übersicht über die Besonderheiten bei der DEURAG by zhouwenjuan

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									DEURAG
Deutsche Rechtsschutz-Versicherung Aktiengesellschaft
Abraham-Lincoln-Straße 3 65189 Wiesbaden


                                                                                                         So ist’s Recht!




                                                 Information
                                 zur Rechtsschutzversicherung
                                        bei der DEURAG


                                              ARB 2000, Stand Januar 2007




Vorbemerkung:

Die Rechtsschutzversicherung ist seit geraumer Zeit verstärkt in den Blickpunkt des Medieninteres-
ses gerückt. Auch Fachschulen und Studenten interessieren sich zunehmend für die Rechtsschutz-
versicherung.
Teilweise werden Fragenkataloge eingereicht um die Besonderheiten, die eine Rechtsschutzver-
sicherung bei der DEURAG bietet, zu erfassen. Teilweise werden auch Fragen zur Bedeutung der
Rechtsschutzversicherung generell oder ihrem Verhältnis zu anderen Versicherungssparten gestellt.

Die hier vorgelegten Informationen sollen diese Fragen beantworten. Zwangsläufig kann es sich nur
um eine Übersicht handeln, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und vornehmlich die
Aspekte herausgreift, die nach Art und Inhalt der genannten Anforderungen wichtig erscheinen.

Grundlage ist dabei die Reformfassung der „Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-
Versicherung (ARB)“, abgekürzt „ARB 2000“. Bei der DEURAG gelten diese Bedingungen mit
unternehmensbezogenen Abweichungen seit Januar 2000. Weitere Verbesserungen in den Auflagen
ab Juli 2000 sind in die ARB der DEURAG laufend einbezogen worden.




    Vorstand: Christian Appelkamp, Karlheinz Kutschenreiter, Dr. Thomas Wolf - Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Wolfgang Schuppli
              Handelsregister Wiesbaden HRB 3995 - Hauptverwaltung: Abraham-Lincoln-Straße 3, 65189 Wiesbaden
Informationen zur Rechtsschutzversicherung bei der DEURAG                                     -2-



                                                   Inhaltsverzeichnis

          Bedarf an einer Rechtsschutzversicherung                                             3
          Kostenhinweise und Beispiele                                                         4
1.        Besonderheiten der DEURAG im Leistungsbereich                                        4
1.1       unbegrenzte Deckungssumme in Europa                                                  4
1.2       weltweiter Rechtsschutz im privaten und beruflichen Bereich - mit Internetdeckung    5
1.3       Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz                                    5
1.3.1     Wartezeiten
1.3.2     Wartezeiterlass für volljährige Kinder
1.3.3     vorvertraglicher Versicherungsschutz
1.4       Besonderheiten bei den versicherten Leistungsarten                                   6
1.4.1     Folgeereignistheorie im Schadenersatz-Rechtsschutz
1.4.2     Vorsatzdeckung bei nichtverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten
1.4.3     Daten-Rechtsschutz
1.4.4     Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten
1.4.5     Opfer-Rechtsschutz
1.4.6     Verwaltungsgerichts-Rechtsschutz
1.4.7     Mediation
1.5       Mitversicherung                                                                      8
1.5.1     Lebenspartner
1.5.2     Kinder
1.5.3     weitere Personen
1.6       Selbstbeteiligung                                                                    8
1.7       Streitschlichtung                                                                    9
1.7.1     Stichentscheid
1.7.2     Ombudsmann
1.8       weitere Hinweise                                                                     9
2.        Verkehrs-Rechtsschutz                                                               11
2.1       Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige                                       11
2.2       Flottentarif                                                                        11
2.3       Mengen- und Sonderrabatte                                                           11
2.4       Fahrer-Rechtsschutz                                                                 11
2.5       Sozialgerichts-Rechtsschutz                                                         11
2.6       Großer Fußgänger-Rechtsschutz                                                       12
2.7       Versicherungsvertrags-Rechtsschutz im Verkehrsbereich                               12
3.        Rechtsschutz für Privatkunden                                                       12
3.1       Single-Rechtsschutz                                                                 12
3.2       Senioren-Rechtsschutz                                                               13
3.3       Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für alle Wohneinheiten                       13
3.4       personenbezogene Versicherungsverträge von Selbstständigen                          13
3.5       Freizeitboote                                                                       13
3.6       Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit (BBA)                                        13
3.7       Ausschluss von Arbeits-Rechtsschutz                                                 14
4.        Rechtsschutz für Gewerbekunden                                                      14
4.1       Kombinations-Rechtsschutz                                                           14
4.2       Besonderheiten für Kfz-Gewerbe und Tankstellen                                      15
4.3       personenbezogene Versicherungsverträge von Selbstständigen                          15
4.4       Freizeitboote und Sonderfahrzeuge                                                   15
5.        Besondere Vertragsformen                                                            16
5.1       Berufs-Vertrags-Rechtsschutz für medizinische Heilberufe                            16
5.2       Regress-Rechtsschutz für Ärzte                                                      16
5.3       Berufs-Vertrags-Rechtsschutz für medizinische Heilberufe                            17
5.4       Spezial-Straf-Rechtsschutz für Selbstständige                                       17
5.5       Spezial-Straf-Rechtsschutz für Nichtselbstständige                                  17
5.6       Spezial-Rechtsschutz für Unternehmensleiter                                         17
6.        Service                                                                             18
6.1       Telefonischer Schadenservice                                                        18
6.2       Unabhängige anwaltliche Beratung                                                    18
6.3       Schriftsatz-Service-Online                                                          18
6,4       AnspruchPLUS
6.5       Übersicht Kontakt und Service                                                       19
Informationen zur Rechtsschutzversicherung bei der DEURAG                                                -3-



                          Die Rechtsschutzversicherung ist wichtiger Bestandteil
                                 des allgemeinen Versicherungsbedarfs
Rechtliche Auseinandersetzungen, die sich aus den privaten und beruflichen Lebensverhältnissen der
Bevölkerung ergeben, sind vielfältig. Der staatliche Rechtsschutz präsentiert sich vor allem durch
Verfassung, Rechtsvorschriften und Gerichtswesen, teilweise mit besonderen Ausprägungen, die sich in
sozialen Schutzvorschriften manifestieren. Hierher gehören Kündigungsschutz im Arbeits- und Mietrecht,
Verbraucherschutz usw. Das kann sich jedoch als stumpfes Schwert erweisen, wenn die notwendige
Wahrnehmung der rechtlichen Interessen zur echten Schicksals- weil Geldfrage wird.
Technischer Fortschritt und Wandel allgemeiner Wertvorstellungen fordern den Gesetzgeber heraus. Mit
fortschreitender gesellschaftlicher Entwicklung wächst in der Bevölkerung nicht nur das Rechtsbewusstsein,
sondern auch die Bereitschaft, um das eigene Recht zu kämpfen. Die hierdurch ausgelöste Fortbildung des
Rechts durch Gesetze und Rechtsprechung ist nicht nur mit qualitativen, sondern auch mit quantitativen
Veränderungen verbunden: Das Rechtsleben wird in allen Bereichen ständig komplizierter und für den Laien
undurchschaubarer. Und es ist seit dem 01.07.2004 deutlich teurer – die Rechtsschutzversicherung ist nach
der drastischen Erhöhung der Anwaltsgebühren wichtiger denn je.
Der Ausspruch „vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ hat nichts von seiner Bedeutung
verloren. Je komplexer sich die Lebens- und Rechtsverhältnisse entwickeln, desto schwieriger ist Einzelfall-
gerechtigkeit herzustellen. Die Kostenfrage ist ein Faktor von herausragender Bedeutung, weil die mit der
Rechtswahrung verbundene Kostenbelastung schlimmstenfalls sogar zum finanziellen Ruin führen kann.
Die Rechtsschutzversicherung hat es sich zur Aufgabe gemacht, für die Wahrnehmung der rechtlichen
Interessen ihrer Versicherten zu sorgen und die hierfür erforderlichen Kosten zu tragen. Die damit
verbundene Wahrung der Chancengleichheit kann in ihrem Gewicht nicht hoch genug eingeschätzt werden,
weil nicht der mögliche Zwang besteht, auf eine Rechtswahrung überhaupt zu verzichten oder eine solche
vorzeitig auf-zugeben. Sie kann aber auch ein frühzeitiges Einlenken des Gegners bewirken.
Zwar besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beanspruchen, doch gelten hierfür enge
Voraussetzungen, die in einem besonderen Verfahren geprüft werden. Eine Bewilligung kann ganz oder
teilweise erfolgen; sie erstreckt sich nur auf Gerichtskosten und Kosten des eigenen Rechtsanwalts. Sie
bedeutet keine Befreiung, weil eine Rückzahlungspflicht besteht. Sie erstreckt sich nicht auf Kosten, die dem
Gegner bei dessen Obsiegen zu erstatten sind. Aufgrund ihrer schwachen Wirksamkeit kann im Ergebnis von
einer echten Entlastung für den rechtsuchenden Bürger nicht gesprochen werden.
Aus guten Gründen hat die Rechtsschutzversicherung vor allem in den letzten Jahrzehnten einen starken Auf-
schwung genommen. Zum erfolgreichen Anklang in allen Kreisen der Bevölkerung hat sicher auch der rasche
Ausbau des Leistungsbereichs beigetragen.
Der Deckungsumfang kann dabei nicht uferlos gestaltet werden und berücksichtigt die allgemeine Interessen-
lage der Bevölkerung an einer bezahlbaren Absicherung. Vor allem für Sonderrisiken, die nur für einzelne
Teile der Bevölkerung Bedeutung haben, kann die Bereitschaft der Versichertengemeinschaft zur
Beitragszahlung nicht unterstellt werden.
Der bedarfsgerechte Abschluss einer Rechtsschutzversicherung rechnet sich nicht nur für den sozial
Schwachen, sondern auch für den vermögenden Verbraucher schon aus kaufmännischen Gesichtspunkten.
Durch unterschiedliche Selbstbeteiligungen, die verstärkt in die Tarifangebote hinein gekommen sind, und
moderate Zahlungsweisen bieten sich für jeden Verbraucher gute Möglichkeiten, seinen Versicherungsschutz
durch eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll zu ergänzen.

