Didaktische Analyse by HE2YP6b

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									                         Unterrichtsbaustein


         Hintergründe der 2. Intifada

     Der Nahostkonflikt von 1995 bis 2005




                  eingereicht im Sommersemester 2005 als

                    bewertete Leistung 4 und 5
                  in der Fachdidaktik Geschichte
              der Abteilung für das Höhere Lehramt
                        der Universität Bern

                                   bei
                        Prof. Rudolf Hadorn

                                   von

Thomas Schmid                                         Pascal Schuppli
Altikofenstrasse 125                                  Sonnhaldenweg 24
3048 Worblaufen                                       3076 Worb

schmid_th@yahoo.com                                   pschuppli@phar.ch
031 992 14 33                                         031 839 43 12
Baustein 2. Intifada


Inhaltverzeichnis
1.        Didaktische Analyse ....................................................................................................... 1
2.        Unterrichtsplanung .......................................................................................................... 2
     2.1.       Lektion 1 ................................................................................................................... 2
     2.2.       Lektion 2 ................................................................................................................... 3
     2.3.       Lektionen 3 und 4 ..................................................................................................... 3
     2.4.       Lektionen 5 und 6 ..................................................................................................... 3
3.        Quellenarbeit: Charta der Hamas .................................................................................... 4
     3.1.       Didaktische Analyse ................................................................................................. 4
     3.2.       Grundlegende Informationen.................................................................................... 5
     3.3.       Quellenkritik ............................................................................................................. 6
     3.4.       Charta der Hamas (in Auszügen) ............................................................................. 7
     3.5.       Quellenanalyse ......................................................................................................... 9
4.        Literatur ......................................................................................................................... 12
5.        Web-Ressourcen ........................................................................................................... 13
6.        Materialien .................................................................................................................... 14
     6.1.       Übersichtsdarstellungen ......................................................................................... 14
     6.1.1. Steininger, Nahostkonflikt ...................................................................................... 15
     6.1.2. Microsoft-Encarta-Artikel Nahostkonflikt ............................................................. 21
     6.1.3. Fischer Weltalmanach ............................................................................................ 36
     6.2.       Karten ..................................................................................................................... 37
     6.3.       Überblick (Folienvorlage) ...................................................................................... 38
     6.4.       Begriffe und Personen ............................................................................................ 41
     6.5.       Folienvorlagen ........................................................................................................ 44


Ordner „Anlagen“:
           Materialsets für Gruppenarbeiten
           Alternative Quellenanalyse zu oben 3.
Baustein 2. Intifada                                                                        1




1. Didaktische Analyse
„Der Nahostkonflikt ist der Dauerkonflikt, der Nahe Osten die Krisenregion schlechthin.“1
Seit dem 11. September 2001 hat der israelisch-palästinensische Konflikt ausserdem einen
eigenen Platz im neuen globalen Terror-Diskurs eingenommen.
Damit wird der Nahostkonflikt – ganz abgesehen von Lehrplanvorgaben – zum zwingenden
Gegenstand relevanten Geschichtsunterrichts.
Die Entwicklung bis 1995 wird im Wesentlichen von den gängigen Lehrmitteln – etwa
Cornelsens „Geschichtsbuch 4“ abgedeckt. Gerade wegen der brennenden Aktualität des
Konflikts kann seine Behandlung aber nicht mit dem Oslo II-Abkommen enden. Vielmehr
muss auch der weitere Verlauf des Friedensprozesses bzw. dessen vorläufiges Scheitern
(oder zumindest dessen jahrelange Stagnation) thematisiert werden.
Ein wesentliches Hindernis für den Friedenprozess war seit 2000 die 2. Intifada: Terror und
Gegenterror prägen denn auch die nahezu konkurrenzlos grosse Medienpräsenz des
Nahostkonflikts (vergleichbar ist zur Zeit allenfalls die Berichterstattung über den Irak).
Gerade auch damit die zumindest oberflächlich einförmige Darstellung täglicher Gewalt bei
den Schülern2 nicht eine „Ich mag’s schon nicht mehr hören“-Haltung auslöst, müssen im
Unterricht die Hintergründe der 2. Intifada behandelt werden.
Auch wenn die eigentlichen Gewalttäter und vielleicht auch die Gewaltbefürworter auf
palästinensischer Seite letztlich eine Minderheit sein mögen, so führt doch die
gesamtgesellschaftliche Misere der Palästinenser zu einem politischen Klima, in dem die
extremistischen Kräfte erst funktionieren können.
Der vorliegende Unterrichtsbaustein soll folglich einerseits der Vermittlung eines Überblicks
über die Ereignisse in Israel/Palästina von 1995 bis 2005 dienen. Dieser wird allerdings nur
allzu rasch veralten: nicht jede Konferenz, die heute entscheidend scheint, wird in einem Jahr
im Unterricht noch erwähnenswert sein. Andererseits und insbesondere sollen die
bereitgestellten Materialien es den Schülern ermöglichen, ausgewählte Hintergrundfaktoren
der palästinensischen Krise und damit der Zweiten Intifada zu erarbeiten, die u.E. mehr als
ephemeren Charakter haben. Im Sinne exemplarischen Unterrichts kann der Nahostkonflikt
seit 1995 zudem als Modell für Konflikte dienen, in denen ein ideologisch und
machtpolitisch motiviertes Fehlen echter Kompromissbereitschaft den Konflikt perpetuiert.

1
    Steininger, Rolf: Der Nahostkonflikt (Fischer Kompakt), Frankfurt a.M. 2003, S. 2.
2
    Die männlichen Formen werden geschlechtsneutral verwendet.
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2. Unterrichtsplanung

Vorausgesetzt wird die Behandlung des Nahostkonfliktes bis und mit der Etablierung der
palästinensischen Autonomiegebiete, d.h. bis 1995. Angesichts des vorgesehenen
Zeitrahmens von sechs Lektionen wurde die Thematik auf sechs Aspekte reduziert:
       die wichtigsten Ereignisse von 1995 bis 2005 („Ereignisüberblick“)
       die Hamas als Beispiel einer militanten islamistischen Organisation („Quellenarbeit“)
       die wirtschaftlichen Folgen der 2. Intifada („Wirtschaft“)
       die israelische Siedlungspolitik („Siedlungen“)
       die Palästinensische Autonomiebehörde („PA“)
       das israelische Sicherheitsbedürfnis („Sicherheit“)



2.1. Lektion 1

Der Einstieg in die Thematik wird in Form eines höchstens 15-minütigen Ereignisüberblicks
von 1995 bis 2005 von der Lehrperson geleistet. Materialien dazu finden sich im
gleichnamigen Abschnitt. Zum Ereignisüberblick erhalten die Schüler mindestens das Blatt
„Begriffe und Personen“ aus demselben Abschnitt, damit die wichtigsten Begriffe wie z.B.
„Intifada“ und „Islamismus“ in der Folge vorausgesetzt werden können und die
Protagonisten Ariel Sharon und Mahmud Abbas knapp eingeführt werden (Kenntnisse über
Yassir Arafat werden vorausgesetzt).
Auf den Ereignisüberblick folgt direkt die Quellenarbeit im Klassenrahmen (vgl. den
entsprechenden Abschnitt). Behandelt werden Auszüge aus der Charta der Hamas. Die
Leitfragen an die Schüler sind:
       Welche Vorstellungen hat Hamas von der Zukunft Palästinas?
       Wie sieht Hamas die Beziehung zwischen Religion und Politik?
       In welchem Verhältnis steht Hamas zur PLO?
       Worin liegt für Hamas die Wichtigkeit von Geschichte?
Ziel der Quellenarbeit ist es, die Schüler dafür zu sensibilisieren, dass militante, zu keinen
Kompromissen bereite Palästinenserorganisationen wesentlichen Anteil an der Stagnation
des Friedensprozesses haben. Damit wird ein Gegengewicht geschaffen zur negativen Rolle
Israels bzw. zur Rolle der Palästinenser als Opfer, die in den Gruppenarbeiten (siehe unten)
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stark zum Tragen kommen werden. Alternativ kann aber mutatis mutandis auch die als
Anlage beigefügte Quellenanalyse „Rede Ariel Sharons an einer Gedenkfeier an die Opfer
von Terrorangriffen am 26.4.2004“ verwendet werden.



2.2. Lektion 2

Lektion 2 dient dem Abschluss der Quellenarbeit und der Organisation der Gruppenarbeiten.
Die Schüler erhalten die Materialsets für ihre Gruppenarbeiten (inklusive Arbeitsaufträge)
und nach Bedarf Zugang zu den „Überblicksdarstellungen“ (vgl. Materialien). Hierbei ist zu
beachten, dass nicht in jedem Fall alle Materialen aus den z.T. recht umfangreichen Sets
abgegeben werden müssen: Hier kann die Lehrperson selektionieren.
Der Rest der Lektion kann bereits für die Gruppenarbeit verwendet werden. Während der
gesamten Gruppenarbeitsphase (Rest Lektion 2, Lektionen 3 und 4) muss pro Gruppe
mindestens ein PC-Arbeitsplatz (Textverarbeitung und Zugang zum Internet zur Verfügung
stehen). Die Lehrperson hält sich zur Verfügung der Schüler und kontrolliert periodisch den
Fortgang der Gruppenarbeiten.



2.3. Lektionen 3 und 4

Die Gruppenarbeiten werden im gleichen Rahmen wie in Lektion 2 (vgl. dort) fortgesetzt.



2.4. Lektionen 5 und 6

Die Schüler präsentieren die Resultate ihrer Gruppenarbeiten in 10-minütigen Kurzreferaten.
In Lektion 6 müssen mindestens 30 Minuten für eine synthetisierende Diskussion
freibleiben. Ziel der Diskussion soll eine Gewichtung der verschiedenen Hintergründe der 2.
Intifada bzw. der Stagnation des Friedensprozesses sein. Dabei kann auch nach
Voraussetzungen für eine Neubelebung des Friedensprozesses gefragt werden.
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3. Quellenarbeit: Charta der Hamas

3.1. Didaktische Analyse

Als zentrale Quelle sollen im Klassenplenum Auszüge aus der nach wie vor gültigen Charta
der Hamas von 1988 behandelt werden. Im Rahmen des vorliegenden Unterrichtsbausteins
liegt die Behandlung dieses Dokuments als exemplarische Textquelle nahe. Nicht nur war/ist
Hamas eine Hauptträgerin der Ersten und Zweiten Intifada, überhaupt des palästinensischen
Widerstands/Terrors. Sie repräsentiert nach Massgabe der letzten Lokalwahlen auch zwei
Drittel der Palästinenser im Gazastreifen und immer noch ein Drittel im Westjordanland. Sie
kann schliesslich exemplarisch für die islamistische Seite im Nahostkonflikt stehen.
Damit ist die Charta der Hamas das Grundlagendokument einer Organisation, die den
Nahostkonflikt entscheidend prägt, grosse Teile der palästinensischen Bevölkerung
repräsentiert und für eine über Palästina hinaus wichtige ideologische Strömung steht.
Die Beschäftigung mit den Grundsätzen der Hamas muss daher vom didaktischen
Standpunkt aus als sehr bedeutsam gelten, insbesondere weil sie zahlreiche Ansatzpunkte für
exemplarischen Unterricht bietet.
Aufgrund ihrer Länge von über 9'500 Wörtern in der englischen Version kann die Charta nur
in Auszügen behandelt werden.
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3.2. Grundlegende Informationen

Hamas (‫,حماس‬     am s) ist das Akronym von arabisch     rakat al-Muq wamah al-Isl miyyah,
was „Islamische Widerstandsbewegung“ bedeutet.        am s ist zudem das übliche arabische
Wort für „Eifer“ oder „Begeisterung“.
Die Hamas ist eine islamistische palästinensische Organisation, die die Errichtung eines
palästinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet des ehemaligen britischen Mandats
Palästina anstrebt. Sie wurde 1987 von islamistischen Aktivisten und religiös orientierten
PLO-Dissidenten gegründet und beschritt von allem Anfang an einen doppelten Weg von
bewaffnetem Kampf gegen Israel (getragen von den sogenannten Qassam-Brigaden) und
sozialem Engagement in den besetzten Gebieten (v.a. auf letzterem dürfte der grosse
Rückhalt beruhen, den Hamas in der palästinensischen Bevölkerung geniesst).
Hamas stellte sich 1993 gegen den Friedensprozess und störte diesen immer wieder durch
Selbstmordattentate, insbesondere seit dem Ausbruch der Zweiten Intifada im Herbst 2000.
Israel reagierte mit der gezielten Tötung mehrer führender Köpfe der Hamas, darunter deren
Gründer Scheich Yassin.
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3.3. Quellenkritik

Die Charta wurde auf der website http://www.hamasonline.com/ konsultiert.3 Auf der
betreffenden website finden sich keine ausdrücklichen Hinweise, dass es sich um eine
offizielle Hamas-site handelt. Die Suche nach dem Eigentümer der domain über
http://www.whois.ws/ führte nur zum auch auf der homepage von hamasonline.com
genannten host http://www.357hosting.com/, der sich als „Islamic Web Host“ bezeichnet.
Offenbar wird hamasonline.com von einem Ableger von 357hosting.com in Utrecht gehostet,
hauptsächlich ist 357hosting.com jedoch in Gaza domiziliert. Da beide sites aktuell sind4 und
sich vollständig mit Hamas identifizieren5, darf davon ausgegangen werden, dass die auf
hamasonline.com publizierte Version der Charta authentisch ist.
Allerdings handelt es sich bei dieser englischen Version der Charta offenbar um eine
Übersetzung aus dem Arabischen, wobei die Qualität von Stil und Verständlichkeit des
englischen Texts stellenweise zu wünschen übrig lässt. Für die Verwendung im Unterricht
war die Übersetzung der gewählten Charta-Auszüge ins Deutsche unabdingbar. Diese
Übersetzung (vorgenommen von TS) bleibt möglichst nahe an der englischen Vorlage, da
eine freie Übersetzung ohne Kenntnis des arabischen Originals mit hoher Wahrscheinlichkeit
Interpretationsfehler nach sich ziehen würde.




3
  http://www.hamasonline.com/indexx.php?page=Hamas/hamas_covenant Letzter Zugriff am 01.05.05 (auch
bei TS erhätlich).
4
   Am 01.05.05 erschien als letztes Aktualisierungsdatum für hamasonline.com der 28.04.05, für
357hosting.com der 20.02.05.
5
  Vgl. http://www.hamasonline.com allgemein und http://www.357hosting.com/press001.htm (letzteres press
release auch bei TS erhältlich).
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3.4. Charta der Hamas (in Auszügen)
[Schülermaterial]

6
    [1] Im Namen Gottes, des Allerbarmers, des Barmherzigen! [...]


[2] Der Wahlspruch der Islamischen Widerstandsbewegung:
Gott ist unser Ziel, der Prophet ist unser Vorbild, der Koran ist unsere Verfassung, der
Dschihad ist unser Weg, und der Tod im Dienste Gottes ist unser höchster Wunsch. [...]


[3] Die Islamische Widerstandsbewegung glaubt, dass das Land Palästina eine fromme
Stiftung [der ursprünglichen muslimischen Eroberer] für künftige Generationen von
Muslimen bis zum Tag des Gerichts7 ist. [Palästina] oder Teile davon sollen nicht
verschleudert werden: [Palästina] oder Teile davon sollen nicht aufgegeben werden. Weder
ein einzelnes arabisches Land noch alle arabischen Länder, weder irgendein König oder
Präsident noch alle Könige und Präsidenten, weder irgendeine Organisation noch alle von
ihnen, seien sie palästinensisch oder arabisch, haben das Recht, das zu tun. [...]


[4] Hamas betrachtet den Nationalismus als untrennbaren Teil des religiösen Glaubens.
Nichts am Nationalismus ist erhabener als die Führung des Dschihad gegen den Feind, als
dem Feind entgegenzutreten, wenn er seinen Fuss auf das Land der Muslime setzt. Und dies
[d.h. der Dschihad] wird eine bindende individuelle Pflicht eines jeden Muslims und einer
jeden Muslimin; eine Frau darf den Feind sogar ohne Einwilligung ihres Ehemanns
bekämpfen und ein Sklave ohne Erlaubnis seines Herrn. [...]


[5] Friedensinitiativen, die sogenannten friedlichen Lösungen und die internationalen
Konferenzen zur Lösung des palästinensischen Problems sind alle gegen die Glaubenssätze
der Islamischen Widerstandsbewegung. Denn Verzicht auf irgendeinen Teil Palästinas
bedeutet Verzicht auf einen Teil der Religion [...]. [...]


6
  Im folgenden Quellentext werden nur die wahrscheinlichsten Verständnisprobleme durch Anmerkungen
geklärt, die Quellenanalyse ist dem folgenden Abschnitt vorbehalten. Zur besseren Orientierung sind die
Auszüge in eckigen Klammern nummeriert.
7
  D.h. bis zum Ende der Welt.
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[6] Die PLO steht der Hamas mit am nächsten, denn sie ist wie ein Vater, ein Bruder, ein
Verwandter, ein Freund. Kann ein Muslim sich abwenden von seinem Vater, seinem Bruder,
seinem Verwandten oder seinem Freund? Unsere Heimat ist dieselbe, unsere Not ist
dieselbe, unser Schicksal ist dasselbe, und unser Feind ist uns beiden gemeinsam. Unter dem
Einfluss [...] der ideologischen Verwirrung, die in der arabischen Welt herrscht (als Folge der
ideologischen Invasion, die seit der Abwehr der Kreuzzüge durch die arabische Welt gefegt
ist) und die durch den Orientalismus8 und die christliche Missionierung verstärkt worden ist,
hat die PLO die Idee eines säkularen Staates aufgenommen. Unsere Meinung dazu ist:
Säkularismus steht in völligem Widerspruch zur religiösen Ideologie. [...]
Deshalb [...] können wir das heutige oder künftige Islamische Palästina nicht gegen die
säkulare Idee eintauschen. Denn der islamische Charakter Palästinas ist Teil unserer
Religion, und jeder, der seine Religion vernachlässigt, wird immer der Verlierer sein. [...]


