Parteien und Parteiensystem in der Bundesrepublik Deutschland

Document Sample
Parteien und Parteiensystem in der Bundesrepublik Deutschland Powered By Docstoc
					 Verfassungsordnung
und Verfassungspolitik
      in der BRD
        Verfassungsordnung und
           Verfassungspolitik
   1. Funktionen von Verfassungen
   2. Politische Rahmenbedingungen der
    Entstehung des Grundgesetzes der
    Bundesrepublik Deutschland
   3. Grundrechte und Wertordnung des
    Grundgesetzes
   4. Die „freiheitlich demokratische
    Grundordnung“ des Grundgesetzes
   5. Verfassungsänderung und
    Verfassungsreform
Funktionen von Verfassungen
   Verfassungsdiskussionen sind
    Auseinandersetzungen über die
    Gestaltung der Grundzüge einer
    politischen Gemeinschaft und einer
    politischen Ordnung:
    • Werte
    • Ziele des Gemeinwesens
    • Regeln der politischen
      Auseinandersetzung
      Politische Rahmenbedingungen der
      Entstehung des Grundgesetzes der
       Bundesrepublik Deutschland (I)
   Das Grundgesetz wurde mit Bezug
    auf die Erfahrungen aus der
    Weimarer Republik geschrieben.
   Es lassen sich die folgenden Schritte
    unterscheiden:
    • Kommunalverfassungen und
      Länderverfassungen
    • Der Herrenchiemseer Konvent
    • Der Parlamentarische Rat
       Politische Rahmenbedingungen der
       Entstehung des Grundgesetzes der
        Bundesrepublik Deutschland (II)
   Kommunalverfassungen und
    Länderverfassungen (I)
    • Alliierte waren gegen staatliche Zentralgewalt.
    • USA baute überregionale Verwaltungen auf,
      nachdem die UdSSR dies zuvor in der
      Sowjetzone veranlasst hatte.
    • Im Oktober 1945 wurde angekündigt, einen Rat
      der Ministerpräsidenten der US-Zone (Länderrat)
      ins Leben zu rufen, der am 6. November 1945
      konstituiert wurde.
    • Januar 1946 fanden Kommunalwahlen in der US-
      Zone statt.
      Politische Rahmenbedingungen der
      Entstehung des Grundgesetzes der
       Bundesrepublik Deutschland (III)
   Kommunalverfassungen und
    Länderverfassungen (II)
    • Schritte zum Parlamentarismus: Angliederung
      eines Parlamentarischen Rates an den
      Länderrat (Frühjahr 1946), Wahlen zu den
      Landesparlamenten (November/Dezember
      1946).
    • In der britischen Zone ging die Ländergründung
      wesentlich langsamer vor sich. Stärkere
      Betonung von Parteien.
    • Franzosen sperrten sich gegen deutsche
      Zentralbehörden und interzonale
      Zusammenarbeit. Annexion des Saarlandes.
    Politische Rahmenbedingungen der
    Entstehung des Grundgesetzes der
     Bundesrepublik Deutschland (IV)

   Kommunalverfassungen und
    Länderverfassungen (III)
    • Sonderstellung Berlins
    • Auflösung Preußens
    • Kommunalverwaltung wurde noch vor
      der Ländergründung eingerichtet.
     Politische Rahmenbedingungen der
     Entstehung des Grundgesetzes der
      Bundesrepublik Deutschland (V)