                                           Kostenhinweise und Beispiele
Im Allgemeinen muss der Rechtsuchende mit den Kosten in Vorlage treten. Ob der Gegner zur Erstattung
der Kosten verpflichtet ist, hängt in erster Linie vom rechtlichen Erfolg ab.
Selbst dann, wenn der Gegner die Kosten in vollem Umfang tragen muss, ist noch nicht gesagt, dass er die
Kosten auch bezahlen kann und eine etwaige Zwangsvollstreckung erfolgreich ist. Dessen ungeachtet
können selbst günstige Teilerfolge durch die Kosten wieder aufgezehrt werden. Nicht selten ist es ratsam,
sich mit dem Gegner zu vergleichen.
Erledigt sich eine Angelegenheit außergerichtlich durch einen Vergleich, belaufen sich bei einem Streitwert
von beispielsweise 5.000 € die Kosten eines Rechtsanwalts auf 1.001 €.
Wird wegen einer Forderung von 5.000 € ein Rechtsstreit durch zwei Instanzen geführt, sind aus der Sicht
des Anspruchstellers als Kläger auch folgende Prozessausgänge möglich:
Informationen zur Rechtsschutzversicherung bei der DEURAG                                                            -4-



     1. Der Kläger unterliegt in vollem Umfang und muss sämtliche Kosten tragen. Diese betragen 5.141 €.
     2. Der Kläger obsiegt in vollem Umfang, jedoch ist der Gegner nicht zahlungsfähig. Deshalb muss der
        Kläger die Gerichtskosten sowie die eigenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.994 € vorlegen.
        Kosten der Zwangsvollstreckung sind hierbei nicht berücksichtigt.
     3. Es kommt zu einem Vergleich auf hälftiger Basis, wonach der Gegner 2.500 € zu zahlen hat. Die
        Kosten werden hälftig verteilt und betragen jeweils 2.903 €. Nach Abzug des Vergleichsbetrags
        verbleibt für den Kläger „unter dem Strich“ eine Zuzahlung von 403 €.


1.   Besonderheiten der DEURAG im Leistungsbereich

1.1 unbegrenzte Deckungssumme in Europa
Bei Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, § 6 Absatz 1 ARB, leistet die DEURAG in unbegrenzter
Höhe - eine Anwendung von § 5 Absatz 4 ARB, der eine Begrenzung auf eine bestimmte Versicherungs-
summe ermöglicht, entfällt somit.
Dies gilt ganz unabhängig davon, wo der Rechtsschutzfall eingetreten ist. Daher besteht Deckungsschutz
für weltweit eingetretene Rechtsschutzfälle, solange die Interessen innerhalb Europas wahrgenommen
werden.
Beispiele:        Der Versicherungsnehmer ist bei einem Unternehmen in Deutschland als Arbeitnehmer angestellt.
                  Das Unternehmen hat im Kundenauftrag ein Projekt in Übersee auszuführen, für das der berufliche
                  Einsatz des Versicherungsnehmers vor Ort erforderlich ist. Während der dortigen beruflichen Tätig-keit
                  soll der Rechtsschutzfall durch angebliche Pflichtverletzungen des Versicherungsnehmers einge-treten
                  sein. Nach vorzeitiger Rückkehr nach Deutschland und aufgrund erfolgter Kündigung des
                  Arbeitsvertrags durch seinen Arbeitgeber erhebt der Versicherungsnehmer vor einem deutschen
                  Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage, weil die Kündigung unberechtigt erscheint.
                  Vom Versicherungsnehmer wird bei einem in Deutschland ansässigen Reiseveranstalter eine Reise
                  nach Übersee gebucht. Die Reiseleistungen sind überaus mangelhaft, eine Abhilfe während der Reise
                  kann nicht erreicht werden. Nach der Rückkehr von der Reise werden vom Versicherungs-nehmer
                  wegen Verletzung des Reisevertrags Ansprüche gestellt. Mangels gütlicher Einigung muss vor einem
                  deutschen Gericht geklagt werden.
Fundstellen:      - § 6 Absatz 1 ARB 2000
                  - Ziffern 1.) sowie 12. a) und c) „Allgemeine Tarifbestimmungen“
Nur bei der weltweiten Wahrnehmung rechtlicher Interessen gemäß § 6 Abs. 2 ARB und bei Verträgen im
Rahmen von Sonderbedingungen (Spezial-Rechtsschutz für Unternehmensleiter, Spezial-Straf-
Rechtsschutz für Selbstständige und Nichtselbstständige, Berufs-Vertrags-Rechtsschutz in allen Formen)
sind Deckungs-summen vorgesehen.
Vorstehende Ausführungen gelten entsprechend für das Strafkautionsdarlehen.
Fundstellen: - § 5 Absatz 5 b) ARB 2000
             - Ziffern 2.) sowie 12. a) und c) „Allgemeine Tarifbestimmungen“


1.2 weltweiter Rechtsschutz im privaten und beruflichen Bereich – mit Internetdeckung
Im Rahmen der ARB 95 wurde per 1. Oktober 1997 ein Rechtsschutz für weltweite Urlaubsreisen eingeführt,
um im Rahmen des weltweiten Tourismus auch die Möglichkeit zu berücksichtigen, dass eine Wahrnehmung
recht-licher Interessen in Übersee erforderlich werden kann. Hierfür galten bestimmte Begrenzungen.
Mit den ARB 2000 erfolgte eine grundlegende Neuregelung, nach der bereits eine Verbesserung insoweit
vorlag, als es sich um „Privatreisen“ handelt - die Anlehnung an den engeren Urlaubsbegriff war entfallen.
Außerdem wurden auch berufliche Reisen versichert, mochte der Versicherungsnehmer Nichtselbstständiger
oder Selbstständiger sein (siehe aber Hinweis am Schluss). Es bestand eine zeitliche Begrenzung von sechs
Wochen; der Rechtsschutzfall musste beim Aufenthalt des Kunden in Übersee eingetreten sein. Für mit-
versicherte Kinder entfiel im Rahmen von Schüleraustausch- und Aupair-Programmen die zeitliche
Begrenzung.
Mit Wirkung vom 1. Juni 2001 ist die zeitliche Begrenzung entfallen. Weiterhin muss der Rechtsschutzfall nicht
mehr bei einem Aufenthalt in Übersee eingetreten sein. Die DEURAG berücksichtigt daher bereits die
Verbreitung moderner Kommunikationstechnologien, z.B. des Internet. Versicherungsschutz besteht mithin im
Rahmen der versicherten Leistungsarten auch dann, wenn der Rechtsschutzfall bei Nutzung des Internet
eingetreten ist.
Informationen zur Rechtsschutzversicherung bei der DEURAG                                                  -5-



Bei ausländischen Rechtsanwälten ist die Beschränkung auf die deutschen Vorschriften zur Rechts-
anwaltsvergütung entfallen - gemäß § 5 Absatz 1 b) ARB 2000 sind für ausländische Rechtsanwälte die
Vergütungsregelungen am zuständigen Gerichtsort maßgeblich.
Die nach den bisherigen Klauseln für den weltweiten Versicherungsschutz bestehenden Begrenzungen wurden
mit Wirkung vom 1. Januar 2002 (für ab diesem Zeitpunkt nach den ARB 2000 eintretende Rechtsschutzfälle)
erhöht. Hiernach beträgt die Deckungssumme 100.000 € (vorher 51.130 €), das Strafkautionsdarlehen wird
bis zur Höhe von 100.000 € (vorher 76.694 €) geleistet.
Sozialgerichts-Rechtsschutz, Verwaltungsgerichts-Rechtsschutz und Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten
werden nur vor deutschen Gerichten gewährt. Beim Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht sowie
Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft muss die Beratung durch einen in Deutschland zugelassenen
Rechtsanwalt erfolgen. Opfer-Rechtsschutz gilt nur in Deutschland.
Spezial-Straf-Rechtsschutz (SSR) und Berufs-Vertrags-Rechtsschutz in allen Formen haben den Geltungs-
bereich Europa.
Im Senioren-Rechtsschutz gilt zusätzlich: Betreuungs-Rechtsschutz wird nur in Deutschland gewährt, beim
erweiterten Beratungs-Rechtsschutz muss die Beratung durch einen in Deutschland zugelassenen
Rechtsanwalt erfolgen.
Fundstellen: - § 6 Absatz 2 ARB 2000
             - § 5 Absatz 5 b) ARB 2000
             - Klausel 2.7 zu den §§ 25, 26 ARB – Senioren-Rechtsschutz
             - Ziffern 1.) und 2.) sowie 12.) b) und c) „Allgemeine Tarifbestimmungen“


1.3     Voraussetzungen für den Anspruch auf Versicherungsschutz

1.3.1 Wartezeit nur noch beim „Arbeits-RS“ und „Berufs-Vertrags-RS“ sowie teilweise
      beim „Wohnungs- und Grundstücks-RS“
Mit Wirkung vom 1. Juni 2001 gilt eine Wartezeit von drei Monaten nur noch bei folgenden Leistungsarten:
-     „Arbeits-Rechtsschutz“ nach § 2 b) ARB,
-     „Berufs-Vertrags-Rechtsschutz“ für Selbstständige gemäß Klauseln 2.1, 2.4 und 2.5 in Abschnitt V. der
      ARB (Anhang),
-     „Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz“ nach § 2 c) ARB, soweit es sich nicht um die Geltend-
      machung von Schadenersatzansprüchen handelt.
Fundstelle: § 4 Absatz 1 letzter Satz ARB 2000
            Klauseln 2.1, 2.4 und 2.5 in Abschnitt V. der ARB 2000 (Anhang)
            Ziffer 11.) „Allgemeine Tarifbestimmungen“
Bei allen anderen Leistungsarten entfällt eine Wartezeit. Der Verkehrs-Rechtsschutz ist völlig wartezeitfrei.

