Gesetzes�nderungen, Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen by HC121014072012

VIEWS: 4 PAGES: 23

									NVL NEUER VERBAND DER                                    Oranienburger Chaussee 51
                                                         13465 Berlin
LOHNSTEUERHILFEVEREINE E.V.                              Ruf 0 30/4 01 29 25
                                                         Fax 0 30/4 01 36 75

                                                         Bürozeiten:
                                                         Montag / Dienstag 10 - 18 Uhr
                                                         Mittwoch - Freitag 10 - 15 Uhr




Fachinformation Nr. 18 vom 26.06.00


Verwaltungsanweisungen, Rechtsprechung, Hinweise zu Aufsätzen


1. Verwaltungsanweisungen                                                           Seite

   BMF – Auslagenersatz, Werbungskosten und geldwerter Vorteil im Zusammen-
    hang mit Telekommunikation des Arbeitnehmers (Telefonerlass) – Hinweis                4
   BMF - Doppelbesteuerung: Anwendung eines beweglichen 12-Monats-Zeitraums
    bei Tätigkeit in Liberia, Mexiko und Norwegen                                         4
   BMF - Einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Damnums im Rahmen des
    § 10e Abs. 6 EStG und der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung – Nicht-
    anwendung des BFH-Urteils vom 20.10.1999, X R 69/96                                   5
   OFD Berlin – Beerdigungskosten bis zu 13.000 DM angemessen, kein Ansatz
    von Hausrat als Nachlass                                                              5
   OFD-Cottbus - Zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den
    Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995                                                 5
   OFD-Saarbrücken - Doppelbesteuerungsabkommen: 45-Tage-Regelung bei
    deutsch-französischen Grenzgängern                                                    6
   OFD Frankfurt – Steuerliche Behandlung der Instanthaltungsrücklage bei Eigen-
    tumswohnungen                                                                         6


2. Rechtsprechung

    Abgabenordnung/Änderung von Steuerbescheiden
   FG Niedersachsen - Keine Änderung des Verlustfeststellungsbescheides, wenn
    nur der auf 0 DM lautende ESt-Bescheid mit einem Einspruch angefochten wird           8

    Außergewöhnliche Belastungen
   BFH - Krankheitsbedingte Unterbringung der Eltern im Altenpflegeheim – Keine
    Aufteilung in Unterhalts- und Krankheitskosten – Aufwendungen für Heimunter-
    bringung – Krankheitskosten                                                           9
    FG Rheinland-Pfalz – Abzug von Kosten für Neukauf von Einrichtungsgegenständen
    wegen formaldehydverseuchter Möbel                                                    9
Seite 2 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




    Familienleistungsausgleich                                                         Seite

    Neue Rechtsprechung zur Berechnung der Einkünfte und Bezüge bei
    volljährigen Kindern:                                                                10
   BFH - Kindergeld bei Übergang von der Ausbildung zur Berufstätigkeit im Verlaufe
    des Monats                                                                           11
   BFH - Kindergeld für einen Monat, in dem die Kindergeldvoraussetzungen nur
    zeitweise vorgelegen haben                                                           11
   BFH - Kindergeld bei Übergang von der Ausbildung und anschließenden Arbeits-
    losigkeit zur Berufstätigkeit                                                        11
   BFH - Kindergeld im Jahr der Volljährigkeit eines Kindes                             12
   BFH – Zuordnung von Sonderzuwendungen und pauschalen Werbungskosten,
    wenn Kindergeld nicht für das gesamte Jahr zusteht                                   12
   BFH - Kindergeld im Jahr der Eheschließung eines Kindes                              13
   BFH – Verfahrensfragen zum Kindergeld                                                14
   Finanzgericht Baden-Württemberg - Zu den Begriffen „Übergangszeit“ und
    „Einkünfte und Bezüge“                                                               14


   FG Münster - Verfassungsmäßigkeit der kinderbedingten Ermäßigungen für 1994
    (Kinder-, Haushaltsfreibetrag, Kinderbetreuungskosten)                               14
   FG Brandenburg – Monatsvergleich bei der Günstigerprüfung Kindergeld -
    Kinderfreibetrag                                                                     15

    Selbstgenutztes und vermietetes Wohneigentum
   BFH - Höchstbetrag für Modernisierung nach § 7 FördG beim Miteigentümer              16
   BFH – Kein Baukindergeld, für Kinder, für die wegen der Höhe der Einkünfte
    und Bezüge kein Kindergeld/ KFB gewährt wird.                                        16
   BFH - Schuldzinsen als nicht abzugsfähiger Drittaufwand – Anerkennung des
    „abgekürzten Vertragsweges“ nur bei Bargeschäften des täglichen Lebens               16
   BFH - Zum Abzug von Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der
    Immobilie des Ehegatten                                                              17
   BFH - Zum Schuldzinsabzug für ein umgeschuldetes Darlehen zur Finanzierung
    der Immobilie des Ehegatten                                                          17
   FG Düsseldorf - Fensteraustausch als sofort abzugsfähige Instandhaltungsaufwen-
    dungen auch bei Überschreiten der % - Grenze für anschaffungsnahen Aufwand           17


    Sonderausgaben
   FG Berlin - Keine Kürzung des Vorwegabzugs um SV-freie Einkünfte aus gering-
    fügigem Beschäftigungsverhältnis                                                     18
Seite 3 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




    Werbungskosten/Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit                                          Seite
   FG Niedersachsen - Doppelbesteuerungsabkommen: Besteuerung der Heuer
    eines unter zypriotischer Flagge fahrenden deutschen Seemannes im Inland                           19
   FG Münster - Ermäßigte Besteuerung einer Abfindung auch bei Zufluß in 2
    Veranlagungszeiträumen - Vorauszahlung bei gleichzeitiger Gehaltsfortzahlung                       19
   FG Köln - Keine Steuerermäßigung bei Zufluß einer Entschädigung in zwei Ver-
    anlagungszeiträumen – auch bei geringer Nachzahlung im 2. Jahr                                     19
   FG Rheinland-Pfalz - Abzug von Kosten für Software unabhängig von der Berück-
    sichtigung des PC                                                                                  20
   FG Berlin - Berücksichtigung ausländischer Werbungskosten im Rahmen des
    Progressionsvorbehalts trotz Abzug des Werb.-Pauschbetrages von den inlän-
    dischen Einnahmen                                                                                  20
   FG Schleswig-Holstein - Keine doppelte Haushaltsführung bei stillschweigender
    Nutzung einer eigenen Wohnung in einem mit Nießbrauchsrecht zugunsten der
    Eltern belasteten Gebäude                                                                          20
   Finanzgericht München - Aufwendungen für ein Erststudium ohne angestrebten
    Berufswechsel                                                                                      21
   FG Sachsen-Anhalt – Neubeginn der doppelten Haushaltsführung bei einer EWT
    auch bei Rückkehr an den früheren Einsatzort – Hinweis zur Veröffentlichung                        21




Hinweis: Diese Zusammenstellung ist eine Auswahl aktueller steuerrechtlicher Themen aus Literatur und
   Rechtsprechung, die nach unserer Auffassung für die Arbeit der Lohnsteuerhilfevereine Bedeutung haben
   können. Die Auszüge sollen Hinweise und Anregungen geben. Bei Bedarf können Sie den Volltext, soweit
   uns dieser vorliegt, in der NVL-Geschäftsstelle anfordern.
Seite 4 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




    zu 1. Verwaltungsanweisungen

   Auslagenersatz, Werbungskosten und geldwerter Vorteil im Zusammenhang mit
    Telekommunikation des Arbeitnehmers (Telefonerlass)
    BMF – Schreiben vom 24.05.2000, IV C V – S 2336 – 13/00

    Zum Telefonerlass, den Sie mit den Unterlagen zum Vortrag von Herrn Dankmeyer auf
    der NVL-Mitgliederversammlung erhalten haben, möchten wir folgendes ergänzen:

    Die Möglichkeit, über einen Zeitraum von einem Jahr den Anteil der beruflichen Kosten
    zu ermitteln und dieses Verhältnis für zwei folgende Jahre zugrunde zu legen, ist nur bei
    der Erstattung von Kosten mit privaten Geräten durch den Arbeitgeber vorgesehen. Für
    den Bereich der Werbungskosten und für die Ermittlung des Sachbezugs bei der
    privaten Mitbenutzung fa.-eigener Geräte (in der Whg. des Arbeitnehmers und beim
    Autotelefon) ist zukünftig ein genereller Einzelnachweis entsprechend der Grundsätze
    unter Nr. 4 im Erlass erforderlich.

