AMTS BLATT - Stadt Marktredwitz by zhouwenjuan

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									     AMTS                                                                                 BLATT
                DER STADT MARKTREDWITZ
                       Erscheint am letzten Werktag jeden Monats, Preis pro Nummer € -.30, im Abonnement monatlich mit Zustellgebühr € -.50
                                      Herausgeber: Stadtverwaltung Marktredwitz, Egerstraße 2, Zimmer 3, Telefon 501-110
                                           Verantwortlich für die Redaktion: Verwaltungsoberamtsrat Lothar Friedmann

Nr. 9                                                        Donnerstag, 30. September                                                        2010



                                                          Die Stadt Marktredwitz trauert um

                                                         Herrn Willi Thüring
                                                          * 21.05.1930                27.08.2010



     Herr Thüring war von 1976 bis 1993 als Schulhausmeister in der Alexander-von-Humboldt-Volksschule (Hauptschule)
     bei der Stadt Marktredwitz beschäftigt.

     Durch seine Zuverlässigkeit und sein Pflichtbewusstsein war er ein allseits beliebter und anerkannter Mitarbeiter und
     Kollege.

     Wir trauern mit seinen Angehörigen und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

     Marktredwitz, 1. September 2010

                 Kopp                                                                                   I.V. Haussel
           Personalratsvorsitzender                                                                     2. Bürgermeister



                                                         I N H A L T
Nr. 58 Satzung der Stadt Marktredwitz zur Änderung der           Nr. 63 Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken - Verfah-
       Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der „Stadtwerke             ren Bergnersreuth (DE), Stadt Arzberg
       Marktredwitz“ vom 24.09.2010                              Nr. 64 Lohnsteuerkarte 2010 behält auch 2011 ihre Gültigkeit
Nr. 59 Amtliche Bekanntgabe einer Niederlegung                   Nr. 65 Blutspendetermin in der Mittelschule
Nr. 60 Amtliche Bekanntmachung der Stadt Marktredwitz:           Nr. 66 Sprechtage im Oktober 2010
       Vollzug des Bayer. Landesplanungsgesetzes                 Nr. 67 Geburten, Sterbefälle und Eheschließungen in der Zeit
Nr. 61 Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken - Dorf-                vom 16.08.2010 bis 12.09.2010
       erneuerung Bad Alexandersbad                              Nr. 68 Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse
Nr. 62 Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken - Dorf-
       erneuerung Bad Alexandersbad; Wahl der ehrenamtli-
       chen Vorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter

Nr. 58
Satzung der Stadt Marktredwitz zur Änderung der Betriebs-
                                                                                 §2
satzung für den Eigenbetrieb der Stadt Marktredwitz
„Stadtwerke Marktredwitz“ vom 24.09.2010                                         Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Aufgrund von Artikel 23 und Artikel 95 Abs. 1 der Gemeinde-                      Marktredwitz, 24. September 2010
ordnung erlässt die Stadt Marktredwitz folgende Satzung:
                                                                                 gez. Dr. Seelbinder
§1
                                                                                 Dr. Seelbinder
Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Marktredwitz                  Oberbürgermeisterin
„Stadtwerke Marktredwitz“ vom 22.07.2009 (veröffentlicht im
Amtsblatt der Stadt Marktredwitz Nr. 7 vom 31.07.2009) wird
wie folgt geändert:                                                              Nr. 59
                                                                                 Amtliche Bekanntgabe einer Niederlegung
§ 5 Abs. 4 entfällt.