1.3.2 Wartezeiterlass für das volljährige Kind bei erstmaliger Anmietung einer Wohnung zur
      Selbstnutzung
Mietet das volljährige Kind des Versicherungsnehmers, für den ein Vertrag nach den §§ 23, 25 bis 29 ARB
2000 besteht, erstmals eine eigene Wohnung zur Selbstnutzung an, wird auf die Einhaltung der Wartezeit
verzichtet, wenn das Kind innerhalb von zwei Monaten seit dem Auszug aus dem selbstgenutzten Wohnobjekt
des Versicherungsnehmers einen Vertrag über „Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz“ (WuG-RS) nach §
29 ARB 2000 abschließt.
Es genügt also, dass für den Versicherungsnehmer (im Zeitpunkt des Auszuges des Kindes) eine der
genannten Vertragsarten bei unserer Gesellschaft besteht. Es muss sich dabei nicht um „WuG-RS“ handeln,
weil der Verzicht des Versicherungsnehmers auf eine solche Absicherung nicht auch dem Kind angelastet
werden soll.
Die Regelung gilt auch unabhängig davon, ob die Voraussetzungen der Mitversicherung des Kindes im Vertrag
des Versicherungsnehmers noch vorliegen. Somit ist auch die Möglichkeit berücksichtigt, dass ein volljähriges
Kind auch nach Beendigung seiner Mitversicherung noch im selbstgenutzten Wohnobjekt des Versicherungs-
nehmers wohnhaft bleibt und erst zu einem späteren Zeitpunkt erstmals eine eigene Wohnung anmietet.
Die zweimonatige Frist beginnt ab dem Zeitpunkt des Auszuges aus der elterlichen Wohnung. Regelmäßig wird
der Mietvertrag schon vor dem Auszug bzw. Umzug abgeschlossen, so dass (aus der Sicht des Abschlusses
eines Mietvertrags) eine entsprechend längere Befristung vorliegt.
Informationen zur Rechtsschutzversicherung bei der DEURAG                                                            -6-



Aufgrund der sinngemäßen Anwendung der Wohnungsänderungsklausel von § 12 Absatz 3 ARB 2000 stehen
ggf. auch Rechtsschutzfälle unter Versicherungsschutz, die sich auf die neue (erste) Wohnung des Kindes
beziehen und möglicherweise vorvertraglich sind.
Fundstelle: Ziffer 11.) letzter Absatz „Allgemeine Tarifbestimmungen“

1.3.3 Vorvertraglicher Versicherungsschutz
Ist ein Rechtsschutzfall vor Versicherungsbeginn oder während der Wartezeit eingetreten, besteht Versiche-
rungsschutz, wenn im Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung eines Anspruches aufgrund vorgenannten
Rechtsschutzfalles das betroffene Wagnis bei der DEURAG seit mindestens fünf Jahren versichert und der
Beitrag gezahlt ist.
Unter „Geltendmachung eines Anspruchs“ ist nicht die Meldung des Schadenfalles zu verstehen. Die Regelung
bezieht sich vielmehr auf den Anspruch, der den Gegenstand der streitigen Auseinandersetzung bildet, für die
Rechtsschutz gewährt werden soll.
Einige Leistungsarten konnten nicht berücksichtigt werden. Insoweit fehlt es schon aus bestimmten Rechts-
gründen meist an der Relevanz. Im Übrigen waren gewisse Risikoausschlüsse zusätzlich erforderlich.
Fundstelle:     Klausel 1.1 in Abschnitt V. der ARB 2000 (Anhang)

Ist für den Rechtsschutzfall der Versicherungsschutz eines Vertrages maßgeblich, der bei einem anderen
Rechtsschutzversicherer bestanden hatte, verzichtet die DEURAG auf den Einwand der Vorvertraglichkeit,
wenn der andere Rechtsschutzversicherer sich deshalb auf Leistungsfreiheit beruft, weil eine für die Meldung
des Rechtsschutzfalles geltende Ausschlussfrist nicht eingehalten wurde, zwischen der Beendigung des
Vertrages bei dem anderen Rechtsschutzversicherer und dem Vertragsbeginn bei der DEURAG keine zeitliche
Lücke besteht und der Vertrag bei der DEURAG den gleichen Versicherungsschutz umfasst.
Fundstelle: § 4.2 ARB


1.4     Besonderheiten bei den versicherten Leistungsarten

1.4.1 Schadenersatz-RS - Folgeereignistheorie
Für den „Schadenersatz-Rechtsschutz“ gemäß § 2 a) ARB ist der Eintritt des Rechtsschutzfalles in § 4.1 Absatz
1 a) ARB geregelt. Die Reformmodelle „ARB 94“ und „ARB 2000“ stellen hierbei auf das „Ursachenereignis“ ab
(Kausalereignistheorie).
Abweichend davon stellt die DEURAG auf das „Schadenereignis“ ab (Folgeereignistheorie), wonach der Zeit-
punkt maßgeblich ist, in dem der Schaden (erstmals) eingetreten ist. Diese Regelung vermindert das Risiko der
Vorvertraglichkeit eines Schadenfalles erheblich.
Vereinfacht formuliert handelt es sich um den Unterschied zwischen „Ursache“ (Reformmodell der ARB 94 und
ARB 2000) und „Wirkung“ (DEURAG-Regelung).
Fundstelle: - § 2 a) ARB 2000
            - § 4.1 Absatz 1 a) ARB 2000
Beispiel:     Angenommen wird, dass die Ursache für ein Unglück auf dem zurückliegenden Produktfehler eines Transport-
              mittels (Flugzeug, Bahn usw.) beruhen soll. Dabei kann es sich um einen Fehler handeln, der sich auf Planung,
              Montage, Material, Schulung, Gebrauchsanweisung oder Kontrolle nebst Organisation bezieht.
              Für den DEURAG-Kunden besteht Versicherungsschutz, wenn der Unglücksfall (Schadenereignis) nach
              Versicherungsbeginn eingetreten ist, mag hingegen die Unglücksursache vor Versicherungsbeginn liegen. Nach
              den Reformmodellen der ARB 94 und ARB 2000 besteht - im Gegensatz zur DEURAG-Regelung - bei
              vorvertraglicher Unglücksursache kein Deckungsschutz.
              Entsprechend unterschiedliche Konsequenzen können sich auch bei der Weltdeckung ergeben. Nach § 6 Abs.
              2 ARB 2000 setzt die Anwendung voraus, dass die Interessenwahrnehmung außerhalb Europas erforderlich ist.
              Hierbei eintretende Unglücksfälle (Schadenfälle) sind bei der DEURAG abgesichert. Nach dem Reformmodell
              der ARB 2000, wo auf eine Reise nach Übersee von höchstens 6 Wochen Dauer abgestellt wird, kommt dies
              jedoch nicht in Betracht, wenn die Ursache vor Reiseantritt eingetreten war und auch § 6 Absatz 1 ARB 2000
              nicht anwendbar ist:
              Fall: Der Versicherungsnehmer unternimmt in den USA eine Bahnreise. Hierbei kommt es zu einem Unfall,
              durch den der Versicherungsnehmer verletzt wird. Zum Unfall kam es, weil technische Einrichtungen der Bahn
              versagt hatten. Ursache dafür war ein Produktions- oder Wartungsfehler, der zu einem Zeitpunkt eingetreten
              war, bevor der Versicherungsnehmer seine weltweite Reise eingetreten hatte. Bei der DEURAG besteht
              Versicherungsschutz, nicht hingegen bei den Rechtsschutzversicherern, welche auf die Regelung gemäß
              Reformmodell der ARB 2000 abstellen.
Informationen zur Rechtsschutzversicherung bei der DEURAG                                             -7-




1.4.2     Bei Ordnungswidrigkeiten auch im Nichtverkehrsbereich Deckung sogar bei Vorsatz
Bei Ordnungswidrigkeiten besteht über den Verkehrsbereich hinaus Deckungsschutz allgemein auch dann,
wenn der Versicherungsnehmer wegen Vorsatzes verurteilt werden sollte (vgl. § 2 j ARB). Diese Regelung ist
schon deshalb vertretbar, weil nach der deutschen Rechtsordnung das Ordnungswidrigkeitenrecht dem
entkriminalisierten Bereich von Unrechtshandlungen angehört.
Das Reformmodell „ARB 2000“ sieht nunmehr ebenfalls die Vorsatzdeckung vor. Nach Marktbeobachtungen
scheint die Tendenz zu bestehen, ebenso wie DEURAG zu verfahren, jedoch gilt dies längst noch nicht für alle
Rechtsschutz-versicherer.
Fundstelle: § 2 j) ARB 2000

1.4.3 Daten-Rechtsschutz für Selbstständige, Firmen und Vereine
Diese Leistungsart wurde zusätzlich in das Regelwerk der ARB eingeführt und ist vom normalen Deckungs-
bereich der Verträge über Firmen- und Vereins-RS, Landwirtschafts- und Verkehrs-RS sowie Kombinations-RS
für Selbstständige umfasst.
Fundstellen: - § 24 Absatz 3 ARB 2000
             - § 27 Absatz 3 ARB 2000
             - § 28 Absatz 3 ARB 2000

1.4.4 Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten im Firmenbereich
Diese Leistungsart wurde bei § 24 ARB eingefügt und gilt somit auch im Vereinsbereich. Beim Kombinations-
RS für Selbstständige (§ 28 ARB) wurde die bisherige Beschränkung aufgehoben.
Fundstellen: - § 24 Absatz 3 ARB 2000
             - § 28 Absatz 3 ARB 2000

1.4.5 Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten
Hierbei handelt es sich um eine Zusatzleistung zu Verträgen nach §§ 23 - 28 ARB, für welche die DEURAG
keinen Mehrbeitrag verlangt. Versicherungsschutz besteht ohne Beschränkung auf den privaten Bereich des
Versicherungsnehmers. Der berufliche Bereich – sogar die selbstständige berufliche Tätigkeit - ist mit
geschützt; auch insoweit mitversicherte Personen können den Opfer-RS in Anspruch nehmen. Der örtliche
Geltungsbereich ist auf Deutschland beschränkt. Eine Gewaltstraftat liegt vor bei Verletzung der sexuellen
Selbstbestimmung, schwerer Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und der persönlichen Freiheit sowie
bei Mord und Totschlag.
Der Opfer-RS bildet eine wertvolle Hilfe in der Bewältigung des rechtlichen Konfliktpotentials, wie Wahr-
nehmung der Rechte als Zeuge (Zeugenbeistand) oder Nebenkläger im Strafverfahren gegen den Täter.
Rechtsschutz besteht auch beim nichtvermögensrechtlichen Täter-Opfer-Ausgleich sowie bei der außer-
gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Sozialgesetzbuch oder Opferentschädigungsgesetz.
Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang damit, dass eine verkehrsrechtliche Vorschrift
verletzt wurde oder verletzt worden sein soll, ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Die typische
Gefahrverwirklichung durch den Gebrauch eines Fahrzeuges (Teilnahme am Straßenverkehr zu Lande, zu
Wasser und in der Luft) ist daher insoweit nicht versichert.
Fundstelle:    § 2 m) ARB - (Ausschluss verkehrsrechtliche Vorschriften: § 3 Absatz 2 j ARB)

1.4.6 Verwaltungsgerichts-Rechtsschutz im privaten Bereich
Im privaten Bereich der Versicherten besteht Verwaltungsgerichts-RS für die Wahrnehmung rechtlicher
Interessen vor deutschen Verwaltungsgerichten.
Diese Leistung ist Bestandteil der Verträge nach §§ 23 und 25 – 28 ARB.
Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, mit Sozialhilfe und der
Vergabe von Studienplätzen sind dabei vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.
Fundstellen: - § 2 g) bb) ARB
             - § 3 Abs. 2 k) und l) ARB

1.4.7    Mediation
Leistungsarten, die die außergerichtliche Interessenwahrnehmung versichern, umfassen seit Januar 2007 auch
den Mediations-Rechtsschutz. Die Kosten einer außergerichtlichen Streitbeilegung durch Mediation werden für
Informationen zur Rechtsschutzversicherung bei der DEURAG                                               -8-



höchstens acht Sitzungsstunden à maximal 180 € übernommen und zwar auch dann, wenn der Mediator nicht
Rechtsanwalt ist.
Die Kosten einer Mediation werden falls erforderlich zusätzlich zu den Kosten einer kontradiktorischen
außergerichtlichen Interessenwahrnehmung übernommen. Nur im Beratungs-RS im Familien-, Lebenspartner-
schafts- und Erbrecht werden sie statt der Kosten einer Beratung gezahlt.