    Anmerkung
    In der Zeitschrift „Der Betrieb“ stand folgender treffende Kommentar:
    “Um für ... den Fiskus beim Surfen im Internet den dienstlichen Teil von jener Zeit
    abzugrenzen, in denen der Arbeitnehmer das Internet für seine privaten Zwecke nutzt,
    verlangt die Finanzverwaltung jetzt genaue Aufzeichnungen über die besuchten Web-
    Adressen und die dort verbrachte Zeit. Dem in der Praxis schon erprobten und vom
    Fiskus akzeptierten Fahrtenbuch für den PKW könnte so das Surfbuch für das Internet
    folgen, das vielleicht bald in digitaler Fassung auf den Markt kommt.


   Doppelbesteuerung: Anwendung des beweglichen 12-Monats-Zeitraums bei
    Tätigkeit in Liberia, Mexiko und Norwegen

    Das BMF-Schreiben vom 5.1.1994 (BStBl 1994 I S.11), geändert durch BMF-Schreiben
    vom 5.7.1995 (BStBl 1995 I S. 373) wird gem. BMF-Schreiben v. 20.4.2000 – IV D 3 – S
    1300 – 42/00 wie folgt geändert: Textziffer 2 dritter Absatz wird wie folgt gefasst:

    „Nach den Abkommen mit Liberia, Mexiko und Norwegen (ab 1991) ist statt auf das
    Kalender- oder Steuerjahr auf einen „ Zeitraum von zwölf Monaten“ abzustellen. Hierbei
    sind alle denkbaren 12-Monats-Zeiträume in Betracht zu ziehen, auch wenn sie sich z.T.
    überschneiden. Wenn sich der AN in einem 12-Monats-Zeitraum an mehr als 183 Tagen
    in dem anderen Vertragsstaat aufhält, steht dem anderen Vertragsstaat für die
    Einkünfte, die auf diese Tage entfallen, das Besteuerungsrecht zu. Wenn z.B. ein AN in
    einem Staat zwischen dem 1.4.01 und dem 31.03.02 an 150 Tagen und zwischen dem
    1.8.01 und dem 31.7.02 an 210 Tagen anwesend ist, ist er an mehr als 183 Tagen
    während des gesamten zweiten 12-Monats-Zeitraums anwesend, obwohl er den
    Mindestanwesenheitstest während des ersten in Betracht gezogenen Zeitraums nicht
    erfüllt hat und der erste Zeitraum sich zum Teil mit dem zweiten Zeitraum
    überschneidet.“
Seite 5 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




   Einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Damnums im Rahmen des § 10e
    Abs. 6 EStG und der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung –
    Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 20.10.1999, X R 69/96
    BMF – Schreiben vom 19.4.2000, IV C 3 – S 2225 a – 26/00

    Ein vor Beginn der erstmaligen Nutzung der eigenen Wohnung zu eigenen
    Wohnzwecken geleistetes Damnum, das in einem engen wirtschaftlichen
    Zusammenhang mit der Herstellung oder Anschaffung steht, ist im
    Veranlagungszeitraum der Zahlung in voller Höhe nach § 10 e Abs. 6 EStG wie
    Sonderausgaben abzugsfähig (vgl. Rz. 92 Satz 1 des BMF-Schrb. V. 31.12.1994, BStBl
    I, 887). Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 20.10.1999, XR 69/96 (DstRE 2000, 119),
    wonach das Damnum als Verauszahlung eines Teils der Schuldzinsen nur abgezogen
    werden darf, soweit es wirtschaftlich auf die Zeit vor Bezug der Wohnung entfällt, sind für
    den § 10 e Abs. 6 EStG aus Gründen des Vertrauensschutzes über den entschiedenen
    Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

    Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darf ein Damnum wie bisher in voller
    Höhe im Zeitpunkt der Zahlung als Werbungskosten abgezogen werden, soweit § 42 AO
    dem nicht entgegensteht (vgl. BMF v. 31.8.1990, BStBl I, 366 Tz. 3.3 DStR 1190, 565).
    Erstattet ein Kreditinstitut (z.B. bei Verkauf des vermieteten Gebäudes)
    Damnumbeträge, bleibt der Werbungskostenabzug unberührt. Insoweit liegen im
    Zeitpunkt der Erstattung Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung vor (BFH v.
    28.3.1995, BStBl II, 704, DStR 1995, 1628).

    Für Zinsbegrenzungsprämien gelten vorstehende Grundsätze (vgl. BFH v. 24.11.1999,
    X R 144/99, DStR 2000,244) entsprechen.

                                              Quelle: Bundessteuerblatt 2000, Teil I Seite 484


   Beerdigungskosten bis zu 13.000 DM angemessen, kein Ansatz von Hausrat als
    Nachlass
    OFD Berlin, Vfgn. vom 31.8.95 – St 443 - S 2284 – 1/75 und vom 27.12.99 –
    St 425 – S 2284 – 1/90

    Sind die übrigen Voraussetzungen des § 33 EStG gegeben, so können soweit sie den
    Wert des Nachlasses übersteigen, i.d.R. noch als angemessen (zwangsläufig)
    angesehen werden, wenn sie ab VZ 1990 11 000 DM einschließlich Grabstein) nicht
    übersteigen. Dieser Betrag ist um Versicherungs- und sonstige Drittleistungen zu kürzen.
    Bei der Ermittlung des Wertes des Nachlasses sind Hausrat und Kleidung außer Ansatz
    zu lassen. Nach der Verfügung vom 27.12.1999 – St 425 gilt ab dem VZ 1999 für
    Beerdigungskosten eine Angemessenheitsgrenze von 13 000 DM.



   Zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den
    Veranlagungszeiträumen von 1983 bis 1995
    OFD Cottbus, Verfügung vom 15. März 2000, S 2000 - 19 -St 212/S 2280 - 2 - St 212

    Die OFD Cottbus weist mit einem Merkblatt, das als Anlage der Verfügung beigefügt ist,
    betr. Änderungen der Steuerbescheide für die rückliegenden Jahre auf folgendes hin:
Seite 6 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




    - Die Finanzämter des Landes Brandenburg werden die betroffenen Einkommensteuer-
      festsetzungen grundsätzlich von Amts wegen ermitteln und ohne besonderen Antrag
      ändern.

    - Hiervon ausgenommen sind alle Einkommensteuerfestsetzungen der Jahre 1983 bis
      1990. Haben Sie Ihren Wohnsitz aus den alten Bundesländern (einschl. Berlin-West)
      nach Brandenburg verlegt und sind Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1983
      bis 1990 nach den genannten Grundsätzen zu ändern, hat die Änderung für diese Jah-
      re das letztmals auf dem Gebiet der alten Länder für Sie zuständige Finanzamt durch
      zuführen.