[7] Die Gierigen haben Palästina mehr als einmal begehrt, und sie haben es mit Armeen
überfallen, um ihre Begierde zu stillen. Massen von Kreuzfahrern fielen über es her, die
ihren Glauben mitbrachten und ihr Kreuz schwenkten. Sie konnten die Muslime lange
besiegen, und die Muslime konnten es [d.h. Palästina] nicht zurückerlangen, bis sie sich um
die Fahne ihrer Religion sammelten: da vereinigten sie ihre Kräfte, sangen das Lob ihres
Gottes und brachen unter dem Befehl von Saladin9 [...] zum Dschihad auf, und [...] die
Kreuzfahrer wurden geschlagen und Palästina befreit. [...]
Hamas zieht aus all dem seine Lehren und sieht es als Exempel: Der aktuellen zionistischen
Invasion ist eine Invasion der Kreuzfahrer aus dem Westen vorausgegangen [...]. Und genau
so, wie die Muslime sich [dieser Invasion] gestellt und [sie] abgewehrt haben, so können sie
sich der zionistischen Invasion stellen und sie abwehren [...], wenn sie [...] Lehren aus der
Vergangenheit ziehen, sich von den Folgen der ideologischen Invasion befreien und den
Sitten ihrer Ahnen und den Traditionen des Islam folgen.

8
    Eurozentrische, abwertende Sicht der Kulturen Asiens und Afrikas.
9
    Sultan von Ägypten und Syrien, der 1187 Jerusalem von den Kreuzfahrern eroberte.
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3.5. Quellenanalyse
[Lehrermaterial]


Auszug 1
Schon mit diesen Worten, mit denen bis auf eine alle Suren des Korans beginnen, stellt sich
Hamas fest auf den Boden des Islam. Als Parallele kann die traditionelle Anrufung Gottes in
Verfassungspräambeln angesprochen werden, die bei Verfassungsrevisionen regelmässig zu
Diskussionen Anlass gibt.


Auszug 2
Aus der Orientierung am Islam wird hier (in westlicher Sicht) Islamismus, da der Koran zur
Verfassung erhoben wird. Anhand dieser Stelle kann aber auch darauf hingewiesen werden,
dass die Trennung von Religion und Staat bzw. die Einstufung der Religion als Privatsache
in weiten Teilen der islamischen Welt keine oder nur eine kurze Tradition hat, dass historisch
Religion und Staat vielmehr untrennbar ineinander verflochten waren und ein Staat, der nicht
auf dem Koran basierte, zumindest ideologisch undenkbar war. Der Dschihad als Weg ist
durch den Wunsch nach dem Tod im Dienste Gottes deutlich als Heiliger Krieg
gekennzeichnet, jedoch könnte hier auch die allgemeiner Bedeutung von „frommer
Anstrengung“ Erwähnung finden (ohne freilich von der ersten Deutung ablenken zu dürfen).


Auszug 3
Hier entwickelt die Hamas ihre besondere (fiktive) Sicht von der Vergangenheit und dem
Status Palästinas. Demnach wäre Palästina von den ursprünglichen muslimischen Eroberern,
in deren Besitz es durch die Eroberung rechtmässig übergegangen war, als bis zum Ende
dieser Welt unteilbares und unveräusserliches muslimisches Gemeingut gestiftet worden (als
waqf, eine fromme gemeinnützige Stiftung).
Die palästinensischen Erfahrungen mit der oft mangelhaften pan-arabischen Solidarität
schlagen durch, wenn versichert wird, dass wirklich gar niemand in der arabischen Welt (und
natürlich erst recht nicht ausserhalb) das Recht habe, den Status von Palästina als waqf
anzutasten. Dabei wird den politischen Verhältnissen in der arabischen Welt durch die
explizite Nennung der oft noch autoritär oder sogar autokratisch regierenden Könige und
Präsidenten Rechnung getragen.
Baustein 2. Intifada                                                                       10


Auszug 4
In diesem Auszug vereinnahmt Hamas den in Gestalt der PLO etablierten Nationalismus als
Teil der Religion. Damit ordnet Hamas (als Vertreterin der Religion par exellence) sich den
Nationalismus und die nationalistischen Organisationen unter. Immerhin vertreten aber diese
einen Teil der Religion und arbeiten somit auf das gemeinsame Ziel hin, wenn auch in
unvollkommener Weise. Daher ist auch der Kampf der Nationalisten Dschihad (und somit
zugleich aufgewertet und vereinnahmt). Der Dschihad ist die Pflicht des Religiösen wie des
Nationalisten und somit aller, und diese Pflicht hat Vorrang vor allen traditionellen
Bindungen.


Auszug 5
Eine friedliche Lösung wird realistisch korrekt mit einer Kompromisslösung, die eine
Teilung Palästinas zur Folge hätte gleichgesetzt: Damit scheidet eine solche Lösung aus, da
sie der Unteilbarkeit Palästinas zuwiderliefe.


Auszug 6
Wortreiche Beschwörungen der „Verwandtschaft“ zwischen Hamas und PLO und der
Gemeinsamkeit von Heimat, Not, Schicksal und Feind können nicht über den zumindest für
die Hamas unüberbrückbaren ideologischen Gegensatz hinwegtäuschen. Die PLO strebt nach
einem säkularen Staat, der sich nicht mit dem Islam vereinbaren lässt, und ist deshalb
irregeleitet. Sie ist der ideologischen Invasion des Westens erlegen, auf die dieser sich nach
dem Scheitern der militärischen Invasion (der Kreuzzüge) verlegt hatte. Über die Etablierung
eines blossen historischen Bezugspunkts hinaus wird hier auch angedeutet, dass sich die
arabische Welt seit der Abwehr der Kreuzzüge im ideologischen Niedergang befunden, vom
Islam wegentwickelt hat, dass also zumindest in ideologischer bzw. religiöser Hinsicht die
Zustände spätestens des 12./13. Jahrhunderts anzustreben wären. Als verstärkende Faktoren
der ideologischen Verwirrung wird das modische Konzept des westlichen Orientalismus
(dessen Verinnerlichung der PLO implizit unterstellt wird) ebenso bemüht wie das populäre
Feindbild des christlichen Missionars.
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Auszug 7
Auch im letzten Auszug bleibt es nicht bei einer blossen historischen Reminiszenz. Vielmehr
werden die Kreuzzüge und ihre Abwehr zum über die Epochen hinweg gültigen Exempel:
Der Westen hat schon einmal seine Schergen (und nichts anderes sind heute die Zionisten)
gegen Palästina geschickt. Sie konnten erst besiegt werden, als sich die Muslime unter
Saladin auf ihre Einigkeit und v.a. auf den Islam besannen. Nichts anderes ist heute nötig,
um die Invasion der Zionisten zu verhindern. Gerade im Kontext der aktuellen Diskussion
über Ridley Scotts Kreuzzugs-Film „Kingdom of Heaven“ als „Osama bin Laden’s version
of history“10 oder überhaupt im Kontext des Kinostarts von „Kingdom of Heaven“ bietet sich
hier die weiterführende Beschäftigung mit der Instrumentalisierung von Geschichte an.11


Zusammenfassung
Anhand der obigen Auszüge aus der Charta der Hamas lässt sich ein wesentliches Hindernis
auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten herausarbeiten: religiös untermauerte (und
darum nicht kompromissfähige) Extrempositionen auf palästinensischer Seite (die sich leicht
mit analogen israelischen Positionen korrelieren lassen).
Zudem können das islamistische Konzept der untrennbaren Verflechtung bzw. der Einheit
von Religion und Staat und der Komplex „Instrumentalisierung von Geschichte“
angeschnitten werden.

10
   Vgl. z.B. http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/04/29/AR2005042900744_pf.html
bzw. http://www.washingtonpost.com/ > SEARCH in News: Hollywood on Crusade > erster Treffer. Letzer
Zugriff am 01.05.05 (auch bei TS erhältlich).
11
   Etwa am Beispiel der Rolle der ersten Schlacht auf dem Amselfeld im Geschichtsbild der serbischen
Nationalisten.
Baustein 2. Intifada                                                                           12




4. Literatur

CHOMSKY, NOAM, Keine Chance für Frieden. Warum mit Israel und den USA kein Palästinenserstaat
zu machen, Hamburg 2005
DERSHOWITZ, ALAN M., Plädoyer für Israel. Warum die Anklagen gegen Israel aus Vorurteilen
bestehen, Hamburg 2005
Fischer Weltalmanach 2003, Frankfurt am Main 2002
Fischer Weltalmanach 2005, Frankfurt am Main 2004
GIORDANO, RALPH, Israel, um Himmels willen, Israel, Köln 20042
GROSSMAN, DAVID, Diesen Krieg kann keiner gewinnen. Chronik eines angekündigten Friedens,
München 2003
GROSSMAN, DAVID, The Yellow Wind, New York 2002
HASS, AMIRA, Drinking the Sea at Gaza. Days and Nights in a Land under Siege, New York 1999
HASS, AMIRA, Gaza. Tage und Nächte in einem besetzten Land, München 2003
HERZ, DIETMAR, STEETS, JULIA, Palästina. Gaza und Westbank. Geschichte, Politik, Kultur
(beck’sche reihe), München 2001
KNOX, PAUL L., MARSTON, SALLIE A., Humangeographie, Berlin 2001
KRÄMER, GUDRUN, Geschichte Palästinas, München 2002
KRAUTKRÄMER, ELMAR, Krieg ohne Ende? Israel und die Palästinenser – Geschichte eines
Konflikts, Darmstadt 2003
LANGER, FELICIA, Quo vadis Israel? Die neue Intifada der Palästinenser, Göttingen 2001
NEIFEIND, HARALD, Der Nahostkonflikt – historisch, politisch, literarisch (Schriftenreihe des
Deutsch-Israelischen Arbeitskreises für Frieden im Nahen Osten e.V. 34), Schwalbach/Ts. 1999
PHIL, GREG, BERRY, MIKE, Bad News From Israel, London 2004
SHLAIM, AVI, The Iron Wall. Israel and the Arab World, London 2000
SPRICK, DIANA, In den Schlagzeilen: Israel und Palästina. Arbeitsmaterialien, Mühlheim an der Ruhr
2005
STEININGER, ROLF, Der Nahostkonflikt, Frankfurt am Main 2003
WATZAL, LUDWIG, Feinde des Friedens. Der endlose Konflikt zwischen Israel und den
Palästinensern, Berlin 2001
Zur Zeit: Israel & Palästina, hg. vom schulverlag blmv AG u.a., Bern 2004
Baustein 2. Intifada                                                                           13




5. Web-Ressourcen

Prime Minister's Office, http://www.pmo.gov.il
Das israelische Aussenministerium, http://www.mfa.gov.il/mfa und die Berliner Botschaft,
http://berlin.mfa.gov.il/
Offizielle Webseite der Palästinensischen Autonomiebehörde, http://www.pna.gov.ps vgl. auch
http://www.palaestina.org
Palestine Israel Journal of Politics, Economics and Culture, http://www.pij.org
Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,k-729,00.html
Nahost Focus, http://www.nahostfocus.de
NZZ Online, http://www.nzz.ch/dossiers/nahost/index.html
AG Friedensforschung, Uni Kassel,
http://www.unikassel.de/fb5/frieden/regionen/Nahost/Welcome.html
Die Datenbank der UNO zur Palästina-Frage, http://domino.un.org/UNISPAL.NSF?OpenDatabase
Informationen der UNO zur humanitären Lage in den besetzten Gebieten,
http://www.humanitarianinfo.org/opt/
Haaretz, http://www.haaretz.com
Jerusalem Post, http://www.jpost.com
Palestine Post, http://www.palestinedaily.com
The Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue & Democracy, http://www.miftah.org
Die palästinensische Online-Kampagne gegen die Sperranlage, http://www.stopthewall.org/
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6. Materialien
6.1. Übersichtsdarstellungen
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6.1.1.     Steininger, Nahostkonflikt

Der folgende Text aus ROLF STEININGERS „Der Nahostkonflikt“ verschafft einen raschen
Überblick über das Scheitern der Friedensbemühungen ab Oslo bis zum Ausbruch der 2.
Intifada. Die Überschrift „bis zur Gegenwart“ muss im Hinblick auf das Erscheinungsdatum
von Steiningers Text verstanden werden (2003); tatsächlich ist nach 2000 der weitere
Verlauf nur noch angedeutet.

