen,	 zum	 Beispiel	 Geiselnahme-,	 Terror-	 oder	 Pira-
      terielagen,	die	sich	an	der	Küste	und	auf	See	ereignen	oder	sich	über	einen	längeren	Zeitraum	
      erstrecken,	sind	 mit	 den	polizeilichen	 Führungs-	 und	 Einsatzmitteln	 von	 Bund	 und	 Ländern	 nur	
      begrenzt zu bewältigen.
      Den	Polizeien	stehen	zum	Beispiel	keine	Einsatzmittel	zur	Verfügung,	um	wirkungsvoll	auf	ein	grö-
      ßeres	Wasserfahrzeug	einwirken	zu	können,	insbesondere	zur	Verhinderung	der	Weiterfahrt.	

■     Während für den Bereich der Luftsicherheit das Luftsicherheitsgesetz auch die Einbindung der
      Streitkräfte	regelt,	gibt	es	für	den	Bereich	der	maritimen	Sicherheit	bislang	noch	keine	entspre-
      chende	gesetzliche	Grundlage.	Deshalb	können	zur	Bewältigung	maritimer	Lagen	nicht	umfassend	
      Unterstützungsmaßnahmen der Bundeswehr eingeplant werden.




                                                    49
3.	   Luftsicherheit

3.1	 Zuständigkeiten	im	Bereich	der	Luftsicherheit

■     Die	Abwehr	betriebsbedingter	Gefahren	des	Luftverkehrs	ist	Aufgabe	der	Flugsicherung.	

■     Spezifische	Sicherheitsmaßnahmen	sind	auf	die	Flugplatzbetreiber	oder	Luftfahrtunternehmen	als	
      Eigensicherungsverpflichtete	übertragen.

■     Luftsicherheit	 dagegen	 beinhaltet	 den	 Schutz	 vor	Angriffen	 auf	 die	 Sicherheit	 des	 Luftverkehrs,	
      insbesondere	vor	Flugzeugentführungen,	Sabotageakten	und	terroristischen	Anschlägen.	

■     Die	Luftsicherheitsbehörden	haben	die	Aufgabe,	Angriffe	auf	die	Sicherheit	des	Luftverkehrs	ab-
      zuwehren.	Sie	nehmen	insbesondere	Zuverlässigkeitsüberprüfungen	vor,	lassen	Luftsicherheits-
      pläne	zu,	ordnen	Sicherungsmaßnahmen	der	Flugplatzbetreiber	und	der	Luftfahrtunternehmen	an	
      und überwachen deren Einhaltung.

■     Im Übrigen sind die Länderpolizeien für die Gefahrenabwehr zuständig.

■     Für	die	Zusammenarbeit	der	Sicherheitsbehörden	in	Fällen,	in	denen	zivile	Luftfahrzeuge	als	Waffe	
      verwendet	werden,	sind	Informationsabläufe,	Verfahrensweisen	sowie	Rahmenbedingungen	durch	
      die	„RENEGADE-Zusammenarbeitsgrundsätze“	geregelt.	

■     Auf	Grund	der	sehr	schnellen	zeitlichen	Abläufe	im	Luftraum	muss	zur	rechtzeitigen	Verifizierung	
      eines	Zwischenfalls	im	Luftverkehr	die	Zusammenarbeit	der	Polizei-	und	Sicherheitsbehörden	von	
      Ländern und Bund sowie der Flugsicherungsstellen und der Bundeswehr bereits in einem sehr
      frühen Stadium beginnen.
      Deshalb	wurde	das	Nationale	Lage-	und	Führungszentrum	„Sicherheit	im	Luftraum“	(NLFZ)	als	
      ressortübergreifende Institution des Bundes eingerichtet. Es bildet den zentralen Informationskno-
      tenpunkt	für	alle	Meldungen,	die	für	die	Sicherheit	im	Luftraum	relevant	sind.	Im	NLFZ	sind	die	
      Teilbereiche	„Luftverteidigung“,	„Flugsicherung“	und	„Innere	Sicherheit/Luftsicherheit“	vertreten.	


3.2	 Unterstützung	durch	die	Bundeswehr

■     Zur	Abwehr	von	Gefahren	durch	Luftfahrzeuge,	die	zum	Beispiel	für	terroristische	Anschläge	ver-
      wendet	werden	sollen,	verfügt	die	Polizei	nicht	über	die	hierzu	erforderlichen	Fähigkeiten	und	Ein-
      satzmittel.

■     Das	Luftsicherheitsgesetz	ermächtigt	die	Streitkräfte	zu	einem	begrenzten	Tätigwerden,	indem	sie	
      Luftfahrzeuge	 abdrängen,	 zur	 Landung	 zwingen,	 den	 Einsatz	 von	 Waffengewalt	 androhen	 oder	
      Warnschüsse	abgeben	dürfen.	Die	beiden	letzten	Optionen	kommen	nur	dann	in	Betracht,	wenn	in	
      dem Luftfahrzeug neben Terroristen keine Unbeteiligten an Bord sind.
      Eine	darüber	hinaus	gehende	Befugnis	für	den	Abschuss	von	Flugzeugen	bei	terroristischen	An-
      griffen	wurde	vom	Bundesverfassungsgericht	für	verfassungswidrig	erklärt.




                                                      50
4.	   Forderungen
■     Die Polizei bedarf im Falle terroristischer Bedrohungslagen im Luft- und Seeraum
      –     der boden- und luftgestützten Luft- und Seeraumüberwachung
      –	    der	 Unterstützung	 bei	 der	 Einrichtung	 von	 Flugeinsatzzentralen	 in	 personeller	 und	 tech-
            nischer Sicht
      –	    der	Bereithaltung	und	gegebenenfalls	Anwendung	militärischer	Fähigkeiten	und	Mittel	durch	
            die Bundeswehr.

■     Aus	polizeilicher	Sicht	bedarf	es	einer	verfassungsrechtlichen	Grundlage	für	den	Einsatz	der	Bun-
      deswehr	zur	Unterstützung	der	Polizeien	von	Ländern	und	Bund	im	Wege	der	Amtshilfe	mit	militä-
      rischen	Fähigkeiten	und	Mitteln.	
      Das gilt sowohl für die maritime als auch für die Luftsicherheit.

■     Eine	Zuständigkeitserweiterung	für	die	Bundeswehr	geht	mit	einer	neuen	verfassungsrechtlichen	
      Grundlage nicht einher. Die Zuständigkeit der Länder für die Gefahrenabwehr darf nicht angetastet
      werden.	Soweit	die	Länder	um	Amtshilfe	ersuchen,	handelt	die	Bundeswehr	in	Auftragstaktik.	

■     Für den Einsatz der Bundeswehr bei maritimen Lagen ist eine dem Luftsicherheitsgesetz entspre-
      chende gesetzliche Regelung in einem künftigen Seesicherheitsgesetz erforderlich.

■     Für die Unterstützung durch die Bundeswehr bei großen Schadensereignissen sollten ihre spezi-
      fischen	Fähigkeiten	und	Ressourcen	weitgehend	einplanbar	zur	Verfügung	stehen.	

■     Aus	polizeilicher	Sicht	ist	es	notwendig,	ergänzend	festzustellen,	in	welchen	Bereichen	die	Bun-
      deswehr	in	der	Lage	ist,	die	polizeiliche	Aufgabenerfüllung	durch	Unterstützungsleistungen	zu	op-
      timieren.


5.	   Kernaussagen
►     Angesichts	der	wachsenden	Bedrohung	durch	terroristische	Angriffe	sind	Szenarien	denkbar,	die	
      von	 den	 Sicherheitsbehörden	 nicht	 allein	 bewältigt	 werden	 können.	 So	 verfügt	 die	 Polizei	 nicht	
      durchgängig	über	die	notwendigen	Fähigkeiten	und	Einsatzmittel	zur	Abwehr	von	Gefahren	durch	
      größere	Wasserfahrzeuge	oder	durch	Luftfahrzeuge.

►     Während für den Bereich der Luftsicherheit das Luftsicherheitsgesetz die Einbindung der Streit-
      kräfte	regelt,	fehlt	eine	solche	Regelung	für	den	Bereich	der	maritimen	Sicherheit.

►     Aus	polizeilicher	Sicht	ist	eine	verfassungsrechtliche	Grundlage	zum	Einsatz	mit	militärischen	Fä-
      higkeiten	und	Mitteln	für	diese	Fälle	zu	schaffen.

►     Eine	Zuständigkeitserweiterung	für	die	Bundeswehr	geht	mit	einer	verfassungsrechtlichen	 Neu-
      regelung nicht einher.




                                                      5
XI.		 Aufgaben	und	Entwicklung	der	Verfassungsschutzbehörden

1.	   Ausgangssituation
1.1	 Aufgaben	und	Befugnisse	des	Verfassungsschutzes
■     Zentrale	Aufgabe	des	Verfassungsschutzes	in	Bund	und	Ländern	ist	die	Informationsbeschaffung,	
      -sammlung und -auswertung im Zusammenhang mit extremistischen und terroristischen Bestre-
      bungen	oder	Spionageaktivitäten.	
■     Der	Verfassungsschutz	erfüllt	einen	unverzichtbaren	sicherheitspolitischen	Bedarf,	den	Polizei	und	
      Justiz	mit	ihren	Rechtsgrundlagen	und	daraus	folgenden	Handlungsmöglichkeiten	sowie	ihrer	Me-
      thodik	nicht	in	vergleichbarer	Weise	abdecken	können.	
■     Als	„Frühwarnsystem“	informiert	der	Verfassungsschutz	über	Gefahren	für	die	freiheitliche	demo-
      kratische Grundordnung.
                                                                                                        	
      Auf	diese	Weise	versetzt	er	die	Politik	und	die	zuständigen	staatlichen	Stellen	in	die	Lage,	gegen	
      verfassungsfeindliche	Bestrebungen	rechtzeitig	und	angemessen	einzuschreiten.	
      Überdies	wird	die	Öffentlichkeit	frühzeitig	sensibilisiert.	
■     Der	Verfassungsschutz	kann	im	Gegensatz	zu	Strafverfolgungsbehörden,	die	an	das	strafprozess-
      rechtliche	Legalitätsprinzip	gebunden	sind,	im	Rahmen	des	Opportunitätsprinzips	tätig	werden.	Er	
      darf	seine	Informationsquellen	umfassend	vor	Offenbarung	beispielsweise	in	einem	Gerichtsver-
      fahren schützen.


