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…..DAS ist rechtlose Staatswillkür _ - 09. Mai 2013

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…..DAS ist rechtlose Staatswillkür _ - 09. Mai 2013 Powered By Docstoc
					09.05.13                                               …..DAS ist rechtlose Staatswillkür ! | Der Honigmann sagt...




Der Honigmann sagt…

Der etwas andere weblog…

                                                                                                     Feeds:           Artikel   Kommentare




…..DAS ist rechtlose Staatswillkür !

9. Mai 2013 von beim Honigmann zu lesen

Gastbericht:

Vorfall:
(http://www.gehrhof.de/laden/index.php?
home)

Ein zum landwirtschaftlichen Hof gehörender
Wirtschaftsweg, nach den Enteignungen zurückgekauft 2004 von der Treuhand, ohne jegliche
grundbuchamtliche Einschränkung wie Dienstbarkeit oder sonstiger Rechte oder
anderweitige Rechte der „Öffentlichkeit“ wurde von uns nach längerer Zeit der Duldung als
Durchfahrtweg von uns vor 1 Woche gesperrt.

Alle anderen Ackerbesitzer können ihre Flächen erreichen ohne dieses Grundstück zu
benutzen.

Die Gemeindeverwaltung hatte seinerzeit beim Kauf keine Vorkaufsrecht geltend gemacht.

Es finden dort täglich 150 bis 200 Fahrzeugpassagen jeglicher Art statt, das Grundstück steht
unter Dauerüberwachung. In den vergangenen Monaten gab es mehrere Unfälle: Scheuendes
Pferd, Autounfall im Schnee, fast überfahren gewordener Hund.



Weiterhin sind die hinter dem Grundstück liegenden Flächen letzte Woche in die direkt vom
Hof zu nutzenden Flächen aufgenommen worden, so dass hier keinesfalls weiterer
Durchgangsverkehr geduldet werden kann. Etwaige Gewohnheitsrechte hätten bis 2006
grundbuchamtlich kenntlich gemacht werden müssen. Dies ist nicht geschehen.

Es handelt sich hier u.a.um einen Reit- und Trainingsplatz mit direkter Anbindung an die
Reithalle, verbunden durch den Wirtschaftsweg des Hofes.

derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/05/09/das-ist-rechtlose-staatswillkur/#respond                                                      1/5
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Auch dies ist der Gemeindeverwaltung mit Schreiben aus Juni 2012 mitgeteilt worden. Es fand
nach diesem Schreiben eigens dazu eine Ortsbegehung seitens Vertretern der
Gemeindeverwaltung statt. Leider wurde unsere Bitte, an den 2 Zufahrtstraßen
entsprechende Sackgassenschilder anzubringen ignoriert.



Durchgangsverkehr hat auf dem Privatgelände keinerlei Versicherungsschutz.



Ein Verkehrsunfall und weitere unfallartige Zwischenfälle mussten uns nun handeln lassen.

Nach meiner Bitte bei der Gemeindeverwaltung Seehausen am vergangen Dienstag, 30. April,
die Sperrung des Durchgangsverkehrs vorzunehmen mit entsprechenden Hinweis mit
Sachgassenschilder wurde von der Gemeinde befolgt.

In der heutigen Zeitung Volksstimme wurde nochmals auf die Sperrung der Straße
hingewiesen.



                                                  (http://www.gehrhof.de/laden/index.php?home)Am Freitag
                                                  vergangener Woche erschien dann Herr Schünemann und Frau
                                                  Peters (beide von der Gemeindeverwaltung) um uns
                                                  aufzufordern, das Gelände (es handelt sich ein mit Betonstreifen
                                                  ausgelegter Weg) wieder dem Durchgangsverkehr freizugeben,
                                                  da dies ein öffentlicher Weg sei. Ich erklärte den
                                                  Gemeindevertretern wie oben geschildert.



Andernfalls sollte mir die Gemeindeverwaltung die Öffentlichkeit des Grundstückes
nachweisen.



