Warenursprung und Pr�ferenzen by 3IANKq

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									                                         Warenursprung und Präferenzen
Das Warenursprungs- und Präferenzrecht umfasst die grundsätzlich zu unterscheidenden Regelungen des
     Warenursprungsrechts (nichtpräferenziell) und des
     Präferenzrechts.

Warenursprung (nicht präferenziell)
Die Europäische Gemeinschaft hat ein differenziertes System rechtlicher Maßnahmen entwickelt, das sich auf den
grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Drittländern richtet. Diese Maßnahmen dienen der Wahrung wirtschaftspolitischer
Interessen der Gemeinschaft und stellen häufig auf Waren bestimmten Ursprungs ab.
Das Recht des nichtpräferenziellen Ursprungs beinhaltet die für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gültigen
Regeln zur Bestimmung des Ursprungs einer Ware.
Für die Bestimmung des Ursprungs einer Ware im Zusammenhang mit Zollpräferenzen sind diese Regeln nicht anwendbar.
Der anhand dieser Regeln ermittelte Ursprung kann Grundlage sein für
      tarifliche, die Abgabenbelastung einer Ware betreffende Maßnahmen (z.B. die Verhängung von Antidumping-
         Zöllen);
      außertarifliche, durch besondere Gemeinschaftsvorschriften für den Warenverkehr festgelegte Maßnahmen (z.B.
         außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungspflichten).
Darüber hinaus sind hier grundlegende Bestimmungen bezüglich Art und Form eines in diesem Zusammenhang
gegebenenfalls zu führenden Ursprungsnachweises verankert.
Der nichtpräferenzielle Ursprung im Sinne dieser Bestimmungen entspricht nicht zwingend dem Ort der Versendung der
jeweiligen Ware. Er stellt vielmehr die konkrete Zuordnung einer Ware zur Wirtschaft eines bestimmten Landes oder Gebietes
für die vorgenannten Zwecke dar.

Präferenzen
Im zollrechtlichen Sinne stellen Präferenzmaßnahmen eine Vorzugsbehandlung für Waren aus bestimmten Ländern und
Gebieten dar.
Diese Vorzugsbehandlung äußert sich regelmäßig in der Anwendung besonderer Zollsätze (Präferenzzollsätze) bei der
Einfuhr von Waren in die Europäische Gemeinschaft. Es handelt sich dabei um im Vergleich zum Regelzollsatz
     ermäßigte Zollsätze oder um
     Zollfreiheiten in Form des Zollsatzes "frei".
Die seitens der Europäischen Gemeinschaft anwendbaren Präferenzzollsätze sind ebenso wie die Regelzollsätze
(Drittlandszollsätze) Bestandteil des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaft.
Grundlage für die Anwendung von Zollpräferenzen bilden eine Vielzahl von
     Präferenzabkommen, die die Europäische Gemeinschaft mit anderen Staaten oder Staatengruppen geschlossen hat
         und die so genannten
     autonomen Präferenzmaßnahmen, die die Europäische Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder,
         Ländergruppen (z.B. Entwicklungsländer) oder Gebiete anwendet.
Präferenzberechtigt sind lediglich Waren, die von der jeweiligen Präferenzregelung erfasst werden und die darin festgelegten
Voraussetzungen erfüllen. Soweit dabei auf den Ursprung einer Ware abgestellt wird, ist dieser anhand der einschlägigen
Präferenzregelung zu bestimmen.
Anders als die autonomen Präferenzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft basiert die Mehrzahl der
Präferenzabkommen auf Gegenseitigkeit. Sie bieten damit die Möglichkeit, auch für Waren aus der Europäischen
Gemeinschaft Präferenzen bei Einfuhr in die Partnerländer in Anspruch zu nehmen.

Aufgaben zum Text:
    1.   Stellen Sie 6 Fragen zum Inhalt des Textes schriftlich. Lassen Sie Ihre Partner diese Fragen beantworten.
       1)
       2)
       3)
       4)
       5)
       6)
    2. Deuten Sie die Bedeutung der markierten Begriffe übersetzen Sie sie ins Russische.
    3. Übersetzen Sie die markierten Redewendungen ins Russische.
    4. Ersetzen Sie Nominalstil durch Verbalstil in folgenden Ausdrücken:
               die Wahrung wirtschaftspolitischer Interessen der Gemeinschaft
               die Bestimmung des Ursprungs einer Ware
               die Abgabenbelastung einer Ware
               die Verhängung von Antidumping-Zöllen
               die konkrete Zuordnung einer Ware zur Wirtschaft eines bestimmten Landes
               eine Vorzugsbehandlung für Waren aus bestimmten Ländern und Gebieten
               die Anwendung besonderer Zollsätze bei der Einfuhr von Waren
    5. Finden Sie im Text erweiterte Attribute und ersetzen Sie sie durch Attributsätze.
                                           Nichtpräferenzieller Ursprung
Der nichtpräferenzielle Ursprung ist Grundlage für die Anwendung einer Vielzahl von Maßnahmen, die sich auf den
grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Drittländern richten. Im Sinne einer Zollunion und einer einheitlichen Handelspolitik
hat die EG den nichtpräferenziellen Ursprung im Zollkodex (ZK) und der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) für
alle Mitgliedstaten der EG einheitlich definiert.
Nach Art. 22 ZK hat diese Definition Gültigkeit für:
      die Anwendung des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaft,
         soweit diese vom Ursprung einer Ware abhängig ist (wie z.B. bei der Verhängung von Antidumping-Zöllen) und
         soweit es sich nicht um Präferenzmaßnahmen handelt;
      die Anwendung anderer als zolltariflicher Maßnahmen,
         die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften für den Warenverkehr festgelegt worden sind und auf den Ursprung
         einer Ware abstellen (z.B. außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungspflichten);
      die Ausstellung von nichtpräferenziellen Ursprungszeugnissen.
Für die vorstehenden Zwecke bestimmt sich der Ursprung einer Ware entweder nach dem Land seiner vollständigen
Erzeugung oder, soweit eine solche nicht gegeben ist, nach dem Land der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung.