Fundstellen: - § 2 k) ARB
             - § 5 Abs. 1 c) ARB
             - § 5 Abs. 6 d) ARB


1.5    Mitversicherung weiterer Personen

1.5.1 Lebenspartner
In den ARB werden die eingetragenen Lebenspartner den ehelichen gleichgestellt, was schon wegen der
Anpas-sung an die gesellschaftliche und rechtliche Entwicklung erforderlich war.
Fundstelle:    § 2 k) ARB
               § 15 Absatz 3 Satz 2 ARB
               § 21 Absatz 11 a) ARB bis § 28 ARB
Das Reformmodell der „ARB 2000“ sieht für die Mitversicherung des sonstigen (nichtehelichen und nichteinge-
tragenen) Lebenspartners eine ausdrückliche Vereinbarung gemäß Versicherungsschein vor. Bei der DEURAG
besteht diese Mitversicherung automatisch. Lediglich im Versicherungsantrag ist die Angabe des Lebens-
partners informatorisch vorgesehen, um die Prüfung im Rechtsschutzfall zu vereinfachen.
Fundstelle:    § 15 Absatz 2 ARB 2000
               § 21 Absatz 11 a) bis § 28 ARB

1.5.2 Erweiterte Mitversicherung volljähriger Kinder
Soweit die ARB die Mitversicherung unverheirateter, nicht in eingetragener Lebenspartnerschaft lebender voll-
jähriger Kinder vorsehen, besteht diese Mitversicherung bis zur erstmaligen Aufnahme einer dauerhaften
Berufstätigkeit.
Im Gegensatz zum Reformmodell der ARB 2000 wurde von der DEURAG auf die zusätzliche Alters-
begrenzung (z.B. Vollendung des 25. Lebensjahres) verzichtet.
Die Eingehung einer sonstigen (nichtehelichen und nichteingetragenen) Lebenspartnerschaft lässt bei
der DEURAG die Mitversicherung des volljährigen Kindes unberührt. Darüber hinaus besteht im Verkehrs-
bereich die entsprechende Mitversicherung auch als Eigentümer und Halter eigener Fahrzeuge und als Fahrer
fremder Fahrzeuge, vgl. § 21 Absatz 11 ARB sowie §§ 26, 27 und 28 ARB. Hierauf bezogene Einschränkungen
sind in unseren ARB nicht enthalten.
Fundstellen: - § 21 Absatz 11 b) ARB 2000 (nur Verkehrsbereich)
             - § 21 Absatz 12 ARB 2000 (nur Großer Fußgänger-Rechtsschutz)
             - § 23 Absatz 2 ARB 2000 (Vertragsform ohne Verkehrsbereich)
             - § 25 Absatz 2 ARB 2000 (Vertragsform ohne Verkehrsbereich
             - § 26 Absatz 2 b) und c) ARB 2000
             - § 27 Absatz 2 c) und d) ARB 2000
             - § 28 Absatz 2 c) und d) ARB 2000

1.5.3 Ausnahmsweise Mitversicherung anderer Personen
Im Einzelfall ist die DEURAG bereit, eine allein stehende Person, die nicht zum Kreis der gemäß ARB mitver-
sicherten Personen gehört, mitzuversichern. Aufgrund der Vielfalt unterschiedlicher Lebensverhältnisse hat die
DEURAG von einer ARB-Klausel abgesehen. Richtungweisend für eine Mitversicherungsvereinbarung kann
gesagt werden, dass besondere soziale Aspekte und eine dauerhafte Haushaltsgemeinschaft mit dem
Versicherungsnehmer vorliegen müssen.


1.6 Selbstbeteiligung
Die Selbstbeteiligung (SB) gilt je Rechtsschutzfall nach § 4.1 ARB. Dies bedeutet, dass die Selbstbeteiligung
nur einmal angerechnet wird, wenn
  - in einem Rechtsschutzfall für mehrere Leistungsarten Kostenschutz gewährt wird (z.B. Zivil-, Straf- und
       öffentliches Recht)
  - von einem Rechtsschutzfall mehrere versicherte Personen betroffen sind oder
  - mehrere Rechtsschutzfälle zueinander in zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang stehen.
Informationen zur Rechtsschutzversicherung bei der DEURAG                                                   -9-




Seit Januar 2007 bietet die DEURAG Tarife mit einer variablen SB an. Hier entscheidet der Versicherungs-
nehmer über die Höhe der SB.
Vertraglich vereinbart ist zunächst eine SB von 300 € je Rechtsschutzfall.
Beauftragt der Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt aus dem Kreis der Rechtsanwälte, die die DEURAG
empfiehlt, ermäßigt sich die SB auf 150 €. Um eine Empfehlung zu erhalten, wendet sich der Versicherungs-
nehmer vor Beauftragung eines Rechtsanwaltes telefonisch an die DEURAG oder sucht einen Rechtsanwalt
mit Hilfe unseres Internetauftrittes (www.deurag.de/Service/Anwaltssuche).
Die Modalitäten der SB-Vereinbarung werden im Versicherungsschein bzw. Nachtrag vereinbart.
Die bekannten Tarife mit und ohne SB werden unverändert angeboten. Für alle Vertragsformen kann z.B. eine
feste SB von 150 € vereinbart werden. Auf Wunsch sind auch andere SB-Vereinbarungen möglich.
Besonderheiten gelten nur für den Single-Tarif und den Spezial-Straf-Rechtsschutz für Nichtselbstständige als
Ergänzung zu Rechtsschutzverträgen nach §§ 25, 26 ARB (nur Vereinbarung mit einer SB von 150 € möglich).
Berufs-Vertrags-Rechtsschutz (in allen Formen) als Ergänzung zu einem Vertrag nach § 28 ARB beinhaltet
immer eine Selbstbeteiligung von 250 €.
Fundstellen: - § 5 Absatz 3 c) ARB 2000
             - Ziffer 10.) „Allgemeine Tarifbestimmungen“


1.7       Meinungsverschiedenheiten über die Erfolgsaussichten

1.7.1 Anwaltlicher Stichentscheid bei Meinungsverschiedenheiten über die Erfolgsaussichten
Bei der DEURAG sind Deckungsstreitigkeiten, die sich auf Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit beziehen, kein
Thema. Die DEURAG wendet daher bei Rechtsschutzverträgen, denen die ARB 2000 ab Stand April 2003
zugrunde liegen, das anwaltliche Stichentscheidsverfahren an.
Fundstelle: § 18 ARB 2000

1.7.2 Schlichtungsverfahren vor dem Ombudsmann
Die DEURAG ist Mitglied im Versicherungsombudsmann e.V., Kronenstraße 13, 10117 Berlin, einer unab-
hängigen Einrichtung der deutschen Versicherungswirtschaft zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen
Verbrauchern und Versicherungsunternehmen. Beschwerdefähig ist jeder Verbraucher (Versicherungsnehmer),
soweit der Rechtsschutzvertrag weder der gewerblichen noch einer selbstständigen Berufstätigkeit des
Beschwer-deführers zuzurechnen ist und es sich um einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag oder
dessen Anbahnung bzw. Vermittlung handelt. Eine vorhergehende Beschwerde bei der DEURAG muss
erfolglos geblieben sein. Hierfür gilt eine Ausschlussfrist von sechs Wochen ab Zugang der Stellungnahme der
DEURAG. In der Verbraucherinformation wird der Versicherungsnehmer unter Ziffer 7) über diese Möglichkeit
der Streitschlichtung informiert.


1.8 weitere Hinweise
Im Rahmen der ARB 2000 wurden weitere Verbesserungen eingeführt, die im Allgemeinen auch von den Mit-
bewerbern übernommen wurden. Die nachstehende Darstellung bietet eine Übersicht über die von der
DEURAG übernommenen Regelungen:

      •     Nachhaftung bei Berufsaufgabe oder Tod des VN
            Bei Beendigung eines Vertrags nach § 24 ARB (Berufs- und Firmen-RS) oder § 28 ARB (Kombina-
            tions-RS für Selbstständige) durch Berufsaufgabe oder Tod des Versicherungsnehmers besteht eine
            Nachhaftung von einem Jahr: Im Nachhaftungszeitraum eintretende Rechtsschutzfälle bleiben vom
            Versicherungsschutz des beendeten RS-Versicherungsvertrags umfasst.
      •     Klausel zu Objektwechsel erweitert (§ 12 Absätze 3 und 4 ARB 2000)
            Beim Versicherungsschutz für die Selbstgenutzte Wohneinheit (Miet- oder Eigentumswohnung bzw.
            Einfamilienhaus) stellt die bisherige „Wohnungswechsel-Klausel“ für den Übergang des Versiche-
            rungsschutzes darauf ab, dass die neue Wohnung bezogen worden ist. Der konkrete Bezug kann
            aber aus streitträchtigen Gründen scheitern. Nach der Neuregelung genügt für den
            Versicherungsschutz der „geplante“ Bezug.
            Bei Objekten, die der Versicherungsnehmer für seine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige
            selbstständige Tätigkeit selbst nutzt, gilt die vorgenannte Klausel entsprechend. Dies gilt auch dann,
            wenn das neue Objekt einen höheren als den bisherigen Beitrag erfordert.
Informationen zur Rechtsschutzversicherung bei der DEURAG                                               - 10 -



