Malte J�rg Uffeln - DOC by B29390f

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                                   Malte Jörg Uffeln
                              Magister der Verwaltungswissenschaften
                                      RECHTSANWALT
                                      MEDIATOR(DAA)
                  Lehrbeauftragter für Wirtschaftsprivatrecht an der VFH Wiesbaden
                                       Nordstraße 27
                                 D- 63584 Gründau (Lieblos)

                                      Kommunikation:
                           Tel. 06051 – 18979 oder 0170- 4241950
                                     Fax. 06051 – 18937
                                e- mail: ra-uffeln@t-online.de

                                         www.uffeln.eu

                                    www.kanzlei-uffeln.de
                                    www.vereinshotline.de




                        Fundraising- Recht
                                           Ein Überblick




Ehrenamt - Grundstrukturen


I.     Ehrenamt =           Nützliche Arbeit zum Nulltarif ?

Das soziale Ehrenamt – Nützliche Arbeit zum Nulltarif ? , so lautet der Titel eines
von Siegfried Müller und Thomas Rauschenbach           bereits in 2. Auflage (1992)
herausgegebenen Buches ( Juventa Verlag, ISBN – Nr.: 3-7799-0691-0), das sich mit den
verschiedenen Formen ehrenamtlicher Tätigkeit - hauptsächlich im sozialen Bereich
– befasst.

Der Staat der Spätmoderne hat seit geraumer Zeit das Ehrenamt und
bürgerschaftliches Engagement entdeckt. Er hat dieses Engagement entdeckt weil
er – überspitzt formuliert – nicht mehr in der Lage ist die komplexen Aufgaben im
sozialen und kulturellen Bereich selbst mit eigenen Mitteln zu lösen.

Ist ehrenamtliche Arbeit also : Nützliche Arbeit zum Nulltarif, zum Nutzen eines
individualistisch geprägten Staates, der nicht mehr in der Lage ist, seinen
Aufgaben nachzukommen ?
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Antworten hierauf geben Müller / Rauschenbach in ihrem zitierten Buch. Sie
berücksichtigen dabei aber auch, daß das soziale Ehrenamt sowohl dem
Ehrenamtlichen, als auch der Gesellschaft Nutzen bringt ( Müller / Rauschenbach,
S. 223 ff.). Die Antwort auf die Frage wird wohl bei einem jeden, der über das
Ehrenamt nachdenkt, auf der Grundlage der eigenen persönlichen Entwicklung,
persönlichen Prägungen, positiven und negativen Erfahrungen im Ehrenamt anders
ausfallen.

Ich wage die These:


Ehrenamtliche Arbeit ist Arbeit zum Nulltarif zum allgemeinen Nutzen der
Gesellschaft und dem individuellen persönlichen Nutzen des Einzelnen,
sowohl in privater, als auch in beruflicher Hinsicht. Der Einzelne engagiert sich
primär nicht aus pekuniären Aspekten ,sondern nach wie vor aus altruistischen
Motiven in der Hoffnung, in der ehrenamtlichen Arbeit soziale Beziehungen,
aufzubauen, zu pflegen und für sein individuelles Fortkommen hieraus einen
Nutzen ziehen zu können.


II. Ehrenamt - historisch

Das bürgerschaftliche Ehrenamt ist ein Kind des 19. Jahrhunderts. Im Zuge der
Einführung der politischen Selbstverwaltung in Kommunen und Universitäten Anfang
des 19. Jahrhunderts im Rahmen der Stein – Hardenbergschen – Reformen
( 1808 Städteordnung für die Preußischen Staaten ) engagierten sich verdiente
Mitglieder der Gesellschaft – so genannte Honoratioren - unentgeltlich in ihrer
Freizeit. Nach der Städteordnung für die Preußischen Staaten vom 19.11.1808 war
die Gemeinde eine vom Staat unterschiedene eigenständige Korporation, die ihre
eigenen Angelegenheiten selbst verwalten konnte.

„ Ehre “ war die Voraussetzung der Amtsausübung und konnte durch diese in der
Gesellschaft gestärkt werden.

Mit der Einbindung der Bürger in das ehrenamtliche Selbstverwaltungssystem war
das kommunale „ Ehrenamt “ geboren. Durch die Gründung von Vereinen und
Vereinigungen im kulturellen und sportlichen Bereich insbesondere in den Jahren
nach 1848 erfuhr das Ehrenamt und ehrenamtliches Engagement einen weiteren,
bis heute andauernden Aufschwung, den auch das dreizehnjahre andauernde
tausendjährige Reich ( 1933 – 1945 ) nicht stoppen konnte.

Im GABLER – Wirtschaftslexikon ( 12. Auflage, Seite 1370 ) wird der Begriff
Ehrenamt wie folgt definiert:


Ehrenamt, unbesoldetes, meist nur gegen Aufwandsentschädigung
ausgeübtes öffentliches Amt, verbunden mit beamtenähnlichen Pflichten, z.B.
Amt des Schöffen, Handelsrichters, Gemeinderats usw. Desgleichen in der
Privatschaft, z.B. Vorsitzender von Verbänden, Vereinen.
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III.      Strukturmerkmale des Ehrenamts

Das Ehrenamt und somit bürgerschaftliches ehrenamtliches Engagement zeichnet
sich also aus durch


      Freiwilligkeit der Übernahme einer Aufgabe
      Unentgeltlichkeit
      Ausübung in der Freizeit


Das Ehrenamt ist ein konstitutives Element einer freiheitlichen Gesellschaft. Dies
wird von der Politik immer wieder betont. Ehrenamtliche Tätigkeit in der Gesellschaft
stellt eine nicht ersetzbare Leistung für die Gesellschaft und deren Zusammenhalt
dar. Der Präsident des Landessportbundes Hessen, Dr. Rolf Müller spricht in
Zusammenhang mit dem Ehrenamt vom „ sozialen Kitt der Gesellschaft “´( 2002).

Der Bundestag des Deutschen Sportbundes am 21.5.1982 in Düsseldorf sieht in der
ehrenamtlichen Mitarbeit – egal ob in einem statutarisch vorgesehenen Ehrenamt
oder sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit – folgende Werte:

      Ehrenamtliche Mitarbeit macht Freude

       Sie gibt Menschen die Chance mitzugestalten, sich für andere einzusetzen,
       Entscheidungen zu treffen und zu verantworten.

      Ehrenamtliche Mitarbeit schafft Werte

       Sie schafft bleibende Werte in einer sich immer mehr individualisierenden
       Gesellschaft. Der materielle Wert ehrenamtlicher Tätigkeit betrug nach einer
       Studie der Robert – Bosch - Stifung ( 1996 ) ca. 48 Milliarden DM (
       Bruttowertschöpfung ) > 24, 54 Milliarden € bei ca. 2,8 Milliarden Arbeitsstunden
       ( 17,00 DM / Stunden = 8,70 € / Stunde ). Ausgangspunkt : 12 Millionen
       engagierte Bundesbürger

      Ehrenamtliche Mitarbeit sichert Unabhängigkeit

       Sie garantiert , daß sich die Entscheidungen in den Gremien
       ( Mitgliederversammlung, Vorstand ) vorrangig an den verfolgten Zwecken
       orientieren und verhindern, daß ehrenamtlich geführte Organisationen von Staat
       oder Wirtschaft abhängig werden.

      Ehrenamtliche Mitarbeit stärkt die freie Gesellschaft

       Die ehrenamtliche Mitarbeit in Vereinen und Verbänden ist eine notwendige
       Voraussetzung für ein demokratisches Gemeinwesen ( konstitutives Element); die
       freiheitliche Ausgestaltung und die Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens sind von
       ihr abhängig.
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IV.       Probleme des Ehrenamts – ehrenamtlicher Tätigkeit

Das klassische Ehrenamt , nicht die ehrenamtliche Tätigkeit, steckt in einer Krise.
Unter klassischem Ehrenamt wird hier verstanden eine ehrenamtliche Tätigkeit im
Rahmen eines Wahlehrenamtes, die determiniert wird von Satzungen und
Ordnungen des Vereins / Verbandes, in dem sich der Ehrenamtliche engagiert und
für die Dauer einer oder mehrerer Wahlperioden ( 2, 3 , 4, 5 Jahre ) wählen lässt.

Viele Menschen wollen solche zeitlichen Bindungen und Verpflichtungen nicht mehr
eingehen.

Eine nachhaltige Entwicklung hat ehrenamtliche Tätigkeit in Freiwilligeninitiativen
( Bürgervereine, Seniorengenossenschaften, kommunalen Arbeitsgruppen,
Bürgerinitiativen usw. ) in den letzten Jahren ( seit 1990 ) erfahren, in denen
Menschen sich

      ohne Verpflichtung und ohne Wahlehrenamt engagieren wann sie wollen
       und möchten
      projektbezogen engagieren ( d.h. Anfang und Ende ehrenamtlicher Tätigkeit
       selbst zu dessen Beginn bestimmen ).


V.        Differenzierungen

Ein ehrenamtliches Engagement von Menschen findet somit in der Regel statt in

      im Vereinsregister eingetragenen Vereinen ( e.V.)
      nicht eingetragenen Vereinen ( meist Bürgerinitiativen, Genossenschaften,
       Arbeitsgruppen)

Je nach Struktur und ihrer Aufgabe gehören eingetragene Vereine oder nicht
eingetragene Vereine weiter übergeordneten Verbänden ( Fachverbänden ) an.
Sport-, Gesang,- Musikvereine gehören in der Regel ihrem Fachverband an, der
wiederum Leistungen an seine Mitgliedsvereine erbringt.

Zu den Leistungen von Fachverbänden zur Unterstützung von Vereinen zählen:

      die Gewährung von Versicherungsschutz zur Risikoabdeckung bei den in
       Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit sowie der Vereinstätigkeit
       auftretenden Risiken
      Aus- , Fort- und Weiterbildung von Vorstandsmitgliedern, Betreuern,sonstigen
       Vereinsmitarbeitern
      Beratung und Förderung der Vereinsarbeit ( Info – Hotlines, Broschüren, usw.)


Vereine / Gruppen, die nicht einem Fachverband / einer Interessenorganisation
angehören und sich auch nicht zuordnen lassen können, müssen daher für ihre
Mitglieder selbstständig dafür Sorge tragen, daß die ehrenamtlich Tätigen im
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Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben und die damit verbundenen Risiken
abgesichert sind, insbesondere im Bereich der Unfall – und Haftpflichtversicherung.



Ehrenamt - Rechte und Pflichten

I. Rechte und Pflichten
Mit jedem in einer Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsmitglied oder einem
ehrenamtlich Tätigen - egal ob es Vertreter des Vereins im Außenverhältnis gem.
§ 26 BGB ist oder nicht – kommt nach der eindeutigen Erklärung der Annahme der
Wahl ( durch Annahmeerklärung : „ Ich nehme die Wahl hiermit an “) ein
Auftragsverhältnis zu Stande.

Die Rechtsbeziehungen zwischen Verein und Vorstandsmitglied bestimmen sich
nach BGB – Auftragsrecht, §§ 662 f. BGB.