Vollständige Erzeugung (vollständiges Gewinnen oder Herstellen in einem Land)
Gemäß Artikel 23 Abs. 1 ZK gelten vollständig in einem Land gewonnene oder hergestellte Waren als Ursprungsware des
betreffenden Landes.
Eine abschließende Aufzählung der Fälle, in denen eine Ware als vollständig in einem Land gewonnen oder hergestellt gilt,
beinhaltet Artikel 23 Abs. 2 ZK. Dabei bezeichnet der Begriff des "Gewinnens" die so genannte Urproduktion. Diese umfasst
die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte, den Bereich der Jagd und Fischerei sowie die Rohstoffausbeute. Der Begriff der
"Herstellung" bezeichnet hingegen die der Urproduktion folgenden Verarbeitungsstufen.
Beispiele für eine Ursprungseigenschaft aufgrund vollständigen Gewinnens oder Herstellens:
                                         Ursprung nach
  Ware und Art der Gewinnung
                                          Art. 23 ZK
Getreide, das in Kanada geerntet
                                      Kanada
wurde
Rinder, die in Argentinien geboren
                                      Argentinien
und aufgezogen wurden
Steinkohle, die in südafrikanischen
                                      Südafrika
Bergwerken abgebaut wurde


                                         Ursprung nach
  Ware und Art der Herstellung
                                          Art. 23 ZK
Mehl, das in Kanada aus dort
                                   Kanada
geernteten Getreide gemahlen wurde
Fleischerzeugnisse, die in
Argentinien aus dort geborenen und
                                      Argentinien
aufgezogenen Rindern hergestellt
wurden
Zu beachten ist, dass lediglich das vollständige Gewinnen oder Herstellen in einem Land den Ursprung gem. Art. 23 ZK
begründet. Soweit Materialien hinzugefügt werden, die ihren Ursprung in einem anderen Land haben, schließt dies eine
Bestimmung des Ursprungs auf Grundlage von Art. 23 ZK aus. Der Ursprung ist in diesen Fällen unter Anwendung von
Art. 24 ZK zu bestimmen.

Letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung (Herstellung in zwei oder mehr Ländern)
Im Rahmen der wirtschaftlichen Verflechtung sind meist Unternehmen verschiedener Länder an der Herstellung eines
Erzeugnisses beteiligt.
Beispiel:
In Kanada geernteter Weizen wird in Mexiko zu Mehl vermahlen.

An der Herstellung des Mehls als Fertigware sind in diesem Fall zwei Länder beteiligt. Die wirtschaftliche Leistung Kanadas
liegt in der Gewinnung des Getreides begründet und die Mexikos in der Verarbeitung des Getreides zu Mehl. Folglich handelt
es sich bei dem Mehl nicht um eine vollständig in einem Land gewonnene oder hergestellte Ware. Eine Anwendung von
Art. 23 ZK zur Bestimmung der Ursprungseigenschaft scheidet damit aus.
Nach Art. 24 ZK gilt eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehr Länder beteiligt waren, als Ursprungsware des Landes,
in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die
      in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und
      zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.
Diese Kriterien für die Ursprungsbestimmung sind sehr allgemein gehalten und zeigen letztendlich nur Maßstäbe für die im
Einzelfall zu treffende Entscheidung auf. Deshalb gibt es für alle Waren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur
(Spinnstoffe und Waren daraus) sowie für bestimmte andere Waren ergänzende Bestimmungen in den Artikeln 35 bis 39 der
ZK-DVO. Darin werden konkrete Anforderungen an die Be- oder Verarbeitungsvorgänge gestellt, die als
ursprungsbegründend im Sinne von Art. 24 ZK angesehen werden können.
Für Waren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur gilt danach eine Be- oder Verarbeitung nur als
ursprungsbegründend, wenn
     sie über die in Art. 38 ZK-DVO genannten Behandlungen (Minimalbehandlungen) hinausgeht und
     die für die jeweilige Ware in Anhang 10 ZK-DVO gegebenenfalls aufgestellte Listenbedingung erfüllt.
         Soweit die jeweilige Ware nicht im Anhang 10 erfasst ist, genügt statt dessen eine Be- oder Verarbeitung, die dazu
         führt, dass das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position der KN einzureihen ist als jedes der verwendeten
         Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (Positionswechsel).
Soweit es sich nicht um Waren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur handelt, finden sich lediglich für bestimmte
Waren ergänzende Bestimmungen in der ZK-DVO. Die betreffenden Waren und die bezüglich dieser Waren an eine
ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung zu stellenden Anforderungen sind Gegenstand des Anhangs 11 ZK-DVO.
Bei der Bestimmung der Ursprungseigenschaft aller sonstigen Waren sind die von der Europäischen Kommission
herausgegebenen Interpretationsrichtlinien (Listenregeln) zu beachten.

Für alle Be- oder Verarbeitungsvorgänge gilt:
Eine Be- oder Verarbeitung, die nur die Umgehung von Bestimmungen bezweckt, die in der Gemeinschaft für Waren
bestimmter Länder gelten, kann den so erzeugten Waren keinesfalls im Sinne des Art. 24 ZK die Eigenschaft von
Ursprungswaren des Be- oder Verarbeitungslandes verleihen (Art. 25 ZK).

Nachweis der Ursprungseigenschaft (Ursprungszeugnisse)
Im Zollrecht oder in anderen besonderen Gemeinschaftsregelungen kann vorgesehen sein, dass der Ursprung einer Ware durch
die Vorlage eines Dokuments nachzuweisen ist. Soweit dieser Nachweis durch ein Ursprungszeugnis zu führen ist, muss dieses
von einer dazu berechtigten Stelle des Ausfuhrlandes ausgestellt sein.
In der Bundesrepublik Deutschland obliegt die Ausstellung von nichtpräferenziellen Ursprungszeugnissen grundsätzlich den
berufsständischen Organisationen. Dies sind die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern und die
Landwirtschaftskammern.

Aufgaben:
        1.   Deuten Sie die Bedeutung der markierten Begriffe übersetzen Sie sie ins Russische.
        2.   Ersetzen Sie Nominalstil durch Verbalstil in folgenden Ausdrücken:
              die Anwendung einer Vielzahl von Maßnahmen
              die Ausstellung von nichtpräferenziellen Ursprungszeugnissen
              der Herstellung eines Erzeugnisses
                 eine Bestimmung des Ursprungs
              die Umgehung von Bestimmungen
              Nachweis der Ursprungseigenschaft
        3.   Finden Sie im Text Modalitätskonstruktionen und ersetzen Sie sie durch Modalverben.
        4.   Markieren Sie im Text die Stellen, die die wichtigsten Informationen enthalten.
        5.   Erstellen Sie schriftlich ein schriftliches Referat über den Text, formulieren Sie den Text mit eigenen Worten.
                                                         Präferenzen

