Wahlunterlagen f�r die JAV-Wahl im vereinfachten Wahlverfahren by BhFk7Br8

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									                         Terminplan,
                       Musterschreiben
                                           und
                          Wahlformulare
                          für die JAV-Wahl
         im vereinfachten Wahlverfahren
            (ohne Formulare über Mängel, Einstellung der Wahl, Geschäftsordnung.
           Diese sind nur im Originalpaket - käuflich erwerbbar im Buchhandel!!!)




                                          bei




IG Metall Göttingen - 02.07.2012- Obere Masch Str. 10 - 37073 Göttingen - Tel.:
    (0551) 50 31 13 - 0 - Fax: (0551) 50 31 13 - 50 - Goettingen@IGMetall.de
       Terminplan für die JAV-Wahl im vereinfachten Wahlverfahren

Der Terminplan ist als Arbeitshilfe gedacht. Der Plan geht in den Ziffern 1 und 2 von einem Betrieb
mit einem Betriebsrat aus, der ordnungsgemäß einen Wahlvorstand bestellt. Bestellt dieser den
Wahlvorstand nicht, kann nach Bestellung des Wahlvorstands durch Gesamt-, Konzernbetriebsrat,
oder Arbeitsgericht dem Terminplan ab Ziffer 3 gefolgt werden. In die Spalte „Termine“ muss der
für die konkrete Wahldurchführung maßgebliche Kalendertag eingetragen werden. In der Spalte
„Erledigungsvermerke“ ist der Stand der Bearbeitung der Aufgaben einzutragen.



Nr. Ereignisse/Aufgaben/Verantwortlichkeit       gesetzliche      Rechts-     Termine Erledigungs-
                                                 Fristen          grund-              vermerke
                                                                  lagen

 1   Drei Monate vor der Wahl Beginn der                          Art. 9
     Vorbereitung der Wahl durch die                              Abs. 3
     gewerkschaftlich organisierten JAV-                          Grundge
     Mitglieder, Vertrauensleute, aktiven                         setz
     Gewerkschaftsmitglieder,                                     (GG), § 2
     Gewerkschaftssekretär: Bilanzierung der                      BetrVG
     bisherigen JAV-Arbeit / Festlegung von
     Zielsetzungen für die kommende
     Wahlperiode / Kandidatenfindung /
     Wahlkampfplanung / Feststellung des
     genauen Amtszeitendes der
     bestehenden JAV                                              § 64
                                                                  BetrVG

 2   Bestellung des Wahlvorstands durch          Spätestens 4     § 63 Abs.
     den Betriebsrat                             Wochen vor       3
                                                 Ende der         BetrVG
                                                 Amtszeit der
                                                 bestehenden
                                                 JAV

 3   Erste Sitzung des Wahlvorstands,            Unverzüglich     §§ 63
     Beschluss einer Geschäftsordnung und        nach             Abs. 2,
     Aufstellung eines Arbeitsplanes             Bestellung des   18 Abs. 1
                                                 Wahlvorstands    BetrVG

 4   Maßnahmen zur Einleitung der Wahl           Unverzüglich,
     durch den Wahlvorstand, u.a.:               um die Voraus-
     - Aufstellung der Wählerliste, getrennt     setzungen für    §§ 40,
     nach Geschlechtern,                         den Erlass des   36, 2
     - Festlegung der Zahl der JAV-Mitglieder    Wahlaus-         Abs. 1
     und Berechnung der Mindestsitze für         schreibens zu    WO
     das Minderheitengeschlecht,                 schaffen         § 62
     - Festlegung der Betriebsteile und                           BetrVG
     Kleinstbetriebe, in denen Briefwahl
     stattfinden soll,                                            §§ 40, 36
     - Festlegung der Stellen, an denen                           Abs. 3
     Wählerliste, Wahlordnung und                                 WO
     Wahlvorschläge ausgelegt bzw.
     ausgehängt werden,
     - Festlegung von Ort, Tag, Uhrzeit der
     Wahl und der öffentlichen
     Stimmauszählung.


                                                -2-
5   Erlass des Wahlausschreibens durch        Unverzüglich       §§ 40, 36
    den Wahlvorstand und Aushang oder         nachdem die        Abs. 2 S.
    Bekanntmachung durch für jeden            Festlegungen       1 WO
    Beschäftigten zugängliche                 gemäß Ziff. 4
    Kommunikationseinrichtungen (z.B.         getroffen sind
    Intranet)

6   Auslegen oder Bekanntmachung durch        Gleichzeitig mit   §§ 40, 36
    für jeden Beschäftigten zugängliche       Erlass und         Abs. 3,
    Kommunikationseinrichtungen (z.B.         Aushang des        31 S. 3
    Intranet) der Wählerliste und der         Wahlaus-           Nr. 2 WO
    Wahlordnung durch den Wahlvorstand        schreibens

7   Aufstellung der Kandidaten durch die      so frühzeitig,     Art. 9
    gewerkschaftlichen Vertrauensleute /      wie möglich,       Abs. 3
    Mitgliederversammlung und Sammlung        spätestens         GG
    der Stützunterschriften für den           unmittelbar
    Wahlvorschlag                             nach Aushang
                                              des Wahlaus-
                                              schreibens

8   Letzter Tag für Einsprüche gegen die      Drei Tage nach     §§ 40, 36
    Richtigkeit der Wählerliste               Erlass des         Abs. 3,
                                              Wahlaus-           31 S. 3
                                              schreibens         Nr. 3 WO

9   Letzter Tag für die Einreichung von       Eine Woche         §§ 40, 36
    Wahlvorschlägen                           vor dem Tag        Abs. 5, 7
                                              der Wahlver-       WO
                                              sammlung

10 Schriftliche Bestätigung, dass             Unverzüglich       §§ 40, 36
   Wahlvorschläge beim Wahlvorstand           nach Ein-          Abs. 7
   eingegangen sind, Prüfung der              reichung der       WO
   Wahlvorschläge durch den                   Wahlvor-
   Wahlvorstand                               schläge

11 Mitteilung des Wahlvorstands an die        Unverzüglich       §§ 40, 36
   Wahlvorschlagsvertreter, wenn die          nach Prüfung       Abs. 5 S.
   Wahlvorschläge ungültig sind od.           der Wahlvor-       2, 8, 10
   beanstandet werden, ggf. Aufforderung,     schläge            WO
   die Mängel binnen einer Frist von drei
   Arbeitstagen zu beseitigen, sofern
   hierdurch nicht die Wochenfrist für die
   Einreichung der Wahlvorschläge vor der
   Wahlversammlung überschritten wird

12 Ggf. Bekanntgabe, dass kein gültiger       Unverzüglich       §§ 40, 36
   Wahlvorschlag eingegangen ist und          nach Ablauf        Abs. 6
   deshalb die JAV-Wahl nicht stattfinden     der Frist nach     WO
   kann                                       Ziff. 9

13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge          Nach               §§ 40, 36
                                              Feststellung       Abs. 5,
                                              der Gültigkeit     31 Abs. 1
                                              der Wahlvor-       Nr. 10
                                              schläge und        WO
                                              Ablauf der

