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									Landtag von NÖ, XIII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1992/93

55. Sitzung am 5. November 1992

INHALT:

1.
Eröffnung durch Präsident Mag.Romeder (Seite 112).
2.
Bekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung von Ausschüssen (Seite 112).
3.
Antrag der Abgeordneten Böhm, Icha und Dr.Kremnitzer, den Bericht der Landesregierung betreffend
Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal für das Geschäftsjahr 1991 von der Tagesordnung abzusetzen
und an den Finanz- und Wirtschafts-Ausschuß zurückzuverweisen.
Abstimmung (Seite 112).
4.
Mitteilung des Einlaufes (Seite 112).
5.
Debatte über die Anfragebeantwortung durch Landeshauptmann Dr.Pröll auf die Anfrage des Herrn
Abgeordneten Dr.Kremnitzer betreffend Subventionierung einer Salzburger Schutzhütte. Redner: Abg.
Dr.Kremnitzer (Seite 117), Abg. Kautz (Seite 119), Abg. Dipl.Ing.Rennhofer (Seite 120).
Abstimmung (Seite 121).
6.
Debatte über die Anfragebeantwortung von Frau Landeshauptmann-Stellvertreter Prokop zur Anfrage
des Herrn Abg. Dr.Kremnitzer betreffend Mangel an ausgebildetem und diplomiertem Pflegepersonal
in den Landes-
pensionisten- und Pflegeheimen in Niederösterreich. Redner: Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 121), Abg.
Helene Auer (Seite 123), Abg. Litschauer (Seite 125).
7.
7.1.
Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung
des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989.
Berichterstatter: Abg. Trabitsch (Seite 128).
7.2.
Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung
des NÖ Weinbaugesetzes 1974.
Berichterstatter: Abg. Bruckner (Seite 128).
7.3.
Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ
landwirtschaftlicher Wohnbauförderungsfonds; Bericht über die Gebarung im Jahre 1991.
Berichterstatter: Abg. Trabitsch (Seite 129).
7.4.
Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ
landwirtschaftlicher Förderungsfonds; Bericht über Gebarung und Tätigkeit im Jahre 1991.
Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 129).
7.5.
Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend die
wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1991.
Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 130).
7.6.
Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeit
und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1991. Berichterstatter: Abg.
Bruckner (Seite 130).
7.7.
Debatte über die Beantwortung der Anfrage der Abgeordneten Ing.Weinmeier und Schwab an Herrn
Landesrat Blochberger betreffend ländliches Wegenetz in Niederösterreich. Redner zu 7.1. - 7.7.: Abg.
Kurzreiter (Seite 130), Abg. Winkler (Seite 132), Abg. Dipl.Ing.Rennhofer (Seite 134), Abg. Schwab mit
Resolutionsantrag (Seite 137), Abg. Schütz (Seite 141), Abg. Hiller (Seite 143), Abg. Ing.Weinmeier
mit Abänderungsantrag (Seite 146), Abg. Knotzer (Seite 149), Abg. Franz Rupp (Seite 150).
Abstimmung (Seite 154).
8.
Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über den Bericht des Rechnungshofes über
Wahrnehmungen betreffend Gebarung des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes
im Raum St. Pölten.
Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 154).
Redner: Abg. Ing.Weinmeier (Seite 154), Abg. Gruber (Seite 158),
Abg. Friewald (Seite 159).
Abstimmung (Seite 161).
9.
Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend
Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992 und über den Antrag der
Abgeordneten Hoffinger, Icha u.a. gemäß § 29 LGO betreffend Landeshaftung für ein Darlehen des
NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds.
Berichterstatter: Abg. Kurzbauer (Seite 161).
Redner: Abg. Dkfm.Rambossek (Seite 162), Abg. Mag.Kaufmann (Seite 164), Abg. Preiszler (Seite
165), Abg. Buchinger (Seite 168).
Abstimmung (Seite 172).
10.
Antrag des Bau-Ausschusses über die Vereinbarung gemäß Art.15a B-VG über die Zusammenarbeit
im Bauwesen.
Berichterstatter: Abg. Ing.Hofer (Seite 172).
Abstimmung (Seite 173).
11.
Antrag des Kommunal-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des
Gesetzes über die Gliederung des Landes
Niederösterreich in Gemeinden.
Berichterstatter: Abg. Gruber (Seite 173).
Abstimmung (Seite 173).
12.
12.1.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Breininger u.a. betreffend die Prüfung des Verkaufes des NÖ
Landesreisebüros durch den Finanzkontrollausschuß.
Berichterstatter: Abg. Breininger (Seite 173).
12.2.
Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr.Kremnitzer, Ing.Weinmeier u.a. über die
Anfragebeantwortung durch Landesrat Dkfm.Höfinger betreffend Verkauf des NÖ Landes- reisebüros.
12.3.
Antrag der Abgeordneten Dr.Kremnitzer, Icha u.a. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
gemäß § 67 LGO zur umfassenden Untersuchung aller Umstände im Zusammenhang mit dem
Verkauf des NÖ Landesreisebüros.
Verlesung des Antrages: Schriftführer Abg. Klupper (Seite 173).
Redner zu 12.1. - 12.3.: Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 174), Abg. Keusch (Seite 176), Abg. Kurzbauer
(Seite 178).
Abstimmung (Seite 180).
13.
Debatte über die Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Dr.Kremnitzer an Landesrat
Mag.Freibauer betreffend außerbudgetäre Finanzierung des Regierungsviertels in der
Landeshauptstadt St. Pölten.
Redner: Abg. Dr.Kremnitzer (Seite 180), Abg. Hoffinger (Seite 181).



PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (um 13.00): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist
geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu
betrachten.
Von der heutigen Sitzung hat sich Herr Kollege Abgeordneter Wittig entschuldigt.
Ich darf dem Hohen Haus mitteilen, daß am 29.Oktober 1992 im Europa-Ausschuß Herr Abgeordneter
Gerhard Böhm anstelle von Herrn Landesrat
Mag.Edmund Freibauer zum Schriftführerstellvertreter und im Verfassungs-Ausschuß Herr
Abgeordneter Karl Litschauer anstelle von Herrn Abgeordneten
Böhm zum Obmannstellvertreter gewählt wurden. Ich ersuche um geschäftsordnungsgemäße
Kenntnisnahme.
Die Abgeordneten Böhm, Icha und Dr.Kremnitzer haben nach den Bestimmungen unserer
Geschäftsordnung beantragt, den Antrag des Finanz- und
Wirtschafts-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend
Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal für das Geschäftsjahr 1991, Geschäftszahl
451/B-5/3 an den Finanz- und Wirtschafts-Ausschuß zurückzuverweisen. Ich lasse daher über diesen
Antrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. (Nach erfolgter
Abstimmung):
Einstimmig angenommen!
Ich darf dem Hohen Haus folgenden Einlauf zur Kenntnis bringen (liest): Ltg. 477/V-10 - Voranschlag
des Landes Niederösterreich für das Jahr 1993. Ich weise dieses Geschäftsstück dem Finanz- und
Wirtschafts-Ausschuß zur weiteren Behandlung zu. Ltg. 474/T-4 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Tanzschulgesetzes.
Ltg. 475/H-12 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Hausstandsgründungsgesetz.
Ltg. 476/S-3/1 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Seniorengesetzes.
Ltg. 480/J-3 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes.
Ltg. 481/F-12 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Familiengesetzes.
All diese Vorlagen weise ich dem Europa-Ausschuß zur weiteren Behandlung zu.
Ltg. 478/V-11/8 -
Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit
Baugrundstücken. Ltg. 482/E-1/10 - Eingabe des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traiskirchen
betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes. Beide Vorlagen
weise ich hiemit dem Verfassungs-Ausschuß zur Beratung zu. Ich darf bekanntgeben, daß folgende
Anfragebeantwortungen eingelangt sind: Zu den Geschäftszahlen 462/A-5/38, 463/A-5/39, 466/A-
5/41,
471/A-4/53 und 472/A-5/42. Die Anfragebeantwortungen haben folgenden Inhalt:
Anfrage der Herren Abgeordneten Ing.Weinmeier und Schwab an Herrn Landesrat Blochberger
betreffend ländliches Wegenetz in Niederösterreich, Ltg. -462/A-5/38-1992: "Zu Frage 1: In den
Jahren 1989/90/91 wurden für den Ausbau des ländlichen Wegenetzes folgende Förderungsmittel
gewährt: a)
nicht zurückzuzahlende Zuschüsse
S 441,5 Millionen.
b)
Annuitäten bzw. Zinsenzuschüsse werden nur vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
für AIK-Kredite gewährt. Von der zuständigen Abteilung B/6 werden nur die Kreditanträge an das
Bundesministerium
weitergeleitet. Die Summe dieser Anträge betrug in den Jahren 1989/90/91 S 14,957.000,--. Die
Zinsenzuschüsse werden den Interessenten vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
direkt gewährt. Die Höhe entzieht sich daher meiner Kenntnis. c)
Für Leistungen der Landesdienststellen werden keine Förderungsmittel herangezogen.
Zu Frage 2:
a)
Der Anteil an Eigenleistungen der Interessenten und Gemeinden in den Jahren 1989/90/91 an der
Gesamtinvestition betrug S 359,7 Millionen.
Da die Einzahlung der Gemeinde- und Interessentenbeiträge in der Regel über Konten der
Güterwegegemeinschaften (nach dem Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1973, LGBl. 6620-0) und
der Beitragsgemeinschaften (nach dem NÖ Landesstraßengesetz 1979, LGBl. 8500-3) erfolgt, ist eine
Trennung der Gemeinde- und Interessentenbeiträge nicht möglich.
b)
An Landesförderungen wurden in den Jahren 1989/90/91 S 226,3 Millionen gewährt.
c)
Der Bund stellte für die Jahre 1989/90/91 S 215,2 Millionen zur Verfügung. Bezüglich der Beiträge der
Gemeinden wird auf die Antwort zur Frage 2a) verwiesen.
Zu Frage 3:
Es gibt eine landeseinheitliche Regelung bezüglich des prozentuellen Anteiles an Förderungsmitteln
des Landes bzw. des Bundes. Danach
werden Wegebauprojekte aus Bundes- und Landesmitteln grundsätzlich bis zu 50 % der
Gesamtkosten gefördert.
Diese Regelung gilt seit Beginn des Arbeitsjahres 1991. Vorher wurden die Güterwegebauvorhaben
mit bis zu 60 % aus Bundes- und Landesmitteln, in Ausnahmefällen bis zu 70 %, subventioniert. Zu
Frage 4:
Für die Wegeerhaltung wurden vom Land Niederösterreich in den Jahren 1989/90/91 S 42 Millionen
bereitgestellt. Die Interessenten und Gemeinden trugen zur Erhaltung in diesem Zeitraum S 168,7
Millionen bei. Darüber hinaus wurden S 26,8 Millionen an Bedarfszuweisungen für die
Erhaltungsarbeiten ausbezahlt."
Anfrage des Herrn Abgeordneten Schwab an Herrn Landesrat Blochberger betreffend die
Genehmigung des Abschusses von Elchen, Ltg.-463/A-5/39-1992:
"Zu Frage 1:
Es ist richtig, daß mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd als Jagdbehörde I. Instanz vom
21.Oktober 1991 gemäß § 100 Abs.1 in Verbindung mit § 74 Abs.5 des NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl.
6500-8, der Abschuß von zwei Stück Elchwild bewilligt wurde. Begründet wurde dieser Bescheid im
Wesentlichen damit, daß im durchgeführten Ermittlungsverfahren (Gutachten des jagdfachlichen
Amtssachverständigen, Stellungnahme des Bezirksjagdbeirates, Stellungnahme des Leiters
des Forstaufsichtdienstes des Amtes der NÖ Landesregierung) waldverwüstende Schäden durch das
Elchwild festgestellt wurden. Zu Frage 2:
Die Abteilung VI/4 hat als Berufungsbehörde mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 20.Juli 1992
nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage dem Jagdausübungsberechtigten Franz Josef
Seilern-Aspang den
Abschuß von drei Stück Elchwild gemäß § 100 Abs.1 des NÖ Jagdgesetzes aufgetragen.
Ausgenommen sind führende und hochträchtige weibliche Tiere. Für die Erfüllung des Abschusses
wurde eine Frist bis
31.Dezember 1992 gesetzt.
Als Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, daß nach den jagd- und forstfachlichen Gutachten
der Amtssachverständigen in den forstlichen Kulturen bereits waldverwüstende Wildschäden und
Schäden an
landwirtschaftlichen Kulturen vorlagen. Mit dem Wiederauftritt von Elchwild ist mit
weiteren derartigen Schäden zu rechnen.
Der Landesjagdbeirat wurde im Verfahren gehört und hat sich der gutachtlichen Empfehlung des
Abschusses von drei Elchen befristet bis Ende
Dezember 1992 angeschlossen.
Durch die Festsetzung des Abschusses sollte die Verminderung des Elchstandes in der Höhe des
Zuwachses des vergangenen Jagdjahres und keine
Dezimierung der ursprünglichen Elchpopulation bewirkt werden. Im Verfahren wurde von der NÖ
Umweltanwaltschaft der Verfügung des Abschusses von Elchwild bis zum maximalen Ausmaß des
glaubhaft gemachten lokalen Nachwuchses zugestimmt. Andere Möglichkeiten für die Hintanhaltung
der Waldgefährdung durch Schutzmaßnahmen (Flächenschutz, Einzelschutz, Vergrämen) konnten
aufgrund der gutächtlichen Stellungnahme sowie internationaler
Fachexpertisen nicht gesehen werden.
Zu Frage 3:
Mit der Erteilung der Abschußgenehmigung im Jahre 1991 war die zuständige Abteilung des Amtes
der NÖ Landesregierung, Abteilung VI/4, nicht befaßt. Der Bescheid wurde von der Jagdbehörde I.
Instanz erlassen.
Der Bescheid, mit dem die Abschußgenehmigung für das Jahr 1992 erteilt wurde, wurde von der
Abteilung VI/4 als Berufungsbehörde erlassen. Der Bescheid vom 20.Juli 1992 wurde mir vorgelegt.
Aufgrund der
Sach- und Rechtslage habe ich diesen Bescheid zur Kenntnis genommen. Zu Frage 4:
Eine Befassung der Österreichischen Botschaft in Prag sowie des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten in diese Angelegenheit ist mir nicht
bekannt.
Zu Frage 5:
Grundsätzlich muß festgestellt werden, daß im Konfliktfall zwischen Biotopschutz und Artenschutz
stets der Biotopschutz vorzuziehen ist. Eine gesetzliche Möglichkeit für die Abgeltung entstandener
Schäden
ist nicht vorhanden. Es ist für den Artenschutz langfristig auch nicht zielführend, einen im Biotop
entstandenen Schaden finanziell abzugelten, da dadurch der Schutz des Biotopes nicht erreicht
werden kann und damit in weiterer Folge auch niemals langfristig ein Artenschutz
erfolgen kann."
Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer an Frau Landeshauptmann-Stellvertreter Prokop, Ltg.
466/A-5/41-1992, betreffend Mangel an ausgebildetem
und diplomiertem Pflegepersonal in NÖ Pensionistenheimen: "zu 1.
In den NÖ Landes-Pensionistenheimen gibt es insgesamt 1.643 Pflegebetten plus 198 Betten in
Betreuungsstationen (Stand Mai 1992).
Der IST-Stand an diplomiertem Pflegepersonal betrug im Juni 1992 in den NÖ Landes-
Pensionistenheimen insgesamt 170. zu 2.
Der SOLL-Stand an diplomiertem Pflegepersonal beträgt laut Dienstpostenplan 1992 insgesamt 421;
insgesamt sind daher 251 Dienstposten beim Krankenpflegefachdienst nicht adäquat besetzt. zu 3.
In den NÖ Landes-Pensionistenheimen sind insgesamt 540 Mitarbeiterinnen des Pflegehilfsdienstes
beschäftigt (Stand Juni 1992). Der SOLL-Stand beim Pflegehilfsdienst (Sanitätshilfsdienst) beträgt
laut Dienstpostenplan 1992 355 Dienstposten. zu 4.
Aus den Angaben zu Punkt 3 ist zu ersehen, daß 185 Mitarbeiterinnen des Sanitätshilfsdienstes auf
Dienstposten eingestellt sind, die mit Diplomkrankenschwestern besetzt sein sollten. zu 5.
Im NÖ Landes-Pensionistenheim Korneuburg bestehen 78 Pflegebetten, im NÖ Landes-
Pensionistenheim Stockerau 40. Im Dienstpostenplan 1992 sind vorgesehen: NÖ Landes-
Pensionistenheim Korneuburg ...... 16 Krankenpflegefachdienst.
NÖ Landes-Pensionistenheim Stockerau ...... 8 Krankenpflegefachdienst.
zu 6.
Im NÖ Landes-Pensionistenheim Korneuburg sind 14 Dienstposten beim Krankenpflegefachdienst
unbesetzt, im NÖ Landes-Pensionistenheim Stockerau 6. Von den 2 Diplomkrankenschwestern des
Kolomansheimes Stockerau ist eine derzeit karenziert.
Die Zahl der Krankenstände beim Krankenpflegefachdienst betrug von Jänner bis einschließlich
September 1992 a)
im NÖ Landes-Pensionistenheim Korneuburg: Diplomkrankenschwestern 168 Tage
Sanitätshilfsdienst 564 Tage
b)
plomkrankenschwestern 69 Tage
Sanitätshilfsdienst 77 Tage
zu 7. Das fehlende Krankenpflegefachpersonal wird durch Mitarbeiterinnen aus dem
Sanitätshilfsdienst ersetzt. zu 8.
Im Dienstpostenplan 1992 sind für das NÖ Landes-Pensionistenheim Korneuburg 14 Mitarbeiterinnen
des Sanitätshilfsdienstes vorgesehen, für das NÖ Landes-Pensionistenheim Stockerau 7. Im NÖ
Landes-Pensionistenheim Korneuburg versehen 28 SHD (plus 4 SHD derzeit in Karenzurlaub) Dienst,
im Landes-Pensionistenheim Stockerau 11 1/2.
Hinsichtlich der Punkte 1 - 8 ist darüber hinaus grundsätzlich folgendes festzuhalten:
Im Bewußtsein dieser schwierigen personellen Situation vor allem am Sektor des diplomierten
Pflegepersonals wurden bereits vor einigen Jahren Maßnahmen eingeleitet, die selbstverständlich erst
mittelfristig zu einer Entspannung der Situation beitragen können. So wurde bereits im Jahr 1990 für
den Sanitätshilfsdienst in den Landespensionisten- und Pflegeheimen eine mit der
Arbeitsmarktverwaltung abgestimmte Aktion für eine Ausbildung im 2.Bildungsweg zum
Krankenpflegefachdienst gestartet. Mittlerweile läuft bereits der 3.Kurs mit insgesamt 54 Bediensteten.
32 davon werden bereits mit Juni 1993 den Heimen als Diplomschwestern zur Verfügung stehen.
Auch aus dem Landespensionistenheim
Korneuburg stehen 3 SHD in Ausbildung. So werden im Juni 1993 zwei zusätzliche
Diplomschwestern eingesetzt werden und damit zu einer Entspannung am personellen Sektor
beitragen können.
Auch in Zukunft wird dieser Kurs verstärkt beworben und angeboten. Mit der Novelle zum
Krankenpflegegesetz, BGBl.Nr.449/1990 wurde das Berufsbild des Pflegehelfers neu geschaffen.
Nach einer Zusatzausbildung, deren Ausmaß von der Dauer der Beschäftigung abhängig ist, ist der
Pflegehelfer auf Grund seines erweiterten Berechtigungsumfangs dann
in der Lage, die Angehörigen des diplomierten Fachdienstes bei ihrer Tätigkeit zusätzlich zu entlasten.
Die Ergänzungsausbildung zum
Pflegehelfer wird von den Krankenpflegeschulen angeboten. Laut letzter
Information müssen bis zum Jahr 1995 etwa 700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des
Sanitätshilfsdienstes die Ergänzungsausbildung zum Pflegehelfer
noch absolvieren.
Die schwierige Situation im Bereich der Pensionisten und Pflegeheime läßt sich an Hand folgender
Zahlen dokumentieren: Im Jahr 1991/1992
haben insgesamt 264 Diplomierungen statt gefunden. Von diesen 264 ausgebildeten Fachkräften sind
insgesamt 189 in Niederösterreich beschäftigt. 75 Absolventen also mehr als 1/4 sind somit in andere
Bundesländer abgewandert bzw. haben überhaupt nicht den Dienst angetreten. In
Pflegeeinrichtungen gehen trotz intensiver Werbung nur vereinzelt einige neu
ausgebildete Diplomkrankenschwestern. Vor allem die Situation rund um Wien ist dramatisch, da hier
besonders viele medizinische Einrichtungen
bestehen. Um überhaupt den Dienstbetrieb in den Heimen rund um Wien aufrecht erhalten zu können,
muß auf ausländisches Diplompflegepersonal
zurückgegriffen werden. Um dieses Fachpersonal möglichst rasch auch als
Diplomschwestern einsetzen zu können, wurde bei der Sanitätsdirektion die
Einrichtung eines Intensivseminares vorgeschlagen. Eine Umfrage bei den
Pensionisten- und Pflegeheimen hat ergeben, daß rund 30 Personen für diese Ausbildung
in Frage kommen.
zu 9.
Die ärztliche Betreuung erfolgt im NÖ Landes-Pensionistenheim Korneuburg durch 5 in Korneuburg
niedergelassene Ärzte. Jeweils an jedem Dienstag und Donnerstag Vormittag kommt einer dieser 5
Ärzte zur Visite in das Heim. Bei Bedarf wird der jeweils behandelnde Arzt außerhalb der Visitenzeiten
in das Heim gerufen. Die ärztliche Betreuung der Bewohner des NÖ Landes-Pensionistenheimes
Stockerau wird durch 7 niedergelassene Ärzte wahrgenommen. Diese 7 Ärzte visitieren das Heim
derart, daß täglich von Montag bis
Freitag zumindest ein Arzt in das Heim kommt. Grundsätzlich ist anzuführen, daß in allen NÖ
Landes-Pensionistenheimen die Möglichkeit der freien Arztwahl besteht. Jeder Heimbewohner hat
daher die Möglichkeit, einen Arzt seines Vertrauens bzw. seiner Wahl zu sich in das Heim auf
Hausbesuch rufen zu lassen oder, soferne
ihm dies noch möglich ist, den Arzt in dessen Ordination aufzusuchen.
Die ärztliche Betreuung in den Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen wird nach intensiven
Verhandlungen mit der Ärztekammer für
Niederösterreich mit 1.1.1993 auf eine neue Basis gestellt. Mit diesem Zeitpunkt
wird für den Bereich der Pflegeabteilungen ein Heimarzt mittels eines
Vertrages bestellt werden, der über die normale ärztliche Betreuung der
Heimbewohner, die auf Krankenschein- verrechnung erfolgt, hinaus zusätzliche
Leistungen erbringen muß. Dies betrifft unter anderem die Führung einer
Pflegedokumentation, die Kontaktnahme mit dem Pflegepersonal und den Angehörigen, eine
Mindestanwesenheit, deren Dauer abhängig von der Pflegeabteilung
ist, und vieles mehr."
Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr.Kremnitzer an Herrn Landesrat Mag.Freibauer betreffend
außerbudgetäre Finanzierung des Regierungsviertels in
der Landeshauptstadt St.Pölten, Ltg. 471/A-4/53: "Der Landtag von Niederösterreich hat in seiner
Sitzung am 2.Juli 1992 der außerbudgetären Finanzierung des Hauptstadtprojektes in
Sonderfinanzierungsform durch Projektsgesellschaften aus dem Bereich der
Niederösterreichischen Landesbank-Hypothekenbank AG zugestimmt, damit im Interesse der
anderen Regionen des Landes das Landesbudget von den Finanzierungsmaßnahmen
für die Landeshauptstadt entlastet wird. Zwischen dem Land Niederösterreich und der Hypo-Leasing
wurde bereits auf Grund des Regierungsbeschlusses vom 5.März 1991 am 12.März 1991
ein Rahmenvertrag zum NÖ Sonderfinanzierungsmodell abgeschlossen, welcher für alle zwischen
dem Land Niederösterreich und Hypo-Gesellschaften zur Ausführung gelangenden Projekte gilt.
Dieser Vertrag bildet daher auch die Rechtsgrundlage für die Anwendung des NÖ
Sonderfinanzierungsmodells auf das Hauptstadtprojekt.
Dieses NÖ Sonderfinanzierungsmodell, seine Gestaltung und Wirkungsweise wurde im Herbst 1991
den Klubs der im NÖ Landtag vertretenen
politischen Parteien eingehend dargestellt. Im NÖ Landtagsklub der FPÖ erfolgte
diese Präsentation am 31.Oktober 1991.
Dem Vertrag zufolge gilt das NÖ Sonderfinanzierungsmodell jedoch nur so weit und so lange, als nicht
gesonderte vertragliche Regelungen geschaffen werden. Parallel zu den angelaufenen Bauarbeiten
wird an
derartigen gesonderten Vertragsregelungen mit der Zielsetzung gearbeitet, unter Berück- sichtigung
spezifischer Besonderheiten einzelner
Projektsteile das NÖ Sonderfinanzierungsmodell weiter zu entwickeln und zu
optimieren. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Refinanzierung durch
Nutzung kostengünstiger Finanzierungsinstrumente bzw. - formen, z.B. Modelle im Zusammenhang
mit der neuen Kapitalertragssteuer (KEST).
Diese Parallelität stellt keinen Nachteil für das Land dar, sondern bietet im Gegenteil den Vorteil
größerer Flexibilität und die Möglichkeit der Anpassung an Erfordernisse und Erfahrungen der Praxis
bei der Projektsabwicklung.
Zusammenfassend darf ich daher festhalten: -
Die Finanzierung des Hauptstadtprojektes ist mit dem Beschluß des Landtages von Niederösterreich
vom 2.Juli 1992 gesichert.
-
Sie erfolgt durch Vermögensumschichtung in Verbindung mit einem Sonderfinanzierungsmodell.
-
Gesamtinvestitionskosten in Höhe von rund 5 Milliarden Schilling stehen Bedeckungsmittel aus
Hausverkäufen und Investitionsrücklagen von über 5,5 Milliarden Schilling gegenüber. -
Somit wird auch der Zielsetzung, "die Bauprojekte des Landes zur Errichtung der notwendigen
Verwaltungsgebäude in einer Sonderfinanzierungsform abzuwickeln, um das Landesbudget im
Interesse der übrigen Regionen von diesen Maßnahmen zu entlasten", voll
entsprochen.
-
Der am 12.März 1991 zwischen dem Land Niederösterreich und der Hypo-Leasing abgeschlossen
Rahmenvertrag zum NÖ Sonder- finanzierungsmodell bildet eine ausreichende Rechtsgrundlage für
die Inangriffnahme der
Projektrealisierung."
Anfrage der Abgeordneten Ing.Weinmeier und Dr.Kremnitzer an Landesrat Dkfm.Höfinger betreffend
Verkauf des NÖ Landesreisebüros, Ltg.
472/A-5/42:
"ad 1 und 2:
Im Ergebnis der vom Rechnungshof im
Jahr 1992 vorgenommenen Gebarungsprüfung wurde empfohlen, das NÖ Landesreisebüro zu
verkaufen. Die Ergebnisse des Rechnungshofberichtes zeigten auf, daß die Hauptaktivitäten des
Reisebüros maßgeblich von
vier Mitarbeitern getragen werden. Aus der wirtschaftspolitischen Zielsetzung heraus, den
selbständigen Bestand eines mittelständischen Unternehmens und die kontinuierliche Weiterführung
zu sichern,
wurden Verhandlungen mit den leitenden Angestellten der Firma betreffend eine Übernahme aufge-
nommen. Unter Berücksichtigung dieser
Grundsatzüberlegungen erfolgte eine Information weiterer potentieller Kaufinteressenten daher nicht.
ad 3:
Der Verkauf des NÖ Landesreisebüros in Form eines Management-buy-out wurde in der
Regierungssitzung vom 20.Oktober 1992 beschlossen und der Abtretungsvertrag unterfertigt. Die
Geschäftsanteile wurden zu 100 % abgegeben und gingen zu 60 % an die vier leitenden Mitarbeiter
und zu 40 % an die Niederösterreichische Landesbank Hypothekenbank AG. Aufgrund der
Bewertungen ging man von einem zum Stichtag 31.12.1991 ermittelten Wert von S 15,6 Millionen als
Verhandlungsbasis aus. Davon abgezogen wurden die geldlich zu bewertenden Verpflichtungen der
Landesreisebüro-GesmbH aufgrund der Kooperationsvereinbarung (Weiterbetrieb der beiden NÖ
Informationsstellen) sowie analog zum EVN-Aktienverkauf an
Mitarbeiter ein 10 %-Bonus für die übernehmenden Firmenangestellten. Somit
ergibt sich ein Übernahmepreis von S 10,440.000,--. Der Abtretungspreis ist innerhalb von zwei
Wochen an das Amt der NÖ Landesregierung zu bezahlen.
In einer Kooperationsvereinbarung wurde festgehalten, daß die beiden Niederösterreich-
Informationsstellen Wien und St.Pölten als Non-Profit-Institutionen weiterbetrieben werden müssen.
Damit sollen die Interessen des
Landes bezüglich einer Niederösterreich-Information mindestens im bisherigen Umfang sichergestellt
sein.
Ich ersuche allerdings um Verständnis, daß ich aufgrund der datenschutzrechtlichen Situation, wie sie
ausführlich in einem Gutachten von Dr.Gerhard
Holzinger zu Ltg. 295/A-5/29-1991 dargestellt wurde, detaillierte Informationen nicht geben kann.
ad 4:
Die Bewertung wurde von folgenden Unternehmungen vorgenommen: a)
 1060 Wien
b)
rnisongasse 20, 1090 Wien
c)
Zur Festsetzung des Abtretungspreises der Anteile wurde die für das Land Niederösterreich
günstigste Bewertung herangezogen. Einblick in die Bewertungsstudien bzw. Ergebnisse dieser
Bewertungen ist aus den unter 3 angeführten Gründen nicht möglich."
Weiters, Hohes Haus, darf ich bekanntgeben, daß ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten
Breininger, Kurzbauer, Auer Hubert u.a. betreffend
Prüfung des Verkaufs des NÖ Landesreisebüros durch den Finanzkontrollausschuß, Zahl 483/A-1/73
eingelangt ist. Ich setze den Dringlichkeitsantrag nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung
an den Schluß der
Beratungen. Die Abgeordneten Ing.Weinmeier und Dr.Kremnitzer haben schriftlich verlangt, daß über
die Beantwortung die Anfrage des Herrn
Landesrates Dkfm.Höfinger, Zahl 472/A-5/42 betreffend Verkauf des Landesreisebüros in der
heutigen Sitzung eine Debatte stattfindet. Ich lasse über
den Antrag auf Debatte über die Anfragebeantwortung nach Entscheidung des Landtages über die
Zuerkennung der Dringlichkeit abstimmen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall, dankeschön.
Gemäß den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Dr.Kremnitzer,
Böhm, Icha, Dkfm.Rambossek, Litschauer, Auer Helene schriftlich beantragt, über die Beantwortung
der Anfrage der Frau Landesrat Prokop, Zahl 466/A-5/41 betreffend den Mangel an ausgebildetem
und diplomiertem Pflegepersonal in den Landespensionistenheimen in der heutigen Sitzung nach dem
Tagesordnungspunkt 2 eine Debatte abzuhalten. Da der Landtag hierüber nach den Bestimmungen
unserer Geschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden hat, bitte ich jene
Mitglieder des Hauses, welche für diesen Antrag stimmen wollen, um ein Zeichen
mit der Hand. (Nach erfolgter Abstimmung): Einstimmig angenommen! Die Debatte über die
Anfragebeantwortung wird daher im Anschluß an die Debatte zur Zahl 452/A-4/52 durchgeführt. Nach
den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung haben die Abgeordneten Ing.Weinmeier und Schwab
schriftlich verlangt, daß über die
Beantwortung der Anfrage des Herrn Landesrates Blochberger, Zahl 462/A-5/38
betreffend ländliches Wegenetz in Niederösterreich in der heutigen Sitzung
gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 3 bis 8 eine Debatte stattfindet. Der Antrag ist laut
Geschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt.
Ich stelle daher nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage. (Nach
Abstimmung über die Unterstützungsfrage):
Einstimmig angenommen!
Es liegt somit ein ordnungsgemäß unterstützter Antrag vor. Da der Landtag über einen solchen Antrag
nach unserer Geschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden hat, bitte ich jene Mitglieder des Hohen
Hauses, welche für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand zu erheben. (Nach
Abstimmung über die Debatte): Einstimmig angenommen! Die Debatte über die Anfragebeantwortung
wird gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 3 bis 8 durchgeführt. Die Abstimmung, dies nur zur
Aufklärung, hat
den Inhalt gehabt, daß die Diskussion über diese Anfragebeantwortung im
Rahmen der Geschäftsstücke Punkt 3 bis 8 der Tagesordnung stattfindet. Ist die Angelegenheit damit
geklärt? Danke vielmals. Nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnug haben die Abgeordneten
Böhm, Kurzbauer, Spiess, Buchinger, Dirnberger, Hoffinger und
Hiller schriftlich beantragt, über die Beantwortung der Anfrage des Herrn Landesrates Mag.Freibauer,
Zahl 471/A-4/53 betreffend außerbudgetäre Finanzierung des Regierungsviertels in der
Landeshauptstadt
St.Pölten in der heutigen Sitzung eine Debatte abzuhalten. Da der Landtag hierüber nach den
Bestimmungen unserer Geschäftsordnung ohne Debatte zu entscheiden hat, bitte auch in diesem
Falle die
Mitglieder des Hauses, welche für den Antrag stimmen wollen, um ein Zeichen
mit der Hand. (Nach Abstimmung über die Debatte): Einstimmig angenommen!
Die Debatte über die Anfragebeantwortung wird daher im Anschluß an die Behandlung des
Geschäftsstückes, Zahl 472/A-5/42, stattfinden. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der
Fall. Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn
Landeshauptmannes Dr.Pröll zur Zahl 452/A-4/52 betreffend Subventionierung einer Salzburger
Schutzhütte. Zu Wort gemeldet ist Herr
Abgeordneter Dr.Kremnitzer. Ich darf Herrn Dr.Kremnitzer das Wort geben.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Im Artikel 32 der NÖ Landesverfassung ist das Anfragerecht an einzelne
Mitglieder der Landesregierung fixiert. Dieses Anfragerecht hat natürlich nur dann Sinn, wenn
komplementär dazu die Verpflichtung verbunden ist, die Anfragen auch vollständig zu beantworten.
Für die Freiheitliche Partei ist dieses Interpellationsrecht ein wesentliches Instrument zur Information
und zur Kontrolle der Regierungstätigkeit. Wir wachen daher mit besonderer Aufmerksamkeit darüber;
daß die
Anfragen auch vollständig beantwortet werden. Und wir haben schon mehrmals in diesem Rahmen
unserem Unmut darüber Laut geben müssen, daß die eine oder andere Anfrage nicht vollständig
beantwortet wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grunde habe ich den Antrag gestellt, daß über
diese Förderungsfrage und über die Beantwortung dieser Anfrage heute eine Debatte stattfindet. Um
zu dokumentieren,
wie an der Anfrage zum Teil vorbeigegangen worden ist, darf ich jetzt die Anfrage punktuell
durchgehen.
Die erste Frage hat gelautet, mit welcher Begründung haben Sie der erwähnten Schutzhütte - es
handelt sich um eine Schutzhütte im Bundesland Salzburg, um die St.Pöltner Hütte im Bundesland
Salzburg - mit
welcher Begründung haben sie der erwähnten Schutzhütte Förderungsmittel in der Höhe von
500.000,-- Schilling gewährt? Auf diese erste Frage antwortet der Herr Landeshauptmann, damals
noch als Landesfinanzreferent, mit dem Hinweis, der österreichische Alpenverein, Sektion St.Pölten
führte an der Hütte in den Salzburger Hohen
Tauern umfangreiche Sanierungsarbeiten an Sanitäranlagen, der Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung, der Energieversorgung sowie an der
einsturzgefährdeten Südwand und zur Behebung der Raumnot im Ausmaß von 8,3 Millionen
Schilling durch. Die Antwort enthält also eine umfangreiche Aufzählung der
Schäden, die dort behoben werden sollen. Aber die Begründung, weshalb das Land Niederösterreich
zu dieser Schadensbehebung eine Subvention in der Höhe von 500.000,-- Schilling leistet, diese
Begründung ist in der Beantwortung nicht enthalten. Zur Frage 2, diese lautet: Aus welchen Mitteln
erfolgte diese Förderung? Und zwar mit dem Hinweis, es möge auch der Budgetansatz
bekanntgegeben werden. Auf diese Frage 2 erfolge überhaupt keine Beantwortung. Meine sehr
geehrten Damen und Herren, das ist für uns natürlich ein
erhebliches Argument und ein Motiv, dieser Anfragebeantwortung nicht die Zustimmung zu geben.
Aber ich gehe weiter. Es kommt die Frage drei: Sind weitere Förderungen für den Ausbau dieser
Schutzhütte geplant? Und hier sagt der
Landeshauptmann in seiner Anfragebeantwortung, weitere Förderungen für weitere
Investitionen an dieser Schutzhütte sind nach Maßgabe der vom Landtag zur
Verfügung gestellten Mittel geplant. Nun stelle ich fest, daß wir im Verlaufe
des heutigen Tages bei einem weiteren Tagesordnungspunkt auch den Nachtragsvoranschlag
behandeln.
Und in diesem Nachtragsvoranschlag werden für den Ansatz 05911, Förderung von Vereinen, eine
Million Schilling beantragt, die für die
St.Pöltner Hütte in Salzburger Hohen Tauern bereitgestellt werden soll.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Jetzt kenne ich mich nicht aus. Sind in dieser einen Million die
500.000,-- die schon gegeben worden sind, enthalten oder ist das eine zusätzliche Million Schilling,
die hier als Förderung zur Verfügung gestellt werden soll? Sind die 500.000,-- Schilling enthalten,
dann würde das eigentlich eine nachträgliche Absegnung jenes Schecks bedeutet, den Sie auf einer
anstrengenden Bergwanderung in Ihrem Tornister mitgenommen haben. Ich weiß schon,
sehr geehrter Herr Landeshauptmann, innerhalb des Ansatzes, der vom Landtag genehmigt worden
ist, haben Sie ein völlig freies Virementrecht.
Aber wenn die Gelder aus dem Ansatz erschöpft sind und nur aus diesem Grunde nachträglich um
eine Aufstockung von einer Million für die St.Pöltner Hütte angesucht werden muß, dann erhebt sich
wirklich die Frage, ob hier zusätzlich eine Million zur Verfügung gestellt wird.
Ich hoffe, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, daß Sie persönlich noch dazu Stellung nehmen und
diese Frage aufklären werden. Interessant ist dann vor allem die Frage Nr.5. In dieser Frage habe ich
ersucht anzugeben, welche Förderungsmittel wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt vom Land
Niederösterreich jährlich dem Alpenverein oder dessen Sektionen bzw. anderen vergleichbaren
Institutionen,
zum Beispiel den Naturfreunden, gewährt. Hier haben Sie in der Antwort eine Aufstellung über die
Beträge gegeben, die in den letzten fünf Jahren gewährt worden ist.
Nach dieser Aufstellung ergibt sich, daß Sie an den Alpenverein in den Jahren 1987 bis 1991 eine
Gesamtsumme von 246.500,-- Schilling an Förderungsmitteln genehmigt haben. Dies in äußerst
unterschiedlicher Höhe. Ein Jahr ist darunter ohne jede Förderung, ein Jahr mit
lediglich 8.000,-- Schilling Förderung und ein Jahr ist darunter mit 165.000,-- Schilling Förderung.
Für sonstige Vereine, zum Beispiel die Naturfreunde, sind in diesen fünf Jahren aus Ihrem Ressort
insgesamt 1,695.000,-- Schilling gewährt worden. Die einzelnen Jahrestangenten kann man sagen,
sind ungefähr
gleich hoch.
Klar geht daraus aber hervor, daß die 500.000,-- Schilling bzw. die eine Million Schilling als Förderung
für die Salzburger Schutzhütte die Förderungen für Niederösterreichische Schutzhütten um eine
Zehnerpotenz übersteigt. Deshalb auch unsere Anfrage und vor allem der Wunsch um
Begründung dieser außerordentlich hohen Förderung für diese Salzburger Schutzhütte.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Dabei ist ein ganz gewaltiges Problem aufgetaucht. Wenn ich
nämlich dieser Anfragebeantwortung den Naturschutzbericht für das Land Niederösterreich
entgegenhalte oder
gegenüberstelle, das ist vielleicht besser gesagt dann sehe ich aus diesem Naturschutz- bericht, daß
er aufzählt, wie viele Förderungsgelder die einzelnen Vereine für einzelne Subventionsziele
bekommen haben.
Und wenn ich herausschäle, sehe ich, daß aus dem Naturschutzbericht hervorgeht, daß für den
Alpenverein in den letzten fünf Jahren ein Gesamtbetrag von 465.000,-- Schilling gewährt worden ist.
Also aus einem ganz anderen Ressort, aus einem ganz anderen Ansatz, als Sie aus Ihrem Bereich
gefördert haben. Für die Naturfreunde und andere Vereine ist ein Betrag von 1,360.000,-- Schilling an
Förderungsmitteln ausgegeben worden.
Nun sehen wir auf der einen Seite die Förderungstätigkeit aus dem Ressort des Landeshauptmannes
bzw. damals noch Landesfinanzreferenten und auf der anderen Seite eine Förderungstätigkeit für die
gleichen, für dieselben Förderungswerber aus einem ganz anderen Ressort. Aus einem Ressort, dem
ein sozialdemokratischer Ressortleiter vorsteht.
Darum frage ich mich, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, wie ist denn das? Haben wir in
Niederösterreich schwarze und rote Schutzhütten? Mir ist solches nicht bekannt. Wie ist denn das?
(LR Blochberger und Abg. Fidesser: Das kommt auf die Dachziegel an!) Wenn das nach Bramac oder
Schieferdeckung klingen würde, dann müßte manche dieser
Schihütten mit beiden Arten von Dachziegeln versehen sein. Denn für manche dieser Schutzhütten ist
aus beiden Ressorts gefördert worden. (Abg. Buchinger: Eines ist sicher, blaue gibt es nicht!) Auf
diesen Zwischenruf auch eine Bemerkung: Ich bin überzeugt, daß es keine blaue Dachdeckung gibt.
(Heiterkeit bei mehreren Abgeordneten der SPÖ.) Wer sich aber zum Bergwandern begibt und ein
bißchen unterwegs ist, weiß, daß man nicht nur, Herr Abgeordneter, mit einem blauen Schal auf den
Berg gehen kann. Sondern der weiß auch, daß
man manches Mal, nach strapaziösem Aufstieg, natürlich in einer Berghütte auch ensprechenden
Konsum zu sich nimmt. (Heiterkeit im Hause.) Aus diesem Grunde könnte ich jetzt ableiten, ich
vermisse die
Förderung einer blauen Hütte. Aber ich komme zurück auf meine ursprüngliche Feststellung, es gibt
keine blau gedeckte Almhütte oder
Schutzhütte. Nein! Zurück zum Thema. Es liegt hier ganz offensichtlich ein
Wirrwarr an Förderungsmöglichkeiten vor, sehr geehrter Herr Landeshauptmann und das finde ich
höchst aufklärungsbedürftig. In diesem
Zusammenhang darf ich auch erwähnen, daß ich mich sehr gefreut habe, Herr
Landeshauptmann, über Ihre gestrige Aussage, Maßnahmen zur parteipolitischen
Entflechtung durchzuführen. Ich glaube, wenn ich Sie hier beim Wort nehmen darf,
wie Sie es angeboten haben in Ihrer Regierungserklärung, dann wäre das sicher ein Ansatz zur
parteipolitischen Entflechtung. Denn wenn ich sehe, daß von einem ÖVP-dominierten Ressort
Förderungsmittel vergeben werden und an dieselben Förderungswerber von einem
sozialdemokratisch dominierten Ressort Förderungsmittel vergeben werden, dann kann das
wohl nur die Teilung in die alte Doppelgleisigkeit, die Aufteilung in die alte Situation, wonach dieser
Staat in zwei Großparteien zerfällt, bedeuten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier, Herr
Landeshauptmann, läge sicher eine Möglichkeit, dieses Förderungswirrwarr zu
entflechten.
Die Debatte zu dieser Anfragebeantwortung sollte nicht vermissen lassen, daß wir uns auch
grundsätzlich mit diesem Problem beschäftigen. Ich
persönlich bin auch ein begeisteter Bergwanderer und habe viele Schutzhütten schon kennengelernt
und erlebt. Auch solche, die oft wenig
einladend sind. (Abg. Buchinger: In dieser Schutzhütte wartet auch für Sie schon ein "Stamperl"!)
Das ist ja schön, wenn Sie meine Worte zum Anlaß nehmen um hier gleich erfindungsreich die
Phantasie spielen zu lassen. Wir müssen erkennen, daß Schutzhütten eine grundsätzliche Funktion
haben. Eine grundsätzliche Funktion für den Fremdenverkehr nämlich und daher wird es immer
notwendig sein, daß die öffentliche Hand auch Vorhalte trifft, um diese
Schutzhütten zu fördern und zu erhalten. In vielen Fällen sind auch gerade in diesen Schutzhütten die
umfangreichen Schwierigkeiten zu erkennen, die mit der Wasserversorgung, mit der Stromversorgung
und in anderen Bereichen vorliegen. Und es ist in vielen Fällen den privaten Schutzhüttenbetreibern,
aber auch den
Vereinen, die für die Instandhaltung dieser Hütten sorgen, nicht zuzumuten, daß hier ohne Förderung
aus öffentlicher Hand das Auslangen
gefunden wird. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ich glaube allerdings,
Sie sollten aber dabei nicht auf die niederösterreichischen Schutzhütten vergessen.
Als Conclusio aus dieser Debatte möchte ich Ihnen mitgeben, es wäre gut und es wäre richtig, wenn
Sie das Förderungswirrwarr in diesem Falle abbauen würden. Ich habe schon erwähnt: Die
Freiheitliche Partei wird der Beantwortung dieser Anfrage nicht die Zustimmung erteilen.
(Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kautz.

Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich
darf mich auch zu dieser Frage der Subvention für eine Salzburger Hütte, der St.Pöltner Hütte in den
Salzburger Hohen Tauern zu Wort melden. Ich möchte hier einige grundsätzliche Feststellungen
treffen.
Mir und unserer Fraktion geht es grundsätzlich nicht darum, ob gefördert wurde. Und wir wollen hier
wirklich keinen Neidkomplex aufkommen
lassen, etwa daß die Hütte a) mehr bekommen hat als die Hütte b).
Uns geht es grundsätzlich darum, daß diese Hütte nicht in Niederösterreich liegt und wir daher
grundsätzlich davon ausgehen, daß die NÖ
Landesregierung die Steuermittel, die diese Landesregierung auszugeben hat - die
Förderungsmittel sind ja letzten Endes Steuermittel - an NÖ Vereine für NÖ Hütten
gegeben werden sollen. Das ist eine Grundsatzfrage. Die zweite Grundsatzfrage und hier darf ich von
unserer, der sozialdemokratischen Seite den Herrn Kollegen Dr.Kremnitzer beruhigen. Ich habe hier
eine Aufstellung und ich werde sie auch verlesen. Vom Herrn Landesrat
Wagner wird jede Organisation, egal wem sie nahesteht, gesetzmäßig gefördert. Wie es im Gesetz
steht, egal ob rot, schwarz, blau oder grün. Das heißt, wenn ich hier heute darüber spreche, daß
einiges nicht in
Ordnung ist, so meine ich damit grundsätzlich, warum wird die Frage aufgeworfen? Warum hat man
die St.Pöltner Hütte in den Hohen Tauern gefördert? Hat man zum Beispiel in allen Hütten in
Niederösterreich erhoben, ob dort die Abwasserqualität in Ordnung, ob dort die Wassersituation
bereinigt ist? Oder hat man aus irgendeinem anderen Grund eben die St.Pöltner Hütte gewählt? Ich
stelle die Gegenfrage. Sicher ist Niederösterreich nicht das Land mit den hohen Bergen und den
vielen Schutzhütten. Aber würde die
Salzburger Landesregierung auch umgekehrt für eine Hütte in Niederösterreich, die einer Salzburger
Organisation gehört, ebenfalls 500.000,--
Schilling ausgeben oder mehr? Denn wie hoch die Summe ist, wissen wir
momentan nicht. Zur Debatte stehen vorerst 500.000,-- Schilling. Was mit der
nächsten Million passiert, die zur Zeit im Nachtragsvoranschlag fixiert ist, wurde noch nicht geklärt.
Es ist ja nicht einmal geklärt - und hier ist uns der Herr Landeshauptmann die Antwort schuldig
geblieben - aus welchem Budgetansatz diese
500.000,-- Schilling gezahlt wurden. Wir können nur vermuten daß es der
Budgetsatz ist, der im Nachtrag auf eine Million angehoben wurde. Denn die
Frage, wovon diese 500.000,-- Schilling bezahlt wurden, wurde entweder
vergessen oder bewußt nicht beantwortet. Beides ist für den Hohen Landtag
sicher nicht von Vorteil.
Die andere Frage, die ich damit aufwerfen darf, glaube ich, hat einen tieferen Sinn. Ich kann mir nicht
vorstellen, daß wir als NÖ Landesregierung, als Förderungsgeber uns nicht kümmern sollten, ob
Schutzhütten, ob Berghütten mit der Versorgung und Entsorgung am letzten Stand sind.
Es ist ja schließlich unsere Umwelt, es ist ja schließlich unser Quellwasser, das wir unter Umständen
durch eine schlechte Abwasserbeseitigungsanlage einer Schutzhütte verschlechtern. Ich glaube
daher, es wäre sicher notwendig, daß in erster Linie und hauptsächlich NÖ Schutzhütten
gefördert werden, um hier auf einen Standard zu kommen und mit ruhigem
Gewissen sagen zu können, hier ist das Grundwasser nicht gefährdet. Nun darf ich zu dieser
besagten Aufstellung kommen. Die Naturfreunde sind letztendlich wörtlich hier zitiert und ich glaube,
daß dieses Anführen, "wie zum Beispiel die Naturfreunde" und dann stehen
Summen, ein falsches Bild gibt. Und daß hier vielleicht bewußt in die eine oder andere Richtung
argumentiert wurde. Denn ich habe hier die
Summe aller Förderungsmittel. Zahlen aus dem Jahr 1988 bis zum Jahr 1992,
die die Naturfreunde bekommen haben. Ich muß allerdings feststellen, aus der Finanzabteilung des
Herrn Landeshauptmannes, damals
Finanzreferenten, ist kein einziger Schilling dabei. Ich darf zitieren: Die Abteilung
III/2, sie unterstand damals Landeshauptmann Ludwig, hat aus der Kulturförderung für
Landesmeisterschaften Gelder hergegeben. Die Abteilung IV/4,
Fremdenverkehrsför- derungsfonds, hat von 1988 bis 1992 für Erhaltung der Schutzhütten fast
regelmäßige Darlehen und Subventionen in der Höhe von
100.000,-- Schilling, 150.000,-- Schilling und 75.000,-- Schilling für die
Fremdenverkehrsförderung ausgeschüttet.
Die Abteilung I/4, Landesrat Prokop, jetzt Landeshauptmannstellvertreter Prokop, hat kontinuierlich
vom Jahr 1988 bis 1992 an alle
Jugendverbände die ihr zustehenden Förderungsmittel gegeben. Die Abteilung II/3, Landesrat
Wagner, hat für Vereinsförderungen gleichmäßig vom Jahr 1988 bis 1992 Förderungen erteilt.
Abteilung II/3, Landesrat
Wagner, Errichtung und Erhaltung von Rundwanderwegen. Jenen Organisationen,
die Rundwanderwege errichtet haben, die sich dieser Sache angenommen haben, wurde die
Förderung gewährt. Ich habe jetzt alle Abteilungen aufgezählt, die Landesfinanzabteilung, sprich
Landeshauptmann Dr.Pröll - damals Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll - scheint nicht auf. Es ist
daher für mich schon
verwunderlich, daß in keiner Förderungssituation in Niederösterreich aus der
Landesfinanzabteilung Förderungen gegeben wurden. Alle anderen Abteilungen haben sehr
wohl und, Herr Kollege Dr.Kemnitzer, wirklich nach allen politischen Richtungen gleichmäßig
Förderungen verteilt. Jeder, der seine Aufgabe zu
erfüllen hat, wurde beteilt, aber von der Landesfinanzabteilung wurde keine einzige Förderung
gewährt. Noch dazu - und ich glaube, es ist ja
richtig, die Frage zwei wurde nicht beantwortet - hat es daher bis zu diesem
Zeitpunkt, bis zur St.Pöltner Hütte in den Salzburger Hohen Tauern, keine Förderung aus der
Landesfinanz gegeben. Das ist ein Einzelfall und daher umso größer ausgefallen. Meine sehr
geschätzten Damen und Herren! Ich sehe mich daher gezwungen, schon darauf hinzuweisen - das
hat überhaupt nichts mit Neid oder ähnlichem zu tun. Aber uns muß der Rock näher sein als die Jacke
bzw. das Hemd näher als der Rock. Und wenn ich hier sage, das Hemd muß uns näher sein, so ist es
unsere Umwelt in Niederösterreich, auf die wir zuerst zu achten haben. Unsere Hütten müssen zuerst
in der Abwasserentsorgung auf den neuesten Stand gebracht werden, mit gutem Trinkwasser
versorgt werden. Unsere Hütten sollen umweltfreundlich mit Strom versorgt
werden. Erst dann können wir über die Landesgrenze hinaus schauen. So lange
wir in Niederösterreich dieses Problem nicht gelöst haben, glaube ich, sind Subventionen noch dazu
in dieser Höhe für andere Bundesländer sicher nicht der richtige Weg. Ich darf daher namens der
sozialdemokratischen Abgeordneten dieses Hauses den Antrag stellen, die
Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.Ing.Rennhofer.