Präferenzmaßnahmen stellen als Vorzugsbehandlung eine Abweichung vom so genannten Gebot der Meistbegünstigung
dar, dem alle EG-Mitgliedstaaten als Vertragsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) unterliegen.
Entsprechend diesem Gebot ist ein WTO-Vertragsstaat verpflichtet, jede einseitig gewährte oder mit ausgewählten
Handelspartnern vereinbarte Handelsvergünstigung unverzüglich und bedingungslos allen WTO-Vertragsstaaten
zugänglich zu machen.
Präferenzmaßnahmen stehen nicht im Einklang mit diesem Grundsatz der Gleichbehandlung, da sie nur gegenüber
bestimmten Ländern Anwendung finden. Sie sind aber ungeachtet dessen im Rahmen genau definierter Ausnahmen zulässig.
Ausnahmen vom Gebot der Meistbegünstigung sehen die Bestimmungen des von der WTO verwalteten GATT-Vertrags für
folgende Formen von Präferenzmaßnahmen vor:
      Präferenzmaßnahmen im Rahmen von Zollunionen,
      Präferenzmaßnahmen im Rahmen von Freihandelszonen,
      Präferenzmaßnahmen zu Gunsten der weniger entwickelten Länder.
Die Europäische Gemeinschaft hat in bedeutendem Umfang von diesen Ausnahmen Gebrauch gemacht. Sie unterhält
Präferenzbeziehungen zu einer Vielzahl von Ländern und Ländergruppen. Im Rahmen dieser Präferenzbeziehungen gewährt
sie Zollermäßigungen oder gar Zollfreiheiten für Waren aus diesen Ländern. Ebenso gewähren viele Länder Präferenzen für
Waren aus der Gemeinschaft.
Grundlage für die Anwendung dieser Zollpräferenzen bilden eine Vielzahl von
      Präferenzabkommen, die die Europäische Gemeinschaft mit anderen Staaten oder Staatengruppen geschlossen hat und
         die so genannten
      autonomen Präferenzmaßnahmen, die die Europäische Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder,
         Ländergruppen (z.B. Entwicklungsländer) oder Gebiete anwendet.
Bei den Präferenzabkommen, handelt es sich entsprechend den Bestimmungen des GATT-Vertrages entweder um Abkommen
zur Bildung einer Zollunion, oder um solche zur Bildung einer Freihandelszone. Die autonomen Präferenzmaßnahmen stellen
Präferenzmaßnahmen zu Gunsten der weniger entwickelten Länder dar.
Von einer Präferenzregelung sind nicht immer alle Waren erfasst. Inwieweit für eine bestimmte Ware bei der Einfuhr in die
EG tatsächlich ein ermäßigter Zollsatz oder eine Zollfreiheit in Betracht kommt, ergibt sich aus dem Zolltarif der
Europäischen Gemeinschaft.
Bezüglich der von anderen Ländern für Waren aus der Gemeinschaft gewährten Präferenzen empfiehlt es sich, vor dem
Abschluss von Handelsgeschäften entsprechende Auskünfte im jeweiligen Bestimmungsland der Waren einzuholen. Für
bestimmte Länder können diese Informationen auch der Tarifdatenbank der EU entnommen werden.
Die bloße Herkunft von Waren aus den entsprechenden Ländern oder aus der EG rechtfertigt für sich allein nicht die
Gewährung einer Vorzugsbehandlung.
Präferenzberechtigt sind lediglich Waren, die die in der jeweiligen Präferenzregelung festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Je
nach Präferenzregelung muss es sich entweder um Ursprungswaren oder Freiverkehrswaren des betreffenden Landes
handeln.

Aufgaben:
   1.Deuten Sie die Bedeutung der markierten Begriffe .
   2. Schreiben Sie die markierten Redewendungen heraus.
   3. Ersetzen Sie Nominalstil durch Verbalstil in unterstrichenen Ausdrücken.
   4. Finden Sie im Text erweiterte Attribute und ersetzen Sie sie durch Attributsätze.
                                                  Freiverkehrspräferenzen

Der Begriff der "Freiverkehrspräferenz" bezeichnet Präferenzen (Vorzugsbehandlungen), die im Hinblick darauf
gewährt werden, dass die begünstigten Waren aus dem zollrechtlich freien Verkehr des Ausfuhrlandes stammen
(Freiverkehrsprinzip).
Präferenzbeziehungen dieser Art werden regelmäßig in Form von Zollunionen verwirklicht.
Grundlegende Merkmale einer Zollunion sind:
      die vollständige Beseitigung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung für die Waren des zollrechtlich freien
          Verkehrs (Freiverkehrswaren) der jeweils anderen Vertragspartei(en);
      der Verzicht auf mengenmäßige Beschränkungen im Handel zwischen den Vertragsparteien und
      ein gemeinsamer Außenzolltarif.
Zurzeit unterhält die Gemeinschaft Präferenzbeziehungen in Form von Zollunionen mit Andorra, San Marino und der Türkei.
Hinsichtlich Andorra gilt dies jedoch nicht für Waren der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und
hinsichtlich der Türkei nicht für EGKS-Waren1) und Waren, die unter die mit der Türkei vereinbarte Handelsregelung für
Agrarerzeugnisse fallen. Hinsichtlich dieser Waren gewähren sich die Vertragsparteien ausschließlich für Ursprungswaren
Präferenzen.
Daneben gewährt die Gemeinschaft unter bestimmten Voraussetzungen auch im Warenverkehr mit den Überseeischen Ländern
und Gebieten (ÜLG) Präferenzen für Freiverkehrswaren.
Im Rahmen von Freiverkehrspräferenzen werden Vorzugsbehandlungen für folgende Waren gewährt:
      Waren, die im begünstigten Ausfuhrland hergestellt wurden, einschließlich der Waren, die dort vollständig oder
          teilweise unter Mitverwendung von Waren aus dritten Ländern hergestellt worden sind, welche sich im zollrechtlich
          freien Verkehr befinden;
      Waren aus dritten Ländern, die sich im begünstigten Ausfuhrland im zollrechtlich freien Verkehr befinden.
Als im zollrechtlich freien Verkehr befindlich gelten Waren aus Drittländern, für die die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt und die
anfallenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind.
Beispiele:
Baumwollgewebe und Baumwollgarn aus den USA werden in die Türkei eingeführt und dort zum zollrechtlich freien Verkehr
abgefertigt. In der Türkei werden daraus Herrenhemden gefertigt. Es handelt sich bei den so hergestellten Herrenhemden um
Waren des freien Verkehrs der Türkei. Für diese wird seitens der Europäischen Gemeinschaft eine Präferenz in Form der
Zollfreiheit gewährt.
In Japan gefertigte Schreibtischlampen werden in die Türkei eingeführt und dort zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.
Es handelt sich anschließend bei den Schreibtischlampen um Waren des freien Verkehrs der Türkei. Für diese wird seitens der
Europäischen Gemeinschaft eine Präferenz in Form der Zollfreiheit gewährt.

Die Freiverkehrseigenschaft als Voraussetzung für die Präferenzgewährung ist den Zollbehörden des Einfuhrlandes regelmäßig
mittels der vorgeschriebenen Präferenznachweise zu belegen.
Die in den jeweiligen Warenverkehren zu verwendenden Präferenznachweise sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen:
     Warenverkehr mit                Präferenznachweis
                          Versandpapier T2, das Dokument T2L oder
Andorra und San Marino
                          ein gleichwertiges Dokument
der Türkei                Warenverkehrsbescheinigung A.TR.
den ÜLG                   Ausfuhrbescheinigung EXP
1)
  Waren, für die der zum 23.07.2002 ausgelaufene Vertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl galt. Das
Auslaufen des EGKS-Vertrages berührt die Gültigkeit der zwischen der Türkei und der Gemeinschaft für diese Waren
vereinbarten Präferenzregelung nicht.