     Für diesen Fall informieren Sie sich bei diesem Finanzamt über die weitere Verfah-
     rensweise zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 1983 bis 1990.

    - Die Finanzverwaltung des Landes Brandenburg plant, mit den Arbeiten Ende Juni /
      Anfang Juli zu beginnen und ist bemüht, die Arbeiten zügig zum Abschluss zu bringen
      sowie die dadurch bedingten Verzögerungen bei der Bearbeitung der Einkommen-
      steuererklärungen 1999 so gering wie möglich zu halten.
                                                                               Quelle: OFD


   Zur Doppelbesteuerung: 45-Tage-Regelung bei deutsch-französischen
    Grenzgängern
    OFD – Saarbrücken, Verfügung vom 14. März 2000 - S 1301 - 162 - St 221

    Zur Frage, welche Folgerungen sich aus der Änderung des § 4 Abs. 5 Nr. 5 i.V. mit § 9
    Abs. 5 EStG durch das JStG 1996 im Hinblick auf die sog. 45-Tage-Regelung bei
    deutsch-französischen Grenzgängern für die zeit nach dem 31.12.1995 ergeben vertritt
    die OFD Saarbrücken folgendes Auffassung:

    Nach Abs. 2 der Vfg. V. 11.6.1981 - S 1301 - Frau - 162 - St 222 sind Tage mit
    untertätiger Anwesenheit außerhalb der Grenzzone in die Berechnung einzubeziehen,
    wenn der ArbG hierfür ein volles Tagegeld gewährt. Laut § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG in der bis
    31.12.1995 geltenden Fassung reichte hierzu eine mehr als zwölfstündige Reisedauer
    aus. Dem entgegen setzt § 4 Abs. 5 EStG i.d.F. des JStG 1996 i.V. mit § 3 Nr. 16 EStG
    für die Gewährung des vollen Tagegeldsatzes eine Mindestabwesenheitsdauer von 24
    Stunden voraus. Diese Änderung des Reisekostenrechts lässt jedoch die
    Abkommenslage mit Frankreich unberührt (§ 2 AO). Die Vfg. V. 11.6.1981 ist daher für
    Reisen nach dem 31.12.1995 dahingehend auszulegen, dass - entsprechend der
    bisherigen Rechtslage - solche Tage bei der Prüfung der 45-Tage Grenze einzubeziehen
    sind, an denen der AN sich länger als 12 Stunden außerhalb der Grenzzone aufgehalten
    hat.

                                     Quelle: NWB Nr. 20 vom 15.5.2000 S. 1877 Fach 1, Seite 145


   Steuerliche Behandlung der Instandhaltungsrücklage bei Eigentumswohnungen
    OFD Frankfurt/ M., Vfg. v. 30.3.2000 – S 2211 A – 12 St II 23

    1. Zivilrechtliche Grundlagen
Seite 7 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




    Die Instandhaltungsrückstellung, im Sprachgebrauch Instandhaltungsrücklage genannt,
    zu denen Ansammlung die Wohnungseigentümer gem, §§ 21 Abs. 5 Nr. 4, 28 Abs. 1 Nr.
    3 des Wohnungseigentümergesetzes (WEG) verpflichtet sind, dient der Instandhaltung
    und des gemeinschaftlichen Eigentums. Die Beiträge zur Instandhaltungsrücklage sind
    Teil der Vorschüsse auf das Wohngeld bzw. Hausgeld, die der einzelne
    Wohnungseigentümer entsprechen dem beschlossenen Wirtschaftsplan an den
    Verwalter zu leisten hat (§ 28 Abs. 1 Nr. 3 i.V. mit Abs. 2 WEG). Die Beiträge wi auch die
    Instandhaltungsrücklage selbst gehören zu den gemeinschaftlichen Geldern, die der
    Verwalter zu verwalten hat (§ 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG).Sie sind Teil des
    Verwaltungsvermögens der Wohnungseigentümergemeinschaft. Der einzelne
    Wohnungseigentümer ist i.H. seiner Zahlung als Eigentümer am Verwaltungsvermögen
    beteiligt.

    2. Einnahmen aus der Anlage der Instandhaltungsrücklage

    Zinsen, die der Beteiligte aus der verzinslichen Anlage der Instandhaltungsrücklage
    erzielt, gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (R 161 Abs. 2 EStR 1998).

    3. Zeitpunkt des Werbungskostenabzugs

    Die geleisteten Beiträge zur Instandhaltungsrücklage können beim einzelnen
    Wohnungseigentümer erst dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der
    Verwalter sie für die Wohnungseigentümergemeinschaft tatsächlich für die Erhaltung des
    gemeinschaftlichen Eigentums oder für andere Maßnahmen, die die Erzielung von
    Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bezwecken oder durch sie veranlaßt sind,
    verausgabt hat (s. H 161 „Werbungskosten“ EStH 1998). Daher sind Wohngeld-
    Zahlungen bei vermieteten Eigentumswohnungen um die Zuführungsbeträge zur
    Instandhaltungsrücklage zu kürzen.

    Wird die Instandhaltungsrücklage für Maßnahmen verwendet, die zu Herstellungskosten
    führen, so sind nur die entsprechenden AfA als Werbungskosten abziehbar (§ 9 Abs. 1
    Satz 3 Nr. 7 EStG).

    4. Behandlung bei Veräußerung von Eigentumswohnungen
    a) Beim Erwerber
    Allein aus der zivilrechtlichen Verknüpfung des jeweiligen Anteils an der
    Instandhaltungsrücklage mit dem Wohneigentumsrecht kann nicht der Schluß gezogen
    werden, der aufwand des Erwerbers für die anteilige Instandhaltungsrücklage sei für den
    Erwerb der Eigentumswohnung getätigt worden. Folglich gehört der bei Erwerb einer
    Eigentumswohnung im Kaufpreis enthaltenen Anteil für das in der
    Instandhaltungsrücklage angesammelte Guthaben nicht zu den Anschaffungskosten der
    Eigentumswohnung (s.H 43 „Anschaffungskosten“ EStH 1998). Vielmehr wird durch die
    Übernahme des Anteils durch den Erwerber eine vom Grundstückseigentum losgelöste
    Rechtsposition übertragen, die einer Geldforderung vergleichbar ist. Wird im Kaufvertrag
    nur ein einheitlicher Kaufpreis ausgewiesen, ist dieser entsprechend aufzuteilen. Beim
    Erwerber ist der um die erworbene anteilige Instandhaltungsrücklage gekürzte Kaufpreis
    für die Eigentumswohnung in die Bemessungsgrundlage für die AfA einzubeziehen.

    b) Beim Veräußerer

    Beim Veräußerer ist der auf den Erwerber übertragene Anteil an der
    Instandhaltungsrücklage im Zeitpunkt der Veräußerung nicht als Werbungskosten in
Seite 8 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




    Abzug zu bringen, da er insoweit seine Rechtsposition entgeltlich auf den Erwerber hat.
    Denn der Veräußerer erhält die zugeführten und noch nicht verbrauchten
    Rücklagenbeträge über den Kaufpreis vom Erwerber zurück.
Seite 9 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




zu 2. Rechtsprechung

Abgabenordnung

   Keine Änderung des Verlustfeststellungsbescheides, wenn nur der auf 0 DM
    lautende ESt-Bescheid mit einem Einspruch angefochten wird
    FG Niedersachsen, Urteil vom 17.11.1999, II K 646/95 - Rev. eingelegt – Az. des BFH:
    XI R 4/00

    Einer Klage gegen einen auf 0 DM lautenden Einkommensteuerbescheid fehlt die
    Beschwer, auch wenn die Feststellung eines höheren Verlustes im – bestandskräftigen –
    Verlustfeststellungsbescheid angestrebt wird.