                                                                             1
Stadt Marktredwitz                                                    Donnerstag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis
Ländliche Entwicklung                                                 18.00 Uhr und
Vereinfachtes Verfahren Gemeindeverbund Steinwald                     Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Städte Erbendorf, Kemnath und Waldershof,                             zur allgemeinen Einsicht aus.
Märkte Falkenberg, Fuchsmühl und Wiesau                               Erforderlichenfalls können unter der Telefon-Nr. 09231/501-161
Gemeinden Friedenfels, Krummennaab, Pullenreuth und                   auch andere Termine vereinbart werden.
Reuth b. Erbendorf, Landkreis Tirschenreuth
                                                                      Innerhalb dieser Auslegungsfrist besteht die Gelegenheit bei der
Neuwahl von Vorstandsmitgliedern und ihrer Stellvertreter             Stadt Marktredwitz, Bauamt – Stadtplanung, Kraußoldstraße 18
                                                                      in 95615 Marktredwitz, sich zu dem Vorhaben schriftlich oder
Die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet gehörenden                    während der o.g. Zeiten zur Niederschrift zu äußern.
Grundstücke und die ihnen gleichstehenden Erbbauberechtigten
                                                                      Rechtsansprüche werden durch die Einbeziehung der Öffentlich-
werden zu einer Teilnehmerversammlung geladen, in der die
                                                                      keit nicht begründet. Die Verfolgung von Rechten im nachfol-
Mitglieder des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft und ihre
                                                                      genden Zulassungsverfahren bleibt unberührt.
Stellvertreter gewählt werden.
Die Versammlung findet statt am                                       Marktredwitz, 27.09.2010
                                                                      STADT MARKTREDWITZ
Mittwoch, dem 20.10.2010, um 12:30 Uhr,
Ort: Stadt Waldershof,                                                gez.
Gasthof Zoiglstube Schwarzer Ritter,
                                                                      Dr. Seelbinder
Markt 9, 95679 Waldershof.
                                                                      Oberbürgermeisterin
Hierzu ist eine Bekanntmachung und Ladung des Amtes für
Ländliche Entwicklung Oberpfalz im Stadtbauamt der Stadt
Marktredwitz, Kraußoldstraße 18, 95615 Marktredwitz, 1. Stock,        Nr. 61
Zi. 109, vom 05.10.2010 mit 19.10.2010 niedergelegt, die dort         Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken - Dorferneue-
während der Dienststunden eingesehen werden kann.                     rung Bad Alexandersbad, Gemeinde Bad Alexandersbad,
                                                                      Landkreis Wunsiedel i. F.; Anordung des Verfahrens
Hinweis:
Die Vertretung durch Bevollmächtigte ist zulässig. Bevollmäch-        I. Flurbereinigungsbeschluss
tigte haben sich in der Versammlung durch eine schriftliche
                                                                      1. Anordnung der Flurbereinigung
Vollmacht auszuweisen. Zu beachten ist jedoch, dass jeder Teil-
nehmer oder Bevollmächtigte nur eine Stimme hat, auch wenn er         Nach §§ 1, 4 und 37 des Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG - wird
mehrere Teilnehmer vertritt.                                          die Dorferneuerung Bad Alexandersbad angeordnet.
Marktredwitz, 22.09.2010                                              Die Anordnung gilt für das vom Amt für Ländliche Entwicklung
STADT MARKTREDWITZ                                                    Oberfranken festgestellte Verfahrensgebiet. Die Begrenzung des
                                                                      Verfahrensgebietes ist in der anliegenden Gebietskarte M=1:2500,
gez.
                                                                      die Bestandteil des entscheidenden Teils dieses Beschlusses ist,
Dr. Seelbinder                                                        dargestellt.
Oberbürgermeisterin
                                                                      Die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstü-
                                                                      cke sowie die den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtig-
                                                                      ten sind Teilnehmer am Verfahren (§ 10 Nr. 1 FlurbG). Die Teil-
Nr. 60
                                                                      nehmer bilden die Teilnehmergemeinschaft. Die Teilnehmerge-
Vollzug des Bayer. Landesplanungsgesetzes
                                                                      meinschaft entsteht mit dem Flurbereinigungsbeschluss und ist
Errichtung eines Bau- und Heimwerkermarktes mit Garten-
                                                                      eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 16 FlurbG), die den
center in Marktredwitz, Gemarkung Wölsau;
                                                                      Namen Teilnehmergemeinschaft Bad Alexandersbad führt und
Einbeziehung der Öffentlichkeit
                                                                      ihren Sitz in Bad Alexandersbad hat. Sie steht unter der Aufsicht
Mit Schreiben vom 14.09.2010 Nr. 24-8217 i hat die Regierung          des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberfranken.
von Oberfranken das Raumordnungsverfahren für die Errichtung
eines Bau- und Heimwerkermarktes mit Gartencenter in Markt-           2. Anordnung der sofortigen Vollziehung
redwitz, Gemarkung Wölsau, eingeleitet.                               Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
                                                                      - VwGO - wird die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses an-
Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 Raumordnungsgesetz i.V.m. Art. 22
                                                                      geordnet mit der Folge, dass Widerspruch und Anfechtungsklage
Abs. 5 Bayer. Landesplanungsgesetz ist die Öffentlichkeit
                                                                      keine aufschiebende Wirkung haben.
grundsätzlich in ein Raumordnungsverfahren einzubeziehen,
wenn von dem Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Um-
                                                                      3. Rechtsbehelfsbelehrung
welt zu erwarten sind.
                                                                      Widersprüche gegen diesen Flurbereinigungsbeschluss können nur
Die Projektunterlagen für die Errichtung eines Bau- und Heim-
                                                                      innerhalb eines Monats nach dem ersten Tag seiner öffentlichen
werkermarktes mit Gartencenter in Marktredwitz, Gemarkung
                                                                      Bekanntmachung beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberfran-
Wölsau, liegen deshalb
                                                                      ken in Bamberg, Nonnenbrücke 7 a, schriftlich oder zur Nieder-
in der Zeit vom 04.10.2010 bis einschließlich 25.10.2010              schrift vorgebracht werden. Die Postanschrift lautet: Amt für
                                                                      Ländliche     Entwicklung   Oberfranken,     Postfach 11 01 64,
im Stadtbauamt Marktredwitz, Kraußoldstraße 18, 95615 Markt-
                                                                      96029 Bamberg.
redwitz, 1. Stock, Zi. 109, während der Dienststunden
Montag bis Mittwoch von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von               Ist über den Widerspruch innerhalb einer Frist von sechs Monaten
14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,                                              sachlich nicht entschieden worden, ist die Klage ohne ein Vorver-
                                                                      fahren zulässig. Die Erhebung der Klage ist in diesen Fällen nur