Abg. Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Regierungsmitglieder! Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Landtages! Wir tagen in der
ersten Sitzung, der erstmals ein neuer Landeshauptmann als Regierungsmitglied beiwohnt und schon
sieht man, wie
offensichtlich aus parteipolitischen Gründen aus einer Anfragebeantwortung ein
Politikum gemacht werden soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachtigall, ich hör dir
trapsen. (Unruhe im Hohen Hause.) Ich darf noch dazu sagen, daß wir wahrscheinlich alle miteinander
die Zeitungsartikel im Zusammenhang mit der Renovierung der St.Pöltner Hütte kennen. Und da
komme ich gleich dazu, daß es sonderbar scheint, daß eine solche Hütte zwischen Salzburg und Tirol
"St.Pöltner Hütte" heißt. Aber plötzlich will
die Sozialdemokratische Partei von dieser Hütte nichts mehr wissen. (Unruhe bei Abgeordneten der
SPÖ.) Wenn das bitte nicht offensichtlich ist, dann verstehe ich das nicht. Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Die Stadt St.Pölten hat sich bemüht, eine NÖ Zeitung hat eine Aktion ins Leben
gerufen, ein niederösterreichsicher Verein bemüht sich, diese Hütte, die bedroht war, wieder instand
zu
setzen. Und da soll das Land Niederösterreich, das erst unlängst St.Pölten zur Landeshauptstadt
gemacht hat, sich nicht einschalten und dieser
Hütte eine Unterstützung geben? Da frage ich Sie schon, ob das im Interesse des Landes
Niederösterreich gelegen sein kann! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gar nicht so sehr auf das alles eingehen, was
notwendig wäre, um den Idealismus dieser Leute ins richtige Licht zu rücken. Ich möchte auf die
aufgeworfenen Fragen eingehen, die Kollege Dr.Kremnitzer und Kollege Kautz
gestellt haben.
Kollege Kremnitzer fragt also in der Frage 1, warum? Wenn er ein bißchen aufmerksam gewesen
wäre und die Zeitungen verfolgt hätte und auch aufmerksam die Beantwortung gelesen hätte, dann
hätte er das schon herausgelesen, was ich gerade auch gesagt habe. Daß es natürlich im Interesse
des Landes Niederösterreich ist, einen niederösterreichischen Verein, der sich darum sorgt, seine
Hütte in Schuß zu halten, zu
unterstützen. Das ist eine wesentliche und eindeutige Begründung. Es ist auch die
höchstgelegene Hütte, die wir als Niederösterreicher nicht in Niederösterreich haben, weil wir gar nicht
so hohe Berge haben. Dazu frage ich jetzt noch etwas. Ist es denn den Sozialdemokraten in Wien
zum Beispiel verboten und ich weiß aus eigener Anschauung, daß die sehr wohl Hütten, die in
Niederösterreich liegen, haben? Wir haben uns darüber nie beschwert, sondern immer bedankt, wenn
Sie diese auch unterstützt haben. Und es ist nur verständlich, daß jene Länder, die auch die
Bedürfnisse ihrer Bevölkerung entsprechend betreut
wissen wollen, in jenen Ländern, wo diese Bedürfnisse erfüllt werden können, deren Einrichtungen
auch schützen. Es stimmt ja nicht, daß das Land Niederösterreich alleine diese Schutzhütte betreuen
und fördern würde. Das Land Salzburg, das Land Tirol, die Nationalparkplanung und ähnliche
Institutionen, die nicht in
Niederösterreich ihren Sitz haben, fördern diese Hütte ebenfalls. Also Begründungen,
glaube ich, gibt es genug, um ein Gleiches zu tun. Es scheint nur verboten zu sein, daß der
Landeshauptmann, wenn er gebeten wird, sich um Dinge anzunehmen, dort hingeht. Und wehe er tut
das! Dann ist das sofort ein Politikum und Anlaß für eine Anfrage.
Noch etwas: Sie fragen, aus welchem Titel. Nun, demjenigen, der ein bißchen mit dem Budget
Bescheid weiß, ist klar, daß ein Verein angesucht hat. Er müßte eigentlich wissen - und ich nehme an,
daß der Herr
Landeshauptmann das als bekannt vorausgesetzt hat, daß er nur aus diesem Titel eine
Förderung geben kann. Aber ich möchte diese Frage Nr.2 klar und eindeutig beantworten: Eben aus
dem Kapitel 1/05911, Förderung der Vereine, ist diese Förderung gewährt worden. Aber das werden
Sie ja in der Zwischenzeit auch gemerkt haben.
Zur Frage 3 möchte ich eines sagen: Ich habe mich natürlich auch erkundigt und die Antwort erhalten,
daß andere Anforderungen bis jetzt noch nicht gestellt worden sind vom Alpenverein. Dazu möchte ich
zur Behauptung oder zur Forderung des Kollegen Kautz etwas sagen. Ich glaube, wir als Land können
die Verpflichtung gar nicht wahrnehmen,
daß wir so, quasi eine Kontrolle der Schutzhütten einfach anordnen. Ich weiß schon, daß das
Bedürfnis manchmal besteht, alle Schutzhütten zu kontrollieren. Aber das ist Aufgabe dieser Vereine
und wenn
diese um Hilfe ersuchen, haben sie noch immer Unterstützung bekommen.
Die Aufgaben, die diese Schutzhütten zu erfüllen haben, damit beantworte ich auch eine offene Frage,
ist nicht nur in einer Richtung
gegeben, sondern in mehrfacher Hinsicht. Sowohl der Naturschutz hat eine
Verpflichtung, das zu tun, weil Natur- und Bergwacht dort installiert ist. Und natürlich diese Bereiche
auch vom Naturschutz wahrzunehmen sind,
genauso wie der Tourismus. Ich wundere mich eigentlich, warum da weniger
Mittel gefordert worden sind. Da sollten ja wesentlich mehr Mittel gefordert werden.
Die Vereine liegen selbstverständlich in der Kompetenz des zuständigen Regierungsmitgliedes. Aber,
das mag auch der Grund sein, weil es
ein Sonderfall ist, nehme ich an, daß dieser Sonderfall auch einer Sonderlösung bedarf. Sonst wäre er
aus dem normalen Ansatz zu fördern gewesen. Daher sage ich Ihnen, Kollege Dr.Kremnitzer, nicht die
schwarzen
und nicht die roten Landesregierungsmitglieder sind es. Hätten wir blaue, so würden wir uns
wahrscheinlich dort die entsprechenden Farben in Form von Wundern holen können. Meine sehr
verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Ich glaube, daß eine Bestrebung und eine
Unterstützung eines Vereines, der sich
darum sorgt, auch wenn die Hütte nicht in Niederösterreich gelegen ist, aber für Niederösterreich ein
sehr bedeutender Stützpunkt ist, sehr wohl gefördert werden muß. Es ist sonderbar, daß eine
Fraktion, das im Landtag kritisiert, auf einer anderen Ebene, nämlich auf der
kommunalen Ebene, sehr wohl die entsprechende Unterstützung fordert und auch gewährt. Denn die
Stadt St.Pölten hat das getan! Das ist noch gar nicht erwähnt worden. Ich möchte daher
selbstverständlich auch meinen, daß man versucht, auf der einen Seite, auf der Gemeindeebene dort
aufzusteigen - wie es im Bergsteiger-jargon heißt - und hier im Landtag versucht man, sich davon
abzuseilen. Ich stelle daher den Antrag namens meiner Fraktion, die schriftliche Beantwortung der
Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr.Kremnitzer
durch Landeshauptmann Dr.Erwin Pröll zur Kenntnis zu nehmen. Weil ich
glaube, daß wir unsere Vereine, die sich mühen, unterstützen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Abgeordnete Kautz hat den
Antrag gestellt, die Anfrage nicht zur Kenntnis zu nehmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag):
Abgelehnt! (Zustimmung SPÖ und FPÖ; Ablehnung ÖVP) Herr Abgeordneter Dipl.-Ing.Rennhofer hat
den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. (Nach Abstimmung über
diesen Antrag): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP; Ablehnung SPÖ und FPÖ.)
Wir gelangen zur Verhandlung der Anfragebeantwortung der Frau Landesrat Prokop zur
Geschäftszahl 466/A-5/41 betreffend Mangel an ausgebildetem und diplomiertem Pflegepersonal in
Landespensionistenheimen in Niederösterreich. Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Dr.Kremnitzer.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Die Beantwortung der Anfrage über den Mangel an ausgebildetem und
diplomiertem Pflegepersonal in den niederösterreichischen Landespensionistenheimen hat
eigentlich eine erschreckende Situation aufgezeigt. Wenn man davon ausgeht, daß der
Dienstpostenplan eigentlich das Mindesterfordernis ist und dann sieht, daß in all diesen
Landespensionistenheimen
mindestens 421 diplomierte Krankenschwestern notwendig sind, davon lediglich 170 Posten besetzt
sind. Das heißt, daß 251 der vorgesehenen
Mindestposten nicht adäquat besetzt sind. Wenn man dazu noch in Erwägung zieht, daß 185 dieser
251 Posten mit Mitarbeitern besetzt sind, die
eigentlich aus dem Hilfsdienst stammen. Dann sieht man, daß insgesamt als
Saldo 66 Dienstposten für diplomiertes Krankenpflegepersonal überhaupt
unbesetzt sind. In Einzelfällen hat das katastrophale Ausmaße angenommen.
Wenn ich heranziehe den Fall des Landespensionistenheimes in Korneuburg, in welchem für 78
Pflegebetten de facto nur eine einzige Krankenschwester vorhanden ist. Denn von den zweien, die
laut Dienstpostenplan
besetzt sind, ist ja eine praktisch vom Jänner weg bis September krank
gewesen. Und wer sich ein bißchen auskennt dort, weiß auch, daß diese
Diplomkrankenschwester gar nicht mehr kommen wird. Weil sie die Absicht hat, in Pension zu
gehen.
In Stockerau ist es ähnlich, ja vielleicht sogar noch dramatischer. In Stockerau stellt sich nämlich
heraus, daß zeitweise überhaupt keine Diplomkrankenschwester zur Pflege für die Pflegebetten im
Landespensionistenheim vorhanden ist. Von den zweien, die dort eingestellt sind, die einen
Dienstvertrag haben, ist eine in Karenz, also überhaupt nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet. Die
zweite hat von Jahresbeginn bis Ende September schon 69 Krankenstandstage, also mehr als zwei
Monate.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Fehlen von fachkundigem Pflegepersonal ist in unseren
Pensionistenheimen besonders stark spürbar und weist ein besonderes Defizit auf. Weil es in diesen
Landespensionistenheimen nicht möglich ist, in eine Nachbarabteilung zu gehen, wie etwa in einem
Krankenhaus und die Schwester von der Nachbarabteilung zu
bitten, auszuhelfen. Ja, es ist auch in den meisten Fällen nicht möglich, einen Arzt zu Hilfe zu rufen,
um rasch irgend eine therapeutische Maßnahme zu setzen.
Es bleibt also nur die einzige Möglichkeit und die wird in der Praxis geübt, fehlende diplomierte,
fachkundig ausgebildete Krankenschwestern, fehlendes Pflegepersonal durch nicht fachkundig
ausgebildetes
Pflegepersonal zu ersetzen. Und hier beginnen die Grenzen zu schwimmen. Denn es
ist sicherlich richtig, zu einem Teil ist die Tätigkeit des diplomierten Pflegepersonals sehr wohl
substituierbar durch Personen, die nicht über diese zertifikatsmäßige, sachkundige Ausbildung
verfügen. Aber
zu einem anderen Teil ist das nicht substituierbar. Nicht substituierbar etwa bei der Medikamentierung,
bei Infusionen, bei Injektionen und bei anderen therapeutischen Maßnahmen. Hier kann ein Ersatz
des diplomierten Krankenpflegepersonals durch nicht diplomiertes Pflegepersonal, durch Personal des
Pflegehilfsdienstes nicht
zugelassen werden. Die Verantwortung und das Risiko für unbewußte Fehlhandlungen ist enorm
groß. Auf der anderen Seite wissen wir, die Arbeiten
können ja nicht wegbleiben. Sie können ja nicht ungeschehen bleiben. Sie müssen erledigt werden.
Und dann wird es halt irgendwie gemacht. Ich wundere mich nicht, wenn mir Ärzte sagen, daß sie froh
sind, keine Verantwortung tragen zu müssen, weil ihnen das zu gefährlich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser äußerst kritischen Situation mutet es auf der einen
Seite schon unbefriedigend an, Frau Landeshauptmannstellvertreter, wenn mit Stolz immer wieder
darauf hingewiesen wird, welch großes Ausbauprogramm wir bei den Pflegebetten haben. Denn wenn
wir schon die Patienten in den wenigen vorhandenen
Pflegebetten nicht sachkundig pflegen können, dann, glaube ich, sollte man einmal überlegen, ob es
überhaupt sinnvoll ist, in diesen großen Schritten den weiteren Ausbau voranzutreiben. Wir sollten
ehrlicherweise sagen, daß wir die angebotene Qualität für geriatrisch Erkrankte in
den Pflegebetten gar nicht erfüllen können. Ich glaube, hier sollte ein Umdenken erfolgen. Es sollten
nicht in den Pensionistenheimen die Pflegeabteilungen zu Aufenthaltsräumen besonderer Azt werden.
Das wäre nicht gerechtfertigt.
Nur, wenn wir diesen Weg weiterverfolgen und die Anzahl der Pflegebetten einschränken, dann haben
wir wieder eine Entwicklung, die keiner
begrüßen würde. Nämlich eine Entwicklung, daß wir geriatrische Pflegefälle wieder in die
Krankenhäuser bringen. Und das ist sicherlich auch
keine Lösung. Das ist höchstwahrscheinlich der falsche Weg. Denn wir wissen, daß die Pflegefälle in
den Krankanhäusern unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen. Und es sind schon viele Ideen
daran
gescheitert, daß sie dann schließlich nicht mehr finanzierbar gewesen sind. Wir sollten sehr wohl
darauf achten, daß auch das Gesundheitssystem
finanzierbar bleibt.
Letztlich gibt es daher keinen anderen Weg als den, darauf zu achten und alle Maßnahmen
einzusetzen, daß die Anzahl des fachkundig ausgebildeten Pflegepersonals verstärkt wird. Sehr
geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreter! Sie haben einige Maßnahmen aufgezählt. Ich halte sie
auch für
richtig. Nur, noch hat es nicht sehr viel gebracht. Zum Beispiel, die Möglichkeit, im zweiten
Bildungsweg diese fachkundige Ausbildung zu erwerben. Ich verstehe vollkommen, es ist richtig,
Sie können ja niemanden zwingen. Wir müssen aber, glaube ich, daraus die Erkenntnis ziehen, daß
man neben dieser Maßnahme auch andere ergreifen sollte. Ich meine daher, daß es wirklich wichtig
ist, eine intensive Imagewerbung durchzuführen für diesen Beruf. Für den des diplomierten
Pflegepersonals, wobei das natürlich gleichzeitig die Arbeitsplätze
der Krankenschwestern und -pfleger in den Krankenhäusern umfaßt. Hier besteht ebenfalls ein großes
Defizit. Zweitens glaube ich, wäre tatsächlich auch ein Weg ins Auge zu fassen, der zum Ziele hat,
eine spürbare Gehaltsverbesserung diesem Pflegepersonal in den Landespensionistenheimen
zukommen zu lassen. Für alle jene Fälle, die nach einer sehr
intensiven Ausbildung eben deshalb nicht den Beruf ergreifen oder abwandern, weil sie anderswo
mehr verdienen, einen angenehmeren Arbeitsplatz haben. Für alle diese Fälle müßte man einen
finanziellen oder
materiellen Anreiz bieten. Oder den Anreiz verstärken. Ich halte das für einen richtigen Weg. Ich
glaube, daß man doch den einen oder anderen Fall
zurückgewinnen könnte.
Und die dritte Maßnahme, die ich auch für richtig halte, wäre, daß man die Teilzeitbeschäftigung
ermöglicht. (LHStv.Prokop: Das ist ja bereits möglich! - Abg. Böhm: Herr Kollege, das gibt es ja
bereits!) Ich höre, das wird ohnedies schon gemacht; ich begrüße diese
Maßnahme.
Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreter! Auffallend an der Antwort war natürlich auch die
unterschiedliche Heranziehung der Ärzte. In dem einen Pensionistenheim, Korneuburg, gibt es den
Fall, daß
ein Arzt zwei Mal in der Woche zur Vormittagsvisite kommt und in dem anderen, in Stockerau, 12
Kilometer davon entfernt, visitiert jeden Tag ein Arzt im Pensionistenheim. Ich glaube, diese
unterschiedliche Heranziehung der Ärzte müßte man gleichstellen. Ich weiß, Sie haben erwähnt, mit
1.Jänner des nächsten Jahres wird es Dienstverträge geben, sodaß die Ärzte verpflichtet sind, in dem
Pensionistenheim eine Dienstleistung zu erbringen. Da könnte man natürlich fragen, warum jetzt erst?
Es handelt sich doch um eine Maßnahme,
die wahrscheinlich schon früher erkannt worden ist. Eines möchte ich noch anschneiden, Frau
Landeshauptmann-Stellvertreter: Eine Debatte über die Arbeitsplätze in den Pensionistenheimen kann
in Niederösterreich nicht daran vorbeigehen, eine Debatte über die parteipolitische Einflußnahme auf
Landesbedienstete zu führen.
Erst dieser Tage sind mir wieder Klagen zu Ohren gekommen, wie eng das parteipolitische Netz für
die Bediensteten gezogen wird. Wie groß der Druck auf Annahme des Parteibuches in
Niederösterreich ist und wie wenig eigentlich von den Mitarbeitern Kritik an diesem System erlaubt ist.
Die parteipolitische Einflußnahme wird sich noch bitter rächen. Denn das mag aus der Sicht der ÖVP
kurzfristig ein Erfolg sein, langfristig hat der aufgeklärte Mensch genügend Widerstandskraft, um sich
dem zu widersetzen. Und auch hier wäre ein Ansatz in den
Versprechungen des Herrn Landeshauptmannes gegeben, das er gestern von sich
gegeben hat. In dem er gesagt hat, daß er in Zukunft den parteipolitischen Einfluß aus der
Personalpolitik - ich verallgemeinere ein bißchen, er hat gestern die Schuldirektoren gemeint, aber ich
glaube, man
kann das sehr wohl verallgemeinern - herausnehmen möchte. Auch hier wäre
es gut, ihn beim Wort zu nehmen.
Frau Landeshauptmann-Stellvertreter, Ihre Antwort auf meine Anfrage werden wir zur Kenntnis
nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Helene Auer.