Von Oslo bis zur Gegenwart

Die »Prinzipienerklärung« war kein Vertrag, sondern zunächst nur eine Rahmenvereinbarung. Beide
Seiten stimmten darin überein, dass es an der Zeit sei, »Jahrzehnte der Konfrontation und des
Konfliktes zu beenden«, mit dem Ziel, »eine gerechte, dauerhafte und umfassende Friedensregelung
sowie eine historische Aussöhnung auf dem Weg des vereinbarten politischen Prozesses zu
erreichen«. Für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren sollte für das palästinensische Volk im
Westjordanland und im Gazastreifen eine Interimsbehörde eingerichtet werden, was dann zu einer
dauerhaften Übereinkunft auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UNO Sicherheitsrates
führen sollte. Die Übergangsperiode sollte mit dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen und aus
Jericho beginnen. Die schwierigsten Fragen waren ausgeklammert worden: Status Jerusalems,
Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheitsregelungen, Grenzen, Beziehungen zu und Zusammenarbeit mit
anderen Nachbarn. Verhandlungen darüber sollten nicht später als mit Beginn des dritten Jahres der
Übergangsperiode beginnen.
Es sollten auch eine palästinensische Polizei gebildet, Wahlen durchgeführt, die
Wirtschaftsentwicklung gefördert und bis zum 13. Dezember eine Vereinbarung über den Abzug der
israelischen Armee aus dem Gazastreifen und Jericho getroffen werden, der Rückzug nach vier
Monaten beendet sein. Danach würden die Palästinenser die volle Kontrolle dieser Gebiete
übernehmen; außerdem sollte eine sichere Passage zwischen diesen beiden Gebieten eingerichtet
werden. Verhandlungen über dieses »Gaza Jericho Abkommen« dauerten dann allerdings sieben
Monate, immer wieder unterbrochen durch massive Terroranschläge. Der blutigste fand am 25.
Februar 1994 statt: Baruch Goldstein, ein jüdischer Siedler, erschoss 29 muslimische Gläubige und
verwundete zahlreiche weitere, die sich zum Freitagsgebet in der Ibrahimya-Moschee in Hebron
versammelt hatten. Goldstein wurde von einem Überlebenden erschlagen; bei den anschließenden
Unruhen erschossen israelische Soldaten etwa 30 Araber und verwundeten mehrere hundert. In der
Westbank und in Gaza wurde eine Ausgangssperre verhängt, die israelisch palästinensischen
Gespräche für einen Monat unterbrochen. Von der extremen Rechten wurde Goldstein zum Helden
und Märtyrer ernannt, sein Grab außerhalb von Hebron ist inzwischen zu einer Pilgerstätte für jene
Juden geworden, die den Friedensprozess ablehnen.
Erst am 4. Mai 1994 wurde dann das Abkommen über Gaza und Jericho - auch Oslo 1 genannt - in
Kairo unterzeichnet. Arafat weigerte sich zunächst zu unterschreiben, da er ein größeres
Autonomiegebiet um Jericho beanspruchte, wurde dann aber von seinen Mitarbeitern sowie
Amerikanern und Russen überredet. Was er wirklich dachte, machte er eine Woche später in einer
Moschee in Johannesburg in Südafrika deutlich: Er rief dort zum »Heiligen Krieg« auf, um Jerusalem
zurückzuerobern. Es hatte den Anschein, als ob die Vereinbarung mit Israel lediglich aus taktischen
Überlegungen zustande gekommen sei. Rabin und Außenminister Peres konnten nur antworten, es
seien die Taten Arafats, die zählten, nicht seine Worte.
Das Abkommen selbst regelte den Rückzug der israelischen Streitkräfte, die zivilen und rechtlichen
Angelegenheiten und die wirtschaftlichen Beziehungen. Die Israelis behielten die Kontrolle über die
Grenzen der beiden Autonomiegebiete und auch die Außengrenzen, weiterhin die Kontrolle über die
Straßen zu den Siedlungen in diesen Gebieten, die von gemeinsamen israelisch palästinensischen
Patrouillen kontrolliert werden sollten. Israel war auch für die Sicherheit der Palästinenser zwischen
Jericho und dem Gazastreifen zuständig. Israel gestattete eine palästinensische Polizei in Stärke von
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9000 Polizisten, von denen 7000 von außerhalb der Gebiete kommen konnten, mit anderen Worten,
jene Palästinenser, die 1982 aus Beirut vertrieben worden waren und sich in Tunis niedergelassen
hatten, würden jetzt als Polizisten zurückkommen. Gleichzeitig verpflichtete sich Israel, etwa 5000
Gefangene, die nicht an anti-israelischen Terroranschlägen mit tödlichem Ausgang beteiligt gewesen
waren, freizulassen. Der palästinensischen Behörde wurden ausserdem zwei Hubschrauber und vier
Transportflugzeuge zugestanden. Am 19. Mai hatten sich die israelischen Streitkräfte zurückgezogen,
am 1.Juli 1994 trat Arafat in Gaza ein. Zum ersten Mal seit 1967 betrat er damit wieder
palästinensischen Boden.
Auf palästinensischer Seite wurden von nun an die Gegner des Friedensprozesses aktiv. Bis 1996
waren Terroranschläge an der Tagesordnung. Dabei taten sich vor allem die beiden Terrorgruppen
Hamas und der Islamische Djihad (Heiliger Krieg der Moslems) hervor. Angeblich als Vergeltung
auf das Massaker von Hebron explodierte am 6. April 1994 eine Autobombe an einer Bushaltestelle
im Zentrum von Afula, wobei acht Israelis getötet und 43 verwundet wurden. So ging es in den
folgenden Wochen und Monaten weiter: 21 Tote am 19. Oktober in Tel Aviv, 22 getötete Soldaten
am 22. Januar 1995, fünf Tote am 24. Juli 1995, vier Tote am 21. August 1995. Israel reagierte mit
Ausgangssperren und Grenzsperrungen, während Rabin und Peres von den Friedensgegnern im
eigenen land als Verräter beschimpft wurden.
Trotz allem kam es am 28. September 1995 zu einer weiteren Vereinbarung, die als »Oslo II«
bekannt und in Washington unterschrieben wurde. Darin wurde die Ausweitung der palästinensischen
Selbstverwaltung in der Westbank durch die Wahl eines 82 Mitglieder zählenden Palästinensischen
Legislativrates geregelt (die Wahl fand am 20. Januar 1996 statt) Anfang 1996 sollte sich das
israelische Militär schrittweise aus dem Gebiet zurückziehen, der Rückzug bis zum 26. März 1996
abgeschlossen sein. Am 6. Oktober billigte die Knesseth nach fast 16 Stunden Debatte das
Autonomieabkommen mit 61 gegen 59 Stimmen.
Trotz aller Terroranschläge hatte es zuvor einen Erfolg gegeben: Am 26. Oktober 1994 hatten Israel
und Jordanien Frieden geschlossen. Die Zeremonie fand in einem Zelt in Arave an der israelisch-
jordanischen Grenze in Anwesenheit von US-Präsident Clinton statt. Nach Ägypten war dies der
zweite Friedensvertrag, den Israel mit einem arabischen Staat abschließen konnte. Beide Staaten
erkannten die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit des jeweils anderen
an, ebenso das Recht, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben und gut-
nachbarliche Beziehungen der Zusammenarbeit zu entwickeln. Dazu gehörten auch die
wirtschaftlichen Beziehungen, wo bereits bei der Vereinbarung über die rechtmäßige Aufteilung des
Wassers ein wichtiger erster Schritt gemacht wurde. Das war auch das Ende jener Überlegungen auf
Seiten des Likud, etwa Ariel Sharons, der in den siebziger und achtziger Jahren kein Geheimnis
daraus gemacht hatte, die Haschemiten stürzen und Jordanien zu einem palästinensischen Staat
machen zu wollen, und auf diese Weise den Druck von Israel zu nehmen, die Westbank den
Palästinensern zurückzugeben. Auf jordanischer Seite beendete dies auch alle Befürchtungen, dass
sich nach der Vereinbarung von Oslo Israelis und Palästinenser auf Kosten Jordaniens arrangieren
würden.
Die israelische Rechte machte inzwischen gegen Rabin mobil. Er wurde in Nazi-Uniform gezeigt und
als Verräter verleumdet. Ähnlich reagierte auch eine Reihe von Rabbinern. Einige von ihnen
forderten öffentlich die Todesstrafe für jene, die »Juden verfolgen« oder »jüdischen Besitz oder
Leben dem Feind überantworten«. Der Bezug zu Rabin und Peres war klar. Die politische Rechte
agierte ähnlich. Benjamin Netanjahu - ab 1996 Ministerpräsident - meinte am 4. Mai 1994, am Tag,
als »Oslo 1« unterzeichnet wurde: »Rabin wird eines Tages auch noch verkünden, dass er in Kairo
einen palästinensischen Terrorstaat errichtet hat.« Sharon verglich Rabin indirekt mit den Nazis;
seine Regierung nannte er den »Judenrat«. In dieser Atmosphäre riefen Rabin und Peres zu einer
Friedensdemonstration auf, die am 4. November 1995 in Tel Aviv mit mehr als 100000 Teilnehmern
stattfand. Am Ende der Veranstaltung wurde Rabin durch drei gezielte Schüsse ermordet. Der
Schütze Yigal Amir, ein religiös-fanatischer Jude, meinte beim Verhör, sein Ziel sei es gewesen, den
Friedensprozess und die Rückgabe besetzter Gebiete zu stoppen. Er habe geschossen, »um das Leben
des jüdischen Volkes zu retten.«
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Fast gleichzeitig verstärkten Hamas und Islamischer Djihad ihre Terroraktionen. Damals wurde
vermutet, der Iran unterstütze diese Aktivitäten mit dem Ziel, dass bei Wahlen die Arbeiterpartei
verlieren und der Likud die Regierung übernehmen würde, die dann den Friedensprozess stoppen
würde. Peres, der das Amt des Ministerpräsidenten übernommen hatte, ordnete eine Offensive gegen
die Hisbollah (»Partei Gottes«) im Libanon an, die mit Raketen israelische Ortschaften angegriffen
hatte. Aber es war bereits zu spät. Sein Gegenspieler, Netanjahu, hatte eine einfache Botschaft:
»Frieden mit Sicherheit.« Er sei nicht gegen den Frieden, aber er würde nicht kopfüber mit
»Terroristen« wie Arafat Vereinbarungen treffen und anders als Peres dafür sorgen, dass jeder Schritt
auf dem Weg zum Frieden mit der Sicherheit Israels vereinbar sei. Netanjahu gewann die Wahl am
29. Mai 1996. Kurz darauf stellte er klar, dass seine Regierung die Errichtung eines unabhängigen
Palästinenserstaates und das Rückkehrrecht arabischer Flüchtlinge ablehne und gleichzeitig die
Siedlungspolitik verstärken werde. Weiter hieß es in seiner Regierungserklärung: »Das vereinte
Jerusalem, die Hauptstadt Israels, wird für immer israelisch bleiben.« Wenig später ergänzte
Netanjahu, der Status von Jerusalem sei »nicht verhandelbar«.
Auf amerikanischen Druck hin kam es am 4. September zu einem Treffen zwischen Netanjahu und
Arafat, das ohne Ergebnis blieb. Die Abriegelung der besetzten Gebiete bestand weiter,
palästinensische Gefangene wurden nicht freigelassen und neue Siedlungen errichtet. Die Explosion
erfolgte am 24. September, nach der sogenannten »Tunnelöffnung«. Bei dem Tunnel handelte es sich
um ein unterirdisches System von Gängen in der Nähe des Tempelberges. Mit der Öffnung sollte
Touristen der Zugang erleichtert, gleichzeitig aber auch die Entschlossenheit der Regierung
demonstriert werden, ganz Jerusalem jüdisch zu machen: Die Tunnelöffnung befand sich im
moslemischen Viertel der Altstadt. Jerusalems Likud-Bürgermeister Ehud Olmert nannte die
Tunnelöffnung »ein großes Geschenk an die Menschheit«. Die Palästinenser sahen das anders.
Die Aktion war der Beginn eines Aufstandes in Ost Jerusalem und der Westbank. Drei Tage wurde
gekämpft, etwa 70 Palästinenser getötet, mehrere hundert verwundet; 15 israelische Soldaten starben.
In den folgenden Wochen und Monaten wurde für jeden erkennbar, dass Netanjahu nicht wirklich
bereit war, den Friedensprozess voranzutreiben und die israelische Armee aus den besetzten Gebieten
zurückzuziehen. Daran änderte auch nichts, dass er unter massivem Druck der Amerikaner Hebron
den Palästinensern übergeben sollte, während Arafat - wieder einmal - zustimmte, die Infrastruktur
des Terrors in dem von ihm kontrollierten Gebiet zu zerschlagen. Als die Terroranschläge
weitergingen, war dies ein Grund für Netanjahu, seinen Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Als
Arafat daraufhin mit der einseitigen Ausrufung eines palästinensischen Staates drohte, schaltete sich
erneut US-Präsident Clinton ein und lud zu einem Gipfeltreffen nach Wye River Plantation in
Maryland für den 15. Oktober 1998 ein. Dort wurde am 23. Oktober das so genannte Wye River
Memorandum unterschrieben, in dem Israel zusagte, weitere 13 Prozent des von ihm besetzten
Gebietes zurückzugeben. »Land für Sicherheit« lautete die neue Formel, »Land für Frieden« war kein
Thema mehr. Die Palästinenser sicherten im Gegenzug erneut zu, terroristische Organisationen zu
zerschlagen sowie illegale Waffen einzusammeln. Arafat stimmte weiterhin zu, im palästinensischen
Nationalrat eine Änderung der Nationalcharta in jenen Punkten herbeizuführen, die unvereinbar
waren mit der Verpflichtung der PLO, dem Terror abzuschwören und Israel anzuerkennen.
Im Dezember 1998, als die Knesseth vorgezogene Wahlen für Mai 1999 beschloss, wurde die
Umsetzung des Wye-Abkommens vorerst suspendiert. Netanjahu hatte in seiner Amtszeit das getan,
wofür er wohl auch gewählt worden war, nämlich den Friedensprozess gestoppt. Aber er hatte es
versäumt, ein Programm zu präsentieren, das als Alternative für die Osloer Abkommen hätte dienen
können.
Die Quittung wurde ihm in den Wahlen am 17. Mai 1999 präsentiert: 56% der israelischen Wähler
entschieden sich für den Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Ehud Barak, als neuen Ministerpräsidenten.
Die Erwartungen in ihn, den »höchstdekorierten Soldaten der israelischen Armee«, waren hoch
gesteckt. Barak war denn auch entschlossen, den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen -19
Monate später war die Lage schlechter als bei seinem Amtsantritt. Warum?
Barak versuchte es zunächst bei den Syrern. Hier spielten zuvor schon US-Präsident Clinton und sein
Außenminister Christopher eine aktive Rolle. Präsident Hafez al Assad von Syrien war allerdings
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entschlossen, das zu demonstrieren, was Henry Kissinger einmal so formuliert hatte: »Ohne Ägypten
können die Araber keinen Krieg führen und ohne Syrien keinen Frieden schließen.« Assad bestand
auf den vollständigen Rückzug der Israelis von den Golanhöhen. Das wurde deutlich in den
Gesprächen zwischen Barak und dem syrischen Außenminister Faruk al-Shara am 15. und 16.
Dezember 1999 in Washington und in der zweiten Runde in Shepardstown, West Virginia, vom 3. bis
10. Januar 2000. Clinton versuchte zu vermitteln und legte den Entwurf eines Friedensvertrages vor.
Barak war für einen Rückzug »auf der Basis der Grenzen vom 4. Juni 1967«. Das war den Syrern zu
wenig. Man ging ohne Ergebnis auseinander. Barak war dann bereit, Teile der Golanhöhen
aufzugeben, aber nur bis auf mehrere hundert Meter an den See Genezareth. Der israelischen
Bevölkerung gab er das Versprechen, nicht ohne ihre Zustimmung abzuschließen. Im März 2ooo traf
sich Clinton dann mit Assad in Genf.
Clinton hatte mit Zugeständnissen Assads gerechnet und war außer sich, als dieser lediglich den
vollkommenen Rückzug der Israelis bis an den See Genezareth forderte, so dass sich dort die Syrer
»ihre Füße waschen« könnten.
Wenig später erfüllte Barak ein Wahlversprechen: Er zog die israelischen Truppen aus dem
Südlibanon ab. Das war bislang als Haupthindernis für einen Frieden zwischen Israel und dem
Libanon angesehen worden. Die überraschende Aktion führte zwar zu keinem Friedensvertrag mit
dem Libanon, allerdings reduzierte die Hisbollah ihre Angriffe.
Am 10. Juni 2000 starb Präsident Assad und mit ihm jede Hoffnung auf eine frühe Wiederaufnahme
der israelisch-syrischen Friedensverhandlungen. Assads Nachfolger, sein 34-jähriger Sohn Bashar al-
Assad, machte sofort klar, dass er die Politik seines Vaters fortsetzen wolle. Frieden mit Israel werde
es nur bei vollständigem Rückzug Israels von den Golanhöhen geben.
Damals vernachlässigte Barak das palästinensische Problem monatelang zugunsten Syriens. Erst im
März 2000 wurden die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufgenommen. Israel stimmte
einer weiteren Übergabe des Westbank-Gebietes zu: insgesamt 6,1 %, etwa 341 km2 um Jericho,
Ramallah und Jenin. Gleichzeitig drängte Barak auf ein Treffen mit Arafat und Clinton. Er wollte
beinahe mit Gewalt eine Gesamtlösung des Problems. Die Gipfelkonferenz begann am 11. Juli in
Camp David und dauerte bis zum 26. Juli. Sämtliche Streitfragen sollten auf einen Schlag gelöst
werden: der Grenzverlauf, die Zukunft der etwa 3,6 Mio. Flüchtlinge, die jüdischen Siedlungen, der
Status Jerusalems, Fragen der Sicherheit, Wasserpolitik und vieles mehr. Über der Gipfelkonferenz
hing die Drohung Arafats, bei einem möglichen Scheitern am 13. September einseitig einen
Palästinenserstaat auszurufen.
Ein Hauptproblem war Jerusalem. Hier war Barak als erster Regierungschef Israels bereit, einer
möglichen Teilung zuzustimmen und den größten Teil Ost-Jerusalems den Arabern zuzusprechen.
Keine Lösung gab es allerdings beim Thema Altstadt und dem Gebiet um den Tempelberg, wo sich
der Felsendom und die Al-Aksa-Moschee befinden. Arafat lehnte jedes Angebot ab, auch Präsident
Clintons Vorschlag, die Altstadt zwischen Israel und Palästina aufzuteilen und den Tempelberg
gemeinsam durch den UN-Sicherheitsrat, Marokko und die Palästinenser verwalten zu lassen. Auch
die Frage der Flüchtlinge und deren Recht auf Rückkehr auf der Basis der UNO-Resolution 194 vom
11. Dezember 1948 war unlösbar. Israel lehnte das Recht von Millionen Flüchtlingen auf Rückkehr
ab und war lediglich bereit, einige Tausend zu akzeptieren. Barak war auch nicht bereit, die gesamte
Westbank und den Gazastreifen zurückzugeben, sondern nur 84 bis 90 Prozent. Das Gipfeltreffen
scheiterte. Barak und bis zu einem gewissen Grad auch Clinton waren enttäuscht, dass die
Palästinenser das bislang weitreichendste israelische Angebot abgelehnt hatten. Die Amerikaner
beschuldigten Arafat, absolut unbeweglich und nicht bereit gewesen zu sein, irgendeinen
Kompromiss zu akzeptieren.
Die Zugeständnisse, die Barak machen wollte, führten zu Konsequenzen in der Heimat.
Außenminister David Levy trat am 2. August 2000 aus Protest zurück. Sein Nachfolger, Shlomo Ben-
Ami, machte einen letzten Kompromissvorschlag: Der Tempelberg sollte bis zu einer endgültigen
Lösung unter die Kontrolle des UN-Sicherheitsrates gestellt werden, und Israel würde 90 bis 95
Prozent der Westbank zurückgeben. Arafat lehnte erneut ab. Beide Seiten machten sich gegenseitig
für das Scheitern verantwortlich.
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Die eigentliche Antwort auf das Angebot Baraks war eine neue Intifada. Sie wurde ausgelöst durch
einen Besuch von Ariel Sharon, dem Vorsitzenden des Likud, der am 28. September 2000 in
offensichtlich provokativer Absicht den Tempelberg in Jerusalem besuchte. Mit breitem Lächeln,
begleitet von Dutzenden Polizisten, hielt er sich 24 Minuten dort auf, ohne allerdings eine der beiden
Moscheen zu betreten. In völliger Verkennung der Stimmung unter den Moslems hatte Barak den
Besuch genehmigt; unabhängig davon gab es allerdings kein legales Mittel, einem Mitglied der
Knesseth einen solchen Besuch zu verbieten, solange er dort nicht provozierend handeln oder reden
würde.
Offensichtlich spontan begannen Moslems mit Unruhen, indem sie zunächst die Polizisten in der
Nähe des Tempelberges mit Steinen bewarfen. Am nächsten Tag, Freitag, als Zehntausende den
Tempelberg nach dem Gebet verließen, brachen die Unruhen erneut aus, diesmal in größtem Umfang.
Polizisten, die erneut mit Steinen beworfen wurden, antworteten mit Gummigeschossen,
möglicherweise auch mit scharfer Munition. Jedenfalls wurden mindestens vier Palästinenser getötet,
über hundert verletzt. Die Unruhen breiteten sich erst in Jerusalem aus und griffen dann auf die
Westbank und den Gazastreifen über. Überall gab es Zusammenstöße mit israelischen Truppen. Die
Aktionen wurden durch antiisraelische Aufrufe der Palästinensischen Autonomiebehörde in Radio
und Fernsehen angefeuert. Da war vom »Marsch auf Jerusalem« und vom »Heiligen Krieg« die
Rede. Die neue Intifada hatte begonnen.
Der ganze Frust, die Enttäuschung und der Hass auf die Israelis seit 1948 wurden erkennbar. Am 7.
Oktober stimmte der UNO-Sicherheitsrat einer Resolution zu, in der Israels »exzessive Anwendung
von Gewalt gegen die Palästinenser« verurteilt wurde. Bis zum 10. Oktober waren 90 Palästinenser
getötet und mehr als 2000 verletzt worden. Die Lage schien außer Kontrolle zu geraten. In dieser
Situation luden Clinton und der ägyptische Präsident Mubarak Arafat, Barak und den neuen
jordanischen König Abdullah zu einem Gipfeltreffen nach Sharm el Sheik am 16./17. Oktober ein.
Beide Seiten riefen zum Ende der Gewalt auf aber Arafat und Barak unterschrieben keine
Vereinbarung und reichten sich nicht einmal mehr die Hände.
Wenige Tage später gab es das erste arabische Gipfeltreffen seit 1996. Die Vertreter der Arabischen
Liga, einschließlich Mubarak (Ägypten), Abdullah (Jordanien) und Assad (Syrien), bekräftigten ihre
Unterstützung für den Friedensprozess, verurteilten aber gleichzeitig Israel und sprachen ihre
Unterstützung für die Intifada aus. Sie forderten ein internationales Kriegsverbrechertribunal, um die
Israelis abzuurteilen, und unterstützten die Forderung der Palästinenser nach »Recht auf Rückkehr«
als ein »heiliges Recht«. Gleichzeitig verlangten sie die Souveränität der Palästinenser über ganz Ost-
Jerusalem einschließlich der Altstadt mit dem Tempelberg. Im Januar 2001 waren 350 Palästinenser
tot und Tausende verletzt, 50 Israelis hatten ebenfalls den Tod gefunden, mehrere hundert waren
verletzt worden.
Konnte man in dieser Situation den Friedensprozess retten? Clinton machte einen letzten Versuch
und legte folgenden Plan vor: Rückgabe von 94 bis 96 Prozent der Westbank, internationale
Grenzüberwachungstruppe, insbesondere zwischen der Westbank und dem Jordan, Entmilitarisierung
des palästinensischen Staates, Teilung Jerusalems mit dem Tempelberg an die Palästinenser, die
Klagemauer sowie »jene Gebiete, die für die Juden heilig sind«, und »das Heiligste der Heiligen« -
gemeint war das Gebiet unter den beiden Moscheen - an die Israelis. Was die Flüchtlingsfrage betraf,
so war der Vorschlag nicht ganz eindeutig. Beide Staaten sollten das »Recht auf Rückkehr«
bestätigen und gleichzeitig Hilfe für die Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Ein Vertrauter Arafats
lehnte diese Vorschläge ab; sie seien »der größte Betrug in der Geschichte, genauso wie das Sykes-
Picot-Abkommen« von 1916. Arafat selbst legte eine lange Liste von Fragen vor, die zuvor behandelt
werden sollten. Es war klar, dass die Palästinenser nicht an einer Vereinbarung interessiert waren, die
ihnen kein »Recht auf Rückkehr« und keine volle Souveränität über die Altstadt Jerusalems geben
würde.
Ganz in diesem Sinne verliefen denn auch die Gespräche vom 21. bis 27. Januar 2001 im Hilton
Hotel im ägyptischen Taba (direkt hinter der Grenze bei Eilat). Als Arafat am nächsten Tag auf dem
Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz Israel als »faschistisch«, »kolonialistisch« und als
einen »Mörderstaat« bezeichnete, der das palästinensische Volk aushungern und zerstören wolle, war
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für Barak der Moment gekommen, die Gespräche mit den Palästinensern aufzukündigen. Der 1993
mit dem Abkommen von Oslo so erwartungsvoll begonnene Friedensprozess war definitiv zu Ende.
Die Wahlen am 6. Februar 2001 gewann Sharon mit 62,4% gegen 37,6% für Barak. Es war der
größte Wahlsieg in der Geschichte Israels. Sharon hatte die Vereinbarung von Oslo als »furchtbar
und gefährlich« abgelehnt. Genauso sah jetzt seine Politik gegenüber den Palästinensern aus, die ihn
als »Schlächter des Libanon« - er war im Libanonkrieg 1982 Verteidigungsminister gewesen -
bezeichneten, und genauso ging er jetzt gegen die palästinensischen Terroristen vor. Am 5. März
2001 erklärte er in der Knesseth: »Wir müssen sie bekämpfen. Wir müssen ihnen schwere Verluste
zufügen, und sie werden verstehen, dass sie mit weiterem Terror keine politischen Vorteile erzielen
können.« Arafat war für ihn kein Gesprächspartner.
Am 11. September 2001 wurden die USA Opfer der Terrororganisation Al-Qaida. Die Bush-
Administration verkündete anschließend als neue Doktrin den Kampf gegen den Terrorismus. Unter
diese Kategorie fiel schon bald auch der Terror, den palästinensische Selbstmordkommandos in Israel
ausübten. Im Kampf gegen diesen Terror erhielt Sharon nun Unterstützung aus Washington. Sharon
machte Arafat persönlich verantwortlich und ein härteres Einschreiten gegen militante Palästinenser
zur Bedingung für neue Verhandlungen. Zuvor sollte eine palästinensische Regierung unter Führung
eines Ministerpräsidenten gebildet werden. Washington sah das genauso.
Der neue Ministerpräsident hieß Mahmud Abbas. Damit war der Weg frei für die Übergabe des
Friedensplans des »Nahost-Quartetts« USA, Russland, EU und UNO. Diese »Road map« für den
Frieden sieht in drei Phasen die Bildung eines palästinensischen Staates im Jahre 2005 vor.