1.2	 Verfassungsschutzverbund
■     Die	Landesbehörden	für	Verfassungsschutz	nehmen	ihre	Aufgaben	grundsätzlich	unabhängig	und	
      selbständig wahr.
      Der	 föderale	 Aufbau	 Deutschlands	 verlangt	 überdies	 einen	 Verfassungsschutzverbund.	 Dieser	
      wird	vom	Bund	koordiniert.	
■     Das	Bundesamt	für	Verfassungsschutz	(BfV)	hat	als	Zentralstelle	im	Verfassungsschutzverbund	
      die	Aufgabe,	die	Informationen	der	Länder	sowie	selbst	gewonnene	zu	einem	einheitlichen	Lage-
      bild	zusammenzufassen.	Zusätzlich	koordiniert	es	die	Kontakte	zu	den	Bundessicherheitsbehör-
      den und den ausländischen Nachrichtendiensten.
■     Im	Bedarfsfall	unterstützt	das	Bundesamt	für	Verfassungsschutz	die	Landesbehörden	für	Verfas-
      sungsschutz	bei	der	operativen	Aufgabenbewältigung	und	mit	technischer	Hilfe.	
■     Grundlegendes	 gemeinsames	 Arbeitsmittel	 ist	 das	 Nachrichtendienstliche	 Informationssystem	
      (NADIS).	


1.3	 Zusammenarbeit	mit	Anderen
■     Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit erfordert insbesondere eine enge Zusammenarbeit zwi-
      schen Verfassungsschutz und Polizei.
      Unter Beachtung des Trennungsgebotes nehmen der Verfassungsschutz und die Polizei jeweils
      ihre	Aufgaben	wahr.	Ihre	Kompetenzen	und	Fähigkeiten	ergänzen	sich.	
■     Der Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten ist wesentliches Element einer
      wirksamen Strategie für die Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus sowie der Spionage-

                                                  52
      abwehr.	 Schwerpunkte	 sind	 außerdem	 gemeinsame	Analysen,	 koordinierte	 Gegenmaßnahmen	
      sowie	das	Zusammenwirken	bei	der	operativen	Fallbearbeitung.	

1.4	 Entwicklungen	in	den	Aufgabenfeldern
Der	Verfassungsschutz	gewinnt	Informationen	zu	sicherheitsrelevanten	Themen	und	leistet	oder	unter-
stützt	zielgruppenorientierte	Präventionsarbeit.	Dabei	reagiert	er	flexibel	auf	sich	abzeichnende	Entwick-
lungen und kurzfristige Gefahrensituationen.
■     Vor	allem	der	international	geprägte	islamistische	Extremismus	und	Terrorismus,	aber	auch	die	
      Globalisierung	und	technische	Entwicklungen	stellen	den	Verfassungsschutz	vor	wachsende	He-
      rausforderungen.
■     Die	Radikalierungsprozesse	und	das	Entstehen	von	„home-grown-Netzwerken“	des	islamistischen	
      Terrorismus	in	Deutschland	bewirken	neue	Auswertungsaufgaben,	die	die	Analyse	von	Radikali-
      sierungsfaktoren einschließen.
■     Besondere	Gefahren	gehen	von	Organisationen	aus,	die	legalistisch	operieren,	aber	tatsächlich	
      unseren Staat bedrohen.
      Das	Aufdecken	dieser	extremistischen	Strukturen	durch	den	Verfassungsschutz	ermöglicht	unter	
      anderem	eine	öffentliche	Auseinandersetzung	bei	Wahlen	oder	anderen	demokratischen	Prozes-
      sen.
■     Das Gefahren- und Gewaltpotenzial des Rechtsextremismus und seine strukturellen Verände-
      rungen	verlangen	auch	künftig	eine	genaue	und	intensive	nachrichtendienstliche	Beobachtung.
■     Der	 Linksextremismus	 beeinträchtigt	 nach	 wie	 vor	 die	 Innere	 Sicherheit	 der	 Bundesrepublik	
      Deutschland.	Aus	diesem	Grund	bleibt	er	ein	wichtiges	Aufgabenfeld	des	Verfassungsschutzes.
■     Die Spionageabwehr hat auf den grundlegenden Wandel in der Weltwirtschaft zu reagieren. Deut-
      sche	Firmen	stellen	dabei	auf	Grund	ihrer	hohen	Innovationskraft	ein	überdurchschnittlich	attrak-
      tives	Ziel	für	fremde	Nachrichtendienste	dar.	
■     Eine	zunehmende	Bedeutung	haben	internetgebundene	Angriffe	auf	Rechnersysteme	von	Wirt-
      schaftsunternehmen und Regierungsstellen.
      Derartige	illegale	Tätigkeiten	verletzen	die	Sicherheitsinteressen	der	Bundesrepublik	Deutschland.	
      Es	ist	Aufgabe	der	Verfassungsschutzbehörden	der	Länder	und	des	Bundes,	den	Modus	operandi	
      fremder	Nachrichtendienste	aufzudecken	und	deren	Spionagetätigkeit	zu	verhindern.
■     Der	 Verfassungsschutz	 trägt	 durch	 Sensibilisierung	 deutscher	 Unternehmen	 zu	 einem	 aktiven	
      Wirtschaftsschutz	bei.	Ein	neu	eingerichteter	Ressortkreis	„Wirtschaftsschutz“	auf	der	Ebene	des	
      Bundes	soll	diese	Aktivitäten	weiter	verstärken.


2.	   Reaktionen
■     Die	Verfassungsschutzbehörden	der	Länder	und	des	Bundes	haben	auf	die	Bedrohung	der	frei-
      heitlichen	demokratischen	Grundordnung	mit	vielfältigen	Maßnahmen	reagiert.	Insbesondere	die	
      Beobachtung des islamistischen Extremismus und des Terrorismus haben Priorität.
■     Der	Bund	hat	eine	Vielzahl	von	Maßnahmen	ergriffen,	um	die	operativen	Fähigkeiten	des	Bundes-
      amtes	 für	 Verfassungsschutz	 auszubauen.	 Hierzu	 zählen	 die	 Optimierung	 der	Analysefähigkeit,	
      der	Ausbau	der	Informationstechnik	sowie	die	Stärkung	der	Zentralstellenfunktion	des	Amtes.	Die	
      Länder begleiten diesen Prozess.

                                                    53
■     Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hat zu neuen Wegen des Informationsaus-
      tausches geführt.2
      Mit	dem	Projekt	NADIS	WN	soll	das	nachrichtendienstliche	Informationssystem	modernisiert	wer-
      den.	Unter	anderem	soll	NADIS	WN	den	Verfassungsschutzbehörden	umfassende	Analysefähig-
      keiten	und	grafische	Darstellungsmöglichkeiten	bieten.
      Darüber hinaus wird derzeit ein Konzept zur Erweiterung des nachrichtendienstlichen Informa-
      tionsnetzes	NADIS	erarbeitet.	Dazu	ist	das	Bundesverfassungsschutzgesetz	anzupassen.


3.	   Forderungen
■     Rechtsgrundlagen,	Taktik	sowie	sachliche	und	personelle	Ausstattung	zur	Kommunikationsüber-
      wachung müssen fortlaufend dem Stand der Technik angepasst werden.
■     Die	weitere	Verbesserung	der	Analysefähigkeit	und	die	Stärkung	des	operativen	Bereichs	sind	von	
      überragender Bedeutung.
■     Für	die	Bewältigung	des	Informationsaufkommens,	insbesondere	bei	gefahrgeneigten	Großlagen,	
      ist die Zusammenarbeit zwischen Informationsbeschaffung und -auswertung zu optimieren.
■     Die	Arbeitsstrukturen	des	Verfassungsschutzes	und	die	Zusammenarbeit	im	Verfassungsschutz-
      verbund	müssen	kontinuierlich	überprüft	und	der	Bedrohungslage	angepasst	werden.	
■     Der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten kommt hohe Bedeutung zu.
■     Andere	Behörden	sollten	für	die	Belange	und	Interessen	des	Verfassungsschutzes	verstärkt	sen-
      sibilisiert werden.
■     Die	Beurteilung	der	Sicherheitslage	durch	Polizei	und	Verfassungsschutz	bedarf	einer	engen	Ab-
      stimmung und gemeinsam erarbeiteter Lagebilder.
■     Zur	Spionageabwehr	müssen	die	Sensibilisierung	und	Beratung	von	Wirtschaftsunternehmen	und	
      Wissenschaftseinrichtungen	verstärkt	werden.	