.
                                                   Ursprungspräferenzen

Der Begriff der "Ursprungspräferenz" bezeichnet Präferenzen (Vorzugsbehandlungen), die für Waren mit Ursprung in
einem bestimmten Land oder Gebiet gewährt werden.
Mit Ausnahme der im Rahmen der Zollunionen mit Andorra, San Marino und der Türkei gewährten Präferenzen stellen alle
von der Europäischen Gemeinschaft unterhaltenen Präferenzregelungen auf die Ursprungseigenschaft als Kriterium der
Präferenzgewährung ab.
Dies gilt auch für die seitens der Gemeinschaft gegenüber den Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) gewährten
Präferenzen. Die unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber diesen Ländern und Gebieten gewährte Freiverkehrspräferenz
stellt lediglich eine zusätzliche Präferenzmaßnahme dar.
Der Ursprung einer Ware im präferenzrechtlichen Sinne (Präferenzursprung) darf nicht mit dem Ursprung einer Ware im
nichtpräferenziellen Sinne (nichtpräferenzieller Ursprung) gleichgesetzt werden. Zwar stellen beide Ursprungsbegriffe auf die
wirtschaftliche Herkunft einer Ware ab, jedoch sind die Regeln zur Bestimmung dieser Herkunft grundsätzlich
unterschiedlicher Natur.
Generell kann gesagt werden, dass die präferenziellen Ursprungsregeln höhere Anforderungen an die Ursprungsbegründung
einer Ware stellen, als die nichtpräferenziellen Ursprungsregeln. Folglich kann die nichtpräferenzielle Ursprungseigenschaft
nicht Grundlage für irgendeine Art von Präferenzmaßnahme sein.
Grundlage für die Bestimmung des Ursprungs einer Ware zu Präferenzzwecken sind ausschließlich die in den jeweiligen
Abkommen oder Präferenzregelungen niedergelegten Ursprungsregeln.
Dabei ist zu beachten, dass diese Regeln den Ursprung einer Ware jeweils nur im Sinne der Präferenzregelung definieren, für
die sie Geltung haben.
Der präferenzielle Ursprung einer Ware ist immer nur der Ursprung im Sinne einer ganz bestimmten Präferenzregelung. Er
darf nicht ohne Weiteres auf eine andere Präferenzregelung übertragen werden.
Beispiel:
Inwieweit eine für den Warenverkehr mit der Schweiz ermittelte EG-Ursprungseigenschaft auch im Warenverkehr mit Israel
Gültigkeit hat, ist eigenständig zu prüfen. Dies gilt ungeachtet der vergleichbaren Ursprungssystematik, da z.B. bereits die
abweichenden Kumulierungsbestimmungen Einfluss auf die Ursprungseigenschaft der Ware haben können.
Grundlage für die Ursprungsprüfung ist zum einen das Ursprungsprotokoll zum Abkommen der EG mit der Schweiz und zum
anderen das Ursprungsprotokoll zum Abkommen der EG mit Israel.
Den ersten Schritt einer präferenziellen Ursprungsprüfung stellt damit immer die Feststellung der für den jeweiligen
Warenverkehr einschlägigen Präferenzregelung dar. Erst danach folgt die Prüfung der Ursprungseigenschaft anhand der für
diese Präferenzregelung gültigen Ursprungsregeln.
                                             Präferenznachweise
Die Gewährung von Präferenzen ist grundsätzlich von der Vorlage eines schriftlichen Präferenznachweises
abhängig. Die einzelnen Präferenzregelungen unterscheiden dabei zwischen:
     förmlichen Präferenznachweisen, die von einer Zollstelle oder zugelassenen Behörde ausgestellt werden.
       Hierbei handelt es sich um:
           o die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1,
           o die Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED,
           o die Warenverkehrsbescheinigung A.TR,
           o das Ursprungszeugnis Form A.

       vereinfachten Präferenznachweisen, die der Ausführer bis zu bestimmten Wertgrenzen oder nach
        Bewilligung vereinfachter Verfahren als sog. "Ermächtigter Ausführer" eigenverantwortlich ausfertigt.
        Dies können sein:
            o die Ursprungserklärung auf der Rechnung,
            o die Warenverkehrsbescheinigung EUR.2.
Für die Warenbeförderung im Reiseverkehr und in Kleinsendungen (z.B. im Postverkehr) sind außerdem unter
bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von der Vorlage eines schriftlichen Präferenznachweises vorgesehen.

                            Vorlage und Anerkennung von Präferenznachweisen

Vorlage des Präferenznachweises
Bei der Abfertigung von Waren zur Überführung in den freien Verkehr wird eine Präferenz auf Antrag des
Anmelders gewährt, wenn der Zollstelle zusammen mit der Zollanmeldung der in der Präferenzregelung
vorgesehene Präferenznachweis vorgelegt wird.
Neben dem Präferenznachweis sind vorzulegen:
     eine Handelsrechnung, wenn der Präferenznachweis darauf verweist,
     der so genannte Direktbeförderungsnachweis, d.h. ein Nachweis darüber, dass die Waren unmittelbar aus
         dem Staat der Ausstellung des Präferenznachweises in die Gemeinschaft befördert worden sind (z.B. ein
         durchgehendes Frachtpapier; siehe hierzu auch die Darstellung im Bereich unmittelbare Beförderung).
Zuständige Zollstelle für die Abfertigung zum freien Verkehr und somit für die Gewährung der Präferenz kann jede
Zollstelle sein, der die Waren und die Unterlagen zur Prüfung zur Verfügung gestellt werden.
Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung (beispielsweise im IT-Verfahren ATLAS) abgegeben,
können die Zollbehörden zulassen, dass die oben genannten Unterlagen nicht mit der Zollanmeldung vorgelegt
werden, sondern im Betrieb zur Verfügung der Zollbehörden gehalten werden.

Verfahren bei der Zollstelle
Die Zollstelle entscheidet, ob sie die Präferenzbehandlung gewähren kann. Zu diesem Zweck prüft sie, ob
     die eingeführte Ware mit der im Präferenznachweis aufgeführten Ware übereinstimmt,
     der für die jeweilige Präferenzregelung vorgesehene Präferenznachweis vorliegt,
     der Präferenznachweis alle erforderlichen Angaben enthält und von einer berechtigten Stelle ausgestellt
         wurde,
     Radierungen, Übermalungen oder unbescheinigte Streichungen erkennbar sind und
     die Vorlagefrist eingehalten ist.
Dazu kann die Zollstelle auch die Ware selbst prüfen, d.h. eine Beschau am Amtsplatz oder im Betrieb des
Anmelders durchführen.
Weist der Präferenznachweis keine Mängel auf und ist der Direktbeförderungsnachweis erbracht, wird er von der
Zollstelle anerkannt und die Präferenzbehandlung wird gewährt.

