Neue Beurteilungsrichtlinie by 1sFxtI

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									                                    Landesverband Baden-Württemberg




    Neue Richtervereinigung – Landesverband Baden-Württemberg


Justizministerium Baden-Württemberg
- Herrn Ministerialdirektor Steindorfner -
Postfach 10 34 61
70029 Stuttgart

                                                                        Offenburg, den 22.01.2008




     Neufassung der Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte
     Ihr Schreiben vom 03.01.2008, Aktenzeichen 2000/0175



Sehr geehrter Herr Steindorfner,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden nicht überrascht sein, dass die Neue Richtervereinigung die geplanten
Neuerungen der Beurteilungsrichtlinie als weitere Beeinträchtigung der richterlichen
Unabhängigkeit durch verstärkte Hierarchisierung der Richterbeurteilungen und
Gängelung der Betroffenen rundweg ablehnt.


                                                          I.


Bedauerlicherweise wurde die Ermächtigung zur Einführung von Stichtagen für
Regelbeurteilungen erteilt, nachdem der Justizminister am 8.11.2007 im Landtag den
Eindruck zu erwecken suchte, man brauche die Stichtage für
Auswahlentscheidungen (Beförderungen), wohl wissend, dass diesen seit jeher
zeitgleiche (Anlass-) Beurteilungen zugrunde liegen.
                                              Landesvorstand:
                       Dr. Susanne Müller, Richterin am Landgericht, LG Offenburg,
                      Tel.: 0721/926-3532, E-Mail: SuMueller@lgoffenburg.justiz.bwl.de;
                                Am Gaisbühl 2, 79346 Endingen, 07642/926669
                          Peter Schnäbele, Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart,
                             Tel.: 0711/6673-6835, E-Mail: P.Schnaebele@nrv-net.de
                           Heimerdinger Str. 37, 71229 Leonberg; Tel.: 07152/23998
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Auch die Begründung zum Gesetzentwurf hatte die wahren Gründe für die
Einführung der Stichtagsregelung verschwiegen, weshalb wir uns unmittelbar an die
Landtagsfraktionen gewandt haben und zunächst auf unsere folgenden
einschlägigen Ausführungen verweisen:


      § 5 Abs. 1 Landesrichtergesetz soll folgende Sätze 1 und 2 erhalten:

             Richter auf Lebenszeit sind alle vier Jahre vom unmittelbaren
             Dienstvorgesetzten dienstlich zu beurteilen (Regelbeurteilung). Das
             Justizministerium kann bestimmen, dass die Regelbeurteilung zu festen
             Stichtagen erfolgt.


      Diese Ermächtigung des Justizministeriums soll eine Beurteilungspraxis
      ermöglichen, die es gerade zu verhindern gilt. Dies hat folgenden Hintergrund:


      Die Beurteilungsrichtlinie vom 16.4.2002 (Die Justiz S. 209) enthält in Anlage
      2 eine Notenskala mit Quoten für die landesweite Verteilung der sieben
      Beurteilungsstufen, und zwar im Wesentlichen (für fast 97% „aller
      Stelleninhaber vergleichbarer Ämter im Land“)
      -   entspricht voll den Anforderungen (etwa ein Drittel)
      -   übertrifft teilweise die Anforderungen (etwa ein Drittel)
      -   übertrifft die Anforderungen (etwa 20%)
      -   übertrifft deutlich die Anforderungen (gedachte 10%).


      Ohne Resonanz wurde - auch in einem Gespräch des Landesvorstands mit
      dem Justizminister im Jahr 2005 - gegen die Quotierung eingewandt, dass die
      in Anlage 3 umschriebenen Anforderungsprofile Maßstab für die Erfüllung der
      Anforderungen und damit für die Benotung sind; die stattdessen vorgegebene,
      scheinbar durch Carl Friedrich Gauß inspirierte Verteilung der Noten
      relativieren den Anforderungsmaßstab, der damit seine Eigenschaft als
      Maßstab verliert. In Wirklichkeit könnten auch alle Stelleninhaber die
      Anforderungen wenigstens teilweise übertreffen, wenn bei den Einstellungen
      hohe Anforderungen gestellt wurden oder werden.
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Der weitere Einwand, dass die Quotenverteilung nur bei einem einheitlichen
Stichtag für die Regelbeurteilung und nur bei einer hinreichend großen Zahl
vergleichbarer Ämter erreichbar ist, sollte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
dadurch ausgeräumt werden, dass sich alle Gerichtspräsidenten zu einem
Stichtag über die quotengerechte Verteilung der Beurteilungsnoten auf die
Richter/innen aller Verwaltungsgerichte verständigen und die nachfolgenden
Beurteilungen sich daran halten. Die Betroffenen haben mit Kopfschütteln bis
Empörung unter Anderem darauf reagiert, dass sie ohne regelgerechte
Beurteilung mit einer Note versehen werden sollen, die mit Präsidenten
anderer Gerichte erörtert und von diesen beeinflusst, nicht bekanntgegeben
und Grundlage bzw. Ergebnis der eigentlichen Beurteilung wird. Dies hat
Wirkung gezeigt und letztendlich zum vorliegenden Gesetzentwurf geführt,
der die Quotenabsprache im zeitlichen Zusammenhang mit den
Regelbeurteilungen ermöglichen soll, aber die verbleibenden Bedenken nicht
ausräumt, nämlich insbesondere:

-   Werden die Orientierungsrunden der Präsidenten zu echten
    Beurteilungsrunden, sind die Beurteilungen „Gesamtkunstwerke“ aller
    Präsidenten, obwohl sie unvertretbare Erkenntnisakte der einzelnen
    Dienstvorgesetzten sein sollen.

-   Die nicht zu Beurteilenden, die das 50. Lebensjahr vollendet haben (§ 5
    Abs. 5 E), gehören ebenfalls zu den Stelleninhabern vergleichbarer Ämter
    und werden immer mehr. Entweder werden sie trotzdem (insgeheim)
    benotet und je nach Bedarf einer aufzufüllenden Quote zugeordnet, oder
    sie bleiben entgegen der Beurteilungsrichtlinie außer Betracht.

-   Die Zahl der zu beurteilenden Stelleninhaber ist für die Gauß
    nachempfundene Normalverteilung, die das Bundesverwaltungsgericht für
    hinreichend große Verwaltungseinheiten akzeptiert, bei den bis zu 50-
    Jährigen der Besoldungsstufe R 1 in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu
    klein, erst recht bei den höher Besoldeten. Soweit in anderen
    Gerichtsbarkeiten die Zahl groß genug wäre, halten die Präsidenten
    Stichtagsbeurteilungen für unzumutbar. Letzteres ist übrigens der -
    ungenannte - Grund für die Ermächtigung des Justizministeriums zur
    Einführung fester Stichtage statt der Einführung durch den Gesetzgeber
    selbst; so kann abgewartet werden, bis gewisse Präsidenten durch
    willfährigere ersetzt sind.
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         -   Der ganze Aufwand ergibt keinen akzeptablen Sinn, da
             Regelbeurteilungen nicht der Bewerberauswahl für ein angestrebtes Amt
             dienen, für welches ein anderer Maßstab gilt. Die - vom früheren
             Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs abgelehnte - Einführung der
             Noten auch bei Regelbeurteilungen wird zwar damit begründet, dass die
             Richter/innen wissen sollen, wo sie stehen; ob sie dies wissen wollen, ist
             nicht gefragt.


         Insgesamt ist daran zu erinnern, dass richterliche Beurteilungen grundsätzlich
         der richterlichen Unabhängigkeit widerstreiten und deshalb Einschränkungen
         unterliegen, die ein Ausblenden der wesentlichen richterlichen Qualitäten
         erfordern und die Durchsetzung anderer Prioritäten der Exekutive fördern.
         Das Ministerium könnte infolge der Beurteilungsrunden, verbunden mit
         Eingriffsmöglichkeiten der übergeordneten Dienstvorgesetzten bei
         Abweichungen von der verabredeten Note, seine personellen Vorstellungen
         noch unkontrollierter entfalten. Denn die eigentlich durch Beurteilungen zu
         legitimierenden Personalentscheidungen würden schon bei den („finalen“)
         Beurteilungen vorweg genommen; diese „Alibi-Funktion“ von Beurteilungen,
         an denen sich Präsidialräte und Richterwahlausschuss hauptsächlich
         orientieren, würde verstärkt.


Die zuletzt ausgeführten Befürchtungen wegen des hierarchisierten
Beurteilungsverfahrens werden nunmehr konsequent ohne Hinweis auf die
vorgesehene Quotenabsprache verstärkt durch folgende Änderung (Nr. 3 letzter
Abs.):
         Der übergeordnete Dienstvorgesetzte kann eine rechtswidrige dienstliche
         Beurteilung dem Beurteiler mit der Aufforderung zur Abänderung
         zurückgeben. Dies gilt auch bei fehlerhafter Anwendung des
         Beurteilungsmaßstabes.

