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Fritz

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									HEUSER & COLLEGEN

Versicherung von ausländischen Forschern an Gastinstituten in Deutschland

8. Workshop des Deutschen Mobilitätszentrums bei der Alexander von Humboldt-Stiftung für „Forscherberater“ 05.06.2008

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Versicherung ausländischer Forscher

Sozialversicherung

Beschäftigte

Privatversicherung

Stipendiaten

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Versicherung ausländischer Forscher
Beschäftigung (§ 7 Abs.1 SGB IV) • nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis

• Tätigkeit nach Weisungen
• Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers

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Versicherung ausländischer Forscher

Vorsicht! Viele „Stipendiaten“ sind in Wirklichkeit Beschäftigte und unterliegen damit grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht.

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Sozialversicherung
Zweige • Rentenversicherung • Arbeitslosenversicherung

• Krankenversicherung
• Pflegeversicherung • Unfallversicherung

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Sozialversicherung
Grundsatz Territorialprinzip: Grundsätzlich gelten die Sozialversicherungsvorschriften des Tätigkeitsstaats (§ 3 Nr. 1 SGB IV).

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Sozialversicherung
Ausnahme Einstrahlung (§ 5 Abs.1 SGB IV) Voraussetzungen: • Entsendung aus dem Ausland

• im Voraus zeitlich begrenzt
• im Rahmen eines ausländischen Beschäftigungsverhältnisses

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Sozialversicherung
Ausnahme Einstrahlung (§ 5 Abs.1 SGB IV) Ausländisches Beschäftigungsverhältnis: • Eingliederung in ausländischen Betrieb • Weisungsrecht des ausländischen Betriebs • Arbeitsentgeltanspruch gegen ausländischen Betrieb und

• vollständige Personalkostentragung durch ausländischen Betrieb
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Sozialversicherung
Folge der Einstrahlung • Weitergeltung der Sozialversicherung des Heimatstaates • Grundsätzlich keine Sozialversicherungspflicht in Deutschland • aber: Vorrang der EWG-VO 1408/71 und bilateraler Sozialversicherungsabkommen

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Sozialversicherung
Rangfolge der anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Auslandseinsatz
1. EWG-VO 1408/71 wenn nicht anwendbar 2. bilaterales Sozialversicherungsabkommen wenn nicht anwendbar

3.

nationale Rechtsvorschriften

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EWG-VO 1408/71
Geltungsbereich der EWG-VO 1408/71 • örtlich: EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz • sachlich: alle Zweige der Sozialversicherung • persönlich: Staatsangehörige dieser Staaten sowie Flüchtlinge und Staatenlose mit dortigem Wohnsitz
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EWG-VO 1408/71
Fallgruppen
Pensionsberechtigte Beamte Tätigkeit in 2 oder mehreren Staaten

Lokalisierung

Entsendung

Ausnahmevereinbarung möglich

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EWG-VO 1408/71

Lokalisierung

Recht des Tätigkeitsstaats

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EWG-VO 1408/71

Pensionsberechtigte Beamte

Recht des Staates, dem gegenüber der Pensionsanspruch besteht

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EWG-VO 1408/71
Entsendung

Ausländisches Beschäftigungsverhältnis

+

Aufenthalt begrenzt auf 12 Monate

+

Keine Ablösung anderer Entsandter

ja

nein

Recht des Heimatstaats

Recht des Tätigkeitsstaats

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EWG-VO 1408/71
Entsendung • nach Ablauf von 12 Monaten: Recht des Tätigkeitsstaats

• aber: Bei unvorhersehbarer Verlängerung der Entsendung kann Weitergeltung des Rechts des Heimatstaats um bis zu 12 weitere Monate beantragt werden.

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EWG-VO 1408/71
Tätigkeit in 2 oder mehreren Staaten
teilweise Tätigkeit im Wohnstaat

ja Recht des Wohnstaats

nein Recht des Sitzstaats des Arbeitgebers

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EWG-VO 1408/71
Ausnahmevereinbarung

Arbeitsrechtliche Bindungen an ausländischen Arbeitgeber

+

Befristung des Auslandseinsatzes erkennbar

+

Fortgeltungsinteresse

ja

nein Recht des Tätigkeitsstaats

Recht des Heimatstaats bis zu 5 Jahren

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Bilaterale Sozialversicherungsabkommen
• EWG-VO geht vor
• Geltung meist unabhängig von der Staatsangehörigkeit • unterschiedliche Zeitgrenzen für die Weitergeltung • teilweise nicht alle Sozialversicherungszweige erfasst

