Steuern Recht 4 2011 by GqXAAB4

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									Editorial
Die Einführung der E-Bilanz bleibt das aktuelle Thema. Jüngst hat das BMF das endgültige Anwendungsschreiben
veröffentlicht. Hierin gab die Finanzverwaltung bekannt, dass die Abgabe einer Papierbilanz für das Wirtschaftsjahr
2012 im Wirtschaftsjahr 2013 nicht bemängelt wird. Damit muss die elektronische Übermittlung zwingend erstmalig
für das Wirtschaftsjahr 2013 - also de facto im Jahr 2014 - erfolgen. In dieser Ausgabe erläutern wir auch die
weiteren Festlegungen.

Ebenso aktuell ist das Abkommen mit der Schweiz über die Besteuerung von Kapitalvermögen und -einkünften und zur
Regelung offener Steuerfragen. Auch wenn die Umsetzung in Deutschland noch umstritten ist, möchten wir Sie über
die wesentlichen Inhalte bereits in dieser Ausgabe informieren.

Ansonsten berichten wir wie gewohnt über aktuelle Entscheidungen zu unterschiedlichsten Themen. Gerade der
Bundesfinanzhof hat mit einigen Urteilen maßgebende Rechtsgrundsätze gesetzt, die in einer vorausschauenden
Steuerplanung möglicherweise genutzt werden können.

Zu allen Themen geben Ihnen die Fachleute der BDO auf entsprechende Nachfrage gern weitere Auskünfte.




INHALTSVERZEICHNIS
1.    Für alle Steuerpflichtigen ...................................................................................... 3
     1.1. Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß ..................................... 3
     1.2. Vorlage an den EuGH: Deutsche Anrechnung ausländischer Steuern mit Unionsrecht
          vereinbar? ..................................................................................................... 3
     1.3. Doing Business In … - Hintergrundinformationen für Geschäftstätigkeiten im Ausland ......... 4
     1.4. Bundesfinanzhof lässt Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zu ................ 4
2.    Für Gewerbetreibende und freiberufler ..................................................................... 6
     2.1. E-Bilanz: Finanzverwaltung veröffentlicht endgültiges Anwendungsschreiben .................. 6
     2.2. Betriebsaufspaltung: Mietminderung oder -verzicht führt nicht immer zu
          eingeschränkter Abzugsfähigkeit von Aufwendungen ................................................. 6
     2.3. Der elektronische Zugriff des Außenprüfers umfasst auch
          Dokumentenmanagementsysteme ........................................................................ 7
     2.4. Umsatzsteuer: Umsatzgrenze für Ist-Besteuerung soll dauerhaft bei EUR 500.000
          bleiben ........................................................................................................ 8
     2.5. Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt trotz unvollständiger Rechnung zur
          Umsatzsteuerschuld ......................................................................................... 8
3.    Für Kapitalgesellschaften, ihre Gesellschafter sowie Geschäftsführer und Vorstände .............. 9
     3.1. Unternehmergesellschaft: Kapitalerhöhung auf Mindestkapital einer GmbH durch
          Sacheinlage möglich ........................................................................................ 9
     3.2. Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage ......................................................... 9
     3.3. Unverzinslichkeit einer Darlehens-forderung des Gesellschafters führt allein nicht zu
          einer Teilwertminderung ................................................................................. 10
     3.4. Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung ist sofort abziehbar .................................. 10
     3.5. BFH klärt Anwendung des Halbabzugsverbots bei Veräußerungverlust und lediglich
          symbolischen Kaufpreis................................................................................... 11
4.    Für Personengesellschaften und ihre Gesellschafter .................................................... 12
     4.1. Keine Grunderwerbsteuer bei Wiedereintritt eines Gesellschafters ............................. 12
5.    Für Arbeitnehmer .............................................................................................. 12
     5.1. BFH ändert seine Rechtsprechung zur Bestimmung einer regelmäßigen Arbeitsstätte ....... 12
     5.2. Werbungskostenabzug für erstmalige Berufsausbildung / Erststudium unmittelbar
          nach Schulabschluss möglich ............................................................................ 13
     5.3. Häusliches Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar? ................. 14
     5.4. USA: Steuerliche Behandlung der erhobenen Staaten- und Gemeindesteuern ................. 15
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6.    Für Bezieher von Kapitaleinkünften ........................................................................ 15
     6.1. Schweiz und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen zu Schwarzgeldkonten ........... 15
7.    FÜr Hauseigentümer........................................................................................... 16
     7.1. Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als
          Werbungskosten abziehbar? ............................................................................. 16
8.    Für international tätige ....................................................................................... 17
     8.1. Spanien: Erstattung von Quellensteuern auf Dividenden ........................................... 17
     8.2. Wiedereinführung der Vermögensteuer in Spanien .................................................. 17
     8.3. Neues DBA mit Irland unterzeichnet ................................................................... 18
9.    Für Erben und Beschenkte ................................................................................... 20
     9.1. Vermögensübertragung mittels Einlage in Kapitalgesellschaft soll Schenkung werden ....... 20
     9.2. Keine Erbschaftsteuerpflicht für Abfindung im Erbenstreit ........................................ 20
     9.3. Schenkung einer Ferienwohnung unter Ehegatten ist schenkungsteuerpflichtig ............... 21
10. Für die öffentliche Hand und kommunale Beteiligungsgesellschaften ............................... 21
     10.1. Kommunalaufsichtliches Vorgehen gegen Gewerbesteueroase zulässig ....................... 21
11. Vortragstermine ................................................................................................ 22
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1. FÜR ALLE STEUERPFLICHTIGEN

1.1. Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß

Seit 1991 wird der Solidaritätszuschlag auf die Einkommen-, Körperschaft- und Abgeltungsteuer erhoben und beträgt
derzeit 5,5 %. In jüngster Vergangenheit wurde auch politisch seine Abschaffung oder Senkung thematisiert.

Nun hat der Bundesfinanzhof in zwei Fällen entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur
Einkommen- und Körperschaftsteuer zumindest bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß war. Auch nach einer Laufzeit
von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der
Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der
Solidaritätszuschlag allerdings nicht werden.

Im Wesentlichen begründete der BFH seine Entscheidungen mit folgenden Überlegungen:

   Der Bund dürfe den Solidaritätszuschlag als sog. Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer
    erheben. Mit seiner Höhe von rd. EUR 12 Mrd. höhle er nicht das Bund und Ländern gemeinsam zustehende
    Aufkommen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer aus, sondern stehe dazu in angemessenem Verhältnis.

   Der Solidaritätszuschlag habe nicht zeitlich begrenzt werden müssen. Es sei auch nicht erforderlich, dass die zu
    finanzierenden Aufgaben genau bezeichnet werden oder dass es zu einer konkreten Zweckbindung der Einnahmen
    komme.
   Durch Zeitablauf sei das Solidaritätszuschlagsgesetz jedenfalls bis 2007 nicht verfassungswidrig geworden.
    Allerdings dürfe eine Ergänzungsabgabe nur zur Finanzierung eines aufgabenbezogenen Mehrbedarfs des Bundes
    erhoben werden. Sie könne aber dann verfassungswidrig werden, wenn der mit der Einführung verfolgte Zweck
    erreicht sei und die Abgabe nicht wegen eines anderen Zwecks fortgeführt werden solle, sondern zur Deckung
    einer dauerhaften Finanzierungslücke diene. An der Finanzierung der einigungsbedingten Lasten beteilige sich
    der Bund bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 mit weiter sinkenden Beträgen. Von einer Deckung
    einer dauernden Finanzierungslücke sei bis zum Jahr 2007 deshalb nicht auszugehen.

Hinweis:

Damit hat sich der BFH leider auch nur vage dazu geäußert, ab wann der Zuschlag möglicherweise verfassungswidrig
ist. Zudem bleibt abzuwarten, ob die Kläger jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen werden. Dies hängt sicher
auch von den ausführlichen Begründungen der Entscheidungen ab.



1.2. Vorlage an den EuGH: Deutsche Anrechnung ausländischer Steuern mit Unionsrecht vereinbar?

Unbeschränkt Steuerpflichtige, die im Ausland Einkünfte erzielen und dort darauf Steuern zahlen, können diese
Steuern unter bestimmten Voraussetzungen auf die deutsche Steuer anrechnen lassen. Dadurch soll eine doppelte
Besteuerung der ausländischen Einkünfte im Ausland und in Deutschland vermieden werden. Mit einer Vorlage an den
EuGH lässt der BFH prüfen, ob die deutschen Regelungen der Anrechnung ausländischer Steuern in Einklang mit den
unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten stehen.

Denn die Anrechnung ist auf einen Höchstbetrag beschränkt: Die deutsche Einkommensteuer, die sich bei der
Veranlagung des zu versteuernden Einkommens einschließlich der ausländischen Einkünfte ergibt, wird im Verhältnis
der ausländischen Einkünfte zur sog. Summe der Einkünfte aufgeteilt. Im Ergebnis hat das zur Folge, dass privat
veranlasste Ausgaben der Lebensführung, die vom Steuerpflichtigen im Inland steuerlich als Sonderausgaben und
außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, teilweise auch auf die ausländischen Einkünfte
entfallen und dadurch das Anrechnungsvolumen mindern. Diese Ausgaben werden nämlich erst nach Ermittlung der
Summe der Einkünfte abgezogen. Würden sie zunächst bei den deutschen Einkünften berücksichtigt und erst danach
das Verhältnis zu den ausländischen Einkünften ermittelt, wären die deutschen Einkünfte im Vergleich niedriger, der
Höchstbetrag für die Anrechnung der ausländischen Steuer höher.

Im vorgelegten Fall hielten in Deutschland zusammen veranlagte Eheleute Anteile an Kapitalgesellschaften in den
Niederlanden, Frankreich und Luxemburg sowie in der Schweiz, den USA und Japan. Sie begehrten die Anrechnung von
ausländischen Kapitalertragsteuern, die auf Dividenden der jeweiligen Kapitalgesellschaften in den betreffenden
Staaten erhoben worden waren. Sie sehen in der beschriebenen Minderung der Anrechnungshöchstbeträge einen
Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, die nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern sogar weltweit
greifen kann.

Der BFH bezweifelt, dass die verhältnismäßige „Teilhabe“ der ausländischen Einkünfte an den genannten
Abzugspositionen unionsrechtlichen Anforderungen standhält. Denn nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind
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derartige privat veranlasste Abzugsposten vorrangig vom Wohnsitzstaat zu berücksichtigen, nicht aber von demjenigen
Staat, in dem die betreffenden Einkünfte erwirtschaftet werden.

Hinweis:

Im Hinblick auf die Vorlage an den EuGH sollten Veranlagungen in ähnlich gelagerten Fällen offen gehalten werden.



1.3. Doing Business In … - Hintergrundinformationen für Geschäftstätigkeiten im Ausland

Das internationale Netzwerk der BDO bietet für unsere Mandanten für mehr als 50 Länder jeweils eine Broschüre
„Doing Business In …“ an. Für folgende Länder liegen diese nun in aktualisierter Fassung (Stand: 2011) vor und können
bei Interesse zur Verfügung gestellt werden:

Argentinien - Australien - Belgien - Brasilien - Chile - Dänemark - Deutschland - Finnland - Frankreich - Gibraltar    -
Griechenland - Großbritannien - Hong Kong - Indien - Indonesien - Irland - Israel - Italien - Japan - Kanada - Korea   -
Luxemburg - Malaysia - Mexiko - Neuseeland - Niederlande - Norwegen - Österreich - Polen - Portugal - Russland         -
Schweden - Schweiz - Singapur - Spanien - Südafrika - Taiwan - Tschechien - Türkei - Vereinigte Staaten von Amerika    -
Zypern.