Aus: STEININGER, ROLF, Der Nahostkonflikt, Frankfurt am Main 2003, S. 58-71.
Baustein 2. Intifada                                                                                  21



6.1.2.     Microsoft-Encarta-Artikel Nahostkonflikt

5 Friedensprozess

 Im Oktober 1991 begannen in Madrid Friedensverhandlungen zwischen Israel und der PLO, die in
Washington fortgesetzt wurden. Im August 1993 wurde nach wochenlangen Geheimverhandlungen
in Oslo schließlich der Durchbruch erzielt: Israel erklärte sich prinzipiell bereit, den Palästinensern in
den besetzten Gebieten (Teil-)Autonomie zuzugestehen, zunächst jedoch nur im Gazastreifen und in
Jericho. Am 13. September 1993 unterzeichneten Arafat und der israelische Ministerpräsident Itzhak
Rabin in Washington die Osloer Prinzipienerklärung, ein Grundsatzabkommen über die
palästinensische Autonomie in den besetzten Gebieten, deren ersten Phase durch das Gaza-Jericho-
Abkommen vom 4. Mai 1994 konkretisiert wurde (siehe Oslo-Verträge). Wenig später kamen der
Gazastreifen und Jericho unter palästinensische Selbstverwaltung. Der Friedensprozess wurde durch
den Friedensschluss zwischen Jordanien und Israel weiter vorangetrieben. Für ihre Bemühungen um
eine Friedensregelung für den Nahen Osten erhielten Arafat, Rabin und der israelische Außenminister
Shimon Peres 1994 den Friedensnobelpreis.
Seit dem Regierungsantritt Benjamin Netanjahus in Israel 1996 kam der Friedensprozess von
israelischer Seite her zum Erliegen, was zu (vergeblichen) internationalen Protesten und einer
zeitweiligen Entfremdung zwischen Israel und den USA führte. Nach wiederum langwierigen
Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern kam im Januar 1997 ein Abkommen über den
israelischen Abzug aus Hebron zustande. Umgesetzt wurde das Abkommen jedoch vorerst nicht;
vielmehr erschwerte Israel den Friedensprozess zusätzlich, etwa durch den Baubeginn einer äußerst
umstrittenen Siedlung in Ostjerusalem. Internationale Vermittlungsversuche, die vor allem die USA
immer wieder anstrengten, um zu einer Einigung über den überfälligen israelischen Truppenabzug
aus dem Westjordanland zu kommen, scheiterten regelmäßig.
Erst im Herbst 1998 kam wieder Bewegung in den Nahost-Friedensprozess: Am 23. Oktober 1998
unterzeichneten Arafat und Netanjahu das von US-Präsident Bill Clinton und dem jordanischen
König Hussein vermittelte Wye-Abkommen, das als Durchführungsabkommen zu den Oslo-
Verträgen vor allem den weiteren Rückzug Israels aus dem Westjordanland und die Ausweitung der
palästinensischen Autonomiegebiete im Westjordanland festlegte. Außerdem bestimmte das Wye-
Abkommen, dass die PLO alle israelfeindlichen Passagen aus ihrer Charta streichen müsse; im
Dezember 1998 änderte die PLO ihre Charta dementsprechend. Die weitere Umsetzung des Wye-
Abkommens, d. h. der vereinbarte israelische Rückzug aus Teilen des Westjordanlandes, wurde
jedoch kurz nach Beginn von Israel wieder eingestellt. Daraufhin kündigte Arafat für den 4. Mai
1999 die Proklamation eines souveränen palästinensischen Staates an; am 4. Mai 1999 endete die in
den Oslo-Verträgen festgelegte und im Wye-Abkommen nochmals bestätigte Übergangsfrist,
innerhalb derer der Status der Palästinenser und ihrer Gebiete endgültig geregelt werden sollte. Kurz
vor dem Stichtag vertagte Arafat mit Zustimmung der PLO auf internationalen Druck hin und im
Interesse der Fortführung des Friedensprozesses die Staatsgründung, zunächst auf einen Termin nach
den Wahlen in Israel am 17. Mai 1999 und dann, nachdem die Wahlen einen Regierungswechsel
erbracht hatten, auf unbestimmte Zeit.
Die neue israelische Regierung unter Ehud Barak leitete unmittelbar nach Amtsantritt im Juli 1999
die Wiederaufnahme des Friedensprozesses ein, der jedoch aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen
über die Terminierung des weiteren israelischen Rückzugs aus dem Westjordanland nur zögernd in
Gang kam. Am 4. September 1999 unterzeichneten Arafat und Barak in Sharm el Sheikh (Ägypten)
das so genannte Wye-II-Abkommen, ein Umsetzungsabkommen zum Wye-Abkommen, das u. a. den
Abzug der israelischen Truppen aus den schon im Wye-Abkommen festgelegten Gebieten konkret
regelte, außerdem die Wiederaufnahme der Endstatusverhandlungen und deren Abschluss bis zum
13. September 2000 vorsah sowie die Eröffnung von zwei Transitrouten zwischen dem Gazastreifen
und dem Westjordanland in Aussicht stellte. Die erste Rückzugsphase wurde dann auch zügig
umgesetzt, und im Oktober 1999 wurde auch die erste Transitroute eröffnet, die es den Palästinensern
nun ermöglichte, auf direktem Weg aus dem Gazastreifen ins Westjordanland und umgekehrt zu
Baustein 2. Intifada                                                                           22


gelangen und nicht mehr über den Umweg über Ägypten und Jordanien. Im November 1999 nahmen
Israel und die Palästinenser schließlich auch die Endstatusverhandlungen wieder auf.
Anfang 2000 kam der Friedensprozess erneut ins Stocken: Israel setzte die für Januar 2000
vorgesehene letzte Rückzugsphase aus weiteren gut 6 Prozent des Westjordanlandes aus, aufgrund
von Unstimmigkeiten darüber, welche Territorien geräumt werden sollten. Die Palästinenser
unterbrachen daraufhin alle Gespräche mit Israel auf unbestimmte Zeit. Erst im März 2000 wurden
die Verhandlungen – unter amerikanischer und ägyptischer Vermittlung – wieder aufgenommen, und
zwar sowohl die Verhandlungen über den weiteren israelischen Rückzug als auch über den
endgültigen Status der Palästinenser, und noch im selben Monat schloss Israel die letzte
Rückzugsphase ab, so dass nun gut 40 Prozent des Westjordanlandes unter ganzer oder teilweiser
Kontrolle der Palästinenser standen. Die israelisch-palästinensischen Friedens- bzw.
Endstatusverhandlungen gestalteten sich jedoch auch weiterhin äußerst schwierig, zumal die
Palästinenser für eine endgültige Friedensregelung eine Reihe für die israelische Seite kaum
annehmbarer Bedingungen stellten, so etwa den vollständigen Abzug Israels aus dem
Westjordanland, dem Gazastreifen und aus Ostjerusalem, die Rückkehr der palästinensischen
Flüchtlinge und ihre Entschädigung durch Israel sowie die Zustimmung Israels zur Gründung eines
souveränen palästinensischen Staates.
Nach seiner Wahl im Mai hatte Barak eine umfassende Friedenslösung für den Nahen Osten binnen
15 Monaten in Aussicht gestellt, d. h. neben der Umsetzung des Wye-Abkommens auch die
Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Syrien und den Abzug der israelischen Truppen aus dem
Südlibanon. Im Dezember 1999 fanden erste israelisch-syrische Friedensgespräche statt; nach einer
zweiten Verhandlungsrunde im Januar 2000 wurden die Gespräche jedoch wieder auf unbestimmte
Zeit vertagt, da man sich nicht darüber hatte einigen können, ob zuerst über die Rückgabe der
Golanhöhen an Syrien oder über syrische Sicherheitsgarantien für Israel verhandelt werden sollte.
War bisher der israelische Rückzug aus dem Südlibanon eng an einen Friedensschluss mit Syrien als
Vorbedingung geknüpft, so beschloss die Regierung Barak nun im März 2000 den Rückzug ihrer
Truppen aus dem Südlibanon bis Juli 2000; abgeschlossen wurde der israelische Truppenabzug
jedoch schon – relativ überstürzt – am 24. Mai 2000.
Vor allem aufgrund der palästinensischen Forderungen machten die israelisch-palästinensischen
Verhandlungen über eine endgültige Friedensregelung bis zum Sommer 2000 kaum Fortschritte. Ein
Durchbruch sollte nun im Juli 2000 in Camp David (USA) auf einem Gipfeltreffen zwischen Barak
und Arafat sowie Bill Clinton als Vermittler erzielt werden. Nach zwei Wochen intensiver
Verhandlungen wurden die Gespräche ergebnislos abgebrochen. Gescheitert waren sie letztlich an
der Frage nach dem künftigen Status von Jerusalem, an jenem Problem also, das lange Zeit aus den
Verhandlungen ausgeklammert worden war, sich nun aber als der neuralgische, alles entscheidende
Punkt herauskristallisierte. Barak beharrte auf der israelischen Souveränität über das gesamte,
ungeteilte Jerusalem, bot den Palästinensern aber offensichtlich immerhin die Selbstverwaltung in
den arabischen Vierteln Ostjerusalems einschließlich des Tempelberges – einer der wichtigsten
heiligen Stätten des Islam – an; Arafat dagegen reklamierte die volle palästinensische (oder
zumindest arabisch-muslimische) Souveränität über Ostjerusalem, das Hauptstadt des zu errichtenden
Staates Palästina werden sollte.
Auch nach dem Scheitern der Camp-David-Verhandlungen hielten Arafat und die PLO am 13.
September 2000 als Datum für die Ausrufung eines unabhängigen Staates Palästina fest, dem Tag, bis
zu dem laut dem Wye-II-Abkommen eine endgültige Friedensregelung erzielt werden sollte. Als sich
dann aber eine Reihe arabischer und islamischer Staaten und u. a. auch Russland vor dem
Hintergrund des labilen Friedensprozesses gegen eine palästinensische Staatsgründung aussprachen,
verschob Arafat kurz vor dem Stichtag die Proklamation auf unbestimmte Zeit. Unterdessen verstrich
die im Wye-II-Abkommen gesetzte Frist für eine endgültige Friedensregelung.
Ein Treffen Baraks mit Arafat am 25. September 2000 markierte einen Neuansatz in den israelisch-
palästinensischen Verhandlungen. Barak signalisierte noch weiteres Entgegenkommen in der
Jerusalem-Frage – gegen erheblichen Widerstand in Israel. Dieser Neuansatz wurde jedoch schon
drei Tage später wieder im Keim erstickt, als nach einem Besuch des israelischen Oppositionsführers
Baustein 2. Intifada                                                                            23


Ariel Sharon auf dem Tempelberg in Ostjerusalem und im Westjordanland blutige Unruhen
ausbrachen. Diese neuerliche Intifada, die zunehmend eskalierte und in den folgenden Monaten
Hunderte Opfer forderte, zumeist Palästinenser, verhärtete die Fronten erneut. In einem Klima
gegenseitiger Schuldzuweisungen fanden sich Barak und Arafat unter internationaler Vermittlung
lediglich zu einem Gewaltverzichtsabkommen bereit. Die Arabische Liga und die Vereinten Nationen
verurteilten Israel wegen der Gewaltanwendung in den palästinensischen Gebieten; die Arabische
Liga beschloss zudem konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die Palästinenser, betonte zugleich
aber     auch     ihren    Willen,    am      Nahost-Friedensprozess    festzuhalten.  Trotz     des
Gewaltverzichtsabkommens dauerten die blutigen Auseinandersetzungen an; dennoch fanden sich die
israelische wie die palästinensische Seite zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche bereit.
Eine gewisse Brisanz erhielten die Friedensgespräche wieder ab Dezember 2000: Nach dem ersten
(dann nicht bestätigten) Beschluss der Knesset zur Selbstauflösung und zu Neuwahlen im November
sowie dem Rücktritt Baraks vom Amt des Ministerpräsidenten im Dezember suchte der weiterhin
amtierende Barak durch erfolgreiche Friedensverhandlungen seine Chancen auf eine Wiederwahl zu
erhöhen. Auch der am 20. Januar 2001 aus dem Amt scheidende US-Präsident Bill Clinton strebte
noch vor Ende seiner Amtszeit einen Friedensschluss an. Im Lauf des Januars 2001 machten die
Verhandlungen auf der Basis eines Kompromissvorschlags Clintons zunächst große Fortschritte und
gaben Anlass zu Optimismus. Clintons Plan sah einen Palästinenserstaat vor, der den gesamten
Gazastreifen sowie 95 Prozent des Westjordanlandes umfassen sollte; außerdem sollten die
Palästinenser die Hoheit über Ostjerusalem erhalten, aber auf das Rückkehrrecht der
palästinensischen Flüchtlinge verzichten. Ende Januar sorgte dann allerdings Arafat mit scharfen
Angriffen gegen Israel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für Irritationen und die
Unterbrechung der Verhandlungen durch Barak bis zu einem Zeitpunkt nach den
Ministerpräsidentenwahlen in Israel am 6. Februar 2001.