Abg. Helene AUER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende
Anfragebeantwortung ist - das muß man sagen -
umfangreich, ausführlich und entspricht der Realität. Sie zeigt aber gleichzeitig die schwierige
Situation, ich möchte fast sagen, die triste
Situation in unseren Pflegeeinrichtungen in Niederösterreich. Wenn der Abgeordnete Dr.Kremnitzer
bereits gesagt hat, daß von 421 vorgesehenen Posten nur 251, wenn ich es richtig im Kopf habe,
besetzt sind, so möchte ich es vielleicht noch ein bißchen deutlicher
ausdrücken. Es sind in Wirklichkeit nur 43,8 %. Das heißt, nicht einmal jeder zweite vorgesehene
Posten, laut Plan, konnte mit einer diplomierten
Kraft besetzt werden. Auch dann ist es noch immer tragisch und büßt sicher an Qualität ein, wenn, wie
wir wissen, ein Großteil des fehlenden Diplompersonals durch den Pflegehilfsdienst aufgefüllt wird.
Ganz tragisch ist sicher die Situation in Korneuburg und Stockerau, wie der Abgeordnete
Dr.Kremnitzer bereits ausgeführt hat. Ich kann mir beim besten Willen keine ordnungsgemäße
Versorgung durch
diplomiertes Pflegepersonal in diesen beiden Einrichtungen vorstellen. Wenn wir ehrlich sind, heißt
das aber, daß in einem Großteil der
Einrichtungen, die wir in Niederösterreich haben, die Tätigkeit nur mehr
ausreicht, dafür zu sorgen, daß die Menschen, die dort ihre Unterkunft
gefunden haben, sauber gehalten und verpflegt werden. Für zusätzliche Leistungen, wie wir sie hier
auch schon besprochen haben, um Menschlichkeit zu gewährleisten, diesen hilfebedürftigen
Patienten Wohlbefinden zu geben, besteht überhaupt keine Möglichkeit mehr. Ganz zu schweigen,
von der Arbeitssituation und den
Arbeitsbedingungen, die das Pflegepersonal in diesen Einrichtungen vorfindet. Auch das sollten wir
wirklich nicht vergessen. Dazu kommt, daß wir wissen, daß wir bis zum Jahr 2001 allein in den
Pensionisten- und Pflegeheimen einen zusätzlichen Bedarf an Pflegepersonal von über 3.000
Bediensteten haben. Dabei sind die sozialmedizinischen Dienste und die sozialen Dienste noch nicht
mitgerechnet. Denn ingesamt für diesen Bereich, ohne Krankenhäuser, brauchen wir rund 6.500
Bedienstete. Nicht zustimmen kann ich in der Beantwortung der Schlußfolgerung, daß mit Hilfe der
Ausbildung über den zweiten Bildungsweg eine Erleichterung eintritt. Sie schreiben, daß dadurch mit
Juni 1993 32 zusätzliche diplomierte Kräfte frei werden. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, um
ein noch weiteres Absinken und eine noch weitere
Verschlechterung zu verhindern. Aber sicher tritt dadurch in dieser Situation keine Erleichterung ein.
Das heißt, wenn ich nur rein rechnerisch vorgehe, ohne Für und Wider, fehlen uns heute 251
Bedienstete. Wenn wir jährlich zwischen 30 und
40 an zusätzlichem Personal bekommen heißt das, daß wir den heutigen Fehlbestand erst nach der
Jahrtausendwende abdecken können werden.
Gleichzeitig wissen wir aber, wir haben das erst im März hier beschlossen, daß wir bis 1996 1.188
zusätzliche Pflegebetten nicht schaffen
wollen, sondern schaffen müssen. Einfach, um den Anforderungen gerecht zu werden und den Bedarf
abdecken zu können. Von einer Entspannung mit
Hilfe dieser Ausbildung kann man dann beim besten Willen nicht mehr reden.
Noch eines, meine Damen und Herren! Auch das steht in der Beantwortung drinnen und sollte
berücksichtigt werden. Bereits jetzt wandern
mehr als 25 % des fertig ausgebildeten Personals in andere Bundesländer ab.
Nimmt man das alles zusammen, stellt man fest, es ist eine Katastrophe, wie die derzeitige Situation
in Niederösterreich am Pflegesektor
ausschaut. Man muß alle Seiten berücksichtigen und alles, was auf uns zukommt betrachten. Wir
reden bei den Pensionisten- und Pflegeheimen davon,
daß wir auch hier, wenn auch nur schrittweise, zu kleineren, überschaubareren, familienähnlichen
Größen kommen wollen. Aber je kleiner diese
Einheiten sind und werden, desto mehr Personal benötigen wir. Es ist einfacher, ein Haus zu führen
mit dem Personal, das über 150 Betten verfügt. Nur entspricht das nicht mehr dem heutigen Standard
und der Vorstellung, wie wir die Pflege unserer Hilfsbedürftigen sicherstellen wollen.
Das heißt, es entsteht ein richtiges Schneeballsystem. Und es werden immer mehr Personalwünsche
laut. Und wenn es uns nicht gelingt,
hier wirklich einschneidende Maßnahmen zu setzen, dann wird ein Teil des
heute zur Verfügung stehenden Personals ebenfalls abwandern und andere Arbeitsbedingungen
suchen. Andere Arbeitsmöglichkeiten oder Arbeitsgebiete für sich persönlich aufschließen. Ich möchte
nur noch einen Punkt anführen, weil es hier dazu paßt. Obwohl ich das alles bereits im März des
heurigen Jahres gesagt habe. Wir haben damals unter anderem über die 1.188 Betten gesprochen
und
über die Möglichkeit, wie Personal ausgebildet werden könnte. Über den zweiten Bildungsweg und die
Hilfe in Zusammenarbeit mit der Arbeitsmarktverwaltung.
Ein möglicher Weg - und ich möchte es absichtlich hier anführen, weil wir vielleicht daraus lernen
können. Ich nahm damals Stellung - weil es meinen Bezirk betraf - zu den 150 Betten,
Pflegeeinrichtung und Wohnbetten im Bezirk Baden. Ich sagte damals, daß wir über den Standort
Pottendorf nicht diskutieren konnten. Ich sagte damals, der wurde uns vorgegeben. Ich weiß schon,
der Bürgermeister hat sich selbst gemeldet, aber es wurde auch mit anderen Gemeinden nicht
Kontakt
aufgenommen.
Diese Einrichtung ist gut und höchst notwendig. Gerade in unserem Bezirk ist der Bedarf sehr hoch.
Wir haben ständig um die 400 Anmeldungen. Und wir brauchen solche Einrichtungen, die gut sind, die
Hilfe
bringen, schnell und rasch. Aber diese Einrichtungen dann in eine negative Diskussion in der
Öffentlichkeit hineinzuziehen, das wird ein
Bumerang, den keiner mehr versteht. Ich habe damals gesagt, wir sollten weg gehen von diesen
großen Einheiten und sie teilen. Gottseidank kommt
das jetzt. Wie ich von der Frau Landeshauptmann-Stellvertreter hörte, werden zwei Standorte im
Bezirk gewählt. Aber, und ich möchte es hier sagen, damit es kein zweites Mal passiert, man sollte
wirklich Kontakt mit den Gemeinden eines bestimmten
Gebietes aufnehmen. Um zu erkunden, welcher Standort wirklich der geeignetste ist und ob er
annehmbar ist für alle. Für Menschen, die dort leben,
für Menschen, die drinnen wohnen werden, wie auch für die Umgebung. Ob alle Komponenten
tatsächlich zusammenpassen. Positive Dinge, die notwendig sind, die sich alle wünschen, brauchen,
dann nicht erst verankert und, noch aufgenommen zu werden. Und nun noch ein Punkt: Wir wissen,
daß die Verweildauer des diplomierten Personals nicht nur in Niederösterreich, aber auch bei uns
ungefähr
vier bis viereinhalb Jahre beträgt. Das steht in keiner Relation zur Ausbildungsdauer und zu den
Ausbildungskosten. Das heißt, wenn wir wollen, nein - wir müssen sogar! Wir müssen einfach
Rahmenbedingungen schaffen, die es den Menschen, die diesen Beruf ergreifen, ermöglichen, diesen
Beruf so lange wie möglich auch tatsächlich ausführen zu können. Damit sie mit ihrer Ausbildung und
sozialer
Bereitschaft nicht für uns verloren sind. Ich weiß, nicht alle sind für den
Pflegedienst verloren, wenn sie ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst. Viele gehen zu den
Wohlfahrtsträgern und verrichten dort ihre Dienste.
Weil sie eben dort die Möglichkeit vorfinden, eine ihrer Lebensbedingungen entsprechenden Dienstart
und Dienstzeit auszuüben. Die Schlußfolgerung für uns kann daher nur sein - und ich wiederhole sie
noch einmal, ich habe sie bereits im März diesen Jahres
formuliert - nur reden allein ist zuwenig. Wir müssen das schön langsam in
Angriff nehmen. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, um die Menschen zu motivieren, diesen
Beruf tatsächlich zu ergreifen und möglichst
lange auszuüben! Und ich möchte nicht nur global darüber reden, sondern auch gleich konkret einige
Maßnahmen vorschlagen. Es muß in der Öffentlichkeit erstens einmal ein attraktives Berufsbild
vorhanden sein. Und zwar so attraktiv, daß auch im verstärkten
Ausmaß Männer diesen Beruf ergreifen. Zweitens: Noch immer ist es so, daß vorwiegend Frauen
diesen Beruf ergreifen. Wir müssen daher verstärkt die Teilzeitarbeit anbieten können. Wir müssen
Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen können. Wir müssen - und es gibt Beispiele, ich
habe es jetzt selbst wieder im Gespräch erlebt - anbieten
können, daß das Pflegepersonal selbst die Diensteinteilung gestaltet. Es
gibt das ja in Niederösterreich. Zum Beispiel im Krankenhaus Baden gibt es das seit heuer, daß die
Diensteinteilung durch das Personal selbst erfolgt. Es gibt keine Unzufriedenen mehr, es gibt immer
gut gelauntes Personal. Und es gibt auch diplomierte Krankenschwestern mit drei Kleinkindern, die
ohne Probleme ihren Dienst im Krankenhaus versehen können. Auch das wäre eine Möglichkeit.
Ganz, ganz wichtig wäre gerade für das diplomierte Personal in den Pensionisten- und Pflegeheimen,
daß wir zu einer Durchlässigkeit kommen. Unter Durchlässigkeit verstehe ich, daß sie zwei Jahre
eventuell Dienst in diesen Pflegeeinrichtungen versehen und dann wechseln
können in ein Krankenhaus, um dann dort für eine gewisse Zeit Dienst tun zu können. Danach können
sie wieder zurück gehen in diese Pflegeeinrichtungen. Denn es ist sicher deprimierend oder nicht
jedem gegeben, ständig mit Menschen zu leben, es fällt schwer, das zu sagen, aber die
sozusagen an der letzten Station angelangt sind. Menschen, an denen man
keinen Erfolgsprozeß erleben kann, bei denen man keine Heilung oder Gesundung erleben kann.
Sondern in den meisten Fällen eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes bis hin zum
Lebensende. Da erscheint es notwendig, daß sich die Menschen, die diese Dienste auf sich
nehmen, erholen können, regenerieren können, frisch motivieren können.
Und es ist notwendig, daß wir auch Supervision anbieten können. Ich weiß schon, das alles oder sehr
viel davon ist mit immensen Mehrkosten verbunden, das ist keine Frage. Aber wir können nicht nur
von
besserer Qualität und von Zukunftsvorstellungen reden, wir müssen eben Wege finden, wie wir sie
finanzieren können. Nur so können wir wirklich den Menschen Wohlbefinden und eine höhere Qualität
anbieten.
Und jetzt ein Punkt zum Schluß. Denn das kam mir fast wie Hohn vor. Wir reden von mehr Werbung,
von besserem Image. Es ist zu wenig, wenn wir uns vielleicht einig sind und nichts weiter passiert.
Nun hörte ich, daß noch Landeshauptmann Ludwig Landesrat Wagner 300.000,-- Schilling für eine
Imagekampagne für das Pflegepersonal gegeben hat
bzw. zugesichert hat. Ich weiß nämlich gar nicht, ob er sie schon hat. Zumindest zugesichert wurden
sie ihm. 300.000,-- Schilling für so einen Bereich, 300.000,-- Schilling aus einem Budget des Landes
Niederösterreich von 30,5 Millionen. Da kann ich nur sagen beim besten Willen, was mache ich
damit? Ich kann weder ein Plakat drucken
lassen, noch kann man eine Information an jeden Haushalt versenden, vom
Afichieren und allem anderen rede ich gar nicht. Also welche Werbung man damit betreiben soll in
einem Bundesland wie es Niederösterreich darstellt, in dieser Situation, ist mir unvorstellbar. Ich bin
ein positiv denkender Mensch und sage mir, das dient dazu, damit ein Ansatz dafür vorhanden ist. Ich
hoffe, nein, ich bin mir sicher, daß es so ist. Denn sonst wäre das eine Farce. Für das
Budget 1993 muß diese Position so dotiert werden, daß man wirklich eine
Imagewerbung und eine Imagekampagne für das Pflegepersonal in Niederösterreich durchführen
kann.
Mit der Anfragebeantwortung - ich sagte zu Beginn, sie ist ausführlich und entspricht den Tatsachen -
sind wir einverstanden und werden
natürlich der Kenntnisnahme auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Litschauer. Ich bitte die
Redner, die Mikrofone so zu belassen, wie sie eingestellt wurden, wir haben sonst Schwierigkeiten,
daß die Mikrofone befriedigend funktionieren. Ich darf hinzufügen, sie müssen praktisch in einer
bestimmten Entfernung zueinander eingestellt werden. Das ist Anweisung der Techniker und ich
verlasse mich in dieser Frage auf die Techniker. Danke schön.