Die Publikationen bieten für die jeweiligen Länder wertvolle Hintergrundinformationen zur Gründung und laufenden
Besteuerung einer Geschäftstätigkeit. Eigenständige Unternehmen wie auch Niederlassungen oder
Tochtergesellschaften einer ausländischen Gesellschaft finden darin Hinweise zu landesüblichen Formen von
Wirtschaftseinheiten und für diese maßgebliche Besteuerungsaspekte.

Die Ausführungen zur Unternehmensbesteuerung umfassen neben den einschlägigen Steuerarten und -systemen
(direkte und indirekte Steuern) z. B. auch die Gruppenbesteuerung, Vergünstigungen oder Abzugspflichten für
Ausschüttungen. Ebenso wird auf wichtige Vorgaben aus der Verwaltung oder sozialversicherungsrechtliche Aspekte
eingegangen.

Aber auch für natürliche Personen, die in einem Land dauerhaft arbeiten oder leben möchten, werden wichtige
Steuerarten und Abgaben ausführlich dargestellt. Dazu zählen z. B. die Lohn- und Einkommensteuer,
Sozialversicherungsabgaben, aber auch Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Hinweis:

Wenn Sie Interesse an einer Broschüre haben, treten Sie bitte mit Ihrem Berater der BDO AG oder dem
nächstgelegenen Standort (vgl. hintere Umschlagseite) in Verbindung. Es werden die wichtigsten Sachverhalte
abgedeckt, aber innerhalb eines solchen Formats kann nicht jede denkbare Situation ausführlich behandelt werden.
Die Berater und Standorte können Ihnen weitere Informationen geben und auch prüfen, ob sich die Rechtslage nach
Erstellen der Publikation möglicherweise geändert hat.



1.4. Bundesfinanzhof lässt Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zu

Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig und unausweichlich größere Aufwendungen, können diese als
außergewöhnliche Belastungen das zu versteuernde Einkommen mindern. Kosten eines Zivilprozesses hatte die
Rechtsprechung bisher nur ausnahmsweise bei Rechtsstreiten mit für den Steuerpflichtigen existenzieller Bedeutung
als solche anerkannt, da es in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags-)Partei überlassen sei, ob sie sich zur
Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzt.

Diese Rechtsprechung hält der BFH nun nicht mehr aufrecht und hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass
Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche
Belastungen berücksichtigt werden können. Im Streitfall hatte eine Steuerpflichtige erfolglos Klage auf Fortzahlung
von Krankentagegeld geführt.

Denn in einem Rechtsstaat müssen die Parteien zur gewaltfreien Lösung von Rechtsstreitigkeiten und
Interessenkonflikten den Weg zu den Gerichten nehmen. Die Kosten hierfür erwachsen Kläger wie Beklagtem deshalb
zwangsläufig. Unausweichlich sind derartige Aufwendungen allerdings nur, wenn die Prozessführung hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Davon ist auszugehen, wenn der Erfolg des Zivilprozesses
mindestens ebenso wahrscheinlich wie ein Misserfolg ist.
BDO Steuern & Recht - Nr. 4/2011                                                                                   5



Hinweis:

Außergewöhnliche Belastungen können einerseits nur insoweit abgezogen werden, als sie notwendig und angemessen
sind sowie die nach individuellen Verhältnissen zu bestimmende zumutbare Belastung überschreiten. Zum anderen
sind aus einer Rechtsschutzversicherung erlangte Leistungen im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen.
BDO Steuern & Recht - Nr. 4/2011                                                                                            6



2. FÜR GEWERBETREIBENDE UND FREIBERUFLER

2.1. E-Bilanz: Finanzverwaltung veröffentlicht endgültiges Anwendungsschreiben

Das Bundesfinanzministerium hat am 29.09.2011 das finale Anwendungsschreiben zur E-Bilanz veröffentlicht. Darin
werden die Erkenntnisse der Pilotphase und der anschließenden Anhörung der Verbände berücksichtigt, zahlreiche
Regelungen präzisiert sowie bisher lediglich in Aussicht gestellte, weitere Nichtbeanstandungs- und
Übergangsregelungen endgültig formuliert.

Für alle Steuerpflichtigen:

Die maßgeblichen Regelungen sind grundsätzlich erstmals für Wirtschaftjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2011
beginnen. Für das erste Wirtschaftsjahr, das nach dem 31.12.2011 beginnt (bei Kalenderjahr gleichem Wirtschaftsjahr
ist dies 2012), wird es ausnahmsweise nicht beanstandet, wenn die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung für
dieses Jahr noch nicht nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt werden. Die
gewohnte Übermittlung in Papierform ist insoweit ausreichend.

Steuerbegünstigte Körperschaften/Betriebe gewerblicher Art:

Für steuerbegünstigte Körperschaften wie z.B. Krankenhäuser, Vereine, Stiftungen etc. sind zukünftig eine Bilanz
sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz einzureichen. Gleiches gilt für so
genannte Betriebe gewerblicher Art, wenn diese eine Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung aufstellen. Diesen
Unternehmen wird jedoch im Rahmen einer Übergangsregelung gestattet, die Inhalte der Bilanz und Gewinn- und
Verlustrechnung erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, durch Datenfernübertragung zu
übermitteln.

Personenhandelsgesellschaften

Personenhandelsgesellschaften haben die Mussfelder in dem Berichtsteil „Kapitalkontenentwicklung“ nun auch erst für
Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 (Übergangsphase) beginnen, anzugeben. Die zeitlichen
Übergangsregelungen wurden insoweit weitgehend harmonisiert. Sonder- und Ergänzungsbilanzen sind zukünftig
jeweils in gesonderten Datensätzen nach dem amtlich vorgeschriebenen Datensatz zu übermitteln. Für
Wirtschaftsjahre, die vor dem 01. 01. 2015 enden, gibt es dazu einige spezielle Erleichterungen bei der technischen
Übermittlung.

Inländische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen

In Deutschland belegene Betriebsstätten ausländischer Unternehmen, die eine Bilanz und Gewinn- und
Verlustrechnung für diese Betriebsstätte aufstellen, haben diese nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu
übermitteln. Gleiches gilt grundsätzlich für ausländische Gesellschaften, die in Deutschland Einkünfte aus Vermietung
und Verpachtung erzielen.

Auffangpositionen

Um Eingriffe in das Buchungsverhalten zu vermeiden, aber dennoch einen möglichst hohen Grad an Standardisierung
zu erreichen, sind im Datenschema der Taxonomie Auffangpositionen eingefügt. Ein Steuerpflichtiger, der eine durch
Mussfelder vorgegebene Differenzierung für einen bestimmten Sachverhalt nicht aus der Buchführung ableiten kann,
kann zur Sicherstellung der rechnerischen Richtigkeit für die Übermittlung der Daten alternativ die Auffangposition
nutzen (was genau „ableitbar“ bedeutet, wurde leider nicht weiter präzisiert).

Hinweis:

Auch wenn die erstmalige elektronische Übermittlung der E-Bilanz erst für das Wirtschaftsjahr 2013 verpflichtend wird,
sollten alle Betroffenen dem Projekt "Einführung E-Bilanz" eine hohe Priorität beizumessen. Um Mehraufwand durch
Umbuchungen zu vermeiden, sollte das Projekt spätestens zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2013 umgesetzt sein.
Grundsätzlich sollte aber schon jetzt überprüft werden, inwieweit die Buchhaltung die technischen Voraussetzungen für die
E-Bilanz erfüllt.



2.2. Betriebsaufspaltung: Mietminderung oder -verzicht führt nicht immer zu eingeschränkter
     Abzugsfähigkeit von Aufwendungen

Während Betriebsausgaben bei gewerblichen Einkünften grundsätzlich unbeschränkt abgezogen werden können,
besteht bei bestimmten Einnahmen aus Kapitalgesellschaften für die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang
stehenden Aufwendungen ein teilweises Abzugsverbot, früher die Hälfte, jetzt 60 %. Die Finanzverwaltung stellt
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immer mehr Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Einkunftsarten her, um in dieses teilweise Abzugsverbot zu
gelangen. Dem folgt die Rechtsprechung allerdings nicht.

In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall betrieb der Steuerpflichtige ein Autohaus im Rahmen einer
GmbH, an die er zudem die dafür erforderlichen Immobilien vermietete. Es lag also eine Betriebsaufspaltung vor.
Wegen ungünstiger wirtschaftlicher Entwicklung der GmbH (Betriebsgesellschaft) verminderte er zunächst die
Mietzahlungen und verzichtete später ganz darauf. Das Finanzamt wollte deshalb alle für das Gebäude anfallenden
Betriebsaufwendungen (Finanzierungsaufwendungen, Abschreibung, Instandhaltung etc.) im Besitzunternehmen nur
hälftig zum Abzug zulassen. Denn sowohl bei kurzfristigen wie langfristigen Verträgen wirke sich eine Kürzung bzw.
Verzicht auf eine zuvor vereinbarte Pacht bei der Betriebsgesellschaft gewinnerhöhend bzw. verlustreduzierend aus.
Damit sei die Gesellschafterstellung betroffen und ein ausreichender mittelbarer Zusammenhang mit späteren
Dividendeneinnahmen - aus einer deshalb möglichen Ausschüttung aus der GmbH - hergestellt.

Dem, und damit auch der bisher vorherrschenden Auffassung, trat das Finanzgericht jedoch entgegen. Es verneint den
erforderlichen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen einer un- bzw. teilentgeltlichen Nutzungsüberlassung von
Wirtschaftsgütern an die Betriebskapitalgesellschaft und den für diese Wirtschaftsgüter anfallenden Aufwendungen.
Haben Betriebsausgaben ihre Ursache in der nutzungsweisen Überlassung der Wirtschaftsgüter, weil sie z. B. selbst
finanziert worden sind, verlieren sie nicht diese Zweckbestimmung, weil vorübergehend auf Mieteinnahmen
verzichtet wird. Bei einer Betriebsaufspaltung werden die mit den überlassenen Wirtschaftsgütern verbundenen
Aufwendungen eindeutig diesen Wirtschaftsgütern zugeordnet. Der Verzicht auf Mieteinnahmen aus einer
wirtschaftlichen Not erfolgt nicht zur Erhöhung späterer Gewinnausschüttungen, sondern um die Einkunftsquelle
"Mietverhältnis" zu erhalten.

Hinweis:

Auch der Bundesfinanzhof hatte in der letzten Zeit das Halbabzugsverbot in anderen Fällen erheblich eingeschränkt.
Die grundlegenden Argumentationen zu den engen Anforderungen an den erforderlichen wirtschaftlichen
Zusammenhang von Aufwendungen und Einnahmen bei Kapitaleinkünften legt nun das FG seiner Entscheidung zu
Grunde. In der Praxis darf die Finanzverwaltung nicht jeder vertragsändernden Vereinbarung eine
gesellschafterbezogene Grundlage unterstellen und daraufhin die Zuordnung von Aufwendungen zu anderen
Einkunftsarten vornehmen. Vor allem Anpassungen an wirtschaftliche Entwicklungen sind zu akzeptieren. Allerdings
dürfen dabei von den Steuerpflichtigen die allgemeinen Anforderungen an Dokumentation und dann auch tatsächliche
Durchführung nicht vernachlässigt werden.



2.3. Der elektronische Zugriff des Außenprüfers umfasst auch Dokumentenmanagementsysteme

Der BFH erachtete bereits in der Vergangenheit den elektronischen Datenzugriff auf gescannte Eingangs- und
Ausgangsrechnungen auch dann für zulässig, wenn der Steuerpflichtige diese Unterlagen im Original in Papierform
vorlegt. Diese Rechte der Finanzverwaltung zum elektronischen Datenzugriff bei Außenprüfungen hat er in einem
aktuellen Beschluss erneut bestätigt und den Lesezugriff auch auf steuerlich relevante Unterlagen (hier
Eingangsrechnungen) erstreckt, die in einem Dokumentenmanagementsystem digitalisiert wurden.