4.	   Kernaussagen
►     Als	„Frühwarnsystem“	informiert	der	Verfassungsschutz	über	Gefahren	für	die	freiheitliche	demo-
      kratische Grundordnung.
►     Der	Verfassungsschutzverbund	als	Bestandteil	der	föderalen	Sicherheitsstruktur	hat	sich	bewährt	
      und ist entwicklungsfähig für die Herausforderungen der Zukunft.
►     Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Verfas-
      sungsschutz und Polizei.
►     Wesentliches Element zur wirksamen Bekämpfung des Extremismus und des Terrorismus sowie
      der Spionageabwehr ist der Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten.
►     Für	die	Verfassungsschutzbehörden	der	Länder	und	des	Bundes	ist	die	angemessene	Reaktion	
      auf	Wirtschafts-	und	Wissenschaftsspionage	ein	zunehmender	Aufgabenschwerpunkt.
►     Im	Rahmen	der	gesetzlichen	Aufgabenerfüllung	des	Verfassungsschutzes	sind	vor	allem	die	Stär-
      kung	der	Analysefähigkeit	des	operativen	Bereichs	sowie	der	Ausbau	der	Informationstechnik	von	
      überragender Bedeutung.
2	   Zum	Beispiel	GTAZ,	GIZ	und	ATD;	siehe	oben,	„Nationale	und	internationale	Zusammenarbeit“.

                                                                     54
XII.	 Verkehrssicherheitsarbeit	
1.	    Ausgangssituation
■      Deutschland	ist	als	wichtigstes	Transitland	in	Europa	auch	der	Staat	mit	der	höchsten	Verkehrs-
       belastung.
       Hinzu kommen eine hohe Siedlungsdichte sowie ein im europäischen Vergleich hoher Fahrzeug-
       bestand.
■      Die	Verkehrssicherheitslage	hat	sich	in	Deutschland	seit	Anfang	der	1970er	Jahre	bei	ansteigendem	
       Verkehrsaufkommen	entscheidend	verbessert.	Dies	spiegelt	sich	insbesondere	in	der	Verkehrsun-
       fallentwicklung wider. Dennoch werden in der Bundesrepublik Deutschland jährlich noch immer
       nahezu	5.000	Menschen	im	Straßenverkehr	getötet	und	über	430.000	verletzt.	




Abb.	5:	Verunglückte,	Getötete	und	Bestand	motorisierter	Fahrzeuge	(1970	=	100)	(auf	Grundlage	Statistisches	Bundesamt/KBA)



■      Die Strategie zur Bekämpfung der Verkehrsunfälle hat sich bewährt. Sie orientiert sich an den
       Hauptunfallursachen	und	Risikogruppen	und	beinhaltet	die	Elemente	Verkehrsüberwachung,	Ver-
       kehrssicherheitsberatung,	Verkehrsraumgestaltung	und	Öffentlichkeitsarbeit.
■      Die	Verkehrsunfallprävention	mit	den	Feldern	Verkehrsunfallauswertung,	Verkehrssicherheitsbe-
       ratung	und	Mitwirkung	bei	der	Gestaltung	des	Verkehrsraumes	ist	ein	elementarer	Bestandteil	der	
       Verkehrssicherheitsarbeit.
■      Die	Fortentwicklung	aktiver	und	passiver	Sicherheitssysteme	in	Fahrzeugen,	die	Weiterentwick-
       lung	verkehrsrechtlicher	Regelungen	sowie	die	Arbeit	nichtpolizeilicher	Verkehrssicherheitsorga-
       nisationen	wirken	sich	positiv	aus.	
■      Die Verkehrssicherheitsarbeit leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Kriminalitätsbekämp-
       fung.



2.	    Künftige	Entwicklung
■      Die	Mobilität	in	Deutschland	wird	weiter	zunehmen	und	sich	auf	alle	Verkehrsbereiche	auswirken.	
       Zu	erwarten	ist	insbesondere	ein	erhebliches	Ansteigen	des	gewerblichen	Güter-	und	Personen-
       verkehrs.	


                                                            55
■     Das	wachsende	Verkehrsaufkommen	sowie	das	weitgehend	ausgeschöpfte	Potenzial	zur	Bekämp-
      fung	von	Verkehrsunfällen	werden	den	günstigen	Trend	der	Verkehrsunfallentwicklung	zumindest	
      verlangsamen.	
      Weitere Erfolge oder selbst eine Stabilisierung des Erreichten werden sich zunehmend aufwän-
      diger gestalten.

■     Neben der Risikogruppe der Jungen Fahrer wird die Zielgruppe der Senioren wachsende Bedeu-
      tung erlangen. In diesem Zusammenhang ist eine Veränderung der Unfallsituation zu erwarten.22

■     Innovationen	 werden	 den	 gesamten	 Verkehrssektor	 beeinflussen.	 Die	 Entwicklung	 neuartiger,	
      ganzheitlicher Verkehrs- und Fahrzeugkonzepte ist absehbar.



3.	   Forderungen
■     Der Stellenwert der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit ist zu betonen. Eine noch weiterge-
      hendere Konzentration auf Hauptrisikogruppen und Hauptunfallursachen wird wegen der be-
      grenzten Ressourcen erforderlich sein.

■     Die	Polizei	sollte	aufgrund	ihrer	Erfahrungen	verkehrsunfallpräventive	Aktivitäten	initiieren,	Präven-
      tionsstandards festlegen und mit Hilfe der Erkenntnisse der Sozialwissenschaft Kommunikations-
      strategien entwickeln.

■     Entscheidend	für	die	Wirksamkeit	präventiver	Maßnahmen	ist	eine	enge	Vernetzung	und	partner-
      schaftliche	Kooperation	mit	möglichst	vielen	gesellschaftlichen	Trägern	der	Verkehrssicherheits-
      arbeit	wie	Vereinen,	Verbänden,	Kommunen	oder	Kirchen.	Das	ehrenamtliche	Engagement	ist	in	
      diesem	Zusammenhang	zu	fördern.

■     Verkehrssicherheitsberatung	ist	zielgruppenorientierte	Prävention	zur	ständigen	Verbesserung	der	
      Verkehrssicherheitsarbeit. Sie sollte sich auf die
      –     Unterstützung bei der Verkehrserziehung
      –     Verkehrsaufklärung
      –	    Öffentlichkeitsarbeit	
      konzentrieren.

■     Vor allem im Bereich der Verkehrssicherheitsberatung muss sich die Polizei frühzeitig auf die de-
      mografische	Entwicklung	einstellen23 und gezielt Konzepte entwickeln.
      Verkehrssicherheitsberatung	wendet	sich	an	alle	Alters-	und	Zielgruppen	und	sollte	flächendeckend	
      angeboten werden.

■     Die	Polizei	sollte	eine	flächendeckende	Betreuung	durch	Verkehrssicherheitsberater	sicherstellen.	
      Die	Integration	mit	kriminalpräventiven	Elementen	ist	anzustreben.

■     Der	Anstieg	des	gewerblichen	Güter-	und	Personenverkehrs	erfordert	verstärkt	eine	spezialisierte	
      Verkehrsüberwachung. Die Polizei muss professionell eine hohe Kontrolldichte gewährleisten.

■     Die Verkehrsentwicklung erfordert ein kontinuierlich angepasstes Verkehrsmanagement.


22	   Siehe	oben,	„Demografie,	Migration	und	Integration“.
23	   Siehe	oben,	„Demografie,	Migration	und	Integration“.


                                                             56
■     Zur	Senkung	der	Unfallzahlen	und	Steuerung	von	Verkehrsströmen	sind	Fahrassistenz-	und	Tele-
      matiksysteme	unverzichtbar.

■     Vereinfachte	verhaltens-	und	verfahrensrechtliche	Vorschriften	im	Straßenverkehr	sind	anzustre-
      ben und europaweit zu harmonisieren.

■     Nationale	 und	 europäische	 Vorschriften	 für	 den	 Straßenverkehr	 sind	 wesentlicher	 Teil	 der	 Ver-
      kehrssicherheitsarbeit. Eine institutionalisierte Beteiligung nationaler Gremien an der Verkehrs-
      sicherheitsarbeit auf EU-Ebene ist notwendig. Unter anderem sollte die fachliche Beratung der
      für	die	Gesetzgebung	zuständigen	Gremien	des	Bundes	und	der	Europäischen	Union	verstärkt	               	
      werden.

■     Die	rechtlichen	Voraussetzungen	für	ein	sofort	vollziehbares	Fahrverbot	bei	besonders	gefahren-
      trächtigen	Verkehrsverstößen	sind	zu	schaffen.

■     Regelfahrverbote	müssen	konsequent	durchgesetzt	werden.	

■     Die	Atemalkoholkonzentration	sollte	auch	im	Strafverfahren	als	Beweismittel	anerkannt	werden.

■     Die	Verkehrsüberwachung	ist	–	soweit	möglich	–	mit	der	Kriminalitätsbekämpfung	zu	verbinden.



4.	   Kernaussagen
►     Deutschland	ist	als	wichtigstes	Transitland	auch	der	Staat	mit	der	höchsten	Verkehrsbelastung	in	
      Europa.

►     Die	Mobilität	wird	in	allen	Verkehrsbereichen	nach	wie	vor	zunehmen.

►     Innovationen	werden	den	gesamten	Verkehrssektor	weiter	beeinflussen.

►     Die bisherige Strategie zur Bekämpfung der Verkehrsunfälle hat sich grundsätzlich bewährt.
      Erforderlich ist künftig eine noch weitergehende Konzentration auf Hauptrisikogruppen und Haupt-
      unfallursachen.

►     Die	Polizei	sollte	weiterhin	flächendeckend	Verkehrssicherheitsberatung	anbieten	und	spezialisier-
      te	Verkehrsüberwachung	noch	verstärken.

►     Nationale	und	europäische	Vorschriften	für	den	Straßenverkehr	sind	kontinuierlich	den	sich	verän-
      dernden Verkehrsbedingungen anzupassen.

►     Die Verkehrssicherheitsarbeit leistet einen wesentlichen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung.