    •      Garagen-Klausel (§ 29 ARB) verbessert
           Einer Wohneinheit zuzurechnende Garagen oder Kfz-Abstellplätze sind auch dann mitversichert,
           wenn diese Objekte nicht dem Wohnungsvermieter gehören.
    •      Keine Geschäftsgebühr bei Vertragsrücktritt
           Auch im Rahmen der neuen Rücktrittsklausel (§ 9 B Absatz 3 ARB 2000) hat die DEURAG darauf
           verzichtet, bei Vertragsrücktritt eine Geschäftsgebühr zu berechnen.
Weiterhin bestätigen wir folgende Regulierungspraxis:
           Übernahme der Reisekosten des Rechtsanwaltes bis zur Höhe der Vergütung eines
           Korrespondenzanwaltes
           Wird bei einem auswärtigen Zivilprozess (Entfernung mehr als 100 km Luftlinie) nur ein Rechtsanwalt
           beauftragt, der am Wohnort des Versicherungsnehmers ansässig ist, trägt die DEURAG auch dessen
           Kosten für terminliche Reisen zum zuständigen Gerichtsort bis zur Höhe der Vergütung eines
           Korrespondenzanwaltes (Regelung bei § 5 Absatz 1 a ARB).
           Beispiel 1 (Regelfall):
           Der Versicherungsnehmer wohnt in Stuttgart und beauftragt dort einen Rechtsanwalt, der im
           nachfolgenden Zivilprozess als Korrespondenzanwalt tätig wird. Für den Zivilprozess ist Hannover
           zuständig, wo ebenfalls ein Rechtsanwalt beauftragt werden muss. Aufgrund der Entfernung von
           mehr als 100 km Luftlinie trägt der Versicherer die Kosten des Korrespondenzanwaltes in Stuttgart
           sowie die Kosten des Rechtsanwaltes in Hannover.
           Beispiel 2 (Alternative):
           Wie Beispiel 1, jedoch mit dem Unterschied, dass der Stuttgarter Rechtsanwalt auch vor dem Gericht
           in Hannover tätig und daher kein weiterer Rechtsanwalt beauftragt wird. Die kosten-technische
           Handhabung erfolgt gemäß Beispiel 1. Die Reisekosten des Stuttgarter Rechtsanwaltes        werden
           dabei bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Korrespondenzanwaltes übernommen.

           Allgemeines Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG)
           Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetz ist bei
           der DEURAG immer dann versichert, wenn rechtliche Interessen aus einem versicherten Individual-
           rechtsverhältnis wahrgenommen werden, sei dies auf dem Gebiet des Arbeits-, Miet-, Sozial- oder
           allgemeinen Vertragsrechts.
           Versicherungsschutz besteht damit in dem praktisch wichtigsten Fall des Vorwurfs eines Bewerbers,
           er sei bei der Besetzung einer offenen Position z.B. wegen seiner ethnischen Herkunft nicht
           berücksichtigt worden.
           Kein Versicherungsschutz besteht, wenn ein Interessenverband von einem Unternehmen die Unter-
           lassung angeblich diskriminierender Verhaltensweisen fordert, weil es sich hier nicht um ein indivi-
           duelles Rechtsverhältnis handelt.
           Kein Versicherungsschutz besteht ferner dann, wenn die Wahrnehmung rechtlicher Interessen auf
           einem Gebiet generell nicht versichert ist, z.B. im Berufsvertrags-Rechtsschutz für Selbstständige.
Informationen zur Rechtsschutzversicherung bei der DEURAG                                              - 11 -



            2.       Verkehrs-Rechtsschutz

2.1 Pauschaler Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige
Die DEURAG bietet die Möglichkeit zu einer Pauschalversicherung des gesamten privaten „Fuhrparks“ gemäß
§ 21 Absatz 11 ARB, die dort mit „Familien-Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige (Familien und
Lebenspartnerschaften)“ bezeichnet ist. Der Beitrag besteht in einer günstigen Pauschale und gilt pro
Versicherungsnehmer. Darüber hinaus sind - ohne Beitragszuschlag - auch der eheliche, eingetragene oder
sonstige Lebenspartner sowie deren Kinder mitversichert. Volljährige Kinder sind mitversichert, solange sie
unverheiratet sind, nicht in eingetragener Lebenspartnerschaft leben und keine Berufstätigkeit gegen
leistungsbezogenes Entgelt ausüben.
Das Angebot ist nur für den Personenkreis bestimmt, der keine selbstständige Berufstätigkeit ausübt; dies gilt
auch für den Lebenspartner.
Eine Ausnahme besteht, soweit von dem Versicherungsnehmer und/oder seinem Lebenspartner aus der selbst-
ständigen Betätigung keine Umsätze von insgesamt mehr als 15.000 € im letzten Kalenderjahr erzielt wurden:
vgl. § 21 Absatz 11 a), c) und d) ARB.
Bei nachträglicher Aufnahme einer selbstständigen Berufstätigkeit bzw. Überschreitung der genannten Umsatz-
größe bleibt der Versicherungsschutz mit der Beschränkung auf die Person des Versicherungsnehmers
bestehen. Die Umwandlung erfolgt in einen Vertrag nach § 21 Absatz 1 ARB und löst eine andere Beitrags-
berechnung aus (Beitrag pro Kfz).
Die Pauschalversicherung wird Nichtselbstständigen auch in der Form angeboten, dass alle Fahrzeuge, die auf
den Versicherungsnehmer zugelassen sind, zu einem Pauschalbeitrag versichert sind, ohne dass eine
Verpflichtung zur Nachmeldung besteht, wie dies sonst im Verkehrs-Rechtsschutz üblich ist.
Als Halter oder Fahrer eigener Fahrzeuge besteht für Lebenspartner und Kinder bei dieser Form selbst-
verständlich kein Versicherungsschutz. Lebenspartner und Kinder genießen aber den „Großen Fußgänger-
Rechtsschutz“ (vgl. unten 2.6), der auch den Rechtsschutz für das Fahren fremder Fahrzeuge, die nicht auf den
Versicherungsnehmer zugelassen sind, beinhaltet.


2.2 Kfz-Flottentarif für Selbstständige
Dieser überaus günstige Beitragstarif ist bereits ab 2 Fahrzeugen anwendbar und gilt für Flotten mit bis zu 30
Fahrzeugen. Abgestuft nach der Menge der Fahrzeuge gelten die Beiträge je Fahrzeug. Mengen- und
Bestandsrabatte sind bereits berücksichtigt. Von der Anwendung des Kfz-Flottentarifs sind Taxen, Mietwagen
und Selbstfahrer-Vermietfahrzeuge ausgeschlossen. Für Bus- und Fuhrunternehmen gelten Beschränkungen.
Auf Ziffer 15. der Allgemeinen Tarifbestimmungen wird verwiesen.


2.3 Verbesserte Mengenrabattstaffel
Neben eine Glättung der Tabellenwerte nach unten auf volle 100 € wurde ein weiterer Rabattsatz zugunsten
der Versicherungskunden eingeführt:
ab 500 €         =    10 %                 ab1.500 €        =   20 %      ab 3.500 €    =    30 %
ab1.000 €        =    15 %                 ab2.500 €        =   25 %


2.4 Fahrer-RS nur mit SB zu einem besonders günstigen Beitrag
Der „Fahrer-Rechtsschutz“ wird nur noch gegen Vereinbarung von Selbstbeteiligung von 150 € angeboten, und
zwar zu einem Jahresbruttobeitrag von 30 € (Normaltarif) bzw. 28 € (Tarif für den öffentlichen Dienst).


2.5 Sozialgerichts-Rechtsschutz
Seit Oktober 2005 gehört der Sozialgerichts-Rechtsschutz in allen Formen des Verkehrs-Rechtsschutzes, § 21,
und im Fahrer-Rechtsschutz, § 22, zum Umfang der versicherten Leistungsarten.
Hiermit wurde eine praktisch relevante Versicherungslücke geschlossen. Nunmehr steht auch die Wahrneh-
mung rechtlicher Interessen gegen Sozialversicherungsträger unter Deckungsschutz, wenn z.B. nach einem
Verkehrsunfall, bei dem der Versicherungsnehmer so schwer verletzt wurde, dass er seinem Beruf nicht mehr
nachgehen kann, die Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente verweigert und gerichtlich geltend gemacht
werden muss.
Informationen zur Rechtsschutzversicherung bei der DEURAG                                                        - 12 -



Fundstellen: - § 21 Absatz 3
             - § 22 Absatz 3


2.6 Großer Fußgänger-Rechtsschutz
Der „Fußgänger-Rechtsschutz“ im isolierten Verkehrs-Rechtsschutz, § 21 Abs. 7, wurde mit Wirkung ab
Oktober 2005 wesentlich verbessert.
Rechtsschutz besteht jetzt als Fußgänger, bei der Benutzung jedweder Fortbewegungsmittel sowie als Fahrer
fremder Fahrzeuge.
Zudem wurde der Personenkreis erweitert: Auch der Lebenspartner und die Kinder (minderjährige ebenso wie
volljährige) genießen den „Großen Fußgänger-Rechtsschutz“.
Für volljährige Kinder gelten die bekannten Voraussetzungen für die Mitversicherung.
Der neue Fußgänger-Rechtsschutz gilt nicht für den Fahrer-Rechtsschutz. Im Rahmen des § 22 wurde die alte
Regelung beibehalten.
Fundstelle: - § 21 Absatz 7



2.7 Versicherungsvertrags-Rechtsschutz im Verkehrsbereich
Seit Januar 2007 ist der Verkehrs-Rechtsschutz erneut deutlich verbessert worden, vor allem was den
Versicherungsschutz als Fahrer fremder Kfz betrifft.
Über den in §§ 21 Abs. 7 und 22 Abs. 3 ARB beschriebenen Versicherungsschutz hinaus besteht Rechtsschutz
für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen mit einem privaten Versicherer,
wenn die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall steht.
Fundstelle: - Standardklausel 1.2 zu den §§ 21 Abs. 7 und 22 Abs. 3 ARB