Zu den – zivilrechtlichen          Pflichten der Vorstandsmitglieder/Ehrenamtlichen
zählen u.a.:

      Auskunfts- und Rechenschaftspflicht ( § 666 BGB ) i.d.R. einmal im Jahr in der
       Mitgliederversammlung des Vereins, aber nicht während des Jahres
      Herausgabepflicht ( § 667 BGB ) – Herausgabe von Vereinseigentum nach
       Beendigung des Ehrenamtes
      Verzinsungspflicht hinsichtlich des anvertrauten / verwendeten Geldes
       ( § 666 BGB )
      Vorschußpflicht hinsichtlich entstandener Aufwendungen ( § 669 BGB).

Das Vorstandsmitglied hat in Recht auf Aufwendungsersatz ( § 670 BGB ). Zu
ersetzen sind in der Regel Fahrtkosten – insbesondere bei der Wahrnehmung von
Verbandsterminen      -   ,   Porti,    Telefon-, Telefaxkosten, Internetkosten,
Verpflegungsmehraufwendungen, Seminargebühren bei Seminaren an denen das
Vorstandsmitglied für den Verein teilnimmt.

Der Beauftragte – das gewählte Vorstandsmitglied/der Ehrenamtliche – haftet dem
Verein aus dem bestehenden Auftragsverhältnis bei der

      Nichterfüllung
      Schlechterfüllung

des Auftrages und bei der Verletzung anderer Pflichten ( bspw. wg. Untreue § 266
StGB) im Rahmen des § 280 Abs. 1 BGB nach § 276 BGB für Vorsatz und grob
fahrlässiges Verhalten.

                       § 280 BGB - Schadenersatz wegen Pflichtverletzung

(1)       Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger
          Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der
          Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
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Grundsätzlich kann sich ein ehrenamtlich Tätiger in einem Haftungsfall mit einem
Mangel an Befähigung, Gewandtheit und Erfahrung regelmäßig nicht entschuldigen
und von einer Haftung befreien. Jedes Vorstandsmitglied muß im Rahmen seiner
Tätigkeit für den Verein sich so sorgfältig verhalten, wie sich andere sorgfältig
handelnde Personen in der konkreten Situation verhalten würden.

Das ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglied muß vielmehr nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Kenntnisse einstehen, die die
übernommene Geschäftsführungsaufgabe erfordert ( st. Rspr. BGH, BGH NJW 1957,
832; BGH WPM 1971,1548 )

Daher sollte sich jeder, dem ein Ehrenamt im Vorstand eines Vereins angetragen
wird, selbstkritisch prüfen, ob er über die für die Ausübung des Amtes erforderlichen
Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt und das Amt auch mit der notwendigen
Ernsthaftigkeit ausüben kann bzw. die entsprechende freie Zeit zur Amtsausübung
mitbringt.


                                 § 823 BGB – Schadenersatzpflicht

(1)       Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit , das
          Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen
          zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2)       Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein dem Schutz eines
          anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß
          gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des
          Verschuldens ein.




Fälle des § 823 II BGB aus der Praxis ( Schadenersatzpflicht wegen
unerlaubten Handlungen )

      der Kassierer bringt Vereinsgelder beiseite ( § 266 StGB Untreue)
      ein Vereinsmitglied oder Vorstandsmitglied entwendet Vereinseigentum
       ( § 246 StGB; Unterschlagung; § 242 StGB Diebstahl)
      ein Vereinsvorsitzender fälscht die Unterschrift eines Übungsleiters auf einem
       Antrag auf Übungsleiterzuwendungen ( § 267 StGB ; Urkundenfälschung)
      mutwillige Zerstörung von Vereinseigentum ( § 303 StGB; Sachbeschädigung)
       bspw. Überkleben von Plakaten.
      Nichterfüllung von Verkehrssicherungspflichten bei Vereinsanlagen

Fälle der Schlechterfüllung:

      Nichtabfordern von dem Verein zustehenden Zuschüssen bei Verbänden und
       öffentlichen Stellen ( bspw. für Übungsleiter und sonstige Sportförderung )
      Handeln entgegen zwingenden Satzungsbestimmungen , insbesondere der
       Überschreitung von Verfügungsgrenzen und Handeln entgegen zwingender
       Vorstandsbeschlüsse
      Keine verzinsliche Anlage des Vereinsvermögens
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      Verspätete Begleichung von Steuerschulden ( Haftung für Säumnis- und
       Verspätungszuschläge)
      Nichterhebung von beschlossenen Sonderbeiträgen und Umlagen etc.
      Überschreiten von Zahlungszielen bei Rechnungen ( Haftung für Verzugsschäden
       ua. Rechtsanwaltskosten)
      Nachhaltige Nichterfüllung von Verpflichtungen gegenüber einem Dachverband


II. Haftung im Steuerrecht

MERKE !!!

Die direkte steuerrechtliche Haftung betrifft in der Praxis in der Regel nur die
Vorstandsmitglieder, die Vorstand gem. § 26 BGB sind, also diejenigen
Vorstandsmitglieder, die im Vereinsregister als nach aussen hin
vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder des Vereins eingetragen sind
( umgangssprachlich: Mitglieder des so genannten geschäftsführenden
Vorstandes).

Eine Inanspruchnahme dieser Vorstandsmitglieder durch den Fiskus erfolgt aber erst
dann, wenn

      der Verein die steuerlichen Verbindlichkeiten gegenüber dem Fiskus
       nachhaltig nicht begleichen kann,
      der Verein aufgelöst ist, oder sich in Auflösung / Liquidation befindet
      der Verein im Vereinsregister gelöscht ist

§ 69 der Abgabenordnung (AO) definiert die Haftung der Vertreter wie folgt :

                                      § 69 – Haftung der Vertreter

(1)       Die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem
          Steuerschuldverhältnis (§ 37 ) infolge vorsätzlich oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen
          auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit
          infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt
          werden.
(2)       Die Haftung umfasst auch die infolge der Pflichtverletzung zu zahlenden
          Säumniszuschläge.



§ 34 AO verweist auf den Vorstand gem. § 26 BGB, nämlich die .... gesetzlichen
Vertreter natürlicher und juristischer Personen .... Das Finanzamt hat ein
Auswahlermessen ( § 44 AO) bei der Inanspruchnahme der Vorstandsmitglieder.


Die Pflichten aus dem Steuerschuldverhältnis ergeben sich für die gesetzlichen
Vertreter von Vereinen          insbesondere aus den entsprechenden
Ordnungsvorschriften der §§ 146, 147 ff AO.
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Gemäß § 146 Abs. 1 AO sind             die Buchungen      und die sonst erforderlichen
Aufzeichnungen

      vollständig
      richtig
      zeitgerecht
      geordnet

vorzunehmen. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sollen täglich festgehalten
werden. Bücher sind zu führen und aufzubewahren.

Geordnet aufzubewahren sind gem. § 147 AO

      Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte
      die empfangenen Handels- und Geschäftsbriefe
      Wiedergaben der abgesandten Handels- und Geschäftsbriefe
      Buchungsbeleg
      Sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind.

Der Pflichtenkanon umfasst also folgende Pflichten:

      Buchführungspflichten
      Aufzeichnungspflichten
      Erklärungspflichten
      Auskunftspflichten
      Duldungspflichten
      Steuereinbehaltungs- und Steuerentrichtungspflichten (insbes. USt.)

Nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ( BFH Urteil vom
20.02.1998 VII R 80/97 und BFH Urteil vom 23.6.1998 VII R 4/98) haftet der
ehrenamtlich tätige Vereinsvorsitzende als gesetzlicher Vertreter seines Vereins
gemäß § 26 BGB grundsätzlich dann wie der Geschäftsführer einer GmbH, wenn er
sich in dem Verein für den Verein wirtschaftlich betätigt. Er haftet für die
ordnungsgemäße, pünktliche und vollständige Abführung für die vom Verein an den
Fiskus zu entrichtenden Steuern. Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
unterhalten, dann ist dies stets der Fall.

Es empfiehlt sich hier, steuerberaterlichen Sachverstand in Zusammenhang mit der
Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Vereins hinzuzuziehen.

Fällt der Verein in die Insolvenz im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der
Überschuldung, dann kann der Fiskus sämtliche Vorstandsmitglieder gem. § 26 BGB
durch Erlaß eines Haftungsbescheides ( § 191 AO) in Anspruch nehmen.

Vor dem Erlaß des Haftungsbescheides durch den Fiskus erfolgt zunächst eine
Haftungsanfrage bei dem betroffenen Vorstandsmitglied, im Rahmen derer es
erklären muß
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      welche Aufgaben im Verein
      in welchem Zeitraum wahrgenommen worden sind.

Sofort bei Eingang einer Haftungsanfrage - meist nach erfolgloser Vollstreckung
einer Steuerschuld gegenüber dem Verein – sollte rechtsanwaltlicher Beistand
konsultiert werden.


Mitglieder des Vorstandes gem. § 26 BGB eines Vereins können sich nach
herrschender Rechtsprechung des BFH im Falle von Pflichtverletzungen nicht
generell im Rahmen einer Haftungsinanspruchnahme damit verteidigen, dass sie
sämtliche Steuerangelegenheiten einem Steuerberater zur Erledigung übergeben
haben. Die Mitglieder des Vorstandes gem. § 26 BGB müssen den Steuerberater,
damit ihnen kein Überwachungsverschulden vorgeworfen werden kann, regelmäßig
befragen , ob er die steuerlichen Angelegenheiten des Vereins erledigt hat. Ggf. ist
sogar eine ausdrückliche Anweisung notwendig ( Fall aus der Praxis : Steuerberater
gibt Steuererklärungen ständig zu spät ab ).

Gem. § 370 AO kann ein Vorstandsmitglied schließlich wegen Steuerhinterziehung in
Anspruch genommen werden, wenn

      den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche
       Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden
      die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in
       Unkenntnis läßt

.... und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht
gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Haftungsfälle aus der Praxis:

      Nichtabgabe           von        Lohnsteuer-,      Umsatzsteuer-       und
       Körperschaftssteuererklärungen
      Unrichtige Abgabe von Lohnsteuererklärungen ( Nichterfassung Lohnzahlungen
       Dritter )
      Unvollständige Abgabe von Steuererklärungen ( Schwarzgeldproblematik)
      Nicht rechtzeitige Begleichung von Steuerrückständen, einhergehend mit der
       Befriedigung anderer Gläubiger ( Vorrang Fiskus !)
      Keine     Richtigstellung    von      fehlerhaften Steuererklärungen   der
       Vorgängervorstände



Spendenrecht - Basics

Gemeinnützige Organisationen         können ab dem 1.1.2000 selbständig
Spendenbescheinigungen ( sogen. Zuwendungsbestätigungen ) für Spender
ausstellen . Das sogen. Durchlaufspendenverfahren ist nicht mehr obligatorisch.
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Vor dem 1.1.2000 waren Spenden an Turn – und Sportvereine und andere von der
Finanzverwaltung anerkannte gemeinnützige Vereine nur dann steuerlich abziehbar,
wenn sie dem jeweils begünstigten gemeinnützigen Verein über eine Stadt oder
Gemeinde ( Körperschaft des öffentlichen Rechts ) oder eine öffentliche Dienststelle
( u.a. Landessportbund Hessen e.V.) gezahlt werden.

Erleichterung, aber immer noch keine vollständige Berechtigung zur eigenständigen
Ausstellung von Spendenbescheinigungen, brachte das sogenannte Listenverfahren.