                                                                  2
bis zum Ablauf von weiteren drei Monaten schriftlich zum Bayeri-           4.1 Von der Bekanntgabe dieses Beschlusses bis zur Unanfecht-
schen Verwaltungsgerichtshof in München (Hausanschrift: Lud-               barkeit des Flurbereinigungsplans gelten folgende Einschränkun-
wigstr. 23, 80539 München; Postanschrift: Postfach 34 01 48,               gen:
80098 München) zulässig.
                                                                           a)   In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und                 des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberfranken nur Än-
den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen                     derungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen
bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden                       Wirtschaftsbetrieb gehören (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG).
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Der Klage
                                                                           b)   Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen,
und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteilig-
                                                                                Kies-, Sand- oder Lehmgruben u.ä. Anlagen dürfen nur mit
ten beigefügt werden.
                                                                                Zustimmung des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberfran-
gez. Hepple                                                                     ken errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt
                                                                                werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG).
Dipl.-Ing. Hepple
Ltd. Baudirektor                                                                Sind entgegen den Bestimmungen nach a) und b) Änderun-
                                                                                gen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt
II. Hinweise zum Flurbereinigungsbeschluss                                      worden, so können diese im Verfahren unberücksichtigt blei-
                                                                                ben. Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken kann
1. Öffentliche Bekanntmachung des Flurbereinigungsbeschlusses
                                                                                den früheren Zustand auf Kosten des betreffenden Beteiligten
Dieser Beschluss mit den Hinweisen zum Flurbereinigungsbe-                      wieder herstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dien-
schluss wird von der Verwaltungsgemeinschaft Tröstau (für die                   lich ist (§ 34 Abs. 2 FlurbG).
Gemeinden Bad Alexandersbad, Nagel und Tröstau) und den
                                                                           c)   Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke,
Städten Marktredwitz und Wunsiedel öffentlich bekannt gemacht
                                                                                einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur
(§ 6 Abs. 2, § 110 FlurbG, Art. 27 Abs. 2, Art. 26 Abs. 2 Gemein-
                                                                                in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbe-
deordnung - GO -).
                                                                                sondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht
Eine Ausfertigung des Beschlusses mit seiner Begründung und                     beeinträchtigt werden, mit Zustimmung des Amtes für Länd-
den Hinweisen zum Flurbereinigungsbeschluss sowie ein Abdruck                   liche Entwicklung Oberfranken beseitigt werden (§ 34 Abs. 1
der Gebietskarte liegen in der Geschäftsstelle der Ver-                         Nr. 3 FlurbG).
waltungsgemeinschaft Tröstau, in der Gemeindeverwaltung im
                                                                                Bei Verstößen gegen diese Vorschrift kann das Amt für
Alten Kurhaus in Bad Alexandersbad und in den Rathäusern der
                                                                                Ländliche Entwicklung Ersatzpflanzungen auf Kosten des
Städte Marktredwitz und Wunsiedel zwei Wochen lang nach dem
                                                                                Veranlassers vornehmen lassen (§ 34 Abs. 3 FlurbG).
ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme
für die Beteiligten aus (§ 6 Abs. 3, § 115 Abs. 1 FlurbG).                 4.2 Zuwiderhandlungen gegen die nach 4.1 getroffenen Anord-
                                                                           nungen sind ordnungswidrig (§ 154 Abs. 1 FlurbG). Ordnungs-
Der Flurbereinigungsbeschluss und die Gebietskarte können in-
                                                                           widrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro ge-
nerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Flurbereinigungs-
                                                                           ahndet werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes
beschlusses auch auf der Internetseite des Amtes für Ländliche
                                                                           über Ordnungswidrigkeiten -OWiG-.
Entwicklung Oberfranken unter dem Link „Anordnung“ eingese-
hen werden. (http://www.ale-oberfranken.bayern.de/service/)
                                                                           5. Informationsschriften
2. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte                           Informationen zum Verfahren sind in der Broschüre „Information
                                                                           zu den Verfahren der Ländlichen Entwicklung" zusammengestellt.
Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur
                                                                           Die Broschüre wird für alle Teilnehmer und interessierte Bürger in
Beteiligung am Verfahren berechtigen, sind innerhalb von drei
                                                                           der Gemeindeverwaltung im Alten Kurhaus in Bad Alexandersbad
Monaten nach dem Zeitpunkt dieser öffentlichen Bekanntmachung
                                                                           kostenlos bereitgehalten.
beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken anzumelden.
Werden Rechte erst nach Ablauf der Frist angemeldet oder nach-
gewiesen, so kann das Amt für Ländliche Entwicklung Oberfran-              Nr. 62
ken die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen           Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken - Dorferneue-
(§ 14 FlurbG).                                                             rung Bad Alexandersbad; Wahl der ehrenamtlichen Vor-
                                                                           standsmitglieder und ihrer Stellvertreter (§ 21 Abs. 3 des
3. Aufforderung zur Grundbuchberichtigung                                  Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG, Art. 4 Abs. 3 Satz 1 und
                                                                           2 und Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbe-
Die Angaben über Rechtsverhältnisse an den Grundstücken im
                                                                           reinigungsgesetzes - AGFlurbG)
Verfahrensgebiet erholt das Amt für Ländliche Entwicklung Ober-
franken aus dem Grundbuch. Um Nachteile zu vermeiden, wird
                                                                           Bekanntmachung und Ladung
dringend empfohlen, die Eintragungen im Grundbuch zu überprü-
fen und erforderliche Berichtigungen zu beantragen. Dazu genügt            Die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet Bad Alexandersbad
es in der Regel, den Grundbuchämtern die entsprechenden Urkun-             gehörenden Grundstücke und die ihnen gleichstehenden Erbbau-
den wie Erbschein, Erbvertrag, Testament, Zuschlagsbeschluss               berechtigten werden hiermit zur Teilnehmerversammlung gela-
oder Enteignungsbeschluss vorzulegen.                                      den.
Grundbucheinsicht und Auskünfte sind gebührenfrei. Für die Be-             Diese findet unter der Leitung des Amtes für Ländliche Entwick-
richtigung des Grundbuchs sind in bestimmten Fällen gebühren-              lung Oberfranken statt am:
rechtliche Vergünstigungen vorgesehen.                                     Dienstag, dem 26.10.2010, um 19:30 Uhr,
                                                                           Ort: Kursaal im Haus des Gastes in Bad Alexandersbad.
4. Zeitweilige Einschränkungen des Eigentums                               Tagesordnung