Ablehnung der Präferenzbehandlung
Die Zollstelle lehnt die Präferenzbehandlung ab, wenn der Präferenznachweis erhebliche Mängel aufweist und
deshalb nicht mehr anwendbar ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn
     mit dem auf dem Präferenznachweis angegebenen Ursprungsland gar keine Präferenzregelung besteht,
     ein falsches Formblatt verwendet wurde,
     erforderliche Angaben, Stempelabdrucke oder Unterschriften fehlen,
     die Warenbezeichnung nicht mit der eingeführten Ware übereinstimmt,
     der Präferenznachweis von einer nicht berechtigten Stelle ausgestellt wurde,
     der Präferenznachweis Radierungen, Übermalungen oder unbescheinigte Streichungen aufweist, die ihm
        seine Beweiskraft nehmen,
     die Gültigkeitsfrist überschritten wurde und keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die ein
        Überschreiten rechtfertigen.
Nachprüfung des Präferenznachweises
Kommen bei der Zollstelle Zweifel an der Echtheit des Präferenznachweises oder an der Richtigkeit der Angaben
über den Ursprung auf, lässt sie den Präferenznachweis durch den ausstellenden Staat nachprüfen
(Nachprüfungsersuchen). Zweifel können in folgenden Fällen auftreten:
     Die Waren oder die beiliegenden Geschäftspapiere deuten auf einen anderen Ursprung als den im
        Präferenznachweis angegebenen hin (Präferenznachweis mit Ursprungsland "China", Aufdruck auf der
        Ware "Made in Taiwan").
     Das im Präferenznachweis angegebene Ursprungsland ist wahrscheinlich wirtschaftlich gar nicht in der
        Lage, die eingeführten Waren herzustellen.
     Es ist bekannt, dass Präferenznachweise vermehrt für bestimmte Waren oder Herkunftsländer gefälscht
        werden.
In den oben genannten Zweifelsfällen gewährt die Zollstelle die Präferenz. Sie verlangt aber eine Sicherheit in der
Höhe des Unterschiedes zwischen Präferenzzollsatz und Drittlandszollsatz.
Ergibt das Nachprüfungsersuchen, dass der Präferenznachweis zu Recht ausgestellt worden war, wird die
Sicherheit freigegeben, andernfalls eingezogen.

    1.   Erklären Sie die Bedeutung von fettgedruckten Wörtern.
    2.   Übersetzen Sie die kursiv gedruckten Wörter ins Russische.
    3.   Formen Sie die unterstrichenen Strukturen um.
    4.   Vergleichen Sie mit den Gegebenheiten in Belarus:
              Vorlage und Anerkennung von Präferenznachweisen
               Verfahren bei der Zollstelle
               Ablehnung der Präferenzbehandlung
               Nachprüfung des Präferenznachweises
                                 Ausstellung förmlicher Präferenznachweise

1. Setzen Sie die Präpositionen ein:
Die Ausstellung _______ Präferenznachweisen ist in Abhängigkeit von der jeweiligen Präferenzregelung
zulässig _______ Ursprungserzeugnisse oder
       Waren des zollrechtlich freien Verkehrs der Gemeinschaft
        (z.B. im Warenverkehr mit der Türkei auf Grundlage der Zollunion).
Präferenznachweise werden nur _______ die Zwecke der Inanspruchnahme einer Zollpräferenz ausgestellt.

Antrag auf Ausstellung eines Präferenznachweises
Die Ausstellung _______ Präferenznachweisen ist grundsätzlich _______ einer Zollstelle _______ Vorlage eines
ausgefüllten Formblattes nach vorgeschriebenem Muster (z.B. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1) zu
beantragen. Diese Formblätter sind im Formularhandel oder _______ den Industrie- und Handelskammern
erhältlich. Sie beinhalten gleichzeitig den Präferenznachweis und den Antrag mit Durchschrift.
Antragsberechtigt ist der Ausführer der Ware. Das kann jede natürliche oder juristische Person sein, welche die
Ausfuhr der Ware bewirkt und den Ursprung dieser Ware nachweisen kann. Lässt sich der Antragsteller vertreten,
muss das Vertretungsverhältnis _______ dem Präferenznachweis, mindestens jedoch _______ dem Antrag
ersichtlich sein.
Der Antragsteller hat das Formblatt vollständig und leserlich auszufüllen und sowohl das Original als auch den
Antrag handschriftlich zu unterzeichnen. Näheres ist der Ausfüllanleitung _______ die
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1/EUR-MED zu entnehmen.
Radierungen und Übermalungen sind nicht zulässig. Sonstige Änderungen im Formblatt sind nur dann zulässig,
wenn sie von der Zollstelle mit Dienststempelabdruck bestätigt werden.
Dem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die _______ den Nachweis der Ursprungseigenschaft erforderlich
sind (z.B. Lieferantenerklärungen, Kalkulationsunterlagen, Stücklisten, Einfuhrpapiere,
Eingangsrechnungen, Ausgangsrechnungen).
Aus, aus, bei, bei, für, für, für, für, von, von, unter

2. Setzen Sie die Verben ein:
                                          Verfahren bei der Zollstelle

Der Antrag auf Ausstellung eines Präferenznachweises kann bei jeder Zollstelle __________________ werden, die
die Prüfung der Ursprungseigenschaft vornehmen kann. Die jeweilige Ware muss sich dazu im Bezirk dieser
Zollstelle befinden.
Die Zollstelle prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Präferenznachweises vorliegen. Sie prüft
insbesondere, ob:
     das richtige Formblatt verwendet wurde,
     das Formblatt ordnungsgemäß __________________ ist,
     die Waren so genau bezeichnet wurden, dass der Bezug zu den auszuführenden Waren eindeutig
         __________________ werden kann,
     die Warenbeschreibung so eingetragen ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes
         __________________ ist,
     es sich bei den Waren auch tatsächlich um Ursprungswaren bzw. Waren des zollrechtlich freien Verkehrs
         im Sinne der jeweiligen Präferenzregelung handelt.
Die Zollstelle kann zu diesem Zweck verlangen, dass die Waren für eine Beschau am Amtsplatz oder im Betrieb
des Antragstellers zur Verfügung __________________ werden.
Liegen die Voraussetzungen vor, fertigt die Zollstelle den Präferenznachweis durch Anbringen des
Dienststempelabdrucks mit Datum und Unterschrift in Feld 11 aus. Sie behält den Antrag ein und händigt dem
Antragsteller den Präferenznachweis und alle übrigen Unterlagen aus, sobald die Ausfuhrförmlichkeiten nach den
Zollvorschriften __________________ sind.
Lehnt die Zollstelle den Antrag ab, teilt sie dem Antragsteller die Ablehnungsgründe schriftlich mit (z.B. durch
Vermerk auf dem Antrag) und fügt der Ablehnung eine Rechtsbehelfsbelehrung bei.
Ausgefüllt, ausgeschlossen, erfüllt, gestellt, gestellt, hergestellt

3. Setzen Sie die Substantive ein:

Nachträgliche Ausstellung eines Präferenznachweises
Die nachträgliche Ausstellung ist nur möglich, wenn der Präferenznachweis
     infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer _____________ bei der Ausfuhr
       nicht ausgestellt wurde oder
       im Einfuhrstaat aus formalen _____________ nicht angenommen wurde, weil z.B. eine obligatorische
        _____________ oder der Stempelabdruck fehlte.
Der _____________ auf nachträgliche Ausstellung (Vordruck 0445) ist im Regelfall bei der Zollstelle, in deren
Bezirk der Antragsteller seinen _____________ hat, zu stellen.