Dies kann die Gemeindeverwaltung nicht leisten, da es keinerlei Dienstbarkeit oder ähnliches
gibt und im Grundbuch ich als Eigentümer eingetragen bin, ohne jegliche Einschränkung. Bis
die Gemeindeverwaltung mir den von ihr behaupteten Sachverhalt nachweist und damit auch
alle versicherungsrechtlichen Fragen geklärt wären, bleibt diese Stilllegung meinerseits
bestehen. Herr Schünemann stellte mir ein diesbezügliches Schriftstück in Aussicht. Diesen
Brief habe ich seit dem 3. Mai erhalten.

Hierin legt Herr Schünemann die „Ansicht“ der Gemeindeverwaltung klar und bittet um
einen Besprechungstermin mit mir am 13. Mai 2013.

Gleichzeitig mit den Herrschaften von der Gemeindeverwaltung erschien eine Polizeistreife.
Keiner der Herrschaften wies sich mit einem Amtsausweis aus. Frau Peters zeigte ihren
Dienstausweis, Herr Schünemann legte keinerlei Legitimation vor. Alle Herrschaften rückten
dann wieder ab.

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Die Zeugen waren: Herr Blesse, Herr Tegethoff, Frau Tegethoff und mindestens 3 weitere
Personen.



Zu dem von Herrn Schünemann angeordneten Termin am 13. Mai wird es wohl nicht
kommen, denn, denn heute, Mittwoch 8. Mai 2013 fand nachfolgendes statt:



Ab 7:45 standen 3 Gemeindevertreter vor der Tür. Wie sich später herausstellte die Herren
Neumann, ehrenamtlicher Bürgermeister Seehausen, Herr Schünemann Ordnungsamt
Seehausen und Herr Mertens Leiter des selbigen.



Es fand die Erklärung, Grundstück betreffend von mir statt. Herr Neumann sieht die Sache
eher wie sie auch ist, muss jedoch „seine Gemeinde“ die Interessen der Öffentlichkeit
vertreten. Ich erklärte den Herrschaften, dass sich die Gemeinde am Ende des öffentlichen
Weges, der als Sackgasse zu Hof führt, in 2011 eine Dienstbarkeit auf meinem Grundstück hat
eintragen lassen. Es handelt sich ca. um 500 Qm für eine Wendeplatte. Also weiß die
Gemeindeverwaltung sehr wohl, das die öffentliche Straße dort endet !!!! Die Herrschaften
Gemeindevertreter wussten hiervon jedoch nichts!!!



Herr Schünemann enthielt sich jeglichen Kommentars, stand abseits und erklärte zum Schluss,
dass er ein Schreiben dabei habe um es mir zu überreichen: Inhalt die rechtliche Situation.



Ich bat ihn, dieses Schreiben mir auf dem offiziellen Postweg mit Empfangsbestätigung
meinerseits zukommen zu lassen. Eine Entgegenahme meinerseits jetzt müsse daher
ausfallen. Auch ein Einwurf in einen Briefkasten auf dem nicht einmal mein Name vermerkt
ist fällt aus. Auf dem Briefkasten vor diesem Hoftor steht mein Name auch nicht, da mein
Wohnsitz hier nicht ist.

Ich nehme an, das er es nun wohl per Post senden wird. Der Inhalt ist sicher interessant.



30 Minuten später ließ Herr Schünemann die von uns gekauften und angebrachten
Straßenschilder die die Durchfahrt verboten abmontieren und er nahm dies Schilder mit!!

Das Grundstück wurde von ihm für den Durchgangsverkehr wieder zugänglich gemacht!!!!



Abends gegen 20 Uhr, waren wir damit beschäftigt, per Bagger die Betonplatten des Weges
wegzuräumen, da sie für unsere Nutzung bekanntlich stören.


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Nach ein paar Minuten erschien Frau Peters von der Gemeindeverwaltung, ohne sich
auszuweisen. (Die Gemeindeverwaltung ist 5 Km von uns entfernt!!)