                                                                       3
1. Erläuterung der Aufgaben des Vorstandes der                        Begründung:
   Teilnehmergemeinschaft und des Wahlverfahrens
                                                                      Die Ausführung des Flurbereinigungsplans ist dem Plan gemäß
2. Wahl ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder und ihrer
                                                                      erfolgt; den Beteiligten stehen keine Ansprüche mehr zu, die im
   Stellvertreter
                                                                      Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen.
3. Informationen zur Förderung privater Maßnahmen in der
                                                                      Das Verfahren war daher mit dieser Feststellung abzuschließen
   Dorferneuerung
                                                                      (§ 149 Abs. 1, 1. Halbsatz FlurbG).
4. Allgemeine Aussprache
                                                                      Es bestehen weder Beitragsverpflichtungen der Teilnehmer noch
Der Vorstand führt die Geschäfte der Teilnehmergemeinschaft.
                                                                      hat die Teilnehmergemeinschaft Darlehen zurückzuzahlen, ge-
Er soll das volle Vertrauen der Teilnehmer am Verfahren besit-
                                                                      meinschaftliche Anlagen zu unterhalten oder Grundeigentum so-
zen. Wünschenswert ist deshalb, dass sich möglichst viele Teil-
                                                                      wie sonstiges Eigentum zu verwalten. Die Aufgaben der Teilneh-
nehmer an der Wahl des Vorstandes beteiligen.
                                                                      mergemeinschaft sind abgeschlossen. Auch dies war gemäß § 149
Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken hat die Zahl            Abs. 1, 2. Halbsatz FlurbG festzustellen. Mit der Beendigung des
der zu wählenden Mitglieder des Vorstandes und deren Stellver-        Verfahrens durch die Zustellung der unanfechtbar gewordenen
treter auf je 5 festgesetzt.                                          Schlussfeststellung erlischt daher die Teilnehmergemeinschaft
                                                                      (§ 149 Abs. 4 und Abs. 3 Satz 1 FlurbG).
Jeder stimmberechtigte Teilnehmer oder Bevollmächtigte kann
somit als Mitglied und Stellvertreter insgesamt 10 Personen in        Rechtsbehelfsbelehrung:
den Vorstand wählen.
                                                                      Gegen die Schlussfeststellung kann nur innerhalb eines Monats
Wahlberechtigt sind nur Teilnehmer. Die Teilnehmer sind die           nach dem ersten Tag ihrer öffentlichen Bekanntmachung Wider-
Eigentümer der zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücke.           spruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur
Erbbauberechtigte stehen den Eigentümern gleich (§ 10 Nr. 1           Niederschrift beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken
FlurbG). Jeder Teilnehmer hat eine Stimme. Gemeinschaftliche          in Bamberg, Nonnenbrücke 7a, (Postanschrift: Postfach 11 01 64,
Eigentümer gelten als ein Teilnehmer. Einigen sich gemein-            96029 Bamberg) einzulegen. Ein Widerspruch muss spätestens am
schaftliche Eigentümer nicht über die Stimmabgabe, so müssen          letzten Tag der Frist einlaufen.
sie von der Wahl ausgeschlossen werden.
                                                                      Ist über einen Widerspruch innerhalb einer Frist von sechs Mona-
Die Vertretung durch Bevollmächtigte ist zulässig. Bevollmäch-        ten sachlich nicht entschieden worden, so kann nur bis zum Ablauf
tigte haben sich in der Versammlung durch eine schriftliche           von weiteren drei Monaten Anfechtungsklage beim Bayerischen
Vollmacht auszuweisen. Zu beachten ist jedoch, dass nach § 21         Verwaltungsgerichtshof in München (Hausanschrift: Lud-
Abs. 3 FlurbG im Wahltermin jeder Teilnehmer oder Bevoll-             wigstr. 23, 80539 München; Postanschrift: Postfach 34 01 48,
