Essen, 19.06.09 The White House, President Barack Obama 1600 by eg1pt23

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The White House,
President Barack Obama
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500
FAX: 001 – 202 – 456 - 2461

Sehr geehrter Herr US-Präsident Obama,
in Ihrer viel beachteten Rede vom 04.06.2009 in der Al-Azhar Universität zu Kairo haben Sie
unter anderem ausgeführt:

»Es ist eine Geschichte mit einer einfachen Wahrheit: Gewalt ist eine Sackgasse. Es ist
weder ein Zeichen von Mut noch von Macht, Raketen auf schlafende Kinder zu schießen
oder einen Bombenanschlag auf alte Frauen in einem Bus zu verüben. So erlangt man keine
moralische Autorität; so gibt man sie auf. (…) Wir werden uns jedoch unnachgiebig gegen
die gewalttätigen Extremisten stellen, die eine ernste Gefahr für unsere Sicherheit bedeuten,
weil wir dasselbe ablehnen, was die Menschen aller Glaubensrichtungen ablehnen: Die
Ermordung unschuldiger Frauen, Kinder und Männer. Und es ist meine oberste Pflicht als
Präsident, die Bevölkerung der Vereinigten Staaten zu schützen. (…) Der Heilige Koran
lehrt, dass wenn jemand einen Unschuldigen tötet, es so ist, als habe er die ganze
Menschheit getötet. Und der Heilige Koran sagt auch, wenn jemand einen Menschen rettet,
ist es so, als habe er die ganze Menschheit gerettet.«

Dies sind kluge Erkenntnisse, die jedoch der praktischen Politik Ihrer Administration
widersprechen; in einem aktuellen Fall sogar in eklatanter Weise:

Seit 10 ½ Jahren werden in Gefängnissen Ihres Landes die fünf Cubaner Fernando
González (19 Jahre Haft), Gerardo Hernández (verurteilt zu 2 x lebenslänglich plus 15 Jahre
Haft), Ramón Labañino (lebenslänglich plus 18 Jahre Haft), René González (15 Jahre Haft)
und Antonio Guerrero (lebenslänglich plus 10 Jahre Haft), weltweit bekannt als die MIAMI 5
bzw. CUBAN 5 festgehalten, weil sie exakt das für ihre Heimat getan haben, was Sie, Herr
Präsident, zu recht auch für Ihr Land in Anspruch nehmen: Den Schutz vor terroristischen
Anschlägen und die Verhinderung der Ermordung unschuldiger Frauen, Kinder und Männer
durch Infiltrierung der in Miami ansässigen terroristischen Gruppierungen.

Das Berufungsgericht in Atlanta hatte am 27. Mai 2005 beschieden, dass der Fall, der von
Anfang an ein politischer war, »hoffnungslos mit Fehlern behaftet gewesen sei« (The Miami
Herald, 09.06.09) und befand sich damit im Einklang mit der Einschätzung eines Gremiums
des UN-Menschenrechtsrates, das den Prozess von 1998 in Miami als »in einem Klima von
Voreingenommenheit und Vorverurteilung« charakterisiert hatte. Der Miami Herald hob in
seinem o.g. Beitrag vom 09.06.09 hervor: »Dies markiert das erste und einzige Mal in der
Geschichte, dass eine Körperschaft der UNO ein US-Gerichtsverfahren verurteilt« und
äußerte bezüglich der erwarteten Entscheidung des Supreme Court am 15.06. die Hoffnung:
»Aber die Obersten Richter könnten in Erwägung ziehen wollen, ob die Cuban Five ein faires
Verfahren in der Hauptstadt der Exilgemeinde erhielten.«

Im Vorfeld dieses 15. Juni hatte sich eine Rekordzahl von 12 Amicus Curiae-Briefen, von
Nobelpreisträgern, hunderte von Parlamentariern und zahllosen US- und internationalen
Juristenorganisationen sowie weitere herausragende politische und akademische
Persönlichkeiten rund um den Erdball für die Freilassung der Fünf bzw. ein neues, faires
Verfahren eingesetzt.
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Allerdings entschied der Supreme Court (ohne ein Wort der Erklärung) am 15.06.09, der
Empfehlung Ihrer Administration, Herr US-Präsident Obama, zu folgen und den zum
Himmel schreienden Fall nicht zu überprüfen. »Dieser Tag«, so schreibt das Internationale
Komitee für die Befreiung der Fünf in einer ersten Erklärung vom selben Tag, u.a.
bezugnehmend auf den Umstand, dass Ihre Regierung Massenmörder wie den Terroristen
Posada Carilles schützt, »wird in unseren Kalendern als der Tag der Schande des
Rechtssystems der USA markiert bleiben und der Untätigkeit der Regierung Obama
gegenüber terroristischen Gruppen, die die Gerechtigkeit als Geisel nehmen«.