3.    Rechtsschutz für Privatkunden

3.1 Single-Tarif für Alleinlebende (auch mit Kindern)
Bei Verträgen über „Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige“ gemäß § 25 ARB und „Privat-,
Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige“ gemäß § 26 ARB kann der Ausschluss der Mitver-
sicherung des Lebenspartners vereinbart werden. Das Angebot erfolgt nur mit Selbstbeteiligung von 150 €.
Von einer speziellen Klausel in den ARB hat die DEURAG abgesehen. Die Regelung erfolgt im Versicherungs-
schein. Sie sieht eine befristete Rückwärtsdeckung vor, wenn der Widereinschluss nach späterer Aufnahme
einer häuslichen Lebensgemeinschaft erfolgt.
Die Ausschlussvereinbarung zu einem Vertrag nach § 26 ARB hat folgenden Wortlaut:
                          PRIVAT-, BERUFS- UND VERKEHRS-RECHTSSCHUTZ
                          für nichtselbstständige Alleinlebende - § 26 ARB.
                          Der Versicherungsschutz für den ehelichen, eingetragenen oder sonstigen
                          Lebenspartner ist ausgeschlossen.
Handelt es sich um eine Vereinbarung zu § 25 ARB, lautet die Vertragsbezeichnung in der ersten Zeile
„PRIVAT- UND BERUFS-RECHTSSCHUTZ“ und wird (anstelle von § 26 ARB) auf § 25 ARB Bezug
genommen.
Die Kinder des Versicherungsnehmers sind im Rahmen der hierfür geltenden ARB-Bestimmungen
mitversichert.
Wegen der Möglichkeit einer späteren Änderung der Lebensverhältnisse beinhaltet die Vereinbarung folgenden
Zusatzbaustein:
       Bei späterer Aufnahme einer häuslichen Lebensgemeinschaft muss der Wiedereinschluss des Versicherungs-
       schutzes für den Lebenspartner zum hierfür gültigen Beitragstarif schriftlich beantragt werden. Für den Versiche-
       rungsschutz ist insoweit der Änderungsbeginn im neuen Versicherungsschein maßgebend. Die Wartezeit des
       vorliegenden Vertrags wird angerechnet.
       Liegt der Änderungsbeginn innerhalb von 6 Monaten seit Aufnahme der häuslichen Lebensgemeinschaft, besteht der
       Versicherungsschutz bereits ab Aufnahme der häuslichen Lebensgemeinschaft, jedoch nicht früher als ab Beginn des
       vorliegenden Vertrags und Ablauf einer insoweit geltenden Wartezeit.
Bei Einschluss wird auf eine Wartezeit verzichtet, soweit die Wartezeit des bestehenden Vertrags abgelaufen
ist.
Informationen zur Rechtsschutzversicherung bei der DEURAG                                             - 13 -



Darüber hinaus besteht eine Rückwärtsdeckung ab Aufnahme einer häuslichen Lebensgemeinschaft, wenn der
Einschluss innerhalb des Zeitraumes von sechs Monaten vereinbart wird. Fällt jedoch der Beginn des Vertrags
über die Single-Regelung bzw. der Ablauf der insoweit geltenden Wartezeit in den Zeitraum von sechs
Monaten, ist der sich hieraus ergebende Zeitpunkt maßgebend (die Regelung bezweckt insbesondere die
Vermeidung einer Missbrauchsgefahr). Der neue Beitrag wird ab Änderungsbeginn berechnet
(Vorwärtsversicherung), die Rückwärtsdeckung bleibt beitragsfrei.

3.2 Senioren-Rechtsschutz
Bei Verträgen über „Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige“ gemäß § 25 ARB und „Privat-,
Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige“ gemäß § 26 ARB wird seit Oktober 2005 eine
spezielle Vertragsform für Senioren angeboten.
Das Angebot gilt für Nichtselbstständige, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und maximal einer – nach den
einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften – „geringfügigen Beschäftigung“ nachgehen.
Kennzeichen des Senioren-Rechtsschutzes ist zunächst ein zielgruppengerecht ausgestalteter Arbeits-Rechts-
schutz. Hier besteht Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus einem geringfügigen
Beschäftigungsverhältnis, aus einer betrieblichen Altersversorgung eines ehemaligen Arbeitnehmers bzw. für
Ruhestandsbezüge und beihilferechtliche Ansprüche eines Ruhestandsbeamten und als Arbeitgeber von Haus-
und Pflegepersonal.
Kern des Senioren-Rechtsschutz ist der „erweiterte Beratungs-Rechtsschutz“ für die Erstellung des eigenen
Testaments oder einer Patientenverfügung bzw. Vorsorgevollmacht. Gezahlt werden hier maximal 250 € und
zwar auch dann, wenn in dem Rechtsschutzvertrag eine Selbstbeteiligung vereinbart wurde.
Abgerundet wird das Angebot durch einen Betreuungs-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interes-
sen als Betroffener eines gerichtlichen Betreuungsverfahrens sowie einen Vereins-Rechtsschutz für Streitig-
keiten im Zusammenhang mit Beitragszahlung oder Kündigung der Mitgliedschaft in (ausgewählten) Vereinen.
Fundstellen: - § 25, 26 ARB
             - Klausel 2.7 in Abschnitt V. der ARB (Anhang)



3.3 Alle selbstgenutzten Wohneinheiten in Deutschland zu einem Pauschalbeitrag
Im Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz sind alle vom Versicherungsnehmer oder einer im Privatbereich
mitversicherten Person ausschließlich selbstgenutzten (eigenen oder gemieteten) Wohneinheiten in Deutsch-
land zu einem Pauschalbeitrag versichert.
Fundstelle: Ziffern 5.) und 16 h) „Allgemeine Tarifbestimmungen“


3.4 Deckungsschutz bei personenbezogenen Versicherungsverträgen von
   Selbstständigen
Im Privat-Rechtsschutz für Selbstständige, § 23 ARB, umfasst die Leistungsart „Rechtsschutz im Vertrags- und
Sachenrecht“ gemäß § 2 d) ARB generell Streitigkeiten aus personenbezogenen Versicherungsverträgen, die
der Versicherungsnehmer als natürliche Person im Rahmen seiner Daseinsvorsorge abgeschlossen hat. Auf
die Prüfung eines selbst nur teilweisen Zusammenhanges mit der selbstständigen Tätigkeit verzichtet die
DEURAG.
Fundstelle: Ziffer 16.) e) „Allgemeine Tarifbestimmungen“


3.5 Einschluss von „Freizeitbooten“
Bei Verträgen nach §§ 23, 25, 26, 27 und 28 ARB sind motorisierte Wasserfahrzeuge zur Selbstnutzung durch
den Versicherungsnehmer im privaten Bereich vom Versicherungsschutz umfasst. Der Einschluss gilt
unabhängig von der Leistungsstärke des Motors sowie unabhängig von einer bestehenden Zulassungspflicht.
Nach der Risikobeschreibung sind z.B. Handel, Vermietung sowie Verleih nicht mitversichert.
Fundstelle: Ziffer 16.) c) „Allgemeine Tarifbestimmungen“
Informationen zur Rechtsschutzversicherung bei der DEURAG                                                           - 14 -



3.6 Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit (BBA)
Seit Oktober 2005 bietet die DEURAG die Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit (BBA) an. Sie ist Bestandteil
folgender Vertragsformen, ohne dass dies besonders beantragt werden muss:
     • Verkehrs-RS für Nichtselbstständige, sowohl für Familien als auch für alle Fahrzeuge des VN
     • Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige bzw. Privat-, Berufs- und Verkehrs-
       Rechtsschutz für Nichtselbstständige, auch für Produktvariationen ohne Arbeitsrechtsschutz und für
       Singles
     • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz für die selbstgenutzte Wohnung
Für den Senioren-Rechtsschutz gilt die BBA nicht.
Leistungsvoraussetzungen sind eine mindestens zwei Jahre ununterbrochene Beschäftigung zu einem Entgelt
über dem einer „geringfügigen Beschäftigung“. Die Leistungsdauer beträgt ein Jahr.
Eine Leistung erfolgt nicht, wenn Arbeitslosigkeit bei Vertragsbeginn vorliegt oder innerhalb von sechs Monaten
danach eintritt, wenn bei Eintritt der Arbeitslosigkeit das 58. Lebensjahr vollendet war, oder wenn bei Eintritt der
Arbeitslosigkeit der fällige Beitrag nicht bezahlt war.
Fundstelle: Klausel 2.6 in Abschnitt V. der ARB (Anhang)



3.7 Ausschluss von „Arbeits-Rechtsschutz“
Bei Verträgen über „Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige“ gemäß § 25 ARB und „Privat-,
Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige“ gemäß § 26 ARB kann von Personen, die nicht
mehr berufstätig sind, der Ausschluss der Leistungsart „Arbeits-Rechtsschutz“ (§ 2 b ARB) beantragt werden.
Von einer speziellen Klauselregelung in den ARB hat die DEURAG abgesehen. Die Vereinbarung erfolgt im
Versicherungsschein.
Die Beiträge sind besonders attraktiv, weil sie gegenüber den bereits günstigen Tarifen für die Komplett-
versionen nochmals reduziert sind.
Vom Ausschluss unberührt bleiben Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung eines ehemaligen
Arbeitnehmers sowie Ruhestandsbezüge und beihilferechtliche Ansprüche eines Ruhestandsbeamten.
Bei Wiedereinschluss von „Arbeits-Rechtsschutz“ wird auf eine Wartezeit verzichtet, soweit die Wartezeit
des bestehenden Vertrags abgelaufen ist.
Die Ausschlussvereinbarung zu einem Vertrag nach § 26 ARB im Versicherungsschein hat folgenden Wortlaut:
       PRIVAT- UND VERKEHRS-RECHTSSCHUTZ für Nichtselbstständige und Nichtberufstätige - § 26 ARB OHNE
       ARBEITS-RECHTSSCHUTZ
       Der „Arbeits-Rechtsschutz (§ 2 b ARB) für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen sowie
       aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher Ansprüche“ ist vom
       Versicherungsschutz nach § 26 Absatz 3 ARB sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die mitversicherten
       Personen ausgeschlossen. Der Versicherungsschutz bezüglich einer betrieblichen Altersversorgung sowie hinsicht-
       lich der Ruhestandsbezüge und beihilferechtlichen Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bleibt
       jedoch bestehen. Die übrigen Bestimmungen von § 26 ARB gelten unverändert.
       Handelt es sich um eine Vereinbarung zu § 25 ARB, lautet die Vertragsbezeichnung in der ersten Zeile „PRIVAT-
       RECHTSSCHUTZ“ und wird (anstelle von § 26 ARB) auf § 25 ARB sowie auf § 25 Absatz 3 ARB Bezug genommen.
       Ansonsten liegt eine wörtliche Übereinstimmung vor.
       Nach der DEURAG-Regelung behält somit der ehemalige Arbeitnehmer den Versicherungsschutz bezüglich der
       betrieblichen Altersversorgung. Die Regelung für Ruhestandsbeamte bezweckt die Vermeidung einer Schlechter-
       stellung gegenüber einem ehemaligen Arbeitnehmer (Rentner). Für Streitigkeiten über Ansprüche eines ehemaligen
       Arbeitnehmers (Rentners) aus der gesetzlichen Sozialversicherung (Sozialversicherungsrente, Krankenkassen-
       leistungen) ist das Sozialgericht zuständig und somit die Leistungsart „Sozialgerichts-Rechtsschutz“ gemäß § 2 f)
       ARB maßgeblich. Dies kommt für den Beamten auch als Ruhestandsbeamter nicht in Betracht, weil für ihn nicht das
       Sozialgericht, sondern das Verwaltungsgericht zuständig ist bzw. zuständig bleibt.
       Das Angebot wendet sich insbesondere an Rentner, Pensionäre (Ruhestandsbeamte) und Vorruheständler. Aufgrund
       der unterschiedlichen Verhältnisse wurde auf eine zusätzliche Altersuntergrenze verzichtet. Hierbei kann andererseits
       nicht ausgeschlossen werden, dass ausnahmsweise wieder der Bedarf nach Einschluss des Arbeits-Rechtsschutzes
       besteht. Daher enthält jede Ausschlussvereinbarung im Versicherungsschein folgenden Zusatz-baustein:
       Der Wiedereinschluss von „Arbeits-Rechtsschutz (§ 2 b ARB)“ kann jederzeit zum gültigen Beitragstarif schriftlich
       beantragt werden. Für den Versicherungsschutz ist insoweit der Änderungsbeginn im neuen Versicherungsschein
       maßgebend. Die Wartezeit des vorliegenden Vertrags wird angerechnet. Sind Streitursachen bereits vor dem
       Änderungsbeginn eingetreten, besteht insoweit jedoch kein Versicherungsschutz. Daher ist der rechtzeitige
       Wiedereinschluss wichtig!
4.   Rechtsschutz für Gewerbekunden
Informationen zur Rechtsschutzversicherung bei der DEURAG                                                  - 15 -



