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bekanntmachung_relevantermarkt

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									       Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des
       Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)



       Amtsblatt Nr. C 372 vom 09/12/1997 S. 0005 - 0013


I. EINLEITUNG                                              eines Marktes vorgeht, und angibt, welche
                                                           Kriterien und Nachweise sie ihrer Entscheidung
1. Mit dieser Bekanntmachung soll erläutert
                                                           zugrunde legt, möchte die Kommission ihre
werden, wie die Kommission die Begriffe des
                                                           Politik     und    Entscheidungspraxis      im
sachlich und räumlich relevanten Marktes bei
                                                           Wettbewerbsbereich transparenter gestalten.
der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der
Gemeinschaft, insbesondere bei der Anwendung               5. Mehr Transparenz wird auch Unternehmen
der Verordnungen Nr. 17 und (EWG) Nr.                      und ihren Beratern dabei helfen, besser die Fälle
4064/89 des Rates sowie deren sektoralen                   vorauszusehen, in denen die Kommission
Entsprechungen auf Gebieten wie Verkehr,                   Wettbewerbsbedenken erheben könnte. Dies
Kohle und Stahl und Landwirtschaft, aber auch              könnten Unternehmen bei ihren Entscheidungen,
bei     den      entsprechenden     einschlägigen          beispielsweise      über  Beteiligungen,      die
Vorschriften des EWR-Abkommens verwendet                   Gründung von Joint-ventures und das Eingehen
(1). Wird im Rahmen dieser Bekanntmachung                  bestimmter Vereinbarungen berücksichtigen.
auf die Artikel 85 und 86 EG-Vertrag und die               Außerdem        sollen   Unternehmen       besser
Fusionskontrollvorschriften Bezug genommen,                Aufschluß darüber erhalten, welche Art von
so ist dies gleichzeitig auch als Bezugnahme auf           Informationen die Kommission für die
die entsprechenden Bestimmungen des EWR-                   Bestimmung des relevanten Marktes für
Abkommens und des EGKS-Vertrags zu                         erheblich hält.
verstehen.
                                                           6. Die Auslegung, die die Kommission dem
2. Die Definition des Marktes dient der genauen            Begriff des relevanten Marktes gibt, gilt
Abgrenzung      des     Gebietes,     auf    dem           unbeschadet einer Auslegung durch den
Unternehmen miteinander in Wettbewerb                      Gerichtshof oder das Gericht erster Instanz der
stehen. Damit kann der Rahmen festgelegt                   Europäischen Gemeinschaften.
werden, innerhalb dessen die Kommission das
                                                           II. DEFINITION          DES      RELEVANTEN
Wettbewerbsrecht anwendet. Hauptzweck der                  MARKTES
Marktdefinition ist die systematische Ermittlung
der Wettbewerbskräfte, denen sich die                      Sachlich und räumlich relevanter Markt
beteiligten Unternehmen (2) zu stellen haben.              7. In den Durchführungsverordnungen zu den
Mit der Abgrenzung eines Marktes in sowohl                 Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag - insbesondere in
seiner sachlichen als auch seiner räumlichen               Formblatt A/B zur Verordnung Nr. 17 und in
Dimension soll ermittelt werden, welche                    Abschnitt V des Formblatts CO zur Verordnung
konkurrierenden Unternehmen tatsächlich in der             (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von
Lage sind, dem Verhalten der beteiligten                   Unternehmenszusammenschlüssen              von
Unternehmen Schranken zu setzen und sie daran              gemeinschaftsweiter Bedeutung - wurden der
zu     hindern,    sich     einem      wirksamen           sachlich und der räumlich relevante Markt
Wettbewerbsdruck       zu     entziehen.    Nach           definiert. Unter dem sachlich relevanten Markt
Abgrenzung des Marktes ist es unter anderem                ist folgendes zu verstehen:
möglich, Marktanteile zu berechnen, die
aussagekräftige     Informationen      für    die          "Der sachlich relevante Produktmarkt umfaßt
wettbewerbliche Würdigung der Marktposition                sämtliche           Erzeugnisse          und/oder
oder die Anwendung von Artikel 85 darstellen.              Dienstleistungen, die von den Verbrauchern
                                                           hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres
3. Aus Randnummer 2 folgt, daß sich der Begriff            vorgesehenen        Verwendungszwecks          als
des relevanten Marktes von Marktbegriffen                  austauschbar oder substituierbar angesehen
unterscheidet, wie sie oft in anderen                      werden."
Zusammenhängen gebraucht werden. So
sprechen beispielsweise Unternehmen häufig                 8. Der räumlich relevante Markt ist wie folgt
vom Markt, wenn sie das Gebiet meinen, auf                 definiert:
dem sie ihre Produkte verkaufen, oder allgemein            "Der geographisch relevante Markt umfaßt das
die Branche, der sie angehören.                            Gebiet, in dem die beteiligten Unternehmen die
4. Die sachliche und räumliche Abgrenzung des              relevanten Produkte oder Dienstleistungen
relevanten Marktes ist bei der Würdigung eines             anbieten, in dem die Wettbewerbsbedingungen
Wettbewerbsfalls    häufig     ausschlaggebend.            hinreichend homogen sind und das sich von
Indem sie bekanntgibt, wie sie bei der Definition          benachbarten     Gebieten      durch   spürbar
unterschiedliche      Wettbewerbsbedingungen       geprüft wird. So kann bespielsweise der Umfang
unterscheidet."                                    des räumlichen Marktes bei der - im
                                                   wesentlichen zukunftsbezogenen - Untersuchung
9.    Der    für    die    Würdigung     einer
                                                   eines Zusammenschlusses anders sein, als wenn
Wettbewerbsfrage maßgebliche Markt wird
somit durch eine Kombination des sachlich und      es um ein zeitlich zurückliegendes Verhalten
des räumlich relevanten Marktes bestimmt. Die      geht. Durch den jeweils unterschiedlichen
                                                   Zeithorizont kann für das gleiche Produkt ein
Kommission legt die Definitionen nach den
                                                   unterschiedlicher räumlicher Markt bestimmt
Randnummern 7 und 8 (die die Rechtsprechung
                                                   werden, je nachdem, ob sich die Kommission
des Europäischen Gerichtshofes und des
                                                   mit einer Änderung in der Angebotsstruktur
Gerichts erster Instanz sowie ihre eigene
Entscheidungspraxis widerspiegeln) gemäß den       befaßt, wie bei einem Zusammenschluß oder
Orientierungen dieser Bekanntmachung aus.          einem kooperativen Gemeinschaftsunternehmen,
                                                   oder mit Fragen, die sich auf vergangenes
Der Begriff des relevanten Marktes und die         Verhalten beziehen.
