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					                 Europäische Regelungen und Planungen


                            Urheberrecht, 5. Semester Recht, Bachelor
                               Professor Dr. Klewitz-Hommelsen
                                         Ramona Christ
                                           Jan Köhler




Jan Köhler, Ramona Christ
                                                                        Recht, 5. Semester
                                       Einführung

                      •Überblick über die Richtlinie 2001/29/EG
                      •Umsetzung in nationales Recht
                      •Planungen der Europäischen Union




Jan Köhler, Ramona Christ
                                                                  Recht, 5. Semester
                                             Agenda

                            • Einführung
                            • Entwicklungsgeschichte
                            • Ziele der Richtlinie
                            • Anwendungsbereich der Richtlinie
                            • Artikel 5
                            • Artikel 6
                            • Artikel 7
                            • Umsetzung ins deutsche Recht
                            • Zweiter Korb
                            • Exkursion in europäische Länder
                            • Planungen der EU
Jan Köhler, Ramona Christ
                                                                 Recht, 5. Semester
                            Entwicklungsgeschichte

           • 1970 World Intellectual Property Organisation (WIPO)
           • 1996 WIPO Copyright Treaty (WCT)
           • 1996 WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT)
           • 1997 - 2001 EU Richtlinie




Jan Köhler, Ramona Christ
                                                                    Recht, 5. Semester
                    Ziele der Richtlinie 2001/29/EG

              • einheitlicher Binnenmarkt
              • Schutz des Wettbewerbs vor Verzerrungen
              • Förderung der Informationsgesellschaft
              • Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene notwendig
              • hohes Schutzniveau
              • angemessene Vergütung
              • Förderung des Lernens und kultureller Aktivitäten




Jan Köhler, Ramona Christ
                                                                    Recht, 5. Semester
                 Anwendungsbereich der Richtlinie

        • weitestgehend unbeeinträchtigt bleibt:
              • rechtlicher Schutz von Computerprogrammen
              • Vermiet- und Verleihrecht
              • verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums
              • Bereich des Satellitenrundfunks und der Kabelweiterverbreitung
              • Schutz von Datenbanken
        • beeinträchtigt werden:
              • Richtlinie 92/100/EWG
              • Richtlinie 93/98/EWG




Jan Köhler, Ramona Christ
                                                                                 Recht, 5. Semester
                                          Umfang der Richtlinie
        •Erwägungsgründe (ca. 6 Seiten)
        •Richtlinientext (ca. 4 Seiten)
                •1. Kapitel:
                                •Artikel 1 Anwendungsbereich
                •2. Kapitel:
                                •Artikel 2 Vervielfältigungsrecht
                                •Artikel 3 öffentliche Wiedergabe/Zugänglichmachung
                                •Artikel 4 Verbreitungsrecht
                                •Artikel 5 Ausnahmen & Beschränkungen
                •3. Kapitel:
                                •Artikel 6 technische Schutzmaßnahmen
                                •Artikel 7 Informationen für die Rechtewahrnehmung
                •4. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
                                •Artikel 8 – 15 Sanktionen, Termine, Umsetzung, etc.


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                                                                                       Recht, 5. Semester
                            Kernpunkte der Richtlinie

        Artikel 5 Ausnahmen und Beschränkungen
        •Soll für Interessenausgleich sorgen
        •Weitere Unterteilung in 5 Absätze
              •1 & 2 Ausnahmen und Beschränkungen zum Vervielfältigungsrecht
              •3 Ausnahmen und Beschränkungen zum Vervielfältigungsrecht, Recht der
              öffentlichen Wiedergab und Recht der Zugänglichmachung
              •4 Ausnahme und Beschränkung zum Verbreitungsrecht
              •5 „Drei-Stufen-Test“




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                                                                                 Recht, 5. Semester
                            Kernpunkte der Richtlinie

        Artikel 5 Ausnahmen und Beschränkungen
        •Nur Absatz 1 ist obligatorisch
        •Ausnahmen und Beschränkungen sind abschließend
        •Ausnahmen und Beschränkungen schließen sich nicht gegenseitig aus
        •Ausnahmen und Beschränkungen stehen in keinerlei Rangverhältnis zueinander
        •Ausnahmen und Beschränkungen sind nur vorzusehen wenn Rechtsinhaber einen
        „gerechten Ausgleich“ erhalten