Gemeinnützige Vereine konnten hier zunächst Spenden sammeln, mußten diese auf
einem besonderen Sammelkonto eingezahlten Spenden aber dann von Zeit zu Zeit
an die Durchlaufstelle ( Stadt, Gemeinde, öffentliche Dienststelle ) überweisen.

Hier wurden die Spendengelder für den Verein im Haushalt vereinnahmt und dann
wieder an den jeweils begünstigten gemeinnützigen Verein weitergeleitet ( vgl. zur
bisherigen Praxis auch : Ottomar Kaiser, Spendenquittungen selbst ausstellen, in:
Sport in Hessen 1/2000 vom 15.1.2000, Seite 5 und Eugen Sauter(begr.)/ Gerhard
Schweyer/ Wolfram Waldner, Der eingetragene Verein, 16. Auflage, München 1997,
Randnr. 416 p).


Das sogenannte Durchlaufspendenverfahren ist bereits seit dem Gutachten der
Unabhängigen Sachverständigenkommission zur Prüfung des Gemeinnützigkeits-
und Spendenrechts ( Quelle: Schriftenreihe des BMF, Heft 40, Bonn 1988 ) in die
Kritik geraten.

Rechtlichen Bedenken begegnete insbesondere der Umstand, dass die in der Praxis
als Durchlaufstellen in Anspruch genommenen Städte und Gemeinden und deren
Dienststellen mit der Prüfung der Voraussetzungen des Spendenabzugs befaßt
worden sind, obwohl diese zur Steuerverwaltung zählende Funktion gemäß den
grundgesetzlichen Vorgaben ( Art. 108 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. § 17 Abs. 2 FVG)
grundsätzlich allein den Finanzbehörden vorbehalten ist.

Die öffentlich – rechtlichen Empfänger seien zudem weder rechtlich noch tatsächlich
in der Lage gewesen, hinreichend zu prüfen, ob es sich bei den Zuwendungen an
gemeinnützige Vereine wirklich um Spenden im Sinne des § 10 b EStG handelte und
ob diese zweckentsprechend verwendet wurden. Auch der Bundesfinanzhof, das
höchste deutsche Finanzgericht, äußerte in seiner Rechtsprechung rechtliche
Bedenken gegen das Durchlaufspendenverfahren ( vgl. BFH Urteil vom 11.06.1997
– X R 242/93).

Was können gemeinnützige Vereine seit dem 1.1.2000 ?


Gemeinnützige Vereine können selbst Zuwendungsbestätigungen für Geld- und
Sachzuwendungen sowie für Aufwandsspenden ausstellen.
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Was müssen gemeinnützige Vereine ab dem 1.1.2000 alles beachten ?


Gemeinnützige Vereine und deren verantwortlich handelnde Vorstandsmitglieder
sollten/müssen

    bei Eingang einer Spende ( im folgenden: Zuwendung ) prüfen, ob überhaupt
     eine Spende vorliegt und um welche Art von Spende ( Geldspende ,
     Sachspende, Barspende, Aufwandsspende) es sich handelt;

    aus haftungsrechtlichen Gründen konkret durch einen Beschluß und ggf. eine
     Änderung der Satzung des Vereins regeln, wer für die Ausstellung einer
     Zuwendungsbestätigung zuständig ist;

    ein gesondertes Konto zur Kontrolle der eingehenden Zuwendungen anlegen
     ( Unterkonto zu einem Hauptkonto );

    amtlich vorgeschriebene Muster für die Zuwendungsbestätigungen verwenden,
     die ordentlich , vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen sind;

    Einnahme und Verwendung der Zuwendung ordnungsgemäß aufzeichnen und
     ein Doppel der Zuwendungsbestätigung aufbewahren bzw. Name und Anschrift
     des Spenders festhalten, wenn dieser keine Zuwendungsbestätigung ausgestellt
     haben will.

Was ist eine Spende und welche Formen von Spenden gibt es ?

Spenden sind freiwillige Geld – oder Sachausgaben, mit denen der Steuerpflichtige
ohne eine wirtschaftliche Gegenleistung ( unentgeltlich ) gemeinnützige Zwecke
fördert ( Wolfgang Jakob, Einkommensteuer, 2. Auflage, München 1996, § 2
Randnr. 83).

Bei dem Spender muß ein tatsächlicher Vermögensabfluß feststellbar sein, d.h. es
muß sich um eine Ausgabe handeln, die zu einer endgültigen wirtschaftlichen
Belastung führt. Da unentgeltlich und freiwillig gespendet wird, darf der Spende keine
Gegenleistung gegenüberstehen ( anders: Sponsoring ).

Folgendes Strukturschema läßt sich aufstellen:

Spende

1.      muß freiwillig sein ( keine Erfüllung einer rechtlichen Verbindlichkeit)
2.      muß unentgeltlich sein
        2.1. daher: keine Gegenleistung
        2.2.         kein Leistungsaustausch
3.      muß tatsächlich geflossen sein
        3.1. Nachweis durch Vermögensabfluß beim Spender und
        3.2. Vermögenszufluß beim Empfänger
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Bei der Geldspende ( Geldzuwendung )        gibt der Spender dem gemeinnützigen
Verein einen Geldbetrag.

Die Zuwendung kann erfolgen durch

   Hingabe von Bargeld
   Überweisung eines Geldbetrages auf das Konto des gemeinnützigen Vereins
   Hingabe eines Schecks ( V – Scheck oder Barscheck ), der auf dem Konto des
    gemeinnützigen Vereins eingelöst wird

Die  konkrete    Bezeichnung      des     zugewendeten       Betrages    auf    der
Zuwendungsbestätigung stößt hier auf keinerlei Probleme.

Bei der Sachspende ( Sachzuwendung ) gibt der Spender dem gemeinnützigen
Vereine einen körperlichen Gegenstand ( § 90 BGB ). Dies können beispielsweise
sein: Sportgeräte, Musikinstrumente, Rasenmäher, Werkzeuge, Preise für Tombola.

Bei der Sachzuwendung ist Voraussetzung für den Spendenabzug jedoch, dass in
der Zuwendungsbestätigung die zugewendete Sache genau bezeichnet und deren
Wert angegeben wird. Es empfiehlt sich hier zur Konkretisierung, sofern möglich, die
Artikelnummer in die Zuwendungsbestätigung zu schreiben. Weitere Angaben sind
zu Alter, Zustand, Neupreis ( soweit bekannt ) , Erhaltungszustand zu machen.
Maßgeblich für den Wert der Sachzuwendung ist der gemeine Wert des
gespendenten Wirtschaftsguts. Neue Sachen sind daher in der Regel mit dem
Anschaffungspreis ( Rechnung ! ) zu bewerten, gebrauchte Gegenstände mit dem
Marktwert, soweit er sich feststellen läßt.

Da das zuständige Finanzamt gegebenenfalls im Rahmen einer Steuerprüfung auch
Sachzuwendungen überprüft , sollten daher die maßgeblichen Faktoren zur
Beschreibung der zugewendeten Sache in jedem Falle festgehalten werden. Auch
ein Lichtbild ( Kamera mit Datumseinblendung ) von dem zugewendeten Gegenstand
ist von Vorteil bei einer späteren Prüfung.
Für Barspenden bis EUR 100,00 gilt, dass zum Nachweis der Spende ausreichend
ist ein Bareinzahlungsbeleg oder eine Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts. Auf
dem entsprechenden Beleg müssen in diesen sogen. Kleinbetragsfällen der
steuerbegünstigte Zweck für den die Zuwendung verwendet wird und die Aufgaben
über die Freistellung des Empfängers von der Körperschaftssteuer aufgedruckt sein.

Hier sollte der gemeinnützige Verein mit seinem Kreditinstitut Rücksprache nehmen
betreffend der Gestaltung des entsprechenden Bareinzahlungsbelegs.

Auch Aufwandsspenden werden zwischenzeitlich von der Finanzverwaltung als
steuerlich abzugsfähig anerkannt ( vgl. BMF – Schreiben vom 7.6.1999 – IV C 4 – S
2223 – 111/99). Es handelt sich hierbei um Ansprüche auf Ersatz von
Aufwendungen, die ein Mitglied des gemeinnützigen Vereins oder ein Dritter
erworben hat und auf deren Erstattung nunmehr verzichtet wird ( Beispiele:
Reisekosten, Telefonkosten, PKW – Kilometer – Geld, Verpflegungsmehraufwand,
Übungsleiter – Vergütungen –gem. § 3 Nr. 26 EStG. EUR 1.848,00 ab 1.1.2000 -,
Arbeitslohn).
...13

Aufwendungsersatzansprüche können sich aus der Vereinssatzung,                einem
Vorstandsbeschluß, einem Beschluß der Mitgliederversammlung oder              einem
Dienstvertrag ( § 611 ff. BGB ) oder kraft Gesetzes ( § 670 BGB ) ergeben.


Nach     der    einschlägigen   Erlaßlage     kann    der    Verzicht     auf
Aufwendungserstattungsansprüche unter folgenden Voraussetzungen als steuerlich
abzugsfähige Spende angesehen werden:

   Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung, die geschlossen sein muß, bevor die
    Aufwendungen nachfolgen

   Verzicht des Mitgliedes oder Dritten auf den Aufwendungsersatzanspruch
    ( schriftliche Verzichtserklärung )

   bei einem Aufwendungsersatzanspruch aufgrund eines Vorstandsbeschlusses
    muß
    der Beschluß sämtlichen Mitgliedern vor Beginn der Aufwendung in geeigneter
    Weise bekanntgemacht worden sein ( Informationsblatt, Aushang, Pressebericht,
    Rundschreiben ). Nicht ausreichend sind rückwirkende Beschlüsse und
    Satzungsänderungen

   Aufwendungsersatzansprüche müssen ernsthaft eingeräumt worden sein und
    dürfen nicht unter der Bedingung eines Verzichts stehen


Wer haftet für falsche Zuwendungsbescheinigungen ?


Der steuerpflichtige Spender darf grundsätzlich gem. § 10 b Abs. 4 EStG auf die
Richtigkeit der Bestätigung über die Spende vertrauen, es sei denn, dass er die
Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat, oder dass ihm
die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht
bekannt war. Konsequenz dieser Bestimmung ist, daß der gemeinnützige Verein
stets pünktlich und umfassend seinerseits seine steuerlichen Pfichten ( Abgabe der
Körperschaftssteuererklärung, Umsatzsteuererklärung ) zu erfüllen hat und vom
Finanzamt nicht zu einem späteren Zeitpunkt die Gemeinnützigkeit für frühere
Steuerjahre aberkannt bekommt. Stellt der Verein vorsätzlich oder grob fahrlässig
eine unrichtige Zuwendungsbestätigung aus , so haftet er für die entgangene
Steuer.

Die Haftung beträgt 40 % des zugewendeten Betrages zuzüglich 10 % für die
Gewerbesteuer.

Unrichtig ist eine Spendenbestätigung nach der einschlägigen Rechtsprechung,
wenn deren Inhalt nicht der objektiven Sach – und Rechtslage nicht entspricht.