Abg. LITSCHAUER (ÖVP): Herr Präsident! Meine verehrten Mitglieder der Landesregierung! Hoher
Landtag! Auch ich bin neu, nicht nur die
Mikrofone sind hier neu. Ich wußte natürlich nicht, daß ich gleich mit meinem ersten Auftritt hier die
Technik durcheinanderbringe. Ich darf zu diesem Thema als weiterer Debattenredner das Wort
ergreifen. Ich bedaure nur eingangs, daß dieses Thema, das so viel Sensibilität, so viel Betroffenheit
in der Öffentlichkeit auslöst, daß dieses
Thema zum Gegenstand einer Anfrage wird, um damit politisches Klein- und Wechselgeld einzulösen.
Und ich fange gleich an bei der Bemerkung des Kollegen Dr.Kremnitzer, der meint, daß hier bei dem
mangelnden Personal schon wieder, ich betone, schon wieder Parteipolitik ein Beurteilungskriterium
war. Ich möchte nur ein Faktum ins Treffen führen. Wir wissen, daß es im
Jahr 1992 bereits Überlegungen gibt, weil wir die fehlende Bereitschaft feststellen, in diesem Beruf
tätig zu sein, uns der Möglichkeit zu bedienen, ausländisches Pflegepersonal heranzuziehen. Gerade
im
Krankenpflegebereich im Gebiet Mödling pendeln täglich sogar von Bratislava Schwestern,
Hilfspersonal nach Mödling ein. Und ich glaube, denen kann man
sicherlich nicht unterstellen, daß sie erklärte ÖVP-Mitglieder sind. Ich
glaube, damit habe ich bereits zum Ausdruck gebracht, daß man zwischen die Zeilen sehr viel
hineindeuten kann. Ich glaube, aus der schriftlichen Beantwortung unserer Frau Landeshauptmann-
Stellvertreter, auf die meine Vorrednerin und mein Vorredner wiederholt Bezug
genommen haben, geht schon hervor, daß ernsthafte, konkrete Maßnahmen
gesetzt wurden, um dieses Problem zu lösen. Soweit das in den Kompetenzen der Frau
Landeshauptmann-Stellvertreter liegt. Denn diese Tatsache,
daß wir zu wenig diplomiertes Krankenpflegepersonal haben, hat ja auch ihre Ursache. Dahinter
steckt sicherlich nicht die Böswilligkeit oder die Inaktivität eines Regierungsmitgliedes. Sondern es ist
Tatsache, daß vielfach - das ist auch in den Vorreden zum Ausdruck gekommen - die Bereitschaft
fehlt, in diesem so schwierigen Beruf tätig zu sein. Ich betone, soweit es die Kompetenzen der Frau
Landeshauptmann-Stellvertreter Prokop zuließen, sind hier beachtenswerte Taten gesetzt worden.
Ich werde in meinem Debattenbeitrag versuchen, aus der Sicht der ÖVP-Fraktion aufzuzeigen, warum
dieser Mangel an diplomiertem Krankenpflegepersonal entstanden ist, entsteht und vielleicht auch
weiterhin trotz bestem
Bemühens bestehen wird. Dieses Faktum, glaube ich, müssen wir auch zur Kenntnis nehmen. Ich
möchte daher dieses umfassende Problemfeld in drei Bereiche einteilen und darauf näher eingehen.
Erstens: Woher bekommen wir die notwendigen Diplomkrankenschwestern und die
Diplomkrankenpfleger? Zweitens: Was wurde bisher an Aktivitäten für diesen Personenkreis getan?
Drittens: Welche Verbesserungsmaßnahmen sind in der Zukunft noch notwendig? Es sind bereits
einige konkrete
Vorschläge auch schon aus den Vorreden zu entnehmen gewesen. Am 20.Oktober 1992 erschien in
der NÖ Landeskorrespondenz folgender Artikel, den ich mit der Zustimmung des Herrn Präsidenten
auch wörtlich zitieren darf: "Niederösterreichs Krankenhausver- antwortliche
dürfen sich über den Nachwuchs an Pflegepersonal gleich doppelt freuen.
241 Absolventinnen und 23 Absolventen der NÖ Krankenpflegeschulen erhielten heuer ihre Diplome.
Davon verblieben 114 Diplomkrankenschwestern und 12 Diplom- krankenpfleger in ihrem
Stammkrankenhaus, weitere 63 Absolventinnen und Absolventen wechselten in ein anderes
niederösterreichisches Spital, sodaß der Prozentsatz der Verluste an andere Bundesländer sehr
niedrig blieb."
Soweit das Zitat. Aus der Statistik der Sanitätsdirektion entnehme ich aber, daß eigentlich 75 fertige
Krankenschwestern bzw. -Pfleger in andere Bundesländer gewechselt sind. Das sind immerhin 25 %,
also eine beachtliche Anzahl, gemessen an der ganzen Problematik, das
möchte ich zur Klarheit gesagt haben. Genau darin liegt die Problematik, meine verehrten Damen und
Herren des Hohen Hauses, daß wir hier
eine echte Personalknappheit in unseren Landespensionisten- und Pflegeheimen erhalten.
Die niederösterreichischen Krankenpflegeschulen bilden, das betone ich, zu wenig Diplomkräfte aus,
sodaß gerade noch der Eigenbedarf gedeckt ist. Wir wissen aber, daß beispielsweise, Herr Kollege, in
der Hauskrankenpflege in Niederösterreich sehr viel diplomiertes Personal benötigt wird. Sei es
seitens des Hilfswerkes, sei es seitens der Caritas, sei es seitens der Volkshilfe. Und wir stellen auch
fest, daß in den Ordinationen unserer Ärzte als Sprechstundenhilfen immer
mehr diplomiertes Personal eingesetzt ist. Warum gehen sie dort hin? Weil sich dort der Dienst
angenehmer gestaltet. Es darf daher nicht
sonderlich verwundern, daß uns bei einer zu geringen Ausbildungskapazität der Personalmangel voll
trifft. Bereits vor Jahren, das möchte ich auch entgegnen auf die Feststellung des Dr.Kremnitzer,
wurde schon von der personalführenden Stelle des Landes zumindest die Chance
gegeben, im Dienstpostenplan die notwendigen Dienstposten einzusetzen, daß jene, die gewillt sind
zu kommen, auch Chancen haben, eingestellt zu werden. Ich kenne keine einzige Krankenschwester,
die abgelehnt wurde, weil sie von irgendwo nicht die entsprechende Empfehlung
gehabt hätte. Das möchte ich in aller Deutlichkeit festhalten. Ich vermisse daher auch die zu
Jahresbeginn angekündigte Werbekampagne, auf die heute auch schon Bezug genommen wurde, für
den
Krankenpflegeberuf. Die Aktivwerbung bei den Schulabgängen ist hier etwas ausgeblieben.
Man kann nicht sagen, das Budget allein sei schuld, es seien nur so und soviel Millionen Schilling zur
Verfügung gestellt worden. Zur Werbung gehört etwas mehr als Geld.
Wir haben daher, meine verehrten Damen und Herren - damit komme ich zu Punkt zwei - und wenn
ich sage wir, so war es Frau Landeshauptmann-Stellvertreter Prokop, aus der Situation das beste
gemacht. Es war das Ziel,
zusätzliches qualifiziertes Personal in die Pensionisten- und Pflegeheime zu bringen. Deshalb wurde
auch das Modell einer zweijährigen
Fachschule für Altendienst und Pflegedienste entwickelt, um raschest auch
umgesetzt zu werden. Die beiden Schulen in Horn und Mistelbach gingen bereits
mit dem Schuljahr 1992/1993 in Betrieb. Die Schulen in Biedermannsdorf und Haag sollen im
kommenden Schuljahr folgen. Damit haben wir in jedem Landesviertel eine diesbezügliche
Ausbildungsstätte, in der der Absolvent neben der Pflegehelferausbildung nach dem
Krankenpflegegesetz auch speziell im Umgang mit älteren, pflegebedürftigen Menschen
geschult wird. Dies ist eine wesentliche flankierende Maßnahme zur Entlastung des diplomierten
Pflegepersonals. Zusätzliches bestens geschultes
Personal erleichtert natürlich das Arbeitsumfeld, meine sehr geehrten Damen und Herren, für
diplomierte Kräfte. Und schafft somit den Anreiz, aus einem Spital in ein Pensionistenheim oder
Pflegeheim zu
wechseln.
Gestatten Sie mir, meine verehrten Damen und Herren, dazu folgende Anmerkung: Im Bereich des
diplomierten Krankenpflegepersonals gibt es auch so etwas wie eine gewachsene Imagehierarchie
des Arbeitsplatzes und der Arbeitsstätte. Der Dienst an den alten, gebrechlichen und dahinsiechenden
Mitmenschen ist oft nicht so attraktiv, daß man bei
der Auswahl von mehreren Alternativen gerade in ein Pensionisten- oder Pflegeheim ginge. Dazu
kommt vielleicht - und das ist meine persönliche Interpretation und meine Erfahrung, die ich gewinne
im Gespräch mit
diesen Kolleginnen - daß sie ständig leiden unter einer mangelnden Erfolgsleistung. Sie stellen fest,
daß ihre Arbeitskraft in den Pensionisten- und Pflegeheimen eigentlich in erster Linie eine dienende
Hilfe ist. Es ist kaum möglich, in manchen Pflegestationen mit den
Patientinnen und Patienten auch einen persönlichen Kontakt aufzubauen, ein
persönliches Gespräch zu führen, aus dem wiederum eine Motivation für diesen
Dienst entsteht. Daher sehen wir - und die Statistik sagt uns das ja auch
-, daß nach der Absolvierung der entsprechenden Ausbildungsstätten der
Zuzug in die Akutversorgung, in die Krankenhäuser Vorrang genießt. Viele gehen in die Privatkliniken.
Wir müssen versuchen, sie endlich auch in unsere heute schon wiederholt angeführten
Pensionistenheime
zu bekommen. Daher sind hier besondere flankierende Maßnahmen gesetzt worden.
Die Schaffung von Funktionsposten beispielsweise in Pflegestation und Wohnteil für Diplomkräfte hat
sich bewährt, weil man hier auch eine neue Funktionshirarchie aufgebaut hat. Diese ist etwa mit den
Krankenhäusern vergleichbar. Selbstverständlich ist die entsprechende Zusatzausbildung in der
Krankenpflegeakademie, um auch das
bestgeschulte Personal zur Verfügung zu haben. Im besonders großen Häusern konnte
mit der Bestellung einer Pflegeoberin die notwendige Koordination zwischen Heimleitung und
Pflegeleitung sichergestellt werden. Eine Maßnahme also, die sicherlich große Berechtigung hat.
Zusätzlich dazu werden diese Probleme, wie heute schon von der Kollegin Helene Auer
angesprochen, in Supervisionen für Bedienstete aufgearbeitet, an denen sie kostenlos, freiwillig
teilnehmen können. Und nicht
zuletzt lassen Sie mich die permanente Weiterbildungsmöglichkeit für das
Diplompersonal erwähnen, wie zum Beispiel den Lehrgang für Geriatrie in der
Landesakademie in Krems.
Ein weiterer Schwerpunkt, den wir verfolgt haben, ist die Aufbereitung und die Verbesserung des
sozialen Umfeldes für die Bediensteten in unseren Häusern. Lassen Sie mich dazu einige Punkte
erwähnen: Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 18.Februar 1992 für die
Landespensionisten- und Pflegeheime ein neues Ausbau- und Investitionsprogramm in der Höhe von
mehr als zwei Milliarden Schilling beschlossen. Primär werden dadurch bessere Wohn- und
Betreuungsbedingungen für unsere
Landesbürger geschaffen. Aber natürlich verbessern sich dadurch auch die
Arbeitsbedingungen für unsere Bediensteten. Da bereits bei der Planung auf die
bestmögliche Praxisbezogenheit der Pflegeeinrichtungen Wert gelegt wird und das zuständliche
Personal bei den Baubeiratssitzungen bereits seine
Erfahrungswerte einbringen kann.
Herr Kollege Dr.Kremnitzer! Zu dem Ausbau der Pflegebetten: Das geschieht ja nicht, weil wir
vielleicht überflüssiges Geld in den Budgets zur
Verfügung hätten. Der Ausbau zusätzlicher Pflegebetten erfolgt vielmehr deshalb, weil man der
demographischen Entwicklung schon heute
Rechnung tragen will. Und weil es auf Grund von Bedarfserhebungen notwendig ist, diese
Entwicklung einzuleiten. Das möchte ich auf die kritische Anmerkung festhalten.
Der Bau von Dienstwohnungen für unser Pflegepersonal ist ein weiterer wichtiger Punkt. Es freut
mich, daß diesem Problemkreis besonders großes Augenmerk zugeführt wurde. Als Beispiel darf ich
das
Landespensionistenheim Mödling anführen, wo Bedienstete zu jedem Dienst, ich habe es heute
schon am Eingang meiner Ausführungen gesagt, aus Preßburg anreisen - nicht ÖAAB-Mitglieder,
nicht ÖVP-Mitglieder. Ein konkretes Dienstwohnungsprojekt steht knapp vor der Realisierung. Damit
können wir sicherlich auch eine gewisse Attraktivität in diesem Raum als Gegenpol zu der
Sogwirkung Wiens erreichen. Es ist ja auch heute gesagt worden: Dieser
Sogwirkung nach Wien muß mit entsprechenden Maßnahmen entgegengewirkt werden.
Auch erwähnt worden ist bereits eine bedauerliche Feststellung: Daß wir eben nach noch so einer
teuren Investition wie der Ausbildung von Diplomkrankenpflegepersonal feststellen, daß so viele nach
einer sechsjährigen - laut meinen Informationen - Berufsdauer aus dem
Beruf ausscheiden. Warum scheiden sie aus? Weil hier eine große psychische und physische
Belastung vorliegt, der sie auf Dauer nicht gewachsen
sind. Daher ist auch die Möglichkeit einer flexiblen Dienstzeit, einer Teilzeitbeschäftigung bereits
konkret angeboten. Das war eine Forderung des Kollegen Dr.Kremnitzer im Zusammenhang mit der
vorgetragenen
Begründung seiner Anfrage. Wir praktizieren das bereits seit geraumer Zeit,
nämlich die Teilzeitbeschäftigung hier anzubieten. Auch für eine permanente Verbesserung der
Besoldung sind entsprechende Maßnahmen bereits gesetzt worden, gerade in der jüngsten Zeit. Etwa
bei der Anhebung der allgemeinen Erschwerniszulage, der Nachtdienstzulage mit Jänner 1993. Um
hier auch wiederum, sozusagen vor den Toren
Wiens eine entsprechende Konkurrenz zu haben. Damit uns die Kolleginnen nicht abwandern. Die
Aufnahme der Krankenpflegeberufe in das
Nachtschwerarbeitsgesetz für diesen schweren Beruf bringt eine gewisse Entlastung. Sie
kriegen pro Diensteinheit ein Freizeitangebot ab dem Jahr 1993; ab 1995
steigert sich das etwas. Hier meine ich, sollten wir rasch ans Werk gehen. Daß diese Bedingungen
des Nachtschwerarbeitsgesetzes in unsere
Pflegestationen in den Pensionisten- und Pflegeheimen Einzug halten. Zuletzt konnte dem Personal in
den Landespensionisten- und Pflegeheimen eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung
angeboten werden. Das ist auch heute schon erwähnt worden. Mit einer Jahresprämie von
nur 286,-- Schilling sind die Kolleginnen und Kollegen bis zu einem Schaden von acht Millionen
versichert, sodaß hier den Bediensteten im Sinne einer Dienstnehmerhaftung entsprechend Schutz
gewährt wird.
Schließlich die Durchführung der Ausbildung im zweiten Bildungsweg: Spielen wir das nicht herunter.
Ich glaube, das ist eine ganz wichtige flankierende Maßnahme, weil wir aus dem Eigenbestand des
Sanitätshilfsdienstes die Chance erhalten, eigenen Nachwuchs heranzuziehen. Es ist
sicherlich eine mittel- und langfristige Entwicklung, die damit eingeleitet wurde im Jahre 1990. Sie
beginnt allmählich zu greifen. Ich habe
mir Zahlen dazu herausgeschrieben. Wir werden im Jahr 1993 bereits 32 diplomierte
Krankenschwestern aus dieser Ausbildung heraus bekommen.
Auch für Korneuburg. Und ich selbst als Korneuburger freue mich, daß hier bei diesem zweiten
Bildungsweg einige dabei sind. (Abg. Dr.Kremnitzer, Abg. Helene Auer: Zwei! - LHStv. Prokop: Drei!)
Ich sagte, einige sind dabei. Sie werden mir nicht widersprechen. Das heißt, damit ist der Beweis
erbracht, daß das eine ganz notwendige flankierende Maßnahme ist, die wir im eigenen Bereich
setzten und bei der wir eigentlich mehr Hilfe erwarten würden. Ein verstärktes Bildungsangebot in den
12 Anstalten nämlich, in denen wir unser
Diplompersonal in Niederösterreich heranbilden. Sagen wir die Dinge doch beim
Namen: Daß hier echte Fakten und Maßnahmen gesetzt wurden. Diese Menge von bereits
getroffenen Maßnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß natürlich zukünftig durch
weitere ergänzt werden. Ich möchte daher folgendes festhalten: Wir brauchen eine verstärkte
Ausbildung von Diplomkrankenschwestern und - Pflegern - das wurde auch schon vorweg gesagt -
durch ein ausreichendes Schulungsangebot. Grundlage dafür soll eine echte Bedarfsanalyse sein,
wobei auf alle
Verwendungsbereiche von diplomierten Kräften Bedacht genommen werden muß. Weiters kann ich
mir vorstellen, wäre es sinnvoll, bei den
Tagesbetreuungseinrichtungen für die Kinder der Beschäftigten durch Förderung von Tagesmüttern
mittels Zuschüssen bzw. Kooperation mit den Kindergärten die
Öffnungszeiten auf die Dienstzeiten der Krankenschwestern abzustimmen.
Eine Vereinfachung der Nostrifizierung ausländischer Krankenpflegediplome: Nach der
Kompetenzübertragung vom Gesundheitsminister zum
Landeshauptmann sollte dieser Weg beschleunigt werden. Bisher gibt es eine bis zu zweijährige
Administration, habe ich mir sagen lassen, durch das
Gesundheitsministerium, um überhaupt die für die Nostrifizierung notwendigen Teile der
Diplomprüfung ablegen zu können.
Eine weitere Maßnahme die mir wesentlich erscheint, ist der Ausbau von Dienstwohnungen. Vor allem
im Wiener Umland, wo die Wohnungspreise heute schon gigantische Höhen erreichen. Und das
zunehmend dem
Druck der Konkurrenz der Wiener Spitäler ausgesetzt ist. Eine rasche Verabschiedung - ich
wiederhole mich jetzt bewußt - der NÖ Nachtschwerarbeitsverordnung für die Bediensteten in den
Pflege- und Pensionistenheimen.
Eine gezielte und geplante Aufschulung des Sanitätshilfsdienstes zu Pflegehelfern. Diese neue Sparte
im Pflegedienst hat ihre Rechtsgrundlage im Jahr 1990 erfahren. Wir müssen bis zum Jahr 1995
trachten, daß etwa 700 Bedienstete aus dem Bereich des Sanitätshilfsdienstes ihre
entsprechende Aufschulung erhalten. Geschieht dies nicht, dann verlieren diese Kolleginnen und
Kollegen ihre Berufsberechtigung. Daher ist hier wirklich, ich möchte fast sagen, Gefahr in Verzug. Wir
müssen heute schon alle Maßnahmen setzen, daß für alle jene, die sich
dieser Aufschulung unterziehen wollen, auch die Chance besteht, zeitgerecht sich dieser Schulung
unterziehen zu können. Natürlich gehen sie uns
zwischendurch wiederum im Pflegedienst ab. Daher meine ich, daß wir am Schlusse meiner
Ausführungen festhalten können, daß aus der schriftlichen Anfragebeantwortung unserer Frau
Landeshauptmann-Stellvertreter Liese Prokop sehr markante Aktionen abgeleitet werden können, die
auch bereits greifen. Und ich darf mir daher am Ende meiner Ausführungen erlauben, den Antrag zu
stellen, daß die schriftliche Beantwortung der Anfrage des Herrn Landtagsabgeordneten
Dr.Kremnitzer an Frau Landeshauptmann-Stellvertreter Liese Prokop zur Kenntnis genommen werden
möge.
Abschließend noch eine Feststellung, oder besser eine Bitte, die ich an Herrn Dr.Kremnitzer richten
möchte: Dieses Problem besteht schon lange und nicht erst seit der Anfrage. Ich wiederhole wirklich
mein Angebot, wir sind dankbar für jede mögliche Aufnahme von Diplomkrankenschwestern, herbei
damit! Wir werden uns dafür verwenden, daß sie flottest aufgenommen werden. Ich bedanke mich für
Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor,
die Debatte ist geschlossen. Der Herr Abgeordnete Litschauer hat den Antrag gestellt, die
Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig
angenommen! Hohes Haus! Ich beabsichtige, die Geschäftsstücke Ltg. 442/G-15, 450/W-10/1, 457/B-
10/4, 458/B-11/4, 465/B-14/4, 470/B-9/4 sowie die Anfrage und
Anfragebeantwortung 462/A-5/38 wegen ihres sachlichen Zusammenhanges unter einem zu
verhandeln. Berichterstattung und Abstimmung sollen jedoch getrennt erfolgen. Wird gegen diese
Vorgangsweise ein
Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Trabitsch, zur Zahl 442/G-
15 berichten und den notwendigen Antrag zu stellen.