    Der Stpfl. hätte in vorliegendem Fall nicht den Est-Bescheid, sondern den Bescheid über
    die Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges auf den 31.12. des
    Veranlagungsjahres selbst mit einem Einspruch anfechten müssen. Der gegen den ESt-
    Bescheid eingelegte Einspruch ist mangels Beschwer unzulässig und kann auch nicht in
    einen Einspruch gegen den Verlustfeststellungsbescheid umgedeutet werden. ESt-
    Bescheid und Feststellungsbescheid stehen nicht in einem Verhältnis von Grundlagen-
    und Folgebescheid zueinander.

    AO § 350, EStG § 10d Abs. 3
                                                                Quelle: FG, Urteilsprotokoll
Seite 10 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




Außergewöhnliche Belastungen

   Krankheitsbedingte Unterbringung der Eltern im Altenpflegeheim – Keine
    Aufteilung in Unterhalts- und Krankheitskosten – Aufwendungen für
    Heimunterbringung – Krankheitskosten
    BFH-Urteil vom 24.Februar 2000 – III R 80/97

    Aufwendungen, die einem Stpfl. für die krankheitsbedingte Unterbringung eines
    Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine
    außergewöhnliche Belastung i.S. des §§ 33 EStG dar. Abziehbar sind neben den
    Pflegekosten auch die Kosten, die auf die Unterbringung und Verpflegung entfallen,
    soweit es sich hierbei um gegenüber der normalen Lebensführung entstehende
    Mehrkosten handelt.

    EStG §§ 33, 33a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
                                                          Quelle: DB, Heft 24 / 2000 S. 1206


   Abzug von Kosten für Neukauf von Einrichtungsgegenständen wegen
    formaldehydverseuchter Möbel
    FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. März 1999, 5 K 2932/96 – Rev. eingelegt - Az. des
    BFH: III R 52/99

    Im Streitfall wurden Kosten für die Neuanschaffung eines Schlafzimmers in Höhe von
    26.843 DM zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen. Der Stpfl.
    begründete die Neuanschaffung mit einer chronischen Nasennebenhöhlenerkrankung.
    Das FA hatte den Abzug u.a. abgelehnt, weil erst nach Anschaffung ein amtsärztliches
    Attest erstellt worden war.

    Nach Auffassung des FG war in vorliegendem Fall kein amtsärztliches Gutachten
    erforderlich, weil bereits eine Universitätsklinik die auf Umwelteinflüsse beruhende
    Erkrankung bestätigt hatte; weiterhin war die Verseuchung ebenfalls nachgewiesen
    worden. Dass der Grenzwert nur unwesentlich überschritten wurde, ist unerheblich.

    Weiterhin führt das FG aus, dass die Grundsätze der Gegenwerttheorie in einem
    solchen Fall nicht anzuwenden sind. Weil das alte Schlafzimmer nach 10 Jahren noch
    nicht verbraucht, sondern uneingeschränkt nutzbar war, wurden die Kosten für den
    Neukauf uneingeschränkt zum Abzug zugelassen.

    EStG § 33
                                                                   Quelle: FG Urteilsprotokoll
Seite 11 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




Familienleistungsausgleich

Der BFH hat in einer Reihe von Urteilen aus dem März und April seine familienfreundliche
Sicht bei der Lösung von Streitfällen zum ab 1996 geltenden Familienleistungsausgleich
fortgesetzt. Nach dem im vergangenen Jahr die Frage der Berufsausbildung zugrunde lag,
wurden jetzt einige Streitfälle zur Frage der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge
entschieden. Im einzelnen ergibt sich aus den Urteilen folgendes:

-   Bei der Beendigung der Berufsausbildung wird der Monat, in dem das Kind von der
    Ausbildung in die Berufstätigkeit wechselt, in den Prüfungszeitraum der Einkünfte und
    Bezüge nicht mit einbezogen (VI R 19/99). Damit kann nicht mehr das Kindergeld allein
    deshalb wegfallen, weil im letzten Monat die nach dem Ausbildungsende erzielten
    höheren Einkünfte zum Übersteigen des anteiligen Grenzbetrages führen.

-   Dasselbe gilt für den Monat, in dem ein Übergang von der Arbeitslosigkeit in die
    Berufstätigkeit erfolgt, wenn das arbeitslose Kind § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG zu
    berücksichtigen ist (VI R 196/98).

-   Wird der maßgebliche Grenzbetrag nicht überschritten, besteht Kindergeldanspruch
    dann aber auch für den letzten Ausbildungsmonat – auch wenn dieser Monat nicht in die
    Berechnung der Einkünfte und Bezüge einbezogen wird (VI R 135/99).

-   Für die Prüfung in dem Jahr, in dem das Kind volljährig wird, wird die Auffassung der
    Finanzverwaltung bestätigt. Der Prüfungszeitraum umfasst die Monate nach dem Monat,
    in dem das 18. Lj. vollendet wird.

    Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld werden allerdings gleichmäßig auf
    alle Monate des Jahres verteilt, wenn die Berufsausbildung im gesamten Jahr bestanden
    hat (VI R 162/98). Damit kann das Kindergeld nicht allein deshalb wegfallen, weil bspw.
    das Weihnachtsgeld am Jahresende zum Überschreiten des anteiligen Grenzbetrages
    führt, obwohl im Jahresdurchschnitt der Grenzertrag nicht überschritten wird.

-   Für das Jahr, in dem die Berufsausbildung beendet wird, werden Sonderzahlungen nicht
    gleichmäßig auf das gesamte Jahr verteilt. Fließen die Sonderzahlungen in den
    „Kürzungsmonaten“, d.h. ab dem Monat der Beendigung der Ausbildung und dem
    Beginn des Beschäftigungsverhältnisses bis zum Jahresende zu, sind sie bei der
    Ermittlung der Einkünfte und Bezüge nicht einzubeziehen. Fließen sie in den
    Ausbildungsmonaten zu, sind sie hingegen vollständig einzubeziehen (VI R 34/99).

-   Bei Heirat eines Kindes entfällt mit dem Folgemonat grundsätzlich der
    Kindergeldanspruch für die Eltern, außer wenn der Ehegatte des Kindes mangels
    eigenem Einkommen das verheiratete Kind nicht unterstützen kann (bspw.
    Studentenehe).

    Wegen des grundsätzlichen Wegfalls des Kindergeldanspruchs brauchen die Einkünfte
    und Bezüge nur bis zum Monat vor dem Heiratsmonat geprüft werden. Wir der
    Grenzbetrag nicht überschritten, besteht Kindergeldanspruch bis einschließlich zum
    Heiratsmonat. Die Unterhaltsleistungen des Ehegatten des Kindes haben damit keinen
    Einfluss auf den Kindergeldanspruch (VI R 13/99).

-   Zur Änderung von Ablehnungsbescheiden hat der BFH entschieden, dass der von den
    Familienkassen häufig in der Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene „wichtige Hinweis: Falls
Seite 12 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




    sich nach Ablauf des Jahres ergeben sollte, dass Ihr Kind die jährliche
    Einkommensgrenze nicht überschreitet, können Sie einen Antrag auf Neufestsetzung ...
    stellen“, eine unzutreffende Belehrung i. S. § 356 Abs. 2 AO darstellt mit der Folge, dass
    die Rechtsbehelfsfrist ein Jahr beträgt (VI R 32/99.