Die Unrichtigkeit bezieht sich auf die Angaben, die für den Abzug wesentlich sind,
insbesondere
...14



   die Höhe des zugewendeten Betrages

   den beabsichtigten Verwendungszweck

   den steuerbegünstigten Status der spendenempfangenden Körperschaft


Eine Haftung besteht daher auch , wenn die Zuwendung nicht zu den in der
Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet wird
( zweckwidrige Mittelverwendung ), § 10 b Abs. 4 EStG ( vgl. hierzu aus der aktuellen
Rechtsprechung BFH – Urteil vom 12.8.1999 – XI R 65/98, abgedruckt in Der
Betrieb 6/2000, Seite 305 f. ).

Gerade hier ist in der vereinsrechtlichen Praxis peinlich genau darauf zu achten,
dass Spendenmittel bspw. nicht zum vollständigen Ausgleich von Verlusten im
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins verwendet werden
oder zur Finanzierung für den Erwerb von Liegenschaften, mit denen ihrerseits
wieder Finanzmittel erwirtschaftet werden sollen         ( hierzu auch aus der
Rechtsprechung : BFH Beschluß vom 23.02.1999 XI B 130/98).

Da gemäß § 34 AO die gesetzlichen Vertreter eines gemeinnützigen Vereins die
steuerlichen Pflichten des Vereins zu erfüllen haben und gemäß § 69 AO die
gesetzlichen Vertreter persönlich mit ihrem Privatvermögen haften, sollten auch
diese mit der Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen betraut werden.

Gesetzlicher Vertreter eines gemeinnützigen Vereins ist der Vorstand im Sinne des
§ 26 BGB. Wer Vertretungsvorstand in diesem Sinne ist, bestimmt die
Vereinssatzung. Da nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ( BGH Urteil
vom 23.6.1998 VII R 4/98) ein ehrenamtlich und unentgeltlich tätiger
Vereinsvorsitzender eines Vereins für die Erfüllung der steuerlichen Verbindlichkeiten
des Vereins persönlich mit seinem gesamten Privatvermögen                    wie ein
Geschäftsführer einer GmbH für Steuerverbindlichkeiten seines Vereins haftet, ist es
naheliehend, die ausschließliche und alleinige Verantwortlichkeit für die Ausstellung
von Zuwendungsbestätigungen dem 1. Vorsitzenden des Vereins alleine oder –
Vieraugenprinzip - ihm gemeinsam mit dem 1. Kassierer zu übertragen.

Hiervon kann freilich auch abgewichen werden. In jedem Falle sollte aber ein
Vorstandsbeschluß gefasst oder die Satzung geändert werden.


Was sollte der Vorstand beschließen ?

Der Vorstand sollte einen klaren Beschluß über die Zuständigkeiten bei der
Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen fassen, der wie folgt lauten könnte:
...15



Der Vorstand möge beschließen:

1.      Der 1. Kassierer wird beauftragt zum Hauptkonto Nr........ bei der Bank .....
        ein Unterkonto „ Spenden“ zur eigenen Spendenverwaltung
        einzurichten.
        Dem 1. Kassierer obliegen sämtliche mit der Aufzeichnung von
        Zuwendungen verbundenen Pflichten, außer der Ausstellung von
        Zuwendungsbestätigungen.
2.      Zuwendungsbestätigungen dürfen nur vom 1. Vorsitzenden und dem 1.
        Kassierer gemeinsam ausgestellt werden. Es gilt das Vieraugenprinzip.
        Im Falle der Verhinderung handeln die satzungsgemäß bestimmten
        Vertreter.


Soll hingegen in die Satzung des Vereins eine entsprechende Bestimmung, so
könnte diese wie folgt lauten:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

§ ... der Satzung wird wie folgt geändert:

Die Erfüllung der steuerlichen Pflichten des ...... Vereins obliegt dem 1.
Kassierer, der Vorstand gem. § 26 BGB ist. Ihm obliegt auch die Ausstellung
von Zuwendungsbestätigungen ( § 10 b Abs. 4 EStG).



Was ist Sponsoring und wie unterscheidet es sich zur Spende ?

Nach der Diktion der Finanzverwaltung ( BMF – Schreiben vom 9.7.1997 – IV B 2 – S
2144 – 118/97 )ist unter Sponsoring die Gewährung von Geld oder geldwerten
Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder
Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen oder
ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen zu verstehen .

Mit dem Sponsoring einher geht zwingend eine eigene unternehmensbezogene
Werbung für das Unternehmen in der Öffentlichkeit.

Sponsoringaufwendungen können sein:

    Betriebsausgaben
    Spenden
    steuerlich nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung.

In der Regel sollte ein schriftlicher Sponsoringvertrag geschlossen werden.
...16



Wie beschaffe ich Spenden und Sponsoringmittel,
brauche ich einen Förderverein ?


Ein Förderverein, ob als nicht eingetragener Verein oder als eingetragener Verein,
macht nur dann einen Sinn, wenn sich bei einer Prüfung der Finanzen des
eingetragenen gemeinnützigen Vereins herausstellt, dass die Einnahmen aus dem
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb den Freibetrag von EUR 30.678,00 übersteigen.




Gemeinnützigkeitsrecht – Grundzüge


Informationen, woher?

Eine Fülle von Referaten zum Vereinsrecht und Vereinssteuerrecht ( ca. 70 Aufsätze
und Muster) steht ihnen zum kostenfreien download zur Verfügung auf meiner
ständig gepflegten und verbesserten Homepage

                             www.kanzlei-uffeln.de
                               www.uffeln.eu

Klicken Sie den Button PUBLIKATIONEN und die Untergruppen an.

KRITIK und neue IDEEN: Bitte unter ra-uffeln@t-online.de      oder info@kanzlei-
uffeln.de

Nutzen Sie auch das kostenpflichtige Anfrageportal zu vereinsrechtlichen /
vereinssteuerrechtlichen Fragen

                             www.vereinshotline.de


Linksammlung zum Vereinsrecht


Steuerwegweiser zum Vereinsrecht ( Gemeinnützigkeitsrecht ) können kostenfrei im
Internet heruntergeladen werden unter :

www.hmdf.hessen.de
www.stmf.bayern.de

Das ist inzwischen Pflicht für jeden Verein.

Vielfach schreiben Finanzämter bei Anmerkungen / Bemerkungen zu einem
Freistellungsbescheid in diesen hinein, dass eine Einnahme- Überschuß – Rechnung
dem im Steuerwegweiser           angegebenen Muster entsprechen muß ,d.h.
...17

Aufgliederung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben in Ideellen               Bereich/
Vermögensverwaltung / Zweckbetrieb / Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

Darüber hinaus gibt es von weiteren Finanzministerien der Länder ( insbesondere
Sachsen, Thüringen, Saarland ) weitere gut lesenswerte und insbesondere auch
laienverständliche Ratgeber.

Download hier über die Homepage des jeweiligen Ministeriums.

Zugang zu den Seiten bekommt man am besten über die Portalseite der
Finanzverwaltung der Länder und des Bundes

                               www.finanzamt.de

Steuerformulare , u.a. MUSTER für Zuwendungsbestätigungen, können
downgeloadet werden unter

         www.asp.sachsen-anhalt.de/download/mf/ofd/Spenden.html.


Einen sehr guten Steuerwegweiser eines vereinsrechtlichen Praktikers ( Dipl. FinW
Klaus Wachter ) gibt es unter

                         www.vereinsbesteuerung.info

Hier gibt es ab an und auch aktuelle Informationen über Rechtsänderungen im
Vereinsrecht, insbesondere aber dem Vereinssteuerrecht.

Ein sehr gutes kostenpflichtiges Portal mit über 1000 Urteilen und Erlassen sowie
Darstellungen zum Vereinsrecht und Vereinssteuerrecht ist

                         www.nonprofitmanagement.de

Steuerrechtliche Änderungen verfolgt man am besten über die Websites der
Länderfinanzministerien oder des Bundesfinanzministeriums

                       www.bundesfinanzministerium.de

Hier besteht auch die Möglichkeit, sich in ein       e-mail-Newsletter-Verteiler
aufnehmen zu lassen. Kontinuierlich erhält man dann die aktuellsten Informationen
zum Steuerrecht. Kosten dieses Service: Keine !!!


Allgemeine Hinweise ( Basics, mehr aber auch nicht ! ) enthalten die – teilweise -
kostenfreien Portale

www.vereinsrecht.de
www.Wegweiser-buergergesellschaft.de
www.vereinsknowhow.de
www.npo-info.de
www.gemeinsam-aktiv.de
...18




Wer mit GEMA, GEZ , VBG, Künstlersozialkasse etc. Berührungspunkte hat, kann
sich informieren auf folgenden Homepages

www.gema.de
www.gez.de
www.vbg.de
www.kuenstlersozialkasse.de
www.minijobzentrale.de


Auf jeden Fall sollte man auch recherchieren auf den Homepages des jeweiligen
Dachverbandes
( bspw. Deutscher Olympischer Sportbund; Deutscher Chorverband etc. ), dem man
mit seiner Organisation angehört.




                         Vereinssteuerrecht- Kurzüberblick


PFLICHTLEKTÜRE:    Steuerwegweiser der Finanzverwaltung
              Download: www.stmf.bayern.de; www.hmdf.hessen.de


BEDEUTUNG der GEMEINNÜTZIGKEIT

       Steuerbefreiungen / - vergünstigungen in den Steuerarten:
        KSt, GewSt, ESt ( § 3 Nr. 26 !), GrSt; ErbSt
       Keine Steuern im ideellen Bereich ( Beiträge,Spenden )
       Verminderte Umsatzsteuer ( 7 % ) bei Vermögensverwaltung (§ 14 AO)
       Steuerfreiheit für Betreuer € 1.848,00 / Jahr ( ab 1.1.2007 verm. € 2.100,00)
       Spendenempfangsberechtigung
       Freibeiträge KSt/GewSt € 3.835,00 / € 3.900,00 / Jahr
       Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bis € 30.678,00 /Jahre nur USt, keine KSt.
        FREIGRENZE !!! ( ab 1.1.2007 verm. € 35.000,00)

GRUNDSÄTZE der GEMEINNÜTZIGKEIT

       Förderung der Allgemeinheit ( § 52 AO)
       Selbstlosigkeit ( § 55 AO )
       Ausschließlichkeit ( § 56 AO)
       Unmittelbarkeit ( § 57 AO )
       Vermögensbindung ( § 61 AO)
...19



DAS FINANZAMT PRÜFT :

       Satzung ( formelle Gemeinnützigkeit !)
       Tatsächliche Geschäftsführung anhand der Einnahme- /ÜberschußR
        gegliedert bei Einnahmen und Ausgaben in:

           -   ideeller Bereich
           -   Vermögensverwaltung
           -   Zweckbetrieb
           -   Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

RÜCKLAGENPROBLEMATIK:

Zeitnahe Mittelverwendung verbietet Vermögensakkumulationen ! Es können aber
zulässige Rücklagen gebildet werden wie u.a.:


    Zweckgebundene Rücklagen nach § 58 Nr. 6 AO
     (Investitionsrücklage, Betriebsmittelrücklage )
    Freie Rücklage nach § 58 Nr. 7 a AO
     ( 33,33 % des Überschusses der Vermögensverwaltung, 10 % der zeitnah zu
     verwendenden Mittel )

Umsatzsteuerpflicht

       Ideeller Bereich :                     keine USt.
       Vermögensverwaltung:                   Befreiung oder 7 % USt.
       Zweckbetrieb:                          Befreiung oder 7 % USt.
       Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb:     Befreiung oder 7 % USt./16 % USt.(ab
        1.1.2007 19 %)

Vereinssteuerrecht Grundwissen Seite 4


Kleinunternehmerregelung ( § 19 UStG)

Umsatzsteuer wird nicht verhoben, soweit der Umsatz incl. Umsatzsteuer aus allen
steuerpflichtigen Umsätzen des Vorjahres weniger als € 17.500,00 und im
laufenden Jahr nicht mehr als € 50.000,00 beträgt. Voraussetzung ist, dass der
Verein nicht innerhalb von 5 Jahren vor dem Veranlagungsjahr auf die Besteuerung
für Kleinunternehmer verzichtet hat.