                                             -3-
                                              gesetzlichen
                                              Mindestfrist für
                                              Einreichung
                                              von Wahl-
                                              vorschlägen
                                              (eine Woche
                                              vor der Wahl-
                                              versammlung)

14 Intensives Werben (Gespräche,              Nach Ein-          Art. 9
   Versammlungen, Flugblätter, Plakate)       reichung der       Abs. 3
   für die gewerkschaftlichen Kandidaten      Wahlvor-           GG
   durch die Vertrauensleute, aktiven         schläge
   Gewerkschafter und die Kandidaten
   selbst

15 Technische Wahlvorbereitungen durch        Unverzüglich       §§ 40, 36
   den Wahlvorstand, u.a.: Anfertigung der    nach Bekannt-      WO
   Stimmzettel, Wahlumschläge,                machung der
   Briefwahlunterlagen, Beschaffung von       Wahlvor-
   Wahlurnen, Benennung von Wahlhelfern       schläge

16 Versendung der Briefwahlunterlagen         Unverzüglich       §§ 40, 36
   durch den Wahlvorstand                     nach Fertig-       Abs. 4,
                                              stellung der       35 Abs. 1
                                              Unterlagen         , 24, 25
                                              (vgl. Ziff. 15),   WO
                                              in jedem Fall
                                              so rechtzeitig,
                                              dass die Brief-
                                              wahlunter-
                                              lagen recht-
                                              zeitig vor dem
                                              Termin für die
                                              nachträgliche
                                              schriftliche
                                              Stimmabagbee
                                              beim Wahl-
                                              vorstand
                                              eintreffen
                                              können (Post-
                                              laufzeit be-
                                              rücksichtigen!)
17 Letzter Tag für die Beantragung der        Drei Tage vor      §§ 40, 36
   nachträglichen schriftlichen               der Wahlver-       Abs. 4,
   Stimmabgabe (Briefwahl) beim               sammlung           35 Abs. 1
   Wahlvorstand durch einen Arbeitnehmer                         S. 2 WO
   im Falle der Verhinderung der Teil-
   nahme an der Wahlversammlung zur
   Wahl der JAV

18 Soweit im Wahlausschreiben noch nicht      Unmittelbar        §§ 40, 36
   geschehen ggf. Bekanntgabe der             nach               Abs. 4 ,
   Möglichkeit der nachträglichen             Beantragung        35 Abs. 2
   schriftlichen Stimmabgabe unter Angabe     der nachträg-      WO
   von Ort, Tag und Zeit der öffentlichen     lichen schrift-
   Stimmauszählung                            lichen Stimm-
                                              abgabe

19 Abschließende Überprüfung der              Einen Tag vor      §§ 40, 36
                                             -4-
    Wählerliste durch den Wahlvorstand     der Wahlver-           Abs. 4,
    - Letzter Tag, an dem Einsprüche gegen sammlung               31 S. 3
    die Wählerliste durch den Wahlvorstand                        Nr. 3, 4
    beantwortet sein müssen                                       Abs. 2 S.
    -Am Tage noch einmal Flugblattaktion                          3 WO
    zur Mobilisierung für die Wahl, abends                        Art. 9
    Anbringen der Aufkleber „Heute JAV-                           Abs. 3
    Wahl“ durch die Vertrauensleute                               GG, § 2
                                                                  BetrVG

20 Wahlversammlung zur Wahl der JAV           So rechtzeitig,     §§ 40, 36
                                              dass auch der       Abs. 2 S.
                                              letzte Tag für      3 WO
                                              eine nach-
                                              trägliche
                                              schriftliche
                                              Stimmabgabe
                                              noch eine
                                              Woche vor
                                              Ablauf der
                                              bestehenden
                                              JAV-Amtszeit
                                              liegen kann

21 Wahlvorstand öffnet die                    Unmittelbar         §§ 40, 36
   Briefwahlumschläge in öff. Sitzung und     nach Ablauf         Abs. 4,
   wirft die Wahlumschläge der Briefwähler    der Frist für die   35 Abs. 3
   in die Wahlurne                            nachträgliche       WO
                                              schriftliche
                                              Stimmabgabe

22 Öffentliche Stimmauszählung durch den Unmittelbar              §§ 40, 36
   Wahlvorstand                          nach dem                 Abs. 4,
                                         Ende der                 34 Abs.
                                         Stimmabgabe              3, 35
                                         auf der Wahl-            Abs. 4
                                         versammlung              WO
                                         bzw. unmit-
                                         telbar nach
                                         Ablauf der Frist
                                         für die nach-
                                         trägliche
                                         schriftliche
                                         Stimmabgabe
                                         entsprechend
                                         der Bekannt-
                                         gabe im Wahl-
                                         ausschreiben
                                         bzw. im
                                         Aushang nach
                                         Ziff. 18 dieses
                                         Terminplans

23 Feststellung des Wahlergebnisses durch     Unverzüglich        §§ 40, 36
   den Wahlvorstand, Anfertigung der          nach der            Abs. 2,
   Wahlniederschrift und Bekanntgabe des      Stimmaus-           34 , 22
   vorläufigen Wahlergebnisses                zählung             WO

24 Dank an die Wähler für das Vertrauen       Am Tag nach         Art. 9
   durch Wahl (Aufkleber, Plakate,            der Wahl            Abs. 3
                                             -5-
    Flugblätter) durch die                                     GG
    Vertrauensleute/gewählten Kandidaten

25 Offizielle Benachrichtigung der          Unverzüglich       §§ 40, 36
   gewählten Kandidaten von der Wahl        nach               Abs. 4,
   durch den Wahlvorstand                   Abschluss der      34 Abs.
                                            Stimmaus-          3, 23
                                            zählung und        Abs. 1,
                                            Feststellung       17 Abs. 1
                                            des Wahl-          WO
                                            ergebnisses

26 Möglichkeit zur Ablehnung der Wahl       Innerhalb von      §§ 40, 36
   durch die Gewählten                      drei Arbeits-      Abs. 4,
                                            tagen nach         34 Abs.
                                            Zugang der         5, 23
                                            Benachrichti-      Abs. 3
                                            gung durch         WO
                                            den Wahlvor-
                                            stand

27 Bekanntmachung der neu gewählten         Unverzüglich,      §§ 40, 36
   JAV-Mitglieder am selben Ort wie die     nachdem die        Abs. 4,
   Bekanntmachung des Wahlaus-              Gewählten          34 Abs.
   schreibens durch den Wahlvorstand und    feststehen (vgl.   3, 23
   Übersendung der Wahlniederschrift in     Ziff. 26)          Abs. 1,
   Kopie an die Gewerkschaft und den                           18 WO
   Arbeitgeber

28 Einladung der neu gewählten JAV-         Vor Ablauf von     §§ 65
   Mitglieder zur konstituierenden JAV-     einer Woche        Abs. 2,
   Sitzung durch den Wahlvorstand           nach der           29 Abs.
                                            Wahlversamm-       1, S. 1
                                            lung               BetrVG

29 Vorbereitung der konstituierenden        Rechtzeitig vor Art. 9
   Sitzung der JAV durch die                der kon-        Abs. 3
   gewerkschaftlich organisierten JAV-      stituierenden   GG
   Mitglieder zusammen mit dem              Sitzung
   Gewerkschaftssekretär

