Allgemeine Geschäftsbedingungen der D.O.C. Incentive- Congress by owen213

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									Allgemeine Geschäftsbedingungen der D.O.C. Incentive- Congress & Internet
Marketing Gesmbh (kurz D.O.C.)


1. Allgemeines


Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der D.O.C. Marketing GesmbH(folgend kurz: D.O.C.) gelten
ausschließlich diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind
nur dann wirksam, wenn sie von der D.O.C. ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen "Allgemeinen
Geschäftsbedingungen" abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne
Bestimmungen dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der
übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame
Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen. D.O.C. ist
berechtigt,   den     Beratungsauftrag   durch   sachverständige     unselbständig   beschäftigte    Mitarbeiter    oder
gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise) durchführen zu lassen. Die Mitarbeit spezialisierter
Kollegen ist schriftlich zu vereinbaren. Der Kunde sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei
Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des
Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben. Der Kunde sorgt dafür, dass D.O.C. auch ohne deren besondere
Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht
vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des
Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der
Tätigkeit von D.O.C. bekannt werden.


2. Vertragsabschluss


Die Angebote von D.O.C. sind freibleibend. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von
D.O.C. als angenommen, sofern D.O.C. nicht - etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages - zu erkennen gibt,
dass sie den Auftrag annimmt. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität und werden alle
Vorkehrungen treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter
von D.O.C. zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme
von Aufträgen auf eigene Rechnung.


3. Leistung, Prüfung und Honorar


Wenn nichts anderes vereinbart ist, beginnt der Honoraranspruch von D.O.C. für jede einzelne Leistung, sobald diese
erbracht wurde. D.O.C. ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Für erbrachte
Unternehmensberaterleistungen - sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde - richtet sich die Höhe des
Honorars nach den zur Zeit der Erstellung der Honorarnote geltenden, vom Fachverband Unternehmensberatung und
Datenverarbeitung herausgegebenen "Honorarrichtlinien für Unternehmensberater". Für erbrachte Werbeleistungen
und die Abgeltung der Nutzungsrechte - sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde - erhält D.O.C. ein Honorar
in der Höhe von 15 % (die angegebenen Prozentwerte sind - auch international - branchenüblich) des über sie
abgewickelten Werbeetats. Alle Leistungen von D.O.C., die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar
abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen. Unterbleibt die
Ausführung des Auftrages durch Umstände, die seitens D.O.C. einen wichtigen Grund darstellen, so hat diese nur
Anspruch auf den ihren bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn
trotz Kündigung für den Auftraggeber seine bisherigen Leistungen verwertbar sind. D.O.C. kann die Fertigstellung ihrer
Leistung von der vollen Befriedigung ihrer Honoraransprüche abhängig machen. Die Beanstandung der Arbeiten der
D.O.C. berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihr zustehenden Vergütungen. Alle
der D.O.C. erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z.B. für Botendienste,
außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen. Kostenvoranschläge von D.O.C. sind
grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von D.O.C. schriftlich
veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird D.O.C. den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die
Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis
schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Für alle Arbeiten von D.O.C., die
aus welchem Grund auch immer nicht zur Ausführung gelangen, gebührt D.O.C. eine angemessene Vergütung. Mit der
Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte,
Entwürfe und dergleichen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.




D.O.C. Incentive- Congress- & Internet   Telefon: +43/662/849432-0                  Firmenbuchnummer: 165489 t
Marketing Ges.m.b.H.                     Telefax: +43/662/849432-32                 UID: ATU52796005
Getreidegasse 31                                                                    Gerichtsstand: Salzburg
5020 SALZBURG                            E-Mail: office.salzburg@docmarketing.com
Österreich                               Internet: www.docmarketing.com             Geschäftsführung: A. Weißenbacher
4. Präsentationen


Für die Teilnahme an Präsentationen steht D.O.C. ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten
Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält
die Agentur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere die
Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der Agentur; der Kunde ist nicht berechtigt, diese - in welcher
Form immer - weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen. Werden die im
Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von
der D.O.C. gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist D.O.C. berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte
anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung,
Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verbreitung ist ohne ausdrückliche Zustimmung von D.O.C. nicht zulässig.