Unerheblich ist dabei, dass dieses System nur internen Zwecken dient, nur einen Teil der Eingangsrechnungen enthält,
während diese in Papierform vollständig vorliegen und andererseits auch datengeschützte Unterlagen
(Zertifizierungen, Urlaubsanträge u.a.) beinhaltet. Denn auf die Motive der Digitalisierung kommt es nicht an. Sofern
eine elektronische Archivierung vorgenommen wird (wozu auch das Scannen von Unterlagen gehört), ist ein
elektronischer Datenzugriff grundsätzlich zulässig, auch auf Systeme außerhalb der eigentlichen
Buchhaltungsanwendung.

Aus dem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs leiten sich folgende Grundsätze ab:

   „Interne“ Anwendungen schließen einen elektronischen Datenzugriff nicht aus, sofern diese auch steuerrelevante
    Unterlagen enthalten. Der elektronische Datenzugriff beschränkt sich nicht auf reine Buchführungsanwendungen.

   Der Begriff „originär digitale Unterlagen“ wird weit ausgelegt und umfasst beispielsweise auch gescannte
    Unterlagen, selbst dann, wenn diese im Original in Papierform vorgelegt werden.

   Auch der Begriff der maschinellen Auswertbarkeit ist weit auszulegen. Er beschränkt sich nicht auf
    Rechenoperationen. Der Betriebsprüfer darf beispielsweise Suchfunktionen auf Basis einer „Verschlagwortung“
    nutzen. Den Vereinfachungen im Betriebsablauf für den Steuerpflichtigen durch Einführung eines
    Dokumentenmanagementsystems stehen somit verbesserte Kontrollmöglichkeiten der Finanzverwaltung
    gegenüber.
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   Es ist Aufgabe des Steuerpflichtigen, die steuerrelevanten Daten von den übrigen Daten zu trennen. Unterlässt
    der Steuerpflichtige dies, ist er nicht berechtigt, den elektronischen Datenzugriff zu verweigern.

Hinweis:

Es ist deshalb genau zu definieren und zu überwachen, welche Dokumente mit steuerlich relevantem Inhalt in welche
Systeme Eingang finden und inwieweit jeweils vertrauliche Daten von den steuerlich relevanten Daten separiert
werden bzw. noch zu separieren sind. Dabei ist eine entsprechende Dokumentation erforderlich, um der
Finanzverwaltung ein schlüssiges Konzept vorweisen zu können. Angesichts der Verpflichtung, den elektronischen
Datenzugriff im Rahmen einer Außenprüfung unverzüglich zu gewähren und der Sanktionsmittel der Finanzverwaltung
(insbesondere Verzögerungsgeld bis EUR 250.000, Zwangsgeld) besteht Handlungsbedarf, falls ein Konzept zur
Trennung der Daten bisher nicht vorhanden ist.



2.4. Umsatzsteuer: Umsatzgrenze für Ist-Besteuerung soll dauerhaft bei EUR 500.000 bleiben

Um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise abzumildern, wurde zum Juli 2009 die für die Berechnung der
Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (sog. Ist-Besteuerung) maßgebliche Umsatzgrenze auf EUR 500.000
angehoben. Diese Maßnahme ist bis zum 31.12.2011 befristet, soll aber nun verlängert werden.

Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem ein Unternehmen seine
Leistung ausgeführt hat (sog. Soll-Besteuerung). Bei der Ist-Besteuerung wird die Umsatzsteuer dagegen erst nach
Eingang der Zahlung des Kunden fällig. Die Regelung soll vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen mehr
Liquidität sicherstellen. Die Umsatzgrenze bezieht sich jeweils auf den Gesamtumsatz des Unternehmens aus dem
Vorjahr.

Ein von den Regierungsfraktionen eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes sieht nun die
Beibehaltung der Umsatzgrenze von EUR 500.000 vor. Durch die dauerhafte Regelung anstelle einer ebenfalls
denkbaren erneuten Befristung sollen die Unternehmen Planungssicherheit erhalten.



2.5. Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt trotz unvollständiger Rechnung zur
     Umsatzsteuerschuld

Weist ein Rechnungsaussteller unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, schuldet er diesen Betrag. Fraglich war, ob
ein unberechtigter Ausweis auch dann zur Umsatzsteuerschuld führt, wenn die Rechnung unvollständig ist, weil sie
nicht alle für den Vorsteuerabzug erforderlichen Pflichtangaben enthält, oder ob in diesem Zusammenhang ein
anderer Rechnungsbegriff maßgeblich ist.

In einem vom BFH entschiedenen Fall hatte die Rechnungsausstellerin Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, obwohl
sie die bezeichneten Lieferungen nicht ausgeführt hatte. Die Rechnungen enthielten deshalb weder den
Lieferzeitpunkt noch eine fortlaufende Rechnungsnummer, jedoch alle anderen Rechnungsmerkmale. Das Finanzamt
wertete die ausgewiesenen Beträge als unberechtigt ausgewiesen und setzte die Umsatzsteuer entsprechend fest. Das
Finanzgericht war demgegenüber der Ansicht, die unvollständigen Abrechnungen seien keine Rechnungen im Sinne
der Vorschrift, da nicht alle Pflichtangaben vorlagen. Sie berechtige beim Empfänger nicht zum Vorsteuerabzug,
weshalb die Rechnungsausstellerin nicht in Anspruch genommen werden könne.

Der BFH entschied anders. Ein unberechtigter Steuerausweis setzt nicht alle Pflichtangaben einer Rechnung voraus.
Der hierfür maßgebliche allgemeine Rechnungsbegriff umfasst vielmehr alle Dokumente, mit denen über eine
Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. Denn mit dieser Regelung sollen Missbräuche durch Ausstellung
von Rechnungen mit offenem Steuerausweis verhindert werden. Schon ein Abrechnungsdokument, dass die
elementaren Merkmale einer Rechnung aufweist oder den Schein einer Rechnung erweckt und den Empfänger zum
Vorsteuerabzug veranlasst, genügt zur Gefährdung des Steueraufkommens. Wenn sich Rechnungsaussteller durch
Weglassen auch nur eines Rechnungsmerkmals ihrer Inanspruchnahme entziehen könnten, würde der gesetzgeberische
Zweck unterlaufen, Missbräuche zu vereiteln.

Hinweis:

Der BFH grenzt die Anforderungen an die Rechnungen genau ab. Sollen Sie zum Vorsteuerabzug berechtigen, müssen
sie zwingend alle Pflichtangaben enthalten. Für einen unberechtigten Steuerausweis reichen bereits wenige Angaben
(mindestens Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt und gesondert ausgewiesene
Umsatzsteuer). In letzteren Fällen kann dann allerdings die Vorsteuer vom Empfänger nicht abgezogen werden, da
nicht alle Pflichtangaben vorliegen. Die Entscheidung zeigt erneut, dass bei der Erstellung von Rechnungen große
Sorgfalt geboten ist, um eine Doppelbelastung zu vermeiden.
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Anders ist eine Rechnungsstellung innerhalb eines Organkreises zu beurteilen. Die Organgesellschaft ist grundsätzlich
weiterhin zum Steuerausweis berechtigt. Eine Steuerschuld wegen eines unberechtigten oder unrichtigen
Steuerausweises scheidet hier regelmäßig aus, da insofern der Organträger als „der Unternehmer“ Steuerschuldner ist.

Dies kann bei einer Unsicherheit über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft genutzt werden: Um den
Verwaltungsaufwand im Falle der Nichtanerkennung einer umsatzsteuerlichen Organschaft durch das nachträgliche
Erstellen zahlreicher Rechnungen zu minimieren, kann es sich zukünftig empfehlen, auch innerhalb des Organkreises
Rechnungen auszustellen.

3. FÜR KAPITALGESELLSCHAFTEN, IHRE GESELLSCHAFTER SOWIE GESCHÄFTSFÜHRER
   UND VORSTÄNDE

3.1. Unternehmergesellschaft: Kapitalerhöhung auf Mindestkapital einer GmbH durch Sacheinlage
     möglich

Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (UG) stellt eine besondere Form einer GmbH dar. Sie kann zwar
mit weniger als dem Mindeststammkapital einer GmbH gegründet werden, unterliegt deshalb aber bestimmten
Einschränkungen. So muss das Stammkapital bar eingezahlt werden, Sacheinlagen sind nach dem GmbH-Gesetz
ausgeschlossen. Strittig war bisher, ob dies auch für Kapitalerhöhungen gilt, die den Betrag des Mindeststammkapitals
der normalen GmbH in Höhe von EUR 25.000 erreichen. Ein BGH-Beschluss schafft nun Klarheit.

Im entschiedenen Fall war eine UG mit einem Stammkapital von EUR 500 im Handelsregister eingetragen. Ihr
Alleingesellschafter beschloss die Erhöhung des Stammkapitals um EUR 24.500. Diese sollte durch Leistung einer
Sacheinlage in Form der Übertragung einer Beteiligung des Alleingesellschafters an einer anderen Gesellschaft
erbracht werden. Das Registergericht lehnte die Eintragung der Kapitalerhöhung mit der Begründung ab, bei der UG
sei eine Sacheinlage unzulässig, solange die Gesellschaft nicht über ein Stammkapital in Höhe von EUR 25.000 verfüge.
Dies sah der BGH anders.

Das Sacheinlagenverbot für UGs gilt nach seinem Sinn und Zweck nicht für eine den Betrag des Mindestkapitals einer
normalen GmbH (EUR 25.000) erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer UG. Die
Sacheinlage ist dann möglich, wenn das Mindeststammkapital einer normalen GmbH bisher nicht erreicht ist, aber
durch die Sacheinlage erreicht wird. Denn nach Auffassung des BFH dient das Sacheinlageverbot lediglich der
Verfahrensvereinfachung im Gründungsstadium der UG, kann aber nicht für spätere Kapitalerhöhungen beim
Übergang zur normalen GmbH herangezogen werden. Denn dies würde die Unternehmergesellschaft gegenüber der
Neugründung einer normalen GmbH, bei der Sacheinlagen geleistet werden dürfen, deutlich benachteiligen, wofür
keine sachlichen Gründe bestehen.

Hinweis:

Der Beschluss bietet UGs neuen Gestaltungsspielraum, den diese beim Übergang zu einer normalen GmbH nutzen
können.



3.2. Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage

Während die Anschaffungskosten einer Beteiligung für die laufende Besteuerung der Gesellschaft und des
Gesellschafters nicht relevant sind, kommt ihnen bei Veräußerung der Beteiligung oder der Beendigung der
Gesellschaft erhebliche Bedeutung zu. Denn durch sie wird ein Veräußerungs- oder Auflösungsgewinn gemindert oder
es kann ein mit anderen Einkünften verrechenbarer Verlust geltend gemacht werden. Deshalb sind an den Nachweis
der Anschaffungskosten einer Beteiligung in der Regel strenge Anforderungen zu stellen. Grundsätzlich wird hierfür
ein entsprechender Zahlungsbeleg gefordert.

In einem vom BFH entschiedenen Fall war eine GmbH 1986 gegründet worden, wobei die Stammeinlagen zur Hälfte
sofort einzuzahlen waren, der Rest nach Anforderung der Geschäftsführer. Ca. 20 Jahre später wurde die GmbH
gelöscht, nachdem das Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse
abgelehnt hatte. Die Steuerpflichtige machte in ihrer Einkommensteuererklärung den Verlust aus der Beteiligung an
der GmbH geltend, konnte jedoch wegen des langen Zeitraums keinen Einzahlungsbeleg über die Stammeinlage
vorlegen. Das Finanzamt und das Finanzgericht ließen den Verlust deshalb unberücksichtigt, da der Zahlungsvorgang
als solcher anderweitig nicht nachgewiesen werden könne. Dies sah der BFH in diesem besonderen Fall des langen
Zeitablaufs und der sonstigen Umstände jedoch anders und gab der Klage statt.

