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Patrick Breyer v EU Commission Documents Kom_Loeschungsverlangen_2012-10-11_anon

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Patrick Breyer v EU Commission Documents Kom_Loeschungsverlangen_2012-10-11_anon Powered By Docstoc
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       ce                                                              12:00i48 11-10-2012




                          EUROPAISCHE KOMMISSION
                   ;;:, .GENERALSEKRETARIAT

                        :.: Juristischer Diertst


                                                    Brussel, 11.10,2012
                                                    sj. f(2012) ] 393233 PCO/al

                                                    Herrn Meinhard Starostik
                                                    Rechtsanw alt
                                                    Schillstrasse, 9
                                                    D-10785 Berlin


                                                       : 004930 88 000346




Betreff:           Rechtssache T-188/12 ⬠Veroffentlichung +on Schriftsatzen anf einer
                   Internetseite



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Starostik,

wir haben festgestellt, dass Ihr Mandant, Herr Breyer, auf seiner lnternetseite
                        ' k b 1 " l) sowohl die Nichtigkeitsklage als auch die
                            Legal Service                                                                     12: 00: 58 11-10 ⬠2012        2/3




                  (3) ln seinem Urteil vom 17. zuni 1998 in der Rechtssache T-174/95' hat das Gericht
                             der Europaischen Union festgestellt:

                             "135. Nach den Bestimmungen uber das Verfahren in Rechtssachen vor dern
                             Gericht genie0en die Parteien Schutz gegen unangemessene Verwendung von
                             Verfahrensstucken. So kann gema0 Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 der
                             Dienstanweisung fiir den Kanzler vom 3. Marz 1994 (AB1. L 78, S. 32) keine
                             dritte Person des Privatrechts oder offentlichen Rechts ohne ausdruckliche, nach
                             Anhorung der Parteien erteilte Genehmigung des Prasidenten die Akten der
                             Rechtssache oder die Verfahrensvorgange einsehen. Ferner kann der Prasident
                             nach Artikel 116 ) 2 der Verfahrensordnung geheime oder vertrauliche
                             Unterlagen von der Ubermittlung an einen Streithelfer in einer Rechtssache
                             ausnehmen.


                             136, Diese Bestimmungen sind Ausdruck des ail emeinen Grundsatzes einer
                              eordneten Rechts fle~e da0 die Patieien das Recht haben ihre Interessen
                             unabhan i von 'eder au0eren Beeinflussun insbesondere durch die
                             Offentlicl4eit zu vertreten,


                             137. Daher darf cine Partei, die Zugang zu den Verfahrensstiicken der anderen
                             Parteien hat, von diesen Stiicken nur fur die Vertretun ihrer ei enen htteressen
                             wie zu keinem anderen rnachen, die
                             und etwa dern GebrauchZweck
                             Offentlichkeit zur iritik am Vorbringen der anderen Verfahrensbeteiligten zu
                             bewegen." (Hervorhebungen hinzugefugt)

                  API
                  (4) Daruber hinaus hat der Gerichtshof in seiner Entscheidung
                  entschieden, dass
                        wahrend eines Gerichtsverfahrens cine Pflicht besteht, die Prinzipien der
                             Waffengleichheit und der geordneten Rechtspflege zu wahren. Der Gerichtshof
                             hat hinzugefugt:

                             "92. Was sodann die geordnete Rechtspflege betrifft, lasst sich der Ausschluss der
                             Rechtsprechungstatigkeit vom Geltungsbereich des Rechts auf Zugang zu
                             Dokumenten, ohne dass zwischen den verschiedenen Verfahrensstadien zu
                             unterscheiden ware, damit rechtferti en dass v ahrend des esamten
                             Gerichtsverfahrcns sicher estellt sein muss. dass die Erorterun en zwischen den
                             Parteien sowie die Beratun en des Gerichts Gber die anhan i e Rechtssache in
                             (Hervorhebungen hinzugefiigt)
                             aller Ruhe ablaufen."

                 Im Anbetracht des Vorangegangenen fordert die Kommission Ihren Mandanten form lich
                 dazu auf, daftir Sorge zu tragen, dass die Kla e sowie die Kla ebeantwortun der
                 von der oben
                 Kommission genannten Internetseite und jeder anderen Internetseite, auf
                 der sich diese Dokumente ggf. befinden, umgehend entfemt werden und auch ansonsten
                 nicht der Offentlichkeit zuganglich gemacht werden. Dieses Entfernen hat umgehend zu
                 erfolgen, spatestens aber innerhalb von drei Tagen nach dern Erhalt dieses Briefes.




                     T-174/95, Svenska Journalistforbundet/Rat [1998], Slg. Il-2289.
                     Verbundene Rechtssachen C-514/07 P, C-528/07 l' und C-532/07 P [2010], Slg. i-8533, Rn. 85 bis 93.




11-OCT-28'12 12: 88 From:                                                IL:: l':.anz le i St ar oat i lc Pave '.882                     P.: 93'::
                          Legal Service                                                      12:01:13 11-10-2012          3 /3




                 Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Entscheidungsgrunde des Gerichts der
                 Europaischen die sich die 88 der Entscheidung
                 (T-36/04), auf Union in Rn.
                 APl
                 Kommission in Erwagungsgnn>d 56 ihrer Klagebeantwortung bezogen hat, von dern
                 Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren njcht aufrechterhalten wurden.
                 Daher gibt es noch
                 nicht mal cine rechtliche Grundlage dafur, dass cine Partei ihre eigenen Schriftsatze
                 veroffentlicht, solange das Gerichtsverfahren andauert.

                 Eine Abschrift dieses Briefes wird dern Gericht der Europaischen Union Obermittelt.

                 Mit freundlichen GrQOen,




                                            Bevollmachtigte der Kommission




11-OCT-2812 12:88 From:                                    ID: l: anz 1c i Staros ti k Pace: 883                   R:93

				
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posted:11/21/2012
language:Latin
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