Der ständige Vertreter Kubas im Sicherheitsrat, Botschafter Abelardo Moreno führte in der
Debatte unter dem Tagesordnungspunkt »Instruktionen des Vorsitzenden der
Fachausschüsse des Sicherheitsrates« (New York, 26. Mai 2009) u.a. aus:
»Cuba verurteilt alle Terroranschläge, gleich welcher Methode oder Praktik und
Erscheinungsform, wann immer, von wem auch immer, gegen wen auch immer und aus
welcher Motivation auch immer begangen (…) Es ist nicht in Cuba, sondern in den USA, wo
eine terroristische Mafia, die Hunderte von Terroranschlägen organisiert, finanziert und
ausgeführt hat, straffrei agieren kann (…) Die US-Regierung hat die Gelegenheit,
Gerechtigkeit walten zu lassen und ohne Verzögerung die fünf cubanischen Anti-
Terrorkämpfer zu befreien, die seit über 10 Jahren in Hochsicherheitsgefängnissen
festgehalten werden, während sie mit einem hohen Maß an Altruismus und Mut lediglich
versucht hatten, Informationen über die Terror-Gruppen von Miami zu sammeln, um deren
gewalttätige Aktionen zu verhindern und das Leben von Kubanern und [US]-Amerikanern zu
schützen. Die Gelegenheit, der US- und internationalen öffentlichen Meinung zu beweisen,
sie sei in der Lage, engstirnige Interessen kleiner Anti-Cuba-Gruppen beiseite zu legen und
die wahren Interessen seines Volkes und der internationalen Gemeinschaft zu verteidigen,
liegt in den Händen der Regierung der Vereinigten Staaten. Es liegt in ihren Händen, den
Terrorismus nicht mehr für politische Ziele einzusetzen und die nicht zu rechtfertigende
Einbeziehung Kubas in die Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen, zu
beenden.«

Sehr geehrter Herr US-Präsident Obama,
Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder betont, dass Sie »einen
Neuanfang in den Beziehungen zu Havanna« anstreben würden. Hier nun haben Sie die
einmalige Gelegenheit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. In Ihrer Verfassung, Artikel II,
Ansatz 2 heißt es, dass der US-Präsident »die Macht hat Strafvollzugsaufschübe und
Begnadigungen zu gewähren.«

Wir beschwören Sie: Setzen Sie der flagranten Ungerechtigkeit, der die Cuban 5 seit 10 ½
Jahren ununterbrochen ausgesetzt sind, endlich ein Ende, nutzen Sie die Ihrem Amt
gegebene Macht weise und weisen Sie umgehend die Freilassung der fünf cubanischen
Patrioten an.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir
mit freundlichem Gruß

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
i.A. Heinz-W. Hammer, Vorsitzender
FG BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen, www.cubafreundschaft.de,
c/o Heinz-W. Hammer, Im Klipp 23, 45143 Essen, Tel. & Fax: 0201 – 622 630


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                        Open Letter to U.S. President Barack Obama

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The White House,
President Barack Obama
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500
FAX: 001 – 202 – 456 - 2461


Dear Mr. President Obama:

In your highly regarded speech in the University Al-Azhar in Cairo on June 4, 2009, you
explicated among others:

»It's a story with a simple truth: that violence is a dead end. It is a sign neither of courage nor
power to shoot rockets at sleeping children, or to blow up old women on a bus. That's not
how moral authority is claimed; that's how it is surrendered. […] We will, however,
relentlessly confront violent extremists who pose a grave threat to our security -- because we
reject the same thing that people of all faiths reject: the killing of innocent men, women, and
children. And it is my first duty as President to protect the American people. […] The Holy
Koran teaches that whoever kills an innocent is as -- it is as if he has killed all mankind. And
the Holy Koran also says whoever saves a person, it is as if he has saved all mankind.«