-   In der gleichen Entscheidung hat der BFH zu berücksichtigende tatsächliche
    Werbungskosten, die den Arbeitnehmer – Pauschbetrag übersteigen, nach dem
    Verhältnis der Einnahmen zwischen Ausbildungszeitraum und Kürzungsmonate
    aufgeteilt. Der BFH hat damit aber nicht ausgeführt, dass eine andere Aufteilung, bspw.
    eine direkte Zuordnung der Fahrtkosten nicht möglich ist.


   Kindergeld bei Übergang von der Ausbildung zur Berufstätigkeit im Verlaufe des
    Monats
    BFH, Urteil vom 1.März 2000, VI R 19/99

    1. Die Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs für ein volljähriges Kind ergeben
    sich aus § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG i.V.m. § 32 Abs. 4 EStG. Demgegenüber regelt
    § 66 Abs. 2 EStG Rechtsfolgen.

    2. Einkünfte und Bezüge des Kalendermonats, in dem das Kind von der Ausbildung in
    den Beruf wechselt, bleiben außer Ansatz und führen deshalb nicht zum rückwirkenden
    Wegfall des Kindergeldanspruchs für die vorhergehenden Monate.

    EStG 1997 § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. A, § 32, Abs. 4 Sätze 2, 6 und 7,
    § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 66 Abs. 2
                                                       Quelle: DStRE Nr. 11/ 2000, S. 580


   Kindergeld für einen Monat, in dem die Kindergeldvoraussetzungen nur zeitweise
    vorgelegen haben
    BFH – Urteil vom 12. April 2000 VI R 135/99

    Ein Kindergeldanspruch besteht auch für den Monat, in dem das Kind in den Beruf
    wechselt, obwohl die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG in
    diesem Monat nur zeitweise vorgelegen haben und er deshalb zu den Kürzungsmonaten
    gehört (Fortentwicklung der Rspr. im Urt. v. 2.3.2000, VI R 13/99).

    EStG 1997 § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. A, § 32 Abs. 4 Sätze 2, 6 und 7, §
    63 Abs. 1 Sätze 1 und 2
                                                         Quelle: DStR Nr. 23/ 2000, S. 965


   Kindergeld bei Übergang von der Ausbildung und anschließenden Arbeitslosigkeit
    zur Berufstätigkeit
    BFH - Urteil vom 1. März 2000, VI R 196/98

    Ist das Kind nach Abschluß der Berufsausbildung zunächst arbeitslos, bleiben Einkünfte
    und Bezüge des Kalendermonats, in dem das Kind von der Arbeitslosigkeit in den Beruf
    wechselt, ebenso außer Ansatz wie die Einkünfte des letzten Ausbildungsmonats, wenn
    das Kind unmittelbar nach Abschluß der Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis
    übernommen wird (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil vom 1.3.2000, VI R 19/99).
Seite 13 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




    EStG 1997 § 32 Abs. 4. Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. A, § 32, Abs. 4 Sätze 2, 6 und 7,
    § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 66 Abs. 2
                                                        Quelle: DStRE Nr. 11/ 2000, S. 582


   Kindergeld im Jahr der Volljährigkeit eines Kindes
    BFH - Urteil vom 1. März 2000, VI R 162/98

    1. Kindergeld wird einschließlich des Monats der Vollendung des 18.Lebensjahres nach
    § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG i.V. m. § 32 Abs. 3 EStG gewährt. Deshalb bleiben
    Einkünfte und Bezüge des Kindes bis einschließlich dieses Monats auch dann
    unberücksichtigt, wenn in den Folgemonaten Kindergeld wegen Berufsausbildung des
    Kindes
    (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. A EStG) gezahlt wird.

    2. Auf welchen Monat Einkünfte und Bezüge „entfallen“, ist innerhalb des
    Kalenderjahres nicht nach dem Zuflußzeitpunkt, sondern nach der wirtschaftlichen
    Zurechnung zu bestimmen.

    EStG 1997 § 32 Abs. 3, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr.1 und Nr. 2 Buchst.a, § 32 Abs. 4 Sätze 2,
    6 und 7,§ 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2

    Aus der Urteilsbegründung:
    ...
    Auf welchen Monat Einkünfte und Bezüge „entfallen“, ist nicht nach den Zuflußzeitpunkt,
    sondern nach der wirtschaftlichen Zurechnung zu bestimmen.
    ...
    Dementsprechend ist es entgegen der Ansicht der Verwaltung in Übereinstimmung mit
    der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Auffassung ... für die zeitanteilige
    Berechnung der Einkünfte und Bezüge im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 7 EStG nicht
    entscheidend, in welchem Monat, sondern für welchen Monat innerhalb des
    Kalenderjahres Einnahmen aus dem Berufsausbildungsverhältnis zugeflossen sind.
    ...
    Laufender Arbeitslohn ist regelmäßig dem Monat zuzuordnen, für den er gezahlt wird. ...
    Demgegenüber ist für die im Laufe des Kalenderjahres zufließenden sonstige Bezüge
    wie Urlaubs-, Weihnachtsgeld, Tantiemen usw. eine Zuordnung zu den Monaten
    vorzunehmen, auf die sie entfallen.
    ...
                                                          Quelle: DStR Nr. 22/ 2000, S. 919


   Zuordnung von Sonderzuwendungen und pauschalen Werbungskosten, wenn
    Kindergeld nicht für das ganze Jahr zusteht
    BFH – Urteil vom 12. April 2000, VI R 34/99

    1. Sonderzuwendungen (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) sind den
    Ausbildungsmonaten zuzuordnen, wenn sie während der Berufsausbildung zufließen;
    fließen sie dagegen während der Kürzungsmonate zu, sind sie nicht in die Einkünfte und
    Bezüge des Kindes einzubeziehen.

    2. Werden für den Jahresabschnitt der Berufsausbildung keine höheren
Seite 14 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




    Werbungskosten geltend gemacht, ist der auf diese Monate entfallende zeitanteilige
    Arbeitnehmer-Pauschbetrag anzusetzen.

    EStG 1997 § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 Buchst. A, § 32 Abs. 4 Sätze 2, 6 und 7, § 63
    Abs. 1 Sätze 1 und 2

                                                          Quelle: DStRE Nr. 12/ 2000 S. 634


   Kindergeld im Jahr der Eheschließung eines Kindes
    BFH - Urteil vom 2. März 2000, VI R 13/ 99

    1. Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind erlischt grundsätzlich ab der Ehe-
    schließung des Kindes, weil er eine typische Unterhaltssituation der Eltern voraus
    setzt, die nicht mehr besteht, wenn der Ehegatte des Kindes zu dessen Unterhalt
    verpflichtet ist.

    2. Die auf den Heiratsmonat und die Folgemonate entfallenden Einkünfte und Bezüge
    des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehegatten sind nicht
    anzurechnen.

    3. Der Kindergeldanspruch für den Heiratsmonat bleibt erhalten.

    EStG 1997 § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. A, § 32 Abs. 4 Sätze 2,6 und 7, § 63 Abs. 1
    Sätze 1 und 2, § 66 Abs. 2 GG Art. 3

    Aus der Urteilsbegründung:
    ...
    Für die Monate nach der Eheschließung haben die Eltern des Kindes grundsätzlich
    keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Denn mit der Heirat sind nicht mehr die Eltern
    vorrangig zum Unterhalt des Kindes verpflichtet, sondern der Ehegatte.
    ...
    Anders liegt der Fall, wenn das Einkommen des Ehegatten so gering ist, dass dieser
    zum Unterhalt des Kindes nicht in der Lage ist (z.B. Studentenehe) und die Eltern
    deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen.