mächtigte nur eine Stimme hat, auch wenn er mehrere Teilneh-          80098 München) schriftlich erhoben werden.
mer vertritt. Teilnehmer, die nicht selbst in der Wahlversamm-
                                                                      Die Anfechtungsklage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat
lung anwesend sein können, werden daher zweckmäßig eine
                                                                      Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und
Person bevollmächtigen, die nicht selbst als Teilnehmer stimm-
                                                                      soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung die-
berechtigt ist.
                                                                      nenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und der
Die zu wählenden Mitglieder des Vorstandes und ihre Stellver-         Klage sowie allen weiteren Schriftsätzen sollen Abschriften für die
treter werden von den im Wahltermin anwesenden Teilnehmern            übrigen Beteiligten beigefügt werden.
oder Bevollmächtigten gewählt. Gewählt sind diejenigen, die die
                                                                      gez. Hepple
meisten Stimmen erhalten.
Bamberg, 13.09.2010                                                   Dipl.-Ing. Hepple
                                                                      Ltd. Baudirektor
gez. Claudia Stich
Claudia Stich
Baudirektorin                                                         Nr. 64
                                                                      Lohnsteuerkarte 2010 behält auch 2011 ihre Gültigkeit
                                                                      Kein Versand einer neuen Lohnsteuerkarte
Nr. 63                                                                In diesem Jahr erfolgt kein Versand einer Lohnsteuerkarte. Die
Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken - Verfahren                 Lohnsteuerkarte 2010 behält auch für das Jahr 2011 bis zur Ein-
Bergnersreuth (DE), Stadt Arzberg, Landkreis Wunsiedel i.             führung des elektronischen Verfahrens ihre Gültigkeit. Für Ar-
Fichtelgebirge                                                        beitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt damit die Weiterga-
                                                                      be der Lohnsteuerkarte an den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber darf
Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken erlässt die fol-        die Lohnsteuerkarte 2010 nicht wie bisher am Jahresende ver-
gende                                                                 nichten, sondern muss die darauf enthaltenen Eintragungen auch
Schlussfeststellung:                                                  für den Lohnsteuerabzug im Jahre 2011 zugrunde legen. Benöti-
                                                                      gen Sie während des Jahres 2010 eine Lohnsteuerkarte, wird
1.   Das Verfahren der Ländlichen Entwicklung Bergnersreuth           diese noch von der Gemeinde ausgestellt.
     (DE) wird durch die Feststellung abgeschlossen, dass die
     Ausführung nach dem Flurbereinigungsplan bewirkt ist und         Wird im Jahr 2011 erstmalig eine Lohnsteuerkarte benötigt, stellt
     dass den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im       das zuständige Finanzamt auf Antrag eine Ersatzbescheinigung
     Verfahren hätten berücksichtigt werden müssen.                   aus. Ausgenommen hiervon sind ledige Arbeitnehmer, die ab
                                                                      dem Jahr 2011 ein Ausbildungsverhältnis als erstes Dienstver-
2.   Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft Bergnersreuth            hältnis beginnen. Hier kann der Arbeitgeber die Steuerklasse I
     (DE) sind abgeschlossen; die Teilnehmergemeinschaft er-          unterstellen, wenn der Arbeitnehmer seine steuerliche Identifika-
     lischt mit der Zustellung der unanfechtbar gewordenen            tionsnummer (IdNr), sein Geburtsdatum sowie die Religionszu-
     Schlussfeststellung.