Nach den allgemeinen Beweisregeln sind nicht nur unmittelbare Beweismittel für die Einzahlung der Stammeinlage
maßgeblich, sondern müssen alle konkreten Umstände und Indizien in eine Gesamtwürdigung einfließen. Dazu zählte
im Streitfall insbesondere der bilanzielle Ausweis der ausstehenden Einlage mit 0 DM und dessen Nichtbeanstandung
BDO Steuern & Recht - Nr. 4/2011                                                                                         10



durch eine Betriebsprüfung. Auch die Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister zog der BFH heran, auch weil
falsche Angaben über die Einlageleistung zum Zwecke der Eintragung der GmbH strafbewehrt sind.

Hinweis:

Zumindest innerhalb der „normalen“ Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren dürfte weiterhin von dem Erfordernis eines
Einzahlungsnachweises durch entsprechenden Zahlungsbeleg ausgegangen werden.

Es ist für jeden Gesellschafter ratsam, für die im Zuge von Gesellschaftsgründungen, aber auch bei Kapitalerhöhungen
aufgebrachten Zahlungen zweifelsfreie und unanfechtbare Nachweise zu beschaffen.


Zudem ist dafür Sorge zu tragen, dass diese auch viele Jahre später noch vorhanden sind und - insbesondere auch nach
Schenkungen oder Erbfällen - dem jeweiligen Gesellschafter zur Verfügung stehen. Der Einzahlungsbeleg darf
dementsprechend auch nicht zusammen mit anderen Unterlagen vernichtet werden, deren „normale“
Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist.



3.3. Unverzinslichkeit einer Darlehens-forderung des Gesellschafters führt allein nicht zu einer
     Teilwertminderung

Teilwertabschreibungen auf Forderungen sind immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen mit der
Finanzverwaltung, vor allem weil sie unmittelbar das steuerliche Ergebnis beeinflussen. In einem vom Finanzgericht
Münster entschiedenen Fall hatte eine Gesellschaft ihrer Tochtergesellschaft erhebliche unverzinsliche Darlehen mit
einer festen Laufzeit von neun Jahren gewährt. Diese dienten weitestgehend der laufenden Geschäftstätigkeit, ohne
allerdings bereits kapitalersetzend zu sein. Aus der Unverzinslichkeit leitete die Gesellschaft eine Wertminderung der
Forderung ab und machte den entsprechenden Aufwand geltend. Dies lies das Finanzgericht aber nicht zu.

Isoliert betrachtet ist der Barwert einer unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Forderung zu einem vor ihrer
Fälligkeit liegenden Zeitpunkt niedriger als ihr Nennwert, da ein gedachter Erwerber für eine solche Forderung
weniger bezahlen würde als für eine verzinsliche Forderung.

Allerdings wird mit der Forderungsgewährung ein bestimmter betrieblicher Zweck verfolgt, der den in Kauf
genommenen Nachteil der Unverzinslichkeit "aufwiegt". Beim Gesellschafterdarlehen besteht dieser maßgebliche
Zweck regelmäßig darin, die Ertragskraft des Tochterunternehmens und damit die Werthaltigkeit der Beteiligung zu
steigern. Jedenfalls bei einer Beteiligung von 100 % vermutet daher das Gericht, dass die Unverzinslichkeit des
Gesellschafterdarlehens im Ergebnis auch für den Betrieb des Gesellschafters positive Auswirkungen hat.
Konsequenterweise geht es dann im Rahmen der Bestimmung des Teilwerts der Forderung davon aus, dass ein
gedachter Erwerber des gesamten Betriebs dem unverzinslichen Darlehen den gleichen Wert beimessen würde wie
der Gesellschafter und die Darlehensforderung mit den Anschaffungs- bzw. den damit identischen
Wiederbeschaffungskosten - also mit dem hingegebenen Darlehensbetrag - vergüten würde. Damit scheidet aber ein
unter diesem Nennbetrag liegender Teilwert aus.

Hinweis:

Dass bei der Darlehensschuldnerin aus der gesetzlich vorgeschriebenen Abzinsung ihrer Verbindlichkeiten ein Ertrag
entsteht, hat auf die Bewertung von Forderungen keine Auswirkungen. Insoweit besteht nach den gesetzlichen
Vorgaben keine Korrespondenz.



3.4. Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung ist sofort abziehbar

Vereinigen sich - z. B. durch Zukauf weiterer Gesellschaftsanteile - mindestens 95 % der Gesellschaftsanteile einer
grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters, fällt Grunderwerbsteuer an. Das gilt auch dann,
wenn der Gesellschafter die Anteile ganz oder teilweise nur mittelbar über eine weitere, von ihm beherrschte
Gesellschaft hält. Offen war bislang, wie diese Steuer bilanziell und steuerlich zu behandeln ist.

In einem vom BFH nunmehr entschiedenen Fall wurden Geschäftsanteile einer Gesellschaft als Sacheinlage in eine
GmbH eingebracht, deren übrige Anteile sie weitestgehend schon mittelbar über eine andere Gesellschaft hielt.
Damit war der Tatbestand der Anteilsvereinigung in einer Hand erfüllt und Grunderwerbsteuer wurde ausgelöst.

Der BFH entschied gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, dass die Grunderwerbsteuer aus ertragsteuerlicher
Sicht nicht spezifisch und final dem hinzu erworbenen Geschäftsanteil zugeordnet werden kann, sondern unmittelbar
abzugsfähigen Aufwand darstellt. Denn Anknüpfungspunkt für die Grunderwerbsteuer ist bei der Anteilsvereinigung
nicht der Anteilserwerb als solcher, sondern ein fiktiver Erwerb der Grundstücke. Es besteht grunderwerbsteuerlich
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lediglich eine Fiktion im Hinblick auf ein anderes, nicht vom Anteilserwerber angeschafftes und nicht bei diesem
bilanziell zu erfassendes Wirtschaftsgut.

Hinweis:

Mit dieser Begründung kann auch die nach anderen anteilsbezogenen Tatbeständen anfallende Grunderwerbsteuer als
sofort abziehbare Betriebsausgabe behandelt werden. Dies müsste sogar für den Übergang von mindestens 95 % der
Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren gelten. Auch wenn dabei die neuen
Gesellschafter steuerlich anteilig die in der Gesellschaft befindlichen Wirtschaftsgüter erwerben, findet kein
zivilrechtlicher Erwerb des Wirtschaftsguts „Grundstück“ statt, auf den der BFH ausdrücklich abstellt.

Soweit auch der Anfang Mai veröffentlichte Entwurf des Umwandlungssteuererlasses die Grunderwerbsteuer im Falle
einer Anteilsvereinigung als zu aktivierende Anschaffungsnebenkosten behandelt, dürfte dies nicht länger aufrecht
erhalten werden können.



3.5. BFH klärt Anwendung des Halbabzugsverbots bei Veräußerungverlust und lediglich symbolischen
     Kaufpreis

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer
Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens
1 % beteiligt war. Nach dem Halbeinkünfteverfahren war die Hälfte dieser Einnahmen steuerfrei. Entsprechend
durften nach dem Halbabzugsverbot Aufwendungen, die mit den teils steuerbefreiten Einnahmen zusammenhingen,
auch nur zur Hälfte abgezogen werden. Ungeklärt war bisher einerseits, ob das teilweise Abzugsverbot auch
anwendbar ist, wenn es trotz Zahlung eines Veräußerungspreises zu einem Veräußerungsverlust kommt und
andererseits, ob ein lediglich symbolischer Kaufpreis auch zu relevanten Einnahmen führt, die das Halbabzugsverbot
auslösen. Beide Fälle - allerdings zur Rechtslage bis 2010 - hat der BFH mit aktuellen Urteilen entschieden.

Im einen Fall veräußerte der Alleingesellschafter einer GmbH seine Anteile zu einem niedrigeren Kaufpreis, als er auf
die Anteile ursprünglich einbezahlt hatte. Da er der Gesellschaft angesichts einer ungünstigen Geschäftsentwicklung
auch noch ein Darlehen zur Verfügung gestellt hatte, auf das er im Rahmen der Anteilsveräußerung verzichtete,
erzielte er einen erheblichen Veräußerungsverlust. Dessen im Ergebnis nur hälftiger Ansatz im Rahmen der
Steuerveranlagung bestätigte der BFH. Da die typisierende Verknüpfung der hälftigen Freistellung der Einkünfte mit
einem Halbabzugsverbot verfassungsgemäß ist und nach dem Gesetzeswortlaut bei jedweden Einkünften aus der
Beteiligung Anwendung findet, ist für eine Einschränkung des Halbeinkünfteverfahrens bei Verlusten kein Raum. Die
Typisierung kann keinen Unterschied machen, ob die mit einem Veräußerungserlös vorliegenden Einkünfte im
Verhältnis zu den (ggf. auch nachträglichen) Anschaffungskosten geringer sind. Da sie erzielt wurden, greift das
Halbabzugsverbot ein.

Eine gewisse Einschränkung macht der BFH allerdings in dem anderen Fall, in dem für die Veräußerung von wertlosen
Aktien lediglich ein symbolischer Kaufpreis gezahlt wurde. Damit vereinbarten die Vertragsparteien kein Entgelt für
eine Werthaltigkeit der übertragenen Anteile, sondern wählten diese Gestaltung aus buchungstechnischen Gründen.
Der symbolische Kaufpreis war deshalb Einkünften von EUR 0 gleichzusetzen. Mangels Einkünften war insoweit das
Halbabzugsverbot nicht anzuwenden und der Veräußerungsverlust in vollem Umfang abziehbar.

Der BFH hielt es allerdings für erforderlich, die beiden Entscheidungen ausdrücklich voneinander abzugrenzen. Mit der
Anerkennung eines symbolischen Kaufpreises werde keine Geringfügigkeitsgrenze für die Anwendung des
Halbabzugsverbots eingeführt. Es gehe nicht darum, ab welcher Höhe ein Veräußerungspreis als für die Anwendung
des Halbabzugsverbots erheblich zu erachten wäre, sondern darum, ob dem einem Veräußerungspreis von EUR 0
gleichzusetzenden Kaufpreis für die Übernahme wertloser Anteile im Rechtsverkehr aus buchungstechnischen Gründen
lediglich symbolische Bedeutung zukommt.

Hinweis:

Die Problematik besteht auch beim Teileinkünfteverfahren, das an die Stelle des Halbeinkünfteverfahrens getreten
ist. Allerdings hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich auf die der bisherigen Verwaltungsauffassung widersprechende
Rechtsprechung reagiert: Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde für Veranlagungszeiträume ab 2011 geregelt, dass
das Teilabzugsverbot bereits dann eingreift, wenn lediglich die Absicht besteht, Einnahmen zu erzielen. Diese Absicht
ist mit dem Halten einer Beteiligung regelmäßig anzunehmen, zumal ansonsten mangels Einkünfteerzielungsabsicht
ohnehin kein Werbungskostenabzug möglich wäre.
BDO Steuern & Recht - Nr. 4/2011                                                                                        12



4. FÜR PERSONENGESELLSCHAFTEN UND IHRE GESELLSCHAFTER

4.1. Keine Grunderwerbsteuer bei Wiedereintritt eines Gesellschafters

Zählen zum Vermögen einer Personengesellschaft auch Grundstücke, fällt nach dem Gesetz Grunderwerbsteuer an,
wenn innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter
übergegangen sind, denn dann wird ein Übergang der Grundstücke auf eine andere Personengesellschaft
angenommen.

In einem vom FG Düsseldorf entschiedenen Fall war die Übertragung auf neue Gesellschafter insofern umstritten, als
ein Gesellschafter seinen Anteil von 1/3 zunächst auf eine andere Gesellschaft übertrug, und später der zunächst
verbliebene Gesellschafter 1/3 der Anteile ebenfalls auf die andere Gesellschaft, die restlichen Anteile von 1/3 aber
wieder auf den ersten Gesellschafter übertrug. Das Finanzamt sah darin einen vollständigen Austausch der
Gesellschafter, da die Position des ersten Gesellschafters mit der ersten Übertragung aufgegeben und die spätere
erneute Beteiligung davon getrennt zu betrachten sei.