However, these wise insights are in contradiction to the policy being applied by your
administration, in fact, in a blatantly way concerning one topical case:

Since ten and a half years the five Cubans, Fernando González (convicted to 19 years),
Gerardo Hernández (2 life terms, plus 15 years), Ramón Labañino (1 life term, plus 18
years), René González (15 years) and Antonio Guerrero (1 life term, plus 10 years),
worldwide known as the »Miami 5« respectively the »Cuban 5« being incarcerated for having
done in favour of their homeland exactly that, what you, Mr. President, are rightly calling for
in case of your country: the protection against terrorist attacks and the prevention of
assassination of innocent women, children and men by infiltrating the Miami based terrorist
groups.

The 11th Court of Appeals in Atlanta decided in 2005 that the case has been a political one
from its very beginning and that »the trial was hopelessly flawed because of its setting:
Miami« (s. »Miami Herald«, June 6, 2009) and this was consistent with »a panel of the
United Nations Human Rights Commission« that »has condemned their trial, citing a “climate
of bias and prejudice”«.

Even »The Miami Herald« repeated in its article mentioned above the arguments of the
defense: »It marked the first and only time in history that the body condemned a U.S. judicial
proceeding.«

As to the expected decision of the Supreme Court on June 15 they mentioned the chain of
reasoning when saying: »But the justices might consider whether the Cuban Five received a
fair trial in the capital of the exile community.«

In the forefront of June 15 a record number of amicus briefs were filed by nobel prize
winners, hundreds of parliamentarians and innumerous U.S. and international legal
associations, as well as, outstanding political and academic personalities from around the
world who were advocating the release for the Cuban Five, respectively a new fair trial.
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However, the Supreme Court – without any explanation – decided on June 15, 2009, to
follow the recommendation of your administration, Mr. President, and not to revise this
screaming case. The International Committee for the Freedom of the Cuban Five writes in its
first declaration to the same day referring to the instance that your government is protecting
terrorists like Posada Carriles: »This day will remain marked on our calendars as a day of
shame for the U.S. judicial system and of the Obama government’s failure to act in the face
of terrorist groups that are holding justice to ransom.«

The Permanent Representative of Cuba, Ambassador Abelardo Moreno, mentioned for
example at the Security Council debate on the item »Briefings by chairmen of Subsidiary
bodies of the Security Council« (New York, May 26, 2009) among others: »Cuba condemns
all terrorist acts, methods and practices in all its forms and manifestations, whenever, by
whomever, against whoever committed and whatever their motivations. […] It is not in Cuba,
but in the US, where a terrorist mafia, which has organized, financed and executed hundreds
of terrorist actions against the Cuban nation, acts with impunity. […] The US Government
has the opportunity to make justice and free without delay five Cuban anti-terrorist fighters
who have been kept as political prisoners for over 10 years in high security prisons, while
they, with high altruism and courage, were only trying to collect information on the Miami-
based terrorist groups in order to prevent their violent acts and save Cuban and American
lives. The opportunity to prove the US and international public opinion it is capable of putting
aside the petty interests of small anti-Cuba groups and defending the true interests of its
people and the international community, is in the hands of the United States Government. It
is in its hands not to use anymore the issue of terrorism for political reasons and to put an
end to the unjustifiable inclusion of Cuba in the list of countries that supposedly sponsor
terrorism.«

Dear Mr. President Obama,

During the last weeks and months you repeatedly stressed, that you would aim for a »new
beginning in the relationship to Havana«. In this case you have the golden opportunity to
walk the talk. In your constitution Article II Section 2 it is said that the US president has »the
power to grant reprieves and pardons...«.

We conjure you: Please, stand up for abandoning the blatant injustice the Cuban Five since
ten and a half years are permanently exposed to, use the power of your office wisely and
give your instructions for releasing the five Cuban patriots immediately.

Looking forward for your response

Sincerely

On behalf of

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
(Cuba Friendship Association FRG incorporated society, Region Essen)

Heinz-W. Hammer, Chairman

FG BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen, www.cubafreundschaft.de,
c/o Heinz-W. Hammer, Im Klipp 23, 45143 Essen, Tel. & Fax: 0201 – 622 630

								
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