wettbewerbspolitischen Ziele der Gemeinschaft
                                                   Grundsätze für die Definition des Marktes
10. Der Begriff des relevanten Marktes ist eng
                                                   Die Wettbewerbskräfte
mit den Zielen verbunden, die die Gemeinschaft
mit ihrer Wettbewerbspolitik verfolgt. So hat z.   13. Der Wettbewerbskräfte, denen die
B. bei der gemeinschaftlichen Fusionskontrolle     Unternehmen      unterliegen,    speisen    sich
die Überwachung struktureller Veränderungen        hauptsächlich       aus       drei      Quellen:
bei dem Angebot einer Ware oder Dienstleistung     Nachfragesubstitutierbarkeit,
das Ziel, die Begründung oder den Ausbau einer     Angebotssubstituierbarkeit und potentieller
beherrschenden Stellung zu verhindern, falls       Wettbewerb. Aus wirtschaftlicher Sicht - im
wirksamer Wettbewerb in einem wesentlichen         Hinblick auf die Definition des relevanten
Teil des Gemeinsamen Marktes sonst spürbar         Marktes - stellt die Möglichkeit der
behindert        würde.        Nach         den    Nachfragesubstitution die unmittelbarste und
Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft           wirksamste disziplinierende Kraft dar, die auf
versetzt eine beherrschende Stellung ein           die Anbieter eines gegebenen Produkts einwirkt,
Unternehmen      oder    eine    Gruppe     von    vor allem was ihre Preisentscheidungen
Unternehmen in die Lage, in erheblichem Maße       anbetrifft. Ein Unternehmen oder eine Gruppe
unabhängig von Wettbewerbern, Kunden und           von Unternehmen kann die gegebenen
letztlich auch Verbrauchern vorzugehen (3). Auf    Verkaufsbedingungen - wie z. B. den Preis -
eine solche Stellung ist in der Regel dann zu      nicht erheblich beeinflussen, wenn die Kunden
schließen, wenn ein Unternehmen oder eine          in der Lage sind, ohne weiteres auf vor Ort
Unternehmensgruppe einen großen Teil des           verfügbare Substitute oder ortsfremde Anbieter
Angebots auf einem gegebenen Markt auf sich        auszuweichen. Die Abgrenzung des relevanten
vereint, sofern andere für die Bewertung           Marktes besteht im wesentlichen darin, das den
maßgebliche Faktoren (wie Zutrittsschranken,       Kunden tatsächlich zur Verfügung stehende
Reaktionsfähigkeit der Kunden usw.) in dieselbe    Alternativangebot zu bestimmen, und zwar
Richtung deuten.                                   sowohl in bezug auf verfügbare Waren und
11. Bei der Anwendung von Artikel 86 EG-           Dienstleistungen als auch den Standort der
Vertrag auf Unternehmen, die einzeln oder          Anbieter.
gemeinsam eine beherrschende Stellung              14. Die Wettbewerbskräfte, die durch die
besitzen, geht die Kommission auf die gleiche      Angebotssubstituierbarkeit - außer was die unter
Weise vor. Gemäß der Verordnung Nr. 17 ist sie     den Randnummern 20 bis 23 genannten Fälle
befugt, den Mißbrauch einer beherrschenden         anbetrifft - und den potentiellen Wettbewerb
Stellung zu untersuchen und abzustellen; hierbei   gegeben sind, wirken im allgemeinen weniger
ist ebenfalls der relevante Markt zugrunde zu      unmittelbar und erfordern auf jeden Fall die
legen. Auch bei der Anwendung von Artikel 85       Untersuchung weiterer Faktoren. Im Ergebnis
EG-Vertrag und insbesondere der Entscheidung       werden diese Kräfte im Rahmen der
darüber, ob eine merkliche Beschränkung des        wettbewerblichen Würdigung als Teil der
Wettbewerbs vorliegt oder die Voraussetzungen      wettbewerblichen Prüfung berücksichtigt.
für eine Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3
                                                   Nachfragesubstituierbarkeit
Buchstabe b) gegeben sind, müssen die
relevanten Märkte definiert werden.                15. Die Beurteilung der Substituierbarkeit der
                                                   Nachfrage erfordert eine Bestimmung derjenigen
12. Die Kriterien für die Definition des
                                                   Produkte, die von den Abnehmern als
relevanten Marktes werden im allgemeinen bei
                                                   austauschbar     angesehen     werden.    Eine
der Analyse bestimmter Verhaltensweisen auf
                                                   Möglichkeit, diese Bestimmung vorzunehmen,
dem Markt und struktureller Änderungen beim
                                                   läßt sich als ein gedankliches Experiment
Produktangebot angewandt. Allerdings kann          betrachten, bei dem von einer geringen, nicht
dies zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, je   vorübergehenden Änderung der relativen Preise
nachdem, was für eine Wettbewerbsfrage
ausgegangen und eine Bewertung der                 Produkten ermittelt ist, bei denen eine
wahrscheinlichen     Reaktion     der    Kunden    Preiserhöhung keine ausreichende Substitution
vorgenommen wird. Aus verfahrensmäßigen und        bei der Nachfrage zur Folge hat.
praktischen Erwägungen steht bei der
                                                   19. Im allgemeinen - und gerade auch bei der
Marktabgrenzung der Preis im Mittelpunkt,          Untersuchung von Zusammenschlüssen - wird
genauer gesagt die Nachfragesubstitution           als Preis der geltende Marktpreis zugrunde
aufgrund kleiner, dauerhafter Änderungen bei
                                                   gelegt. Dies ist jedoch nicht unbedingt der Fall,
den relativen Preisen. Hieraus lassen sich klare
                                                   wenn der geltende Preis bei fehlendem
Hinweise in bezug auf die für die Definition von
                                                   ausreichenden Wettbewerb zustande gekommen
Märkten relevanten Informationen gewinnen.