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                                                                                  Recht, 5. Semester
                            Kernpunkte der Richtlinie

        Artikel 5 Absatz 1, technische Vervielfältigungen
        •Bezieht sich auf Kopien:
              •Die flüchtig oder begleitend
              •Die als integraler und wesentlicher Teil eines technischen     Verfahrens
              vorgenommen werden
              •Die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben


        •Handlungsakte die erfasst werden:
              •Übertragungen in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler
              •Rechtmäßige Nutzung


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                                                                                     Recht, 5. Semester
                              Kernpunkte der Richtlinie

        Artikel 5 Absatz 2
        •Enthält fünf erlaubte Ausnahmen
              •Reprographie
              •Vervielfältigung zum privaten Gebrauch
              •Öffentliche Bibliotheken und Archive
              •Ephemere Aufzeichnungen
              •Nicht kommerzielle soziale Einrichtungen




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                                                          Recht, 5. Semester
                             Kernpunkte der Richtlinie

        Artikel 5 Absatz 3
        •Enthält fünfzehn erlaubte Ausnahmen
        •Besonderheit:
              •Absatz 3 n)
                    Ausnahme betreffend der öffentlichen Wiedergabe           oder
              Zugänglichmachung in den Räumlichkeiten der         aus Artikel 5 Absatz 2 c).
              •Absatz 3 o)
                    keine Ausnahme sonder Auffangklausel für      Ausnahmen von
                    geringer Bedeutung.




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                                                                                     Recht, 5. Semester
                             Kernpunkte der Richtlinie
        Artikel 5 Absatz 4
        •Stellt sicher, dass die Verbreitung der Vervielfältigungsstücke erlaubt ist, wenn sie die
        gewollte und erlaubte Konsequenz der Vervielfältigung selbst ist.

        Artikel 5 Absatz 5
        •enthält den so genannten „Drei-Stufen-Test“
        •Ausnahmen und Beschränkungen dürfen nicht angewendet werden wenn:
              •die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber verletzt,
              •die normale Verwertung ihrer Werke in Frage gestellt,
              •oder sonstige Schutzgegenstände beinträchtig werden.



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                                                                                           Recht, 5. Semester
                            Kernpunkte der Richtlinie

 •Artikel 6 Umsetzung zum Schutz technischer Schutzvorrichtungen
       •Rechtsschutz gegen die Umgehung
       •Entscheidend ob Schutz im „Normalen Betrieb“ gewährleistet wird
       •Es darf keine Verpflichtung für Hersteller abgeleitet werden


       Schutz gilt :
       •Gegen Herstellung und Vermarktung von Produkten
       •Gegen Personen denen bekannt ist oder bekannt sein sollte, dass sie das Ziel der Umgehung
       verfolgen



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                                                                                   Recht, 5. Semester
                            Kernpunkte der Richtlinie

 •Artikel 6 Schutz vor technischen Schutzvorrichtungen
       •Begünstigten der Ausnahmen aus Artikel 5 Absatz 2 a), c), d), e) und Absatz 3 a), b), e) müssen die
       Möglichkeit erhalten die Schutzvorrichtungen zu Umgehen.
       Rechtsinhaber freiwillig oder durch Mitgliedstaaten


       •Im Fall von Artikel 5 Absatz 2 b) (Private Kopie) sind weder der Rechtsinhaber noch die
       Mitgliedstaaten dazu verpflichtet eine Umgehung anzubieten.




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                                                                                       Recht, 5. Semester
                            Kernpunkte der Richtlinie

        •Artikel 7 beschreibt den Schutz von Informationen zur Rechtewahrnehmung
        •Electronic Copyright Management Systems (ECMS) stellen einen unerlässlicher Bestandteil
        der Vermarktung von geschützten Werken dar.
                     Schutz gegen unberechtigte Handlungen an ECMS , sowie Verbreitung
        manipulierter Werke.