30 Konstituierende Sitzung der JAV                             §§ 65
                                                               Abs. 2,
                                                               29 Abs. 1
                                                               S. 2
                                                               BetrVG

31 Übergabe der Wahlakten an die neu        Nach der kon-      §§ 40, 36
   gewählte JAV durch den Wahlvorstand      stituierenden      Abs. 4,
   und Aufbewahrung bis zur Beendigung      Sitzung            34 Abs.
   der Amtszeit                                                3, 23
                                                               Abs. 1,
                                                               19 WO

31 Ablauf der Anfechtungsfrist              Zwei Wochen        §§ 63
                                            nach Bekannt-      Abs. 2,
                                            machung des        19 Abs. 2
                                            Wahlergeb-         S.2
                                            nisses (vgl. Nr.   BetrVG

                                           -6-
                                         26)

32 Vernichtung der verspätet eingegangen Einen Monat     §§ 40,
   ungeöffneten Briefwahlumschläge durch nach Bekannt-   36, 26
   die JAV                               gabe des        Abs. 2
                                         Wahlergeb-      S. 2 WO
                                         nisses, wenn
                                         keine Wahl-
                                         anfechtung
                                         erfolgt ist




                                       -7-
Formulare zum vereinfachten Wahlverfahren


Anlage: Mustertexte (Schreiben, Aushänge, Formulare und Beschlüsse)


MV 1a (JAV): Musterbeschluss: Bestellung des Wahlvorstands zur Wahl der JAV durch den BR

MV 2 (JAV): Musterschreiben: Mitteilung des BR/GBR/KBR an die Mitglieder des Wahlvorstands über ihre Bestellung

MV 3 (JAV): Musterbeschluss: Bestellung des Wahlvorstands zur Wahl der JAV durch den BR - Veröffentlichung -

MV 5 (JAV): Musterschreiben des Wahlvorstands an den Arbeitgeber wegen der Auskünfte zur Erstellung der
Wählerliste

MV 6 (JAV): Musteraushang: Wahlausschreiben

MV 8 (JAV): Musterformular: Wahlvorschlag

MV 14 (JAV): Musteraushang: Bekanntmachung der Bewerber/innen

MV17 (JAV): Musterbegleitschreiben an Briefwähler

MV 18 (JAV): Musterformular: Persönliche Erklärung bei (nachträglicher) schriftlicher Stimmabgabe

MV 19 (JAV): Musterformular: Merkblatt Briefwahl

MV 20 (JAV): Musterstimmzettel

MV 21 (JAV): Musterformular: Wahlniederschrift

MV 22 (JAV): Musterbegleitschreiben an den Arbeitgeber/die im Betrieb vertretene Gewerkschaft bei Übersendung der
Wahlniederschrift

MV 23 (JAV): Musterschreiben: Benachrichtigung der gewählten JAV-Mitglieder

MV 24 (JAV): Musteraushang: Bekanntmachung der gewählten JAV-Mitglieder

MV 25 (JAV): Musterschreiben: Einladung der gewählten JAV-Mitglieder zur konstituierenden Sitzung der JAV

MV 26 (JAV): Musterschreiben: Benachrichtigung des Arbeitgebers über den Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung der
JAV




                                                      -8-
..........................................
..........................................                                                                             ....................................................
(Betriebsadresse)                                                                                                                      (Ort, Datum)

–Der Betriebsrat–
                                                                Beschluss Nr.: ___/20__

Der Betriebsrat stellt fest, dass die Amtszeit der JAV am ................ enden wird. Gemäß § 63 Abs. 4 iVm Abs. 2 BetrVG
hat der Betriebsrat spätestens vier Wochen vor Ablauf dieses Termins, spätestens am ......................, einen aus
mindestens drei Arbeitnehmern des Betriebs bestehenden Wahlvorstand und eine/n von ihnen als
Wahlvorstandsvorsitzende/n zu bestellen. Dem Wahlvorstand muss mindestens eine nach § 8 BetrVG wählbare Person
angehören (§ 38 S. 2 WO). Der Betriebsrat kann auch einen größeren Wahlvorstand bestellen, wenn dies zur
ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden
Anzahl von Mitgliedern bestehen.

Aus diesem Grunde beschließt der Betriebsrat:

1.      Der Wahlvorstand zur Wahl einer JAV besteht aus .......... Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern.

        Abstimmungsergebnis: ___ JA-Stimmen                                                                                                                   *
                                                                                                    □ Damit ist der Antrag angenommen
                                             ___ NEIN-Stimmen
                                                                                                                                                       *
                                                                                                    □ Damit ist der Antrag abgelehnt
                                             ___ Enthaltungen
                                                                                                                            *
                                                                                                                             Zutreffendes bitte ankreuzen
2.      Zu Mitgliedern des Wahlvorstands werden folgende Arbeitnehmer/innen bestellt:

        Frau/Herr ..........................

        Frau/Herr ..........................

        Frau/Herr .........................

        Zu Ersatzmitgliedern werden folgende Arbeitnehmer/innen bestellt, die in der Reihenfolge ihrer Auflistung für alle
        regulären Mitglieder des Wahlvorstands nachrücken können:

        Frau/Herr .........................

        Frau/Herr .........................

        Frau/Herr .........................

        Abstimmungsergebnis: ___ JA-Stimmen                                                                                                                   *
                                                                                                    □ Damit ist der Antrag angenommen
                                             ___ NEIN-Stimmen
                                                                                                                                                       *
                                                                                                    □ Damit ist der Antrag abgelehnt
                                             ___ Enthaltungen
                                                                                                                            *
                                                                                                                             Zutreffendes bitte ankreuzen

3.      Frau/Herr ....................................................wird als Vorsitzende/r und Frau/Herr ............................................. wird
        ihre/sein Stellvertreter/in bestellt.

        Abstimmungsergebnis: ___ JA-Stimmen                                                                                                                   *
                                                                                                    □ Damit ist der Antrag angenommen
                                             ___ NEIN-Stimmen
                                                                                                                                                       *
                                                                                                    □ Damit ist der Antrag abgelehnt
                                             ___ Enthaltungen
                                                                                                                            *
                                                                                                                             Zutreffendes bitte ankreuzen



(Betriebsratsvorsitzende/r)                                                  (weiteres Betriebsratsmitglied/Schriftführer/in)


Anlage: Anwesenheitsliste (eigenhändiger Eintrag eines jeden Betriebsratsmitglieds)

                                                                    MV 1a (JAV)
                                   Musterbeschluss: Bestellung des Wahlvorstands zur Wahl der JAV durch den BR
                                                          - Vereinfachtes Wahlverfahren -




                                                                           -9-
..............................................................................