Ausstellung von Duplikaten
Die Ausstellung von Duplikaten ist bei Diebstahl, _____________ oder Vernichtung der Erstausfertigung möglich.
Der Antrag ist auf Vordruck 0445 (s.o.) an die Zollstelle zu richten, die den ursprünglichen Präferenznachweis
ausgestellt hat.

Ersatzausstellung
Soll eine Warensendung nach der Einfuhr an einen oder mehrere _____________ in der Gemeinschaft
weitergeleitet werden, so kann die Zollstelle unter bestimmten _____________ den ursprünglichen
Präferenznachweis durch einen oder mehrere Ersatzpräferenznachweise ersetzen.
Angabe, Antrag, Bedingungen, Empfänger, Gründen, Sitz, Umstände, Verlust
                                  Ausstellung förmlicher Präferenznachweise

1. Setzen Sie die Präpositionen ein:
Die Ausstellung von Präferenznachweisen ist in Abhängigkeit von der jeweiligen Präferenzregelung zulässig für
     Ursprungserzeugnisse oder
     Waren des zollrechtlich freien Verkehrs der Gemeinschaft
        (z.B. im Warenverkehr mit der Türkei auf Grundlage der Zollunion).
Präferenznachweise werden nur für die Zwecke der Inanspruchnahme einer Zollpräferenz ausgestellt.

Antrag auf Ausstellung eines Präferenznachweises
Die Ausstellung von Präferenznachweisen ist grundsätzlich bei einer Zollstelle unter Vorlage eines ausgefüllten
Formblattes nach vorgeschriebenem Muster (z.B. Warenverkehrsbescheinigung EUR.1) zu beantragen. Diese
Formblätter sind im Formularhandel oder bei den Industrie- und Handelskammern erhältlich. Sie beinhalten
gleichzeitig den Präferenznachweis und den Antrag mit Durchschrift.
Antragsberechtigt ist der Ausführer der Ware. Das kann jede natürliche oder juristische Person sein, welche die
Ausfuhr der Ware bewirkt und den Ursprung dieser Ware nachweisen kann. Lässt sich der Antragsteller vertreten,
muss das Vertretungsverhältnis aus dem Präferenznachweis, mindestens jedoch aus dem Antrag ersichtlich sein.
Der Antragsteller hat das Formblatt vollständig und leserlich auszufüllen und sowohl das Original als auch den
Antrag handschriftlich zu unterzeichnen. Näheres ist der Ausfüllanleitung für die Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1/EUR-MED zu entnehmen.
Radierungen und Übermalungen sind nicht zulässig. Sonstige Änderungen im Formblatt sind nur dann zulässig,
wenn sie von der Zollstelle mit Dienststempelabdruck bestätigt werden.
Dem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die für den Nachweis der Ursprungseigenschaft erforderlich sind
(z.B. Lieferantenerklärungen, Kalkulationsunterlagen, Stücklisten, Einfuhrpapiere, Eingangsrechnungen,
Ausgangsrechnungen).

2. Setzen Sie die Verben ein:
                                           Verfahren bei der Zollstelle

Der Antrag auf Ausstellung eines Präferenznachweises kann bei jeder Zollstelle gestellt werden, die die Prüfung
der Ursprungseigenschaft vornehmen kann. Die jeweilige Ware muss sich dazu im Bezirk dieser Zollstelle
befinden.
Die Zollstelle prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Präferenznachweises vorliegen. Sie prüft
insbesondere, ob:
     das richtige Formblatt verwendet wurde,
     das Formblatt ordnungsgemäß ausgefüllt ist,
     die Waren so genau bezeichnet wurden, dass der Bezug zu den auszuführenden Waren eindeutig hergestellt
        werden kann,
     die Warenbeschreibung so eingetragen ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes
        ausgeschlossen ist,
     es sich bei den Waren auch tatsächlich um Ursprungswaren bzw. Waren des zollrechtlich freien Verkehrs
        im Sinne der jeweiligen Präferenzregelung handelt.
Die Zollstelle kann zu diesem Zweck verlangen, dass die Waren für eine Beschau am Amtsplatz oder im Betrieb
des Antragstellers zur Verfügung gestellt werden.
Liegen die Voraussetzungen vor, fertigt die Zollstelle den Präferenznachweis durch Anbringen des
Dienststempelabdrucks mit Datum und Unterschrift in Feld 11 aus. Sie behält den Antrag ein und händigt dem
Antragsteller den Präferenznachweis und alle übrigen Unterlagen aus, sobald die Ausfuhrförmlichkeiten nach den
Zollvorschriften erfüllt sind.
Lehnt die Zollstelle den Antrag ab, teilt sie dem Antragsteller die Ablehnungsgründe schriftlich mit (z.B. durch
Vermerk auf dem Antrag) und fügt der Ablehnung eine Rechtsbehelfsbelehrung bei.

3. Setzen Sie die Substantive ein:
Nachträgliche Ausstellung eines Präferenznachweises
Die nachträgliche Ausstellung ist nur möglich, wenn der Präferenznachweis
     infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht
        ausgestellt wurde oder
     im Einfuhrstaat aus formalen Gründen nicht angenommen wurde, weil z.B. eine obligatorische Angabe
        oder der Stempelabdruck fehlte.
Der Antrag auf nachträgliche Ausstellung (Vordruck 0445) ist im Regelfall bei der Zollstelle, in deren Bezirk der
Antragsteller seinen Sitz hat, zu stellen.
Ausstellung von Duplikaten
Die Ausstellung von Duplikaten ist bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung der Erstausfertigung möglich. Der
Antrag ist auf Vordruck 0445 (s.o.) an die Zollstelle zu richten, die den ursprünglichen Präferenznachweis
ausgestellt hat.

Ersatzausstellung
Soll eine Warensendung nach der Einfuhr an einen oder mehrere Empfänger in der Gemeinschaft weitergeleitet
werden, so kann die Zollstelle unter bestimmten Bedingungen den ursprünglichen Präferenznachweis durch einen
oder mehrere Ersatzpräferenznachweise ersetzen.
                          Ausfertigung vereinfachter Präferenznachweise