                                                     57
XIII.	Gewalt	im	Zusammenhang	mit	Sport-	und	Groß-
      veranstaltungen	sowie	Versammlungen
1.	   Ausgangssituation
■     Die	überwiegende	Zahl	der	Sport-	und	Großveranstaltungen	sowie	Versammlungen	verläuft	fried-
      lich.	Allerdings	werden	immer	wieder	einige	für	gewalttätige	Auseinandersetzungen	missbraucht.
■     Solche	gewalttätigen	Ausschreitungen	erschüttern	das	Vertrauen	der	Bürger	in	die	Rechtsordnung	
      und	beeinträchtigen	das	Sicherheitsgefühl.	Zudem	verursachen	sie	einen	erheblichen	volkswirt-
      schaftlichen Schaden.
■     Die	bisherigen	Strategien	und	Taktiken	der	Sicherheitsbehörden	sind	durchaus	erfolgreich.	Unge-
      achtet	dessen	bleibt	das	Phänomen	gewalttätiger	Ausschreitungen	bestehen.


1.1	 Gewalt	im	Zusammenhang	mit	Sportveranstaltungen
Gewalt	bei	Sportveranstaltungen	ist	im	Wesentlichen	geprägt	durch	Gewalt	bei	Fußballspielen24:
■     Die	verfestigte,	gewaltbereite	Szene	weitet	ihre	Aktivitäten	zunehmend	auf	Vereine	der	Amateur-
      ligen und -spielklassen aus.
■     Das	 gewaltbereite	 Spektrum	 umfasst	 sogenannte	 „Hooligans“,	 „erlebnis-/aktionsorientierte“	 Per-
      sonen	sowie	Angehörige	der	relativ	neuen,	gut	organisierten	und	teilweise	aggressiv	auftretenden	
      „Ultra-Fanszenen“.	
■     Bei gewaltbereiten Fußballanhängern sind teilweise personelle Überschneidungen mit regionalen
      oder	örtlichen	rechts-	und	linksextremistischen	Szenen	zu	beobachten.


1.2	 Gewalt	im	Zusammenhang	mit	Großveranstaltungen
■     Großveranstaltungen	 werden	 zum	Anlass	 genommen,	 Gewalt	 auszuleben.	 Dabei	 kann	 es	 sich	
      zum Beispiel um Volksfeste oder musik- und feiertagsbezogene Veranstaltungen handeln.
■     In diesem Zusammenhang tritt auch das Phänomen der spontanen gruppenbezogenen Gewalt im
      öffentlichen	Raum	auf.


1.3	 Gewalt	im	Zusammenhang	mit	Versammlungen	
■     Zu	 gewalttätigen	 Ausschreitungen	 bei	 Versammlungen	 und	 Aufzügen	 kommt	 es	 insbesondere	
      dann,	wenn	extremistische	Gruppierungen	mit	politisch	konträren	Positionen	aufeinander	treffen,	
      für	die	Gewalt	ein	Mittel	der	politischen	Auseinandersetzung	ist.	
■     Gewaltbereite	Gruppierungen	passen	ihre	Aktionen	zunehmend	an	polizeiliche	Taktiken	an.	


1.4	 Bisherige	Reaktionen
Zur	Bekämpfung	von	Gewalt	im	Zusammenhang	mit	Sport-	und	Großveranstaltungen	sowie	Versamm-
lungen	haben	Länder	und	Bund	sowie	Sportverbände	Standards	entwickelt,	die	fortlaufend	angepasst	
werden. Dazu zählen
–     das nationale Konzept Sport und Sicherheit

24	   Aus	diesem	Grund	beschränkt	sich	die	folgende	Darstellung	auf	den	Bereich	Fußball,	zumal	die	hier	entwickelten	Bekämpfungsstrategien	gegen	
      Gewalt	im	Wesentlichen	auf	andere	Sportveranstaltungen	übertragbar	sind.

                                                                      58
–     die DFB-Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesligaspielen (DFB-Sicherheitsricht-
      linien)
–	    ein	formalisierter	Informationsaustausch	zwischen	den	Polizeibehörden	für	den	Bereich	der	Fuß-
      ballligen unter Nutzung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) und der Landesinfor-
      mationsstellen (LIS)
–	    die	Mitwirkung	des	Bundes	in	internationalen	Gremien,	zum	Beispiel	in	der	Europäischen	Union	
      über	die	Arbeitsgruppe	Polizeiliche	Zusammenarbeit
–	    die	konzeptionelle	Abstimmung	der	jeweiligen	Sicherheitsvorstellungen	zwischen	Polizei-	und	Ord-
      nungsbehörden	sowie	den	Veranstaltern
–	    die	enge	Kooperation	vor,	während	und	nach	Veranstaltungen	beziehungsweise	Versammlungen	
      mit anderen Verantwortlichen
–	    die	konsequente	Ausschöpfung	der	rechtlichen	Möglichkeiten	durch	Verbote,	Auflagen	und	Ver-
      fügungen	 im	 Vorfeld	 und	 deren	 Durchsetzung	 sowie	 die	 zeitnahe	Ahndung	 von	 Straftaten	 und	
      Ordnungswidrigkeiten.



2.	   Schwerpunkte
■     Das	Verhindern	oder	Zurückdrängen	von	gewalttätigen	Ausschreitungen	im	Zusammenhang	mit	
      Sport-	und	anderen	Großveranstaltungen	sowie	Versammlungen	verlangen	gesamtgesellschaft-
      liche	Lösungen.	
■     Erforderlich	ist	ein	ganzheitlicher	Ansatz,	der	alle	Verantwortungsträger	in	ihrer	jeweiligen	Zustän-
      digkeit einbindet und damit die enge und kontinuierliche Zusammenarbeit garantiert. Diese muss
      frühzeitig,	bereits	im	Vorfeld	beginnen.
      Verbindlich festgelegte Sicherheitsstandards müssen eingehalten werden.
■     Ziel	der	gemeinsamen	Anstrengungen	ist	es,	durch	Prävention	und	Repression	gewaltbereite	Sze-
      nen	zu	reduzieren,	einen	Zulauf	zu	diesen	unattraktiv	zu	machen	und	somit	gewalttätige	Ausschrei-
      tungen zurückzudrängen.
■     Das Gewaltphänomen besitzt internationale Dimensionen. Deshalb hat internationale Zusammen-
      arbeit,	insbesondere	auf	europäischer	Ebene,	einen	hohen	Stellenwert.	
■     Auch	weiterhin	ist	gewalttätigen	Auseinandersetzungen	durch	konsequente	Anwendung	des	recht-
      lichen Instrumentariums einschließlich des Versammlungsrechts zu begegnen.
      Gewalttätige	Ausschreitungen	werden	häufig	anonym	aus	der	Menge	heraus	begangen.	Deshalb	
      sind	eine	Anpassung	des	Strafrechts	und	dessen	Anwendung,	insbesondere	des	Straftatbestandes	
      des	Landfriedensbruchs,	prüfungswürdig.
■     Das nationale Konzept Sport und Sicherheit ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls
      fortzuschreiben.	Das	gilt	auch	für	die	auf	regionaler	und	örtlicher	Ebene	erstellten	Konzepte	zur	
      Gewaltbekämpfung	bei	Sport-	und	Großveranstaltungen	sowie	Versammlungen.
      Dazu bedarf es landes- und bundesweiter Lagebilder zum Problemfeld sowie der Verbesserung
      des	 innereuropäischen	 Informationsaustauschs	 zu	 international	 agierenden	 Gewalttätern,	 etwa	
      durch Errichtung einer Datei über EU-weit agierende Gewalttäter oder Vernetzung entsprechender
      nationaler Datenbestände.
■     Bundesweit	geltende	Stadionverbote	für	Gewalttäter	sind	zu	initiieren	und	konsequent	durchzu-
      setzen.


                                                    59
■     Gewalttäter,	die	anonym	aus	der	Masse	agieren,	müssen	gezielt	identifiziert	werden.	Die	Möglich-
      keiten	der	Öffentlichkeitsfahndung	nach	Gewalttätern	im	Rahmen	der	Strafverfolgung	sind	intensiv	
      zu nutzen.
■     Insbesondere	für	wiederkehrende	Großveranstaltungen	sind	vorbeugende	Maßnahmen	im	Rah-
      men	kriminalpräventiver	Gremien	mit	dem	Ziel	der	Umsetzung	im	jeweiligen	Zuständigkeitsbereich	
      zu	erörtern	und	abzustimmen.
■     Auf	die	finanzielle	Förderung	von	Fanprojekten	durch	die	Fußballverbände	sowie	die	Länder	und	
      Kommunen sollte konsequent hingewirkt werden.
■     Auf	Seiten	der	Veranstalter	sind	die	Benennung	und	Ausbildung	von	Sicherheitsbeauftragten,	der	
      quantitativ	angemessene	Einsatz	qualifizierter	Ordner	sowie	angemessene	baulich-technische	Si-
      cherheitsmaßnahmen	in	den	Sportstätten	bis	zur	Ebene	der	Amateurligen	wichtig.
■     Polizeieinsätze	bei	Sport-	und	Großveranstaltungen	sowie	Versammlungen	mit	erwartetem	gewalt-
      tätigen	Verlauf	binden	in	erheblichem	Maße	polizeiliche	Ressourcen.
	     Dem	 ist	 vor	 allem	 durch	 ausreichende	 geschlossene	 Einheiten	 und	 Spezialkräfte	 Rechnung	 zu	
      tragen.



