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Soldatenvater Scheffelmeier hat eine Feststellungsklage beim AG Blomberg - der BRD -GmbH eingereicht, damit die Echtheit einer Urkunde (Urteil) festgestellt wird - Farbe wei� in GELB verändert - 21

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Soldatenvater Scheffelmeier hat eine Feststellungsklage beim AG Blomberg - der BRD -GmbH eingereicht, damit die Echtheit einer Urkunde (Urteil) festgestellt wird - Farbe wei� in GELB verändert - 21 Powered By Docstoc
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Sehr geehrte Damen und Herren,

da die Justiz nun alle Kanonen aufgefahren hat, haben auch wir einen
Schlag ausgeteilt und erwarten die Bestätigung der Nichtlegitimation
der BRD-Bediensteten.
§ 256 Feststellungsklage http://dejure.org/gesetze/ZPO/256.html

 (1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf
Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben
werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder
die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald
festgestellt werde.

Artikel 101 http://dejure.org/gesetze/GG/101.html

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen
werden.

Liebe Grüße Wolfgang Scheffelmeier

Wolfgang Scheffelmeier
             Blomberg, den 19.06.13
Lilienweg 11
                          Fax. 05236/1549

32825 Blomberg

Amtsgericht Blomberg                                                  vorab per Fax
05235/969444
Kolberger Str. 1
32825 Blomberg                                        EINSCHREIBEN

Postanschrift:
Postfach
32817 Blomberg                E-Mail:
poststelle@ag.blomberg.nrw.de

 Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO laut Art. 101
 GG               mit Haft-, Straf- und Amtsenthebungsantrag
                          aus allen Rechtsgrundsätzen!
Bezug:. GV Michael Braasch DR II 365/13
        AG Blomberg 4 C 137/09
        LG Detmold 10 S 198/11
        Verfassungsbeschwerde 2 BvR 393/13, siehe auch Internet Verfassungsbeschwerde -
        Scheffelmeier http://wiki.piratenpartei.de/AG_Behindertenrecht/
Pressemitteilungen

Da der Gesetzgeber bestimmt hat, wer es unternimmt, die auf dem
Grundgesetz beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
begeht nach § 81 Abs. 2 StGB Hochverrat.
Wer zudem im Widerspruch zu Art. 25 GG handelt, begeht nach § 6
VStGB Völkermord.
Da die BRD sich 1990 nach ihrem Untergang sich als GmbH mit einem
Stammkapital von 50.000,- DM in das Handelsregister des AG- Frankfurt/
Main eingetragen hat, hat sie sich selbst als Nichtstaat überführt, die
damit keine Staatsgewalt ausüben kann. Alle BRD- Dienstlinge stehen
damit in persönlicher Haftung gemäß § 823 BGB, unberücksichtigt der o.
g. strafrechtlichen Würdigung.
         Beweis: AG-Eintragung unter HRB 51411, siehe dazu im Internet
unter BRD- GmbH

Hier dürfte auch der Grund zu finden sein, warum aller dubiosen BRD-
GmbH- Entscheidungsträgern nicht unterschrieben sind, von den
jeweiligen Bediensteten so beurkundet, die damit de jure und de facto nur
als Entscheidungswürfe ohne Rechtsfolgen zu gelten haben,
unberücksichtigt der Handlungen gemäß §§ 187, 211, 223, 239, 240, 258a,
263, 271, 323c, 339, 344, 345, 348, 81/2 StGB.
        Beweis, alle o. g. Entscheidungen der BRD-GmbH von 1990, aus
        der BRD und DDR von 1949 bis 1990 als OMF entstanden.
Aus den o. g. Gründen sehe ich mich gezwungen, die o. g. Rechtsmittel einzulegen da so vom
Gesetzgeber verlangt. Denn nach Art 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie
zu achten ist darum auch Verpflichtung aller staatlichen Gewalten. Darum sind auch alle
Gewalten an die nachfolgenden Gesetze als direkt geltendes Recht gebunden
Zudem hat der Gesetzgeber durch Art. 101 GG, die gesetzmäßige Gerichtsbarkeit als direkt
geltendes Recht bestimmt, die zudem hiermit eingefordert wird.
Denn Gesetze und Entscheidungen, die eine Verletzung der
Grundrechte enthalten, sind zudem verfassungswidrig und damit
nichtig.
Denn das Grundrecht auf Recht und körperliche Unversehrtheit schließt
grundsätzlich jede staatliche Beeinträchtigung aus. Jede körperlich,
seelische - und psychische Abwertungspeinigung ist daher als Folter zu
bewerten, mit umhergehenden Entrechtungen, die einem körperlichen
Eingriff gleichzusetzen sind, da sie das Befinden einer Person in einer
Weise verändern, die der Zufügung von Schmerzen entspricht.
In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die hiermit geforderte Ausweispflicht
                                         niemand als
gemäß Art. 101 GG, da nach Art. V der Militärregierung
Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt
amtieren darf, der nicht den Eid geleistet hat, die
deutschen Gesetze und alle Rechtsvorschriften der
Militärregierung, sowohl ihrem Wortlaut als auch
ihrem Sinne nach befolgen zu wollen, siehe dazu Art.
20/3 zu 25 zu 20/2/1 GG zu Art. 65 zu 120 und 139 GG
zu:
Artikel 2 Absatz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages: „Wonach alle Rechte und
Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der
Besatzungsbehörden, oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden
sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht
darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt
worden sind usw., siehe dazu auch:
Artikel 3 Absatz 1 des sechsten Teils des Überleitungsvertrages: „Die Bundesrepublik
wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche
Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind, oder noch werden sollen, das
beschlagnahmt ist für die Zwecke der Reparation, oder Restitution, oder aufgrund des
Kriegszustandes, oder aufgrund von Abkommen, die die Drei Mächte geschlossen haben,
oder noch schließen werden?

Vielleicht noch ein kleiner Hinweis von unserem Amerikanischen Präsidenten Obama: BILD
OBAMA

Wenn Sie unter www.dpvm.de nachsehen kommt die Tagesschausprecherin Sabine
Christiansen dazu folgendes am 03-02-2012 in den ZDF – Nachrichten zu sagen: „Die
BRD ist Rechtsnachfolger des Dritten Reichs“.n-03-02-2012-BRD-Rechtsnachfolger des Dritten
Reiches Nachrichten-03-02-2012-BRD-Rechtsnachfolger des Dritten Reiches
Mit der gebührenden Beachtung Wolfgang Scheffelmeier

				
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posted:6/22/2013
language:German
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