Dem schloss sich das FG jedoch nicht an. Beide Geschäftsvorfälle sind gemeinsam zu betrachten, da sie einerseits
innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen 5-Jahresfrist erfolgten und auch nur gemeinsam zum Überschreiten der 95 %-
Grenze führten. Wird die erforderliche Änderung im Gesellschafterbestand in mehreren Teilakten innerhalb des
Fünfjahreszeitraumes verwirklicht, muss jeweils geprüft werden, ob durch einen Vorgang die Grenze überschritten
wird, gemessen jeweils an den im Fünfjahreszeitraum zuvor gegebenen Verhältnissen, also ob der
Gesellschafterbestand nach dem Ereignis zu mindestens 95 % anders ist als in einem maßgeblichen Zeitpunkt zuvor.
Der betroffene Gesellschafter war vor der ersten Übertragung und nach der letzten Übertragung zu 1/3
Gesellschafter. Daher war er nicht neuer Gesellschafter, sondern Altgesellschafter und die erforderliche
Gesellschafterveränderung lag nicht vor.

Hinweis:

Sollte die vorteilhafte Entscheidung des FG auch in der bereits anhängigen Revision Bestand haben, könnten sich hier
für die Gestaltungspraxis durchaus Möglichkeiten ergeben. Sofern, anders als ursprünglich geplant, innerhalb der doch
recht langen Frist von 5 Jahren doch ein Gesellschafterwechsel erforderlich wird, kann dabei in bestimmten Fällen
möglicherweise Grunderwerbsteuer vermieden werden.




5. FÜR ARBEITNEHMER

5.1. BFH ändert seine Rechtsprechung zur Bestimmung einer regelmäßigen Arbeitsstätte

Ob ein Arbeitnehmer an einem Tätigkeitsort eine regelmäßige Arbeitsstätte hat oder nicht, ist zwar eine zentrale
Frage des Lohnsteuerrechtes, dennoch existiert keine gesetzliche Definition des Begriffes der regelmäßigen
Arbeitsstätte. Bisher konnte ein Arbeitnehmer, der in mehreren betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers
regelmäßig tätig war, auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben. Dabei spielte bislang
insbesondere die von der Finanzverwaltung entwickelte 46-Tage-Regelung eine entscheidende Rolle.

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung nun geändert und mit drei Urteilen entschieden, dass ein Arbeitnehmer
nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann. Der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen
Tätigkeit des Arbeitnehmers kann nur an einem Ort liegen. Der BFH hat damit eine Richtung für die auch von der
Politik geplante Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts vorgegeben.

Im einen Verfahren hatte der Steuerpflichtige Fahrten mit dem Firmen-PKW zwischen seiner Wohnung und dem
Betriebssitz des Arbeitgebers als Dienstreisen geltend gemacht, da er vor Fahrtantritt stets in einem bei der Wohnung
belegenen Kellerraum des Arbeitgebers Wartungs- und Optimierungsarbeiten an der betrieblichen EDV-Anlage
durchgeführt habe. Finanzamt und Finanzgericht beurteilten die Fahrten dagegen als Fahrten zwischen Wohnung und
regelmäßiger Arbeitsstätte.

Nach Auffassung des BFH ist für die Abgrenzung insbesondere zu berücksichtigen, welche Tätigkeit an den
verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen wahrgenommen wird und welches konkrete Gewicht dieser Tätigkeit
zukommt. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer eine Tätigkeitsstätte im zeitlichen Abstand immer wieder
aufsuche, reicht für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte jedenfalls nicht aus. Daher muss einer
regelmäßigen Arbeitsstätte eine zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommen. Die
BDO Steuern & Recht - Nr. 4/2011                                                                                         13



Bestimmung des Mittelpunkts der beruflichen Tätigkeit obliegt allerdings dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz,
weswegen der BFH das Verfahren zurückverwies.

Im zweiten Verfahren war eine Distriktmanagerin für 15 Filialen einer Supermarktkette zuständig und suchte sämtliche
Filialen zum Teil in regelmäßigen, aber auch unregelmäßigen Abständen immer wieder auf. Sie übt nach der
geänderten Auffassung des BFH eine Auswärtstätigkeit (ohne regelmäßige Arbeitsstätte) aus, da keine der
Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den anderen Tätigkeitsorten hat.

Schließlich entschied der BFH für den Fall eines Außendienstmitarbeiters, dass der Betriebssitz des Arbeitgebers, den
der Arbeitnehmer zwar regelmäßig, aber lediglich zu Kontrollzwecken aufsucht, ohne dort seiner eigentlichen
beruflichen Tätigkeit nachzugehen, nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. des Einkommensteuergesetzes wird.

Sofern die Finanzverwaltung die Urteile anerkennt und die eigenen Vorschriften entsprechend anpasst, würde dies das
Reisekostenrecht erheblich vereinfachen. Denn komplizierte Berechnungen des geldwerten Vorteils wegen mehrerer
regelmäßiger Arbeitsstätten, das "Aufsplitten" der Entfernungspauschale beim Aufsuchen mehrerer Tätigkeitsstätten
an einem Arbeitstag und die entsprechend komplizierte Ermittlung von Verpflegungsmehraufwendungen wären damit
künftig entbehrlich. Auch das Zählen bzw. Schätzen des voraussichtlichen Aufsuchens einer dienstlichen Einrichtung
im Rahmen der 46-Tage-Regelung entfällt, z. B. für Außendienstmitarbeiter, die nur in sehr geringem Umfang am
Dienstsitz tätig werden.

Hinweis:

Allerdings hat der BFH auch in diesen Urteilen keine klare Definition einer regelmäßigen Arbeitsstätte für die Praxis
vorgegeben. Nach den Gesamtumständen des Einzelfalles ist der eine Mittelpunkt der Tätigkeit festzustellen. Insofern
stellt sich zwangsläufig die Frage, welcher zeitliche und inhaltliche Umfang der Tätigkeit des Außendienstmitarbeiters
am Dienstsitz zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte führt oder wann eine Filiale aufgrund der zentralen Bedeutung als
regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist und wann die gesamte Tätigkeit – wie im Urteil des BFH – als
Auswärtstätigkeit zu würdigen ist.

Für eine einfachere und praktisch handhabbare Lösung bleiben deshalb auch die Ergebnisse der vom
Bundesfinanzministerium bereits gebildeten Projektgruppe abzuwarten. Neben der Vereinfachung des
Reisekostenrechts dürfte jene nun auch die durch den BFH vorgegebene Richtung in ihre Überlegungen einbeziehen.



5.2. Werbungskostenabzug für erstmalige Berufsausbildung / Erststudium unmittelbar nach
     Schulabschluss möglich

Nach der seit 2004 geltenden Regelung des Einkommensteuergesetzes sollen Aufwendungen für eine erstmalige
Berufsausbildung und für ein Erststudium, soweit diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, nicht
mehr als (vorweggenommene) Werbungskosten abgezogen und anschließend als Verlust vorgetragen werden können.
Vielmehr ist nur ein Sonderausgabenabzug in Höhe von EUR 4.000 im Kalenderjahr für die eigene Berufsausbildung
vorgesehen. In zwei aktuellen Entscheidungen stellt der BFH nun klar, dass beruflich veranlasste Aufwendungen dem
Grunde nach vorweggenommene Werbungskosten sind.

Im ersten Fall nahm der Steuerpflichtige eine Ausbildung zum Berufspiloten bei der Tochtergesellschaft einer
Fluglinie auf, bei der er später als Verkehrspilot arbeitete. Er machte dafür von ihm getragene und
darlehensfinanzierte Aufwendungen von fast EUR 28.000 geltend. Er begehrte die Feststellung eines entsprechenden
Verlustvortrags, da die Ausbildungskosten vorweggenommene Werbungskosten für seine zukünftige nichtselbständige
Tätigkeit als Pilot gewesen seien. Im anderen Fall studierte die Steuerpflichtige nach dem Abitur zunächst
Humanmedizin in Ungarn, da sie trotz Klage in Deutschland keinen Studienplatz erhalten hatte. Sie machte die
Aufwendungen für die Rechtsverfolgung sowie Studiengebühren, Reisen und Studium als vorweggenommene
Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Die Finanzverwaltung verwehrte jeweils
mit Hinweis auf das Abzugsverbot die Anerkennung von Werbungskosten und wurde in ihrer Auffassung durch die
Finanzgerichte bestätigt.

Der BFH trat dem entgegen und entschied, dass Werbungskosten gegenüber Sonderausgaben vorrangig bleiben.
Deshalb sind beruflich veranlasste Kosten entgegen der geltenden Regelung dann abziehbar, wenn ein hinreichend
konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen den getätigten Aufwendungen und der späteren auf
Einkünfteerzielung gerichteten Berufstätigkeit besteht. Dies gilt auch bei einer Erstausbildung, bei der der
Steuerpflichtige die Berufsausbildung in unmittelbarem Anschluss an seine Schulausbildung aufnimmt. Der notwendige
Zusammenhang ist regelmäßig gegeben, wenn die erstmalige Berufsausbildung das notwendige Wissen für einen
konkreten Beruf oder ein Berufsfeld vermittelt und damit auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist.

Hinweis:
BDO Steuern & Recht - Nr. 4/2011                                                                                       14



Anträge auf gesonderte Verlustfeststellung können für das Jahr 2004 noch bis zum Ablauf des Jahres 2011 gestellt
werden. Steuererklärungen für noch nicht veranlagte Jahre können noch für Zeiträume ab 2007 eingereicht werden.
Allerdings müssen dazu noch die alten Unterlagen und Nachweise zur Verfügung stehen.

Vor einer Antragstellung sollte jedoch geprüft werden, ob sich eine Verlustfeststellung für die Vergangenheit
überhaupt lohnt. Da stets ein hinreichend konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen Aufwendungen und
späteren Einkünften bestehen muss, können nur bestimmte Kosten berücksichtigt werden, so etwa Semester-
/Studiengebühren und Kosten für Lernmittel. Die Kosten für eine Unterbringung am Studienort werden dagegen
regelmäßig als Kosten der privaten Lebensführung einzustufen sein.

Auch soweit Aufwendungen von den Eltern oder Dritten getragen wurden, kann ein Abzug nach den Grundsätzen des
sog. Drittaufwandes in Betracht kommen. Soweit die Aufwendungen allerdings über die eigentliche Unterhaltspflicht
hinausgehen sind zwar grundsätzlich Schenkungen anzunehmen, die aber angesichts hoher Freibeträge zwischen Eltern
und Kindern normalerweise nicht zu einer steuerlichen Belastung führen.

Stehen die konkreten Kosten (zumindest überschlägig) fest, ist zu prüfen, ob eine Antragstellung zu
Steuerersparnissen in späteren Jahren führen würde. Diese Überlegung soll am Beispiel eines Lehramtsstudenten
verdeutlicht werden, der sein Studium an einer staatlichen Hochschule in Deutschland absolviert und anschließend das
Referendariat ableistet, um Lehrer werden zu können. Nimmt man jährliche berufliche Aufwendungen in Höhe von
EUR 2.000 (z.B. Semester- und ggf. Studiengebühren, Lernmittel, Fahrtkosten etc.) an, ergibt dies bei einer
Studiendauer von zehn Semestern - soweit keine Einkünfte vorlagen - einen Verlustvortrag in Höhe von EUR 10.000.
In seinem ersten Berufsjahr als Referendar bezieht der Steuerpflichtige Anwärterbezüge in Höhe von rund EUR
1.000/Monat, mithin EUR 12.000/Jahr. Daraus ergibt sich folgende - überschlägige - steuerliche Berechnung:

                    mit Verlust-    ohne Verlust-
                      vortrag          vortrag
 Einkünfte               12.000         12.000
 Pauschbetrag              - 920          - 920
 Verlustvortrag         -10.000
 zu verst. Eink.          1.080         11.080
 Steuer rd.                   0            550


Da sich im Fall des Verlustvortrags der Grundfreibetrag (EUR 8.004) nicht auswirkt, ergeben sich darüber
hinausgehende Auswirkungen nur bei Konstellationen in denen hohe Werbungskosten (private Hochschule,
Auslandsstudium) und hohe Einkünfte im ersten Berufsjahr zusammenkommen.