                                                   ist. Vor allem bei Untersuchungen des
16. Diese Vorgehensweise erfordert, daß,           Mißbrauchs marktbeherrschender Stellungen
ausgehend von den verschiedenen Produkten,         wird bereits berücksichtigt, daß der geltende
die von den beteiligten Unternehmen verkauft       Preis    möglicherweise      bereits   erheblich
werden, und dem Gebiet, in dem diese Produkte      heraufgesetzt wurde.
verkauft werden, bestimmte Produkte und            Angebotssubstituierbarkeit
Gebiete in die Marktdefinition zusätzlich
einbezogen oder davon ausgenommen werden,          20. Der Substituierbarkeit auf der Angebotsseite
je nachdem, ob der von diesen Produkten und        kann bei der Definition der Märkte dann
Gebieten    ausgehende     Wettbewerb        das   ebenfalls Rechnung getragen werden, wenn sie
Preisgebaren der Parteien kurzfristig beeinflußt   sich genauso wirksam und unmittelbar auswirkt
oder beschränkt.                                   wie die Nachfragesubstituierbarkeit. Dies setzt
                                                   jedoch voraus, daß die Anbieter in Reaktion auf
17. Die zu beantwortende Frage lautet, ob die
                                                   kleine, dauerhafte Änderungen bei den relativen
Kunden der Parteien als Reaktion auf eine
                                                   Preisen in der Lage sind, ihre Produktion auf die
angenommene kleine, bleibende Erhöhung der         relevanten Erzeugnisse umzustellen und sie
relativen Preise (im Bereich zwischen 5 und 10     kurzfristig (4) auf den Markt zu bringen, ohne
%) für die betreffenden Produkte und Gebiete
                                                   spürbare Zusatzkosten oder Risiken zu
auf leicht verfügbare Substitute ausweichen
                                                   gewärtigen. Sind diese Voraussetzungen erfuellt,
würden. Ist die Substitution so groß, daß durch
                                                   so üben die zusätzlich auf den Markt
den damit einhergehenden Absatzrückgang eine
                                                   gelangenden         Produkte       auf        das
Preiserhöhung nicht mehr einträglich wäre, so      Wettbewerbsgebaren           der      beteiligten
werden in den sachlich und räumlich relevanten     Unternehmen eine disziplinierende Wirkung aus.
Markt so lange weitere Produkte und Gebiete
                                                   Dieses Ergebnis ist hinsichtlich Wirksamkeit
einbezogen, bis kleine, dauerhafte Erhöhungen
                                                   und      Unmittelbarkeit      dem    Nachfrage-
der relativen Preise einen Gewinn einbrächten.
                                                   Substitutionseffekt gleichwertig.
Der gleiche Grundsatz wird bei der Ermittlung
der Nachfragemacht angewandt: hierbei wird         21. Zu einer solchen Konstellation kommt es
vom Anbieter ausgegangen, und mit Hilfe des        gewöhnlich      dann,     wenn      Unternehmen
Preistests läßt sich dann ermitteln, welche        verschiedenste Sorten oder Qualitäten eines
alternativen Vertriebswege und Verkaufsstellen     Produktes absetzen; selbst wenn für einen
es für die Produkte des Anbieters gibt. Bei        bestimmten Endverbraucher oder bestimmte
Anwendung dieser Prinzipien sind bestimmte         Verbrauchergruppen Produkte unterschiedlicher
Konstellationen,     wie     sie   unter    den    Güte nicht substituierbar sind, werden sie einem
Randnummern 56 bis 58 beschrieben werden,          einzigen Produktmarkt zugeordnet, sofern die
sorgfältig zu berücksichtigen.                     meisten Anbieter in der Lage sind, die
                                                   verschiedenen Produkte unverzüglich und ohne
18. Zur Veranschaulichung soll dieser Test auf     die erwähnten erheblichen Zusatzkosten zu
den Zusammenschluß von Unternehmen, die            verkaufen. In diesen Fällen umfaßt der sachlich
Erfrischungsgetränke abfuellen, angewandt
                                                   relevante Markt sämtliche Produkte, die sowohl
werden: Hierbei wäre unter anderem zu
                                                   von der Nachfrage als auch vom Angebot her
ermitteln,         ob          unterschiedliche
                                                   substituierbar sind, und es wird der derzeitige
Geschmacksrichtungen der Erfrischungsgetränke
                                                   Gesamtabsatz dieser Produkte ermittelt, um den
zu ein und demselben Markt gehören. Konkret        Gesamtwert oder den Gesamtumfang des
muß also die Frage untersucht werden, ob           Marktes zu bestimmen. Aus denselben
Konsumenten des Produktes A zu Produkten mit
                                                   Erwägungen       kann    es     angezeigt   sein,
anderem Geschmack übergehen würden, wenn
                                                   verschiedene          räumliche           Gebiete
der Preis für A dauerhaft um 5 bis 10 % erhöht
                                                   zusammenzulegen.
wird. Wechseln die Verbraucher in einem so
starken Maß zu beispielsweise B über, daß die      22.       Wie       der        Aspekt     der
Preiserhöhung für A wegen der Absatzeinbußen       Angebotsumstellungsflexibilität     bei   der
keinen Zusatzgewinn erbringt, so umfaßt der        Produktmarktabgrenzung berücksichtigt wird,
Markt mindestens die Produkte A und B. Der         soll anhand der Papierbranche veranschaulicht
Vorgang wäre außerdem auf andere verfügbare        werden.       Gewöhnlich       werden   sehr
Produkte anzuwenden, bis eine Reihe von            unterschiedliche Papiersorten mit besonderen
Eigenschaften angeboten, von normalem               III. KRITERIEN UND NACHWEISE FÜR DIE
Schreibpapier bis hin zu hochwertigem Papier,       DEFINITION RELEVANTER MÄRKTE
beispielsweise für Kunstdrucke. Von der
                                                    Die konkrete Vorgehensweise
Nachfrageseite      her     sind     nicht   alle
Papierqualitäten     für     einen     gegebenen    Sachlich relevante Märkte
Verwendungszweck geeignet - ein Kunstband           25. Es gibt eine ganze Reihe von Nachweisen,
oder ein hochwertiges Buch läßt sich nicht auf      anhand deren sich beurteilen läßt, in welchem
qualitativ    einfachem       Papier     drucken.   Maß Substitution stattfinden würde. Je nach den
Papierfabriken aber sind in der Lage,               Merkmalen und Besonderheiten der betreffenden
unterschiedliche Qualitäten herzustellen und die    Wirtschaftszweige und Erzeugnisse oder
Produktion mit vernachlässigbar geringen            Dienstleistungen sind im Einzelfall bestimmte
Kosten und in kürzester Frist umzustellen.          Informationen ausschlaggebend. Erkenntnisse
Treten beim Vertrieb keine besonderen               über bestimmte Aspekte mögen in bestimmten
Probleme auf, so können die Papierhersteller        Fällen wesentlich, in anderen bedeutungslos
somit in bezug auf Bestellungen verschiedener       sein. Zumeist wird bei einer Entscheidung von
Güteklassen in Wettbewerb zueinander treten,        unterschiedlichen Kriterien und Belegen
vor allem wenn die Lieferfristen genügend Zeit      ausgegangen werden müssen. Die Kommission
für die Anpassung der Produktionspläne lassen.      ist allen Formen des empirischen Nachweises
Unter diesen Umständen würde die Kommission         gegenüber offen; sie ist bestrebt, alle
nicht für Papier unterschiedlicher Beschaffenheit   verfügbaren Angaben zu nutzen, die im
und unterschiedlichen Verwendungszwecks             Einzelfall von Bedeutung sein können. Sie folgt
jeweils einen gesonderten Markt abgrenzen. Die      also keiner starren Rangordnung für die
verschiedenen Papierqualitäten gehören alle zu      verschiedenen      Informationsquellen      und
ein und demselben relevanten Markt, und die         Nachweisformen.