3.	   Kernaussagen
►     Gewalt	im	Zusammenhang	mit	Sport-	und	Großveranstaltungen	sowie	Versammlungen	ist	als	ge-
      samtgesellschaftliches	Problem	zu	betrachten.	Notwendig	sind	ganzheitliche	Lösungen.
►     Gewalt	muss	in	ihren	Ansätzen	unterbunden	werden.	Die	rechtlichen	Mittel	sind	auszuschöpfen.
      Grundlage	bilden	landes-	und	bundesweite	Lagebilder,	angepasste	Einsatzkonzepte	sowie	ein	in-
      nereuropäischer Informationsaustausch.
►     Die Polizeien der Länder und des Bundes halten ausreichend Einsatzkräfte zur Bewältigung der
      Einsatzlagen	vor.
►     Veranstalter,	Vereine	und	Verbände	müssen	ihre	Verantwortung	umfassend	wahrnehmen	und	ver-
      bindlich festgelegte oder abgestimmte Sicherheitsstandards konsequent einhalten.
►     Die	Gewaltprävention	hat	große	Bedeutung;	sie	ist	zielgerichtet	zu	fördern.




                                                   60
XIV.	Bedeutung	des	Bevölkerungsschutzes
1.	   Allgemeines
■     Der	Bevölkerungsschutz	ist	wesentlicher	Bestandteil	der	nationalen	Sicherheitsarchitektur	und	um-
      fasst	den	Katastrophen-	und	den	Zivilschutz.	
      Er	 muss	 bei	 Großschadenslagen,	 insbesondere	 bei	 Naturkatastrophen,	 Terroranschlägen,	
      schweren	Unglücksfällen,	sowie	Epidemien/Pandemien	uneingeschränkt	gewährleistet	sein.	
■     Der Katastrophenschutz liegt in der Zuständigkeit der Länder. Damit sind sie für die entsprechenden
      Ressourcen	verantwortlich.	
■     Die	Kompetenz	für	den	Zivilschutz	liegt	beim	Bund.	Er	ergänzt	die	Katastrophenschutzstrukturen	
      der	Länder,	zum	Beispiel	in	den	Bereichen	Ausstattung	und	Fortbildung	sowie	durch	Informations-	
      und Koordinationsfunktionen.
■     Der	Bevölkerungsschutz	in	Deutschland	beruht	maßgeblich	auf	dem	Ehrenamt	und	der	Freiwillig-
      keit.
■     Einen	wichtigen	Beitrag	zum	nationalen	Notfallvorsorgesystem	leistet	die	Bundeswehr.	Ihre	Res-
      sourcen	und	Möglichkeiten	sowie	spezifischen	Fähigkeiten	sind	bei	großen	Schadensereignissen	
      und	Katastrophen	unverzichtbar.
■     Bedrohungen	für	die	Bevölkerung	sind	unabhängig	von	Grenzen.	Der	Bevölkerungsschutz	ist	des-
      halb ein wichtiges Thema in Europa.


2.	   Handlungsfelder
Detaillierte	strategische	Aussagen	zum	Bevölkerungsschutz	sind	bereits	im	Konzept	„Neue	Strategie	zum	
Schutz	der	Bevölkerung	in	Deutschland“	enthalten.25
Die	besonderen	Risiken,	die	sich	aus	großen	Schadensereignissen	und	Epidemien/Pandemien	ergeben	
können,	müssen	künftig	noch	intensiver	berücksichtigt	werden.
Hieraus	ergeben	sich	folgende	Schwerpunkte:

2.1	 Verbesserung	des	Krisen-	und	Kommunikationsmanagements
■     Große	Schadensereignisse	und	Katastrophen	machen	vor	regionalen	Grenzen	nicht	halt.	Die	Zu-
      sammenarbeit	der	Kommunen,	der	Länder	untereinander	und	mit	dem	Bund	ist	deshalb	weiter	zu	
      entwickeln und zu stärken.
■     Zur	Verbesserung	des	bestehenden	Krisenmanagements	ist	ein	abgestimmtes	Berichts-	und	Mel-
      dewesen	für	den	Bevölkerungsschutz	notwendig.	
      Optimierungspotenziale liegen darüber hinaus in der Koordinierung und Harmonisierung der poli-
      zeilichen und der nicht-polizeilichen Einsatzkonzepte.
■     Es	ist	zu	gewährleisten,	dass	die	zur	Bewältigung	von	Großschadensereignissen	und	Katastro-
      phen erforderlichen Informationen lückenlos innerhalb und zwischen den Ländern sowie dem Bund
      und	den	Schlüsselsektoren	der	privaten	Wirtschaft26 ausgetauscht	werden	können.	
■     Als	konzeptionelle	Grundlage	für	Planungen	im	Bevölkerungsschutz	ist	ein	bundesweites,	einheit-
      liches	Risiko-/Gefährdungskataster	für	eine	Risikoanalyse	erforderlich.	Grundlage	sind	die	Analy-
      sen der Länder.
25	   März	2002.
26	   Zum	Beispiel	Energieversorgungsunternehmen.
                                                    6
2.2	 Aus-	und	Fortbildung,	Übungen
■     Die	Aus-	und	Fortbildungskonzepte	der	Länder	und	des	Bundes	müssen	ineinander	greifen	oder	
      aufeinander aufbauen.
      Sie	sind	permanent	fortzuentwickeln.	Die	Konzepte	beinhalten	auch	Übungen,	die	regional	fach-
      dienst- und organisationsübergreifend durchzuführen sind.
■     Die	ressort-	und	länderübergreifende	Übungsserie	LÜKEX	wird	im	zweijährigen	Abstand	fortge-
      setzt.
      In den Jahren zwischen den LÜKEX-Übungen sollten Stabsrahmenübungen und Planbespre-
      chungen durchgeführt werden.


2.3	 Risikosensibilisierung,	Selbsthilfefähigkeit	und	Warnung	der	Bevölkerung
■     Das	 Sicherheitsbewusstsein	 der	 Bevölkerung	 in	 Deutschland	 muss	 zu	 einer	 neuen	 „Risikosen-
      sibilität“	 gewandelt	 werden.	 Dies	 ist	 nur	 in	 einer	 offenen	 Risikokommunikation	 zwischen	 Staat,	
      Unternehmen und Bürgern zu erreichen.
■     Die	Selbsthilfefähigkeit	der	Bevölkerung	muss	verbessert	werden,	denn	in	der	ersten	Phase	einer	
      Katastrophe ist sie in der Regel auf sich selbst gestellt. Deshalb erarbeiten die Länder gemeinsam
      mit dem Bund entsprechende Pläne.
■     Die	Länder	und	der	Bund	entwickeln	ein	einheitliches	Konzept	zur	Warnung	der	Bevölkerung	ein-
      schließlich	eines	„Weckeffektes“	bei	akuten	Gefahrenlagen.	Das	verlangt,	dass	unterschiedliche	
      Systeme	harmonisiert	und	Signale	einheitlich	definiert	werden.	


2.4	 Gesundheitlicher	Bevölkerungsschutz
■     Die	Länder	entwickeln	mit	Unterstützung	des	Bundes	Konzepte	für	die	Bewältigung	von	Schadens-
      ereignissen	mit	einem	Massenanfall	von	Verletzten	(MANV)	und	zur	Medikamentenvorsorge	(unter	
      anderem	Antidot-Depots)	sowie	Krankenhaus-Alarm-	und	Einsatzplanungen.
■     Der	gesundheitliche	Bevölkerungsschutz,	insbesondere	die	klinische	Versorgung	beim	Massen-
      anfall	von	Verletzten	und	Erkrankten	sowie	in	ABC-Lagen,	soll	durch	Gewährleistung	eines	länder-
      übergreifenden	Zusammenwirkens	der	medizinischen	Versorgung	Verletzter,	einer	ausreichenden	
      Arznei-	und	Sanitätsmittelbevorratung	sowie	ambulanten	Versorgung	verbessert	werden.	Hierzu	
      sind	Rahmenkonzepte	von	Ländern	und	Bund	zu	entwickeln	und	umzusetzen.
■     Strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen wirken in den Bereich des gesundheitlichen
      Bevölkerungsschutzes	und	müssen	berücksichtigt	werden.	


2.5	 Stärkung	des	Ehrenamtes	
Ehrenamtliches Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen ist das Rückgrat
der	nationalen	Notfallvorsorge.
■     Zwischen	 Ländern	 und	 Bund	 besteht	 Konsens,	 den	 ehrenamtlichen	 Einsatz	 im	 Bevölkerungs-
      schutz	zu	fördern.	In	Anbetracht	des	demografischen	Wandels	kommt	es	auf	neue	Konzepte	zur	
      Nachwuchsgewinnung an.27

27	   Siehe	oben,	„Demografie,	Migration	und	Integration“.

                                                             62
■     Anreize	zur	Übernahme	eines	Ehrenamtes	sind	zum	Beispiel	eine	moderne	technische	Ausstat-
      tung	und	eine	zeitgemäße	Aus-	und	Fortbildung.	
      Damit	die	Aus-	und	Fortbildung	für	ehrenamtliche	Helfer	und	auch	für	Arbeitgeber	einen	zusätz-
      lichen	Nutzen	hat,	sollte	sie	einen	beruflichen	Qualifizierungseffekt	entfalten.	
      Hierzu entwickeln die Länder gemeinsam mit dem Bund strategische Konzepte in Kooperation mit
      den	Industrie-,	Handels-	und	Handwerkskammern.	