..............................................................................                          ......................................................
(Betriebs-, Unternehmens- bzw. Konzernadresse)                                                                          (Ort, Datum)


–Der Betriebsrat–/–Der Gesamtbetriebsrat–/–Der Konzernbetriebsrat–



An
Frau/Herrn


(Strasse)


(Ort)



Mitteilung über Ihre Bestellung zum Mitglied des Wahlvorstands zur Wahl der JAV

Sehr geehrte/r Frau/Herr                                                                      ,

der Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat/Konzernbetriebsrat teilt Ihnen mit, dass Sie zum Mitglied des
Wahlvorstands zur Wahl der JAV in dem Betrieb ........................ gewählt worden sind. Er hat in seiner
Sitzung am .............. folgende Beschlüsse gefasst:

            1. Der Wahlvorstand besteht aus ...........Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern.

            2. Zu Mitgliedern des Wahlvorstands wurden bestellt:

                    Frau/Herr ..............................................

                    Frau/Herr ..............................................

                    Frau/Herr ..............................................

            3. Zu Ersatzmitgliedern wurden folgende Arbeitnehmer/innen bestellt, die in der Reihenfolge
               ihrer Auflistung für alle regulären Mitglieder des Wahlvorstands nachrücken können:

                    Frau/Herr .............................................

                    Frau/Herr .............................................

                    Frau/Herr .............................................

            4. Frau/Herr ........................................... wurde als Vorsitzende/r und Frau/Herr
               ...................................
               wurde als ihre/sein Stellvertreter/in bestellt.

Der Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat/Konzernbetriebsrat gratuliert Ihnen zu Ihrer Bestellung und wünscht
Ihnen viel Erfolg bei den nun anstehenden Aufgaben des Wahlvorstands zur Wahl einer JAV.


Mit freundlichen Grüßen



(Betriebsrats-/Gesamtbetriebsrats-/Konzernbetriebsratsvorsitzende/r)

                                                                                 MV 2 (JAV)
                         Musterschreiben: Mitteilung des BR/GBR/KBR an die Mitglieder des Wahlvorstands über ihre Bestellung
                                                            - Vereinfachtes Wahlverfahren -




                                                                                  - 10 -
..............................................................................

..............................................................................            ....................................................
(Betriebs-, Unternehmens- bzw. Konzernadresse)                                                                            (Ort, Datum)

–Der Betriebsrat–/–Der Gesamtbetriebsrat–/–Der Konzernbetriebsrat–

An die Geschäftsleitung (im Hause)
An das „Schwarze Brett“


An die
IG Metall Göttingen
Obere Masch Str. 10
(Strasse)

37073 Göttingen
(Ort)
(0551) 503113-0
(Telefon)
(0551) 503113-50
(Fax)



Mitteilung über die Bestellung eines Wahlvorstands zur Wahl der JAV



Liebe Kolleginnen und Kollegen,


der Betriebsrat teilt Ihnen mit, dass er für die Wahl einer JAV in dem Betrieb .............................einen
Wahlvorstand bestellt hat. Er hat in seiner Sitzung am ...........................folgende Beschlüsse gefasst:

            1. Der Wahlvorstand besteht aus ........... Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern.


            2. Zu Mitgliedern des Wahlvorstands wurden folgende Arbeitnehmer/innen bestellt:

                    Frau/Herr .............................................

                    Frau/Herr .............................................

                    Frau/Herr ............................................


            3. Frau/Herr ............................................... wurde als Vorsitzende/r und Frau/Herr
               .................................. wurde als ihre/sein Stellvertreter/in bestellt.


Der Wahlvorstand wird seine konstituierende Sitzung am: ............................. um .........................Uhr;
Ort: ............................. haben um die Jugend- und Auszubildendenvertreterwahl einzuleiten.




Mit freundlichen Grüssen


(Betriebsrats-/Gesamtbetriebsrats-/Konzernbetriebsratsvorsitzende/r)



                                                           MV 3 (JAV)
                 Musterbeschluss: Bestellung des Wahlvorstands zur Wahl der JAV durch den BR - Veröffentlichung -
                                                 - Vereinfachtes Wahlverfahren -

                                                                                 - 11 -
..........................................................

...........................................................                                               ...................................................
(Betriebsadresse des Wahlvorstands)                                                                                       (Ort, Datum)


–Der Wahlvorstand zur Wahl der JAV–

An



(Unternehmens- bzw. Betriebsleitung)




Erforderliche Auskünfte für die Erstellung der Wählerliste


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir teilen Ihnen mit, dass wir zum Wahlvorstand zur Wahl der JAV für den Betrieb .........................bestellt
wurden. Der Wahlvorstand besteht aus ....... Mitgliedern. Der Wahlvorstand besteht aus den Mitgliedern
Frau/Herr ............................... , Frau/Herr ........................... und Frau/Herr .....................................Die/Der
Vorsitzende des Wahlvorstandes ist Frau/Herr.................................. Zum/Zur Stellvertreter/in wurde
Frau/Herr...............................bestellt.

Gemäß § 63 Abs. 3 iVm § 18 Abs. 1 BetrVG hat der Wahlvorstand nun die Wahl unverzüglich einzuleiten
und durchzuführen.

Als erstes hat der Wahlvorstand die Wählerliste entsprechend § 38 S. 1 iVm § 2 Abs. 1 WO aufzustellen.
Hierzu benötigen wir entsprechend § 38 S. 1 iVm § 2 Abs. 2 WO Ihre Mithilfe und bitten Sie daher, uns eine
vollständige Aufstellung aller jugendlichen Arbeitnehmer/innen unter 18 Jahren und aller zu ihrer
Berufsausbildung beschäftigten Arbeitnehmer/innen unter 25 Jahren

            -       getrennt nach Geschlechtern,
            -       jeweils in alphabetischer Reihenfolge,
            -       unter Nennung der Familien- und Vornamen sowie
            -       mit Angabe der Geburtsdaten

zur Verfügung zu stellen.

Bitte denken Sie daran, dass nicht nur die im Betrieb tätigen jugendlichen Arbeitnehmer/innen und zu ihrer
Berufsausbildung Beschäftigten, sondern insbesondere auch die im Außendienst und mit Telearbeit
Beschäftigten und die in der Hauptsache für den Betrieb tätigen Heimarbeitnehmer/innen in die Wählerliste
aufgenommen werden müssen und auch in Bezug auf diese Beschäftigten die notwendigen Auskünfte zu
erteilen sind (§ 5 BetrVG).

Zu den zu ihrer Berufsausbildung beschäftigten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern zählen insbesondere
auch Anlernlinge, Praktikanten/Praktikantinnen aller Art, Volontäre/Volontärinnen, Umschüler/innen
und Teilnehmer/innen an berufsvorbereitenden Maßnahmen für jugendliche Arbeitslose.

Der Wahlvorstand behält sich vor, in Zweifelsfällen zur Klärung der Frage, ob ein/e Beschäftigte/r
jugendliche/r Arbeitnehmer/in oder zu ihrer/seiner Berufsausbildung beschäftigte/r Arbeitnehmer/in ist,
Einblick zu nehmen in Organigramme, Stellenbeschreibungen, Ausbildungsverträge etc.