entsprechenden Umsatzzahlen gehen in die
Schätzungen des Gesamtwerts des Marktes             26. Die Abgrenzung relevanter Märkte läßt sich
beziehungsweise des Marktumfangs ein.               wie folgt zusammenfassen: Auf der Grundlage
                                                    bereits vorliegender Informationen oder von
23. Eine Angebotssubstituierbarkeit wird bei der    beteiligten Unternehmen übermittelter Angaben
Marktdefinition nicht berücksichtigt werden,        ist die Kommission gewöhnlich in der Lage, die
wenn sie erhebliche Anpassungen bei den             Produktmärkte      grob     einzugrenzen,    die
vorhandenen Sachanlagen und immateriellen           beispielsweise für die Beurteilung eines
Aktiva, zusätzliche Investitionen, strategische     Zusammenschlusses             oder         einer
Entscheidungen oder zeitliche Verzögerungen         Wettbewerbsbeschränkung maßgeblich sind. Im
mit sich brächte. Ein Beispiel für Umstände, in     konkreten Einzelfall ist dabei in der Regel über
denen die Kommission nicht aus Gründen der          das Vorliegen einiger weniger möglicher
Angebotsumstellungsflexibilität              die    relevanter Märkte zu befinden. So geht es oft
Marktdefinition erweiterte, bietet der Bereich      darum, ob die Erzeugnisse A und B ein und
der     Verbrauchsgüter,    insbesondere     für    demselben      Produktmarkt     angehören.    Ist
Markengetränke.       Zwar       können       in    Erzeugnis B einzubeziehen, so reicht dies
Abfuellanlagen im Prinzip unterschiedliche          vielfach aus, um jegliche Wettbewerbsbedenken
Getränke abgefuellt werden, doch fallen Kosten      auszuräumen.
und Vorlaufzeiten an (durch Werbung,
Produkttests und Vertrieb), bis die Produkte        27. In einem solchen Fall ist es nicht
tatsächlich verkauft werden können. Die             erforderlich, der Frage nachzugehen, ob noch
Auswirkungen der Angebotssubstituierbarkeit         weitere Erzeugnisse in diesen Markt einbezogen
wären in diesen Fällen, wie andere Formen           sind, um zu einer endgültigen Bewertung des
potentiellen Wettbewerbs auch, in einem             speziellen Marktes zu gelangen. Wirft der
späteren Stadium zu prüfen.                         fragliche Vorgang im Rahmen der denkbaren
                                                    alternativen      Marktdefinitionen       keine
Potentieller Wettbewerb                             Wettbewerbsbedenken auf, so wird die Frage der
24. Der dritte Faktor, der Wettbewerbsdruck         Marktdefinition offen gelassen; dies reduziert
erzeugt, nämlich der potentielle Wettbewerb,        die Verpflichtung der Unternehmen zur Vorlage
wird     bei     der   Marktdefinition   nicht      von Angaben.
herangezogen, da die Voraussetzungen, unter         Räumlich relevante Märkte
denen potentieller Wettbewerb eine wirksame
Wettbewerbskraft darstellt, von bestimmten          28. Die Vorgehensweise der Kommission bei
Faktoren und Umständen im Zusammenhang mit          der Bestimmung des räumlich relevanten
den Markteintrittsbedingungen abhängt. Sofern       Marktes läßt sich wie folgt zusammenfassen:
erforderlich, wird diese Untersuchung in einer      Gestützt auf allgemeine Angaben zur Verteilung
späteren Stufe vorgenommen, wenn die Stellung       der Marktanteile der Parteien und ihrer
der beteiligten Unternehmen auf dem relevanten      Wettbewerber auf nationaler, Gemeinschafts-
Markt bestimmt worden ist und diese Stellung        oder EWR-Ebene verschafft sie sich einen ersten
zu Wettbewerbsbedenken Anlaß gibt.                  Eindruck vom Umfang des räumlich relevanten
Marktes. Dieser erste Eindruck dient der             Bedeutung        diese      Nachfrage-     und
Kommission vor allem als Arbeitshypothese, mit       Angebotsfaktoren      jeweils   besitzen   und
der sich die Unternehmungen der Kommission,          inwieweit sie wirksame Hemmnisse darstellen,
mit denen eine genaue Definition des räumlich        durch die unterschiedliche räumliche Märkte
relevanten Marktes ermöglicht werden soll,           entstehen. Untersucht werden in diesem
enger eingrenzen lassen.                             Zusammenhang in der Regel auch die
                                                     Transportkosten und das Ausmaß, zu dem diese
29. Den Ursachen für die jeweilige Konstellation
                                                     den Handel zwischen verschiedenen räumlichen
von     Preisen    und      Marktanteilen    muß
                                                     Gebieten behindern, unter Berücksichtigung von
nachgegangen werden. So können Unternehmen
                                                     Produktionsstandort, Produktionskosten und
u. U. hohe Anteile auf ihren Inlandsmärkten
allein aufgrund des Gewichts der Vergangenheit       relativem Preisniveau.
halten, und umgekehrt kann eine durchgängige         Marktintegration in der Gemeinschaft
Präsenz von Unternehmen im EWR mit
                                                     32. Darüber hinaus berücksichtigt die
nationalen oder regionalen räumlichen Märkten
                                                     Kommission bei der Abgrenzung räumlicher
zu     vereinbaren    sein.   Die     anfängliche    Märkte auch die sich weiterentwickelnde
Arbeitshypothese muß deshalb anhand einer            Marktintegration     insbesondere     in     der
Untersuchung        der      Nachfragemerkmale
                                                     Gemeinschaft, zumal im Hinblick auf
(Bedeutung      nationaler    oder      regionaler
                                                     Unternehmenskonzentrationen und strukturelle
Präferenzen, gegenwärtiges Käuferverhalten,
                                                     Gemeinschaftsunternehmen.        Die      bisher
Produkt- und Markendifferenzierung usw.)