Höflichkeitsgesten

In vielen Fällen wollen gemeinnützige Verein ihren Mitgliedern aus Dankbarkeit oder
weiteren Motiven Geschenke sowie Zuwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit
zukommen lassen. Hier stellt die Frage,ob dies rechtlich zulässig ist, oder ob der
Verein in solchen Fällen seine Gemeinnützigkeit gefährdet, weil in der Satzung
ausdrücklich geschrieben steht :
...20




„ Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer
Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen des Vereins.“ (
MUSTERSATZUNG der Finanzverwaltung).

Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Rostock ( OFD Rostock , Verfügung
vom 3.6.1993, Az.: S 01 74 – St. 232 a- 93, StEK AO 1977 vor § 1 Nr. 30 ) ist es aus
gemeinnützigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn einem
Vereinsmitglied aus Anlass persönlicher Ereignisse Sachzuwendungen bis zu
einem Wert von DM 60,00 – ab 2002 € 40,00 je Ereignis gewährt werden. In
begründeten Einzelfällen können die Sachzuwendungen diesen Wert auch
übersteigen. Die Höhe der Grenze liegt jedoch „ im fiskalischen Nebel.“ Nach einer in
der Literatur vertretenen Meinung sollte die Angemessenheit eines Geschenkes /
einer Höflichkeitsgeste gemessen werden an

1.      der Bedeutung des Anlasses ( bspw. Ausscheiden aus dem Amt)
2.      dem Grad der Inanspruchnahme des Beschenkten durch den Verein
3.      der Struktur und Größe des Verein

In der Regel empfiehlt sich hier vorab eine Rücksprache mit dem zuständigen
Sachbearbeiter des Vereins beim zuständigen Finanzamt.

Ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder und Helfer haben gem. § 670 BGB im Falle
des Bestehens eines Auftragsverhältnisses gegenüber dem Verein einen Anspruch
auf Aufwendungsersatz.
Dieser kann grundsätzlich im Rahmen der steuerlich zulässigen Grenzen den
ehrenamtlich tätigen Mitgliedern gewährt werden Einem ehrenamtlich tätigen
Vereinsmitglied können steuerfrei im Jahr vom Verein pauschal – ohne Nachweis -
gewährt werden € 256,00 an Aufwendungsersatz.

Dieser Betrag kann auch Mitgliedern, die Helfer bei Vereinsfesten sind, gewährt
werden zur
Abgeltung des Aufwandes bei besondere Anlässen. Die Freigrenze gilt pro Mitglied
und Jahr für alle Tätigkeiten in verschiedenen Vereinen und Gremien lediglich
einmal. Sie bezieht sich auf die gesamte ehrenamtliche Tätigkeit und nicht auf ein
Gremium. Die Freigrenze gilt nicht für die Sozialversicherung.

Insbesondere Übungsleitern - aber auch Vorstandsmitgliedern – können neben dem
Aushilfslohn
( entweder im Rahmen des Übungsleiter – Freibetrages gem. § 3 Nr. 26 EStG – max.
1848 € / Jahre oder im Rahmen eines € 400,00 Mini – Jobs ) folgende Reisekosten
erstattet werden:

a.      Verpflegungsmehraufwendungen
        Abwesenheit      ab    8 Std.                €     6,00
                         14 – 12 Std.                €     12,00
                         24 Std.                     €     24,00

b.      Übernachtungskosten ( nur Arbeitnehmer)      €     20,00
...21



        Km- Gelderstattung
        Steuerfrei können je Kilometer noch       €     0,30   ersetzt werden .
        ( Fahrten zu Sitzungen, Wettkämpfen,
         Fortbildungsveranstaltungen etc.)

Die Neuregelung der Pendlerpauschale ( Fahrtkostenerstattung erst ab dem 21 km )
gilt nicht.

Die Aufwendungsersatzberechtigten sollten – um spätere Probleme mit dem
Finanzamt bei einer eventuellen Betriebsprüfung zu umgehen - vom Verein
angehalten werden hier eine genaue Dokumentation vorzunehmen.



Vereinsrecht - Grundzüge



§ 26 BGB Vorstand; Vertretung

(1) Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus mehreren
Personen bestehen.

(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die
Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang seiner Vertretungsmacht
kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden.


§ 30 BGB Besondere Vertreter

Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für
gewisse    Geschäfte besondere      Vertreter  zu bestellen sind.       Die
Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle
Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich
bringt.



§ 32 BGB Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem
Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch
Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur
Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der
Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit
der erschienenen Mitglieder.

(2) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle
Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären.
...22



§ 57 BGB Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

(1) Die Satzung muss den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins
enthalten und ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll.

(2) Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in
derselben   Gemeinde   bestehenden eingetragenen Vereine   deutlich
unterscheiden.




§ 58 BGB Sollinhalt der Vereinssatzung

Die Satzung soll Bestimmungen enthalten:

1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder,

2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind,

3. über die Bildung des Vorstands,

4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu
berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der
Beschlüsse.


                  Rechtsprechung zum Vereinsrecht des BGB


Persönliche Haftung der Mitglieder

Regelmäßig haften für Schulden des e. V. nur dieser selbst und nicht die dahinter
stehenden     Vereinsmitglieder.     In    absoluten  Ausnahmefällen     ist eine
Durchgriffshaftung gegenüber den Mitgliedern eines e. V. möglich ( BGH, NJW 1970,
2015). Dies ist in der Praxis sehr selten.


Haftung des Vereins für seine Organe


Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des
Vorstandes oder ein anderes verfassungsmäßig berufenes Organ ( Satzung prüfen
!!!) durch eine rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Handlung in Ausübung der ihm
übertragenen Tätigkeit einem anderen zuführt ( § 31 BGB; Organhaftung). Die
Organhaftung greift also auch überall dort, wo ein Mensch schadenersatzpflichtig
wäre.
...23



Beispiele:

   Verletzung der Räum- und Streupflicht vor einem Vereinsheim im Winter
   Verletzung der sog. Verkehrssicherungspflicht

Der Verein wiederum kann Regress bei einem Vorstandsmitglied nehmen und
versuchen sich über dieses schadlos zu halten.
Ein e. V. ist verpflichtet, seinen gesamten Aufgabenbereich so zu organisieren, dass
für alle wichtigen Bereiche ein Organ oder ein Vertreter im Sinne des § 31 BGB
zuständig ist.

Verkehrssicherungspflichten

Den Verein trifft grundsätzlich die Pflicht, die Benutzer von Vereinseinrichtungen vor
Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko bei der Benutzung von
Vereinseinrichtungen hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und nicht ohne
weiteres erkennbar sind ( BGH NJW- RR 1991, S, 281).

Austritt aus e.V.

begründet    keinen    Anspruch     des     austretenden     Mitgliedes  auf  eine
Vermögensauseinandersetzung ( OLG Braunschweig, Urteil vom 7.12.2004, Az.: 6 U
72/04). Die Mitgliedschaft in einem e.V. ist keine Beteiligung am Vereinsvermögen.
Anders kann das bei einem nicht e.V. sein.


Beschlüsse der Mitgliederversammlung, Rechtswirksamkeit

Das Registergericht hat grundsätzlich davon auszugehen, dass die Beschlüsse einer
Mitgliederversammlung wirksam zustande gekommen sind ( Schleswig-
Holsteinisches OLG, Beschluss vom 17.3.2004). Nach § 12 FGG kann das Gericht
bei Zweifeln an der Wirksamkeit eines Beschlusses vom Verein die Hereingabe
weiterer Unterlagen verlangen.

Drittorganschaft

Mitglieder von Vereinsorganen müssen nicht zwingend Mitglied des Vereins sein (
OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 23.12.2004, Az.: 16 U 81/04). Die Satzung kann
aber anderweitige Regelungen enthalten.

Gesamtverantwortung – der Vorstandsmitglieder-

Im Vereinsrecht gilt das Prinzip der Gesamtverantwortung eines jeden gesetzlichen
Vertreters. Alle Vorstandsmitglieder, die gesetzlicher Vertreter sind, sind für die
Erfüllung sämtlicher Pflichten des Vereins gemeinsam verantwortlich ( FG Münster,
Urteil vom 23.6.1004, Az.: 7 K 5035/00 L). Vorstandsmitglieder können sich ihrer
Verantwortung durch Delegation nicht gänzlich entledigen, sondern diese nur
beschränken ( Ressortprinzip).
...24



Mitglieder, persönliche Haftung

Nach einem Urteil des OLG Dresden ( Urteil vom 9.8.2005, Az.: 2 U 897/04) sollen
die Mitglieder eines gemeinnützigen e.V. persönlich in Haftung genommen werden
können. Die Mitglieder eines e.V. haften persönlich für Verbindlichkeiten des Vereins,
wenn ein Missbrauch der Rechtsform eingetragener Verein vorliegt, bspw. durch
einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Hauptzweck des Vereins, und die
Mitglieder es versäumt haben dem Vorstand hinsichtlich seiner unternehmerischen
Betätigung Einhalt zu gebieten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig ( Revision beim BGH anhängig )

Vorstandsmitglied – Sorgfalt –

Nach gefestigter Rechtsprechung ( Bestätigung wiederum durch LG Kaiserslautern,
Urteil vom 11.5.2005, Az.: 3 O 662/03) hat ein Vorstandsmitglied die Sorgfalt zu
beachten, die eine ordentliche, gewissenhafte und ihrer Aufgabe gewachsene
Person bei der Ausübung der Organfunktionen anzuwenden pflegt. Jedes
Vorstandsmitglied hat für die Kenntnisse und Fähigkeiten einzustehen, die die
übertragene Aufgabe erfordert.

Stichwahlen

Sind unzulässig, sofern die Satzung nichts anderes regelt ( Schleswig –
Holsteinisches OLG, Urteil vom 12.1.1005, Az.: 2 W 308/04). Wenn kein Kandidat in
einem Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hat, kann
keine Stichwahl mit den Kandidaten mit den meisten Stimmen erfolgen.




Internetrecht - Basiswissen

Zum Internetrecht gibt es eine sehr gute und umfangreiche Ausarbeitung von Prof.
Dr. Thomas Hoeren SKRIPT Internetrecht ( 517 Seiten, Stand Juni 2006)
downloadbar über die Homepage der WWU Münster: www.uni-muenster.de/Jura-
itm/hoeren/materialien/materialien.html .

Die „ sieben rechtlichen Todsünden“ bei der Entwicklung und Gestaltung von
Webseiten behandelt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr in einem sehr informativen
Aufsatz, download unter www.dr-bahr.de Ich nehme hierauf teilweise Bezug.