                                                                  MV 5 (JAV)
                      Musterschreiben des Wahlvorstands an den Arbeitgeber wegen der Auskünfte zur Erstellung der Wählerliste
                                                         - Vereinfachtes Wahlverfahren -




                                                                   - 12 -
Der Wahlvorstand bittet weiterhin darum, dass er frühzeitig zum Zwecke der Ergänzung bzw. Änderung der
Wählerliste bis zum Tag der Stimmabgabe auch über jugendliche Arbeitnehmer/innen und die zu ihrer
Berufsausbildung Beschäftigten unter 25 Jahren in Kenntnis gesetzt wird,

       -    die aus dem Betrieb ausscheiden und
       -    die in den Betrieb eintreten.

Auch nach Erlass des Wahlausschreibens ist die Wählerliste von Seiten des Wahlvorstands zur Wahl der
JAV auf dem aktuellen Stand zu halten.

Um einen ordnungsgemäßen Ablauf der bevorstehenden Wahl der JAV zu gewährleisten, sind wir darauf
angewiesen, dass Sie uns sämtliche angeforderten Informationen spätestens bis zum...................
zukommen lassen. Sollte wider Erwarten binnen dieser Frist keine oder nur unzureichende Auskünfte erteilt
werden, so weisen wir Sie darauf hin, dass wir in diesem Fall gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.


Mit freundlichen Grüßen



(Wahlvorstandsvorsitzende/r)




                                                         MV 5 (JAV)
             Musterschreiben des Wahlvorstands an den Arbeitgeber wegen der Auskünfte zur Erstellung der Wählerliste
                                                - Vereinfachtes Wahlverfahren -




                                                          - 13 -
.........................................................

..........................................................                                                               ...................................................
(Betriebsadresse des Wahlvorstands)                                                                                      (Datum des Erlasses/Aushangs)

–Der Wahlvorstand zur Wahl der JAV–

                                                              Wahlausschreiben
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass                                              der Wahlvorstand zur Wahl der                                              JAV im
Betrieb...................................in seiner Sitzung                          am.................................den Erlass                            folgenden
Wahlausschreibens beschlossen hat:

Die Wahl der JAV findet auf einer Wahlversammlung von ................................. bis ....................... Uhr
am ............................................................ in ....................................................................... statt.

Ausgenommen hiervon sind die folgenden Betriebsteile bzw. Kleinstbetriebe, für die die schriftliche Stimmabgabe
beschlossen wurde: ...................................................................................................................

Arbeitnehmer/innen, die wegen der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses zum Zeitpunkt der Wahlversammlung
voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, erhalten die Briefwahlunterlagen unaufgefordert zugesandt.

Arbeitnehmer/innen, die zum Zeitpunkt der Wahlversammlung wegen Abwesenheit vom Betrieb voraussichtlich
verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, können beim Wahlvorstand bis drei Tage vor der Wahlversammlung,
d.h. bis zum .............................., die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beantragen.

Briefwähler/innen und Personen, die die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beantragt haben, müssen ihre
Briefwahlunterlagen bis zum .......................um ...................Uhr an den Wahlvorstand (Betriebsadresse siehe oben)
zugestellt haben.

Äußerst wichtig ist, dass nur diejenigen jugendlichen Arbeitnehmer/innen unter 18 Jahren und diejenigen zu ihrer
Berufsausbildung beschäftigten Arbeitnehmer/innen wahlberechtigt und wählbar sind, die in die Wählerliste eingetragen
sind. Darüber hinaus sind alle Arbeitnehmer/innen des Betriebs wählbar, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben. Diese wählbaren Arbeitnehmer/innen müssen nicht auf der Wählerliste stehen.

Die Wählerliste und die Wahlordnung liegen in ....................... (Ortsangabe) zur Einsicht aus bzw. können
ergänzend/ausschließlich in elektronischer Form ................................................(Art und Weise, Ort) zur Kenntnis
genommen werden.

Sollten Sie der Auffassung sein, dass die Wählerliste fehlerhaft ist, so können Sie gegen diese schriftlich Einspruch
einlegen, eingehend beim Wahlvorstand unter der oben genannten Betriebsadresse bis spätestens
zum..............................Ein verspätet oder nur mündlich eingelegter Einspruch kann nicht berücksichtigt werden.

Die JAV hat aus ............................Mitgliedern zu bestehen. Das Geschlecht, das unter den jugendlichen
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern unter 18 Jahren und den zu ihrer Berufsausbildung beschäftigten
Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern unter 25 Jahren des Betriebs in der Minderheit ist, muss entsprechend seinem
zahlenmäßigen Verhältnis in der JAV vertreten sein. In unserem Betrieb sind __,__ % weibliche und __,__ % männliche
jugendliche Arbeitnehmer/innen und zu ihrer Berufsausbildung beschäftigte Arbeitnehmer/innen unter 25 Jahren
beschäftigt. Daraus folgt, dass der JAV mindestens ___ Frauen/ Männer (Mindestsitze des Geschlechts in der
Minderheit) angehören müssen.

Gewählt werden können weiter nur diejenigen Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden unter 25 Jahren, die
ordnungsgemäß zur Wahl vorgeschlagen wurden. Ein ordnungsgemäßer Wahlvorschlag setzt voraus, dass dieser von
mindestens ___ wahlberechtigten jugendlichen Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen unter 18 Jahren und den zu ihrer
Berufsausbildung beschäftigten Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern unter 25 Jahren unterzeichnet worden ist
(Stützunterschriften). Es muss zwingend beachtet werden, dass nur wahlberechtigte Beschäftigte Stützunterschriften
leisten können. Der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten
unterzeichnet worden sein.




                                                                        MV 6 (JAV)
                                                             Musteraushang: Wahlausschreiben
                                                              - Vereinfachtes Wahlverfahren -


                                                                           - 14 -
Die Wahlvorschläge müssen weiter schriftlich bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Wahlversammlung zur W ahl
der JAV eingereicht werden. Der letzte Tag der Einreichung von Wahlvorschlägen ist der ........................... Bei der
Aufstellung von Wahlvorschlägen sollen die einzelnen Organisationsbereiche, die verschiedenen Beschäftigungsarten
und Ausbildungsberufe berücksichtigt werden. Nicht fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge können nicht
berücksichtigt werden.

Die Wahlvorschläge hängen an folgenden Orten/am folgenden Ort bis zum Abschluss der Stimmabgabe aus:
..............................................................................................................................................................................................
und/oder sind in elektronischer Form in folgender Weise einsehbar: ................................................................ (Art und
Weise, Ort).

Nach erfolgter Stimmabgabe erfolgt die öffentliche Stimmauszählung                                             am:
                                                                                                               ab:                                                           Uhr
                                                                                                               in:                                                               .

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


(Wahlvorstandsvorsitzende/r)                                                             (weiteres stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied)




                                                                                    MV 6 (JAV)
                                                                      Musteraushang: Wahlausschreiben
                                                                       - Vereinfachtes Wahlverfahren -

                                                                                      - 15 -
                      Wahlvorschlag für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung


Wahl der JAV am:.............................................

Betrieb: ...........................................................

Unternehmen:.................................................

Kennwort:.......................................................

Wahlvorschlagsvertreter/in:..........................................




1. Teil: Bewerber/innen mit Zustimmungserklärung eines jeden einzelnen Bewerbers/einer jeden einzelnen
Bewerberin

                                                                                                                Zustimmung zur
 lfd.                                                   Geschlecht              Beschäftigungs Ausbildungs-       Bewerbung
      Familienname                   Vorname                       Geburtsdatum
 Nr.                                                      (m/w)                  art im Betrieb   beruf          (Unterschrift)

1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.