5.1 Rückschläge

 Aus diesen Wahlen ging dann allerdings Sharon als Sieger hervor, was dem inzwischen so weit wie
nie zuvor gediehenen Friedensprozess einen herben Rückschlag verlieh. Bereits vor seiner Wahl hatte
Sharon sowohl die Oslo-Verträge als auch die Ergebnisse der Verhandlungen der Regierung Barak
als nicht bindend bezeichnet, und nach der Wahl erklärte auch die noch amtierende Regierung Barak
die bisher erzielten Fortschritte für nicht bindend für Sharon. Bei den Palästinensern und in der
arabischen Welt stieß die Wahl Sharons auf Zurückhaltung über Ablehnung bis zur Androhung von
offener Gewalt: Arafat z. B. erklärte diplomatisch, er werde dem designierten Ministerpräsidenten
Sharon ungeachtet seiner bisherigen Äußerungen „eine Chance geben”; aus anderen
palästinensischen Kreisen dagegen kam die Androhung einer „blutigen Konfrontation”, sofern
Sharon das bisher Erreichte nicht anerkenne. Im Umfeld der Wahl und in den Wochen danach stieg
die Gewalt in Israel und den Palästinensergebieten wieder markant an; die Vereidigung der neuen
Regierung am 7. März 2001 fand unter nie gekannten Sicherheitsvorkehrungen statt.
In den Wochen nach der Wahl in Israel standen Koalitionsverhandlungen im Vordergrund. Es gelang
Sharon, die Arbeitspartei für seine Regierung und Shimon Peres als Außenminister zu gewinnen;
allerdings musste sich die Arbeitspartei auf Sharons Kurs gegenüber den Palästinensern begeben und
auf ein Abkommen über den endgültigen Status der Autonomiegebiete, d. h. einen endgültigen
Friedensschluss, wie ihn die Regierung Barak favorisiert hatte, als Ziel der Verhandlungen
verzichten. Stattdessen einigten sich die Koalitionspartner darauf, ein weiteres Übergangsabkommen
mit den Palästinensern anzustreben.
Nach dem Amtsantritt der Regierung Sharon eskalierte die Gewalt in Israel und den besetzten
Gebieten erneut. Auf palästinensische Anschläge folgten zum Teil unverhältnismäßige Angriffe
Israels auf palästinensische Einrichtungen im Gazastreifen und im Westjordanland. Zudem ließ
Sharon die palästinensische Autonomiestadt Ramallah im Westjordanland zeitweise vollständig
abriegeln – eine Maßnahme, die nicht nur die Lage weiter zuspitzte, sondern auch innerhalb der
israelischen Regierung äußerst umstritten war. Zahlreiche Opfer auf beiden Seiten waren wieder die
Baustein 2. Intifada                                                                             24


Folge der zunehmenden Gewalt. Während Arafat zunächst noch seine auch gegenüber Sharon
geäußerte Verhandlungsbereitschaft und seinen Wunsch nach einer friedlichen Lösung
aufrechterhielt, erklärte er nach israelischen Angriffen auf seine Leibgarde Ende März 2001, dass die
Intifada fortgesetzt werde bis zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Die
Regierung Sharon auf der anderen Seite machte die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen
von einem Ende der Gewalt abhängig, trug aber mit ihren militärischen Aktionen gegen
palästinensische Ziele und ihrer offensichtlich primär militärisch bestimmten Strategie gegenüber den
Palästinensern erheblich zur Fortsetzung der Gewaltspirale bei. Eine von den Palästinensern wie der
gesamten arabischen Welt geforderte und von Israel abgelehnte UN-Schutztruppe für das
Westjordanland und den Gazastreifen scheiterte Ende März am Veto der USA.
In der Folgezeit unternahm Israel vermehrt Übergriffe auf palästinensisches Autonomiegebiet vor
allem im Gazastreifen: Einrichtungen der palästinensischen Polizei und der Leibgarde Arafats
wurden immer wieder gezielt mit Raketen beschossen, palästinensische Siedlungen in den
Autonomiegebieten mit Bulldozern niedergewalzt, und immer wieder besetzte die israelische Armee
autonomes palästinensisches Gebiet und riegelte die Palästinensergebiete ab. Deklariert wurden diese
An- und Übergriffe als Vergeltungs- bzw. Präventivmaßnahmen für palästinensische
Granatenangriffe auf israelische Siedlungen und die nun wieder zunehmenden Selbstmordattentate
von Palästinensern gegen Israelis. UNO, EU und die USA verurteilten die israelischen Maßnahmen
gleichermaßen, die EU z. B. bezeichnete sie als „exzessiv und unverhältnismäßig”. Israelisch-
palästinensische Verhandlungen, die – wenn überhaupt – nur auf unteren Ebenen stattfanden und die
Beruhigung der Lage zum Ziel hatten, verliefen weitgehend ergebnislos bzw. wurden infolge neuer
Attentate und Angriffe abgebrochen. Weitergehende Verhandlungen, etwa eine Fortsetzung der unter
Barak geführten Endstatusverhandlungen, rückten in weite Ferne, zum einen wegen der andauernden
Gewalt, zum anderen wegen der völlig unvereinbaren Standpunkte der beiden Seiten: Sharon wollte
den Palästinensern lediglich ein eher als provisorisch zu charakterisierendes Staatswesen auf 42
Prozent des Westjordanlandes zugestehen, natürlich ohne Ostjerusalem; die Palästinenser, denen von
Barak immerhin über 90 Prozent des Westjordanlandes sowie eine Option auf Ostjerusalem
angeboten wurde, lehnten dies als Zumutung ab.
Ab April und verstärkt ab Juli 2001 unternahm Israel gezielte Anschläge auf Büros und
Einrichtungen von Organisationen wie Hamas und Fatah sowie auf mutmaßliche oder tatsächliche
palästinensische Aktivisten und Terroristen. Israel rechtfertigte diese Aktionen damit, dass die
getöteten Palästinenser an Anschlägen gegen Israelis beteiligt gewesen seien oder solche Anschläge
planten, und beanspruchte für sich das Recht auf „präventive” Tötung mutmaßlicher Terroristen.
International, u. a. bei der EU und in den USA, stieß diese Praxis auf scharfe Kritik.
Anfang Mai 2001 legte die so genannte Mitchell-Kommission – eine im Oktober 2000 eingesetzte,
von dem ehemaligen US-Senator George Mitchell geleitete Kommission, die die Ursachen der seit
September 2000 andauernden neuerlichen Intifada untersuchen sollte – ihren Bericht vor. Als
Hauptursache der Unruhen benannte der Bericht die israelische Siedlungspolitik in den besetzten
Gebieten; auf der anderen Seite warf der Bericht Arafat vor, zu wenig gegen die Gewalt seitens der
Palästinenser zu unternehmen und sich nicht genügend von der Gewalt zu distanzieren. Zur
Beendigung der Gewalt empfahl der Bericht u. a. eine sofortige beiderseitige Waffenruhe sowie eine
Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen, darunter vor allem den sofortigen Baustopp für jüdische
Siedlungen, als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Während Arafat und der
israelische Außenminister Peres den Bericht akzeptierten, wies Sharon ihn zunächst mit der
Begründung zurück, er könne keinen Zusammenhang zwischen Siedlungsbau und Gewalt feststellen.
Überraschenderweise stimmte er dann aber dem Bericht doch zu, allerdings mit dem Vorbehalt, dass
über einen Baustopp erst nach Umsetzung der Waffenruhe verhandelt werden könne, und verkündete
am 22. Mai sogar eine einseitige Waffenruhe (die allerdings nicht eingehalten wurde). Auf einen
Zeitplan für den Beginn der Waffenruhe sowie die Umsetzung der in dem Mitchell-Bericht
vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen konnten sich die Konfliktparteien allerdings trotz
intensiver internationaler Vermittlungsbemühungen vorerst nicht einigen.
Nach einem palästinensischen Selbstmordanschlag, dem am 1. Juli 2001 in Tel Aviv 21 Israelis zum
Opfer gefallen waren, drohte eine neuerliche Eskalation der Gewalt in Form massiver
Baustein 2. Intifada                                                                            25


Vergeltungsschläge seitens Israels. Dank internationaler Vermittlung, an der auch der deutsche
Außenminister Fischer wesentlichen Anteil hatte, konnte eine israelische Gegenaktion jedoch
abgewendet werden; zugleich rief auch Arafat auf Betreiben Fischers eine Waffenruhe aus.
Am 13. Juni 2001 stimmte sowohl die israelische wie die palästinensische Seite einem von dem CIA-
Direktor George Tenet auf der Grundlage des Mitchell-Berichts vermittelten Sicherheitsplan zu.
Dieser Plan sah eine einwöchige stabile Waffenruhe vor, anschließend eine sechswöchige
„Abkühlungsphase”, nach deren Ablauf beide Seiten ihre Friedensgespräche wieder aufnehmen
sollten. Außerdem verpflichtete sich Israel in diesem Plan zum Rückzug seiner Truppen auf die vor
Ausbruch der Intifada im September 2000 eingenommenen Stellungen und zur Aufhebung der
Abriegelung der palästinensischen Gebiete; die Palästinensische Nationalbehörde verpflichtete sich
zur Festnahme militanter Extremisten. Die Waffenruhe trat noch am 13. Juni in Kraft; die Gewalt
ging dennoch, wenn auch in vermindertem Maße, weiter. Dabei offenbarten sich die Schwächen des
Tenet-Plans: Weder definierte er, was als Bruch der Waffenruhe einzuordnen sei, noch legte er fest,
für welche Gebiete die Waffenruhe gelten solle.
Die Folgezeit war von wieder zunehmender Gewalt sowie der Auseinandersetzung um die
Umsetzung des Tenet-Plans geprägt: Während die palästinensische Seite schon bald die einwöchige
Waffenruhe für beendet erklärte und den Beginn der Abkühlungsphase anmahnte, hatte für Israel die
Waffenruhe noch nicht einmal begonnen. Ende Juni einigten sich Palästinenser und Israelis unter
Vermittlung des US-Außenministers Colin Powell noch einmal auf den Tenet-Zeitplan; allerdings
sollte nach Powells Vorschlag allein Israel die Entscheidung über die konkrete Datierung des
Zeitplans zukommen. An der Lage in den Palästinensergebieten und in Israel änderte sich durch die
neuerliche Einigung kaum etwas: Beide Seiten hielten im Prinzip an der Waffenruhe fest, setzten ihre
Gewaltaktionen – Attentate und Anschläge der Palästinenser, Vergeltungsschläge und vor allem
gezielten Angriffe auf militante Palästinenser seitens Israels – aber unvermindert fort. Ein vom
ägyptischen Staatschef Mubarak initiiertes Gespräch zwischen Peres und Arafat am 15. Juli 2001
endete ebenfalls ergebnislos. Und auch die Resolution des G-8-Gipfels von Genua (20.-22. Juli), in
der die unverzügliche Umsetzung des Mitchell-Tenet-Friedensplans gefordert und die Entsendung
unbeteiligter Beobachter in die Krisenregion empfohlen wurde, brachte keinen neuen Impuls,
allenfalls neuen Konfliktstoff: Während Arafat seine seit Monaten aufrechterhaltene Forderung nach
der Entsendung internationaler Beobachter bestätigt sah, zeigte sich Israel lediglich bereit,
amerikanische Beobachter (genauer: CIA-Beobachter) zu akzeptieren. Dies aber lehnten die
Palästinenser ab, da sie die USA für traditionell israelfreundlich hielten.
Mit dem Angriff der israelischen Armee auf das Hamas-Büro in Nablus am 31. Juli 2001, bei dem
acht Palästinenser getötet wurden, darunter zwei führende Hamas-Mitglieder sowie zwei unbeteiligte
Kinder, begann eine neue Phase der Gewalt. Sharon rechtfertigte den Angriff gegen scharfe
internationale Kritik mit dem „Recht auf Selbstverteidigung” und erklärte, mit der
„Liquidierungspolitik” fortfahren zu wollen; militante Palästinenser drohten Vergeltungsanschläge
an, und Hamas-Führer riefen zur Ermordung israelischer Politiker auf; aber auch in Israel
protestierten Tausende gegen Sharons Gewaltpolitik. Am 9. August folgte ein Selbstmordattentat
eines Hamas-Aktivisten, bei dem in der Jerusalemer Altstadt 15 Menschen ums Leben kamen. Israel
reagierte darauf u. a. mit der Schließung des renommierten Orient-Hauses in Ost-Jerusalem, das als
Hauptquartier der PLO und inoffizielles Außenministerium der Palästinenser gilt, und untersagte der
Palästinensischen Autonomiebehörde jede weitere politische Tätigkeit in Jerusalem. Diese
Maßnahmen stießen erneut auf scharfen internationalen Protest.
Während sich die Spirale der Gewalt weiter drehte, unternahm der deutsche Außenminister Fischer
am 20./21. August 2001 einen neuerlichen Vermittlungsversuch und erreichte immerhin die Zusage
Arafats und Peres’, sich zeitnah zu einem Gespräch treffen zu wollen, um ein weiteres Mal über die
Umsetzung des Mitchell-Tenet-Plans zu verhandeln. Der Anschlag militanter Palästinenser auf einen
israelischen Militärposten wenige Tage später, bei dem drei israelische Soldaten ums Leben kamen,
stellte das Treffen allerdings wieder in Frage. Und der israelische Angriff auf den Vorsitzenden der
zur PLO gehörenden Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Abu Ali Mustafa, am 28. August
ließ auch die palästinensische Gesprächsbereitschaft sinken. Der gemäßigte, bei den Palästinensern
äußerst populäre Mustafa war der hochrangigste Palästinenser, der bisher von Israel im Rahmen
Baustein 2. Intifada                                                                              26


seiner „Liquidierungspolitik” getötet worden war; insgesamt waren bis zu diesem Zeitpunkt etwa 60
Palästinenser, die nach Ansicht Israels in terroristische Aktivitäten verwickelt waren, „liquidiert”
worden.
Ein Ende der Gewalt deutete sich erst nach den Terroranschlägen auf Ziele in den USA am 11.
September 2001 an: Auf Druck der USA ordnete die Regierung Sharon den Rückzug der israelischen
Truppen aus den autonomen Palästinensergebieten und die Einstellung aller Angriffe an und stellte
die Wiederaufnahme des Dialogs mit den Palästinensern in Aussicht; Arafat wies seine
Sicherheitskräfte an, die im Juni zugesagte Waffenruhe zu verwirklichen. Tatsächlich ging die
Gewalt erkennbar zurück, und am 26. September kam es sogar zu einem direkten Treffen zwischen
Peres und Arafat, auf dem die Modalitäten einer Waffenruhe vereinbart wurden; aber schon während
des Treffens, besonders ab dem 28. September, dem Jahrestag der so genannten Al-Aksa-Intifada,
setzte eine neuerliche Welle der Gewalt ein, die mit der Ermordung des israelischen ultrarechten
Tourismusministers Rehavam Zeevi durch PFLP-Aktivisten am 17. Oktober 2001 einen weiteren
Höhepunkt erreichte. Dieser Anschlag, den die PFLP als Vergeltung für die Ermordung ihres Führers
Abu Ali Mustafa knapp zwei Monate zuvor verstanden wissen wollte, provozierte massive
Gegenreaktionen Israels: Die Regierung Sharon ließ mehrere autonome palästinensische Städte
besetzen, darunter Ramallah und Bethlehem, und eine Reihe von mutmaßlichen palästinensischen
Terroristen ermorden bzw. festnehmen, forderte die Palästinensische Autonomiebehörde zudem
ultimativ zur Auslieferung der Mörder Zeevis auf. Andernfalls würde Israel die Autonomiebehörde
als Regime betrachten, das, wie die Taliban in Afghanistan, Terroristen Schutz gewähre – und daraus
würde Israel die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Generell beanspruchte Israel für sich das
gleiche Recht im Kampf gegen den Terror wie es die USA taten, nämlich auch auf fremdem
Territorium mutmaßliche Terroristen und deren Beschützer mit allen Mitteln zu verfolgen. Die
Autonomiebehörde wies die Auslieferungsforderungen Israels strikt zurück; ebenso verurteilte sie das
Attentat auf Zeevi, das bisher ranghöchste Opfer palästinensischer Gewalt.
Auch jetzt war es wieder der Druck seitens der USA, der die Regierung Sharon nach wenigen Tagen
wieder zum Rückzug aus den autonomen Palästinensergebieten zwang. Den USA war vor dem
Hintergrund ihres Krieges gegen das radikal-islamische Taliban-Regime die neuerliche Zuspitzung
im Nahostkonflikt äußerst ungelegen gekommen, insbesondere die überzogene Reaktion Israels auf
den Anschlag auf Zeevi (innerhalb einer Woche nach dem Anschlag waren 40 Palästinenser und ein
Israeli ums Leben gekommen), denn sie gefährdete die äußerst fragile Antiterrorkoalition der USA, in
die sich auch die gemäßigten muslimischen Staaten eingereiht hatten. Bis Ende November hatte sich
die israelische Armee sukzessive aus allen nach dem Mord an Zeevi besetzten autonomen
Palästinenserstädten zurückgezogen, hielt aber die Blockade der Städte weiter aufrecht.
Unterdessen kündigte Sharon eine neue Friedensinitiative auf der Grundlage der UN-Resolution 242
von 1967 an, an deren Ende die Gründung eines demilitarisierten Palästinenserstaates stehen sollte,
dessen Grenzen durch Verhandlungen vereinbart werden sollten; die Jerusalem-Frage klammerte
Sharon dabei allerdings erneut aus. Und auch US-Präsident George W. Bush beschwor Mitte
November 2001 vor der UN-Generalversammlung die Errichtung eines Palästinenserstaates, fasste
sich dabei jedoch wenig konkret. Ende November begannen die USA auf der Basis des Mitchell-
Tenet-Plans eine neue Vermittlungsaktion, geleitet von dem ehemaligen General Anthony Zinni.
Diese neue Mission wurde allerdings überschattet durch eine neue Welle der Gewalt, die durch die
Ermordung des von Israel meistgesuchten mutmaßlichen palästinensischen Terroristen, des Chefs des
bewaffneten Arms der Hamas, Mahmud Abu Hanud, durch einen gezielten israelischen Angriff
ausgelöst worden war. Auf die Ermordung Hanuds reagierte die Hamas erwartungsgemäß mit neuen
Selbstmordattentaten, denen allein an den ersten beiden Dezembertagen 26 Israelis zum Opfer fielen;
Israel antwortete mit weiteren Übergriffen auf palästinensisches Autonomiegebiet und mit gezielten
Angriffen auf mutmaßliche palästinensische Terroristen sowie auf Einrichtungen der
palästinensischen Sicherheitskräfte und der Autonomiebehörde.
Zwar forcierte Arafat in der Folgezeit das Vorgehen seiner Sicherheitskräfte gegen mutmaßliche
palästinensische Aktivisten und Terroristen, ließ u. a. auch den spirituellen Führer der Hamas,
Scheich Ahmed Jassin, unter Hausarrest stellen und einige Büros von Hamas und Islamischer Jihad
schließen; der israelischen Regierung genügte dies jedoch nicht, sie machte vielmehr Arafat direkt für
Baustein 2. Intifada                                                                             27