Hinweis:

Studierenden und Auszubildenden, die sich aktuell in der Ausbildung befinden, ist aufgrund der BFH-Entscheidungen
aber generell zum Geltendmachen der Aufwendungen und deshalb zur Abgabe einer Steuererklärung zu raten.



5.3. Häusliches Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar?

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können je nachdem, ob das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten
beruflichen bzw. betrieblichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bildet oder nicht, ganz oder in gewissem Umfang
steuerlich abgezogen werden. Ob ein anteiliger Abzug in Höhe des beruflichen oder betrieblichen Nutzungsanteils
auch bei erheblicher Privatnutzung möglich ist, wird von den Finanzgerichten unterschiedlich beurteilt.

In einem vom FG Köln entschiedenen Fall beantragte ein Unternehmer den Abzug von 50 % der Kosten für einen Raum,
den er jeweils zur Hälfte als privates Wohnzimmer und zur Erledigung seiner betrieblichen Büroarbeiten nutzte. Eine
bauliche Abtrennung des Arbeitszimmers lag nicht vor. Das FG Köln ließ den anteiligen Abzug dem Grunde nach zu.

Es stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf den Beschluss des Großen Senats des BFH zur Aufteilung von
gemischt veranlassten Reisekosten. Dieser gab damals seine Rechtsprechung zum Aufteilungs- und Abzugsverbot auf
und erklärte eine Aufteilung der Kosten für zulässig. Nach Auffassung des FG müssen dann auch die auf die berufliche
bzw. betriebliche Nutzung entfallenden Kosten eines Raums aufgeteilt und steuerlich geltend gemacht werden
können. Da das Wohn-/Arbeitszimmer jedoch nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit darstellte,
beschränkte es die steuerliche Anerkennung der Betriebsausgaben auf die gesetzliche Höchstgrenze von EUR 1.250.

Das FG Baden-Württemberg hatte Anfang des Jahres anders entschieden. Dort hatten Ehegatten an das bestehende
Wohnhaus einen weiteren Raum angebaut. Nur über diesen war ein direkter Zugang vom Haus zur Terrasse und zum
Garten möglich. Die Ehefrau nutzte den Raum, neben einem Schreibtisch auch mit Sofa, Esstisch und Stühlen
BDO Steuern & Recht - Nr. 4/2011                                                                                        15



ausgestattet, nach eigenen Angaben fast ausschließlich für berufliche Zwecke. Das Gericht nahm jedoch eine
erhebliche private Nutzung an. Da bei einer gemischten Nutzung eine Aufteilung nicht vorzunehmen sei, lehnte es
eine Aufteilung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ab. Derartige Wohnraumkosten würden nach dem
subjektiven Nettoprinzip über die steuerliche Freistellung des Existenzminimums steuerlich berücksichtigt. Ansonsten
könne eine steuerliche Doppelberücksichtigung eintreten.

Hinweis:

Im Rahmen der eingelegten Revisionen wird der Bundesfinanzhof diese umstrittene Rechtsfrage klären.
Steuerpflichtige sollten in entsprechenden Fällen in ihrer Steuererklärung die erforderlichen Angaben zum
„Arbeitszimmer“ machen und die Veranlagungen offen halten.

5.4. USA: Steuerliche Behandlung der erhobenen Staaten- und Gemeindesteuern

In den meisten Bundesstaaten der USA wird neben der auf Bundesebene erhobenen Bundeseinkommensteuer auch eine
Staateneinkommensteuer erhoben. Zusätzlich erheben einige größere Städte und Gemeinden eine
Gemeindeeinkommensteuer. Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den USA (DBA-USA)
umfasst nur die Bundeseinkommensteuer, nicht die Staaten- und Gemeindesteuern. In diesem Bereich kann es daher
zu einer Doppelbesteuerung kommen. Diese wird durch die bestehenden deutschen Vorschriften nicht immer
beseitigt. Mit einer Kurzinformation erläutert das schleswig-holsteinische Finanzministerium die wesentlichen Fälle:

   Arbeitet ein in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer für wenige Monate für einen
    amerikanischen Arbeitgeber in den USA und zahlt dort Bundes- und Staateneinkommensteuer, so liegen
    ausländische freizustellende Einkünfte vor. Die USA als Tätigkeitsstaat haben nach dem DBA-USA das
    Besteuerungsrecht hinsichtlich der Bundeseinkommensteuer. Deutschland als Ansässigkeitsstaat muss die
    ausländischen Einkünfte unter Progressionsvorbehalt freistellen. Eine Anrechnung der Staateneinkommensteuer
    oder deren Abzug bei der Ermittlung der Progressionseinkünfte ist in diesem Fall nicht möglich.

   Erzielt umgekehrt ein US-Staatsbürger, der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist, inländische
    steuerpflichtige Einkünfte wie beispielsweise Arbeitslohn, unterliegt er wegen seiner US-Staatsbürgerschaft (sog.
    „saving clause“) sowohl der Bundes- als auch der Staateneinkommensteuer. Der Arbeitslohn ist auch in
    Deutschland voll steuerpflichtig. Die entstehende Doppelbesteuerung kann hier nur durch Anrechnung der
    deutschen Einkommensteuer in den USA beseitigt werden. Da keine ausländischen Einkünfte vorliegen, kann die
    Staateneinkommensteuer nicht angerechnet bzw. abgezogen werden. Es kommt aber ein Abzug dieser Steuer bei
    der Ermittlung der deutschen Einkünfte in Betracht.

Hinweis:

Wenn Sie eine Tätigkeit in den USA in Betracht ziehen, sollten Sie zuvor deren steuerliche Auswirkungen prüfen. Je
nach Art und Umfang der Tätigkeit ergibt sich ggf. ein Gestaltungsspielraum. Neben Ihrem persönlichen Berater der
BDO AG helfen auch die Spezialisten des Fachbereichs Lohnsteuer und Mitarbeiterentsendung am Standort Berlin gerne
weiter.




6. FÜR BEZIEHER VON KAPITALEINKÜNFTEN

6.1. Schweiz und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen zu Schwarzgeldkonten

Die Schweiz und Deutschland haben am 21.09.2011 ein Steuerabkommen zu offenen Steuerfragen unterzeichnet. Das
Abkommen soll laut Bundesfinanzministerium (BMF) nach Ratifizierung durch die nationalen Gesetzgebungsorgane
voraussichtlich 2013 in Kraft treten.

Hinweis:

In den - SPD-dominierten - Bundesländern regt sich jedoch Widerstand, der zu einem Scheitern des
zustimmungspflichtigen Abkommens im Bundesrat führen könnte. Kritiker bemängeln, dass inhaltlich mehrere
BDO Steuern & Recht - Nr. 4/2011                                                                                        16



Schlupflöcher im Abkommen enthalten sind, die hohe Vermögen und Einkünfte begünstigen und zudem auch nicht den
deutschen verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen sollen.

Wie das BMF in einer Pressemitteilung erklärte, sollen nach dem Abkommen Personen mit Wohnsitz in Deutschland
ihre in der Vergangenheit in der Schweiz erzielten Kapitalerträge entweder durch eine einmalige pauschale
Steuerzahlung oder die Offenlegung ihrer Konten nachbesteuern können. Die Höhe der Pauschalsteuer soll zwischen
19 und 34 % des Vermögensbestandes liegen und der konkrete Satz auf Basis der Dauer der Kundenbeziehung sowie des
Anfangs- und Endbetrages des Kapitalbestandes festgelegt werden. Offen ist bisher allerdings, ob die Kunden mit der -
anonymen - Pauschalbesteuerung auch Straffreiheit erlangen, falls es sich um Hinterziehungsfälle handelt.

Für zukünftige Kapitalerträge deutscher Privatanleger in der Schweiz soll eine Abgeltungsteuer eingeführt werden.
Der angekündigte einheitliche Steuersatz von 26,375 % würde dem deutschen Abgeltungsteuersatz einschließlich
Solidaritätszuschlag entsprechen. Da die Schweiz den Steuererlös direkt an die deutschen Behörden überweisen soll,
würden die Kunden anonym bleiben.

Mit den nunmehr getroffenen Vereinbarungen würde nach Aussage des BMF einerseits die Privatsphäre der
Bankkunden geschützt, andererseits könnten aber auch die deutschen Steueransprüche durchgesetzt werden.
Spezielle Auskunftsgesuche, mit denen deutsche Behörden gezielt nach einzelnen Bankkunden fragen, sollen durch
das Abkommen zahlenmäßig begrenzt werden und nur bei plausiblem Anlass möglich sein.

Hinweis:

Deutsche Kunden von Schweizer Banken sollten jetzt nicht vorschnell auf Grundlage des Abkommens handeln. In
vielen Fällen dürfte eine Selbstanzeige mit Steuernachzahlungen und Hinterziehungszinsen immer noch günstiger
ausfallen als die Pauschalbesteuerung mit 19 bis 34 %.

Für die Anfertigung einer Selbstanzeige sind allerdings genaue Kenntnisse über die genaue Höhe der Erträge (z.B.
Fremdwährungsgeschäfte, Quellensteuern, Fifo-Verfahren etc.) entscheidend, da die Nacherklärung nur dann
strafbefreiende Wirkung entfaltet, wenn der Steuerpflichtige die Erträge konkret erklärt. Mit unserem Service Line
German Tax Reporting haben wir hier für deutsche Kunden in den letzten Jahren bereits umfassendes personelles und
technisches KnowHow erarbeitet, mit dem wir effektiv lückenlose Erträgnisaufstellungen aufbereiten können.



7. FÜR HAUSEIGENTÜMER

7.1. Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als
     Werbungskosten abziehbar?

Während bei den Gewinneinkunftsarten grundsätzlich Verbindlichkeiten auch nach Veräußerung oder Aufgabe des
Betriebs noch dem Betriebsvermögen zugeordnet und hieraus anfallende Aufwendungen als Betriebsausgaben
abgezogen werden können, ist diese Zuordnung bei bestimmten Überschusseinkunftsarten noch nicht möglich.
Schuldzinsen eines Kredits zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes stellen nach
dessen Veräußerung nach bisheriger Rechtsprechung des BFH keine nachträglichen Werbungskosten bei den
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar, da sie nicht mehr in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dieser
Einkunftsart stehen.

Allerdings änderte der BFH in 2010 seine Rechtsprechung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Für die Anschaffung
einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft entschied er, dass
nachträgliche Schuldzinsen unter den gleichen Voraussetzungen wie nachträgliche Betriebsausgaben als
Werbungskosten abziehbar sind, wenn der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung
aufgenommenen Darlehens ausreicht. Denn durch die Absenkung der maßgeblichen Beteiligungsgrenze auf 1 % ab 2001
würden verstärkt Wertsteigerungen im Privatvermögen steuerlich erfasst, so dass Aufwendungen auch über den
Veräußerungszeitpunkt entsprechend steuerlich wirksam sein müssen. Auf diese Argumentation stützt sich nun auch
das FG Düsseldorf in zwei Fällen der Vermietung und Verpachtung.