5. Eigentumsrecht und Urheberschutz


Alle Leistungen von D.O.C. einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe,
Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Bildpositive und -negative, Dias, Videos/Filmmaterial), auch einzelne Teile
daraus, einzelne Werkstücke und Entwurfsoriginale bleiben ebenso wie die im Zuge von Beratungsaufträgen von
D.O.C., seinen Mitarbeitern und Kooperationspartnern erstellten Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten,
Dokumentationen, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen,
Datenträger und dergleichen im Eigentum von D.O.C. und können von D.O.C. jederzeit - insbesondere bei Beendigung
des Agenturvertrages - zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der
Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne
gegenteilige Vereinbarung mit der D.O.C. darf der Kunde die Leistungen von D.O.C. nur selbst, ausschließlich in
Österreich und nur für die Dauer des Vertrages mit D.O.C. nutzen. Im Hinblick darauf, dass erstellte
Beratungsleistungen geistiges Eigentum von D.O.C. sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des
Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Auftraggebers und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang. Jede
dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens oder eines Konkurses, aber auch die
kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht Schadenersatzansprüche nach sich. In einem solchen Fall ist
volle Genugtuung zu leisten. Änderungen von Leistungen der D.O.C. durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher
Zustimmung von D.O.C. und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig. Für die
Nutzung von Leistungen der D.O.C., die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht,
ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung von D.O.C. erforderlich.
Dafür steht der D.O.C. und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu; angemessen ist grundsätzlich
das in der Agenturvereinbarung festgehaltene Honorar, mindestens jedoch in der Höhe von 7,5 % (die angegebenen
Prozentwerte sind - auch international - branchenüblich) des vom Kunden an die mit der Herstellung, Verbreitung bzw.
Veröffentlichung der Werbemittel beauftragten Dritten gezahlten Entgelts. Für die Nutzung von Leistungen der D.O.C.
bzw. von Werbemitteln, für die D.O.C. konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des
Arbeitsvertrages - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - ebenfalls die Zustimmung der
D.O.C. notwendig. Dafür stehen D.O.C. im 1. Jahr nach Vertragsende der volle Anspruch der im abgelaufenen Vertrag
vereinbarten Agenturvergütung, im Regelfall 15 % zu (Die angegebenen Prozentwerte sind - auch international -
branchenüblich.), im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag
vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.


6. Kennzeichnung


D.O.C. ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf D.O.C. und allenfalls auf den Urheber
hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.


7. Genehmigung


Alle Leistungen von D.O.C. (bei Werbearbeiten insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen,
Bürstenabzüge, Blaupausen und Farbandrücke) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben.
Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor
allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der D.O.C.-Dienstleistungen überprüfen lassen. D.O.C.
veranlasst eine rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden; die damit verbundenen Kosten hat der
Kunde zu tragen.




D.O.C. Incentive- Congress- & Internet   Telefon: +43/662/849432-0                  Firmenbuchnummer: 165489 t
Marketing Ges.m.b.H.                     Telefax: +43/662/849432-32                 UID: ATU52796005
Getreidegasse 31                                                                    Gerichtsstand: Salzburg
5020 SALZBURG                            E-Mail: office.salzburg@docmarketing.com
Österreich                               Internet: www.docmarketing.com             Geschäftsführung: A. Weißenbacher
8. Termine


D.O.C. bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden
allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der D.O.C. eine Nachfrist
von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die D.O.C.. Eine
Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit von D.O.C.. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse - insbesondere Verzögerungen bei
Auftragnehmern der D.O.C. - entbinden die D.O.C. jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins.


9. Preise, Steuern, Zahlung


Anzahlungskonditionen:
1. Nach Vertragsunterzeichnung und nachfolgender Rechnungslegung ist eine Anzahlung in Höhe von 10% der
    gesamten Bestellsumme zu leisten.
2. Eine zweite Anzahlung in der Höhe von bis zu 80 % der Gesamtbestellsumme ist bis 2 Monate vor Anreise zu
    begleichen.
3. Restzahlung: Die Restzahlung ist binnen 14 Tagen nach Legung der Abrechnung zu tätigen.


Die Rechnungen der D.O.C. sind prompt netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig.


Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von derzeit 12 % p.a. als vereinbart. Gelieferte Waren
bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von D.O.C.. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.


10. Ticketbestellungen


Tickets sind binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Gebuchte Karten können nach Bestellung nicht
mehr kostenfrei storniert werden. Im Falle der Rückgabe von Tickets werden wir versuchen, diese in Kommission zu
verkaufen. Als Kommissionsgebühr werden 15% des Kartenpreises in Rechnung gestellt. Nicht verkaufte Karten
müssen zu 100% verrechnet werden.


11. Allgemeine Stornobedingungen


Nach Angebotsannahme durch den Kunden ist eine kostenfreie Stornierung bis 4 Monate vor der Erbringung der ersten
bestellten Leistung durch Dritte möglich. Wir behalten uns das Recht vor, etwaige Recherche- und
Organisationskosten, die bis zu diesem Zeitpunkt angefallen sind, an den Kunden weiter zu verrechnen.
Bei Stornierungen nach Stornofrist versuchen wir etwaige Stornokosten so gering wie möglich zu halten.