   Kommunalverfassungen und
    Länderverfassungen (IV)
    • Zentrale Rolle der Länder in der
      Gründungsphase der Bundesrepublik
    • Verfassungen der Länder
      Politische Rahmenbedingungen der
      Entstehung des Grundgesetzes der
       Bundesrepublik Deutschland (VI)
   Kommunalverfassungen und
    Länderverfassungen (V)
    • Neuordnungskonzepte für einen
      westdeutschen Teilstaat ab Sommer
      1947
    • Londoner Sechsmächte-Konferenz zur
      Bildung der Bundesrepublik
    • Die „Frankfurter Dokumente“
    • Verfassung oder Grundgesetz
      Politische Rahmenbedingungen der
      Entstehung des Grundgesetzes der
       Bundesrepublik Deutschland (VII)
   Der Herrenchiemseer Konvent
    • Erarbeitung von Richtlinien für ein Grundgesetz
      (10. bis 23. August 1948)
    • Schlussbericht umfasst:
         Starke Position des Regierungschefs
         Ablehnung eines Notverordnungsrechts
         Finanzhoheit der Länder
         Ablehnung plebiszitärer Elemente
         „Ewigkeitsgarantie“
    • Provisorischer Charakter (Art. 146)
    • Grundgesetz wurde maßgeblich vom Entwurf
      des Herrenchiemsee-Konvents bestimmt.
     Politische Rahmenbedingungen der
     Entstehung des Grundgesetzes der
     Bundesrepublik Deutschland (VIII)
   Der Parlamentarische Rat (I)
    • Zusammensetzung des
      Parlamentarischen Rates:
         CDU           19   Berlin (1)
          CSU            8
          SPD           27   Berlin (3)
          FDP/ DVP/ LDP 5    Berlin (1)
          DP             2
          Zentrum        2
          KPD            2
           Politische Rahmenbedingungen der
           Entstehung des Grundgesetzes der
            Bundesrepublik Deutschland (IX)
   Der Parlamentarische Rat (II)
    • Dissens über Grundlagen der staatlichen Ordnung
          Staatsoberhaupt
          Rolle der zweiten Kammer
          Finanzverfassung
          Kirche
    • Repräsentative Ordnung ohne direkte Eingriffe der
      Bevölkerung (Ablehnung der Abstimmung über
      das Grundgesetz durch das Volk)
    • Verabschiedung des Grundgesetzes am 8. Mai
      1949 mit 53 Ja- und 12 Neinstimmen
          Neinstimmen: 2 Zentrum, 2 Deutsche Partei, 2 KPD und
           6 von 8 der CSU-Abgeordneten
      Politische Rahmenbedingungen der
      Entstehung des Grundgesetzes der
       Bundesrepublik Deutschland (X)
   Der Parlamentarische Rat (III)
    • Am 18., 20. und 21. Mai billigten 10
      Landtage das Grundgesetz (und nicht wie
      vorgesehen die Wähler).
    • Bayern lehnte mehrheitlich ab (101:63),
      beschloss aber mit 97:70:6 Stimmen,
      das Grundgesetz als rechtsverbindlich für
      Bayern anzuerkennen, wenn zwei Drittel
      der übrigen Länder dieses annehmen.
   Vorbildwirkung des Grundgesetzes
    Grundrechte und Wertordnung
       des Grundgesetzes (I)
   Grundrechtskatalog
   Individualrechte (I)
    • Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
      (Art. 2 Abs. 2, ergänzt durch Art. 104 –
      Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug)
    • Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 GG)
    • Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 GG)
    • Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
    • Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)
    • Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10
      GG)
    • Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
    Grundrechte und Wertordnung des
           Grundgesetzes (II)
   Individualrechte (II) Fortsetzung
    • Freiheit der Berufswahl und –ausübung (Art. 12
      GG)
    • Freizügigkeit (Art. 11 GG)
    • Eigentum (Art. 14 GG)
    • Schutz vor Auslieferung und Asylrecht (Art. 16
      GG)
    • Petitionsrecht (Art. 17 GG mit der Einschränkung
      in Art. 17 a GG von Grundrechten für Soldaten,
      z.B. der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
      „soweit es das Recht gewährt“)
    • Darüber hinaus gewährt Art. 2 Abs. 1 GG die
      „allgemeine Handlungsfreiheit“ und das
      „allgemeine Persönlichkeitsrecht“, das v.a. die
      Privatsphäre schützt.
Grundrechte und Wertordnung des
       Grundgesetzes (III)
   Gleichheitsgrundrecht: Art. 3 Abs. 1 GG
    – „Alle Menschen sind vor dem Gesetz
    gleich.“
   Menschen- und Bürgerrechte
   Grundrechte als Abwehrrechte der
    Bürger gegenüber dem Staat
    (und Partizipationsrechte am Staat)
   Einführung eines Widerstandsrechts
   Die „freiheitlich demokratische
Grundordnung“ des Grundgesetzes (I)
   Die „freiheitlich demokratische
    Grundordnung“ wird nicht explizit
    definiert, sondern Bestrebungen, diese zu
    beseitigen, werden sanktioniert.
   Konkretisierung des Begriffs durch das
    Bundesverfassungsgericht
    • Verbot der neonationalistischen „Sozialistischen
      Reichspartei“ 1952 und der KPD 1956
    • „Radikalenerlass“
   Die „freiheitlich demokratische
Grundordnung“ des Grundgesetzes (II)
   Nach deutscher Einheit: „Die
    Vertragsparteien bekennen sich zur
    freiheitlichen, demokratischen, föderativen,
    rechtsstaatlichen und sozialen
    Grundordnung.“ (Art. 2, Abs. 1)
   Konstitutionelle Vorkehrungen zum Schutz
    der demokratischen Ordnung des
    Grundgesetzes
   Die „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3
    GG für Art. 1 und 20
    Die „freiheitlich demokratische
Grundordnung“ des Grundgesetzes (III)
   Geschützt sind das Gebot der
    Menschenwürde, die Menschenrechte, die
    Rechtsbindung der Grundrechte und die
    Strukturprinzipien der politischen Ordnung:
    • Der Schutz der Menschenwürde, Art.1 Abs. 1
      GG
    • Das Bekenntnis zu den allgemeinen
      Menschenrechten, Art. 1 Abs. 2 GG
    • Die Bindung der Gesetzgebung, der
      vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung an
      die Grundrechte, Art. 1 Abs. 3 GG
Die „freiheitlich demokratische Grund-
 ordnung“ des Grundgesetzes (IIIa)
   Art. 1 GG:

    „ (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar.
    Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung
    aller staatlicher Gewalt.
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu
    unverletzlichen und unveräußerlichen Menschen-
    rechten als Grundlage jeder menschlichen
    Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit
    in der Welt.
    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden
    Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und
    Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
    Die „freiheitlich demokratische
Grundordnung“ des Grundgesetzes (IV)
 • Die Grundrechte als unmittelbar geltendes
   Recht, Art. 1 Abs. 3 GG
 • Das Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG
 • Das Leitbild des „demokratischen und sozialen
   Bundesstaates“, Art. 20 Abs. 1 GG
 • Das Bundesstaatsprinzip und die föderale
   Ordnung: Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 GG
   (Bundesgarantie für die Länderverfassungen),
   Art. 30 GG (Kompetenzverteilung zwischen Bund
   und Ländern), Art. 31 GG (Vorrang des
   Bundesrechts) und Art. 50 bis 53 GG (Rechte
   des Bundesrates)
    Die „freiheitlich demokratische Grund-
     ordnung“ des Grundgesetzes (IVa)
   Art. 20 GG:
    „(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein
    demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie
    wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen
    und durch besondere Organe der Gesetzgebung,
    der vollziehenden Gewalt und der Recht-
    sprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungs-
    mäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die
    Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht
    gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese
    Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das
    Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht
    möglich ist.“
      Verfassungsänderung und
         Verfassungsreform
   Veränderung des
    Grundgesetzes zu
    Zeiten der Großen
    Koalition (1966-
    1969)
   Grundgesetz und
    deutsche
    Vereinigung
   die neue
    europäische
    Dimension der
    Verfassungsfrage
      GG-Änderungen 1966-1969
   Am 10. Mai 1967 verabschiedete der Bundestag das
    "Stabilitätsgesetz" - genauer, das Gesetz zur Förderung der
    Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft - und damit
    zugleich eine Änderung von Artikel 109 des Grundgesetzes.
    Im neuen Artikel 109 übernahm der Staat eine
    Mitverantwortung für das gesamtwirtschaftliche
    Gleichgewicht, indem es heißt, dass Bund und Länder eben
    dieses in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu beachten
    hätten.
   17. Juni 1968: Annahme des 17. Gesetzes zur Änderung des
    Grundgesetzes ("Notstandsverfassung"), des Gesetzes zur
    Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
    und der sog. Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze. - Mit
    Inkrafttreten des Gesetzes am 28. Juni 1968 erlöschen die
    alliierten Sicherheitsvorbehalte aus dem Deutschlandvertrag
    von 1952.
   14. Mai 1969: Finanzreform per Grundgesetzänderung in Kraft
    gesetzt, die zu einer Neuverteilung der Steuern zwischen
    Bund, Ländern und Gemeinden führte, in deren Zusammen-
    hang auch die "Gemeinschaftsaufgaben vereinbart wurden.
          Fazit: Rechtsstaat
   Der Rechtsstaat gewährleistet
    insgesamt ein hohes Maß an
    Rechtssicherheit und Schutz vor
    Willkür.
   Allerdings weist der Rechtsstaat auch
    Lücken auf und wird vom Streben
    nach präventiver Sicherheit
    bedrängt. Hinzu kommen ein hohes
    Maß an Juridifizierung der Politik
    sowie richterstaatliche Züge.
            Fazit: Demokratie
   Das Recht zur freien Meinungsäußerung,
    Interessenartikulation und Interessenbündelung
    sowie zur Mitwirkung bei der Wahl politischer
    Repräsentanten gehört ebenso zu den Vorteilen
    der Demokratie wie die Chance, in Parteien und
    Verbänden mitzuwirken, und die begründete
    Erwartung, dass die Regierungen die Rechte der
    Wähler respektieren und Rechenschaft über ihr
    Tun und Lassen ablegen.
   Zu den Schwächen zählen der an Wahlperioden
    orientierte Zeittakt; das Streben nach Macht-
    erwerb und –erhalt hat nicht selten Vorrang vor
    Sachpolitik; Die Kosten von Entscheidungen
    werden oft auf zukünftige Generationen
    abgewälzt.
           Fazit: Bundesstaat
   Vorteile: die wirkungsvolle Machtaufteilung,
    die Integration der verschiedenen Lands-
    mannschaften und Länder sowie die Ein-
    bindung, die der Opposition im Bundestag
    durch die Chance von Wahlerfolgen in den
    Landtagswahlen zuteil wird.