2. Teil: Stützunterschriften (fest mit dem 1. Teil verbunden)

                        lfd.
                                 Familienname                     Vorname         Geburtsdatum   Unterschrift
                        Nr.
                        1.
                        2.
                        3.
                        4.
                        5.
                        6.
                        7.
                        8.
                        9.
                        10.


                                                                       MV 8 (JAV)
                                                              Musterformular: Wahlvorschlag
                                                              - Vereinfachtes Wahlverfahren -


                                                                        - 16 -
             Hinweise für die Einreichung eines gültigen Wahlvorschlags:

1. Wählbar und sind nicht nur die jugendlichen Arbeitnehmer/innen unter 18 Jahren und die zu
   ihrer Berufsausbildung beschäftigten Arbeitnehmer/innen unter 25 Jahren, sondern alle
   Arbeitnehmer/innen des Betriebs, die am Tag des Beginns der Amtszeit der neu gewählten JAV
   das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben werden.

2. Die Wahlbewerber/innen sind auf dem Wahlvorschlag mit Familienname, Vorname,
   Geburtsdatum, Art der Beschäftigung im Betrieb und Ausbildungsberuf aufzuführen. Alle Angaben
   müssen gut lesbar sein.

3. Jede Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber/innen aufweisen, wie bei der
   Wahl JAV-Mitglieder zu wählen sind. Dies ist jedoch keine zwingende Vorschrift. Es ist auch
   zulässig, dass auf einem Wahlvorschlag weniger Bewerber/innen als zu wählende JAV-
   Mitglieder aufgeführt sind. Möglich ist auch ein Wahlvorschlag mit nur einer
   Bewerberin/einem Bewerber.
.
4. Die schriftliche Zustimmung jedes Bewerbers/jeder Bewerberin zur Aufnahme in den
   Wahlvorschlag ist beizufügen (§ 39 Abs. 1 S. 1 iVm § 6 Abs. 3 S. 2 WO). Die Zustimmung kann
   in dem Wahlvorschlag selbst erfolgen oder durch gesonderte schriftliche Zustimmung. Aus
   Gründen der Praktikabilität sollte die Zustimmungserklärung in dem Wahlvorschlag selbst
   enthalten sein.

5. Ein Wahlvorschlag setzt sich zusammen aus einem Teil, der die Bewerber/innen, und einem
   Teil, der die Stützunterschriften für den Wahlvorschlag enthält. Die Unterzeichner/innen
   unterstützen den Wahlvorschlag mit ihrer Stützunterschrift. Die erforderliche Anzahl der
   Stützunterschriften für den Wahlvorschlag ergibt sich aus dem ausgehängten
   Wahlausschreiben.

6. Der Wahlvorschlag selbst ist eine einheitliche Urkunde. Der Teil, der die Bewerber/innen
   enthält und Teil, der die Stützunterschriften enthält, müssen gegen jegliche Trennung
   gesichert sein. Eine Verbindung mit Büroklammern ist nicht, eine Verbindung mittels einer
   Heftmaschine dagegen ist ausreichend. Es können jedoch mehrere völlig identische
   Ausfertigungen eines Wahlvorschlags unter den Beschäftigten umlaufen, die dann als ein
   einheitlicher Wahlvorschlag gelten.

7. Einer der Unterzeichner/innen eines Wahlvorschlags ist als Vertreter/in berechtigt und
   verpflichtet, vom Wahlvorstand Entscheidungen und Erklärungen in Empfang zu nehmen und
   gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben. Wenn kein/e Wahlvorschlagsvertreter/in von den
   Unterzeichnern/Unterzeichnerinnen als solche/r bezeichnet wird, muss der Wahlvorstand
   die/den an erster Stelle auf dem Wahlvorschlag stehende/n Unterzeichner/in als
   Wahlvorschlagsvertreter/in ansehen.




                                          MV 8 (JAV)
                                  Musterformular: Wahlvorschlag
                                  - Vereinfachtes Wahlverfahren -




                                           - 17 -
...........................................................

............................................................                                     .................................................... .........................
(Betriebsadresse des Wahlvorstands)                                                                                              (Ort, Datum des Aushangs)

–Der Wahlvorstand zur Wahl der JAV–



                                                                         Bekanntmachung
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Wahlvorstand die auf Grundlage gültiger Wahlvorschläge benannten Bewerber/innen bis zum
Abschluss der Stimmabgabe bekannt zu machen. Die Bewerber/innen werden unter Angabe ihres
Familiennamens, Vornamens, Geschlechts, Geburtsdatums, ihrer Art der Beschäftigung im Betrieb
und ihres Ausbildungsberufs bekannt gemacht. Die Zustimmungserklärungen der Bewerber/innen
und die Stützunterschriften werden nicht bekannt gemacht.


Folgende Bewerber/innen werden hiermit bekannt gemacht:

                                                                    Geschlech              Beschäftigungsart im
 Nr.         Familienname                          Vorname                    Geburtsdatum                                                   Ausbildungsberuf
                                                                     t (m/w)                     Betrieb
 1.
 2.
 3.
 4.
 5.
 6.
 7.
 8.
 9.
 10.



Mit freundlichen Grüßen



(Wahlvorstandsvorsitzende/r)




                                                                               MV 14 (JAV)
                                                               Musteraushang: Bekanntmachung der Bewerber/innen
                                                                         - Vereinfachtes Wahlverfahren -

                                                                                 - 18 -
...........................................................

...........................................................                                           ......................................................
(Betriebsadresse des Wahlvorstands)                                                                                   (Ort, Datum)

–Der Wahlvorstand zur Wahl der JAV–

An

Frau/Herrn




Briefwahlunterlagen für die Wahl der JAV


Sehr geehrte/r Frau/Herr .................... ,


       Sie haben gemäß § 40 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 4, § 35 Abs. 1 S. 3 und § 24 Abs. 1 WO die schriftliche
                            *
        Stimmabgabe verlangt .

       Gemäß § 40 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 4, § 35 Abs. 1 S. 3 und § 24 Abs. 2 WO gehören Sie zu denjenigen
        Beschäftigten, die nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses im Zeitpunkt der
                                                                                 *
        Wahlversammlung voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden .

       Der Wahlvorstand hat – wie im Wahlausschreiben bekannt gegeben – für den Betriebsteil/Kleinstbetrieb,
        in dem Sie tätig sind, die schriftliche Stimmabgabe beschlossen (§ 40 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 4, § 35 Abs.
                                     *
        1 S. 3 und § 24 Abs. 3 WO) .
*
Zutreffendes bitte ankreuzen

Der Wahlvorstand übersendet Ihnen in der Anlage aus dem vorgenannten Grund eine Ausfertigung des
Wahlausschreibens, die Wahlvorschläge, den Stimmzettel und den Stimmzettelumschlag (Wahlumschlag)
und eine vorgedruckte Erklärung über die persönliche Stimmabgabe. Weiterhin erhalten Sie einen größeren
Freiumschlag (versehen mit der Anschrift des Wahlvorstands, Ihrem Namen und Ihrer Anschrift und dem
Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe“) sowie ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen
Stimmabgabe.