                                                     durchgeführten          Maßnahmen            des
gegengeprüft werden, um zu ermitteln, ob             Binnenmarktprogramms zur Beseitigung von
Unternehmen an unterschiedlichen Standorten
                                                     Handelshemmnissen       und     zur    stärkeren
für die Verbraucher tatsächlich eine alternative
                                                     Integration können nicht außer acht bleiben,
Lieferquelle darstellen. Auch hier beruht der
                                                     wenn die Auswirkungen einer Fusion oder eines
theoretische Ansatz auf einer Substitution
                                                     strukturellen Gemeinschaftsunternehmens auf
infolge von Änderungen bei den relativen             den Wettbewerb untersucht werden. Sind
Preisen und muß wiederum die Frage                   rechtliche Schranken gefallen, die zuvor
beantwortet werden, ob die Abnehmer der
                                                     einzelne nationale Märkte künstlich voneinander
Parteien ihre Nachfrage kurzfristig und zu
                                                     abschotteten, so wird dies im allgemeinen dazu
geringen Kosten auf Unternehmen mit anderem
                                                     führen, daß in der Vergangenheit ermittelte
Standort umlenken würden.
                                                     Angaben über Preise, Marktanteile und
30.     Falls     erforderlich     werden      die   Handelsstrukturen mit Vorsicht behandelt
Angebotsfaktoren einer weiteren Nachprüfung          werden. Führt Marktintegration binnen kurzer
unterzogen, um zu ermitteln, ob die                  Frist zu größeren räumlichen Märkten, so kann
Unternehmen in bestimmten Gebieten vor               dieser Umstand berücksichtigt werden, wenn
Hindernissen stehen, wenn sie ihren Absatz zu        zwecks              Beurteilung              von
wettbewerbsfähigen Bedingungen innerhalb des         Unternehmenskonzentrationen                  und
gesamten räumlichen Marktes ausbauen wollen.         Gemeinschaftsunternehmen der geographische
Bei dieser Untersuchung wird auf folgende            Markt abgegrenzt wird.
Gesichtspunkte eingegangen: Erforderlichkeit
                                                     Erhebung von Nachweisen
einer Gebietspräsenz, um dort verkaufen zu
können,      Zugangsbedingungen        zu      den   33. Hält die Kommission es für erforderlich, den
Vertriebswegen, Kosten der Errichtung eines          Markt genau zu definieren, so wird sie häufig an
Vertriebsnetzes,      etwaige       regulatorische   die wichtigsten Kunden und Unternehmen des
Schranken im öffentlichen Auftragswesen,             betreffenden Wirtschaftszweigs herantreten, um
Preisvorschriften, den Handel oder die               deren Auffassung über die Eingrenzung sachlich
Produktion einschränkende Kontingente und            und räumlich relevanter Märkte zu erfahren und
Zölle,    technische      Normen,      Monopole,     die für die Entscheidung erforderlichen
Niederlassungsfreiheit, erforderliche behördliche    empirischen Nachweise zu erhalten. Auch mit
Genehmigungen, Verpackungsvorschriften usw.          den        betreffenden        Berufs-       und
Dies bedeutet, daß die Kommission Hindernisse        Wirtschaftsverbänden tritt die Kommission unter
und Schranken erfassen wird, mit denen die           Umständen in Verbindung. Ferner wird sie,
Unternehmen in einem bestimmten Gebiet gegen         wenn angebracht, Unternehmen, die in
Wettbewerbsdruck abgeschirmt werden, der von         vorgelagerten Märkten tätig sind, kontaktieren,
außerhalb des Gebiets gelegenen Unternehmen          um, soweit dies notwendig ist, getrennte
ausgeht. Dadurch soll der genaue Grad der            sachliche    und     räumliche     Märkte     für
Marktverflechtung          auf        nationalem,    verschiedene Stufen der Produktion oder des
europäischem und weltweitem Niveau bestimmt          Vertriebs des jeweiligen Produktes oder der
werden.                                              jeweiligen Dienstleistungen definieren zu
                                                     können. Sie kann auch bei den beteiligten
31. Die gegenwärtige Struktur und Entwicklung
                                                     Unternehmen        zusätzliche    Informationen
der Handelsströme liefert nützliche zusätzliche
                                                     anfordern.
Hinweise darauf, welche wirtschaftliche
34. Die Informationen werden gegebenenfalls        für die Definition des Marktes. Haben sich die
bei den obengenannten Marktteilnehmern             relativen Preise in der Vergangenheit geändert
schriftlich angefordert. In der Regel fragen die   (ceteris paribus), so ist für die Beurteilung der
Kommissionsdienststellen die Unternehmen, mit      Substituierbarkeit ausschlaggebend, wie sich die
welchen Reaktionen sie bei hypothetischen          nachgefragten Mengen in Reaktion hierauf
Preiserhöhungen rechnen und wie ihrer Ansicht      entwickelt     haben.     Auch    eine     zeitlich
nach der relevante Markt abgegrenzt sei. In        zurückliegende Einführung neuer Produkte kann
ihrem Schreiben erläutert die Kommision            aufschlußreich sein, wenn sich ermitteln läßt, bei
darüber hinaus, welche Sachangaben sie von         welchen Produkten der Absatz zugunsten des
ihnen benötigt, um den Umfang des relevanten       neuen Produkts zurückgegangen ist.
Marktes bestimmen zu können. Mit den               39. Zum Zweck der Marktabgrenzung wurden
zuständigen Mitarbeitern der beteiligten           eine     Reihe     von     quantitativen   Tests
Unternehmen kann die Kommission außerdem
                                                   ökonometrischer       und    statistischer  Art
erörtern,    wie    Verhandlungen      zwischen
                                                   entwickelt: Schätzung der Elastizitäten und
Anbietern und Kunden ablaufen und wie es sich
                                                   Preiskreuzelastizitäten (5) der Nachfrage nach
mit bestimmten Fragen verhält, die für die
                                                   einem       Produkt,      Untersuchung      der
Definition des relevanten Marktes bedeutsam        Gleichartigkeit der Preisentwicklung im Laufe
sind. Falls erforderlich, kann die Kommission      der Zeit, Untersuchungen der Kausalität
auch bei den beteiligten Unternehmen, ihren
                                                   zwischen Preisreihen und Ähnlichkeit des
Kunden und Wettbewerbern Besuche vor Ort
                                                   Preisniveau bzw. ihrer Konvergenz. Zur
durchführen.