Meinen Aufsatz zum Thema Recht im Internet können Sie downloaden unter
www.kanzlei-uffeln.de oder www.gemeinsam-aktiv.de ( Homepage der
Landesehrenamtsagentur Hessen ).
...25




Vereinshomepage

Namenscheck – Up über www.denic.de oder Webhoster ( bspw. STRATO,1+1).

Registrierung auf den Verein, nicht auf Privatpersonen; Klare Kostenregelung mit
Webmaster. Negativbeispiel: Vorstandsmitglied eines Verbandes sichert sich
Domains für Verband auf seinen Namen und verkauft diese dann an den Verband zu
einem vierstelligen Betrag.

§ 12 BGB – Namensrecht – und Markenrechte beachten. Registrierung bei Denic
schafft keine 100%-ige Sicherheit beim Namen. WICHTIG: keine fremden Marken-
oder Unternehmensnamen; keine Namen von Prominenten, keine Namen von
Zeitschriften, Filmen oder Software, keine Städtenamen bzw. Bezeichnungen
staatlicher Einrichtungen, keine Tipp-Fehler Domain ( Beispiel:x-online.)



Anbieterkennzeichnung

§ 6 TDG umfassende Offenlegung aller Anbieterdaten

Auch bei Vereinen, auch wenn diese in der Regel nicht geschäftsmäßig tätig sind. (
vgl. MUSTER im Skript). NICHT : Impressum. Praktische Hilfe zur Erstellung :
www.digi-info.de/de(netlaw/webimpressum/index.php.

Folgen eines Rechtsverstoßes: kostenpflichtige Abmahnung durch Konkurrenten
(str.) , Geldbußen bis € 50.000,00 , Lizenzkosten als Schadenersatz und die
angefallenen Rechtsanwaltskosten. Vielfach sind aber Verhandlungen mit
Lizenzinhabern und Rechtsanwälten möglich hinsichtlich eines geringeren
Schadenersatzes .



Internet und Urheberrecht

„Tummelplatz für unterernährte Rechtsanwälte“.

Grundsätzlich : Beachtung der Rechte Dritter, der Rechte von Urhebern von Werken.
§ 1 Abs. 2 UrhG alle Werke, die eine „ geistige Schöpfung “ darstellen. Schutz nach
UrhG genießen können daher : ruhende Bilder ( Logos, Grafiken, Cliparts, Layouts),
bewegte Bilder ( Animationen, Filme), Musik. Linksammlungen, Web-Seiten in der
Gesamtheit.

FOLGE: ggf. Lizenzvereinbarungen mit Urhebern notwendig ( Fall: Nutzung des
Gemeindewappens, Nutzung des Wappens / Logos eines Verbandes). Verstöße:
Abmahnung und Schadenersatz, Rechtsanwaltskosten, Lizenzgebühren.
...26



Wettbewerbsrecht

Werbung im Internet ist erlaubt.

Probleme: unterschiedliches Recht ( D/EU). Werbung muss sachlich zutreffend und
klar sein. Werbung die gegen die guten Sitten verstößt ist wettbewerbswidrig.
Verstöße gegen gute Sitten: Zwang gegen Konkurrenten, Behinderung von
Konkurrenten, belästigende Werbung. § 3 UWG (Irreführungsverbot), keine
Irreführung.




Datenschutzrecht – Grundlagen

I.      Links zu den Rechtsgrundlagen

Die Beschäftigung mit dem Thema „ Datenschutz im Verein “ setzt die Bereitschaft
zur Lektüre des umfangreichen und für einen Laien manchmal schwer zu lesenden
Gesetzestext des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zwingend voraus.
Insbesondere § 28 BDSG muß sitzen und in seinen Grundzügen verstanden
werden.

Das BDSG ist u.a. abgedruckt im Anhang I der Broschüre BfD- Info 1,
Bundesdatenschutzgesetz – Text und Erläuterung, hrsg. vom Bundesbeauftragten
für den Datenschutz, Postfach 20 01 12, 53131 Bonn; Hausanschrift :
Husarenstrasse 30, 53117 Bonn. Internetauftritt unter www.datenschutz.bund.de

Die lesenswerte Broschüre gibt einen guten allgemeinverständlichen Überblick über
das BDSG.

In Struktur und Aufbau ähnlich, in einigen Bereichen weitergehend, ist das
Hessische Datenschutzgesetz vom 7.1.1999 (HDSG), auf das es hier aber deshalb
nicht ankommt,weil dieses gem. § 3 HDSG primär für Behörden und öffentliche
Stellen des Landes gilt. Das sind Vereine und Verbände aber nicht. Sie können es
aber im Sinne des Gesetzes sein, wenn sie als nicht-öffentliche Stellen hoheitliche
Aufgaben wahrnehmen.

Weitere allgemeine Informationen über Datenschutzrecht und virtuelle
Datenschutzbüros mit einer Fülle von Informationen – insbesondere auch sehr guten
Fallbeispielen- sind auf folgenden Internetseiten abrufbar:

www.datenschutz.de
www.bfd.bund.de
www.dud.de ( Datenschutz und Datensicherheit)
www.allgemeiner-datenschutz.de
...27

Den – soweit ersichtlich – besten Überblick über das Datenschutzrecht in
Deutschland nebst Gesetzestexte und Checklisten gibt

www.datenschutz-help.de/deutschland.htm


II.     Literaturhinweise; Materialien zur Vertiefung

Lesenswert – insbesondere zum Thema Tätigkeitsfeld, Organisation und Arbeit des
Datenschutzbeauftragten – sind:

Heiko Haaz, Tätigkeitsfeld Datenschutzbeauftragter, 2. Auflage, Frechen 2003
            ISBN 3-89577-207-0 zu € 46,00
Reinhard Vossbein (Hrsg.) Die Organisation des betrieblichen
                           Datenschutzbeauftragten, 2. Auflage, Frechen 2005
                           ISBN 3-89577-225-9 zu € 29,00

Der Nachteil dieser Werke ist sicherlich der nicht unbeachtliche Preis . Zu empfehlen
trotzdem für denjenigen, der sein Wissen weiter vertiefen möchte.

Wer im Internet bei Google den Suchbegriff „ Datenschutz im Verein “ eingibt, der
erhält ( Stand 15.9.2005 ) 1.320.000,00 Nachweise . Die muß man sich nicht alle
einzeln anschauen.

Die ersichtlich beste Ausarbeitung zum Thema stammt vom Innenministerium des
Landes Baden-Württemberg „ Datenschutz im Verein “. Das 26 – seitige Merkblatt
ist Pflichtlektüre. Es kann im Internet heruntergeladen werden unter:

              www.im.baden-württemberg.de/sixcms/media.php/851

Einzelne Fallbeispiele, die hier unter V. aufgeführt werden, entstammen diesem
vorzüglichen Merkblatt, dessen Nachteil allenfalls in der nicht präzisen
Herausarbeitung der vereinsrechtlichen Problemkonstellationen des Datenschutzes
liegt.

III.    Zentrale Norm: § 28 BDSG

§ 28 BDSG regelt die Voraussetzungen für die Datenerhebung-, -verarbeitung und
– nutzung für eigene Zwecke u.a. bei nicht-öffentlichen Stellen. Das sind Vereine
und Verbände in der Regel.

§ 28 BDSG lautet wie folgt :

§ 28 BDSG Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zwecke

(1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener
Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke
ist zulässig

1. wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses                      oder
vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient,
...28



2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle
erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das
schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der
Verarbeitung oder Nutzung überwiegt,

oder

3. wenn die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle
sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des
Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegenüber
dem berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle offensichtlich
überwiegt.Bei der Erhebung personenbezogener Daten sind die Zwecke, für
die die Daten verarbeitet oder genutzt werden sollen, konkret festzulegen.


(2) Für einen anderen Zweck dürfen sie nur unter den Voraussetzungen des
Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 übermittelt oder genutzt werden.

(3) Die Übermittlung oder Nutzung für einen anderen Zweck ist auch zulässig:

1.soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder

2.zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie
zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, oder

3.für Zwecke der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, wenn es sich
um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer
Personengruppe handelt, die sich auf

a)eine Angabe über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser
Personengruppe,
b)Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung,
c)Namen,
d)Titel,
e)akademische Grade,
f)Anschrift und
g)Geburtsjahr beschränken und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der
Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung
oder Nutzung hat, oder

4.wenn es im Interesse einer Forschungseinrichtung zur Durchführung
wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse
an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des
Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und
der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. In den Fällen des Satzes
1 Nr. 3 ist anzunehmen, dass dieses Interesse besteht, wenn im Rahmen der
Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen
Vertrauensverhältnisses gespeicherte Daten übermittelt werden sollen, die
sich
...29



1.auf strafbare Handlungen,
2.auf Ordnungswidrigkeiten sowie
3.bei    Übermittlung   durch  den      Arbeitgeber    auf    arbeitsrechtliche
Rechtsverhältnisse beziehen.

(4) Widerspricht der Betroffene bei der verantwortlichen Stelle der Nutzung
oder Übermittlung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder
Meinungsforschung, ist eine Nutzung oder Übermittlung für diese Zwecke
unzulässig. Der Betroffene ist bei der Ansprache zum Zweck der Werbung
oder der Markt- oder Meinungsforschung über die verantwortliche Stelle sowie
über das Widerspruchsrecht nach Satz 1 zu unterrichten; soweit der
Ansprechende personenbezogene Daten des Betroffenen nutzt, die bei einer
ihm nicht bekannten Stelle gespeichert sind, hat er auch sicherzustellen, dass
der Betroffene Kenntnis über die Herkunft der Daten erhalten kann.
Widerspricht der Betroffene bei dem Dritten, dem die Daten nach Absatz 3
übermittelt werden, der Verarbeitung oder Nutzung für Zwecke der Werbung
oder der Markt- oder Meinungsforschung, hat dieser die Daten für diese
Zwecke zu sperren.

(5) Der Dritte, dem die Daten übermittelt worden sind, darf diese nur für den
Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt
werden. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nicht-
öffentlichen Stellen nur unter den Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 und
öffentlichen Stellen nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 erlaubt.
Die übermittelnde Stelle hat ihn darauf hinzuweisen.


(6) Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von besonderen Arten
personenbezogener Daten ( § 3 Abs. 9 ) für eigene Geschäftszwecke ist
zulässig, soweit nicht der Betroffene nach Maßgabe des § 4a Abs. 3
eingewilligt hat, wenn

1. dies zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder eines
Dritten erforderlich ist, sofern der Betroffene aus physischen oder rechtlichen
Gründen außer Stande ist, seine Einwilligung zu geben,

2. es sich um Daten handelt, die der Betroffene offenkundig öffentlich gemacht
hat,

3. dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher
Ansprüche erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das
schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung,
Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder4. dies zur Durchführung
wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse
an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des
Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht
oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.
...30

(7) Das Erheben von besonderen Arten personenbezogener Daten ( § 3 Abs. 9
) ist ferner zulässig, wenn dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der
medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder
für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die
Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige
Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht
unterliegen. Die Verarbeitung und Nutzung von Daten zu den in Satz 1
genannten Zwecken richtet sich nach den für die in Satz 1 genannten
Personen geltenden Geheimhaltungspflichten. Werden zu einem in Satz 1
genannten Zweck Daten über die Gesundheit von Personen durch Angehörige
eines anderen als in § 203 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches genannten
Berufes, dessen Ausübung die Feststellung, Heilung oder Linderung von
Krankheiten oder die Herstellung oder den Vertrieb von Hilfsmitteln mit sich
bringt, erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist dies nur unter den
Voraussetzungen zulässig, unter denen ein Arzt selbst hierzu befugt wäre.