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr
verehrten Damen und Herren. Ich berichte zur Landtagszahl 442/G-15.
Die Zuständigkeit des Landtages von Niederösterreich zur Erlassung der im Rahmen dieser Novelle
vorgesehenen Änderungen ist in Artikel 15 Abs.9 in Verbindung mit Artikel 10 Abs.1 Ziffer 6 B-VG
begründet. Der Verfassungsgerichtshof hat in Entscheidungen zum Vorarlberger
bzw. Tiroler Grundverkehrsgesetz übereinstimmend folgendes festgestellt:
"Der Landesgesetzgeber darf unter dem Gesichtspunkt des Grundverkehrs nur den Verkehr mit
solchen Grundstücken verwaltungsbehördlichen
Beschränkungen unterwerfen, die gegenwärtig einem land- oder forstwirtschaftlichen
Betrieb gewidmet sind; um Umgehungshandlungen hinzuzuhalten, können aber auch Grundstücke,
die gegenwärtig diese Voraussetzungen nicht erfüllen, in die Grundverkehrsregelung einbezogen
werden."
Hoher Landtag! Ich stelle namens des Landwirtschafts-Ausschusses folgenden Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzentwurf, betreffend Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989,
LGBl.6800-1, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung genehmigt. 2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses
Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, Beratung und Abstimmung einzuleiten.
PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zur Zahl 450/W-10/1 möge der Abgeordnete Bruckner den Bericht
geben und den notwendigen Antrag stellen.

Berichterstatter Abg. BRUCKNER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Damen und
Herren! Ich berichte zur Zahl 450/W-10/1-1992: Mit der Weingesetznovelle 1991 ist unter anderem
eine Mengenbeschränkung für Prädikats-, Qualitäts- und Landwein festgelegt worden. Zur
Vollziehung dieser Mengenbeschränkung fordert der Bundesgesetzgeber, daß bei
den Bezirksverwaltungsbehörden Rebflächenverzeichnisse und Betriebskataster anzulegen und
automationsunterstützt zu führen sind.
Es ist ab der Ernte 1992 Aufgabe der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich die Betriebsstätte
des Weinbautreibenden liegt, die Einhaltung der Mengenbeschränkung zu überprüfen. Dazu ist es
erforderlich, daß die Bezirksverwaltungsbehörde der Betriebsstätte alle Weingartenflächen des
Weinbautreibenden kennt, da anhand aller
Weingartenflächen die jeweilige Hektarhöchstmenge des Betriebes zu bestimmen ist.
Die derzeitige Fassung verwehrt eine Datenübermittlung. Daher ist derzeit die einfachste
Lösungsmöglichkeit, die statische Verweisung auf das Weingesetz 1985 "nachzuziehen" und im § 5
Abs.1 des NÖ Weinbaugesetzes 1974 die letzte Fassung des Weingesetzes 1985 - also die
Weingesetznovelle 1991, BGBl. Nr. 10/1992 - anzuführen; damit dürfen die Angaben und Erhebungen
auf Grund des NÖ Weinbaugesetzes 1974 auch für Zwecke der Mengenbeschränkung, welche im §
27 a und § 27 b der Weingesetznovelle enthalten ist, verwendet werden.
Mit dieser Änderung ergeben sich für das Land Niederösterreich keine Kosten, da es sich nur um eine
Sanierung der datenschutzrechtlichen
Problematik, die sich aus der Weingesetznovelle 1991 ergibt, handelt. Vielmehr ist bei der Belassung
der derzeitigen Gesetzeslage eine
erschwerte Vollziehung der Mengenbeschränkung zu erwarten. Ich stelle daher den Antrag des
Landeswirtschafts-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ
Weinbaugesetzes 1974 (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzentwurf, betreffend Änderung des NÖ Weinbaugesetzes 1974, wird
genehmigt.
 2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses
Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten sowie die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Trabitsch, seinen Bericht zur
Zahl 457/B-10/4 zu geben.

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte
zur Landtagszahl 457/B-10/4, zum Bericht über die Prüfung des Rechnungsabschlusses des NÖ
landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds mit 30. April 1991. Laut Beschluß des NÖ Landtages
vom 7.Juni 1990 sind die Rechnungsabschlüsse aller Fonds des Landes Niederösterreich einer
Prüfung durch einen befugten Wirtschaftsprüfer zu unterziehen. Mit Gesetz vom 23.Juli 1964,
wiederverlautbart am 22.April 1977, novelliert am 3.Dezember 1982, wurde der NÖ landwirtschaftliche
Wohnbauförderungsfonds zur Förderung
a)
der Neu-, Zu- und Umbauten von Wohngebäuden, b)
der Arbeiten zur Instandsetzung von Wohngebäuden oder zur Verbesserung des Wärmeschutzes
oder zur Verbesserung der Bauge- staltung von Wohngebäuden und
c)
der Errichtung von Zentralheizungsanlagen, die überwiegend mit Stoffen befeuert werden, die im
bäuerlichen Betrieben vorhanden sind, dort erzeugt werden können, sowie von Kachelöfen in
bäuerlichen Betrieben
errichtet.
Mit Landtagsbeschluß vom 24.Jänner 1991 wurde der NÖ landwirtschaftliche
Wohnbauförderungsfonds mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1991 aufgehoben.
Mit diesem Zeitpunkt sind alle Rechte und Pflichten des NÖ landwirtschaftlichen
Wohnbauförderungsfonds auf das Land Niederösterreich als
Rechtsnachfolger übergegangen. Die vorhandenen Finanzmittel sind jedoch ohne
Zweckbindung auf den NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds übergegangen. Das Kuratorium des
NÖ Landwirtschaftlichen Förderungsfonds hat den
Bericht am 28.August 1992 zur Kenntnis genommen. Ich stelle den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht über die Gebarung des NÖ landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds im Jahre 1991
wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Nunmehr ersuche ich den Herrn Abgeordneten Greßl, zu den
Geschäftsstücken 458/B-11/4 und 465/B-14/4 zu
berichten und die notwendigen Anträge einzubringen.

Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Laut Beschluß
des Landtages vom 7.Juni 1990 sind die
Rechnungsabschlüsse aller Fonds des Landes Niederösterreich einer Prüfung durch einen befugten
Wirtschaftsprüfer zu unterziehen. Mit Gesetz vom 26.Juni 1969, novelliert am 8.April 1991, wurde der
NÖ landwirtschaftliche Siedlungsfonds errichtet bzw. in den NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds
umbenannt. Ge- mäß § 17 Punkt 1 erfolgte am 28.August 1992 die Beschlußfassung über den
Rechnungsabschluß und den Tätigkeitsbericht durch das Kuratorium des NÖ
landwirtschaftlichen Förderungsfonds. Gemäß § 21 ist dem NÖ Landtag über die Gebarung und die
Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds zu
berichten. Ich möchte daher namens des Landwirtschafts-Ausschusses den Antrag stellen (liest): Der
Hohe Landtag wolle beschließen: "Der Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ
landwirtschaftlichen Förderungsfonds im Jahre 1991 wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, Debatte und Abstimmung durchführen zu lassen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Bitte, Herr Abgeordneter zum zweiten Geschäftsstück.

Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich berichte auch über die Landtagszahl 465/B-14/4.
Hoher Landtag! Im NÖ Landwirtschaftsgesetz ist vorgesehen, daß die Landesregierung dem Landtag
jährlich bis längstens 15.Oktober einen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land-
und Forstwirtschaft in Niederösterreich erstattet. Der Bericht für das Jahr 1991 wurde in der auf Grund
des NÖ Landwirtschaftsgesetzes gebildeten Kommission beraten. Seitens dieser Kommission wurde
das Ersuchen gestellt, die NÖ Landesregierung möge den Bericht dem NÖ Landtag weiterleiten. Ich
möchte daher auch hier namens des Landwirtschafts-Ausschusses den Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in
Niederösterreich für das Jahr 1991 wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte auch hier den Herrn Präsidenten, Debatte und Abstimmung durchführen zu lassen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Abschließend ersuche ich den Abgeordneten Bruckner, seinen Bericht
zur Zahl 470/B-9/4 zu geben.

Berichterstatter Abg. BRUCKNER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident!
Hoher Landtag! Ich berichte zur Zahl 470/B-9/4. Hoher Landtag! Die NÖ Land- und
Forstwirtschaftsinspektion hat gemäß § 118 der NÖ Landarbeitsordnung 1973 alljährlich über die
Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Landesregierung einen Bericht zu erstatten. Diese hat den
Bericht dem Landtag vorzulegen. Ich stelle namens des Landwirtschafts-Ausschusses den Antrag
über den Bericht der Landesregierung, betreffend die
Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre
1991 (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und Forstwirtschaftsinspektion im
Jahre 1991 wird zur Kenntnis genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen einzuleiten sowie die Abstimmung vorzunehmen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Hohes Haus! Ich eröffne zu all diesen vorliegenden Berichten und
Anträgen die Debatte. Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kurzreiter.