2.6	 Europäischer	Bevölkerungsschutz
■     Bedrohungen	für	die	Bevölkerung	sind	unabhängig	von	Staatsgrenzen.	Die	grenzüberschreitende	
      Zusammenarbeit muss deshalb kontinuierlich weiterentwickelt und gestärkt werden.
■     Die unmittelbare Gefahrenabwehr im Katastrophenschutz muss in der alleinigen Zuständigkeit der
      Mitgliedsstaaten	beziehungsweise	Länder	liegen.	
      Die	Abwehr	 und	 Bewältigung	 erfordert	 ein	 sofortiges	 Handeln	 vor	 Ort	 in	 Kenntnis	 der	 dortigen	
      Gegebenheiten. Das gilt sowohl für das betroffene Schadensgebiet als auch für das zur Verfügung
      stehende Einsatzpotenzial.
■     Ausgangspunkt	der	deutschen	Position	ist	das	Gleichgewicht	zwischen	dem	Prinzip	der	nationalen	
      Verantwortung	für	den	Schutz	der	eigenen	Bevölkerung	und	dem	Prinzip	der	Solidarität	dort,	wo	
      nationale Hilfeleistungspotenziale nicht mehr ausreichen.
■     Die	Mitgliedsstaaten	müssen	sich	mit	ihren	Ressourcen	helfend	beistehen	sowie	Prävention	und	
      Reaktion gleichgewichtig fortentwickeln.
■     Deutschland	 wird	 sich	 weiterhin	 dafür	 einsetzen,	 dass	 europäische	 Initiativen	 vor	 allem	 auf	 die	
      Stärkung der Koordinierungsmechanismen28	 und	 auf	 die	 Wirksamkeit	 von	 Hilfen	 der	 Mitglieds-
      staaten untereinander gerichtet sind.
■     Für	Einsätze	im	Gemeinschaftsverfahren	sind	anzustreben
      –	    die	intensivere	Vernetzung	der	Ausbildung
      –     die Verbesserung der Frühwarnung
      –	    die	Schaffung	und	Inventarisierung	von	nationalen	Katastrophenschutzeinheiten.


2.7	 Schutz	Kritischer	Infrastrukturen
Die	Abhängigkeit	sämtlicher	Bereiche	des	öffentlichen	und	privaten	Lebens	von	Infrastrukturdienstleis-
tungen	hat	zugenommen.	So	sind	insbesondere	eine	sichere	und	stabile	Energieversorgung	sowie	die	
Gewährleistung	 von	 IT-Dienstleistungen	 von	 fundamentaler	 Bedeutung	 für	 die	 Fortführung	 von	 Wirt-
schaftsprozessen,	Regierungsfunktionen	und	Versorgungsketten.	
■     Für	den	umfassenden	Schutz	Kritischer	Infrastrukturen	ist	eine	noch	intensivere	Zusammenarbeit	
      aller staatlichen Ebenen erforderlich.
■     Länder und Bund streben unter Beibehaltung der jeweiligen Zuständigkeiten ressortübergreifende
      Strukturen	an,	um	die	Effizienz	staatlichen	Handelns	und	damit	eine	Erhöhung	des	Schutzniveaus	
      zu bewirken. Hierzu sind koordinierende Stellen notwendig.
      Private	Betreiber	von	Infrastruktureinrichtungen	sind	in	dieses	Netzwerk	einzubinden.	Damit kann
      Wissen	gebündelt	und	für	die	Entwicklung	von	Schutzmaßnahmen	genutzt	werden.	
28	   Zum	Beispiel	Beobachtungs-	und	Informationszentrum	(Monitoring	and	Information	Centre	–	MIC).




                                                                     63
■      Die	Bedeutung	des	Schutzes	Kritischer	Infrastrukturen	zeigt	sich	auch	auf	internationaler	Ebene:	
       Deutschland	unterstützt	alle	Aktivitäten,	die	geeignet	sind,	die	Verletzlichkeit	vor	allem	der	grenz-
       überschreitend wirkenden Infrastrukturen zu minimieren.
       Außerdem	 setzt	 sich	 Deutschland	 für	 Schutzstandards	 im	 gesamten	 Bereich	 der	 Europäischen	
       Union ein29 – unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.


3.	    Kernaussagen
►      Der	Bevölkerungsschutz	ist	ein	wesentlicher	Bestandteil	der	Sicherheitsarchitektur	und	umfasst	
       den	Katastrophen-	und	Zivilschutz.
►      Der	Bevölkerungsschutz,	der	Brandschutz	und	die	Notfallrettung	in	Deutschland	beruhen	wesent-
       lich auf Ehrenamtlichkeit und Freiwilligkeit. Deshalb ist das Ehrenamt zu stärken.
►      Zur	Bewältigung	von	Großschadensereignissen	und	Katastrophen	sind	die	Informationen	lücken-
       los	innerhalb	und	zwischen	den	Ländern	sowie	dem	Bund	und	den	Schlüsselsektoren	der	privaten	
       Wirtschaft auszutauschen.
►      Die	Aus-	und	Fortbildungskonzepte	der	Länder	und	des	Bundes	müssen	ineinander	greifen	und	
       aufeinander aufbauen.
►      Das	Sicherheitsdenken	der	Bevölkerung	muss	zu	einer	neuen	Risikosensibilität	gewandelt	und	die	
       Selbsthilfefähigkeit	verbessert	werden.
►      Über	die	nationale	Verantwortung	für	den	Schutz	der	eigenen	Bevölkerung	hinaus	müssen	sich	die	
       Mitgliedsstaaten	der	Europäischen	Union	mit	ihren	Ressourcen	helfend	beistehen.	
►      Für den Schutz Kritischer Infrastrukturen ist die Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen noch
       weiter	zu	intensivieren.	Private	Betreiber	von	Infrastruktureinrichtungen	sind	entsprechend	ihrer	
       Verantwortlichkeit einzubinden.
►      Deutschland setzt sich unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips für Schutzstandards in der Euro-
       päischen Union ein.




                              Analyse,
                                                                                         Prävention
                             Evaluation
                                                      Nachhaltigkeit
                                                     von	Maßnahmen	
                                                    zum Schutz KRITIS

                                                                                         Umsetzung,
                               Reaktion
                                                                                          Übungen


Abb.	6:	Schutz	KRITIS			        	           	           	          	           	           	      	   	   Quelle:	BMI	(2008)



29     Im Rahmen des Europäischen Programms für den Schutz Kritischer Infrastrukturen.


                                                                       64
XV.	Ressourcen
Für	die	Gewährleistung	Innerer	Sicherheit	sind	leistungsfähiges	und	-bereites	Personal,	angemessene	
Haushaltsmittel	und	eine	zeitgemäße	Technikausstattung	unverzichtbar.
Wesentlich ist außerdem eine sachgerechte Führungs- und Organisationskultur.


1.	   Personal30	
■     Der	Personalbedarf	der	Sicherheitsbehörden	ist	auf	Grund	objektiver	Kriterien	zu	ermitteln.
■     Für die Polizei kann der Personalbedarf nicht auf der Grundlage der sogenannten Polizeidichte3
      berechnet werden.
      Maßgeblich	für	die	Bedarfsberechnung	sind	die	tatsächlichen	Belastungsfaktoren.	Diese	beinhal-
      ten	die	Einsatz-	und	Kriminalitätsbelastung,	das	Verkehrsunfallgeschehen	sowie	unter	Umständen	
      regionale	Besonderheiten,	zum	Beispiel	Außengrenzen,	Transitstrecken,	Flächenkriterien,	Bevöl-
      kerungsdichte.
      Außerdem	sind	bei	der	Berechnung	spezifische	Faktoren,	zum	Beispiel	Mutterschutz-/Elternzeiten,	
      einzubeziehen.
■     Tagesaktuelle Situationen oder allgemeine Haushaltsrestriktionen dürfen nicht die Personalaus-
      stattung	der	Sicherheitsbehörden	bestimmen.	Stattdessen	müssen	längerfristige	Strategien	maß-
      geblich sein.
■     Eine	ausgeglichene	Altersstruktur	ist	anzustreben.
■     Neben	den	klassischen	Einstellungen	von	Laufbahnpersonal	oder	dessen	Übernahme	von	ande-
      ren	Sicherheitsbehörden,	zum	Beispiel	durch	den	Verfassungsschutz,	erfordern	die	zu	lösenden	
      Aufgaben	 qualifiziertes	 Personal	 verschiedener	 Fachrichtungen,	 unter	 anderem	 aus	 dem	 kom-
      munikationstechnischen,	dem	betriebswirtschaftlichen,	dem	juristischen,	dem	gesellschafts-	und	
      religionswissenschaftlichen Bereich.
      Beim	Verfassungsschutz	gewährleistet	die	unterschiedliche	Herkunft	und	Ausbildung	der	Mitarbei-
      ter	die	notwendige	vielschichtige	Betrachtungsweise.	
■     Die	Attraktivität	der	Berufsbilder	der	Sicherheitsbehörden	hat	angesichts	der	demografischen	Ver-
      änderungen	außerordentliche	Bedeutung,	unter	anderem	im	Zusammenhang	mit	der	Nachwuchs-
      gewinnung.
      Hierzu	gehören	zum	Beispiel	
      –	     eine	leistungsgerechte	Funktionsbewertung,	Besoldung	und	Vergütung
      –	     persönliche	Entwicklungsmöglichkeiten
      –	     die	Anerkennung	anderweitig	erworbener	Qualifikationen	
      –	     die	Vereinbarkeit	von	Beruf	und	Familie,	insbesondere	durch	flexible	Arbeitszeitmodelle	
      –	     ein	positiv	besetztes	Berufsbild.
■     Die	Zukunftsfähigkeit	der	Sicherheitsbehörden	wird	maßgeblich	durch	die	Qualifikation	des	Nach-
      wuchses	bestimmt.	Die	Anforderungen	an	die	Bewerber	dürfen	keinesfalls	gemindert	werden.
■     Die	Personalentwicklungskonzepte	der	Sicherheitsbehörden	sollten	die	individuelle	und	verläss-
      liche	Karriereplanung	beinhalten	sowie	leistungsbereiten	und	-fähigen	Mitarbeitern	auch	die	ent-
      sprechenden	Leistungsmöglichkeiten	bieten.	Dabei	sind	neben	vertikalen	Karrieren	auch	horizon-
      tale Entwicklungen zu berücksichtigen.