(8) Für einen anderen Zweck dürfen die besonderen Arten personenbezogener
Daten ( § 3 Abs. 9 ) nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 6 Nr. 1 bis 4
oder des Absatzes 7 Satz 1 übermittelt oder genutzt werden. Eine
Übermittlung oder Nutzung ist auch zulässig, wenn dies zur Abwehr von
erheblichen Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur
Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist.

(9)   Organisationen,        die    politisch, philosophisch,   religiös    oder
gewerkschaftlich ausgerichtet sind und keinen Erwerbszweck verfolgen,
dürfen besondere Arten personenbezogener Daten ( § 3 Abs. 9 ) erheben,
verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Tätigkeit der Organisation
erforderlich ist. Dies gilt nur für personenbezogene Daten ihrer Mitglieder oder
von Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßig
Kontakte mit ihr unterhalten. Die Übermittlung dieser personenbezogenen
Daten an Personen oder Stellen außerhalb der Organisation ist nur unter den
Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 zulässig. Absatz 3 Nr. 2 gilt entsprechend.


Das ist nicht leicht verdaulich.

Kurz gefasst sollte man sich für die Praxis folgende Systematik einprägen, die auch
aus einer Betrachtung i.V.m. 4 BDSG folgt



              REGEL:        Verarbeitung und Nutzung von Daten sind verboten,
                            es sei denn, eine Rechtsvorschrift oder der
                            Betroffene erlauben sie.

              AUSNAHME: - Erlaubnis gem. § 28 BDSG ( Katalog prüfen)
                          - Erlaubnis (schriftlich) durch Betroffenen
...31




IV. MUSTER: Datenschutzklausel in einer Vereinssatzung

In einer Vereinssatzung kann eine Datenschutzklausel wie folgt formuliert werden:


                                      §…
                       Datenschutz, Persönlichkeitsrechte

(1) Der Verein verarbeitet zur Erfüllung der in dieser Satzung definierten Aufgaben
    und des Zwecks des Vereins personenenbezogene Daten und Daten über
    persönliche und sachbezogene Verhältnisse seiner Mitglieder. Diese Daten
    werden darüber hinaus gespeichert, übermittelt und verändert.
(2) Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser
    Satzung stimmen die Mitglieder der
       Speicherung
       Bearbeitung
       Verarbeitung
       Übermittlung
     Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und
     Zwecke des Vereins zu. Eine anderweitige Datenverwendung ( bspw.
     Datenverkauf) ist nicht statthaft.
(3) Jedes Mitglied hat das Recht auf
        Auskunft über seine gespeicherten Daten
        Berichtigung seiner gespeicherten Daten im Falle der Unrichtigkeit
        Sperrung seiner Daten
        Löschung seiner Daten
(4) Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser
    Satzung stimmen die Mitglieder weiter der Veröffentlichung von Bildern und
    Namen in Print- und Telemedien sowie elektronischen Medien zu.




V.      MUSTER: Einwilligungserklärung für Verarbeitung
        personenbezogener Daten im Internet

Ein Muster einer Einwilligungserklärung für die Verarbeitung personenbezogener
Daten ( Veröffentlichung) findet sich im Anhang zu dem Merkblatt Datenschutz im
Vereins, downloadbar unter :

             www.im.baden-württemberg.de/sixcms/media.php/851
...32



VI.       Datenschutzbeauftragter Anforderungen

Auch Vereine und Verbände haben, wenn Sie personenenbezogene Daten
automatisiert erheben, verarbeiten und nutzen und mehr als v i e r Arbeitnehmer
ständig beschäftigen, die mit der Datenverarbeitung betraut sind,, einen
Datenschutzbeauftragten zu bestellen und dies der zuständigen Aufsichtsbehörde
mitzuteilen. Unterbleibt die Meldung gem. § 4 f BDSG, dann liegt eine
Ordnungswidrigkeit vor und es kann gem. § 43 I Nr. 2 BDSG i.V.m. § 43 III eine
Geldbuße bis zu 25.000,00 € verhängt werden.

Welche Kenntnisse nunmehr ein Datenschutzbeauftragter in einem Verein / Verband
haben ?

Kurz    gefasst,    er    muß   ein   juristischer,          it-technischer     und
betriebswirtschaftlicher SUPERMANN sein.

Das Landgericht Ulm hat in seinem legendären „ Ulmer Urteil zur Fachkunde eines
Datenschutzbeauftragten “ ( Az.: 5 T 153/90-01 ) hierzu folgendes ausgeführt :

„… Dem Datenschutzbeauftragten kommt in öffentlichen Einrichtungen, der
Wirtschaft, der Industrie und bei Behörden in heutiger Zeit ein wichtiger Auftrag für
die Wahrung der Belange der Gesellschaft zu. Seine Aufgabe besteht darin,
Beeinträchtigungen und Gefahren entgegenzuwirken, die sich aus dem
massenhaften Umgang mit Daten und Informationen ergeben, die über bestimmte
Personen gespeichert sind. Es liegt auf der Hand, daß hierdurch die
Persönlichkeitsrechte des einzelnen Bürgers in erheblichem Maße beeinträchtigt
und tangiert sein können.“

Er hat …

„ …. für die Wahrung des Persönlichkeitsrechts im Rahmen der geltenden Gesetze
Sorge zu tragen. Bei der Erfüllung dieser öffentlichen Aufgaben ist er nicht an
Weisungen des Arbeitgebers gebunden. Das Gesetz erlangt von ihm die
erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit. Gerade an seine Fachkunde werden
hohe Anforderungen gestellt “

Der Datenschutzbeauftragte – ob ehrenamtlich oder neben-, hauptberuflich –
benötigt daher

         rechtliche Kenntnisse des BDSG
         EDV- technische Kenntnisse
         Bebtriebswirtschaftliche Kenntnisse
         organisatorische Fähigkeiten
         pädagogische Fähigkeiten

Das BDSG differenziert nicht zwischen ehrenamtlich und hauptberuflich geführten
Vereinen / Verbänden, so dass man davon auszugehen hat, dass das
Anforderungsprofil des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in einem
gemeinnützigen Verein identisch dem Datenschutzbeauftragten in einem
Unternehmen zu sein hat.
...33




Ein MUSTER einer Bestellung nebst Tätigkeitsbeschreibung ist downloadbar
bei:

www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/arbeitsrecht/datenschutzbeaufragter



Das werdende Gemeinnützigkeitsrecht



                             Hilfen für Helfer
 – Das Zehn-Punkte-Programm von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur
                        Stärkung des Ehrenamtes-
                 Ad hoc – Inhouse - Seminar für Praktiker

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) überraschte bei der Vorstellung der
Weihnachtsbriefmarken 2006 im Berliner Dom die Öffentlichkeit mit einem Zehn –
Punkte – Programm zur Stärkung des Ehrenamtes.

Hilfen für Helfer ( siehe auch www.wdr.de; www.verbaende.com) will die
Bundesregierung ggf. rückwirkend ab 1.1.2007 einführen.

Was ist konkret geplant / angedacht ?

       Erhöhung der sogen. Übungsleiterpauschale von € 1.848,00 auf € 2.100,00
       Erhöhung      des Spendenabzuges
        auf einheitlich 20% ( statt jetzt
        10%)
       Erhöhung der Steuerfreigrenze im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von €
        30.678 auf € 35.000,00
       Erhöhung des Höchstbetrages für die Ausstattung von Stiftungen auf €
        750.000,00 ( von € 307.000,00)
       besserer Sonderausgabenabzug für Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereine
       Zeitlich unbegrenzter Spendenvortrag
       Änderung des § 10 b Abs. 4 EStG ( Haftungssumme bei unrichtigen
        Zuwendungsbestätigungen von 40 % auf 30 %)
       bessere Abstimmung förderungswürdiger Zwecke im Gemeinnützigkeits- und
        Spendenrecht
       Bürokratieabbau im Spendenrecht
       Ehrenamtspauschale von € 300,00 / Jahr für Ehrenamtliche im sozialen
        Bereich
...34


Umsatzsteuerrechtliche Rechnungsanforderungen

Nach § 14 UStG gilt grundsätzlich für Rechnungen folgendes :

Eine Rechnung wird nur umsatzsteuerlich wirksam, wenn sie die nachfolgenden
vom Gesetz in § 14 UStG definierten Angaben enthält. Außerdem müssen diese
Angaben der Wahrheit entsprechen. Sollte dies nicht der Fall sein, verliert der
Rechnungsempfänger seinen Vorsteuerabzug, der Rechnungsaussteller muss
darüber hinaus die Umsatzsteuer aus der falschen Rechnung zusätzlich zu der für
die tatsächlich erbrachte Leistung geschuldeten Umsatzsteuer entrichten.Die EU
hat Einvernehmen über die Richtlinie zur Vereinfachung, Modernisierung und
Harmonisierung der umsatzsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungstellung
erzielt.
Diese Rechnungsrichtlinie wird mit dem Steueränderungsgesetz 2003 mit Wirkung
ab dem 01.01.2004 in nationales Recht umgesetzt.

Die neuen Regelungen sind jedoch durch Schreiben des BMF 19.12.2003 - IV B 7
- S 7300 - 75/03 zum Teil erst ab dem 01.07.2004 anzuwenden

Es werden folgende Angaben in einer ordnungsgemäßen Rechnung verlangt:

1.      Name und Anschrift des leistenden Unternehmers

An Hand dieser Angabe ist feststellbar, wer den Umsatz getätigt hat und damit die
Umsatzsteuer dafür an das Finanzamt abführen muss. Außerdem lässt sich
dadurch überprüfen, ob der Leistende zum gesonderten Ausweis der
Umsatzsteuer berechtigt ist. Enthält die Rechnung einen vom Namen des
Firmeninhabers abweichenden Firmenaufdruck, ist sie gleichwohl verwendbar,
wenn sich der leistende Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar in
Verbindung mit anderen Unterlagen feststellen lässt. Das gilt aber nicht, wenn
durch Verwendung eines Scheinnamens der richtige Leistende nicht erkennbar
gemacht werden soll.

2.      Name und Anschrift des Leistungsempfängers

Durch die Angabe des Leistungsempfängers kann festgestellt werden, ob er mit
demjenigen übereinstimmt, der den Vorsteuerabzug geltend macht. Der Aussteller
der Rechnung kann sich dabei grundsätzlich auf die erhaltenen Angaben des
Kunden verlassen, er muss keine eigenen Ermittlungen anstellen oder sich über
die Identität des Kunden durch Vorlage des Personalausweises versichern. Der
Abnehmer ist grundsätzlich mit demjenigen identisch, der zivilrechtlich zur Zahlung
des Entgelts verpflichtet ist. Wird die Leistung unmittelbar gegenüber einem Dritten
erbracht, bleibt gleichwohl derjenige Leistungsempfänger, der schuldrechtlich
Rechte und Pflichten in einem Vertrag eingegangen ist. Der Dritte handelt insoweit
nur im Auftrag des Vertragspartners.