4.1 Kombinations-RS gemäß § 28 ARB für Firmen bis zu 100 Beschäftigten
Die Vertragsform nach § 28 ARB (Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige, auch
„Kombina-tions-Rechtsschutz“ genannt) wird Betrieben angeboten, bei denen die Anzahl der Beschäftigten
nicht mehr als 100 beträgt.
Als Beschäftigte gelten dabei alle für den Versicherungsnehmer tätigen Personen. Je 4 Heim- oder Teilzeit-
arbeiter, geringfügig Beschäftigte, Aushilfen und Auszubildende sowie Saison- oder Leiharbeiter (vom Versiche-
rungsnehmer geliehen) gelten als 1 Beschäftigter. Mitarbeitende Familienangehörige werden nicht mitgezählt,
sind jedoch mitversichert.
Fundstelle: Ziffer 5.) letzter Absatz „Allgemeine Tarifbestimmungen“
Beim Kombinations-Rechtsschutz mit Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz ist Direktionsanfrage für den
Fall vorgesehen, dass die Jahresbruttomiete für die gewerblich genutzten Einheiten von 300.000 €
überschritten wird.


4.2 Besonderheiten für Kfz-Gewerbe und Tankstellen
Auch Kfz-Betrieben und Tankstellen wird der Kombinations-Rechtsschutz angeboten. Bei der im Verkehrs-
bereich eingeschlossenen Leistungsart „Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d ARB)“ gelten für
Kfz-Betriebe Einschränkungen. Diese beruhen darauf, dass quasi ein „Firmen-/Berufs-Vertrags-RS“ auch im
Kfz-Gewerbe nicht kalkulierbar ist und deshalb nicht angeboten werden kann.
Fundstellen: - Klausel zu § 24 ARB 2000: Klausel 2.2 in Abschnitt V. der ARB (Anhang)
             - Klausel zu § 28 ARB 2000: Klausel 2.3 in Abschnitt V. der ARB (Anhang)
Die Klausel 2.3 in Abschnitt V. der ARB 2000 (Anhang) enthält folgenden Ausschluss:
  Ausgeschlossen ist im Rahmen des § 28 Absatz 3 ARB der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (§ 2 d ARB) für
  Motorfahrzeuge, die nicht mit einem Versicherungskennzeichen auf den Namen des Versicherungsnehmers versehen,
  nicht, nur vorübergehend oder nur mit einem roten Kennzeichen auf den Versicherungsnehmer zugelassen sind, sowie
  die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen.
Die Klausel 2.2 hat den gleichen Wortlaut, jedoch wird anstelle von § 28 Absatz 3 ARB auf § 21 Absatz 4 ARB
Bezug genommen.
Tankstellenbetrieben wird die Vertragsform Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz nicht angeboten, der
Kombinations-Rechtsschutz kann daher nur ohne Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz abgeschlossen
werden.
Soweit es sich um die selbstgenutzte Wohneinheit des Tankstellenpächters handelt, kann jedoch zusätzlich der
Abschluss von Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz gemäß § 29 ARB erfolgen.


4.3 Deckungsschutz bei personenbezogenen Versicherungsverträgen von
   Selbstständigen
Im Kombinations-Rechtsschutz, § 28 ARB, umfasst die Leistungsart „Rechtsschutz im Vertrags- und Sachen-
recht“ gemäß § 2 d) ARB generell Streitigkeiten aus personenbezogenen Versicherungsverträgen, die der
Versicherungsnehmer als natürliche Person im Rahmen seiner Daseinsvorsorge abgeschlossen hat. Auf die
Prüfung eines selbst nur teilweisen Zusammenhanges mit der selbstständigen Tätigkeit verzichtet die
DEURAG.
Fundstelle: Ziffer 16.) e) „Allgemeine Tarifbestimmungen“


4.4 Einschluss von „Freizeitbooten“ und betrieblichen „Sonderfahrzeugen“
Bei Verträgen nach §§ 23, 25, 26, 27 und 28 ARB sind motorisierte Wasserfahrzeuge zur Selbstnutzung durch
den Versicherungsnehmer im privaten Bereich vom Versicherungsschutz umfasst. Der Einschluss gilt
unabhängig von der Leistungsstärke des Motors sowie unabhängig von einer bestehenden Zulassungspflicht.
Nach der Risikobeschreibung sind z.B. Handel, Vermietung sowie Verleih nicht mitversichert.
Fundstelle: Ziffer 16.) c) „Allgemeine Tarifbestimmungen“
Bei Verträgen für Firmen und Selbstständige gemäß § 24 Absatz 1 a) ARB bleiben wie bisher nicht zulassungs-
pflichtige Sonderfahrzeuge zu Lande - z.B. selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Gabelstapler, Elektrokarren usw.
- mitversichert.
Fundstelle: Ziffer 16.) d) „Allgemeine Tarifbestimmungen“
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5.    Besondere Vertragsformen

5.1 Berufs-Vertrags-Rechtsschutz für Ärzte und medizinische Heilberufe, Apotheken,
    ambulante Alten- und Krankenpflegedienste, Hörgeräteakustiker und Augenoptiker
Der „Berufs-Vertrags-Rechtsschutz“ wird allgemein nicht mehr angeboten, weil er sich nach jahrelanger prak-
tischer Erfahrung im Ergebnis als unkalkulierbares Risiko herausgestellt hat. Als Ausnahme kann der Bereich
der medizinischen Heilberufe angesehen werden.
DEURAG bietet dieses Risiko als Ergänzungsversicherung zu einem Vertrag nach § 28 ARB an, sofern die
Anzahl der Beschäftigten nicht mehr als 30 beträgt.
Fundstelle: Klausel 2.1 in Abschnitt V. der ARB 2000 (Anhang)
Versicherungsschutz besteht für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen
Verträgen im unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit. Der Geltungsbereich ist Europa
(einschließlich Anliegerstaaten des Mittelmeeres, Azoren sowie Kanarische Inseln und Madeira) - § 6 Absatz 1
ARB. § 6 Absatz 2 ARB findet keine Anwendung.
Es gilt eine Versicherungssumme von 300.000 €, die Selbstbeteiligung ist 250 € je Rechtsschutzfall.
Die Ergänzungsversicherung für diese Berufsgruppe umfasst auch den (auch außergerichtlichen) Berufs-
Vertrags-Rechtsschutz für Versicherungsverträge und Hilfsgeschäfte.


5.2 Regress-Rechtsschutz für Ärzte
Der Versicherungsschutz nach § 28 Absätze 1 a) und 3) ARB in Verbindung mit § 2 f) ARB ist erweitert auf die
Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Vorverfahren, die sich aus Regressforderungen der zuständigen
Gremien der Kassenärztlichen Vereinigung und der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung wegen
unwirtschaftlicher Verordnungs- oder Behandlungsweise ergeben (außergerichtlicher Regress-Rechtsschutz).
Die Kostenübernahme nach § 5 ARB ist auf 550 € je Vorverfahren und Quartal der ärztlichen Leistungs-
abrechnung begrenzt. Der „Regress-Rechtsschutz für Ärzte“ ist nur als Zusatz zu einem Vertrag nach den §§
24 oder 28 ARB möglich und kann nicht selbstständig abgeschlossen werden. Die zu einem der vorgenannten
Verträge vereinbarte Selbstbeteiligung wird jedoch nicht abgezogen.
Von uns wird eine „Vertragslösung“ mit nachfolgendem Wortlaut angeboten:
- bei einem Vertrag nach § 24 ARB:
         Der Versicherungsschutz des § 24 Absatz 2 ARB in Verbindung mit § 2 f) ARB ist erweitert auf die
         Wahrnehmungrechtlicher Interessen in Vorverfahren, die sich aus Regressforderungen der zuständigen
         Gremien der Kassenärztlichen Vereinigung und der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
         wegen unwirtschaftlicher Verordnungs- oder Behandlungsweise ergeben (außergerichtlicher Regress-
         Rechtsschutz). Für den außergerichtlichen Regress-Rechtsschutz ist die Kostenübernahme nach § 5
         ARB je Vorverfahren und Quartal der ärztlichen Leistungsabrechnung auf 550 € begrenzt. Eine
         eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung wird nicht in Abzug gebracht.
- bei einem Vertrag nach § 28 ARB:
        Der Versicherungsschutz des § 28 Absätze 1 a) und 3 ARB in Verbindung mit § 2 f) ARB ist erweitert
        auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Vorverfahren, die sich aus Regressforderungen der
        zuständigen Gremien der Kassenärztlichen Vereinigung und der Träger der gesetzlichen Kranken-
        versicherung wegen unwirtschaftlicher Verordnungs- oder Behandlungsweise ergeben (außergericht-
        licher Regress-Rechtsschutz). Für den außergerichtlichen Regress-Rechtsschutz ist die Kostenüber-
        nahme nach § 5 ARB je Vorverfahren und Quartal der ärztlichen Leistungsabrechnung auf 550 €
        begrenzt. Eine eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung wird nicht in Abzug gebracht.
In der ersten Stufe findet ein Verfahren vor dem Prüfungsausschuss statt. Dort wird allgemein geklärt, ob ein
Rechtsverstoß begangen wurde. Liegt ein Rechtsverstoß vor, ergeht ein Festsetzungsbescheid, mit dem der
Regress dem Grunde und der Höhe nach festgelegt wird. Dagegen kann Beschwerde eingelegt werden,
worüber dann der sog. „Beschwerdeausschuss“ entscheidet. Danach ist die Klage vor dem Sozialgericht
möglich.
Das Verfahren vor dem Prüfungsausschuss ist allgemein noch nicht vom Versicherungsschutz umfasst. Die
Klärung der Frage, ob überhaupt ein Rechtsverstoß vorliegt, ist allgemein nicht Gegenstand der Rechtsschutz-
versicherung. Erst der Erlass des Regress-Festsetzungsbescheids manifestiert zumindest die Behauptung,
dass ein Rechtsverstoß (und damit ein Rechtsschutzfall) vorliegen soll. Der „Regress-RS“ erstreckt sich daher
nur auf das Verfahren vor dem Prüfungsausschuss.
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5.3 Berufs-Vertrags-Rechtsschutz für Versicherungsverträge und Hilfsgeschäfte als
    Ergänzungsversicherung zu § 28 Absatz 3 ARB
Diese Ergänzungsversicherung wird im Anschluss an Verträge nach § 28 ARB allen Betrieben angeboten, die
den Kombinations-RS abschließen können.
Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
    • aus Versicherungsverträgen, die mit der nach § 28 versicherten Tätigkeit in unmittelbarem Zusammen-
       hang stehen,
    • aus schuldrechtlichen Verträgen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Büro-, Praxis-, Betriebs-
       oder Werkstatträumen des Versicherungsnehmers und ihrer Einrichtung stehen (Hilfsgeschäfte).
Versichert ist sowohl die außergerichtliche als auch die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen.
Der Geltungsbereich ist Europa (einschließlich Anliegerstaaten des Mittelmeeres, Azoren sowie Kanarische
Inseln und Madeira) - § 6 Absatz 1 ARB. § 6 Absatz 2 ARB findet keine Anwendung.
Es gilt eine Versicherungssumme von 300.000 €, die Selbstbeteiligung beträgt 250 € je Rechtsschutzfall.
Fundstelle: Klauseln 2.4 und 2.5 in Abschnitt V. der ARB (Anhang)