   Nachteile: Exekutivlastigkeit, Intransparenz,
    Schwerfälligkeit beim Umgang mit lösungs-
    bedürftigen Problemen, Langwierigkeit,
    Effizienzmängel durch Überverflechtung,
    Nivellierung der Finanzausstattung der
    Länder und Mitverantwortlichkeit für die
    Dauerwahlkampfatmosphäre im Lande.
           Fazit: Sozialstaat
   Vom Sozialstaatsziel profitieren viele.
    Mittlerweile bestreitet sogar schon
    rund die Hälfte der Wählerschaft
    ihren Lebensunterhalt überwiegend
    aus Sozialleistungen oder aus der
    Beschäftigung im Sozialstaat und
    seinen Zulieferern.

   Kritisiert werden die hohen Kosten
    des Sozialstaates sowie die
    Zielkonflikte, in denen er sich
    verheddert.
      Fazit: der „offene Staat“
   Er hat Deutschland international
    wieder salon- und bündnisfähigfähig
    gemacht und als eine anerkannte
    „Zivilmacht“ etabliert, die aus dem für
    sie versperrten Weg zur Machtstaats-
    politik eine Tugend gemacht hat.

   Problematisch ist hier, dass der damit
    verknüpfte Souveränitätstransfer auf
    inter- und supranationale Organisa-
    tionen den Kreis demokratisch ent-
    scheidbarer Materien verkleinert hat.

				
DOCUMENT INFO
Shared By:
Categories:
Tags:
Stats:
views:7
posted:6/26/2012
language:
pages:29