30	   Siehe	oben,	„Demografie,	Migration	und	Integration“.
3	   Relation	von	Polizeibeamten	zur	Einwohnerzahl.
                                                             65
■     Gesundheitsmanagement muss noch stärker als Bestandteil der Personalplanung und -entwick-
      lung etabliert werden.
■     Die	 den	 Ländern	 und	 dem	 Bund	 zugewiesenen	 Kompetenzen	 für	 Besoldungs-,	 Laufbahn-	 und	
      Tarifrecht	dürfen	keine	gravierenden	Ungleichheiten	bewirken.	Diese	würden	zu	unterschiedlicher	
      Anziehungskraft	und	damit	gegebenenfalls	zu	schädlichen	Konkurrenzen	bei	der	Personalgewin-
      nung führen.
■     Erforderlich	ist	die	verstärkte	Einstellung	von	Bewerbern	mit	Migrationshintergrund	bei	den	Sicher-
      heitsbehörden.	Auf	diese	Weise	kann	insbesondere	die	interkulturelle	Kompetenz	gestärkt	und	ein	
      deutliches Zeichen des staatlichen Integrationswillens gesetzt werden. Überdies erschließen sich
      so	Möglichkeiten	bei	der	Nachwuchsgewinnung.


2.	   Aus-	und	Fortbildung
■     Die	hohen	Leistungsstandards	der	Sicherheitsbehörden	sind	vor	allem	über	eine	qualifizierte	und	
      bedarfsgerechte	Aus-	und	Fortbildung	zu	gewährleisten.
■     Auf	der	Grundlage	des	„Bologna-Prozesses“	wird	die	Ausbildung	zum	gehobenen	Polizeivollzugs-
      dienst	in	akkreditierte	Bachelor-Studiengänge	überführt.	Angestrebt	sind
      –	     europaweit	anerkannte,	vergleichbare	und	kompatible	Abschlüsse
      –	     eine	noch	stärkere	Ausrichtung	des	Studiums	auf	berufsrelevante	Schlüsselqualifikationen
      –	     eine	weitere	Erhöhung	der	Eigenverantwortlichkeit	der	Studierenden
      –	     die	 durchgehende	 Verbindung	 der	 wissenschaftlichen,	 fachtheoretischen	 und	 berufsprak-
             tischen Studieninhalte
      –      die stärkere Internationalisierung.
■     Die	Führungskräfte	des	höheren	Polizeivollzugsdienstes	werden	in	einem	Master-Studiengang	an	
      der Deutschen Hochschule der Polizei ausgebildet.32
      Diese	ist	ein	wesentliches	Bindeglied	der	Polizeien	der	Länder	und	des	Bundes	zu	den	Universi-
      täten,	Hochschulen,	Fachhochschulen	und	der	Wirtschaft	des	In-	und	Auslandes.	Sie	gewährleistet	
      den Transfer der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse.
■     Eine besondere Bedeutung kommt der ständigen Bewertung der Lehre und der hochschuldidak-
      tischen Fortbildung der Lehrkräfte zu.
■     Die	Ausbildung	ist	durch	eine	bedarfsgerechte,	kontinuierliche	Fortbildung	zu	ergänzen.
■     Die	 Mitarbeiter	 des	 Verfassungsschutzes	 werden	 auf	 ihren	 Einsatz	 durch	 arbeitsplatzbezogene	
      Einarbeitung	vorbereitet.	Einen	wesentlichen	Fortbildungsbeitrag	übernimmt	die	Schule	für	Verfas-
      sungsschutz,	die	von	den	Ländern	und	dem	Bund		gemeinsam	getragen	wird.	
      Sie	muss	die	stärkere	operative	Ausrichtung	der	Verfassungsschutzbehörden	unterstützen.
■     Individuelle	Fortbildungsangebote	sollten	Teil	der	Personalentwicklung	sein.
■     Die	 Vermittlung	von	 Sprachkompetenzen	 in	 der	Aus-	und	 Fortbildung	 ist	insbesondere	 für	 Füh-
      rungskräfte unerlässlich.
■     Der Wissenstransfer kann durch länderübergreifende und internationale Fortbildungsmaßnahmen
      ressourcenschonend	verbessert	werden.	



32	   Siehe	oben,	„Nationale	und	internationale	Zusammenarbeit“.

                                                                   66
■     Ein	organisationsübergreifendes	Wissensmanagement	wird	durch	Möglichkeiten	der	Hospitation	
      oder	vorübergehenden	Verwendung	von	Beschäftigten	der	Sicherheitsbehörden	in	Wissenschaft,	
      Forschung und Wirtschaft gewährleistet.


3.	   Führung	und	Organisation
■     Neben	einer	sachgerechten	Bemessung	des	Personals,	einer	leistungsgerechten	Besoldung	und	
      Vergütung,	laufbahn-	und	tarifrechtlichen	Anreizen,	ausreichenden	Haushaltsmitteln	und	einer	ziel-
      orientierten	Aus-	und	Fortbildung	bedarf	es	klarer	Führungsgrundsätze.	Diese	sind	kontinuierlich	
      fortzuentwickeln.

■     Steuerungs-	und	Führungskonzepte	müssen	darauf	angelegt	sein,	Leistung	zu	ermöglichen,	Ab-
      läufe	zu	optimieren	und	eine	funktionsgerechte	Aufbauorganisation	zu	schaffen,	die	administrative	
      Aufgaben	reduziert.	Konsequente	Delegation	von	Verantwortung	und	Beteiligung	der	Mitarbeiter	
      sind Kernelemente erfolgreicher Steuerung und Führung.

■     Länder	und	Bund	haben	ihre	Sicherheitsbehörden	so	zu	organisieren	und	zu	dimensionieren	so-
      wie	personell	und	materiell	auszustatten,	dass	Lagen	grundsätzlich	eigenständig	gelöst	werden	
      können.	

■     Die	Organisationsstrukturen	der	Sicherheitsbehörden	müssen	so	flexibel	gestaltet	sein,	dass	sie	
      sich	verändernden	gesellschaftspolitischen	und	auch	fortschreitenden	technischen	Rahmenbedin-
      gungen	anpassen	können.

■     Die	integrative	Aufgabenerfüllung	der	Polizei	hat	sich	bei	Ländern	und	Bund	bewährt.	Sie	ist	unge-
      achtet der Spezialisierung im Einzelfall auch künftig beizubehalten.

■     Länder	und	Bund	werden	auch	künftig	die	vertraglich	vereinbarten	Rahmenbedingungen	und	Stan-
      dards für die Bereitschaftspolizeien gewährleisten.
      Die	länderübergreifende	Abstimmung	von	Organisation,	Ausbildung,	Ausstattung	und	Führungs-
      grundsätzen	der	Spezialeinheiten	und	weiterer	spezialisierter	Kräfte	ist	zu	verstärken.	So	wird	eine	
      noch	effektivere	wechselseitige	Unterstützung	durch	Länder	und	Bund	ermöglicht.33



4.	   Haushalt
■     Das	Niveau	der	Gewährleistung	der	Inneren	Sicherheit	als	Kernaufgabe	des	Staates	darf	nicht	in	
      Abhängigkeit	von	der	jeweiligen	„Kassenlage“	erhöht	oder	vermindert	werden.	
      Unabhängig	davon	sind	alle	geeigneten	Möglichkeiten	sparsamer	Wirtschaftsführung	zu	nutzen.	

■     Modernes	Finanzmanagement	kann	zu	mehr	Wirtschaftlichkeit	führen,	unter	anderem	durch	Kos-
      tentransparenz.

■     Über	dezentralisierte	Verantwortung	wird	ein	effizienter	Ressourceneinsatz34 erreicht.




33	   Siehe	oben,	„Nationale	und	internationale	Zusammenarbeit“.
34	   Personal,	Sachmittel	und	Finanzen.

                                                                   67
■     Öffentlich-private	Partnerschaften	können	geeignet	sein,	die	Effizienz	staatlichen	Handelns	zu	stei-
      gern.	Gegebenenfalls	fördern	sie	die	Konzentration	auf	betriebswirtschaftliche	Gesichtspunkte	und	
      reibungslose Prozesse.
      Deshalb	sind	sie	in	Betracht	zu	ziehen,	wenn	entsprechende	Voraussetzungen	gegeben	sind.



5.	   Technik	und	Logistik	
■     Moderne	Sicherheitsarbeit	ist	ohne	eine	moderne	technische	Ausstattung	und	fachtechnisch	aus-
      gebildetes Personal nicht denkbar.
      Der	 technologische	 Wandel	 erfordert	 von	 den	 Sicherheitsbehörden	 erhebliche	 personelle,	 tech-
      nische	und	auch	finanzielle	Anstrengungen.	

■     Ständige	Marktbeobachtung	und	-bewertung	ist	Daueraufgabe	der	Sicherheitsbehörden	(„Techno-
      logiemonitoring“).

■     Energiesparende	und	umweltschonende	Techniken	sind	zu	bevorzugen.

■     Im	Rahmen	von	Kooperationen	sollte	verstärkt	das	Instrument	der	Poolbildung	genutzt	und	die	
      Einrichtung	von	Servicezentren	geprüft	werden.	Auf	diese	Weise	können	kostenintensive	und	re-
      lativ	selten	eingesetzte	Führungs-	und	Einsatzmittel	effizient	und	Ressourcen	schonend	genutzt	
      werden.
      Darüber	 hinaus	 sind	 die	 gemeinsame	 Erprobung	 von	 Führungs-	 und	 Einsatzmitteln	 sowie	 der	
      Austausch	 von	Testergebnissen	 zu	 intensivieren.	 Eine	 Standardisierung	 neuer	Technologien	 ist	
      zweckmäßig.