                                                                  4
gehörigkeit mitteilt und gleichzeitig schriftlich bestätigt, dass es       Bitte bringen Sie zu jeder Spende unbedingt Ihren Blutspender-
sich um das erste Dienstverhältnis handelt.                                pass oder zumindest aber einen Lichtbildausweis (Personalaus-
                                                                           weis, Reisepass oder Führerschein) mit.
Sofern Freibeträge auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragen
                                                                           Der Spendeabstand von 56 Tagen ist unbedingt einzuhalten!
sind, gelten diese unabhängig vom Gültigkeitsbeginn auch im
Jahr 2011 weiter. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind
verpflichtet, die Steuerklasse und die Zahl der Kinderfreibeträge
                                                                           Nr. 66
auf der Lohnsteuerkarte 2010 umgehend durch das Finanzamt
                                                                           Sprechtage im Oktober 2010
ändern zu lassen, wenn die Eintragungen von den Verhältnissen
zu Beginn des Jahres 2011 zu ihren Gunsten abweichen, z. B.                Sprechzeiten der Sozialreferentin Gisela Wuttke-Gilch
Eintragung der Steuerklasse I ab 2011, weil die Ehe in 2010
                                                                           Jeweils mittwochs, 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr in der Franzensba-
aufgelöst wurde und somit die Voraussetzung für die Steuerklas-
                                                                           der Str. 2, im Büro „Treffpunkt KomMit - Kommunikation mit-
se III weggefallen ist. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn die
                                                                           einander-“ findet der Sprechtag der Sozialreferentin der Stadt
Steuerklasse II bescheinigt ist, die Voraussetzung für die Be-
                                                                           Marktredwitz statt.
rücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende im
Laufe des Kalenderjahrs jedoch entfällt.                                   Nächster Termin:    Mittwoch, 13.10.2010
Auch wenn sich ein für das Jahr 2010 eingetragener Freibetrag
                                                                           Caritas Sozialberatung
verringert (z. B. geringere Fahrtkosten für Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte oder Verringerung eines Verlustes                Kein Termin im Oktober!
aus Vermietung und Verpachtung), kann dies ohne eine Korrek-
tur zu erheblichen Nachzahlungen im Rahmen der Einkommens-                 Sprechtag der Deutschen Rentenversicherung
teuerveranlagung führen. Die Herabsetzung des Freibetrags kann
                                                                           Der Prüfungsbeauftragte der Deutschen Rentenversicherung
beim Finanzamt beantragt werden.
                                                                           hält am
Nach Einführung des elektronischen Verfahrens (voraussichtlich             Donnerstag, 07.10.2010 und
im Jahr 2012) müssen sämtliche antragsgebundene Einträge und               Donnerstag, 28.10.2010
Freibeträge erneut beim zuständigen Finanzamt beantragt wer-
                                                                           in der Zeit von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis
den.
                                                                           15.30 Uhr im Nebengebäude des Verwaltungsgebäudes, Bahn-
Hintergrund für die Weitergeltung der Lohnsteuerkarte 2010 ist             hofstraße 16, einen Sprechtag ab. Zu diesem Sprechtag müssen
die Umstellung auf ein zeitgemäßes elektronisches Verfahren. In            Terminvereinbarungen unter Angabe der Versicherungsnummer
diesem Zusammenhang wechselt ab dem Jahr 2011 die Zustän-                  getroffen werden. Dies erfolgt nur über die Stadt Marktredwitz,
digkeit für die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale (z.B.                Amt für Sozial- und Versicherungswesen, Bahnhofstraße 14,
Steuerklassenwechsel, Eintragung von Kinderfreibeträgen und                Telefon 09231/501158. Um eine effektive Terminplanung zu
anderen Freibeträgen) von den Meldebehörden auf die Finanz-                ermöglichen, sollten die Termine möglichst frühzeitig vereinbart
ämter. Die Finanzämter können bereits im Jahr 2010 zuständig               werden. Zum Beratungstermin sollten die Versicherungsunterla-
werden, falls die Änderungen den Lohnsteuerabzug 2011 betref-              gen und der Personalausweis oder Reisepass mitgebracht wer-
fen. Dadurch entfällt für diese Fälle der Kontakt mit den Städten          den.
und Gemeinden. Für Änderungen der Meldedaten an sich (z. B.
Heirat, Geburt, Kirchenein-oder Austritt) sind weiterhin die
                                                                           Nr. 67
Gemeinden zuständig.
                                                                           Geburten, Sterbefälle und Eheschließungen in der Zeit vom
Für das neue Verfahren müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeit-                16.08.2010 bis 12.09.2010
nehmer ihrem Arbeitgeber nur noch das Geburtsdatum und die                 Geburten
IdNr mitteilen sowie die Auskunft geben, ob es sich um das
Haupt- oder um ein Nebenarbeitsverhältnis handelt. Mit Hilfe               Fynn Fabisch; Eltern: Uwe Michael und Eva Fabisch geb. Dum-
dieser Informationen werden dem Arbeitgeber die lohnsteuerli-              ler, Arzberg, Egerstr. 24 B.
chen Daten des Arbeitnehmers elektronisch durch die Finanz-                David Wunderlich; Eltern: Alexander Karl und Nicole Sabine
verwaltung zur Verfügung gestellt.                                         Wunderlich geb. Rubner, Marktredwitz, Korbersdorf 2.
Hat das Arbeitsverhältnis auch schon im Jahr 2010 oder 2011
bestanden, liegen dem Arbeitgeber die erforderlichen Informati-            Christian Andreas Thoma; Eltern: Markus und Anja Thoma geb.
onen (Geburtsdatum und IdNr) zum Abruf der Elektronischen                  Goldbach, Marktredwitz, Humboldtstr. 10.
LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) bereits vor. Diese wur-                  Zoé Karakasis; Eltern: Pavlos und Tanja Bianca Anita Karakasis
den auf der Lohnsteuerkarte 2010 oder auf der Ersatzbescheini-             geb. May, Selb, Obere Bergstr. 12.
gung des Jahres 2011 aufgedruckt.
                                                                           Lucio Hans-Peter Karl Bayer; Eltern: Alexander und Jessica
Mehr Informationen finden Sie unter www.elster.de.                         Bayer geb. Hofmann, Waldsassen, Lämmerstr. 3.
                                                                           Julia Milena Stauter; Eltern: Dipl.-Ing.(FH) Alexander und Da-
                                                                           niela Christine Stauter geb. Zimmerer, Immenreuth, Goldam-
Nr. 65                                                                     merweg 6.
Blutspendetermin in der Mittelschule                                       Ceren Yilmaz; Eltern: Hasan und Fidan Yilmaz geb. Kocakaya,
Am Dienstag, 19.10.2010, von 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr kann in               Röslau, Bahnhofstr. 4.
der Alexander-von-Humboldt-Mittelschule in Marktredwitz,                   Linus Robert Benker; Eltern: Roland Karl und Sarah Benker
Schulstraße 1, wieder Blut gespendet werden.                               geb. Wolters, Marktredwitz, Dörflaser Hauptstr. 18.