Nahezu alle Präferenzregelungen sehen die Ausfertigung von vereinfachten Präferenznachweisen vor.
Diese werden vom Ausführer in eigener Verantwortung und ohne Mitwirkung einer Zollstelle
ausgefertigt.
Regelmäßig stellt die Ursprungserklärung auf der Rechnung diesen vereinfachten Präferenznachweis dar.
Sie kann von jedem Ausführer bis zu einer bestimmten, je nach Präferenzregelung unterschiedlichen
Wertgrenze abgeben werden.
Bei der Ausfertigung von Ursprungserklärungen auf der Rechnung ist Folgendes zu beachten:
     Die Erklärung darf nur für Ursprungswaren im Sinne der jeweils einschlägigen Präferenzregelung
       abgegeben werden.
     Der Wortlauf der Ursprungserklärung ist verbindlich vorgeschrieben. Die Ursprungserklärung
       muss grundsätzlich handschriftlich unterschrieben werden.
     Haben die Waren auf der Rechnung ihren Ursprung in verschiedenen Ländern, so muss in der
       Erklärung auf Angaben zu den einzelnen Warenpositionen verwiesen werden. Dort muss der
       Ursprung angegeben sein.
     Waren ohne Ursprungseigenschaft, die ebenfalls auf der Rechnung enthalten sind, müssen so
       deutlich gekennzeichnet sein, dass Missverständnisse ausgeschlossen sind.
     Erklärungen auf Fotokopien von Rechnungen sind zulässig, wenn sie original handschriftlich
       unterschrieben sind. Ebenso ist die Abgabe der Erklärung auf einem Lieferschein oder anderem
       Handelspapier, in dem die Waren hinreichend genau bezeichnet sind, zulässig.
     Erklärungen auf gesonderten Vordrucken sind nicht zulässig. Auf einem gesonderten Blatt der
       Rechnung dürfen Erklärungen nur dann abgegeben werden, wenn das Blatt ein offensichtlicher
       Teil der Rechnung ist.
     Erklärungen auf einem Etikett, das auf eine Rechnung aufgeklebt wird, sind nur dann zulässig,
       wenn kein Zweifel besteht, dass das Etikett vom Ausführer aufgeklebt wurde (beispielsweise
       durch Anstempelung oder Unterschrift, die sowohl das Etikett als auch die Rechnung bedeckt).
Für den Warenverkehr mit Syrien ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.2 als vereinfachter
Präferenznachweis vorgesehen. Die Verwendung des Formvordrucks EUR.2 ist ebenfalls an die
Einhaltung von Wertgrenzen gebunden und unterliegt folgenden Einschränkungen:
     Die EUR.2 darf nur im Postverkehr verwendet werden.
     Der Formvordruck ist vom Ausführer in eigener Verantwortung auszufüllen und handschriftlich
       zu unterzeichnen.
     Die EUR.2 darf nur für Sendungen verwendet werden, die ausschließlich Ursprungswaren im
       Sinne der jeweiligen Präferenzregelung enthalten (keine Mischsendungen).
                                    Verfahren "Ermächtigter Ausführer"

In den meisten Präferenzregelungen ist das vereinfachte Verfahren "Ermächtigter Ausführer" vorgesehen.
Ermächtigte Ausführer dürfen
     Ursprungserklärungen auf der Rechnung ohne Wertgrenze ausstellen oder
     vorausbehandelte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden (gilt nur für den Warenverkehr EG-
        Tunesien) bzw. vorausbehandelte Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. verwenden (gilt nur für den
        Warenverkehr EG-Türkei).
Für die Inanspruchnahme des Verfahrens "Ermächtigter Ausführer" ist eine Bewilligung des zuständigen
Hauptzollamtes erforderlich. Ein Antrag dafür ist schriftlich beim Hauptzollamt zu stellen.
Ein "Ermächtigter Ausführer" hat durch seine innerbetriebliche Organisation sicher zu stellen, dass die
Ursprungseigenschaft zweifelsfrei nachgeprüft und überwacht werden kann.
Einzelheiten zu Antrag und Bewilligung sind beim zuständigen Hauptzollamt zu erfragen.


Ausnahmen bei Kleinsendungen und im Reiseverkehr

Die Gewährung von Präferenzen ist grundsätzlich von der Vorlage eines schriftlichen Präferenznachweises
abhängig. Ausnahmen davon sehen die Präferenzregelungen unter bestimmten Voraussetzungen regelmäßig für
Waren zu nichtkommerziellen Zwecken in Kleinsendungen sowie im persönlichen Gepäck von Reisenden vor.

Kleinsendungen
Waren in Kleinsendungen (z.B. im Postverkehr eingeführte Waren) werden ohne Vorlage eines schriftlichen
Präferenznachweises als präferenzberechtigte Ursprungswaren angesehen, wenn

      der Gesamtwert der Sendung die für die jeweilige Präferenzregelung vorgesehene Wertgrenze nicht
       überschreitet,
      die Sendung von einer Privatperson an eine Privatperson versandt wurde (bei Kleinsendungen aus Syrien
       dürfen jedoch auch gewerbliche Unternehmen als Absender auftreten),
      es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt, d.h. um Waren,
            o die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder in dessen Haushalt bestimmt sind
                und
            o die weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass
                die Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt,
      angemeldet wird (z.B. durch die Zollinhaltserklärung), dass es sich um präferenzberechtigte Waren handelt
       und an der Richtigkeit dieser Anmeldung keine Zweifel bestehen

Beispiel:
Frau Hügeli aus Bern schickt ihrem Neffen in Hamburg zum Geburtstag eine Schweizer Uhr im Wert von 300 EUR
mit der Post.

Waren im persönlichen Gepäck eines Reisenden
Im Reiseverkehr werden Waren ohne Vorlage eines schriftlichen Präferenznachweises als Ursprungswaren
angesehen, wenn

      sich die Waren im persönlichen Gepäck eines Reisenden befinden (z.B. Koffer, Reisetasche, nachgesandtes
       Reisegepäck),
      der Gesamtwert der von einem Reisenden mitgeführten Waren die in der jeweiligen Präferenzregelung
       vorgesehene Wertgrenze nicht überschreitet,
      die Waren ausschließlich zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Reisenden oder zum Ge- oder
       Verbrauch in dessen Haushalt bestimmt sind und sie weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre
       Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass die Einfuhr zu kommerziellen Zwecken erfolgt,
      der Reisende mündlich anmeldet, dass die Waren präferenzberechtigt sind und an der Richtigkeit der
       Anmeldung keine Zweifel bestehen.

Beispiel:
Frau Müller hat sich in Ägypten eine dort gefertigten Goldkette im Wert von 180 EUR gekauft, die sie in ihrem
Koffer mit nach Hause bringt.
Sie meldet die Goldkette bei der Einreise am Flughafen Frankfurt an und erklärt, dass die Kette in Ägypten
hergestellt wurde und für ihren persönlichen Gebrauch bestimmt ist.
Merkblatt: Verbindliche Ursprungsauskünfte

Mit Wirkung zum 01.01.1997 hat die Europäische Gemeinschaft das Institut der verbindlichen
Ursprungsauskunft (vUA) eingeführt. Die Regelungen über die vUA lehnen sich im Wesentlichen an das
Instrument der verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) an. Rechtsgrundlagen sind der Artikel 12 ZK und
die Artikel 5 bis 14 ZK-DVO. Weiterhin möglich sind unverbindliche Auskünfte nach Artikel 11 ZK,
wobei der Antragsteller das Risiko einer Falschauskunft trägt.

Die vUA bezieht sich auf die Förmlichkeiten in Anwendung der Artikel 22 und 27 ZK in Bezug auf den
nichtpräferenziellen Ursprung und den Präferenzursprung. Die vUA schafft für den Wirtschaftsteilnehmer
eine bessere Kalkulationssicherheit und gewährt Vertrauensschutz, vergleichbar der vZTA.