5.4 Spezial-Straf-Rechtsschutz (SSR) für Selbstständige
Der SSR für Selbstständige kann sowohl als Ergänzung zu Rechtsschutzverträgen nach § 28 ARB als auch als
einzelnes Risiko versichert werden. Der Umfang des Versicherungsschutzes ist in beiden Varianten identisch.
Beim Spezial-Straf-Rechtsschutz für Selbstständige ist neben den Beschäftigten ein namentlich bezeichneter
Inhaber mitversichert. Weitere Inhaber können gegen einen Beitragszuschlag mitversichert werden. Der
Zuschlag wird auch bei solchen Gemeinschaftspraxen erhoben, die von Lebenspartnern betrieben werden.
Bei Vorwurf eines Vergehens, das nur vorsätzlich begangen werden kann, ist der Versicherungsschutz für die
Beschäftigten davon abhängig, dass der Versicherungsnehmer der Rechtsschutzgewährung schriftlich
zustimmt. Bei den gemäß namentlicher Bezeichnung versicherten (Inhaber-)Personen besteht der
Zustimmungsvorbehalt nicht.
Nur bei rechtskräftiger Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung der Straftat ist der Versicherte zur
Rückerstattung der Kosten verpflichtet. Bei Vorwurf eines Verbrechens besteht kein Rechtsschutz, unabhängig
von der Berechtigung des Vorwurfes oder dem Ausgang des Strafverfahrens.
Der Versicherungsschutz gilt nicht bei dem Vorwurf der Verletzung einer verkehrsrechtlichen Vorschrift als
Führer eines KFZ. Beim Vorwurf eines steuerrechtlichen Vergehens besteht kein Versicherungsschutz, wenn
das Ermittlungsverfahren durch Selbstanzeige ausgelöst wurde. Die übrigen Risikoausschlüsse des § 3 ARB
sind aufgehoben.
Deckungssumme: 300.000 € für jeden Rechtsschutzfall, auch soweit mehrere versicherte Personen von
einem Rechtsschutzfall betroffen sind. Zeitlich und ursächlich zusammenhängende Rechtsschutzfälle gelten als
ein Rechtsschutzfall. Die vorgenannte Deckungssumme bildet zugleich die Gesamthöchstleistung für alle in
einem Kalenderjahr eintretenden Rechtsschutzfälle.
Strafkautionsdarlehen: 100.000 € ohne Anrechnung auf die Deckungssumme.
Geltungsbereich:          Europa
Fundstelle: - SSR-Sonderbedingungen in Abschnitt V. der ARB (Anhang)
            - Ziffer 17. „Allgemeine Tarifbestimmungen“



5.5 Spezial-Straf-Rechtsschutz für Nichtselbstständige

Auch von Nichtselbstständigen kann für deren berufliche Tätigkeit der Spezial-Straf-Rechtsschutz (SSR) – als
Ergänzung zu einem Rechtsschutzvertrag nach §§ 25 oder 26 ARB – abgeschlossen werden. Für Ärzte
umfasst er in diesem Fall auch Erste-Hilfe-Leistungen.
Der Versicherungsschutz ist mit dem der Selbstständigen identisch Ausnehme ist die „Firmenstellungnahme“,
die bei Nichtselbstständigen nicht versichert ist. Nichtselbstständige können wählen, ob sie eine Vertragsform
mit oder ohne angemessene Anwaltsvergütung abschließen.
5.6 Spezial-Rechtsschutz für Unternehmensleiter
Das Rechtsschutzgeschäft wird vom Normalgeschäft der Vertragsformen nach den §§ 21 bis 29 ARB 2000
stets getrennt behandelt. Es gelten „Spezial-Rechtsschutz-Bedingungen für Unternehmensleiter (USRB)“ (ohne
zusätzliche Geltung der ARB). Weiterhin bestehen Summenbegrenzungen. Bei Sonderrisiken erfordern die
versicherungstechnischen Kalkulationsprinzipien aufgrund Gefahrenauslese und besonderer Leistungen
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gewisse Summenbegrenzungen. Der örtliche Geltungsbereich erstreckt sich auf Europa. Gegen Beitrags-
nachlass kann eine Reduzierung des Geltungsbereichs auf die Bundesrepublik Deutschland vereinbart werden.
Das Angebotsprogramm umfasst folgende Bausteine:
                                     - Vermögensschaden-Rechtsschutz
                                     - Anstellungsvertrags-Rechtsschutz
                                     - Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmensleiter
Der „Anstellungsvertrags-Rechtsschutz“ kann nur als Zusatzversicherung zum „Vermögensschaden-Rechts-
schutz“ abgeschlossen werden und kommt nur für gesetzliche Vertreter juristischer Personen, nicht jedoch für
Vereinsvorstände oder andere Funktionsträger in Betracht. Im Übrigen können die Bausteine einzeln oder
kombiniert abgeschlossen werden.


6.    Service

6.1 Telefonischer Schadenservice - mit DEURAG-Service-Card
Der telefonische Schadenservice steht rund um die Uhr zur Verfügung, auch an Wochenenden und Feiertagen.
Er gliedert sich in einen Direktservice und einen Schadenaufnahmeservice. Der Direktservice besteht über die
üblichen Bürozeiten hinaus. Über die Ruf-Nummer 01805 - 21 54 87 erreicht der Kunde direkt das juristische
Mitarbeiterteam der Schadenabteilung.
Schadenmeldungen werden auch in den späten Abendstunden, zur Nachtzeit und an Wochenenden und Feier-
tagen aufgenommen. Am nächsten Arbeitstag ruft der Sachbearbeiter bei dem Kunden an, um die anstehenden
Fragen zu klären.


6.2 Unabhängige Beratung durch Rechtsanwälte
Jedem Kunden der DEURAG, der rechtliche Hilfe benötigt, wird eine telefonische Erstberatung angeboten, die
durch unabhängige, erfahrene Rechtsanwälte erfolgt. Der Kunde kann sich über eine spezielle Service-
Nummer, die er zusammen mit seinen übrigen Vertragsunterlagen erhält, direkt mit dem Rechtsanwaltsbüro in
Verbindung setzen, muss jedoch zur Vermeidung eines Missbrauchs eine Kennung angeben. Dieses
Serviceversprechen gilt auch, wenn im konkreten Einzelfall die Eintrittspflicht der DEURAG nicht besteht. Zur
Klärung des Versiche-rungsschutzes kann der Versicherungskunde natürlich auch von dem telefonischen
Schadenservice der DEURAG Gebrauch machen.


6.3 Schriftsatz-Service-Online
DEURAG-Versicherte, die ihren Rechtsschutzvertrag auf Grundlage der ARB 2000 mit Stand Oktober 2005
abgeschlossen haben, haben die Möglichkeit, mittels Internet Schriftsatzhilfe in Anspruch zu nehmen.
Ein unabhängiger Rechtsanwalt erstellt nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles z.B. ein Anspruchschreiben an
die Gegenseite. Der Service kann nur in Anspruch genommen werden, wenn im konkreten Einzelfall die
Eintrittspflicht der DEURAG besteht. Es handelt sich um ein Service-Angebot, das wahlweise statt der oder
zusätzlich zu den üblichen Rechtsschutzleistungen in Anspruch genommen werden kann.


6.4 AnspruchPLUS
Mit der neuen Serviceleistung AnspruchPLUS erhält jeder, der einen Rechtsschutzvertrag für Selbstständige
und Gewerbetreibende bei der DEURAG hat, ein professionelles Forderungsmanagement für fällige,
unbezahlte und unstreitige Rechnungen auf höchstem Niveau. Kompetent, schnell und effizient. AnspruchPLUS
kann zur erfolgreichen Durchsetzung nicht rechtsschutzversicherbarer gewerblicher Forderungen genutzt
werden.
Die Zusammenarbeit mit einem renommierten Vertragspartner sichert sowohl die effektive Beitreibung von
Forderungen als auch günstige Konditionen.
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6.5 Übersicht Kontakt und Service
Hier erhalten Sie zusammengefasst nochmals unsere Kontakt- und Servicedaten:

Vertriebspartner:
0611 771237       -          für Anrufe außerhalb der Öffnungszeiten der Filialdirektionen


Kunden:
0611 771236          -       für Fragen zum Vertrag und zum Beitrag


Auskunft im Rechtsschutzfall:
01805 215487    -    Service rund um die Uhr

								
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