                                                   Ermittlung des Substitutionsverhaltens in der
35. Nachstehend wird ein Überblick über die        Vergangenheit berücksichtigt die Kommission
verschiedenen Arten von Nachweisen gegeben,        die verfügbaren quantitativen Nachweise, die
die für die Beurteilung des Produktmarkts von      strenger Nachprüfung standhalten.
Belang sind.
                                                   40. Standpunkt von Kunden und Wettbewerbern:
Für die Marktdefinition maßgebliche Nachweise      Häufig tritt die Kommssion im Zuge ihrer
- Produktmärkte                                    Ermittlungen an die wichtigsten Kunden und
                                                   Wettbewerber der beteiligten Unternehmen
36. Durch die Untersuchung der Merkmale und
                                                   heran, um deren Auffassung über die Grenzen
des Verwendungszwecks des Produkts kann die
Kommission in einem ersten Schritt den Umfang      des Produktmarkts in Erfahrung zu bringen und
der     Untersuchung     möglicher    Substitute   dabei gleichzeitig den größten Teil der
                                                   Sachinformation zu erhalten, die sie zur
eingrenzen.        Produktmerkmale           und
                                                   Bestimmung des Marktumfangs benötigt.
Verwendungszweck reichen jedoch nicht aus,
                                                   Erläuterungen der Kunden und Wettbewerber
um zu entscheiden, ob zwei Produkte
                                                   auf die Frage, was geschehen würde, wenn die
Nachfragesubstitute       sind.     Funktionale
Austauschbarkeit oder ähnliche Merkmale sind       relativen Preise für die betreffenden Produkte in
als solche noch keine ausreichenden Kriterien,     dem      entsprechenden     räumlichen    Gebiet
                                                   geringfügig stiegen (z. B. um 5 bis 10 %),
da die Kundenreaktion auf Änderungen bei den
                                                   werden berücksichtigt, falls Nachweise über die
relativen Preisen auch von anderen Faktoren
                                                   tatsächliche Entwicklung dies hinreichend
abhängen kann. So können auf dem Markt für
                                                   stützen.
Original-Kfz-Ausrüstungen bei Erstausrüstung
und         Ersatzteilen        unterschiedliche   41. Verbraucherpräferenzen: Handelt es sich um
Wettbewerbskräfte am Wirken sein, so daß hier      Verbrauchsgüter, so kann es für die Kommission
zwei relevante Märkte zu unterscheiden sind.       schwierig     sein,     die     Ansichten   der
Umgekehrt           sind        unterschiedliche   Endverbraucher         selbst      über     die
Produktmerkmale noch nicht als solche              Substituierbarkeit von Produkten zu ermitteln.
ausreichend,     um      Nachfragesubstitutionen   Marketing-Studien die von Unternehmen in
auszuschließen, da diese in hohem Maß davon        Auftrag gegeben wurden und deren Ergebnisse
abhängt, wie die Merkmalsunterschiede von den      Preis- und Marketing-Entscheidungen der
Kunden eingeschätzt werden.                        Unternehmen       beeinflussen,   können    der
37. Die Nachweise, anhand deren sich nach          Kommission wichtige Informationen für die
Ansicht der Kommission beurteilen läßt, ob zwei    Abgrenzung des relevanten Marktes liefern.
                                                   Erhebungen über Verhalten und Einstellungen
Produkte Nachfragesubstitute sind, lassen sich
                                                   der Verbraucher, Angaben zum Käuferverhalten,
wie folgt einteilen:
                                                   von Handelsunternehmen geäußerte Meinungen
38. Nachweis der Substitution in jüngster          und generell Marktforschungsstudien, die von
Vergangenheit: In bestimmten Fällen können         den beteiligten Unternehmen und ihren
Nachweise für Ereignisse oder Schocks geprüft      Wettbewerbern vorgelegt werden, werden
werden, die den Markt vor kurzem betroffen         herangezogen, um zu ermitteln, ob die
haben, und bei denen es bereits zur Substitution   Verbraucher zwei Produkte als substituierbar
zwischen zwei Produkten gekommen ist. Solche       ansehen, auch unter Berücksichtigung der
Informationen sind normalerweise grundlegend       Bedeutung von Marken für die fraglichen
Produkte. Bei Verbraucherumfragen, die von          Grundsätzlich      können      die     für     die
beteiligten      Unternehmen      oder     ihren    Produktmarktdefinition               angewandten
Wettbewerbern speziell für die Zwecke eines         quantitativen Tests auch für die Definition der
Fusionsverfahrens oder eines Verfahrens nach        räumlichen Märkte herangezogen werden. Zu
der Verordnung Nr. 17 vorgenommen werden,           berücksichtigen ist dabei, daß ein internationaler
wird die angewandte Methode in der Regel            Preisvergleich wegen einer Reihe von Faktoren
äußerst sorgfältig untersucht. Anders als bereits   wie Währungsschwankungen, Besteuerung oder
vorliegende Studien sind sie nicht im Rahmen        Produktdifferenzierung komplexer sein kann.
des normalen Geschäftsgangs und zur
                                                    46. Nachfragemerkmale: Die Art der Nachfrage
Vorbereitung unternehmerischer Entscheidungen
                                                    nach dem relevanten Erzeugnis kann an sich
erstellt worden.                                    schon den Umfang des räumlichen Marktes
42.      Schranken      und      Kosten      der    bestimmen. Faktoren wie nationale Vorlieben
Nachfragesubstitution:    Eine     Reihe     von    oder Vorlieben für einheimische Marken,
Schranken und Kosten können die Kommission          Sprache, Kultur und Lebensstil sowie das
veranlassen, zwei auf den ersten Blick als          Erfordernis der Gebietspräsenz enthalten ein
Substitute erscheinende Produkte nicht als ein      erhebliches Potential zur Eingrenzung des
und demselben Produktmarkt zugehörig                räumlichen Wettbewerbsgebiets.
einzustufen. Es ist jedoch nicht möglich,
                                                    47. Standpunkt von Kunden und Wettbewerbern:
sämtliche Substitutionsschranken und Faktoren
                                                    Gegebenenfalls tritt die Kommission im Zuge
aufzuzählen, die dazu führen, daß der Wechsel
                                                    ihrer Untersuchungen an die wichtigsten Kunden
zu einem anderen Produkt Kosten verursacht.         und Wettbewerber der Parteien heran, um deren
Diese Schranken oder Hindernisse können
                                                    Auffassungen über die Grenzen des räumlichen
unterschiedlichste Ursachen haben. Bei ihren
                                                    Marktes       kennenzulernen       und     die
Entscheidungen wurde die Kommission bislang
                                                    Sachinformation zu erhalten, die sie zur
konfrontiert mit regulatorischen Hemmnissen
                                                    Bestimmung des Marktumfangs benötigt;
und anderen Formen staatlichen Eingreifens, auf     berücksichtigt werden dabei nur Angaben, die
nachgelagerten Märkten wirksamen Kräften,           durch Nachweise der tatsächlichen Entwicklung
dem Erfordernis der Umstellung auf alternative
                                                    hinreichend gestützt werden.