Im ersten Fall erwarb ein Steuerpflichtiger im Jahr 2000 ein Vermietungsobjekt und vereinbarte die Kaufpreiszahlung
in drei Raten, welche er jeweils finanzierte. Bereits vor Zahlung der zweiten Rate veräußerte er das Objekt weiter.
Der Verkaufserlös reichte nicht einmal zur Rückzahlung des Darlehens für die erste Kaufpreisrate. Im anderen Fall
finanzierte die Erwerberin einer Immobilie diese ebenfalls mit einem Bankkredit, den sie aus dem Erlös der späteren
Zwangsversteigerung der Immobilie aber nur zum Teil zurückzahlen konnte. Das Finanzamt ordnete die nachträglichen
Schuldzinsen in beiden Fällen der privaten Vermögenssphäre zu und lehnte diese deshalb als Werbungskosten
entsprechend der bisherigen BFH-Rechtsprechung ab.

Das FG Düsseldorf entschied jedoch, dass die Verlängerung der sogenannten Spekulationsfrist bei Grundstücken von
zwei auf zehn Jahren und die damit verbundene Ausdehnung der Steuerbarkeit von privaten Veräußerungsgewinnen
BDO Steuern & Recht - Nr. 4/2011                                                                                         17



aus dem Verkauf von Grundstücken zu einer anderen Beurteilung des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen bei den
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt. Während dieser Zeitspanne könne das Grundstück nicht mehr der
nicht steuerbaren privaten Vermögensebene zugeordnet werden. Der Veranlassungszusammenhang sei nicht anders
zu beurteilen als bei den Gewinneinkünften. Es ließ daher den Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten
zu.

Hinweis:

Die Finanzverwaltung vertritt weiterhin die Ansicht, dass nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung nicht als Werbungskosten abziehbar sind. Auch das FG Baden-Württemberg war im
letzten Jahr noch der bisherigen BFH-Rechtsprechung gefolgt, wogegen aber Revision beim BFH anhängig ist.
Steuerpflichtige sollten deshalb in ähnlich gelagerten Fällen mit Hinweis auf jenen Rechtsstreit das Ruhen ihres
Verfahrens                                                                                           beantragen.



8. FÜR INTERNATIONAL TÄTIGE

8.1. Spanien: Erstattung von Quellensteuern auf Dividenden

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem aktuellen Schreiben auf die Möglichkeiten zur Erstattung von
Quellensteuer in Spanien hingewiesen. In Spanien werden Kapitaleinkünfte pauschal mit 19% besteuert.
Dividendenausschüttungen sind bis zu einem Freibetrag von EUR 1.500 für sämtliche in einem Jahr erhaltenen
Ausschüttungen von der Steuer befreit. Dieser Freibetrag wird beim Abzug der Quellensteuer in Spanien nicht
berücksichtigt. Nicht in Spanien ansässige Dividendenempfänger aus einem EU- oder DBA-Staat erhalten auf Antrag
eine Erstattung der Quellensteuer für maximal EUR 1.500 Dividenden pro Jahr.

Da die deutsche Kapitalertragsteuer nach Einführung der Abgeltungssteuer durch deutsche Kreditinstitute ohne
Berücksichtigung der ausländischen Quellensteuer erhoben wird, wenn in dem ausländischen Staat ein Anspruch auf
Erstattung der ausländischen Steuer besteht, sollten deutsche Steuerpflichtige sich die Kapitalertragsteuer in Spanien
erstatten lassen.



8.2. Wiedereinführung der Vermögensteuer in Spanien

Erst Ende 2008 wurde zur Überraschung vieler Sachkundiger die Vermögensteuer rückwirkend zum 01.01.2008
abzuschaffen. Lange wurde über die Angemessenheit dieser Maßnahme diskutiert. Nicht unbedingt, weil der Fiskus mit
dieser Steuer viel einnehmen würde, sondern weil die Vermögensteuer hauptsächlich ein Kontrollmechanismus ist,
mit welchem das tatsächliche Vermögen von beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtigen Personen in Spanien
ermittelt und dargestellt wird.

Im Zuge der aktuellen Krise und vor dem Hintergrund der möglichen Einführung einer sogenannten Reichensteuer
wurde am 17.09.2011 auch die Vermögensteuer - rückwirkend zum 1.1.2011 - wieder eingeführt. Dem
Finanzministerium zufolge sollen auf diese Art und Weise zusätzlich EUR 1 Mrd. in den Haushalt fließen.

Der Vermögensteuer unterliegen sowohl in Spanien ansässige Personen (unbeschränkte Steuerpflicht), als auch in
Spanien nicht ansässige Personen, die aber über ein gewisses Vermögen in Spanien verfügen (beschränkte
Steuerpflicht). Maßgebend zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage eines unbeschränkt steuerpflichtigen
Steuerzahlers ist das zum 31.12. eines jeden Kalenderjahres existierende weltweite Nettovermögen. Im Falle der
beschränkten Steuerpflicht wird die Steuer auf jene Güter und Rechte erhoben, die entweder in Spanien belegen sind
oder dort genutzt werden können.

Das bedeutet, dass z. B. in Spanien belegene Immobilien, die von im Ausland ansässigen Personen gehalten werden, zu
deren Nettowert besteuert werden. Der Nettowert ergibt sich in diesem Fall aus dem höchsten der folgenden drei
Werte: (i) dem Katasterwert, (ii) dem durch die Steuerbehörden festgestellten Wert oder (iii) dem ursprünglichen
Kaufwert abzüglich zulässiger Schulden und Lasten.

Hinweis:

Für in Spanien belegene Immobilien ergibt sich noch eine Besonderheit: Nach dem zur Zeit gültigen
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Spanien werden nur jene Immobilien von der
spanischen Vermögensteuer erfasst, die unmittelbar von beschränkt steuerpflichtigen Personen gehalten werden.
Nach dem neuen DBA, das bereits zum 1.1.2012 wirksam sein könnte, würden ebenfalls jene Immobilien der span.
Vermögensteuer unterliegen, die mittel- oder unmittelbar im Aktivvermögen zwischengeschalteter Gesellschaften
BDO Steuern & Recht - Nr. 4/2011                                                                                       18



gehalten werden, wenn das jeweilige unbewegliche Vermögen 50 % oder mehr des Aktivvermögens der Gesellschaft
oder Personenvereinigung darstellt.

Die zu zahlende Steuer wird auf Basis eines progressiven Steuersatzes erhoben, welcher von 0,2 % bis 2,5 % des
jeweiligen Nettovermögens reicht, jedoch nur auf das den Freibetrag von EUR 700.000 überschreitende
Nettovermögen.

Um die Erhebung der Vermögensteuer auch effektiv durchführen zu können, wurde eine neue Meldepflicht
eingeführt. Demnach müssen beschränkt steuerpflichtige Personen, die entweder eine Betriebsstätte in Spanien
halten oder die auf Grund der Größe ihres Vermögens von den spanischen Behörden dazu aufgefordert werden, einen
steuerlichen Vertreter in Spanien benennen und beim zuständigen Finanzamt melden. Sollte dieser Pflicht nicht
gefolgt werden, kann ein Bußgeld von EUR 1.000 erhoben werden. Im Falle jährlich aufeinander folgender Vergehen
würde sich das Bußgeld automatisch verdoppeln.




Hinweis:

Die Steuererklärungspflicht obliegt jedoch nur jenen Steuerzahlern, die eine positive Steuerschuld haben oder deren
Bruttovermögen den Betrag von EUR 2 Mill. überschreitet. Der Zeitraum für die Abgabe der Vermögensteuererklärung
sowie der Entrichtung der Steuer beginnt voraussichtlich jeweils am 01.05. und endet am 30.06. des folgenden Jahres.
(Eugenio Garcia, German-Spanish Business Network, BDO Madrid)



8.3. Neues DBA mit Irland unterzeichnet

Am 30.03.2011 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
Irland unterzeichnet, welches das bislang geltende Abkommen aus 1962 ersetzen soll. Zu seinem Inkrafttreten bedarf
das Abkommen noch der Ratifizierung durch die gesetzgebenden Organe.

Das neue Abkommen entspricht überwiegend dem gegenwärtigen OECD-Musterabkommen, enthält allerdings auch
Sonderregelungen. Die wesentlichen Abweichungen werden im Folgenden dargestellt:

   Der Artikel über die Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen folgt zwar den Regelungen des OECD-
    Musterabkommens, wird aber um einen weiteren Absatz ergänzt. Danach wird das innerstaatliche Recht der
    Wegzugsbesteuerung bei Vorliegen bestimmter Vermögensgruppen nicht beschränkt, sofern die natürliche Person
    in einem Vertragsstaat für die Dauer von mindestens drei Jahren ansässig war und im anderen Vertragsstaat
    ansässig geworden ist. Sofern eine Wegzugsbesteuerung nach innerstaatlichen Vorschriften erfolgt, ist somit bei
    Veräußerung von Vermögen das Besteuerungsrecht des neuen Ansässigkeitsstaates auf den Vermögenszuwachs nach
    Wegzug beschränkt. Aus deutscher Sicht ist der neu eingefügte Absatz bei Vorliegen von Anteilen an
    Kapitalgesellschaften, welche im Privatvermögen gehalten werden, von Relevanz.

   Das grundsätzliche Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates im Fall von „anderen Einkünften“ wird durch einen
    ergänzenden Absatz durchbrochen, sofern aufgrund besonderer Beziehungen die erzielten Einkünfte nicht dem
    Fremdvergleich entsprechen. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag der Einkünfte nach dem Recht eines
    jeden Vertragsstaates besteuert werden.

   Die Vermeidung der Doppelbesteuerung wird in Deutschland grundsätzlich im Wege der Freistellung unter
    Berücksichtigung eines möglichen Progressionsvorbehaltes erreicht. Die Anrechnungsmethode kommt aus deutscher
    Sicht hingegen bei nicht steuerbefreiten Dividenden, Veräußerungsgewinnen aus Anteilen an einer Gesellschaft,
    deren Wert zu mehr als 50% aus unbeweglichen Vermögen besteht, Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen,
    Einkünften von Künstlern und Sportlern sowie im Fall von gewerblichen passiven Einkünften zur Anwendung. Irland
    hingegen wendet zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in der Regel die Anrechnungsmethode an, es sei denn die
    Einkünfte sind nach dem Abkommen von der Besteuerung in Irland unter Berücksichtigung eines möglichen
    Progessionsvorbehaltes auszunehmen.

   Schließlich wurde in das DBA eine Remittance Base Klausel aufgenommen, wonach bei Anwendung der Remittance
    Besteuerung die vollständige oder teilweise Freistellung der Einkünfte durch einen Vertragsstaat nur zu gewähren
    ist, sofern die Einkünfte in den anderen Staat überwiesen oder bezogen werden und somit dort der Besteuerung
    unterliegen.

Darüberhinaus wurden die Quellensteuersätze auf Dividenden gegenüber dem bisherigen DBA geändert. Diese
betragen im Regelfall 15 % der Dividenden. Eine Reduzierung auf 5 % ist zu gewähren, wenn die die Dividenden
BDO Steuern & Recht - Nr. 4/2011                                                                              19



empfangende Gesellschaft unmittelbar zu mindestens 10 % an der auszahlenden Gesellschaft beteiligt ist. Der
Quellensteuersatz auf Zinsen und Lizenzgebühren beträgt unverändert 0 %.
BDO Steuern & Recht - Nr. 4/2011                                                                                          20



9. FÜR ERBEN UND BESCHENKTE

9.1. Vermögensübertragung mittels Einlage in Kapitalgesellschaft soll Schenkung werden

Der BFH hatte in der Vergangenheit immer wieder entschieden, dass Vermögensversschiebungen zwischen
Gesellschaftern, die aus der Leistung nur eines Gesellschafters an die gemeinsame Kapitalgesellschaft resultieren,
nach bisheriger Rechtslage keine steuerbare Schenkung darstellen. Die Finanzverwaltung hatte sich Ende letzten
Jahres dieser Auffassung angeschlossen. Denn es fehlt an einer zivilrechtlichen Übertragung und die Werterhöhung
bei den weiteren Gesellschaftern erfolgt nur „reflexartig“. Dies hat zur Folge, dass Vermögensgegenstände mittelbar
über eine Kapitalgesellschaft faktisch schenkungsteuerfrei übertragen werden können.