Beispiel:

Anlässlich einer Personalverkaufsaktion bei einem Computerhersteller, bei der
Mitarbeitern Sonderrabatte gewährt werden, ersteht der Architekt P über einen
Bekannten, der bei dem Unternehmen arbeitet, einen PC mit einem Preisnachlass
...35

von 25 %. Er nimmt das Gerät unmittelbar in Empfang und entrichtet den
Kaufpreis.P ist nicht Leistungsempfänger, da die zivilrechtliche Vereinbarung über
den Kauf nur zwischen dem Hersteller und seinem Mitarbeiter getroffen worden
ist.Bei Eheleuten sollte zur Vermeidung von späteren Schwierigkeiten auf eine
saubere Trennung geachtet werden. Sind die Eheleute u.a. in einer Gesellschaft
bürgerlichen Rechts tätig, kann es im Einzelfall zu Abgrenzungsproblemen führen,
wenn die Rechnung den Zusatz "GbR" nicht enthält ( BFH, 02.04.1997 - V B 26/96
, BStBl. II 1997, 443).

3.      Menge und handelsübliche Bezeichnung

Sinn dieser Angabe ist es, festzustellen, ob die Leistungen für das Unternehmen
des Leistungsempfängers bezogen worden sind. Außerdem sind sie für die
Beurteilung der Frage der Steuerpflicht und des anzuwendenden Steuersatzes von
Bedeutung. Handelsüblich ist grundsätzlich jede im Geschäftsverkehr übliche
Bezeichnung, dabei kann es sich auch um einen Markennamen oder eine
Sammelbezeichnung handeln, wenn die Bestimmung des Steuersatzes dadurch
eindeutig ermöglicht wird. Pauschale Angaben, z.B. "Geschenkartikel", reichen
dagegen nicht aus, da sie eine Gruppe verschiedenster Waren umfassen.Zulässig
ist es dagegen, in besonderen Ausnahmefällen an Stelle der erbrachten Leistung
den beim Leistungsempfänger erzielten Erfolg zu bezeichnen. Dies gilt
insbesondere im Bereich der Baubranche, wenn für eine Überlassung von
Arbeitnehmern, die nicht zulässig wäre, nicht die Abrechnung der Stunden erfolgt,
sondern die von den Arbeitnehmern ausgeführten Arbeiten beschrieben werden (
BFH 21.01.1993 - V R 30/88 , BStBl. II 1993, 384). Wird in einer Rechnung eine
vollständig falsche Bezeichnung der erbrachten Leistung ausgewiesen, ist dies ein
Mangel, der im Regelfall nicht zu beheben ist. Beispiele dafür sind die Lieferung
eines Fernsehers für private Zwecke, die Rechnung enthält eine Büromaschine,
oder die Durchführung von Reparaturarbeiten am privaten Einfamilienhaus, die
Rechnung enthält Reparaturarbeiten am Betriebsgebäude.

4.      Zeitpunkt der Lieferung/sonstigen Leistung

Die Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder der sonstigen Leistung ist im
Regelfall erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn der Tag der Leistung mit dem
Rechnungsdatum übereinstimmt. Bei einer Rechnung über eine bereits
ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung ist eine Angabe des
Leistungszeitpunkts in jedem Fall erforderlich. Der Zeitpunkt der Leistung kann
sich aus anderen Dokumenten (z.B. Lieferschein) ergeben, die jedoch in dem
Dokument, in dem Entgelt und Steuerbetrag enthalten sind, zu bezeichnen sind.
Es reicht aus, wenn der Monat, in dem die Leistung erbracht wurde, bezeichnet
wird, um eine Überprüfung der zeitgerechten Versteuerung des Umsatzes und der
zeitlichen Zuordnung des Vorsteuerabzugs zu ermöglichen.

5.      Ausstellungsdatum

Das Ausstellungsdatum einer Rechnung muss ab dem 01.01.2004 als zusätzliche
Plichtangabe in einer Rechnung angegeben werden.
...36

6.      Rechnungsnummer

Zur eindeutigen Identifizierung müssen Rechnungen ab dem 01.01.2004 eine vom
Rechnungsaussteller       vergebene    Rechnungsnummer    enthalten.   Diese
Rechnungsnummer kann aus einer oder mehreren Zahlenreihen bestehen und
muss fortlaufend sein.

7.      Entgelt

Das Entgelt als auszuweisender Nettobetrag ohne Umsatzsteuer ist für den
leistenden Unternehmer Bemessungsgrundlage für seine an das Finanzamt
abzuführende Umsatzsteuer. Gleichzeitig ergibt sich daraus die Basis für die
Berechnung der in der Rechnung außerdem gesondert auszuweisenden
Umsatzsteuer. Rechnung - Steuerausweis          Für Rechnungen, die ab dem
01.01.2004 ausgestellt werden, muss das Gesamtentgelt nach Steuersätzen und
nach den jeweiligen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselt werden.


8.      Anzuwendender Steuersatz und Steuerbetrag

In der Rechnung muss der auf das jeweilige Entgelt anzuwendende Steuersatz
und der darauf entfallende Steuerbetrag gesondert ausgewiesen werden (vgl.
Beispiel unter Entgelt).Der gesonderte Steuerausweis ist Voraussetzung für den
Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers ( Rechnung - Steuerausweis ). Eine
Ausnahme gilt für Kleinbetragsrechnungen bis 100 EUR ( Rechnung - Kleinbetrag
).Sollte die Lieferung oder die sonstige Leistung, die in der Rechnung abgerechnet
wird, steuerfrei sein, so ist - wie bei Rechnungen über steuerfreie
innergemeinschaftliche Lieferungen - auf die Steuerbefreiung hinzuweisen.

9.      Steuernummer oder USt-IdNr

Durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz wurden ab 2002 die
Pflichtangaben für Rechnungen durch § 14 Abs. 1a UStG um die vom Finanzamt
erteilte Steuernummer erweitert. Dies soll eine schnellere Überprüfung von geltend
gemachten Vorsteuern im Hinblick auf die Existenz des Rechnungsausstellers
ermöglichen und ggf. Scheinrechnungen besser erkennen lassen.
Die Neuregelung gilt für nach dem 30.06.2002 ausgestellte Rechnungen. Ab dem
01.01.2004 besteht eine Wahlmöglichkeit dahingehend, dass alternativ zur
Steuernummer die vom Bundesamt für Finanzen erteilte Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer in der Rechnung angegeben werden kann.

Die Angabe der Steuernummer bzw. der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in
der    Rechnung   ist  Voraussetzung  für  den     Vorsteuerabzug    beim
Leistungsempfänger.


10.     Im Voraus vereinbarte Entgeltsminderungen

Da Vereinbarungen über Entgeltminderungen auch Bestandteil der Rechnung
sind, gelten die sich aus § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG ergebenden Formerfordernisse
auch für diese.Wenn die Entgeltminderungsvereinbarung in der Rechnung, in der
...37

Entgelt und Steuerbetrag angegeben sind, nicht enthalten ist, muss diese als
gesondertes Dokument schriftlich beim leistenden Unternehmer und beim
Leistungsempfänger oder dem jeweils beauftragten Dritten vorliegen.Es ist in
diesem Fall erforderlich, dass in der Rechnung die Dokumente bezeichnet werden,
aus denen sich die übrigen Angaben ergeben. Die Angaben müssen leicht und
eindeutig nachprüfbar sein. Bei Rabatt- oder Bonusvereinbarungen reicht es aus,
wenn auf die entsprechende Konditionsvereinbarung hingewiesen wird. Für eine
leichte Nachprüfbarkeit ist allerdings eine hinreichend genaue Bezeichnung
erforderlich. Um den Erfordernissen des § 31 Abs. 1 UStDV zu genügen, reichen
Hinweise wie"Es ergeben sich Entgeltminderungen auf Grund von Rabatt- oder
Bonusvereinbarungen.","Entgeltminderungen ergeben sich aus unseren aktuellen
Rahmen- und Konditionsvereinbarungen." ,"Es bestehen Rabatt- oder
Bonusvereinbarungen."Dies gilt allerdings nur, wenn die Angaben leicht und
eindeutig nachprüfbar sind. Eine leichte und eindeutige Nachprüfbarkeit ist
gegeben, wenn die Dokumente über die Entgeltminderungsvereinbarung in
Schriftform vorhanden sind und auf Nachfrage ohne Zeitverzögerung bezogen auf
die jeweilige Rechnung vorgelegt werden können.Die Verpflichtung zur Angabe
der im Voraus vereinbarten Minderungen des Entgelts bezieht sich nur auf solche
Vereinbarungen, die der Leistungsempfänger gegenüber dem leistenden
Unternehmer unmittelbar geltend machen kann.Bei Skontovereinbarungen genügt
eine Angabe wie z.B. "3 % Skonto bei Zahlung bis ......" den o.a. Anforderungen.
Das Skonto muss nicht betragsmäßig ausgewiesen werden.

11.       Zusätzliche Inhalte in besonderen Fällen

11.1 Angabe des Steuerschuldners

Unternehmer, die Leistungen im Sinne des § 13b UStG ausführen, haben in der
Rechnung auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen (
Steuerschuldner/Leistungsempfänger ).

Hierzu gehören:

         Rechnungen über Werklieferungen und sonstige Leistungen eines im
          Ausland ansässigen Unternehmers
         Rechnungen über Lieferungen von sicherungsübereigneten Gegenständen
          durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des
          Insolvenzverfahrens
         Rechnungen        über    Lieferungen      von     Grundstücken     im
          Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den
          Ersteher
         Rechnungen über Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der
          Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung
          von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und
          Überwachungsleistungen


11.2 USt-IdNr des Leistungsempfängers

Bei Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen ist zusätzlich die
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers in der Rechnung
...38

anzugeben (vgl. Rechnung - EU ). Das gleiche gilt für Rechnungen über
bestimmete sonstige Leistungen, wenn der Leistungsempfänger eine in einem
anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet.

11.3. Reiseleistungen

Wird für Reiseleistungen die Sonderregelung des § 25 UStG in Anspruch
genommen (siehe Reiseleistungen/Überblick ), so ist dies in der Rechnung
anzugeben.

11.4.   Differenzbesteuerung

Wird auf den Verkauf von bestimmeten Gegenständen die Sonderregelung des §
25a UStG (siehe Differenzbesteuerung ) angewendet, hat der leistende
Unternehmer auf die Inanspruchnahme des besonderen Besteuerungsverfahrens
hinzuweisen.

11.5. Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

Wird in einer Rechnung ein sog. innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft
abgerechnet, ist in der Rechnung auf das Vorliegen eines solchen Geschäftes
hinzuweisen. Darüber hinaus ist erforderlich, dass auf die Steuerschuldnerschaft
des letzten Abnehmers hingewiesen wird.

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern des leistenden Unternehmers und des
Abnehmers sind beide in der Rechnung aufzuführen.11.6 Innergemeinschaftliche
Lieferung eines neuen FahrzeugsBei Rechnungen über innergemeinschaftliche
Lieferungen eines neuen Fahrzeugs sind in der Rechnung die Angaben im Sinne
des § 1b Abs. 2 und 3 UStG wie Art des Fahrzeugs, gefahrene Kilometer bzw.
Betriebsstunden und Tag der ersten Inbetriebnahme mit aufzuführen.

								
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