Einsatzmittel - abhängig von besonderen
Investitionen oder von der Hinnahme von             48. Käuferverhalten: Aus der Untersuchung des
Verlusten bei der laufenden Produktion -, Fragen    Käuferverhaltens in räumlicher Hinsicht läßt
des Kundenstandorts, gezielten Investitionen im     sich ein nützlicher Nachweis der Ausdehnung
Herstellungsverfahren,      Investitionen     in    des räumlichen Marktes erbringen. Kaufen
Ausbildung           und          Humankapital,     Kunden bei Unternehmen überall in der
Umrüstungskosten oder sonstige Investitionen,       Gemeinschaft zu ähnlichen Bedingungen ein
Unsicherheiten hinsichtlich Qualität und            oder beziehen sie ihre Lieferungen über
Ansehen unbekannter Anbieter usw.                   Ausschreibungen, an denen Unternehmen aus
                                                    der gesamten Gemeinschaft oder dem EWR
43. Unterschiedliche Kundengruppen und
                                                    teilnehmen, so wird in der Regel die gesamte
Preisdiskriminierung:     Der     Umfang     des
                                                    Gemeinschaft oder der EWR als räumlich
Produktmarkts kann dadurch eingeschränkt sein,
                                                    relevanter Markt eingestuft.
daß gesonderte Gruppen von Kunden bestehen.
Eine solche Kundengruppe kann einen engeren,        49. Handelsströme/Lieferstruktur: Ist die Anzahl
eigenständigen Markt darstellen, wenn sie einer     der Kunden so groß, daß es nicht möglich ist,
Preisdiskriminierung ausgesetzt werden kann.        sich über die Kunden ein eindeutiges Bild von
Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn zwei      dem räumlichen Käuferverhalten zu verschaffen,
Voraussetzungen erfuellt sind: a) Zum Zeitpunkt     so können auch Informationen über die
des Verkaufs des relevanten Produkts ist            Handelsströme herangezogen werden, sofern für
feststellbar, welcher Gruppe der jeweilige Kunde    die relevanten Produkte hinreichend detaillierte
angehört, b): Handel zwischen Kunden oder           statistische   Angaben      vorhanden      sind.
Arbitage durch Dritte ist nicht möglich.            Handelsströme und insbesondere die ihnen
                                                    zugrundeliegende Logik vermitteln nützliche
Für die Marktdefinition maßgebliche Nachweise       Erkenntnisse und Informationen über die
- Räumlich relevante Märkte                         Ausdehnung des räumlichen Marktes, sind allein
44. Die von der Kommission für die                  jedoch nicht beweiskräftig.
Bestimmung des räumlichen Marktes als
                                                    50. Schranken und Kosten bei der Verlagerung
relevant angesehenen Arten von Nachweisen           von Aufträgen an Unternehmen in anderen
lassen sich wie folgt unterteilen:                  räumlichen      Gebieten:     Das      Fehlen
45. Vorliegende Nachweise für eine Umlenkung        grenzüberschreitender       Käufe        oder
von Aufträgen in andere Gebiete: In manchen         Handelsströme muß nicht bedeuten, daß der
Fällen können bereits Preisänderungen in            Markt bestenfalls von nationaler Ausdehnung
bestimmten Gebieten und entsprechende               ist. Allerdings muß erst ermittelt werden,
Kundenreaktionen     nachgewiesen       sein.       wodurch ein nationaler Markt abgeschirmt wird,
bevor festgestellt werden kann, daß der räumlich     betreffenden Anbietern jeweils deren eigene
relevante Markt der nationale Markt ist. Das         Verkaufszahlen an.
wohl eindeutigste Hindernis dafür, bei
                                                     54. Zur Berechnung von Marktanteilen wird
Bestellungen in andere Gebiete auszuweichen,
                                                     zwar üblicherweise auf die Verkaufszahlen
sind            Transportkosten            sowie     Bezug genommen, doch gibt es auch Indikatoren
Transporterschwernisse,       die   sich     aus     - je nach Erzeugnis oder Wirtschaftszweig
gesetzlichen       Vorschriften    oder      der
                                                     unterschiedlicher   Art   -,    die    nützliche
Beschaffenheit der relevanten Erzeugnisse
                                                     Aufschlüsse bieten können, wie insbesondere
ergeben. Die Transportkosten beschränken in der
                                                     Kapazität, Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer auf
Regel die Ausdehnung des räumlichen Marktes
                                                     Ausschreibungsmärkten, Flotteneinheiten wie
für sperrige, geringerwertige Produkte, wobei        bei der Luftfahrt und Umfang der Reserven in
Nachteile beim Transport allerdings durch            Branchen wie dem Bergbau.
relative Vorteile bei Arbeitskosten, Rohstoffen
usw. ausgeglichen werden können. Weitere             55. Im allgemeinen liefern sowohl Angaben über
Schranken, die einen räumlichen Markt gegen          Mengenumsatz als auch über Umsatzwert
den Wettbewerbsdruck von Unternehmen mit             nützliche Aufschlüsse. Bei differenzierten
Standort außerhalb des betreffenden Gebiets          Produkten wird gewöhnlich davon ausgegangen,
abschirmen, können der Zugang zum                    daß der Wert der Verkäufe und der
Vertriebssystem, regulatorische Hemmnisse, wie       entsprechende Marktanteil die relative Position
es sie in bestimmten Bereichen noch gibt,            und Stärke der einzelnen Anbieter besser
Kontingente und Zölle sein. Zu nennen sind hier      widerspiegelt.