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                                                                                    Recht, 5. Semester
                    Umsetzung ins deutsche Recht




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                               Fristende           Recht, 5. Semester
                     Problematik bei der Umsetzung

     • Widersprüche in der EU- Richtlinie, z.B. im Bereich der Privatkopie
     • grundsätzlich erlaubt wenn keine technischen Schutzmaßnahmen
        umgangen werden
     • kopiergeschützte Medien müssen gekennzeichnet werden
     • ungenaue Definitionen von Begrifflichkeiten


     • vollständig umgesetzt: Artikel 5,6,7
     • anderen Artikel beziehen sich auf Konventionsrecht und
        urheberrechtliches acquis communautaire




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                                                                             Recht, 5. Semester
                             Planungen in Deutschland
• „kritische“ nicht zwingende Punkte wurden noch nicht behandelt
• Arbeitsgruppe Zweiter Korb
• Sommer 2004 – Referententwurf

„ Sachkunde bündeln, kulturelle, ökonomische und technische Sachverhalte
 klären und aufbereiten, Vorschläge und Forderungen von Interessenverbänden
 sammeln, diskutieren und abwägen, um eine Annäherung der kontroversen
 Standpunkte ringen und Kompromisse suchen, und Transparenz und eine
 fortwährende Anhörung der beteiligten Kreise gewährleisten.“

 B. Zypries: Das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft:
 Bestandsaufnahme und Überlegungen zum weiteren Regelungsbedarf,
 http://www.urheberrecht.org/topic/Korb-2/auftakt/UrhR_Rede.pdf, 15.12.2003


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                                                                              Recht, 5. Semester
                       Themen des Zweiten Korbs

                            • Fragen zum Vergütungssystem
                            • Schranken
                            • Privatkopie
                            • Rechtsdurchsetzung im Internet
                            • Unbekannte Nutzungsarten
                            • Filmrecht
                            • Ausstellungsvergütung
                            • Künstlergemeinschaft




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                                                               Recht, 5. Semester
              Exkursion in andere europäische Länder
   Spanien:
   • November 2002 – erster Entwurf
   • Hauptargumente:
         • Rolle der Kommission
         • Definition der „Privaten Kopie“
   • Forschungsgemeinde und freie Software von Debatten ausgeschlossen
   • Gesetz auf Reproduzierung der Richtlinie beschränkt

   Frankreich:
   • Dezember 2002 – erster Entwurf
   • Bereich der technischen Schutzmaßnahmen muss vollständig
    umgesetzt werden, da noch nicht vorhanden
   • April 2003 – zweiter Entwurf
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                                                                         Recht, 5. Semester
           Exkursion in andere europäische Länder

             Großbritannien:
             • Zeitplanung
                  • 22. Dezember 2002
                  • 31. März 2003
                  • 18. Juni 2003
                  • 31. Oktober 2003 eingeführt
             • verschiedene Interessengruppen
                  • FIPR – Foundation for Information Policy Research
                  • Campaign for Digital Rights
                  • Libraries and Archives Copyright Alliance
                  • Royal National Institute of the Blind
                  • British Phonographic Industry
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                                                                        Recht, 5. Semester
                                Planungen in der EU

  Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte
  an geistigem Eigentum


   Basis
  • Grünbuch – Bekämpfung von Nachahmungen, Produkt- und
    Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt




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                                                                      Recht, 5. Semester
                                   Planungen in der EU

 Ziele
         •Vollendung des Binnenmarkts im Bereich des geistigen Eigentums
         • Förderung der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der            Unternehmen
         • Förderung Erhalt und Weiterentwicklung des kulturellen Sektors
         • Sicherung der Arbeitsplätze
         • Verbraucherschutz
         • Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
         • abschreckende Wirkung




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                                                                                      Recht, 5. Semester
                                  Planungen in der EU

Anwendungsbereich
     • Instrumente bei allen Verstößen gegen das geistige Eigentum anwendbar
     • Sonderbestimmungen zur Gewährleistung von Rechten im Bereich des
      Urheberrechts bleiben unberührt, z. B.
           • Richtlinie 2001/29/EG
           • verwandte Schutzrechte
     • bezieht sich auf die Rechtsfolgen




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                                                                               Recht, 5. Semester
                              Planungen in der EU

                Inhalt
                • 6 Kaptiel mit 27 Artikeln
                • Kapitel I – Gegenstand und Anwendungsbereich
                • Kapitel II – Maßnahmen und Verfahren
                • Kapitel III – Strafrechtliche Bestimmungen
                • Kapitel IV – Technische Maßnahmen
                • Kapitel V – Verwaltungszusammenarbeit
                • Kapitel VI – Schlussbestimmungen




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                                                                 Recht, 5. Semester
 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!




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                                       Recht, 5. Semester

				
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posted:10/26/2012
language:German
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