die Anschläge verantwortlich und erklärte die Palästinensische Autonomiebehörde zu einer „den
Terrorismus unterstützenden Einheit”. Nach einem weiteren blutigen palästinensischen Anschlag am
12. Dezember auf einen israelischen Bus brach die israelische Regierung schließlich alle
Beziehungen zu Arafat ab, erklärte ihn für „irrelevant” und hielt ihn in seinem Hauptquartier im
abgeriegelten Ramallah de facto unter Hausarrest. Angesichts der sich erneut verschärfenden Gewalt
brachen die USA ihre Vermittlungsmission ab.
Eine Wende deutete sich an, als Arafat am 16. Dezember 2001 anlässlich des Festes des
Fastenbrechens am Ende des Ramadan die Palästinenser zu einer strikten Waffenruhe aufrief und
daraufhin die Anzahl der palästinensischen Anschläge und folglich auch der israelischen
Gegengewalt spürbar zurückging, insbesondere seit sich auch die Hamas zum Verzicht auf
Selbstmordattentate und Angriffe gegen Israelis verpflichtet hatte. Vor diesem Hintergrund arbeitete
Shimon Peres nun mit palästinensischen Unterhändlern die Grundlinien eines Friedensplans aus, der
eine Lösung des Konflikts in drei Etappen vorsah: Zunächst sollten in einer sechswöchigen Phase die
Mitchell-Empfehlungen umgesetzt werden, d. h. beide Seiten sollten eine absolute Waffenruhe
einhalten, und Israel sollte sämtliche Blockaden in den Palästinensergebieten aufheben und seine
Siedlungstätigkeit beenden. Dann sollte innerhalb von acht Wochen Israel auf der Grundlage der UN-
Resolution 242 einen Palästinenserstaat und Palästina umgekehrt den Staat Israel anerkennen. Und
schließlich sollten in der achten Woche beide Staaten Verhandlungen über eine endgültige
Friedensregelung aufnehmen, die innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein sollten.
Auf Bedenken stieß allerdings der Rückgriff auf die UN-Resolution 242, da diese, was die territoriale
Zugehörigkeit des Westjordanlandes anbelangte, von Israelis und Palästinensern unterschiedlich
interpretiert wurde, sowie die in dem Plan vorgesehene Ausrufung eines palästinensischen
Rumpfstaates, der nur Teile des palästinensischen Autonomiegebiets umfassen und nur über
eingeschränkte Souveränität verfügen sowie erst durch nachfolgende Verhandlungen seine endgültige
Gestalt bekommen sollte. Andererseits bot dieser neue Friedensplan auch neue und hoffnungsvolle
Ansatzpunkte für die Wiederaufnahme der Vermittlungsbemühungen durch die USA bzw. deren
Sondergesandten Zinni Anfang Januar 2002. Diese wurden allerdings erneut überschattet, diesmal
durch den Fund von etwa 50 Tonnen Waffen und Munition auf einem von der israelischen Marine
aufgebrachten palästinensischen Schiff im Roten Meer. Laut israelischen Angaben hätten die Waffen
palästinensischen Milizen zukommen sollen, und die israelische Regierung machte Arafat persönlich
für die Waffenlieferung verantwortlich.
Ein Attentat der Hamas am 9. Januar 2002 beendete die seit dem 16. Dezember 2001 weitgehend
eingehaltene Waffenruhe und setzte eine neue Spirale der Gewalt in Gang: Selbstmord- und anderen
Anschlägen der Palästinenser folgten von israelischer Seite im alten Muster gezielte Angriffe auf
mutmaßliche palästinensische Aktivisten, die Zerstörung von Einrichtungen der palästinensischen
Sicherheitskräfte, der PNA und u. a. auch von Gebäuden und Sendanlagen des palästinensischen
Rundfunks Palestinian Broadcasting Corporation (PBC) sowie ziviler Wohnhäuser, die Besetzung
und Abriegelung autonomer Palästinensergebiete und im März 2002, zum ersten Mal seit Ausbruch
der Al-Aksa-Intifada, massive Angriffe auf zwei palästinensische Flüchtlingslager im
Westjordanland. Die USA stellten ihre Vermittlungsbemühungen ein, ergriffen aber klar Partei für
die israelische Regierung und rückten zusehends von Arafat ab, ohne ihn jedoch, wie von Sharon
gewünscht, völlig zu isolieren. Die EU dagegen distanzierte sich von dem US-amerikanischen
Nahost-Kurs und intensivierte ihr Engagement im Nahen Osten, u. a. durch neue Missionen des
deutschen Außenministers Fischer und des außenpolitischen Beauftragten der EU, Javier Solana. Ein
eigenes Konzept für einen Nahost-Friedensplan entwickelte die EU jedoch nicht, betonte aber die
Notwendigkeit der Eröffnung politischer Perspektiven parallel zu den sicherheitspolitischen
Maßnahmen sowie die Notwendigkeit der Errichtung eines politisch und wirtschaftlich lebensfähigen
Palästinenserstaates vor dem Beginn eines neuen Verhandlungsprozesses.
Damit – Ausrufung eines Palästinenserstaates als Beginn eines neuen Friedensprozesses – sah sich
die EU im Widerspruch zu Sharon, der einen unabhängigen Palästinenserstaat erst am Ende eines
Verhandlungsprozesses realisiert sehen wollte, aber in Einklang mit Peres’ Friedensplan, der nun in
modifizierter, für die palästinensische Seite akzeptabler Form erneut diskutiert wurde. Allerdings
konnte weder die EU-Initiative noch der Peres-Plan den Friedensprozess wieder in Gang bringen,
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geschweige denn die Gewalt beenden. Bewegung in die festgefahrene Situation schien Ende Februar
2002 erst wieder ein Vorschlag des saudi-arabischen Kronprinzen Abdullah bringen zu können, der
international auf große Resonanz und Zustimmung stieß und auch in Israel teilweise positiv
aufgenommen wurde. Im Zentrum des saudi-arabischen Friedensplanes stand der Rückzug Israels auf
die vor dem Sechstagekrieg 1967 eingenommenen Positionen, die Rückkehr der palästinensischen
Flüchtlinge und die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt sowie
im Gegenzug die diplomatische Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten sowie die Leistung
von Sicherheitsgarantien durch diese Staaten. Auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga Ende März
2002 in Beirut wurde dieser neue Friedensplan offiziell vorgestellt und verabschiedet. Sharon jedoch
lehnte ihn ab.
Unterdessen war im Februar 2002 von der Regierung Sharon Arafats Hausarrest zumindest gelockert
worden, und am 11. März wurde er völlig aufgehoben, was jedoch durch die neuerliche militärische
Besetzung Ramallahs durch israelische Truppen einen Tag später – eine Reaktion auf ein neuerliches
Selbstmordattentat – wieder ad absurdum geführt wurde. Die immer umfangreicheren Militäraktionen
Israels, d. h. die immer häufigeren und ausgedehnteren Besetzungen palästinensischer
Autonomiegebiete und das immer rigorosere Vorgehen der israelischen Armee in den besetzten
Gebieten, veranlassten schließlich auch die USA, von ihrem Kurs der bedingungslosen Unterstützung
der israelischen Regierung abzugehen und Mitte März 2002 erneut ihren Sondergesandten Zinni zu
weiteren Verhandlungen in den Nahen Osten zu entsenden. Die Vermittlungsbemühungen der USA
scheiterten nach einigen wenigen Gesprächsrunden wieder an einer neuerlichen Welle der Gewalt:
Einem palästinensischen Selbstmordattentat am 27. März, dem schwersten seit Monaten, dem 20
israelische Zivilisten zum Opfer fielen, folgte am 29. März 2002 die „Operation Schutzwall”, die
größte israelische Militäroffensive seit dem Libanonkrieg 1982: Die israelische Armee drang
gewaltsam in die palästinensischen Autonomiegebiete im Westjordanland ein, vor allem in die Städte
der Zone A (Ramallah, Kalkilia, Jenin, Nablus, Tulkarem, Bethlehem) und besetzte sie.
Ziel der Operation war nach israelischen Angaben die Zerschlagung der terroristischen Strukturen in
den Palästinensergebieten; allerdings stand das Vorgehen der israelischen Armee in keinerlei
Verhältnis zu dem vorgeblichen Ziel: Nicht nur wurden Hunderte mutmaßliche palästinensische
Aktivisten festgenommen und in großem Umfang Unterlagen sichergestellt, sondern es wurden auch
die Büros der Palästinensischen Autonomieverwaltung und sonstiger Einrichtungen sowie zahllose
Privathäuser durchsucht und zum Teil mutwillig geplündert und verwüstet, Straßen, Strom- und
Wasserversorgung zerstört, und in den Städten, insbesondere im Flüchtlingslager Jenin, wo die
Armee auf heftige Gegenwehr gestoßen war, wurden mit Panzern und Bulldozern Hunderte Häuser
niedergerissen, Tausende Palästinenser obdachlos gemacht, Hilfsdiensten wie Journalisten wurde der
Zugang zu den Kampfgebieten versagt. Insgesamt fügte die „Operation Schutzwall” dem ohnehin
angeschlagenen palästinensischen Gemeinwesen schwerste Schäden zu. Ihr Ziel, die terroristische
Infrastruktur in den Palästinensergebieten zu zerstören, erreichte die Operation jedoch nicht.
Die „Operation Schutzwall” forderte erneut zahlreiche Opfer, in erster Linie auf palästinensischer
Seite; in Jenin soll die israelische Armee nach Aussage von Palästinensern regelrechte Massaker
verübt haben. Einer bereits beschlossenen UN-Kommission, die nach dem Abzug der israelischen
Armee am 18. April die von Spekulationen umrankten Vorgänge in Jenin untersuchen sollte, versagte
die israelische Regierung die Zusammenarbeit, indem sie immer neue Bedingungen betreffs
personeller Zusammensetzung und Untersuchungsumfang stellte, bis die Kommission, noch ehe sie
in den Nahen Osten abgereist wäre, wieder aufgelöst wurde. Andere humanitäre Organisationen wie
Human Rights Watch und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die nach dem Abzug der
Armee nach Jenin durften, fanden hier ein Bild der Verwüstung und zahlreiche Beweise für
Kriegsverbrechen des israelischen Militärs, aber keine Hinweise auf Massaker.
Angesichts der nun in einem nicht gekannten Ausmaß eskalierenden Gewalt meldeten sich auch die
Vereinten Nationen vermehrt und deutlicher zu Wort. Bereits am 13. März 2002 hatte der
Sicherheitsrat die Resolution 1397 verabschiedet, in der erstmals auch von einem Staat Palästina die
Rede ist: Die Resolution entwarf die Vision „einer Region, wo zwei Staaten, Israel und Palästina,
Seite an Seite in gesicherten und anerkannten Grenzen leben”. Außerdem rief die Resolution beide
Seiten zu einer sofortigen Waffenruhe auf und unterstützte ausdrücklich den saudi-arabischen
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Friedensplan. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte zudem Israel auf, die „illegale Besetzung”
der Palästinensergebiete sofort zu beenden, und die Palästinenser, ihre Terrorakte sofort einzustellen.
Am 30. März 2002 verabschiedete der Sicherheitsrat eine weitere Resolution (Nr. 1402), die Israel
zum sofortigen Rückzug aus allen besetzten Palästinensergebieten aufforderte und zugleich „große
Sorge” hinsichtlich der palästinensischen Selbstmordattentate äußerte. Beide Resolutionen zeitigten
jedoch keinerlei Wirkung, ebenso die Resolution 1403 vom 4. April, in der der Sicherheitsrat seine
Aufforderung an Israel zum sofortigen Rückzug aus den Palästinensergebieten wiederholte. Kofi
Annan wies zudem Israel nachdrücklich darauf hin, dass es bei seinem Kampf gegen den Terrorismus
internationales Recht einhalten müsse und keine Menschenrechtskrise erzeugen dürfe. Erfolglos
blieben zunächst auch ähnlich lautende Aufforderungen des so genannten Nahost-Quartetts, das sich
angesichts der verfahrenen Lage im Nahen Osten am 10. April in Madrid konstituiert hatte und dem
die Vereinten Nationen (vertreten durch Generalsekretär Annan), die EU (vertreten durch den
außenpolitischen Koordinator Javier Solana und den Außenminister der Ratspräsidentschaft) sowie
die Außenminister der USA und Russlands angehörten. Erst in der zweiten Aprilhälfte zog sich die
israelische Armee weitgehend aus den Palästinenserstädten zurück, mit Ausnahme von Ramallah und
Bethlehem, wo sie etwa 200 Palästinenser, die sich in die Geburtskirche zurückgezogen hatten,
belagerte, blieb jedoch in der Peripherie und unternahm weiterhin immer wieder kurze Vorstöße in
die Städte.
Anfang Mai 2002 erbrachten internationale Vermittlungsbemühungen kleinere Fortschritte: Am 1.
Mai wurde der Belagerungsring um Arafats Amtssitz in Ramallah aufgehoben, so dass Arafat seinen
Amtssitz wieder verlassen konnte. Zuvor hatte Arafat die Mörder Zeevis, die sich in seinem Amtssitz
aufgehalten hatten, zwar nicht an Israel, aber an internationale Beobachter ausgeliefert. Und am 10.
Mai wurde die Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem aufgehoben, nachdem man sich auf die
Abschiebung mehrerer militanter Palästinenser, die sich in der Kirche aufgehalten hatten, ins Ausland
verständigt hatte; zugleich wurde die aktive Phase des bewaffneten Einmarsches ins Westjordanland
beendet. Des Weiteren entwickelten die USA in Zusammenarbeit mit den UN, der EU und Russland
eine neue Strategie zur Konfliktlösung, und Arafat kündigte eine grundlegende Reform der
Autonomiebehörde an. Die Autonomiebehörde wurde bisher von Arafat autokratisch beherrscht und
war durch Korruption, einen aufgeblähten Apparat und ein hohes Maß an Ineffizienz geprägt. Die
Reform der Autonomiebehörde sowie die Herstellung demokratischer Strukturen war eine der
Bedingungen Sharons für die Wiederaufnahme bilateraler Verhandlungen und wurde nun zunehmend
auch international, vor allem von den USA, aber auch der EU, als Voraussetzung für die
Neubelebung des Friedensprozesses eingeklagt.
Zwar hatte sich die israelische Armee aus den palästinensischen Autonomiestädten selbst
zurückgezogen, bezog nun aber Stellungen rund um die Städte, schuf so acht von einander getrennte
und von Israel kontrollierte Enklaven – vielfach als „Bantustans” bezeichnet – und setzte damit de
facto die Autonomieordnung und die Oslo-Verträge außer Kraft. Zudem stieß die Armee immer
wieder zu Razzien und vorübergehenden Besetzungsaktionen in die Städte vor. Um von einer
Palästinenserstadt in die andere zu kommen, bedurfte es nun besonderer Genehmigungen, die von der
israelischen Armee jedoch nur sehr sparsam ausgestellt wurden. Auf ein neuerliches schweres
Selbstmordattentat am 5. Juni 2002, dem 17 Israelis zum Opfer fielen, reagierte Israel wieder mit der
Besetzung einiger Autonomiestädte, darunter Ramallah, wo Arafats Amtssitz erneut durchsucht und
beschossen wurde. Der anschließende Rückzug der israelischen Truppen aus den besetzten Städten
war nur von kurzer Dauer: Nach zwei weiteren Selbstmordattentaten am 18. und 19. Juni mit
insgesamt 27 israelischen Opfern kündigte Sharon die unbefristete Besetzung der palästinensischen
Gebiete an, die in Form der Militäroffensive „Entschlossener Weg” auch sogleich umgesetzt wurde:
Die israelische Armee rückte wieder in alle Autonomiestädte mit Ausnahme Jerichos ein, verhängte
Ausgangssperren über die Städte und zerstörte u. a. in Hebron das dortige Hauptquartier der
Autonomieverwaltung. Die Besetzung sollte laut Sharon so lange andauern, bis die „Infrastruktur des
Terrors” zerstört sei. Zudem nahm Israel wieder seine Strategie der gezielten Liquidierung
mutmaßlicher palästinensischer Terroristen auf und begann außerdem Mitte Juni im Westjordanland
mit dem Bau eines mehrere hundert Kilometer langen Schutzzaunes, der das Eindringen
palästinensischer Terroristen nach Israel verhindern sollte und durch den die Palästinensergebiete nun
hermetisch abgeriegelt wurden.
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Unterdessen leitete Arafat unter massivem Druck sowohl aus den eigenen Reihen als auch aus den
USA einige Reformen ein: Ende Mai 2002 unterzeichnete er das bereits 1996 vom Legislativrat
verabschiedete Grundgesetz für die palästinensischen Gebiete, und am 13. Juni vereidigte Arafat ein
umgebildetes und verkleinertes Kabinett: Die Zahl der Minister wurde von 31 auf 21 reduziert,
allerdings wurden nur fünf der Minister neu ernannt, darunter der Innenminister, dessen Amt Arafat
bisher selbst innehatte. Und schließlich legte sich Arafat auf den Januar 2003 als Termin für die
überfälligen Neuwahlen des Legislativrates und des Präsidenten der Autonomiebehörde fest.
Weitergehenden, grundlegenden Reformen der palästinensischen Verwaltung stand jedoch zum einen
die Person Arafat selbst entgegen, zum anderen die Tatsache, dass Israel durch ständige
Militäraktionen, die Zerstörung von Institutionen und der Infrastruktur und die Parzellierung des
Palästinensergebietes die Errichtung eines geordneten, demokratischen palästinensischen
Gemeinwesen verhinderte.
Die USA, bisher der wichtigste Vermittler im Nahen Osten, hatten nach den schweren Attentaten im
Juni ihre Vermittlungsmissionen eingestellt. Sie plädierten zwar weiterhin für die Errichtung eines
zumindest provisorischen Palästinenserstaates, machten ihre Unterstützung der palästinensischen
Seite jetzt jedoch von der Einsetzung bzw. Wahl einer neuen palästinensischen Führung abhängig, d.
h., sie lehnten nun ebenso wie Israel Arafat als Verhandlungspartner ab. Damit kam die aktive
Nahostpolitik der USA vorerst zum Stillstand.
Nach einer relativ langen Ruhephase eskalierte die Gewalt erst wieder, nachdem Israel am 23. Juli
2002 durch einen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in Gaza den Führer der Qassam-Brigade der
Hamas, Salah Shehade, tötete und dabei 15 unbeteiligte Zivilisten, größtenteils Kinder und Frauen,
mit in den Tod riss und über 150 Palästinenser verletzte. Die Hamas kündigte Vergeltung an und
reagierte am 31. Juli mit einem Anschlag in der Cafeteria der Hebräischen Universität in Jerusalem,
dem sieben Menschen zum Opfer fielen, und am 4. August mit einem Selbstmordattentat auf einen
Bus in Nordisrael, bei dem neun Menschen ums Leben kamen. Die Hamas rechtfertigte die
Anschläge als Akt der Selbstverteidigung eines unterdrückten Volkes; Vertreter der Palästinenser
werteten die Anschläge als Scheitern der israelischen Politik, durch Abriegelung der
Palästinenserstädte den palästinensischen Terror beenden zu können.
Infolge der neuerlichen Anschläge verhängte Israel eine völlige Blockade über die
Autonomiegebiete; die daraufhin verabschiedete UN-Resolution, die Israel zum sofortigen Rückzug
aus den Autonomiegebieten aufforderte blieb folgenlos. Jedoch nahmen Israel und Palästinenser ihre
Sicherheitsgespräche wieder auf; sie mündeten in dem von dem israelischen Verteidigungsminister
Benjamin Ben Eliezer vorgebrachten Plan „Gaza zuerst”, dem zufolge sich Israel schrittweise aus den
besetzten Gebieten zurückziehen wollte, sofern dort die palästinensischen Sicherheitskräfte effizient
den Terror bekämpften. Begonnen werden sollte mit dem Gazastreifen, da dort die palästinensischen
Sicherheitsstrukturen noch am wenigsten zerstört waren. Tatsächlich aber zog Israel seine Truppen
vorerst nur aus Bethlehem zurück; der Rückzug aus dem Gazastreifen wurde wegen der andauernden
Gewalt ausgesetzt.
Mitte September 2002 legte das Nahost-Quartett einen konkreten Dreistufenplan zur Schaffung eines
unabhängigen palästinensischen Staates vor: In einer ersten Phase sollte sich Israel auf die Positionen
vor dem 28. September 2000 zurückziehen, die Palästinenser sollten den Terror bekämpfen und
Wahlen abhalten. In einer zweiten Phase sollten 2003 provisorische Grenzen des künftigen
Palästinenserstaates festgelegt und eine Verfassung ausgearbeitet werden. Bilaterale Verhandlungen
und weitere Schritte sollten dann in der dritten Phase die friedliche Koexistenz beider Seiten
ermöglichen und 2005 in die Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina münden. Israel und
Palästinenser kritisierten den Plan als unzureichend.
Nach einem neuerlichen Selbstmordattentat in Tel Aviv am 19. September 2002, bei dem sechs
Menschen umkamen, rückten israelische Truppen wieder in Ramallah ein, riegelten Arafats Amtssitz
ab und zerstörten den Gebäudekomplex fast vollständig, bis auf einige wenige Räume, in denen sich
Arafat zusammen mit mehreren Dutzend Gefolgsleuten befand. Die Belagerung sollte erst dann
wieder aufgehoben werden, wenn Arafat mehrere mutmaßliche Terroristen auslieferte, die sich in den
Resten seines Amtsgebäudes aufhielten. Arafat verweigerte sowohl Auslieferung wie Kapitulation,
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und auf internationaler Ebene stieß die israelische Aktion auf schärfste Kritik. Am 23. September
forderte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution Nummer 1435 Israel zur sofortigen Aufhebung der
Belagerung auf, und auch die USA, denen vor dem Hintergrund einer geplanten Aktion gegen den
Irak die Zuspitzung der Situation in Palästina äußerst ungelegen kam, erhöhten ihren Druck auf
Israel. Jedoch erst am 30. September zog Israel seine Truppen und Panzerverbände aus der
unmittelbaren Nähe von Arafats Amtssitz ab, nicht ohne zugleich Scharfschützen in der Umgebung
zu postieren. Sharons Belagerungsstrategie war gescheitert, Arafats Ansehen in der palästinensischen
Bevölkerung war, anders als von Israel erwartet, wieder erheblich gestiegen. Unterdessen jährte sich
der Beginn der Al-Aksa-Intifada zum zweiten Mal.
In der Folgezeit riss die Welle der palästinensischen Selbstmordattentate nicht ab, darunter mehrere
Anschläge auf Linienbusse sowie am 5. Januar 2003 zwei nahezu zeitgleiche Attentate in Tel Aviv
mit insgesamt 23 Toten. Israel reagierte in der üblichen Weise mit Raketenangriffen auf Gebäude der
Autonomiebehörde und mutmaßlicher Terroristen, mit Razzien und neuerlichen Besetzungen sowie
zuletzt auch mit einem Reiseverbot für palästinensische Politiker, denen damit die Teilnahme an
einer für Mitte Januar in London geplanten Nahost-Konferenz verwehrt wurde, auf der u. a. über eine
Reform der Autonomiebehörde beraten werden sollte. Die Konferenz wurde daraufhin abgesagt.
Anfang Dezember 2002 wurden die Grundlinien eines neuen, unter US-Führung vom Nahost-
Quartett ausgearbeiteten Friedensplans bekannt, dem zufolge bereits 2003 ein provisorischer
Palästinenserstaat in Teilen der besetzten Gebiete ausgerufen werden und bis 2005 Status und
Grenzen des Palästinenserstaates definitiv festgelegt werden sollten. Als Voraussetzung für die
Ausrufung eines Palästinenserstaates sollte jedoch in einem ersten Schritt die Demokratisierung der
Autonomiebehörde erfolgen. Die Demokratisierung des palästinensischen Gemeinwesens scheiterte
jedoch vorerst an den Umständen: Die Autonomiebehörde sagte die für den 20. Januar 2003
angesetzten Präsidenten- und Parlamentswahlen ab; denn angesichts der fortdauernden Besetzung der
Palästinensergebiete schien ihr eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen unmöglich. Sharon
akzeptierte den Friedensplan im Prinzip, jedoch unter verschiedenen einschneidenden Bedingungen –
u. a. völlige Einstellung der Gewalt, Errichtung demokratischer Strukturen –, die es Israel de facto
ermöglichen würden, die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates immer wieder
hinauszuzögern.