Sie forderte mich auf, die Arbeiten einzustellen. Ich teilte ihr mit, das sie sich auf Privatgrund
befand und bat sie sich wieder auf öffentlichen Grund zu begeben. Sie berichtete die Polizei
gerufen zu haben, verließ den Privatgrund samt Auto und parkte auf öffentlichen Grund auf
die Polizei wartend. Dann rauschte Herr Schünemann ein, ebenfalls Gemeindeverwaltung,
Ordnungsamt .

Vorgang wie oben: Parken auf Privatgrund. Die Aufforderung meinerseits, den Privatgrund
zu verlassen ignorierte er, marschierte zum Bagger und wollte den Fahrer auffordern die
Arbeiten einzustellen. Mich umrennend. Ist auf Video aufgenommen, wie der Rest auch.



Drängte mich und meine Tochter mit Gewalt zur Seite, befahl dem Baggerfahrer auszusteigen.
Dieser tat dies. Herr Schünemann stieg in den Bagger entgegen meiner Aufforderung die
Finger von dem Gerät zu lassen und entwendete die Zündschlüssel mit den Worten: das
Gerät ist konfisziert. ( Aufnahme vorhanden)

Ich rief die Polizei unter 110. Teilte die Bedrohung mit unter Angabe der Adresse und bekam
zu erfahren, das bereits Kollegen dorthin unterwegs seien und eine zweite Streife nicht
kommen würde.

Diese Streife lief dann ein. Mir gegenüber wies sich weder die Dame in einer Uniform noch
der Herr in einer Uniform aus. „Dienstmützen“ hatten sie nicht auf. Sie fuhren einen
Kleinbus, mit der Aufschrift POLIZEI. Fotos vorhanden. Ich erklärte den Herrschaften aus
dem Fahrzeug die Situation mit dem Privatgrund. Und bat sie den Privatgrund nicht zu
betreten. Der Herr verbot jegliches filmen und befahl den Hund anzuleinen. Ich erklärte ihm,
dies ist Privatgrund, dort könne unser Hund laufen. Kein weiterer Kommentar von dem
„Polizisten“. Beide „Polizisten“ marschierten an mir vorbei zum Baggerfahrer, 100 m entfernt,
gefolgt von Herrn Schünemann und Frau Peters. Sie forderten den Baggerfahrer auf, die
abgetragenen Erde wieder einzufüllen, Dieser tat dies. Meine Tochter und ich beobachteten
dies aus 100 m Entfernung. Video vorhanden. Anschließend musste der Baggefahrer das Gerät
 auf Anweisung auf den Hof bei uns fahren, ihn abschließen und den Schlüssel an Herrn
Schünemann geben!!!



Die Herrschaften fuhren dann ab.



   -Keiner wies sich aus

   -Keiner achtete das Privatgelände

   - Herr Schünemann wurde handgreiflich

 - Herr Schünemann entwendete den Schlüsse des Baggers, der nicht mir gehört, ein
Mietfahrzeug
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    -Meine Anforderung per Notruf wurde nicht Folge geleistet.

    -Es findet auf Privatgrund seit ca 21.30 Uhr öffentlicher Straßenverkehr statt



So und nun gute Nacht an alle. Morgen geht es weiter!!!!!!!



Christiane Mucheyer

Gastbeitrag Ende.

.

http://www.gehrhof.de/laden/index.php (http://www.gehrhof.de/laden/index.php)

.

Gruß an die sog. “Ordnungshüter”

Der Honigmann

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Veröffentlicht in Aufklärung, Behörden, Deutschland, Forschung, GG, Illuminaten, Intrigen,
Justizskandale, Kultur, Lebensmittel, Medienmanipulation, Neue WeltOrdnung (NWO),
Politik | Getaggt mit Enteignung, Gehrhof, Landwirtschaft, Ordnungsamt Seehausen,
Staatswillkür | Hinterlasse einen Kommentar

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