Da die Beurteilung erst nach ihrer förmlichen Eröffnung der obersten Dienstbehörde
auf dem Dienstweg vorzulegen ist, darf vermutet werden, dass solche Abänderungen
im Vorfeld zu vermeiden sind. Die Handhabe dafür liefert die anschließende
Einfügung im Zusammenhang mit der „Streuung der Beurteilungsstufen“ nach den
Richtwerten (Nr. 4 erster Abs.):
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      Durch Abstimmung zwischen den Beurteilern muss sichergestellt werden,
      dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sind und gleich angewendet werden.
      Insbesondere muss gewährleistet sein, dass die beurteilenden Vorgesetzten
      von demselben Begriffsinhalt der verwendeten Noten ausgehen (vgl. VGH
      Baden-Württemberg, Urteil vom 25.9.2006 - 4 S 2087/03 -).

In diesem Urteil wurde allerdings keine Abstimmung über die Verteilung der Noten
auf die zu Beurteilenden nach den Richtwerten gefordert und ein „Hineinpressen“
des Beurteilten in eine Beurteilungsstufe um der Quote willen verneint. Auch nach
den Erläuterungen zu den Änderungen der Richtlinie bleibt es den Beurteilern
überlassen, wie die Abstimmung zu erfolgen hat. Dies verschleiert wiederum die in
Wahrheit beabsichtigte Quotenabsprache unter Führung der übergeordneten
Dienstvorgesetzten, die den Abstimmungsprozess steuern und Beurteilungen mit
nicht abgestimmten Noten zurückgeben können. Die etwa von Präsident Dr.
Weingärtner für die Beurteilungsstichtage angekündigten Absprachen führen zu
Noten, die der eigentlichen Beurteilung vorausgehen und ihr vorgegeben sind,
obwohl sie zu ihr gehören. Will das Justizministerium solche Beurteilungen, die keine
unvertretbaren Erkenntnisakte mehr darstellen, nicht als rechtswidrig zurückgeben
(lassen), sollte es derartige - nicht auf Begriffsinhalte bezogene - Abstimmungen
unterbinden und nicht „den Beurteilern überlassen“.




                                          II.


Neben diesen entscheidenden Änderungen sind die zusätzlich eingeführten
Anlassbeurteilungen (Nr. 2.2) aus grundsätzlichen, gegen richterliche
Beurteilungen sprechenden Erwägungen abzulehnen. Außerdem fördert die starre
Stichtagsregelung eine Häufung von Beurteilungen in kurzen Abständen, was der
bisherige § 5 Abs. 1 Nr. 3 LRiG vermieden hat. Man stelle sich vor: Anlässlich der
Abordnung an das Obergericht gibt es eine Anlassbeurteilung. Fällt in den
Abordnungszeitraum der Stichtag, gibt es die Regelbeurteilung unter Anwendung
zweier Anforderungsprofile nach Einholung zumindest zweier Beurteilungsbeiträge.
Bald darauf erfolgt dann die übliche Beurteilung zum Ende der Abordnung. Wozu
dieser Perfektionismus?
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Ungeachtet dessen erfordern dienstliche Verhältnisse nicht alle sechs Monate eine
Beurteilung, und Abordnungen, Versetzungen und Beurlaubungen erfordern keine
Beurteilung, wenn die letzte (Regel-) Beurteilung noch nicht lange zurückliegt;
vorgeschlagen wird ein Jahr. Insbesondere verfälschen belastende persönliche
Verhältnisse schon in der Zeit vor einer Beurlaubung häufig das normale
Leistungsbild, was sich bei einem kurzen Beurteilungszeitraum besonders gravierend
auswirkt.


Überhaupt nicht einzusehen ist die weitere Hierarchisierung in der
Zuständigkeitsregelung für Regelbeurteilungen zu einem bestimmten Stichtag (Nr.
3 Abs. 3) bei Abordnungen an ein Obergericht oder das Justizministerium. Die
derzeit neun Monate dauernde Erprobung beim Verwaltungsgerichtshof etwa
umfasst insgesamt nicht einmal ein Fünftel des vierjährigen Turnus, und das
Justizministerium ist aus der Beurteilung richterlicher Tätigkeiten tunlichst ganz
herauszuhalten.




Mit freundlichen Grüßen



Dr. Susanne Müller
Richterin am Landgericht
Sprecherin der Neuen Richtervereinigung – Landesverband Baden-Württemberg

								
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