■     Die	Datenbestände	einer	Sicherheitsbehörde	müssen	jeweils	untereinander	verknüpft	und	auf	die-
      ser Grundlage gezielt auswertbar sein.
      Überdies ist eine stärkere informations- und kommunikationstechnische Vernetzung der Sicher-
      heitsbehörden	auf	nationaler	und	internationaler	Ebene	unabdingbar.	
      Kernelemente sind abgestimmte IT-Systeme und standardisierte Datenschnittstellen. Diese müs-
      sen	strengen	Anforderungen	an	IT-Sicherheit	genügen.
      In diesem Zusammenhang sind unter Wahrung der gesetzlichen Regelungen und Zuständigkeiten
      neue Formen der Kooperation zu entwickeln.

■     Die	 Informationsbeschaffung	 durch	 den	 Verfassungsschutz	 erfordert	 besonders	 anspruchsvolle	
      technische	Lösungen	auf	dem	neuesten	Stand	der	Informations-	und	Kommunikationstechnik.	
      Um	zu	erreichen,	dass	moderne,	sachgerechte	Technik	zur	Nachrichtengewinnung	zur	Verfügung	
      steht,	sollte	ständig	ein	Vergleich	mit	den	Führungs-	und	Einsatzmitteln	anderer	Sicherheitsbehör-
      den durchgeführt werden.

■     Die	Polizeien	der	Länder	und	des	Bundes	sollten	auch	weiterhin	ein	möglichst	einheitliches	Er-
      scheinungsbild	anstreben,	insbesondere	durch	Uniformen	und	Farbgebung	der	Fahrzeuge.
■     Führungs-	und	Einsatzmittel	der	Länder	und	des	Bundes	müssen	kompatibel	sein.	Die	Ausstattung	
      mit	Hilfsmitteln	der	körperlichen	Gewalt	und	Waffen	sollte	harmonisiert	werden.
      Die Schutzausstattung hat einen hohen Stellenwert.




                                                    68
6.	   Kernaussagen
►     Länder	und	Bund	haben	ihre	Sicherheitsbehörden	so	zu	organisieren	und	zu	dimensionieren	so-
      wie	personell	und	materiell	auszustatten,	dass	Lagen	grundsätzlich	eigenständig	gelöst	werden	
      können.	
►     Für die Bewältigung der Herausforderungen an die Gewährleistung Innerer Sicherheit sind leis-
      tungsfähiges	und	-bereites	Personal,	eine	sachgerechte	Technikausstattung	sowie	angemessene	
      Führungs-	und	Organisationskultur	unverzichtbar.
►     Die	Attraktivität	der	Berufsbilder	der	Sicherheitsbehörden	hat	auch	angesichts	der	demografischen	
      Veränderungen außerordentliche Bedeutung.
►     Das	Niveau	der	Gewährleistung	der	Inneren	Sicherheit	und	die	Ausstattung	der	Sicherheitsbehör-
      den	dürfen	nicht	von	der	aktuellen	Haushaltssituation	abhängig	gemacht	werden.	
►     Maßgeblich	für	die	Personalbedarfsberechnung	sind	tatsächliche	Belastungsfaktoren.	
►     Die	Zukunftsfähigkeit	der	Sicherheitsbehörden	wird	wesentlich	durch	die	Qualifikation	des	Nach-
      wuchses	bestimmt.	Zu	gewinnen	ist	auch	qualifiziertes	Personal	verschiedener	Fachrichtungen.
►     Ein ressourcenschonender Wissenstransfer kann durch länderübergreifende und internationale
      Fortbildungsmaßnahmen	 verbessert	 und	 durch	 organisationsübergreifendes	 Wissensmanage-
      ment gewährleistet werden.
►     Leistungsgerechte	Besoldung	und	Vergütung,	laufbahn-	und	tarifrechtliche	Anreize,	ausreichende	
      Haushaltsmittel	und	eine	zielorientierte	Aus-	und	Fortbildung	sind	erforderlich.
►     Führungs- und Einsatzmittel der Länder und des Bundes müssen kompatibel sein. Im Rahmen
      von	Kooperationen	sollten	verstärkt	das	Instrument	der	Poolbildung	und	Servicezentren	genutzt	
      werden.




                                                  69
    A
XVI.	 ufgaben	und	Schwerpunkte	der	Sicherheitsforschung
■      Zivile	Sicherheitsforschung	dient	der	Verbesserung	des	Schutzes	von	Personen,	Gesellschaften,	
       Organisationen,	Gütern	und	Infrastrukturen	vor	Gefahren.	Sie	wird	über	den	Erfolg	der	Sicherheits-
       politik	mitentscheiden	und	muss	deshalb	den	vielfältigen	und	komplexen	Aufgaben	der	Träger	der	
       öffentlichen	Sicherheit	entsprechen.
■      Veränderte	 Rahmenbedingungen	 erfordern	 ein	 hohes	 Maß	 an	 Innovation	 und	 eine	 gezielte	 Er-
       schließung	 von	 Forschungs-	 und	 Entwicklungspotenzial.	 Die	 Herausforderungen	 an	 die	 Sicher-
       heitsbehörden	sind	allein	mit	den	herkömmlichen	und	vorhandenen	Instrumentarien	nicht	mehr	zu	
       bewältigen.
■      Neben	 technologischen	 Komponenten	 muss	 zivile	 Sicherheitsforschung	 unter	 anderem	 auch	
       geistes- und gesellschaftswissenschaftliche Themen beinhalten.
■      Die	Spezialität	und	Komplexität	der	Anforderungen	verlangen	die	Kooperation	mit	allen	Trägern	der	
       Forschung sowie der Wirtschaft.
■      Die	zivilen	Sicherheitsforschungsprogramme	der	Europäischen	Union	und	der	Bundesregierung	
       bieten	die	Chance,	den	fragmentierten	Markt	der	zivilen	Sicherheit	durch	die	Sicherheitsbehörden	
       mitzugestalten.
       Plattform	 sind	 insbesondere	 die	 Arbeitsgruppen	 des	 Europäischen	 Forums	 für	 Sicherheitsfor-
       schung	und	Innovation	(ESRIF),	zum	Beispiel	zur	Bekämpfung	der	IuK-Kriminalität.




Abb.	7:	Entwicklung	der	europäischen	Sicherheitsforschung35
                                                  Quelle:	European	Security	Research	and	Innovation	Forum	(ESRIF).

■      Es	kommt	darauf	an,	dass	sich	die	Sicherheitsbehörden	als	Bedarfsträger	hinsichtlich	der	Sicher-
       heitsforschung einheitlich und transparent aufstellen. Länder und Bund müssen Voraussetzungen
       schaffen,	die	eine	gemeinsame	Definition	von	Anforderungen	ermöglichen.	
■      Die	Kapazitäten	bei	Ländern	und	Bund	sind	zu	bündeln,	vorhandene	Strukturen	sind	zu	nutzen	
       und	 weiterzuentwickeln,	 zum	 Beispiel	 durch	 länderübergreifende	 Kooperationen	 in	 Kompetenz-
       zentren.



35 	   GoP	 (Gruppe	 von	 Persönlichkeiten,	 Group	 of	 Personalities),	 besetzt	 mit	 hochrangigen	 Mitgliedern	 aus	 Industrie,	 Europäischem	 Parlament	 und	
       internationalen Organisationen und Forschungsinstituten.
	      PASR	(vorbereitende	Maßnahme	der	Sicherheitsforschung,	Preparatory	Action	in	the	field	of	Security	Research).
	      ESRAB	(Europäischer	Beirat	für	Sicherheitsforschung,	European	Security	Research	Advisory	Board).
	      ESRIF	(Europäisches	Forum	für	Sicherheitsforschung	und	Innovation,	European	Security	Research	and	Innovation	Forum).


                                                                            70
■   Die	Deutsche	Hochschule	der	Polizei	und	das	Bundesamt	für	Bevölkerungsschutz	und	Katastro-
    phenhilfe	(BBK)	sind	Koordinierungsstellen	für	Fragen	der	Sicherheitsforschung.	Außerdem	vertre-
    ten	sie	die	Interessen	der	Sicherheitsbehörden	im	jeweiligen	Aufgabenbereich.	
    Künftig	sind	sie	als	zentrale	Anlaufstellen	(„one-stop-agency“)	zu	entwickeln.
■   Das	Setzen	von	Normen	und	Standards	gewährleistet	sowohl	die	Leistungsfähigkeit	der	deutschen	
    Sicherheitsbehörden	und	-einrichtungen,	als	auch	die	Wettbewerbsfähigkeit	der	deutschen	Sicher-
    heitswirtschaft.



Kernaussagen
►   Sicherheit braucht Forschung.
►   Zivile	Sicherheitsforschung	ist	ein	wesentlicher	Wirtschaftsfaktor.
►   Innovative	Lösungen	bedingen	eine	innovationsfreudige	Verwaltung,	die	Forschung	und	auch	ein	
    kalkuliertes Restrisiko zulässt.




                                                  7
Herausgeber:		          Ständige	Konferenz	der	
	                       Innenminister	und	-senatoren	der	Länder,	2009
Redaktion:	             Geschäftsstelle	Programm	Innere	Sicherheit	im	MI	Brandenburg
                        Ulrich Dugas (Leiter)
	                       Axel	Heidrich
	                       Jan	Müller
	                       Steffi	Sefzik
                        Dr. Heike Wagner
Auflage:		              1.000
Herstellung:		          Landesvermessung	und	Geobasisinformation	Brandenburg
	                       Heinrich-Mann-Allee	103
                        4473 Potsdam



Den	Text	finden	Sie	im	Internet	unter	www.bundesrat.de

				
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