Beispiel:

Vater V und Sohn S sind zu je ½ an der VS-GmbH beteiligt und haben bei Gründung der Gesellschaft je TEUR 50 in die
Gesellschaft eingezahlt. Nun legt V weitere TEUR 200 in die Gesellschaft ein. Dadurch erhöht sich der Wert der
Beteiligung des S von ½ x (TEUR 50 + TEUR 50) = TEUR 50 auf ½ x (TEUR 50 + TEUR 50 + TEUR 200) = TEUR 150.
S hat also einen Vermögensvorteil von TEUR 100 erlangt, der keine Schenkung darstellt, weil er nicht in einer
substanziellen Vermögensverschiebung, sondern lediglich in der Wertsteigerung der Gesellschaftsanteile besteht.
Demgegenüber wäre eine Direktzuwendung von V an S in Höhe von TEUR 100 nach Maßgabe der allgemeinen
Voraussetzungen schenkungsteuerbar.

Der Gesetzgeber beabsichtigt nunmehr allerdings diese „Besteuerungslücke“ alsbald zu schließen. Im Rahmen des
Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
(Beitreibungsrichtlinienumsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) soll eine entsprechende Vorschrift ins Erbschaft- und
Schenkungsteuergesetz aufgenommen werden: Als Schenkung soll auch die Werterhöhung von Anteilen an einer
Kapitalgesellschaft gelten, die durch die Leistung einer an der Gesellschaft beteiligten natürlichen Person an die
Gesellschaft beim anderen Gesellschafter eintritt. Entsprechend sollen auch Vermögensverschiebungen zwischen
Kapitalgesellschaften zu freigebigen Zuwendungen führen, soweit sie nicht betrieblich veranlasst sind und an den
Gesellschaften nicht dieselben Gesellschafter gleichermaßen beteiligt sind.

Hinweis:

Die Neuregelung wird voraussichtlich mit Verkündung des Gesetzes im Herbst in Kraft treten. Die aufgezeigte
Gestaltungsmöglichkeit ist deshalb nur noch zeitlich begrenzt möglich und sollte bei Bedarf zügig angegangen werden.
Hierbei unterstützen Sie Ihre Berater sehr gerne.



9.2. Keine Erbschaftsteuerpflicht für Abfindung im Erbenstreit

Tauchen nach einem Todesfall mehrere Testamente auf, die verschiedene Personen als Alleinerben begünstigen, zählt
regelmäßig das Testament jüngsten Datums, mit dem alle vorangegangenen Verfügungen widerrufen werden. Ein
Streit um die Wirksamkeit dieses Testaments endet vielfach in einem gerichtlichen Vergleich und einer
Abfindungszahlung an denjenigen, der die Erbenstellung des zuletzt eingesetzten Alleinerben anerkennt. Nach der
geänderten Rechtsprechung des BFH ist diese Abfindung nicht erbschaftsteuerpflichtig.

In dem kürzlich entschiedenen Fall war der Neffe der Erblasserin in einem Testament aus dem Jahr 1997 als Alleinerbe
eingesetzt. Ein weiteres Testament aus 2002 bestimmte eine andere Person zur Erbin. Der Neffe griff das jüngere
Testament mit der Behauptung an, die Erblasserin sei bei Testamentserrichtung gar nicht mehr testierfähig gewesen.
Das zuständige Zivilgericht konnte indes nicht feststellen, dass die Erblasserin bereits 2002 an Altersdemenz litt. Der
Neffe erkannte schließlich in einem Prozessvergleich die Wirksamkeit des neueren Testaments gegen Zahlung einer
Abfindung durch die Erbin an. Finanzamt und Finanzgericht sahen in der Abfindung einen erbschaftsteuerpflichtigen
Erwerb.

Dem widerspricht der BFH und gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf. Der Erbschaftsteuer unterliegt der
Erwerb von Todes wegen. Als solcher gelten nach der abschließenden Aufzählung im Erbschaftsteuergesetz nur der
Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs. Es reicht
nicht aus, dass der Erwerb lediglich im Zusammenhang mit einem Erbfall steht. Da der Neffe nicht Erbe geworden ist
und die Abfindung weder auf einem Vermächtnis noch auf einem Pflichtteilsanspruch beruht, liegt kein
erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb von Todes wegen vor.

Hinweis:

Davon zu unterscheiden ist der Erbvergleich, mit dem mehrere Erben einvernehmlich etwa bestehende
Ungewissheiten über einzelne Erbteile beseitigen. Hier liegt der Grund für den Erwerb im Erbrecht.
BDO Steuern & Recht - Nr. 4/2011                                                                                         21



Erbschaftsteuerlich wird deshalb dabei so verfahren, als ob der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen bereits
eine dem Vergleich entsprechende Regelung getroffen hätte.



9.3. Schenkung einer Ferienwohnung unter Ehegatten ist schenkungsteuerpflichtig

Im "Kernbereich der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft" soll nach der gesetzlichen Intention der Wille
zur Unentgeltlichkeit und damit der subjektive Tatbestand einer Schenkung nicht aufwändig ermittelt werden
müssen. Deshalb werden die Zuwendung eines Familienwohnheims oder die Regelung der Eigentumsverhältnisse an
einem Familienwohnheim gezielt von der Schenkungsteuer freigestellt.

Das Finanzgericht Münster hatte nun zu entscheiden, ob auch ein Haus, das auf einer typischen Ferieninsel lag, des
Öfteren besucht wurde und dadurch eine gewisse gesellschaftliche Anbindung an den Ort durchaus begründet war,
als erbschaftsteuerlich begünstigtes „Familienwohnheim“ angesehen werden kann. Dies lehnte das Gericht ab.

Für den vom Gesetz zwar verwendeten, aber nicht definierten Begriff des „Familienwohnheims“ ist nach seiner
Auffassung Voraussetzung, dass der übertragene Grundbesitz den Mittelpunkt des familiären Lebens der Ehegatten
bzw. der Familie bildet. Denn nur dann wird der auch vom Gesetzeszweck her eng begrenzten Ausnahme von der
grundsätzlichen Steuerbarkeit und Steuerpflicht ehebedingter Zuwendungen ausreichend Rechnung getragen. Das
Gericht schloss sich insoweit der in den Erbschaftsteuerrichtlinien niedergelegten Auffassung der Finanzverwaltung an.




10.     FÜR DIE ÖFFENTLICHE HAND UND KOMMUNALE BETEILIGUNGSGESELLSCHAFTEN

10.1.   Kommunalaufsichtliches Vorgehen gegen Gewerbesteueroase zulässig

Die kleine Gemeinde Norderfriedrichskoog in Schleswig-Holstein war lange die bekannteste „Steueroase“ in
Deutschland. Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2004, die bundesweit einen Gewerbesteuerhebesatz von
mindestens 200 % einführte, erhob die Gemeinde keine Gewerbesteuer, so dass sich zahlreiche Unternehmen dort
ansiedelten. Selbst nach Einführung des Mindesthebesatzes blieb der Ort im Vergleich zu anderen attraktiv - in
Hamburg liegt der Hebesatz beispielweise bei 470 %. Außerdem wurden bisher keine Grundsteuern erhoben.

Der Landrat des Kreises Nordfriesland als Kommunalaufsichtsbehörde ordnete nun im März 2011 die rückwirkende
Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 200 % auf 310 % sowie die Festsetzung der Hebesätze für die
Grundsteuern auf 270 % an, was die Verwaltungsgerichte bestätigten. Für das laufende Jahr 2011 zeichnete sich
nämlich aufgrund der landesgesetzlichen Umlageverpflichtungen nach dem Finanzausgleichsgesetz ein Defizit im
Haushalt der Gemeinde von mehreren Millionen Euro ab. Denn diese Umlage berechnet sich nicht nach dem
tatsächlichen Hebesatz, sondern auf Basis eines Durchschnittswerts von 310 %. Die Gemeinde muss deshalb weit mehr
zahlen als sie einnimmt und kann das Defizit auch aus Rücklagen nicht mehr ausgleichen. Die Gemeinde verletzt damit
ihre Pflichten zu einer ordnungsgemäßer Haushaltswirtschaft und gefährdet ihren Bestand.

Im Interesse des Gemeinwohls zum Schutze vor einer totalen Überschuldung der Gemeinde darf die Anordnung des
Landrats auch sofort vollzogen werden. Die Gemeinde zeigte nicht auf, wie sie die unmittelbar drohende dramatische
Verschuldung abwenden will. Auch greift dies nicht in verfassungswidriger Weise in die Selbstverwaltungsgarantie der
Gemeinde ein, weil jedes Unterschreiten dieser Sätze zu Fehlbeträgen führt, die die Gemeinde nicht ausgleichen
kann.

Hinweis:

Da ein Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Gewerbesteuerhebesatzes nach dem GewStG bis zum 30.
Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Jahres zu fassen ist, musste die Entscheidung und
Umsetzung kurzfristig erlangt werden, um eine „Pleite“ der Gemeinde noch zu verhindern.
BDO Steuern & Recht - Nr. 4/2011                                                                                        22



11.     VORTRAGSTERMINE
Ihr Weg zur neuen elektronischen Steuerbilanz: E-Bilanz


am 10.10.2011 in Düsseldorf

Referenten der BDO:

Sebastian Koch, BDO Essen, Partner, Leiter Fachbereich Mittelstandsconsulting, Christian Nagel, , Partner, Leiter des
Unternehmensbereichs Steuern und wirtschaftsrechtliche Beratung am Standort Essen und Ralf Widdig, BDO
Düsseldorf, Partner, Fachbereich Business & Management Consulting

Veranstalter und Ansprechpartner*:

Management Circle
Postfach 5629, 65731 Eschborn
Telefon: 06196 / 4722-700
Telefax: 06196 / 4722-999
E-Mail: anmeldung@managementcircle.de


Steuerforum für Führungskräfte


am 05.10.2011 in Essen, 6.10.2011 in Frankfurt und 12.10.2011 in München

Veranstalter und Ansprechpartner*:

BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Max-Keith-Straße 66, 45136 Essen
Silvia Lünnemann
Telefon: 0201 / 87215-803
Telefax: 0201 / 87215-800
E-Mail: silvia.luennemann@bdo.de


Unternehmensvermögen im Fokus! Die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011


am 18.10.2011 in Düsseldorf

Referentin der BDO:

Katja   Immes,   Prokuristin     Rechtsanwältin,    Steuerberaterin,    Leiterin   Fachbereich    Vermögens-     und
Unternehmensnachfolge

Veranstalter und Ansprechpartner*:
BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Berliner Allee 59, 40212 Düsseldorf
Telefon: 0211 / 1371-219
Telefax: 0211 / 1371-330
E-Mail: babette.sosnowski@bdo.de
BDO Steuern & Recht - Nr. 4/2011                                                                                 23



BDO-Update für Krankenhäuser


07.11.2011    in   Köln,
14.11.2011    in   Wiesbaden
15.11.2011    in   München
22.11.2011    in   Leipzig
23.11.2011    in   Hamburg
28.11.2011    in   Bremen
01.12.2011    in   Berlin

Referentin der BDO:

Prokuristin

Veranstalter und Ansprechpartner*:

BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Claudia Notscheid
Konrad-Adenauer-Ufer 79-81, 50668 Köln
Telefon: 0221 / 97357 - 121
Telefax: 0221 / 7390395
E-Mail: claudia.notscheid@bdo.de




* Hinweis


Für die Seminare von Management Circle erhalten Sie einen Rabatt von 10 % auf die aktuelle Teilnahmegebühr bei
Buchung über die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Bitte drucken Sie hierfür die unter www.bdo.de
hinterlegten Anmeldeformulare aus und senden diese ausgefüllt an den jeweiligen Veranstalter.

								
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