Beachten Sie bitte, dass bis zum ........................ Ihr Umschlag mit dem besonderen
Stimmzettelumschlag und dem Stimmzettel sowie Ihre persönliche Erklärung beim Wahlvorstand
eingegangen sein müssen.

Sie können insbesondere dem Merkblatt entnehmen, was Sie bei der schriftlichen Stimmabgabe im
Einzelnen beachten müssen.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Wahlvorstandsmitglieder zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßsen



(Wahlvorstandsvorsitzende/r)




                                                                        MV 17 (JAV)
                                                              Musterbegleitschreiben an Briefwähler
                                                                - Vereinfachtes Wahlverfahren -


                                                                          - 19 -
Frau/Herr




                                Persönliche Erklärung des Briefwählers



Hiermit erkläre ich ausdrücklich, dass ich den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet habe.




---------------------------------------------------   --------------------------------------------------------
                  (Ort/Datum)                                                         (Unterschrift)




                                                            MV 18 (JAV)
                           Musterformular: Persönliche Erklärung bei nachträglicher schriftlicher Stimmabgabe
                                                    - Vereinfachtes Wahlverfahren -




                                                               - 20 -
                         Merkblatt Briefwahl

So wählen Sie richtig:
                                                                                   Persönliche
1. Füllen Sie den Stimmzettel und die                                              Erklärung
   persönliche Erklärung                                                        Stimmzettel
   ordnungsgemäß aus.                                                        ......
                                                                             ......
                                                                             ......
2. Legen Sie den Stimmzettel in den                                  Stimmzettel
   Stimmzettelumschlag
   und verschließen Sie ihn.                                          ......
                                                                      ......
                                                                 Stimmzettelumschlag




3. Legen Sie den Stimmzettelumschlag und die
   Persönliche Erklärung
   in den großen Umschlag,
   adressiert: "An den
                                                             Persönliche                  An den
                                                              Erklärung                 Wahlvorstand
 Wahlvorstand"
   (Betriebsadresse), und                            Stimmzettelumschlag
   verschließen Sie ihn.



4. Schicken Sie den Umschlag rechtzeitig
   an den Wahlvorstand
                                    An den                                             Wahlurne
   (er muss spätestens am         Wahlvorstand
   ...................... dort
   eingegangen sein) und denken
       Sie an die Postlaufzeiten!



                                    MV 19 (JAV)
                           Musterformular: Merkblatt Briefwahl
                            - Vereinfachtes Wahlverfahren -




                                      - 21 -
                      Stimmzettel
 für die Wahl einer JAV im Betrieb ..................... des Unternehmens .................... am
                                          ........................




Nr.                                   Art der
        Name, Vorname                                                Ausbildungsberuf   Stimmzeichen
                                   Beschäftigung
                                                                                             ○
 1.
                                                                                             ○
 2.
                                                                                             ○
 3.
                                                                                             ○
 4.
                                                                                             ○
 5.
                                                                                             ○
 6.
                                                                                             ○
 7.
                                                                                             ○
 8.
                                                                                             ○
 9.
                                                                                             ○
10.


Die Wählerin/der Wähler kennzeichnet die von ihr/ihm gewünschten Bewerberinnen/Bewerber durch
Ankreuzen an der hierfür vorgesehenen Stelle. Es dürfen nicht mehr Bewerberinnen/Bewerber
angekreuzt werden, als Mitglieder in die JAV zu wählen sind. Angekreuzt werden können deshalb bis zu
.................. Bewerberinnen/Bewerber.




                                             MV 20 (JAV)
                                             Musterstimmzettel
                                      - Vereinfachtes Wahlverfahren -




                                               - 22 -
.........................................................

..........................................................                                                                 .......................................................
(Betriebsadresse des Wahlvorstands)                                                                                                        (Ort, Datum)

–Der Wahlvorstand zur Wahl der JAV–



                                                            Wahlniederschrift
        1. Der Wahlvorstand zur Wahl der JAV hat am .................... die öffentliche Stimmauszählung
           durchgeführt und festgestellt, dass insgesamt ................. Wahlumschläge abgegeben worden sind.
           Insgesamt sind ..................... gültige Stimmen abgegeben worden.

               Die Zahl der ungültigen Stimmen beläuft sich auf ................. Stimmen.

               Tag der Veröffentlichung des Wahlergebnisses: ....................

               Wahlberechtigte, nach BBiG (Auszubildende): ......... männlich + ......... weiblich = .........
               sonstige Wahlberechtigte                                                     ......... männlich + ......... weiblich = .........
               Gesamtsumme Wahlberechtigte:                                                                                               = .........
                      davon Ausländer                                                                                                     = .........

               Wahlverfahren:               o Mehrheitswahl (Personen)                                           o Verhältniswahl (Listen)
               vereinfachtes Wahlverfahren: o ja          o nein
                                                                                                   *
               Minderheitenquote erfüllt:                        o ja                       o nein
               (§62 Abs.3 BetrVG [nur bei mehr als 1 Jugend- und Auszubildenenvertreter])
               *
                Zutreffendes bitte markieren


        2. Auf die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber entfielen folgende Stimmen:

                1. o Herr o Frau ..................................................: ..... Stimmen; Beruf:......................; o Auszubildener
                                               (Name, Vorname)

                2. o Herr o Frau ................................................... ..... Stimmen; Beruf:......................; o Auszubildener
                                               (Name, Vorname)

                3. o Herr o Frau ................................................... ..... Stimmen; Beruf:......................; o Auszubildener
                                               (Name, Vorname)

                4. o Herr o Frau ................................................... ..... Stimmen; Beruf:......................; o Auszubildener
                                               (Name, Vorname)

                5. o Herr o Frau ................................................... ..... Stimmen; Beruf:......................; o Auszubildener
                                               (Name, Vorname)

                6. o Herr o Frau ................................................... ..... Stimmen; Beruf:......................; o Auszubildener
                                               (Name, Vorname)

                7. o Herr o Frau ................................................... ..... Stimmen; Beruf:......................; o Auszubildener
                                               (Name, Vorname)

                8. o Herr o Frau ................................................... ..... Stimmen; Beruf:......................; o Auszubildener
                                               (Name, Vorname)

                9. o Herr o Frau ................................................... ..... Stimmen; Beruf:......................; o Auszubildener
                                               (Name, Vorname)

            10. o Herr o Frau .................................................. ..... Stimmen; Beruf:......................; o Auszubildener
                                               (Name, Vorname)


        3. Die Namen der in die o 1köpfige o 3köpfige o 5köpfige o __köpfige JAV gewählten Personen lauten:

                        a) Frau/Herr ................................
                        b) Frau/Herr ................................
                        c) Frau/Herr ................................
                        d) Frau/Herr ................................
                        e) Frau/Herr ................................