    Der Kindergeldanspruch für den Monat der Eheschließung und die vorhergehenden
    Monate wird durch die Heirat demgegenüber nicht berührt; er ist insbesondere nicht
    wegen Unterhaltsleistungen des Ehegatten an das Kind rückwirkend zu versagen.
    ...

    Danach gehören zunächst die Monate nach der Eheschließung (im Streitfall die Monat
    April bis Dezember) zu den Kürzungsmonaten i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG, weil die
    Eltern in diesen Monaten mangels typischer Unterhaltssituation regelmäßig nicht mehr
    kindergeldberechtigt sind.

    Auch der Monat der Eheschließung gehört zu den Kürzungsmonaten.
    ...
    Gehört der Monat der Eheschließung ebenso wie die folgenden Monate demnach im
    regelfall zu den Kürzungsmonaten i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 6 EStG, sind die auf diese
    Monate entfallenden Einkünfte/Bezüge und damit Unterhaltsleistungen des Ehegatten an
    das Kind folglich nicht einzubeziehen (§ 32 Abs. 4 Satz 7 EStG).
Seite 15 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




                                                           Quelle: DStR Nr. 22/ 2000, S. 921

   Verfahrensfragen zum Kindergeld
    BFH, Urt. v. 1.3.2000, VI R 32/99

    1. Tritt die Prognose, dass Einkünfte und Bezüge des Kindes den anteiligen
    Jahresgrenzbetrag überschreiten werden, nicht ein und wurde für diesen Fall in dem das
    Kindergeld versagenden Bescheid eine Änderung in Aussicht gestellt, kann der Bescheid
    innerhalb eines Jahres (§ 356 Abs. 2 AO 1977) angefochten werden, wenn keine andere
    Änderungsvoraussetzung eingreift.

    2. Die Familienkasse kann sich im Revisionsverfahren der Bindung an die Feststellung
    des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) nicht darauf berufen, dass Kindergeld wegen bislang nicht
    bekanntgewordener Einkünfte und Bezüge nicht zustehe.

    EStG § 32 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a, Sätze 6 und 7, § 70 Abs. 2; AO 1977 §§ 172 ff,
    § 356 Abs. 2, FGO § 116 Abs. 2

                                                            Quelle: DStR Nr. 23/ 2000 S. 966


   Zu den Begriffen „Übergangszeit“ und „Einkünfte und Bezüge“
    Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg,
    Urteil vom 24. November 1999 3 K 31/99 – Rev. eingelegt - Az. des BFH: VI R 39/00

    1. Eine Übergangszeit i. S. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG verlangt nicht, dass
    das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

    2. Der Grenzbetrag („Einkünfte und Bezüge“) in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht nicht
    dem „zu versteuernden Einkommen“ i.S. des § 2 Abs. 5 EStG.

    3. Eine Überschreitung des Grenzbetrages wird durch eine Begrenzung des
    Kindergeldantrags auf einkünfteschwache Monate nicht beeinflußt.

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. B, Satz 2.

    Die 1974 geborene Tochter A der Klin. befand sich bis Ende Juli 1997 in Ausbildung zur
    Steuerfachgehilfin. In den Monaten August und September 1997 arbeitete sie als
    (ausgelernte) Steuerfachgehilfin. Am 1. Oktober 1997 nahm sie ein Studium der
    Betriebswirtschaftslehre (Fachrichtung Steuern und Prüfwesen) auf. Nur bei
    Hinzurechnung ihres Arbeitslohns für August und September 1997 übersteigen ihre
    Einkünfte 12 000 DM. Nach Abzug von Sonderausgaben (SA) lag Ihr „ zu versteuerndes
    Einkommen“ unter diesem Grenzbetrag. Die Kl. beantragt Kindergeld Von Januar bis Juli
    und Oktober bis Dezember 1997.
                                                           Quelle: EFG Nr. 11/ 2000, S. 570


   Verfassungsmäßigkeit der kinderbedingten Ermäßigungen für 1994
    FG Münster, Urteil vom 20. Oktober 1999, 10 K 4555/99 E – Rev. eingelegt -
    Az. des BFH: XI R 1/00

    Der ledige Kläger (Vater von zwei Kindern) begehrte für 1994 die Berücksichtigung
Seite 16 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




    höherer Kinderfreibeträge, eines höheren Haushaltsfreibetrags und den Abzug von
    Kinderbetreuungskosten von 4.000 DM + 2.000 DM. Das FA lehnte dies ab und
    gewährte mangels Nachweises nur den Pauschbetrag für Kinderbetreuungskosten.

    Das FG Münster wies die Klage als unbegründet zurück. Der Kläger habe keine über
    den Pauschbetrag hinausgehenden Kinderbetreuungskosten nachgewiesen, und aus
    dem Beschluss des BVerfG vom 10.11.1998 2 BvR 1057/91 u.a. (BStBl. II 1999 S. 182 =
    DB 1999 S.180) seien für zurückliegende Jahre keine Folgerungen zu ziehen, da das
    BVerfG die Regelung des § 33c EStG noch bis 31.12.1999 für anwendbar erklärt habe.
    Gleiches gelte für den Haushaltsfreibetrag, der erst mit Wirkung zum 1.1.2002 auf 5.616
    DM zu erhöhen sei. Auch die Kinderfreibeträge seien rechtmäßig, da ausgehend von
    den Vorgaben des BVerfG-Beschlusses vom 10.11. 1998 2 BvL 42/93 (BStBl. II 1999 S.
    174 = DB 1999 S. 186) und vom 10.11.1998 2 BvR 1220/93 (BStBl. II 1999 S. 193 = DB
    1990 S. 190) das nach sozialrechtlichen Kriterien zu bemessende Existenzminimum der
    beiden Kinder offensichtlich von der ESt. verschont geblieben sei.

                                                   Quelle: DB Nr. 19 vom 12.5.2000 S. 952


   Monatsvergleich bei der Günstigerprüfung Kindergeld – Kinderfreibetrag
    FG Brandenburg – Urteil vom 27.Oktober 1999 – 6 K 2734/98 E, Rev. eingelegt –
    Az. VI R 11/00

    Nach dem für den Familienleistungsausgleich bestimmenden Monatsprinzip ist ein
    Kinderfreibetrag bei der Veranlagung abzuziehen, wenn für einen Kalendermonat für ein
    Kind kein Kindergeld bezogen wurde, das Kind aber nach § 63 Abs. 1 EStG zu
    berücksichtigen ist.

                                                                Quelle: FG, Urteilsprotokoll
Seite 17 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




Selbstgenutztes und vermietetes Wohneigentum


   Höchstbetrag für Modernisierung nach § 7 FöGbG beim Miteigentümer
    BFH - Urteil vom 15.Dezember 1999 – X R 139/97

    Trägt ein Miteigentümer von den das ganze Gebäude betreffenden Aufwendungen nur
    den seinem Miteigentum entsprechenden Anteil, sind diese Aufwendungen bis zur Höhe
    des anteiligen Förderungshöchstbetrages abziehbar (Bestätigung des BFH-Beschlusses
    vom 14.Januar 1998 X B 91/96, BFH/NV 1998, 954).

    FöGbG § 7
                                                          Quelle: BFH/NV Nr. 6/2000 S. 708


   Kein Baukindergeld, für Kinder, für die wegen der Höhe der Einkünfte und Bezüge
    kein Kindergeld/KFB gewährt wird

    Die Steuerermäßigung nach § 34 f EStG ist nur für die Kinder zu gewähren, die den
    jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Kindbegriff erfüllen. Dem Stpfl. steht daher
    für den Veranlagungszeitraum 1996 die Steuerermäßigung für über 18 Jahre alte Kinder
    in Berufsausbildung nur zu, wenn deren eigene Einkünfte und Bezüge12000 DM im
    Kalenderjahr nicht übersteigen.