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Prüfungsschema bilaterale Sozialversicherungsabkommen
Anwendbarkeit Auslandseinsatz im Vertragsstaat Versicherungszweig vom SVA erfasst

+

ja
Fallgruppen

nein
nationale Rechtsvorschriften beider Staaten Entsendung siehe gesonderte Folie
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Lokalisierung

Recht des Tätigkeitsstaats

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Prüfungsschema bilaterale Sozialversicherungsabkommen
Entsendung

ausländisches Beschäftigungsverhältnis

+

Aufenthalt begrenzt auf die laut SVA zulässige Dauer

ja Recht des Heimatstaats

nein Antrag auf Ausnahmevereinbarung siehe nächste Folie
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Prüfungsschema bilaterale Sozialversicherungsabkommen
Antrag auf Ausnahmevereinbarung ja Arbeitsrechtliche Bindung an ausländischen Arbeitgeber nein

+

Befristung des Auslandseinsatzes erkennbar

+

Fortgeltungsinteresse

Recht des Tätigkeitsstaats

ja Recht des Heimatstaats für z.B. 5 Jahre

nein Recht des Tätigkeitsstaats
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Prüfungsschema nationale Rechtsvorschriften (§ 5 Abs.1 SGB IV)
Anwendbarkeit weder EWG-VO 1408/71 noch bilaterales SVA anzuwenden Fallgruppen Lokalisierung deutsche Rechtsvorschriften anwendbar Entsendung ausländisches Beschäftigungsverhältnis Auslandsaufenthalt im voraus zeitlich begrenzt nein deutsche Rechtsvorschriften anwendbar
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+

ja deutsche Rechtsvorschriften nicht anwendbar
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Privatversicherung
• Hauptsächlich Stipendiaten ohne Beschäftigungsverhältnis
• Inländische oder ausländische Sozialversicherungspflicht vorrangig • Grundsätzlich Angelegenheit des Forschers, nicht der Forschungseinrichtung

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Privatversicherung
Berufsrelevante Versicherungszweige für Forscher in Deutschland:
• Krankenversicherung • Berufshaftpflichtversicherung • Unfallversicherung • Berufsunfähigkeitsversicherung

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Private Krankenversicherung
• Ausreichender Krankenversicherungsschutz ist Voraussetzung für die Aufenthaltserlaubnis des Forschers.
• Grundsätzlich reichte bisher auch ausländische Krankenversicherung mit Versicherungsschutz für Deutschland. • aber! § 178a Abs. 5 – 9 VVG: Ab 01.01.2009 ist jede Person mit Wohnsitz in Deutschland verpflichtet, eine Krankenversicherung bei einem in Deutschland zugelassenen Versicherungsunternehmen abzuschließen, soweit sie nicht gesetzlich krankenversichert oder beihilfeberechtigt ist.

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Private Berufshaftpflicht, Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung
• Der Versicherungsschutz muss sich auf Deutschland und auf die konkrete Forschungstätigkeit erstrecken. • Berufshaftpflichtund Unfallversicherung werden häufig freiwillig von der Forschungseinrichtung übernommen. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht.

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Wettbewerbsrechtliche Fragen
Empfehlungen

Die Empfehlung fremder Leistung ist zulässig, wenn sie
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im Aufgabenbereich der jeweiligen Verwaltung liegt und neutral, objektiv sowie sachgerecht erfolgt.



Wertende Beurteilungen sind statthaft.

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Wettbewerbsrechtliche Fragen
Empfehlungen

Wettbewerbswidrig sind


Empfehlungen, für die eine Gegenleistung versprochen oder gewährt wird und einseitige Bevorzugungen.



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Wettbewerbsrechtliche Fragen
Folgerungen für Tipps zur Unterstützung mobiler Forscher Auskünfte und Empfehlungen in Bezug auf bestimmte Anbieter sind zulässig.

Es müssen nicht alle Anbieter genannt werden. Eine Beschränkung auf bekannte Anbieter mit Expertise im Bereich mobiler Forscher ist zulässig.

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Wettbewerbsrechtliche Fragen
Folgerungen für Tipps zur Unterstützung mobiler Forscher Kein Versprechen oder Gewähren einer Gegenleistung für Empfehlungen! Keine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung von Anbietern!

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Wettbewerbsrechtliche Fragen
Haftungsklausel Schriftliche Auskünfte und Empfehlungen sollten mit einer Haftungsklausel versehen werden, zum Beispiel: „Die hier aufgeführten ... (Anbieter) sind der ... (Verwaltungsstelle) bekannt. Die ... (Verwaltungsstelle) übernimmt keine Gewähr für Qualität oder Vollständigkeit dieser Auskünfte/Empfehlungen.“
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Vielen Dank

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