12. Gewährleistung, Mängelbeseitigung und Schadenersatz


Der Kunde hat allfällige Reklamationen innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die D.O.C. schriftlich geltend zu
machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf
Verbesserung der Leistung durch D.O.C. zu. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs,
Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder
unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie
nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der D.O.C. beruhen. Für die ihr zur Bearbeitung überlassenen Unterlagen
des Kunden übernimmt D.O.C. keinerlei Haftung. D.O.C. ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt werdende
Unrichtigkeiten und Mängel an ihrer Beratungsleistung zu beseitigen. Sie ist verpflichtet, den Auftraggeber hievon
unverzüglich in Kenntnis zu setzen.




D.O.C. Incentive- Congress- & Internet   Telefon: +43/662/849432-0                  Firmenbuchnummer: 165489 t
Marketing Ges.m.b.H.                     Telefax: +43/662/849432-32                 UID: ATU52796005
Getreidegasse 31                                                                    Gerichtsstand: Salzburg
5020 SALZBURG                            E-Mail: office.salzburg@docmarketing.com
Österreich                               Internet: www.docmarketing.com             Geschäftsführung: A. Weißenbacher
13. Haftung


D.O.C. wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze und der
allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare
gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen
Vorschriften auch bei den von D.O.C. vorgeschlagenen Werbemaßnahmen ist aber der Kunde selbst verantwortlich. Er
wird eine von D.O.C. vorgeschlagene Werbemaßnahme (ein von der D.O.C. vorgeschlagenes Kennzeichen) erst dann
freigeben, wenn er selbst sich von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert
hat oder wenn er bereit ist, mit der Durchführung der Werbemaßnahme (der Verwendung des Kennzeichens)
verbundene Risiko selbst zu tragen. D.O.C. haftet für Schäden nur im Falle, dass ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Verletzung von
Verpflichtungen durch beigezogene Kollegen. Jegliche Haftung der D.O.C. für Ansprüche, die auf Grund der
Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich
ausgeschlossen, wenn D.O.C. ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet D.O.C. nicht für
Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige
Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter. Für den Fall, dass wegen der Durchführung einer
Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) D.O.C. selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde
D.O.C. schad- und klaglos: der Kunde hat der D.O.C. somit sämtliche finanziellen und sonstige Nachteile (einschließlich
immaterieller Schäden) zu ersetzen, die der D.O.C. aus der Inanspruchnahme durch einen Dritten entstehen. Ein
Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom
Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich
geltend gemacht werden. Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines Daten verarbeitenden
Unternehmens, eines Wirtschaftstreuhänders oder eines Rechtsanwaltes durchgeführt und der Auftraggeber hievon
benachrichtigt, so gelten nach dem Gesetz und den Bedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs- und
Haftungsansprüche gegen den Dritten als auf den Auftraggeber abgetreten.


14. Verpflichtung zur Verschwiegenheit


D.O.C., ihre Mitarbeiter und die hinzugezogenen Kollegen verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im
Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese
Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen. Nur der
Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann D.O.C. schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.
D.O.C. darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur
mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. Die Schweigepflicht von D.O.C., ihrer Mitarbeiter und der
beigezogenen Kollegen gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine
gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht. D.O.C. ist befugt, ihr anvertraute personenbezogene Daten
im Rahmen der Zweckbestimmungen des Beratungsauftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
D.O.C. gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zur Wahrung des
Datengeheimnisses. Der D.O.C. überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen, Programme etc.)
sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zurückgegeben.


15. Anzuwendendes Recht


Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und D.O.C. ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.


16. Erfüllungsort und Gerichtsstand


Erfüllungsort ist der Sitz von D.O.C.. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen der Agentur und dem Kunden
ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von D.O.C. örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht
vereinbart. D.O.C. ist jedoch auch berechtigt, ein anderes, für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen.




D.O.C. Incentive- Congress- & Internet   Telefon: +43/662/849432-0                  Firmenbuchnummer: 165489 t
Marketing Ges.m.b.H.                     Telefax: +43/662/849432-32                 UID: ATU52796005
Getreidegasse 31                                                                    Gerichtsstand: Salzburg
5020 SALZBURG                            E-Mail: office.salzburg@docmarketing.com
Österreich                               Internet: www.docmarketing.com             Geschäftsführung: A. Weißenbacher

								
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