    BFH-Urteil v. 14.3.2000 – XR 46/99
                                                 Quelle: DB Heft 19 vom 12.5.2000 Seite VI

    Anmerkung:
    In den betreffenden Fällen sollte nicht vergessen werden, die noch nicht abschließend
    geklärten Rechtsfragen zur Ermittlung des maßgeblichen Grenzbetrags zu prüfen (bspw.
    FG Niedersachsen zum Abzug von Vorsorgeaufwendungen und außergewöhnliche
    Belastungen). U.U. sollte die Begründung zum Antrag auf Ruhen eines
    Rechtsbehelfsverfahrens geändert werden.


   Schuldzinsen als nicht abzugsfähiger Drittaufwand – Anerkennung des
    „abgekürzten Vertragsweges“ nur bei Bargeschäften des täglichen Lebens
    BFH – Urteil vom 24.02.2000 – IV R 75/98

    1. Schuldzinsen, die ein Ehegatte auf seine Darlehensverbindlichkeiten zahlt, kann der
    andere Ehegatte auch dann nicht bei Ermittlung seiner Einkünfte abziehen, wenn die
    Darlehensbeträge zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern seines Betriebsvermögens
    verwendet wurden.

    2. Schließt ein Dritter im eigenen Namen für den Steuerpflichtigen eine Vertrag und
    leistet er selbst die geschuldeten Zahlungen, so sind die Aufwendungen als solche des
    Steuerpflichtigen abziehbar, wenn es sich um Geschäfte des täglichen Lebens handelt.
    Bei Dauerschuldverhältnissen führt eine Abkürzung des Vertragswegs dagegen nicht zu
    abziehbaren Aufwendungen des Steuerpflichtigen.

    EStG § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 4 Abs. 4, § 18
                                                         Quelle: DStRE Nr. 11 /2000 S. 561
Seite 18 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




   Zum Abzug von Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Immobilie des
    Ehegatten
    BFH-Urteil vom 2. Dezember 1999 - IX R 45/95

    1. Nehmen Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung
    eines vermieteten Gebäudes auf, das einem von ihnen gehört, sind die Schuldzinsen in
    vollem Umfang als WK bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des
    Eigentümerehepaares abziehbar.

    2. Nimmt ein Ehegatte allein ein Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes
    auf, das dem anderen Ehegatten gehört, sind die Schuldzinsen nicht abziehbar, es sei
    denn, der Eigentümerehegatte hat sie aus eigenen Mitteln bezahlt. (Anschluss an die
    Beschl. des großen Senats des BFH v. 23.8.1999, BStBl 1999 II S. 778, und v.
    23.8.1999, BStBl 1999 II S. 782)

    EStG § 9
                                                           Quelle: DB, Heft 20/ 2000, S. VIII


   Zum Schuldzinsabzug für ein umgeschuldetes Darlehen zur Finanzierung der
    Immobilie des Ehegatten
    BFH-Urteil vom 02.Dezember 1999 – IX R 21/96

    1. Haben Ehegatten zur Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung, die der
    Ehefrau gehört, zunächst ein gemeinsames Darlehn aufgenommen, dieses später aber
    in der Weise umgeschuldet, daß nur noch der Ehemann Darlehnsschuldner ist, sind die
    von ihm gezahlten Schuldzinsen für die Zeit nach der Umschuldung grundsätzlich auch
    dann nicht abziehbar, wenn die Ehefrau für das neue Darlehen eine
    selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen und die auf ihrer Eigentumswohnung
    lastenden Grundpfandrecht als Sicherheit eingesetzt hat ( Anschluß an die Beschlüsse
    des Großen Senats des BFH vom 23.8.1999GrS 1/97, BStBl. II 1999 S.779 = DB 1999
    S.2087; vom23.08.1999 GrS 2/97 , BStBl. II 1999 S.782 = DB 1999 S. 2089).

    2. Die Ehefrau kann die Schuldzinsen für das vom Ehemann aufgenommene Darlehen
    jedoch dann als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
    abziehen, wenn sie sie aus eigenen Mitteln bezahlt hat. Dies ist der Fall, wenn sie ihre
    Mieteinnahmen mit der Maßgabe auf das Konto des Ehemanns überweist, daß dieser
    daraus die Schuldzinsen entrichten soll.

    EStG § 9
                                                           Quelle: DB, Heft 20/ 2000, S. VIII


   Fensteraustausch als sofort abzugsfähige Instandhaltungsaufwendungen
    FG Düsseldorf, Urteil vom 15.November 1999, 3 K 3523/96 E - Rev. eingelegt -
    Az. des BFH: IX R 21/00

    Aufwendungen des Steuerpflichtigen für den Einbau neuer Fenster innerhalb von drei
    Jahren nach Erwerb des Hauses können sofort abzugsfähige Werbungskosten sein.

    Aus den Gründen:
    Die Klage ist begründet.
Seite 19 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




    ...
    Das Gericht teilt nicht die vom FA vertretene Auffassung, daß im Streitfall die von der
    Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum sog. anschaffungsnahen
    Herstellungsaufwand anzuwenden sind.
    ...
    Überschreiten der 20 v.H.-Grenze allein rechtfertigt die Annahme von Herstellungskosten
    nicht
    ...
    Das Gericht versteht die neuere Rechtsprechung des BFH in dem Sinne, daß Maßstab
    für das Vorliegen einer wesentlichen Verbesserung ausschließlich der Zustand des
    Gebäudes im Erwerbszeitpunkt und nicht dessen Anschaffungskosten sind. Danach hat
    nach Überzeugung des Gerichts der Einbau neuer Fenster sowie die Renovierung eines
    Badezimmers insgesamt nicht zu einer wesentlichen Verbesserung des Gebäudes
    geführt. Eine deutliche Verlängerung der tatsächlichen Gesamtnutzungsdauer des
    Gebäudes ist durch diese Maßnahmen nicht eingetreten. Im Streitfall wäre lediglich eine
    erhebliche Erhöhung des Nutzwertes des Gebäudes infolge von Mietsteigerungen in
    Erwägung zu ziehen. Eine Mietsteigerung in einem Ausmaß von 14,5 % gegründet nach
    Auffassung des Gerichts keine wesentliche Verbesserung des Gebäudes i.S. des § 255
    Abs. 2 HGB.

    EStG § 9, § 21; HGB § 255 Abs. 2 Satz 1
                                                          Quelle: DStRE Nr. 11/ 2000 S. 567




Sonderausgaben

   Keine Kürzung des Vorwegabzugs um SV-freie Einkünfte aus geringfügigem
    Beschäftigungsverhältnis
    Finanzgericht Berlin, Urteil vom 20. Januar 2000 - 4 K 4031/97 – Rev. eingelegt -
    Az. des BFH: IX R 23/00

    Bezieht einer von zusammenveranlagten Ehegatten sozialversicherungsfreien, der
    andere dagegen sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn, darf nicht der gesamte
    Arbeitslohn, sondern nur der sozialversicherungspflichtige Teil des Arbeitslohns bei der
    Berechnung der Minderung des Vorwegabzugs berücksichtigt werden.