                                                                       5
Thalia Marina Legat; Eltern: Markus Kurt Legat und Jacqueline          Wenzeslaus Trapp, Marktredwitz, Wegenerstr. 16.
Berndt, Marktredwitz, Hirschberger Str. 2.
                                                                       Hermine Anna Frank geb. Kraus, Neualbenreuth,
Benjamin Torsten Legler; Eltern: Christian Otto Hans Müller            Wernersreuth 6.
und Melanie Legler, Bischofsgrün, Am Waldeck 4.
                                                                       Hans Kurt Frohmader, Marktredwitz, Wegenerstr. 16.
Magdalena Katja Hellmich; Eltern: Matthias Armin und Yvonne
                                                                       Anna Maria Verschl geb. Fasold, Marktredwitz, Balthasar-
Birgit Hellmich geb. Pöhlmann, Tröstau, Kösseinering 22.
                                                                       Neumann-Str. 7.
Tamina Sarah Zauß; Eltern: Jochen Reich und Verena Ulla
                                                                       Gerhard Hoheisel, Marktredwitz, Hausweberweg 9.
Zauß, Selb, Erlenweg 19.
                                                                       Maria Schreiner geb. Heinl, Marktredwitz, Martin-Luther-Str. 9.
Elisa Ulrike Kallina; Eltern: Alexander Harald Kallina und Ulri-
ke Edith Kallina-Baumgärtel, Marktredwitz, Weiherwiesenweg             Max August Pöhlmann, Marktredwitz, Wölsauer Str. 3.
6.
                                                                       Frieda Erika Zintl geb. Ehrenreich, Marktredwitz, Flurstr. 26.
Lukas Christian Schraml; Eltern: Albert Anton und Andrea He-
                                                                       Barbara Plannerer geb. Glowka, Brand, Bergstr. 8.
lene Schraml geb. Moller, Immenreuth, Goldammerweg 22 a.
Mia-Jolina Schiewer; Eltern: Sandy und Susanne Regina Schie-           Eheschließungen
wer geb. Welscher, Warmensteinach, Egerländer Str. 396.                Sergej Eigenseer und Olga Smoldarev, Marktredwitz,
Magdalena Kerstin Rath; Eltern: Jürgen Erhard und Alexandra            Rosenstr. 24.
Rath geb. Beck, Thierstein, Kösseinestr. 9.                            Harald Martin Fippl und Cornelia Elisabeth Wagner, Marktred-
Simon Starke; Eltern: Michael Thomas und Gabriele Maria Star-          witz, Hardenbergstr. 1.
ke geb. Wojtenek; Wunsiedel, Hammerweg 12.                             Andreas Bauer und Julia Latzel, Marktredwitz,
Finlay Klaus Orschulok; Eltern: Klaus Günter und Nicole Or-            Am Scherrweiher 2 B.
schulok geb. Siegmann, Arzberg, Seußen Hauptstr. 18.                   Heinz Ernst Forte und Simone Heike Wunderlich, Marktredwitz-
Lukas Michael Rosner; Eltern: Martin Dieter und Manuela Re-            Brand, Am Rang 7.
nate Rosner geb. Beck, Wunsiedel, Wiesenstr. 14.                       Matthias Robert Bruckner und Sandra Irmgard Williams geb.
Sterbefälle                                                            Hoflacher, Marktredwitz, Wölsauerhammer 64.
                                                                       Levent Ün, Marktredwitz, Friedrichstr. 1, und Zeliha Atak, Hof,
Renate Marta Schaller geb. Oguntke, Marktredwitz, Ziegelhüt-
                                                                       Theresienstr. 7
tenstr. 37.
Elsa Margareta Wächter geb. Burger, Marktredwitz, Wölsau-
                                                                       Nr. 68
erhammer 16.
                                                                       Beschlüsse des Stadtrates und seiner Ausschüsse
Josef Bartens, Marktredwitz, Breslauer Str. 3.
                                                                       Öffentliche Sitzung des Bauausschusses am 14.09.2010
Ewald Günther Sommerer, Marktredwitz, Rosenstr. 36.
                                                                       Zufahrt für die Grundstücke Fl.Nrn. 51/1, 46 und 45, Ge-
Horst Joseph Heindl, Marktredwitz, Rosenstr. 32.
                                                                       markung Thölau;
Ruth-Ilse Ingeburg Roth geb. Franke, Marktredwitz, Nelkenstr.          a) Sachstandsbericht
9.                                                                     b) Ausführungen von Bauarbeiten
Monika Therese Popp, Marktredwitz, Wegenerstr. 16.                     a) Durch die Anwohner (Fl.Nrn. 51/1, 46 und 45, Gemarkung
                                                                          Thölau) des als Ortsstraße eingetragenen Weges Fl.Nr. 52,
Rita Sonja Sieber geb. Kopietz, Fuchsmühl, Lindenweg 6.
                                                                          Gemarkung Thölau wird ein Ausbau des Weges gefordert.
Christina Baumüller, Arzberg, Elisenfels 11.
                                                                          Dazu wird der Sachstandsbericht über den bestehenden Aus-
Anna-Liese Heinl geb. Schraml, Pullenreuth, Kautzenhof 9.                 bauzustand und die Straßenklassifizierung zur Kenntnis ge-
                                                                          nommen.
Rupert Johann Liegl, Marktredwitz, Ziegelhüttenstr. 26.
Betty Heinz, Marktredwitz, Wegenerstr. 16.                             b) Unter der Voraussetzung, dass vorab eine Vereinbarung der
                                                                          Kostenübernahme durch die Anlieger zustande kommt, wird
Willi Thüring, Marktredwitz, Strehlenbergstr. 19.
                                                                          die Verwaltung beauftragt, den Ausbau des Weges durchzu-
Georg Pöhlmann, Warmensteinach, Hohe-Wacht-Weg 416.                       führen. Der Stadt Marktredwitz
                                                                          entstehen dafür keine Kosten.
Maria Margarete Karban geb.Ertl, Marktredwitz, Wölsauer Str.
29.
                                                                       Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 21.09.2010
Hans Gottfried Rieß, Marktredwitz, Oberthölau 29.
                                                                       1. Alexander-von-Humboldt-Volksschule      Marktredwitz
Selma Gertrud Schilling geb. Radoy, Selb, Hans-Sachs-Weg 11.
                                                                          (Hauptschule);
Anton August Schug, Waldershof, Bahnhofstr. 45.                           Verleihung der Bezeichnung „Mittelschule“ und Grün-
                                                                          dung des Schulverbundes mit den Haupt-/Mittelschulen
Josef Hermann Tretter, Marktredwitz, Wunsiedler Str. 13.
                                                                          in Arzberg, Tröstau-Nagel, Waldershof und Wunsiedel
Karl Stark, Marktredwitz, Wegenerstr. 18.                                 zum 01.08.2010 (Gemeinsame Verordnung der Regierun-
                                                                          gen von Oberfranken und der Oberpfalz vom 5./13. Au-
Willi Küspert, Marktredwitz, Franz-Schubert-Str. 20.
                                                                          gust 2010); Bekanntgabe