5.2 Neue Hoffnung?

  Einen ersten konkreten Schritt in Richtung Demokratisierung der Autonomiebehörde unternahm
Arafat im März 2003 mit der Schaffung des Amtes eines Ministerpräsidenten und trug damit
entsprechenden Forderungen Israels und des Nahost-Quartetts Rechnung, die die Einrichtung eines
solchen Postens zur Voraussetzung – neben anderen – für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses
gemacht hatten. Zum Ministerpräsidenten ernannte Arafat den gemäßigten PLO-Generalsekretär
Mahmud Abbas, der sowohl von Israel wie auch von den USA akzeptiert wurde. Zwar wurde der
Ministerpräsident mit einigen Befugnissen ausgestattet; die Verteilung zentraler Kompetenzen – wie
der Friedensverhandlungen mit Israel und der Hoheit in Sicherheitsfragen – zwischen Präsident und
Ministerpräsident wurde jedoch nicht eindeutig geregelt. Allerdings dauerte es noch bis Ende April,
bis sich Abbas und Arafat auf die Zusammensetzung der neuen palästinensischen Regierung einigen
konnten und die neue Regierung einschließlich ihres Ministerpräsidenten vom palästinensischen
Parlament bestätigt wurde. Unmittelbar nach der formellen Bestätigung Abbas’ überreichten
Vertreter des Nahost-Quartetts am 30. April 2003 der israelischen und der palästinensischen
Regierung ihren schon im Dezember 2002 ausgearbeiteten Friedensplan, die so genannte Road Map
(im Deutschen meist als „Fahrplan” bezeichnet). Während Abbas den Plan im Wesentlichen
akzeptierte, hatte Sharon schon im Vorfeld über ein Dutzend Änderungswünsche angemeldet, auf der
anderen Seite aber auch als Zeichen guten Willens die Räumung einiger unbewohnter israelischer
Vorposten im Westjordanland angeordnet.
Die Road Map sieht die Errichtung eines souveränen Palästinenserstaates in drei Phasen bis 2005 vor.
In der ersten Phase soll die palästinensische Führung öffentlich das Existenzrecht Israels anerkennen
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und zu einem Ende jeglicher Gewalt gegen Israelis aufrufen. Desgleichen soll Israel seine
Verpflichtung zur Ermöglichung eines existenzfähigen souveränen Palästinenserstaates bekräftigen
und zu einem Ende der Gewalt gegen Palästinenser aufrufen. Die Palästinensische
Autonomiebehörde muss sichtbare Anstrengungen gegen die antiisraelische Gewalt unternehmen;
Israel muss alle Vertrauen zerstörende Aktionen gegen die Palästinenser unterlassen. Außerdem muss
die Autonomiebehörde die Sicherheitsdienste straffen und unter die Verantwortung eines Ministers
stellen; Israel soll die humanitäre Lage im Westjordanland und im Gazastreifen verbessern,
Ausgangssperren aufheben und Bewegungsfreiheit wieder herstellen, den Siedlungsbau einstellen
und alle seit März 2001 errichteten Außenposten abbauen. Zudem muss Israel seine Truppen aus den
Autonomiegebieten zurückziehen, die seit dem Ausbruch der zweiten Intifada im September 2000
wieder besetzt wurden. Die Palästinenser führen so bald wie möglich freie und faire Wahlen durch.
Die zweite Phase wird durch eine vom Nahost-Quartett unmittelbar nach der erfolgreichen
Durchführung der palästinensischen Wahlen einberufenen internationalen Konferenz eröffnet
(geplant im Dezember 2003). Diese Konferenz wird in der Ausrufung eines palästinensischen Staates
mit provisorischen Grenzen münden. Begleitend werden von Israel „weitere Maßnahmen hinsichtlich
von Siedlungen” erwartet.
Die dritte Phase beginnt auf der Grundlage einer Beurteilung der Fortschritte durch das Nahost-
Quartett und mit einer zweiten internationalen Konferenz; am Ende soll 2005 die völlige Beilegung
des israelisch-palästinensischen Konflikts stehen sowie die Bildung eines endgültigen, eingeschränkt
bewaffneten Palästinenserstaates. Die Friedenslösung soll auf den UN-Resolutionen 242 (1967) und
338 (1973) basieren und eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 beinhalten sowie eine Lösung der
Flüchtlings- und der Jerusalem-Frage einschließen.
Auf Druck der USA akzeptierte Mitte Mai auch die israelische Regierung gegen großen inneren
Widerstand die Road Map. Auf einem israelisch-palästinensisch-amerikanischen Gipfeltreffen – dem
ersten seit zweieinhalb Jahren – am 4. Juni 2003 in Akaba bekannte sich Sharon zur Errichtung eines
unabhängigen, lebensfähigen Palästinenserstaates, gestand den Palästinensern ihren Wunsch nach
einem zusammenhängenden Territorium zu und kündigte als einen ersten Schritt zur Umsetzung der
Road Map den Abbau illegaler jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten an, der wenig
später tatsächlich eingeleitet wurde. Auf der anderen Seite erteilte Abbas der palästinensischen
Gewalt gegen Israel eine klare Absage. Heikle Themen, wie etwa die Rückkehr der palästinensischen
Flüchtlinge, wurden bei dem Gipfeltreffen jedoch ausgeklammert. Radikale palästinensische
Gruppierungen wie etwa Hamas und Islamischer Jihad zeigten sich allerdings vorerst nicht zur
Anerkennung des Friedensplans und folglich zum Gewaltverzicht bereit und demonstrierten ihren
Widerstandswillen mit neuerlichen Anschlägen.
Bereits eine Woche nach dem Gipfeltreffen von Akaba geriet der wieder aufgenommene
Friedensprozess ernsthaft in Gefahr: Israel unternahm einen Angriff auf einen hohen Hamas-Vertreter
im Gazastreifen, der klar gegen die Road Map verstieß; die Hamas reagierte mit einem
Selbstmordattentat, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen; Israel antwortete mit weiteren
Angriffen auf Hamas-Mitglieder in Gaza. Ehe die Gewalt erneut eskalieren konnte, erklärten sich
Hamas, Islamischer Jihad und Fatah bzw. deren militanter Flügel, die Al-Aksa-Brigaden, Ende Juni
2003 zu einer drei- bzw. sechsmonatigen Waffenruhe bereit, was allerdings einige radikale
Splittergruppen nicht von weiteren Anschlägen abhielt. Dennoch hatte sich die Situation so weit
entspannt, dass Israel seine Truppen aus dem Gazastreifen und aus Bethlehem abzog und dort die
Verantwortung für die Sicherheit der palästinensischen Polizei übergab; darüber hinaus geriet der
israelische Rückzug jedoch bald wieder ins Stocken. Außerdem baute Israel einige erste illegale
Außenposten ab, allerdings zunächst nur unbewohnte. Auch begann Israel mit der Freilassung von
palästinensischen Häftlingen, zunächst jedoch nur von einigen wenigen, deren Strafe abgelaufen war;
im August 2003 entließ Israel weitere knapp 350 Palästinenser aus der Haft – was weit entfernt war
von der palästinensischen Forderung nach der Entlassung aller etwa 6 500 in Israel gefangen
gehaltener Palästinenser; allerdings war die Freilassung von palästinensischen Gefangenen nicht
Bestandteil der Road Map.
Endgültig gescheitert schien der Friedensprozess, als palästinensische Militante am 19. August 2003
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in Jerusalem einen weiteren schweren Anschlag verübten, bei dem 20 Menschen ums Leben kamen
und über 100 verletzt wurden. Zu dem Anschlag bekannten sich Hamas und Islamischer Jihad. In
Reaktion auf den Anschlag nahm Israel seine Politik der gezielten Tötung mutmaßlicher Terroristen
wieder auf; erstes Opfer war einer der ranghöchsten Hamas-Führer, woraufhin die Hamas die gut
eineinhalb Monate zuvor verkündete Waffenruhe für beendet erklärte. Negativ auf den
Friedensprozess wirkte sich daneben auch der anhaltende Machtkampf zwischen Arafat und seinem
Ministerpräsidenten Abbas aus. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung, die sich im
Wesentlichen um die Verteilung der Kompetenzen, insbesondere die Hoheit über die
palästinensischen Sicherheitsdienste drehte, reichte Abbas am 6. September 2003 seinen Rücktritt
ein; damit verlor die Palästinensische Autonomieverwaltung ihren von den USA und Israel
gleichermaßen anerkannten Verhandlungspartner. Schon zuvor hatte Arafat den Friedensprozess für
tot erklärt und Israel die Verantwortung für das Scheitern zugewiesen.
Weiter verschärft wurde der Nahostkonflikt seitens Israels durch den Weiterbau des Sperrzaunes
zwischen Israel und dem Westjordanland, durch die immer nachdrücklichere Forderung aus der
israelischen Regierung nach einer Ausweisung oder gar Ermordung Arafats und durch Maßnahmen
gegen mutmaßliche palästinensische Terroristen. Ein arabischer Resolutionsentwurf zum Schutz
Arafats scheiterte im UN-Sicherheitsrat am Veto der USA, ebenso ein Resolutionsentwurf zur
Verurteilung des Sperrzaunes, wohingegen die UN-Vollversammlung – völkerrechtlich nicht bindend
– den Sperrzaun mit großer Mehrheit verurteilte. Die Palästinenser auf der anderen Seite wirkten
einer Beruhigung der Lage durch die anhaltende Krise innerhalb ihrer Führung entgegen – auch der
seit dem 5. Oktober 2003 amtierende Ministerpräsident Ahmed Kurei konnte sich mit Arafat nicht
über die Kontrolle der Sicherheitsdienste einigen – sowie durch neuerliche Selbstmordattentate. Ein
schweres Attentat am 4. Oktober 2003 in Haifa mit 19 Toten beantwortete Israel mit einem
Luftangriff auf ein mutmaßliches Ausbildungslager des Islamischen Jihad nahe Damaskus in Syrien,
was weltweit große Proteste hervorrief. Und wenig später rückte die israelische Armee mit großem
Aufgebot im Gazastreifen ein, um insbesondere im Flüchtlingslager Rafah Tunnel zu zerstören, durch
die Waffen von Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt wurden. Durch den Militäreinsatz wurden
erneut zahlreiche Gebäude zerstört und neben mutmaßlichen Terroristen auch Zivilisten getötet.
Am 13. Oktober 2003 unterzeichnete eine Gruppe israelischer und palästinensischer Politiker und
Intellektueller einen neuen, als „Genfer Abkommen” bezeichneten Friedensplan, der u. a. die
Errichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 vorsah sowie die
Aufteilung Jerusalems zwischen dem neuen Palästinenserstaat und Israel; anders als die Road Map
forderte dieser Plan jedoch keine demokratischen Reformen von den Palästinensern. Am 1.
Dezember wurde das Abkommen in einer feierlichen Zeremonie unter hochrangiger internationaler
Beteiligung in Genf offiziell vorgestellt. Der mit Schweizer Unterstützung zustande gekommene Plan
hatte allerdings kaum Aussicht auf Umsetzung: Auf der israelischen Seite hatten ausschließlich
Vertreter der Opposition an den Verhandlungen teilgenommen, und Ministerpräsident Sharon
kritisierte ihn als subversiv; die radikalen Palästinensergruppen lehnten den Plan völlig ab, während
Arafat und seine Fatah ihm „nur” die Unterstützung versagten. International stieß der Plan jedoch auf
positive Resonanz und wurde als Möglichkeit gewertet, den Friedensprozess wieder in Gang zu
bringen.
Laut Angaben der israelischen Regierung waren die palästinensischen Terrorattentate im Jahr 2003
im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen, und zwar um 30 Prozent. Hatte es 2002 noch 5
301 Anschläge gegeben, so waren es 2003 nur noch 3 838. Die Zahl der israelischen Todesopfer ging
um über 50 Prozent zurück, und zwar von 451 im Jahr 2002 auf 213 im Jahr 2003. Drei Viertel der
Opfer waren Zivilisten. Dieser Rückgang war nach Auffassung der israelischen Regierung jedoch
nicht auf eine gesunkene Gewaltbereitschaft auf Seiten der Palästinenser zurückzuführen, sondern auf
den Sperrzaun sowie auf andere Sicherheitsmaßnahmen.
In Bezug auf den Sperrzaun verabschiedete die UN-Vollversammlung im Dezember 2003 eine
Resolution, die die Klärung der Frage, ob der Zaun gegen internationales Recht verstoße, an den
Internationalen Gerichtshof (IGH) verwies. Der Sperrzaun verläuft zu großen Teilen auf
palästinensischem Gebiet, und durch den Bau des Zaunes würde Israel nach Schätzungen der
Vereinten Nationen insgesamt etwa 15 Prozent des Westjordanlandes annektieren. Zudem schränkt
Baustein 2. Intifada                                                                            34