Die vUA ist jedoch kein Ersatz für Präferenznachweise oder Ursprungsnachweise für Vorlieferungen.

Antrag auf Erteilung einer vUA
Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Der Inhalt des Antrags ist in Artikel 6 ZK-DVO näher beschrieben
und muss danach insbesondere folgende Angaben enthalten:

      Name und Anschrift des Berechtigten (derjenige, der die Auskunft verwenden will),
      Name und Anschrift des Antragstellers, falls dieser nicht der Berechtigte ist,
      die Rechtsgrundlage für die Ursprungsfeststellung (Artikel 22-26 oder 27 ZK),
      Beschreibung der hergestellten Ware mit Angabe der HS-Position und, falls erforderlich, des Ab-
       Werk-Preises,
      ggf. Angabe der Zusammensetzung der Ware und angewandte Untersuchungsmethoden,
      Angabe der Vormaterialien mit ihrer Ursprungsbezeichnung und falls erforderlich ihres Wertes
       oder Zollwertes,
      ggf. Herstellungsverfahren und Beifügung von Mustern und Proben,
      falls erforderlich Übersetzungen der beigefügten Unterlagen,
      Bezeichnung der vertraulich zu behandelnden Informationen,
      Erklärung, ob für eine gleiche oder gleichartige Ware bereits eine vUA beantragt oder erteilt
       wurde,
      Zustimmung für die Speicherung der gemachten Angaben in einer elektronischen Datenbank der
       Europäischen Gemeinschaft.

Für die Antragstellung ist kein spezieller Vordruck vorgeschrieben. Aus Vereinfachungsgründen wird
jedoch empfohlen, das von der Zollverwaltung zur Verfügung gestellte Muster "Antrag auf Erteilung
einer verbindlichen Ursprungsauskunft" (Vordruck 0305) zu verwenden.

Zuständigkeit für die Erteilung von vUA
In der Bundesrepublik Deutschland wird die Zuständigkeit für die Erteilung der vUA in § 6 Abs. 8 und
9 Zollverwaltungsgesetz geregelt. Danach sind zuständig

   1. die Industrie- und Handelskammern
      für die Feststellung des nichtpräferenziellen Ursprungs von in der Europäischen Gemeinschaft
      vollständig gewonnenen oder hergestellten oder be- oder verarbeiteten Waren. Das gilt allerdings
      nicht für Waren, für die gemeinsame Marktorganisationen bestehen, nach denen die Gewährung
      von Leistungen von der Bestimmung des Ursprungs abhängt;
   2. die Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalten (ZPLA) der Oberfinanzdirektionen (OFD)
      für die Feststellung des Präferenzursprungs und für die Feststellung des nichtpräferenziellen
      Ursprungs, soweit er für die Erfüllung zollrechtlicher Förmlichkeiten bei der Einfuhr und Ausfuhr
      von Bedeutung ist.
                                            für folgenden Warenkreis (Kapitel bzw. Positionen des
 Die Auskunfterteilung erfolgt durch:
                                                                Zolltarifs)
                                          Kapitel 10, 11, 20, 22, Positionen 2301, 2302 und 2307 bis
OFD Cottbus - ZPLA Berlin                 2309,
                                          Kapitel 86 bis 92 und 94 bis 97
                                          Kapitel 25, 32, 34 bis 37 (ohne Positionen 3505 und 3506),
OFD Koblenz - ZPLA Frankfurt a.M.
                                          Kapitel 41 bis 43 und 50 bis 70
                                          Kapitel 2, 3, 5, 9, 12 bis 16, 18, 23 (ohne Position 2301, 2302
OFD Hamburg - ZPLA                        und 2307 bis 2309), 24 und 27, Position 3505 und 3506,
                                          Kapitel 38 bis 40, 45 und 46
OFD Köln - ZPLA                           Kapitel 17, 26, 28 bis 31, 33, 47 bis 49, 71 bis 83 und 93
                                          Kapitel 1, 4, 6 bis 8, 19, 21, 44, 84 und 85 der
OFD Nürnberg - ZPLA München
                                          Zollnomenklatur

Erteilung der vUA
Wenn die Angaben für die Erteilung der Auskunft nicht ausreichen, kann die Zollbehörde (auch die IHK
gilt in diesem Fall als Zollbehörde) noch weitere Angaben vom Antragsteller anfordern. Nach Vorliegen
aller für die Entscheidung notwendigen Angaben ist die Auskunftsstelle verpflichtet, die vUA innerhalb
von 150 Tagen zu erteilen.
Die Erteilung der vUA erfolgt gebührenfrei. Den Zollbehörden entstandene Auslagen können dem
Antragsteller in Rechnung gestellt werden.

Verbindlichkeit der vUA
Die vUA begründet eine rechtliche Bindung aller Zollbehörden in der EG. Die Bindungswirkung tritt ein:

      zugunsten des in der Auskunft genannten Berechtigten,
      für den in der Auskunft dargestellten Sachverhalt,
      über die in der Auskunft beschriebene Ware,
      wenn die Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der vUA-Erteilung erfüllt werden.

Die Auskunft ist vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an gerechnet drei Jahre lang gültig. Abweichend davon
wird die vUA zu dem Zeitpunkt ungültig, in dem die angewendeten Rechtsgrundlagen geändert werden.

Darüber hinaus wird sie auch ohne eine Rechtsänderung für ungültig erklärt, wenn sie mit dem Recht auf
Gemeinschaftsebene oder internationaler Ebene nicht mehr vereinbar ist. Wird sie aus Gründen
widerrufen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, kann der Berechtigte noch sechs Monate ab dem
Zeitpunkt, ab dem diese Maßnahmen wirksam werden, die Anwendung der vUA verlangen. Er muss aber
nachweisen, dass er im Vertrauen auf die Gültigkeit der Auskunft rechtsverbindliche Verträge zum Kauf
oder Verkauf der betreffenden Ware geschlossen hat.

Daneben kann der Berechtigte auch eine Neuerteilung der vUA beantragen, falls keine Änderungen zur
Warenbeschaffenheit und zum Sachverhalt gegeben sind. Dabei soll der Berechtigte auf den
ursprünglichen Antrag Bezug nehmen.

Eine vUA wird zurückgenommen und ist von Anfang an ungültig, wenn sie auf unrichtigen oder
unvollständigen Angaben des Antragstellers beruht. Dabei ist unbeachtlich, ob die unzutreffenden
Angaben vorsätzlich oder irrtümlich gemacht wurden.

Rechtsbehelfe
Ist der Antragsteller mit dem Ergebnis der vUA oder mit der Aufhebung oder Änderung nicht
einverstanden, ist als Rechtsbehelf der Einspruch gegeben, über den die Oberfinanzdirektion bzw. die
Industrie- und Handelskammer entscheidet. Gegen die Einspruchsentscheidung kann beim Finanzgericht
Klage erhoben werden.

								
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