                                                           Quelle: DStRE Nr. 10/2000 S. 517
Seite 20 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




Werbungskosten / Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

   Doppelbesteuerungsabkommen: Unter fremder Flagge fahrende deutsche
    Seeleute
    FG Niedersachsen, Urteil vom 30.03.2000 – 14 K 67/95 – Rev. eingelegt – Az. noch
    nicht bekannt

    Die Heuer eines im Inland wohnenden deutschen Seemannes, der auf einem unter
    zypriotischer Flagge fahrenden Schiff tätig war, ist im Inland zu versteuern

                                                         Quelle: NWB Nr. 24 2000, S. 2259


   Ermäßigte Besteuerung einer Abfindung auch bei Zufluß in 2
    Veranlagungszeiträumen - Vorauszahlung bei gleichzeitiger Gehaltsfortzahlung
    Finanzgericht Münster, Urteil vom 18. Januar 2000 – 6 K 2075/98 E, Rev. eingelegt –
    Az. BFH: XI R 19/00

    Eine Entschädigung wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist auch dann ermäßigt
    zu besteuern, wenn die Abfindungssumme in zwei Veranlagungszeiträumen bezahlt wird
    und der erste Teilbetrag der Abfindung - als Vorauszahlung - im ersten Jahr zusammen
    mit dem weiter zu zahlenden laufenden Gehalt zu versteuern ist.

    Nach Ansicht des FG ist für die ermäßigte Besteuerung entscheidend, ob es zu einer
    unbilligen Progressionswirkung komme, und nicht, ob eine Entschädigung als
    Einmalbetrag oder in Teilbeträgen ausgezahlt wird.

    EStG § 34
                                               Quelle: DStR-AKTUELL Nr. 20-21/2000 S. X


   Keine Steuerermäßigung bei Zufluß einer Entschädigung in zwei
    Veranlagungszeiträumen – auch bei geringer Nachzahlung im 2. Jahr
    FG Köln, Urteil vom 16.Februar 2000, 1 K 4808/98 - Rev. Eingelegt - Az. des BFH: XI R
    22/00

    Erhält ein Arbeitnehmer eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. A EStG und
    fließt ihm eine vergleichsweise geringere Zahlung erst im zweiten Veranlagungszeitraum
    zu, wird die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG für den gesamten Betrag
    versagt, unabhängig davon, ob es im Zuflußjahr zu einer hohen Progressionswirkung
    kommt.

    EStG § 24 Nr. 1 Buchst. A, § 34
                                                        Quelle: DStRE Nr. 11 /2000 S. 578

    Anmerkung:
    Bei nicht von vornherein vorgesehenen Nachzahlungen („ planwidriger Zufluß“) muß
    rechtzeitig ein Antrag auf Besteuerung des 2. Betrages gestellt werden – siehe BMF vom
    18.12.1998, Rz 20.
Seite 21 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




   Abzug von Kosten für Software unabhängig von der Berücksichtigung des PC
    Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. März 2000 – Az. 1 K 1484/98 – Nicht
    rechtskräftig

    Im konkreten Fall ging es um die Aufwendungen für das Kalkulationsprogramm Excel
    von Microsoft. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass der Kläger selbst einen
    Privatnutzungsanteil des PC in Höhe von 20 Prozent angegeben hatte. Das hatte zur
    Folge, dass der PC wegen der so genannten „nicht unerheblichen privaten
    Mitbenutzung“ kein Arbeitsmittel war und die Anschaffungskosten des PC steuerlich
    nicht berücksichtigungsfähig waren. Das wurde auch vom Kläger so hingenommen.
    Nicht einverstanden aber war er damit, dass das Finanzamt die Aufwendungen für Excel
    in Höhe von 99 DM nicht als Werbungskosten anerkennen wollte. Doch mit folgenden
    Argumenten überzeugte er letztlich die FG-Richter: An seinem Arbeitsplatz im Betrieb
    werde das gleiche Programm verwendet. Außerdem sei eine Tabellenkalkulation keine
    typische Privatanwendung, auch wenn für den Privatbereich Berechnungen angestellt
    werden könnten.

                                                                 Quelle: FG, Urteilsprotokoll


   Berücksichtigung ausländischer Werbungskosten im Rahmen des
    Progressionsvorbehalts - trotz Abzug des Werb.-Pauschbetrages von den
    inländischen Einnahmen
    Finanzgericht Berlin, Urteil vom 27. Januar 2000 – rechtskräftig - 7 K 7423/99

    Erzielt eine Fremdsprachensekretärin aufgrund eines DBA steuerfreie ausländische
    Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind bei der Ermittlung des besonderen
    Steuersatzes nach § 32b Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 EStG auch dann die
    ausländischen Werbungskosten in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn bei der
    Ermittlung des zu versteuernden Einkommens nach § 32a Abs. 1 EStG aufgrund
    geringerer tatsächlicher inländischer Werbungskosten der Werbungskosten-
    Pauschbetrag i.H. von 2.000 DM angesetzt wurde.
                                                             Quelle: DStR Nr. 19/2000 S. VIII


   Keine doppelte Haushaltsführung bei stillschweigender Nutzung einer eigenen
    Wohnung in einem mit Nießbrauchsrecht zugunsten der Eltern belasteten
    Gebäude
    Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 25.Oktober 1999, III 1004/98 –
    Rev. eingelegt (Az. des BFH: VIR 170/99)

    Nutzt ein Stpfl. ohne schriftliche Vereinbarung eine Wohnung im eigenen, aber mit einem
    Nießbrauchrecht hinsichtlich des Gebäudes zugunsten seiner Eltern belasteten
    Zweifamilienhaus, unterhält er keinen eigenen Hausstand im Rahmen einer doppelten
    Haushaltsführung.

    EStG § 9 Abs. 1 Nr. 5
                                                             Quelle: EFG Nr. 11 2000 S. 546

    Anmerkung:
    Ebenso sollte im Rahmen der Wohneigentumsförderung bspw. bei Ausbau/ Erweiterung
Seite 22 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




    beachtet werden, daß das Wohnrecht gegebenenfalls rechtzeitig beschränkt wird auf
    einzelne Räume bzw. eine Wohnung im Gebäude.
Seite 23 der Fachinformation Nr. 18
vom 26.06.2000




   Aufwendungen für ein Erststudium ohne angestrebten Berufswechsel
    Finanzgericht München, Urteil vom 23.Juli 1999 8 K 5038/97 – Rev. eingelegt
    (Az. des BFH: VIR 64/00).

    Aufwendungen für ein Erststudium an der Fachhochschule der AKAD mit dem Abschluß
    Diplom - Betriebswirt (FH)sind nach typisierender Betrachtungsweise (BFH-Urteil vom
    17. April 1996 VIR 94/94, BFHE 180, 341, BStBl II 1996, 450) auch dann
    Ausbildungskosten gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn das Studium neben der
    Berufsausbildung betrieben wird und der Arbeitgeber den arbeitsplatzerhaltenden
    Charakter des Studiums bescheinigt und bestätigt, daß damit weder eine Beförderung
    noch eine sonstige Aufwertung des Arbeitnehmers verbunden sei.

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 7

    Hinweis:
    Die Revision wurde durch BFH-Beschluß vom 17. Februar 2000 VIB 249/99 (n.v.)
    zugelassen. Die Revisionszulassung könnte auf die Absicht einer
    Rechtsprechungsänderung hindeuten.
                                                         Quelle: EFG Nr. 11 /2000, S. 547


   Neubeginn der doppelten Haushaltsführung bei einer EWT auch bei Rückkehr an
    den früheren Einsatzort –
    FG Sachsen-Anhalt – siehe Fachinformation Nr. 13:
    Das Urteil wurde veröffentlicht in EFG Nr. 11 2000, S. 545

								
To top