der Zaun die Bewegungsfreiheit der Palästinenser erheblich ein. Im Juli 2004 erklärte der IGH den
Sperrzaun für völkerrechtswidrig, zumindest die auf palästinensischem Territorium errichteten
Abschnitte des Zaunes (und das ist der weitaus größte Teil), und forderte Israel zum Einstellen der
Bauarbeiten und zum Abriss der in Frage stehenden Teile des Zaunes auf sowie zur Entschädigung
der für den Bau enteigneten Palästinenser. Jedoch sind Urteile des IGH nicht bindend; Israel setzte
die Arbeiten an dem Zaun fort.
Im Februar 2004 kündigte Sharon an, alle israelischen Siedlungen im Gazastreifen zu räumen und
Israel komplett aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Zugleich verschärfte Israel seine Angriffe und
Razzien im Gazastreifen gegen mutmaßliche Terroristen noch, vermutlich um vor dem Abzug die
terroristische Infrastruktur im Gazastreifen so weit wie möglich zu schwächen bzw. um dem Abzug
jeden Anschein einer Flucht zu nehmen. Die Gefechte im Gazastreifen waren so heftig und die
Anzahl der Opfer so hoch wie seit Monaten nicht mehr. Über den Zeitpunkt und die Modalitäten
eines Rückzugs aus dem Gazastreifen äußerte sich Sharon im Übrigen nicht genauer. Teile seiner
eigenen Partei sowie seiner Koalitionspartner lehnten einen Rückzug aus dem Gazastreifen ab.
Am 22. März 2004 wurde der Hamas-Führer Scheich Jassin in Gaza-Stadt Opfer der israelischen
Politik der gezielten Tötungen. Die Hamas und andere Organisationen kündigten blutige Rache an,
Hunderttausende Palästinenser demonstrierten gegen diese Tötungsaktion, die gesamte arabische
Welt protestierte dagegen, und auch zahlreiche weitere Staaten kritisierten Israel scharf. Eine
entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der Israel wegen der völkerrechtswidrigen
Tötung Jassins verurteilt werden sollte, scheiterte jedoch am Veto der USA. Die Tötung Jassins war
eine Reaktion auf einen palästinensischen Selbstmordanschlag eine Woche zuvor, bei dem in der
Hafenstadt Ashdod neun Israelis ums Leben gekommen waren. Eine weitere israelische Reaktion auf
diesen Selbstmordanschlag war die Absage eines lange geplanten, immer wieder verschobenen
Treffens zwischen Sharon und Kurei, das in der Woche nach dem Anschlag hätte stattfinden sollen.
Außerdem schloss Israel vorerst weitere Friedensverhandlungen aus. Knapp einen Monat nach Jassin,
am 17. April 2004, fiel auch der neue Führer der Hamas, Abdel Asis Rantisi einem gezielten
israelischen Raketenangriff zum Opfer.
Die Fronten im Nahostkonflikt verhärteten sich zusätzlich, als US-Präsident Bush Mitte April 2004
seine Unterstützung für den Plan Sharons, sich völlig aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, äußerte.
Denn im Gegenzug zu einem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen wollte Sharon den Großteil
der jüdischen Siedlungen im Westjordanland dauerhaft für Israel behalten; und dies widersprach allen
bisher getroffenen Vereinbarungen, u. a. der Road Map. Außerdem wurde nun palästinensischen
Flüchtlingen das Rückkehrrecht auf israelisches Territorium abgesprochen. Die Vereinten Nationen
bezeichneten den Rückzugsplan Sharons, der auch eine völlige Abriegelung des Gazastreifens zur
Folge hätte, als Abkehr vom bisherigen Friedensplan; die arabische Welt äußerte sich empört über
den Richtungswechsel in der amerikanischen Außenpolitik. Aus anderen Gründen, nämlich weil sie
einen Rückzug aus dem Gazastreifen als „Sieg des Terrors” interpretierte und außerdem generell
nicht bereit war, jüdische Siedlungen aufzugeben, stimmte die Mehrheit von Sharons eigener Likud-
Partei gegen den Rückzugsplan; die Mehrheit der israelischen Bevölkerung dagegen sprach sich für
den Rückzug aus. Und Sharons Kabinett billigte den Rückzugsplan nur in einer deutlich
abgemilderten Form: Es stimmte im Juni 2004 prinzipiell dem Rückzug zu, beschloss aber keine
konkreten Maßnahmen, sondern verschob eine endgültige Entscheidung auf März 2005.
Unterdessen weitete Israel seine Militäraktionen im Gazastreifen, vor allem im Flüchtlingslager
Rafah an der Grenze zu Ägypten, noch einmal aus. Im Rahmen der so genannten „Operation
Regenbogen” wurden Dutzende Häuser zerstört, Hunderte Palästinenser dadurch obdachlos, und über
40 Palästinenser kamen bei den Militäraktionen ums Leben. Die Zerstörung der Häuser rechtfertigte
Israel wieder mit der Suche nach Tunneln, durch die Waffen aus Ägypten in den Gazastreifen
geschmuggelt würden. Am 19. Mai 2004 verurteilte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution Nr. 1544
die Tötung palästinensischer Zivilisten und die Zerstörung palästinensischer Häuser scharf und
forderte – völkerrechtlich bindend – Israel auf, die Zerstörungsaktion umgehend einzustellen. Es war
dies das erste Mal seit September 2002, dass eine gegen Israel gerichtete Resolution nicht am Veto
der USA scheiterte. Wenige Tage später beendete Israel seine Militäraktion im Gazastreifen
weitgehend. Ihr „Erfolg” war, gemessen an dem gewaltigen Aufwand und großen Schaden, allerdings
Baustein 2. Intifada                                                                              35


gering: Es wurde vermutlich nur ein Schmuggeltunnel entdeckt und nur ein palästinensischer
Terrorist gefasst.
Ein neuerlicher palästinensischer Selbstmordanschlag am 31. August 2004 in Beerscheba – der erste
in Israel seit fast einem halben Jahr – veranlasste die israelische Regierung zur Forcierung ihrer
Politik der gezielten Tötungen. Erstes Ziel war ein mutmaßliches Trainingslager der Hamas im
Gazastreifen; zudem unternahm Israel wieder umfassende Militäraktionen im Gazastreifen, vor
allem, um gegen den Beschuss israelischer Städte durch die Hamas, die vom nördlichen Gazastreifen
aus Kassam-Raketen Richtung Israel abfeuerte, vorzugehen. Die Operation „Tage der Buße” Anfang
Oktober forderte über 70 Todesopfer unter den Palästinensern.

5.3 Neuanfang nach Arafat

 Am 11. November 2004 starb Jasir Arafat. In den Palästinensergebieten blieb es, anders als
befürchtet, nach Arafats Tod vergleichsweise ruhig; der Übergang der Macht von Arafat auf seine
Nachfolger als PLO-Vorsitzender und Fatah-Chef vollzog sich geordnet und ohne offene
Machtkämpfe. Auch die Neuwahl des Präsidenten der Autonomiebehörde am 9. Januar 2005 verlief
weitgehend friedlich und regulär; Israel hatte in gewissem Rahmen Beschränkungen aufgehoben, um
den Palästinensern den Gang zu den Wahlurnen zu ermöglichen. Die Wahl gewann mit 62,3 Prozent
der Stimmen der neue PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas, der weithin als gemäßigt galt, bereits an
einer Reihe von Verhandlungen beteiligt gewesen war und sich in den USA wie in Israel großer
Anerkennung erfreute. Mehr noch als der Tod Arafats erweckte die Wahl Abbas’ vor allem im
westlichen Ausland die Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Friedensprozesses; zahlreiche
Staaten, darunter die USA, boten ihre Unterstützung im Friedensprozess an. Lediglich Israel reagierte
verhaltener auf den neuen Palästinenserpräsidenten. Dennoch kam bereits am 8. Februar 2005 in
Sharm el Sheikh ein Gipfeltreffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Sharon und Abbas
zustande, an dem auch der ägyptische Staatschef Mubarak als Gastgeber und der jordanische König
Abdullah II. teilnahmen. Beide Seiten verpflichteten sich zu einem sofortigen Waffenstillstand, Israel
kündigte zudem die Freilassung von 900 in Israel inhaftierten Palästinensern an sowie den Rückzug
der israelischen Armee aus fünf Städten im Westjordanland, darunter Jericho, und die
Rückübertragung der Sicherheitshoheit dort an die Palästinensische Autonomiebehörde. Selbst die
Hamas erklärte sich zwar nicht direkt zu einem Waffenstillstand bereit, aber immerhin zu einem
Zustand, „der als Ruhe zu bezeichnen sei”. Das Gipfeltreffen sowie die Zusagen beider Seiten
wurden als Neuanfang in Bezug auf die Umsetzung der Road Map gewertet und als Anfang vom
Ende der Intifada.

Aus: Nahostkonflikt, in: Microsoft Encarta Online-Enzyklopädie 2005, http://de.encarta.msn.com
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6.1.3.     Fischer Weltalmanach

Vgl. auch die folgenden Artikel:

Israel, in: Fischer Weltalmanach 2003, Frankfurt am Main 2002, S. 399-412.

Palästinensische Autonomiegebiete, in: Fischer Weltalmanach 2005, Frankfurt am Main
2004, S. 220-227.
Baustein 2. Intifada                                              37




6.2. Karten

Detaillierte Karten der Palästinensergebiete finden sich unter:
http://www.btselem.org/English/Maps/Index.asp
und in den Materialsets für die Gruppenarbeiten.
Baustein 2. Intifada             38




6.3. Überblick (Folienvorlage)
Baustein 2. Intifada                                39



Überblick 1995-2005

1995
Autonomieabkommen („Oslo II“).
Ermordung von Ministerpräsident Yitzhak Rabin
durch einen israelischen Extremisten.

1996
Yassir Arafat wird zum Präsidenten der
Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt.
Terror der Hamas destabilisiert die Regierung von
Rabin-Nachfolger Shimon Peres.
Benjamin Netanyahu (Likud) gewinnt die Wahlen.

1997
Israel beginnt am 18. März mit dem Bau der
jüdischen Grosssiedlung in Har Homa im
arabischen Ost-Jerusalem: Aus palästinensischer
Sicht ein eindeutiger Verstoss gegen das Oslo-
Abkommen.

1999
Die palästinensische Führung verzichtet vorläufig
auf die Ausrufung eines unabhängigen Staates.
Ehud Barak (Arbeitspartei) gewinnt die Wahlen.
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2000
Ariel Sharon (Likud) besucht im Wahlkampf den
Tempelberg (28. Sept.); am nächsten Tag beginnt
die 2. Intifada; sie fordert bis heute ca. 4'000 Tote
(3'000 Palästinenser, 1'000 Israelis).

2001
Sharon gewinnt die Wahlen (6. Febr.).
Ein Selbstmordattentäter der Hamas tötet 20
israelische Jugendliche (1. Juni).

2002
Die Zahl der Selbstmordattentate und der
israelischen Vergeltungsschläge steigt rapide an.
Israel beginnt mit dem Bau der „Mauer“.

2003
USA, UNO, EU und Russland legen die „Roadmap“
vor: unabhängiger Palästinenserstaat bis 2005.

2004
Arafat stirbt (11. Nov.).

2005
Mahmud Abbas wird zum neuen palästinensischen
Präsidenten gewählt (9. Jan.).
Baustein 2. Intifada                                                                      41




6.4. Begriffe und Personen

al-Aksa-Brigaden
Bewaffneter Zweig der Fatah, gegründet nach dem Ausbruch der al-Aksa-Intifada. Verüben
Selbstmordattentate für die Intifada und Anschläge auf vermeintliche palästinensische
Kollaborateure.

Autonome Gebiete
Die Autonomen Gebiete sind Teile der von Israel besetzten Gebiete, welche von der
Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet werden. Sie teilen sich in mehrere Zonen
auf, in welchen der Grad der palästinensischen Souveränität bzw der israelischen Oberhoheit
noch weiter abgestuft wird. Während des Oslo-Friedensprozesses wurden die autonomen
Gebiete stückweise ausgeweitet. Durch die inselartige Struktur der Gebiete, den israelischen
Sicherheitsforderungen und der           schlechten Verwaltung der Palästinensischen
Autonomiebehörde ist aber fraglich, inwiefern tatsächliche palästinensische Autonomie
möglich ist.

Fatah
„Bewegung zur Befreiung Palästinas“, stärkste Fraktion der PLO. Gegründet als Guerilla-
Organisation um Yassir Arafat und heute Hauptrekrutierungsquelle für die Bürokraten der
Autonomiebehörde.

Gaza-Jericho-Abkommen
Das Gaza-Jericho-Abkommen (Teil von Oslo I) sprach den Palästinensern erstmals seit 1967
selbstverwaltetes Gebiet zu; das sollte sich zuerst auf den Gaza-Streifen beschränken, Arafat
wollte aber im Westjordanland einen „Brückenkopf“ bilden, weshalb auch Jericho in das
Abkommen mit einbezogen wurde.

Intifada, al-Aqsa- / al-Aksa-Intifada
Intifada, abgeleitet vom arabischen intafada „sich erheben, loswerden, abschütteln“, ist der
Name für zwei palästinensische Aufstände gegen die israelische Besatzungsmacht.
Die 1. Intifada begann 1987, die Gewalt ging seit 1991 zurück, und mit der Unterschrift des
Vertrags von Oslo im August 1993 und der Schaffung der Palästinensischen
Autonomiebehörde endete sie. Die erste Intifada war charakterisiert von zivilem
Ungehorsam der Palästinenser, der in Gewalt gegen Israelis eskalierte.
Die 2. Intifada, die von den Palästinensern als al-Aqsa-Intifada bezeichnet wird, begann im
September 2000. Der Politiker Ariel Sharon besuchte in Begleitung von mehr als 1'000
bewaffneten Polizeikräften den in Ost-Jerusalem gelegenen Tempelberg und proklamierte
dort Jerusalem als ewige und ungeteilte Hauptstadt Israels. Militante Palästinenser nahmen
diesen Besuch zum Anlass, einen bewaffneten Aufstand zu starten (al-Aqsa-Intifada, weil
sich auf dem Tempelberg die al-Aqsa-Moschee befindet). Mit dem Abschluss eines
Waffenstillstands zwischen Mahmud Abbas und Ariel Sharon im Februar 2005 gilt die al-
Aqsa-Intifada offiziell als beendet.

Islamismus
Der Begriff Islamismus oder islamischer Fundamentalismus bezeichnet das Streben nach der
Errichtung eines islamischen Staatswesens, das keine Trennung zwischen Religion und
Politik kennt und sich nach den Grundsätzen der Scharia (des islamischen Rechts) und den
Normen des Propheten Mohammed und der ersten vier Kalifen (Sunna) richtet, ohne auf die
Baustein 2. Intifada                                                                      42


Errungenschaften der modernen Technik zu verzichten.

Legislativrat
Der Legislativrat ist ein Bestandteil der Palästinensischen Autonomiebehörde. Er verdankt
seine Existenz der Prinzipienerklärung zwischen PLO und Israel, worin die Wahl des
Legislativrats als legitimitätsstiftend für die Palästinensische Autonomiebehörde beschlossen
wurde. Allerdings führte er unter Arafats Präsidentschaft ein Schattendasein ohne echte
Macht. Ursprünglich war er nur für die Übergangsperiode bis Mai 1999 vorgesehen.

Prinzipienerklärung
Am 13. September 1993 kam zwischen Israel und der PLO (Rabin und Arafat) die
Prinzipienerklärung zustande, welche die vorübergehende Selbstverwaltung regeln sollte; die
Konfliktparteien anerkannten sich gegenseitig. Es handelt sich dabei um den „offiziellen”
Beginn des Friedensprozesses (Auch bekannt unter Oslo I). Es folgten Oslo II und unter dem
stagnierenden Friedensprozess das Wye River Memorandum.

Roadmap
Dreistufiger Friedensplan zur Beilegung des Nahostkonflikts, ausgearbeitet von dem Nahost-
Quartett unter massgeblicher Führung der USA und den Konfliktparteien am 30. April 2003
übergeben.

Rückkehrrecht
Forderung der Palästinenser, wonach die 1948 und 1967 aus ihren Häusern/Dörfern
vertriebenen Palästinenser das Recht erhalten sollen, wieder in ihre Häuser bzw. Dörfer
zurückzukehren. Dies ist insofern problematisch, als dass sich diese Dörfer heute oft auf
israelischem Staatsgebiet befinden und demographische Entwicklungen die jüdische
Mehrheit in Israel gefährden könnten, sollte das Rückkehrrecht gewährt werden.
Viele Nahost-Experten sind heute der Meinung, dass der Nahostkonflikt ohne eine gerechte
Lösung der Rückkehrrechts-Frage nicht gelöst werden kann.
Interessant: Der Begriff „Rückkehrrecht“ bezeichnete vorher das Recht der Juden, in ihr
„angestammtes Heimatland“ in Palästina zurückzukehren, während sie in der Diaspora
lebten.

Ariel Sharon
    israelischer Militär und Politiker
    geboren 1928 in Palästina
    1942 Eintritt in die Hagana (jüdische Miliz), militärische Karriere bis zum General;
       1973 erfolgreicher Kommandeur im Yom-Kippur-Krieg (israelischer Kriegsheld)
    seit 1973 fast ununterbrochen Mitglied der Knesset; seit 1977 verschiedene
       Ministerposten; 1996 Minister für die nationale Infrastruktur: Förderung des
       Siedlungsbaus; seit 2001 Ministerpräsident

Mahmud Abbas (Abu Masen)
   palästinensischer Politiker
   geboren 1935 in Palästina
   1948 Flucht nach Damaskus; in den 1960er Jahren Mitbegründer der PLO und der
    Fatah
   2003 Ministerpräsident, seit 2004 PLO-Präsident, seit 2005 Präsident (Nachfolger
    Arafats)
Baustein 2. Intifada                                                            43


Begriffs- und Personenliste

       al-Aksa-Brigaden                          Prinzipienerklärung
       al-Aksa-Intifada                          Quartett
       „Anti-Terror-Zaun“ /„Sperrwall“           Roadmap
        /„Mauer“
                                                  Rückkehrrecht
       Autonome Gebiete
                                                  Sechstagekrieg 1967
       Bantustans
                                                  Siedlungen
       Besetzte Gebiete
                                                  Siedlungspolitik
       Camp David 2000
                                                  Taba-Abkommen
       Checkpoints
                                                  Unilaterale Räumung des
       Fatah                                      Gazastreifens
       Gaza-Jericho-Abkommen                     UNO-Teilungsplan 1947
       Gaza-Streifen                             Westbank (→Westjordanland)
       Genfer Initiative                         Westjordanland
       Hamas                                     Wye River Memorandum
       IDF (Israeli Defense Force)               Zionismus
       Intifada
       Knesset
       Legislativrat
       Likud
       Oslo I (→Gaza-Jericho-Abkommen)
       Oslo II (→Taba-Abkommen)                  Ahmed Kurei (Abu Ala)
       Ostjerusalem                              Ariel Sharon
       Palästinensische Autonomiebehörde         Colin Powell
        (siehe PNA)
                                                  Ehud Barak
       „Partner für den Frieden“                 George W. Bush
       PLO (Palestine Liberation                 Mahmud Abbas (Abu Masen)
        Organization)
                                                  Shimon Peres
       PNA (Palestinian National Authority,
        siehe auch Palästinensische               Yassir Arafat
        Autonomiebehörde)
                                                  Yitzhak Rabin
Baustein 2. Intifada   44




6.5. Folienvorlagen
Baustein 2. Intifada   45




Ariel Sharon
Baustein 2. Intifada       46




Mahmud Abbas (Abu Masen)
Baustein 2. Intifada                     47




Die Siedlung Har Homa (Westjordanland)
Baustein 2. Intifada                     48




Sprechblase:
Aber die Mauer ist doch sooo trennend,
findet Ihr nicht?

								
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