auch die unter Umständen erheblichen                 V. WEITERE ÜBERLEGUNGEN
Umstellungskosten, die mit der Verlagerung von
Lieferaufträgen auf Unternehmen in anderen           56. In einigen Bereichen hat die Anwendung der
Ländern der Gemeinschaft verbunden sein              erläuterten Grundsätze besonders sorgsam zu
können.                                              erfolgen, zum Beispiel bei primären und
                                                     sekundären Märkten, insbesondere wenn das
51. Durch Auswertung der gesammelten                 Verhalten von Unternehmen zu einem
Nachweise grenzt die Kommission den                  bestimmten Zeitpunkt gemäß Artikel 86
betreffenden räumlich relevanten Markt ab. Es        untersucht werden muß. Die Methode zur
kann sich dabei um lokale bis hin zu globalen        Abgrenzung der Märkte in diesen Fällen ist im
Märkten handeln. Beispiele hierfür finden sich       wesentlichen dieselbe, d. h., es geht darum, zu
in bereits ergangenen Entscheidungen der             beurteilen, wie sich Änderungen bei den
Kommission.                                          relativen Preisen auf die Kaufentscheidungen
52. In den bisherigen Randnummern werden die         der Kunden auswirken, allerdings auch unter
Faktoren beschrieben, die für die Abgrenzung         Berücksichtigung                             von
von Märkten maßgeblich sein können. Das heißt        Substitutionsbeschränkungen,        die      von
aber nicht, daß in jedem einzelnen Fall eine         Gegebenheiten auf den verbundenen Märkten
Untersuchung und Beurteilung all dieser              bewirkt werden. So kann es zu einer engen
Faktoren     erforderlich   ist.  Wie     die        Abgrenzung des Marktes für sekundäre Produkte
Entscheidungspraxis der Kommission zeigt,            wie     Ersatzteile   kommen,       wenn      die
reichen in der Praxis Nachweise über einige          Kompatibilität mit dem Primärprodukt wichtig
dieser Faktoren häufig aus, um zu einem              ist.     Ist    es    schwierig,      kompatible
Ergebnis kommen zu können.                           Sekundärprodukte zu finden, und sind die
                                                     Primärprodukte teuer und lange haltbar, so kann
IV. BERECHNUNG VON MARKTANTEILEN
                                                     es gewinnträchtig sein, die relativen Preise der
53. Ist der in sachlicher und räumlicher Hinsicht    Sekundärprodukte zu erhöhen. Sind die
relevante Markt abgegrenzt, so kann festgestellt     Sekundärprodukte dagegen leicht substituierbar
werden, welche Anbieter und welche                   oder sind die Primärprodukte so geartet, daß die
Kunden/Verbraucher auf diesem Markt aktiv            Verbraucher rasch und direkt auf steigende
sind. Auf dieser Grundlage lassen sich die           relative Preise bei den Sekundärprodukten
Marktgröße         insgesamt       und,      unter   reagieren können, so ist der Markt unter
Zugrundelegung der jeweiligen Verkäufe an            Umständen anders abzugrenzen.
relevanten Produkten in dem relevanten Gebiet,
                                                     57. In bestimmten Fällen kann das
die Marktanteile der einzelnen Anbieter
                                                     Vorhandensein bestimmter Substitutionsketten
berechnen. In der Praxis werden Angaben über
                                                     zur Folge haben, daß ein relevanter Markt
Marktgröße und Marktanteile häufig vom Markt         definiert wird, bei dem sich Produkte oder
selbst geliefert, nämlich mittels Schätzungen der    räumliche Gebiete, die in den Randzonen des
Unternehmen und Studien, mit denen
                                                     Marktes gelegen sind, nicht zur Substitution
Wirtschaftsberater und Wirtschaftsverbände
                                                     eignen. Als Beispiel hierfür ist die räumliche
beauftragt sind. Ist dies nicht der Fall oder sind
                                                     Dimension eines Produkts mit erheblichen
vorliegende Schätzwerte nicht zuverlässig, so
                                                     Transportkosten;   Lieferungen     ab   einem
fordert die Kommission gewöhnlich bei den            bestimmten Werk sind hier auf einen
bestimmten Umkreis beschränkt. Dieser              Beihilfeempfänger ausgesetzt ist. Ist aber die
Umkreis um das jeweilige Werk könnte im            Beurteilung der Marktmacht und damit des
Prinzip den räumlich relevanten Markt bilden.      relevanten Marktes in einem bestimmten Fall
Sind die einzelnen Herstellungsbetriebe jedoch     von Bedeutung, so könnte der in dieser
so verteilt, daß sich ihre räumlichen              Bekanntmachung entwickelte Ansatz für die
Liefergebiete erheblich überschneiden, so wirkt    Bewertung staatlicher Beihilfen herangezogen
auf die Preisbildung bei diesen Erzeugnissen ein   werden.
Kettensubstitutionseffekt ein, aufgrund dessen
                                                   (2) Im Sinne dieser Bekanntmachung gelten als
ein breiterer räumlicher Markt entsteht. Das
                                                   beteiligte    Unternehmen:      bei      einem
gleiche kann auch für den Fall zutreffen, daß
                                                   Zusammenschluß die anmeldenden Parteien, bei
Produkt B ein Nachfragesubstitut für die           Untersuchungen nach Artikel 86 EG-Vertrag das
Produkte A und C ist. Zwar sind die Produkte A     Unternehmen, das Gegenstand der Ermittlungen
und C keine direkten Nachfragesubstitute, doch
                                                   ist,    und   die    Beschwerdeführer,      bei
können     sie    als   demselben     relevanten
                                                   Untersuchungen nach Artikel 85 die Parteien der
Produktmarkt zugehörig aufgefaßt werden, da
                                                   Vereinbarung.
die Preisbildung bei ihnen jeweils durch die
Substitution mit B zwingend beeinflußt wird.       (3) Definition des Gerichtshofes im Urteil vom
                                                   13. Februar 1979, Rechtssache 85/76,
58. In der Praxis muß das Konzept der
                                                   Hoffmann-La Roche, Slg. 1979, S. 461; in
Kettensubstitution jedoch durch empirische
                                                   nachfolgenden Urteilen bestätigt.
Nachweise erhärtet werden, z. B. im Hinblick
auf        Preisinterdependenz       zwischen      (4) Das heißt innerhalb eines Zeitraums, in dem
Randbereichen der Substitutionsketten; nur so      es zu keiner erheblichen Anpassung bei den
kann im Einzelfall der relevante Markt             vorhandenen Sachanlagen und immateriellen
ausgeweitet werden. Das Preisniveau an beiden      Aktiva kommen kann (siehe Randnummer 23).
Enden der Kette müßte ebenfalls in etwa gleich     (5) Die Preiselastizität der Nachfrage nach
hoch sein.                                         einem Produkt X ist ein Maßstab dafür, wie die
(1) Bei der Bewertung staatlicher Beihilfen        Nachfrage nach X auf Änderungen des Preises
stehen der Beihilfeempfänger und der               von X reagiert. Die Kreuzpreiselastizität
betreffende Wirtschaftszweig im Vordergrund        zwischen den Produkten X und Y ist ein
und nicht so sehr die Feststellung der             Maßstab dafür, wie die Nachfrage nach X auf
Wettbewerbskräfte,          denen       der        Änderungen des Preises von Y reagiert.

								
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