                                                                   6
   Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit der gemeinsamen               c) Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, Frau Oberbürgermeis-
   Verordnung der Regierungen von Oberfranken und Ober-                     terin Dr. Seelbinder für die Jahresrechnung 2008 der
   pfalz vom 5./13. August 2010 die Hauptschule Marktredwitz                Stadtkasse Marktredwitz gem. Art. 102 Abs. 3 GO Ent-
   ab dem 01.08.2010 die Bezeichnung „Alexander-von-                        lastung zu erteilen.
   Humboldt-Mittelschule Marktredwitz“ führt und die notwen-
                                                                      5. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008 der J.-M.-
   digen weiteren Regelungen getroffen wurden, die für die Ein-
                                                                         Bauer`schen Wohltätigkeitsstiftung;
   richtung des Schulverbandes zwischen den Mittelschulen in
   Arzberg, Tröstau-Nagel, Waldershof, Wunsiedel und Markt-
                                                                         a) Ergebnis der örtlichen Prüfung
   redwitz erforderlich sind.
                                                                         b) Feststellung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
2. Jahresrechnung 2009 der Stadtkasse Marktredwitz;                      c) Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
   a) Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen                          a) Das Ergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung
                                                                            2008 der J.-M.-Bauer´schen Wohltätigkeitsstiftung durch
      Der Hauptausschuss genehmigt die mit Fußnote HA ver-
                                                                            den Rechnungsprüfungsausschuss dient zur Kenntnis.
      sehenen Überschreitungen soweit noch keine beschluss-
      mäßigen Genehmigungen vorliegen.                                   b) Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, die Jahresrechnung für
                                                                            das Haushaltsjahr 2008 der J.-M.-Bauer´schen Wohltä-
      Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, die Überschreitungen                 tigkeitsstiftung gem. Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen.
      soweit noch keine Genehmigungen gem. § 13 Abs. 2 c
                                                                         c) Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, Frau Oberbürgermeis-
      GeschO oder beschlussmäßige Genehmigungen vorliegen
                                                                            terin Dr. Seelbinder für die Jahresrechnung 2008 der J.-
      (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO i.V.m. § 8 Abs. 1 Ziff. 1 c Ge-
                                                                            M.-Bauer´schen Wohltätigkeitsstiftung gem. Art. 102
      schO), zu genehmigen.
                                                                            Abs. 3 GO Entlastung zu erteilen.
   b) Festsetzung der zu übertragenden Haushaltsreste
                                                                      6. Information über die grenzüberschreitende Umweltver-
      Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, die Haushaltsreste, die           träglichkeitsprüfung zur Errichtung zweier neuer Atom-
      in das Haushaltsjahr 2010 übernommen werden sollen                 kraftwerksblöcke am Standort Temelin (CZ)
      festzusetzen.                                                      Der Hauptausschuss des Stadtrats der Stadt Marktredwitz hat
   c) Rechenschaftsbericht                                               im Rahmen der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteili-
                                                                         gung von den Ergebnissen der Umweltverträglich-
      Der Rechenschaftsbericht dient zur Kenntnis (Art. 102              keitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb zweier wei-
      Abs. 2 GO).                                                        terer Blöcke der Kernkraftanlage am Standort Temelín, ein-
      Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, die Jahresrechnung                schließlich Ableitung der Generatorleistung in das Um-
      2009 dem Rechnungsprüfungsamt bzw. dem Prüfungs-                   spannwerk Kocín, Kenntnis genommen.
      ausschuss zur örtlichen Prüfung zu überweisen.                     Er vermisst darin Aussagen zur Endlagerung sowie zum Ein-
                                                                         tritt eines „katastrophalen Unfalls“ mit dem Ausstoß radioak-
3. Jahresrechnung 2009 der J.-M.-Bauer´schen Wohltätig-                  tiver Teilchen in höhere Luftschichten und über einen länge-
   keitsstiftung; Rechenschaftsbericht                                   ren Zeitraum. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit eines sol-
   Der Rechenschaftsbericht dient zur Kenntnis.                          chen Ereignisses gering ist, kann es nicht völlig ausgeschlos-
                                                                         sen werden, wie Tschernobyl 1986 gezeigt hat. Diese höchste
   Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, die Haushaltsrechnung an             Stufe der Gefährdungsanalyse wurde aber nicht in die Unter-
   das Rechnungsprüfungsamt bzw. an den Prüfungsausschuss                suchungen einbezogen.
   zur Prüfung zu überweisen.
                                                                         Die Bedenken und Befürchtungen aus der Bevölkerung müs-
4. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008 der Stadtkas-                sen deshalb ernst genommen und in den noch erforderlichen
   se Marktredwitz;                                                      weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgeräumt
   a) Ergebnis der örtlichen Prüfung                                     werden.
   b) Feststellung gem. Art. 102 Abs. 3 GO                               Das gilt auch für die bisher wenig konkreten Aussagen zum
   c) Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO                                 Schutz vor terroristischen Angriffen und für die Untersu-
   a) Das Ergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung              chung möglicher seismischer Auswirkungen von Explosio-
      2008 der Stadtkasse Marktredwitz durch den Rechnungs-              nen in Temelín auf entfernter gelegene Regionen.
      prüfungsausschuss dient zur Kenntnis.
                                                                         Die Regierung der Tschechischen Republik, die Europäische
   b) Dem Stadtrat wird vorgeschlagen, die Jahresrechnung für            Union, die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat
      das Haushaltsjahr 2008 der Stadtkasse Marktredwitz gem.            Bayern werden aufgefordert, die Umsetzung dieser Forde-
      Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen.                                  rungen zu erwirken.



                                                      Stadt Marktredwitz
                                                        Dr. Seelbinder
                                                      Oberbürgermeisterin




                                                                  7

								
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