                                                 MV 21 (JAV) Musterformular: Wahlniederschrift - Vereinfachtes Wahlverfahren -
                                                                                  - 23 -
    4. Bei mehr als 1 Jugend- und Auszubildendenvertreter: Auf das Geschlecht in der Minderheit entfallen
       ....... JAV-Sitze, so dass damit das Geschlecht in der Minderheit entsprechend seinem
                                                           *
       zahlenmäßigen Verhältnis in der JAV vertreten ist .
       Auf das Geschlecht in der Minderheit entfallen ....... JAV-Sitze, so dass damit das Geschlecht in der
                                                                                                *
       Minderheit nicht entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der JAV vertreten ist .
    *
         Unzutreffendes bitte streichen
         Begründung:



    5. Besondere während der Wahl der JAV eingetretene Zwischenfälle und sonstige Ereignisse:



(Wahlvorstandsvorsitzende/r)                               (weiteres stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied)




                         MV 21 (JAV) Musterformular: Wahlniederschrift - Vereinfachtes Wahlverfahren -




                                                          - 24 -
.........................................................

..........................................................                                         ....................................................
(Betriebsadresse des Wahlvorstands)                                                                                (Ort, Datum)

–Der Wahlvorstand zur Wahl der JAV–
An


(Unternehmens- bzw. Betriebsleitung)

und

an die
IG Metall Göttingen
Obere Masch Str. 10
(Strasse)

37073 Göttingen
(Ort)
(0551) 50 31 13 - 0
(Telefon)
(0551) 50 31 13 - 50
(Fax)




                                           Abschrift der Wahlniederschrift (Wahl der JAV)


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Anlage erhalten Sie eine Abschrift der Wahlniederschrift, die auf der öffentlichen Stimmauszählung
vom ................... der am ................... durchgeführten Wahl der JAV beruht.



Mit freundlichen Grüßen



(Wahlvorstandsvorsitzende/r)




                                                             MV 22 (JAV)
          Musterbegleitschreiben an den Arbeitgeber/die im Betrieb vertretene Gewerkschaft bei Übersendung der Wahlniederschrift
                                                      - Vereinfachtes Wahlverfahren -




                                                               - 25 -
.........................................................

..........................................................                                                           .....................................................
(Betriebsadresse des Wahlvorstands)                                                                                                   (Ort, Datum)

–Der Wahlvorstand zur Wahl der JAV–

An

Frau/Herrn




Benachrichtigung der gewählten Bewerberin/des gewählten Bewerbers


Sehr geehrte/r Frau/Herr,

hiermit setzt Sie der Wahlvorstand davon in Kenntnis, dass Sie zum Mitglied der JAV bei der am .................
durchgeführten Wahl der JAV gewählt worden sind.

Der Wahlvorstand gratuliert Ihnen zu dieser Wahl in die JAV und wünscht Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit in
diesem Gremium.


Mit freundlichen Grüßen



(Wahlvorstandsvorsitzende/r)




                                                                               MV 23 (JAV)
                                                        Musterschreiben: Benachrichtigung der gewählten JAV-Mitglieder
                                                                       - Vereinfachtes Wahlverfahren -




                                                                                 - 26 -
........................................................

..........................................................                                                          .................................................
(Betriebsadresse des Wahlvorstands                                                                                  (Ort, Datum des Aushangs)

–Der Wahlvorstand zur Wahl der JAV–




                                                             Bekanntmachung der Gewählten

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Wahlvorstand gibt hiermit die Namen der gewählten JAV-Mitglieder bekannt. Es handelt sich um
folgende Beschäftigte:

         1. Frau/Herr ......................................

         2. Frau/Herr ......................................

         3. Frau/Herr ......................................

         4. Frau/Herr ......................................

         5. Frau/Herr ......................................

Der Wahlvorstand gratuliert den gewählten Beschäftigten und wünscht Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit in der
JAV!

Die Wahlniederschrift liegt im Geschäftszimmer des Wahlvorstands (Betriebsadresse) für interessierte
Beschäftigte zur Einblicknahme aus. Der Niederschrift lassen sich die Einzelheiten der Stimmauszählung
entnehmen.



Mit freundlichen Grüßen


(Wahlvorstandsvorsitzende/r)




                                                                                MV 24 (JAV)
                                                           Musteraushang: Bekanntmachung der gewählten JAV-Mitglieder
                                                                         - Vereinfachtes Wahlverfahren -



                                                                                  - 27 -
.........................................................

..........................................................                                                 ......................................................
(Betriebsadresse des Wahlvorstands)                                                                                         (Ort, Datum)

–Der Wahlvorstand zur Wahl der JAV–

An

Frau/Herrn




Einladung zur konstituierenden Sitzung der neu gewählten JAV und Mitteilung der
Tagesordnung


Sehr geehrte/r Frau/Herr,

der Wahlvorstand lädt Sie nunmehr gemäß § 65 Abs. 2 S. 1 iVm § 29 Abs. 1 BetrVG in Verbindung mit § 26
Abs. 1 BetrVG zu einer konstituierenden Sitzung der neu gewählten JAV am ........................ um .........Uhr in
.............................. ein.

Der Wahlvorstand hat folgende Tagesordnung festgesetzt:

        1. Begrüßung der neu gewählten Mitglieder der JAV durch die/den Vorsitzende/n des Wahlvorstands
        2. Bestellung einer Wahlleiterin/eines Wahlleiters aus der Mitte der Sitzungsteilnehmer
        3. Wahl der/des JAV-Vorsitzende/n und ihres/seines Stellvertreters
        4. Übergabe der Wahlakten durch die/den Vorsitzende/n des Wahlvorstandes an die/den Vorsitzende/n
           der JAV zur Aufbewahrung
        5. Verschiedenes

Sie werden gebeten, dem Wahlvorstand unverzüglich mitzuteilen, wenn Sie an der Teilnahme an der
konstituierenden Sitzung der JAV gehindert sind, damit ein Ersatzmitglied rechtzeitig eingeladen werden
kann.


Mit freundlichen Grüßen



(Wahlvorstandsvorsitzende/r)




                                                                     MV 25 (JAV)
                               Musterschreiben: Einladung der gewählten JAV-Mitglieder zur konstituierenden Sitzung der JAV
                                                             - Vereinfachtes Wahlverfahren -




                                                                       - 28 -
.........................................................

..........................................................                                             ......................................................
(Betriebsadresse des Wahlvorstands)                                                                                    (Ort, Datum)

–Der Wahlvorstand zur Wahl der JAV–


An




(Unternehmens- bzw. Betriebsleitung)




Verständigung über den Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung der JAV


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir teilen Ihnen mit, dass wir die gewählten Mitglieder der JAV zur konstituierenden Sitzung der JAV nach §
65 Abs. 2 S. 1 iVm § 29 Abs. 1 BetrVG in Verbindung mit § 26 Abs. 1 und 2 BetrVG am .................................
um........... Uhr in .................................. eingeladen haben und entsprechend zu diesem Zeitpunkt am
angegebenen Ort die Sitzung durchführen werden.


Mit freundlichen Grüßen


..............................................
(Wahlvorstandsvorsitzende/r)




                                                                 MV 26 (JAV)
                    Musterschreiben: Benachrichtigung des Arbeitgebers über den Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung der JAV
                                                         - Vereinfachtes Wahlverfahren -




                                                                   - 29 -

								
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