Abg. KURZREITER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Heute liegt uns unter anderem auch der Bericht über die wirtschaftliche und
soziale Lage in NÖ Land- und Forstwirtschaft zur Diskussion vor, welcher einen umfassenden
Überblick über die Entwicklung dieses Berufsstandes im Jahr 1991 vermittelt. Es kommt darin sehr
deutlich zum Ausdruck,
daß die Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich einen doch wesentlich höheren Stellenwert, als
dies in anderen Bundesländern der Fall
ist, einnimmt. Wenn mehr als ein Drittel der Endproduktion der Land- und
Forstwirtschaft aus unserem Bundesland stammt, so ist damit die Behauptung, Niederösterreich ist
das Agrarland Nummer eins der Republik,
eindeutig untermauert.
In Niederösterreich waren im Jahr 1991 11,6 % aller Berufstätigen in der Land- und Forstwirtschaft
beschäftigt. Der österreichische Durchschnitt lag hingegen nur bei 7,2 %, wobei diese Ziffer natürlich
ohne Niederösterreich deutlich niedriger liegen würde. Wenn wir die strukturelle Entwicklung innerhalb
der Landwirtschaft betrachten, so können wir feststellen, daß auch in Niederösterreich die Zahl der
Betriebe laufend zurückgeht. So in den letzten 10 Jahren um 12,3 %. Interessant ist in diesem
Zusammenhang, daß diese Entwicklung regional sehr unterschiedlich verläuft. So lag der Rückgang
zum
Beispiel im Bezirk Waidhofen a.d.Ybbs nur bei 2,5 %, im Bezirk Wr.Neustadt bei 6,4 %.
Währenddessen aber im Bezirk Mistelbach bei 21,6 % und in den Bezirken Korneuburg und
Gänserndorf bei 18,5 % in den letzten zehn Jahren. Der Schwerpunkt der Betriebsauflassungen in
diesem Zeitraum lag bei Betriebsgrößen zwischen 2 und 20 Hektar. Während es in den Kategorien
von 20 bis 50 und von 50 bis 100 Hektar deutliche Zunahmen gab.
Wenn in Niederösterreich auch der Anteil der Vollerwerbsbetriebe noch deutlich höher ist als in
anderen Bundesländern, so ist doch festzuhalten, daß auch schon bei uns mehr als die Hälfte der
Betriebe im
Nebenerwerb geführt wird. Im Interesse der Erhaltung der Besiedlungsdichte und der Infrastruktur
bekennen wir uns dazu und bejahen diese Form der Bewirtschaftung und der
Einkommenskombination. Ich bin mir nur
nicht sicher, ob auch unsere jungen Menschen in Zukunft bereit sein werden, diese Doppelbelastung
auf sich zu nehmen. Ich glaube, hier müßten wir über die Beratung verstärkt versuchen, unseren
Nebenerwerbsbauern die Notwendigkeit einer Arbeits- und auch kapitalextensiven
Bewirtschaftung deutlich zu machen. Neben Agrar- und marktpolitischen
Zielsetzungen geht es hier vor allem auch um eine Verbesserung der Lebensqualität
dieser Menschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz sinkender Beschäftigungszahl ist die
Produktionsleistung der NÖ Land- und Forstwirtschaft ganz gewaltig. Mehr als 50 % der
gesamtösterreichischen Produktion bei Weizen, Gerste und Wein kam 1991 aus Niederösterreich. Bei
Roggen, Kartoffel und Zuckerrübe waren es sogar mehr als 70 %.
Die Agrarproduktion Niederösterreichs im Jahr 1991 hätte rein rechnerisch für die Ernährung von 5,4
Millionen Menschen für 1 Jahr gereicht. Oder, ein anderer Vergleich, den jährlichen gesamt-
österreichischen
Bedarf zu 69 % gedeckt. Die Anbauverhältnisse auf dem Ackerland haben sich besonders in den
letzten Jahren deutlich verändert. Die Umlenkung der Erzeugung vom Getreide hin zu den
Alternativkulturen ist dabei besonders hervorzuheben. 1991 waren in Niederösterreich bereits rund
76.000 Hektar mit Raps, Sonnenblume, Erbse, Pferdebohne etc. bestellt worden. Für 1992 ist ein
weiteres deutliches Ansteigen dieser Anbauflächen zu verzeichnen. Wobei 1992 erstmals auch ein
spürbarer Rückgang bei der Getreidemarktleistung eingetreten ist. Auch hier haben die
niederösterreichischen Bauern eindeutig ihre Bereitschaft dokumentiert, agrarpolitischen
Notwendigkeiten und Zielsetzungen zu entsprechen, wenn dafür die
notwendigen Rahmen- bedingungen vorhanden sind. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf
den Bereich der Milchwirtschaft hinweisen, wo sich die Situation zur Zeit so darstellt, daß wir den
Überschuß zur Gänze abgebaut haben. Eine weitere Rücknahme der Produktion wäre im Hinblick auf
eine ausreichende und lückenlose Versorgung
der Bevölkerung keineswegs angebracht.
Zur Tierproduktion ist zu sagen, daß die Zahl der viehhaltenden Betriebe in Niederösterreich jährlich
leicht sinkt. Insgesamt ist sie aber durch eine stetige Spezialisierung und Konzentration
gekennzeichnet, die den durch die veränderten Konsumgewohnheiten gegebenen Markt-
und Absatzverhältnissen durch eine schrittweise Anpassung laufend Rechnung trägt. So ist zum
Beispiel der Schafbestand in Niederösterreich
deutlich gestiegen. In Anbetracht der steigenden Nachfrage von seiten der
Konsumenten ein richtiges und marktorientiertes Verhalten. Die österreichischen Landwirtschaft muß -
und dazu bekennen wir uns - auf die Bedürfnisse des Marktes und auf die Wünsche der Konsumenten
eingehen. Die Qualität der Produkte muß absoluten Vorrang vor der Mengenproduktion haben. Durch
kundenorientiertes Marketing und den Aufbau von Markenprodukten müssen wir versuchen, den
Konsumenten
besser zu informieren, ihn von der, wie wir glauben, deutlich besseren
Qualität der österreichischen Produkte zu überzeugen und damit auch heimische Märkte absichern.
Der drohenden Konkurrenz aus dem Ausland muß
durch wettbewerbsfähige Strukturen im Verarbeitungs- und Vermarktungsbereich begegnet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Jahren wurden in Österreich im agrarischen
Bereich wichtige und notwendige Reformen eingeleitet. Diese haben auch deutliche Erfolge gezeitigt.
Zum
Beispiel den Abbau der Überschüsse - ich habe es schon gesagt - im Bereich der Milch- und
Getreideproduktion. Weiters die Verwirklichung des Ölsaatenprojektes mit Errichtung einer Ölmühle
und Aufbau einer
heimischen Versorgung bei Pflanzenfett. Aber auch den Einstieg in die
Energieproduktion.
So haben wir erst vor kurzem in meinem Bezirk eine genossenschaftliche Anlage zur Erzeugung von
RME, Rapsmetylester, oder auch Biodiesel, wenn Sie wollen, eröffnet. Verstärkter Anbau von
Eiweißpflanzen und
verschiedene Alternativen in der Tierproduktion gehören hier dazu. Ich habe schon das Lammfleisch
erwähnt. Aber auch die Verbesserung unseres ökologischen Standards durch Grünbrache,
biologischen Landbau, durch deutliche Verringerung des Einsatzes von Handelsdünger oder
chemischen Pflanzenschutzmitteln. Es war nicht immer ganz leicht, die Bauern von der Notwendigkeit
und der Sinnhaftigkeit dieser
Maßnahmen zu überzeugen.
Die ausgewiesenen Einkommenszuwächse in den Jahren 1988, 1989 und 1990 von durchschnittlich
sechs Prozent im Jahr haben uns hier eine wertvolle und unverzichtbare Argumentationshilfe
gegeben, um auch bei Zweiflern oder argen Kritikern Zustimmung und Verständnis für diese
Maßnahmen erreichen zu können. Für das Jahr 1991 - über welches wir heute mit dem
gegenständlichen Bericht diskutieren - ergibt
sich leider ein völlig anderes Bild. Nämlich ein ausgewiesener Einkommensrückgang von rund neun
Prozent. Das heißt, die mehrjährige positive
Einkommensentwicklung ging 1991 zu Ende. Innerhalb der Produktionsgebiete war nur im
nordöstlichen Flach- und Hügelland ein Anstieg um ein Prozent gegeben. In den anderen
Produktionsgebieten reichen die Einkommensrückgänge von 11
% im Alpenvorland bis zu 17 % im Waldviertel. Das bedeutet konkret, daß für das Waldviertel für 1991
ein landwirtschaftliches Einkommen je Familienarbeitskraft von 124.056,-- Schilling im
Bericht ausgewiesen ist. Der Vollständigkeit halber muß ich anführen, daß dieses landwirtschaftliche
Einkommen inklusive öffentlicher
Zuschüsse in der Region Waldviertel 133.347,-- Schilling beträgt. Also um
genau 9.292,-- Schilling höher liegt als ohne diese Zuschüsse. (Dritter Präsident Hubert Auer
übernimmt den Vorsitz.)
Dazu muß ich zwei Feststellungen treffen: Zum Ersten zeigt sich für mich sehr deutlich, daß es mit
dem in letzter Zeit von vielen Seiten so oft strapazierten Begriff von Direktzahlungen,
Ausgleichszahlungen, Abgeltung, oder wie immer das hier bezeichnet wird, für die
übergeordneten Leistungen der Bauern, bei der Pflege und Erhaltung unserer Kultur-
und Erholungslandschaft bisher eigentlich nicht weit her ist. Zum Zweiten sehen wir, daß wir auch hier,
wenn immer wieder von EG-Anpassung
gesprochen wird, endlich eine deutliche Tendenz spürbarer Maßnahmen verlangen müssen. Daß die
notwendigen Mittel für einen Ausbau dieser Ausgleichszahlungen bereitgestellt werden müssen, weil
wir im Vergleich zu den
EG-Ländern beachtlichen Nachholbedarf haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch
diese negative Einkommensentwicklung im Jahr 1991 wurden auch die Einkommensunterschiede
zwischen
Landwirtschaft und übriger Wirtschaft sowie Arbeitnehmern wieder größer. Das
heißt, die Bauern haben wieder deutlich an Boden verloren. Erschwerend
kommt dazu, daß für das Jahr 1992 mit weiteren, zum Teil noch wesentlich größeren und spürbareren
Einbußen, wenn ich hier an die Dürrekatastrophe denke, zu rechnen ist. Das kann man jetzt schon mit
Deutlichkeit
feststellen. Trotzdem gibt es Leute in diesem Land, welche einem weiteren,
deutlichen Absenken der Agrarpreise das Wort reden. Die die Meinung vertreten,
die Landwirtschaft müßte bei notwendigen Budgetsanierungsmaßnahmen einen ganz besonderen
Beitrag leisten und überhaupt gehe ja der Strukturwandel in der Landwirtschaft viel zu langsam vor
sich. Nachdem ich diese Wünsche weder sozial noch partnerschaftlich und schon gar nicht als
gerechtfertigt empfinde, dürften sie auch kein positiver Beitrag zur Stärkung und Festigung der
vielgerühmten Sozialpartnerschaft sein! Darüberhinaus glaube ich auch nicht, daß ein Berufsstand,
welcher zunehmend in wirtschaftliche und existentielle Bedrängnis kommt,
mit euphorischer Begeisterung auf diverse EG-Kampagnen reagieren wird. Und sich mit einem
überzeugenden Ja bei einer unumgänglichen Volksabstimmung unbedingt vordrängen wird. Eine
einseitige Vorgangsweise, die da lautet "Herunter mit den Agrarpreisen auf EG-Niveau", oder auf
Weltmarktniveau, wie man auch fallweise
hört, ohne Ausgleichszahlungen, ohne daß es auch bei den Preisen für Betriebsmittel und
Produktionsmittel zu einer Entlastung kommt, ohne jede soziale Absicherung halte ich für
verantwortungslos! Dies würde zu einer
ernsten Gefährdung des sozialen Klimas und der innenpolitischen Stabilität führen, davon bin ich
überzeugt. Es muß einmal klar gesagt werden: Es ist eine Illusion, zu glauben, daß unsere
bäuerlichen
Familienbetriebe in der Lage sind, sowohl auf der einen Seite zu Weltmarktpreisen zu
produzieren, gleichzeitig aber hochwertigste Nahrungsmittel unter den strengsten Umwelt- und
lebensmittelrechtlichen Auflagen herzustellen. Und zusätzlich dazu noch die Kulturlandschaft in ihrer
Vielfalt zu erhalten.
Mit der ökosozialen Agrarpolitik wurde in den letzten Jahren, wie ich glaube, ein vernünftiges und
zukunftsweisendes Konzept verfolgt, welches auch, wie uns hier aus EG-Ländern bestätigt wird, für
die EG in vielen Bereichen richtungsweisend ist. Die Bauern haben infolge geänderter
Rahmenbedingungen ihre Reformbereitschaft und Flexibilität unter Beweis gestellt. Überschüsse
wurden
abgebaut, sinnvolle Produktionsumlenkungen getätigt, Rationalisierungen im
Verarbeitungs- und Vermarktungsbereich in Angriff genommen. Doch muß sicherlich noch viel
geschehen und in einigen Bereichen sicher auch der Konsument entlastet werden. Mit den jährlich
getätigten Lohnabschlüssen wird vielen Berufsgruppen die Teilnahme an einer prosperierenden
Wirtschaft ermöglicht. Dieses Recht muß man auch den Bauern zugestehen, welche
ihre Leistungsbereitschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben und unverzichtbare Leistungen
für die gesamte Bevölkerung erbringen.
Gerade vor dem Hintergrund einschneidender Veränderungen braucht die österreichische
Landwirtschaft wirksame Unterstützung in ihrem Bemühen um strukturelle Verbesserungen und
Anpassung. Der mögliche und sehr
wahrscheinliche EG-Beitritt Österreichs wird die österreichischen Bauern wie auch alle anderen
Bereiche unserer Wirtschaft vor neue und große Herausforderungen stellen. Uns allen aber auch
große Chancen und neue Möglichkeiten eröffnen, die wir wahrzunehmen haben. Der
hohe Ausbildungsstand, der Fleiß und die Tüchtigkeit unserer bäuerlichen
Bevölkerung sind für mich die Gewähr, daß diese Bevölkerungsgruppe diese Bewährungsprobe auch
erfolgreich bestehen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abg. Schütz.)

DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Winkler.

Abg. WINKLER (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Land- und
Forstwirtschaftsinspektion hat gemäß § 118 der NÖ Landarbeitsordnung aus 1973 alljährlich der
Regierung einen Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen zu erstatten. Dieser Bericht, meine
Damen und Herren, für das Jahr 1991 ist rechtzeitig eingelangt, wurde dem Landtag vorgelegt und im
Ausschuß behandelt. Nun zu diesem Bericht: Es ist vieles enthalten, ich darf einiges kurz zitieren.
Beginnend mit dem Personalstand, zu dem festgehalten wurde, daß ein Abteilungsleiter, vier
Inspektoren und eine Kanzleikraft 767 Erstkontrollen durchgeführt haben und - was, wie ich glaube,
umso wichtiger ist - 884 Nachkontrollen. Gerade bei letztgenannten Kontrollen gab es im Jahr 1991
wieder eine Steigerung. Hier liegt, so glaube ich, ein
wichtiger Schwerpunkt in der Kontrolle. Inspektoren haben die Mängelbehebung auch nochmals
überprüft. Im Rahmen dieser Tätigkeit der Land- und Forstwirtschaftsinspektion wurden, wie
erforderlich, Maschinen,
Geräte, Baulichkeiten und selbstverständlich auch die dazugehörigen Elektroinstallationen überprüft
und kontrolliert. Bei jenen Betrieben, in denen fremde
Arbeitskräfte beschäftigt wurden, hat sich diese Kontrolle darüberhinaus auch auf
Dienstwohnungen, auf die Aufenthaltsräume, auf die sanitären Anlagen, aber auch auf den
sogenannten Verwendungsschutz der Dienstnehmer
erstreckt. Der Verwendungsschutz, meine Damen und Herren, bei bestimmten
Arbeitsabläufen ist beispielsweise im Bereich des Mutterschutzes sehr, sehr
wichtig.
In den 1.663 aufgesuchten Betrieben gab es 7.941 Beschäftigte. Eine Steigerung in diesen Betrieben
gegenüber dem Vorjahr ist bei den familieneigenen, bei den nicht ständig beschäftigten Kräften, bei
den
Saisonarbeitern, aber auch bei den Ausländern, feststellbar. Die Zahl der
Heimlehrlinge war steigend, die der Fremdlehrlinge rückläufig. In den oben
genannten Betrieben gab es im Berichtszeitraum 4.555 Übertretungen und
Mängel. Allein in dem Bereich des Arbeits- und Sozialrechtes 534 davon. Eine Steigerung, meine
Damen und Herren, von 11,15 % im Jahr 1990 auf 11,72 % 1991. 1988 waren es noch 8,86 %. In 378
Fällen war die persönliche Schutzausrüstung, die Erste-Hilfe-Einrichtung mangelhaft oder überhaupt
nicht vorhanden. Auch bei den Maschinen, Geräten und bei den Transportmitteln haben sich die
Mängel von
37,96 %, fast 38 %, auf über 40 % erhöht. Die Kraftübertragungselemente sind einer der größten
Gefahrenquellen. Sie weisen aber auch die
höchsten Zahlen an negativen Begutachtungsergebnissen auf. Nicht behobene Mängel sowie
Übertretungen von Vorschriften und Sicherheitsbestimmungen können nur, so bedauerlich es auch ist,
zu Arbeitsunfällen und zu Berufskrankheiten führen. Für mich ist es daher keine Überraschung,
daß laut Statistik der Sozialversicherungsanstalt der Bauern im Jahre 1991 4.332 Arbeitsunfälle in der
Land- und Forstwirtschaft vorgefallen sind. Erfreulich, meine Damen und Herren, ist die rückläufige
Entwicklung dabei. So gab es 1991 um 116 Arbeitsunfälle weniger als ein Jahr
vorher. Von der Häufigkeit her stehen Arbeitsunfälle in Zusammenhang mit
Sturz und Fall von Personen mit 1.701 Vorfällen an erster Stelle. Eine
Steigerung von 3,4 % auf 39,3 %. Auch der Umgang mit Tieren birgt eine enorme Gefahrenquelle.
Diese sind oft unberechenbar. 12,6 % der Verletzungen wurden durch Tiere verursacht. Durch die
Anwendung von giftigen und
gefährlichen Stoffen in der Land- und Forstwirtschaft haben sechs Personen Arbeitsunfälle erlitten.
Vier davon mit tödlichem Ausgang. Eine Steigerung, meine Damen und Herren, um 300 %. Diese
Gefahrenquelle wird oft nicht erkannt oder falsch eingeschätzt. Auch bei den Todesfällen insgesamt
gab es eine traurige Erhöhung von 28 auf 32 Fälle. Meine Damen und Herren, wie ich meine, genau
um 32
zu viel! 31 % der tödlichen Unfälle stehen im Zusammenhang mit Transportmitteln, PKW und
Traktoren.
Die Land- und Forstwirtschaftsinspektoren weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Zug-
und Anhängerfahrzeuge mit besseren
Bremsanlagen ausgestattet werden müßten. Nicht alle Traktoren sind mit den im
Kraftfahrgesetz und der NÖ Landarbeitsordnung vorgesehenen Fahrerschutzeinrichtungen
ausgestattet. Eine Nachrüstung, so glaube ich, müßte in diesem
Bereich zum Schutze der Benützer rasch erfolgen. Die Überprüfung nach dem Kraftfahrgesetz,
verbunden mit dem Erwerb der Prüfplakette sollte für alle Traktoren in gleicher Weise gelten.
Natürlich, wie schon erwähnt, zum Schutze der Benützer. Ein weiteres Problem ergibt sich mit
überbreiten An- und Aufbaugeräten an Traktoren im Straßenverkehr. Die zulässige Breite von drei
Metern wird oft um 50 cm und mehr überschritten. Die Verwender, meine
Damen und Herren, solcher Geräte, die mit dem Transport im Straßenverkehr
zu tun haben, machen sich nicht nur strafbar, sondern mitschuldig und haftbar bei Verkehrsunfällen.
Leider gibt es derzeit noch keine allgemeingültige geeignete Regelung. In manchen europäischen
Ländern wird im Kraftfahrrecht eine bessere Kennzeichnung solcher Fahrzeuge
gefordert. Vielleicht wäre auch das eine Möglichkeit zum Schutze der Straßenbenützer, aber auch
zum Schutze der Lenker solcher überbreiter Fahrzeuge.
Meine Damen und Herren! Können Arbeitsunfälle in der Land- und Forstwirtschaft vermieden werden?
Und, wo liegen die Ursachen, daß es solche
Unfälle gibt? Wo gearbeitet wird, Maschinen und Geräte im Einsatz sind,
gibt es Gefahrenmomente und Unfallquellen. Unfallrisken können aber schon beim Kauf von
landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten minimiert werden. Preis, Qualität, Sicherheit, sind oft
nicht unter einen Hut
zu bringen. Ich denke hier an die Produkte aus der CSFR, die wesentlich billiger sind als
österreichische Qualitätsprodukte. Bei denen
aber, wo wurde mir berichtet, Mängel auftreten. Schweißnähte platzen,
Achsen verbiegen sich, Teile brechen weg, bei Kippern treten im hydraulischen Bereich Verformungen
und Brüche auf. Hier wäre es notwendig, meine Damen und Herren, daß die Produkte, wenn sie von
den Landwirten
direkt importiert werden, von den Inspektoren genauer geprüft werden im
Interesse der Gesundheit und zum Schutze der Benützer dieser Maschinen und
Geräte.
Ob es zu einem Arbeitsunfall kommt, meine Damen und Herren, oder nicht, dafür trägt in vielen Fällen
der Mensch die Verantwortung. Was
nützen die besten Schutzvorrichtungen an den Maschinen und Geräten, wenn sie entfernt werden?
Oder wenn bei einem Mähdrescher oder Kalkstreuer, wie in der jüngsten Vergangenheit passiert, bei
laufender Maschine Verstopfungen beseitigt werden, Reinigungsarbeiten durchgeführt
werden. Und bei einem Unfall daher nicht die Technik schuld ist, sondern
einzig und allein der Mensch. Güllegruben mit Schadgasen, Weinkeller mit Gärgasen und halbvolle
Futtersilos mit Silogasen werden immer wieder zu Todesfallen für Menschen. Warum, meine Damen
und Herren, werden Vorschriften und Hinweise, die auf diese Gefahren aufmerksam machen,
mißachtet? Das waren nur einige Beispiele, welche aufzeigen sollen,
daß der Mensch an manchen Arbeitsunfällen nicht unschuldig ist. Es ist daher zu begrüßen, daß in
Zusammenarbeit mit der NÖ Landarbeiterkammer, mit der allgemeinen Unfallversicherungsanstalt
immer wieder
Unfallverhütungs-Schulungskurse abgehalten werden, vor allem in den Wintermonaten. So
beispielsweise im Bildungszentrum Rosendorf. Ein verstärktes Augenmerk auf die Arbeitssicherheit
wurde von den Prüfungsorganen bei Lehrbetriebsanerkennungen gelegt. Die ordnungsgemäße
Ausbildung der Jugendlichen ist eng verbunden mit dem sicherheitstechnischen Anforderungen der
Lehrbetriebe. Eine Überprüfung aller Lehrbetriebe
wäre natürlich wünschenswert. Es ist aber leider auf Grund des Personalstandes innerhalb der
Lehrzeit nicht möglich. Ein besonderer Schwerpunkt, meine Damen und Herren, war die Beratung der
Ausbildungspraxis-Betriebe und die Überprüfung der Einrichtung von Arbeitsschutzbestimmungen in
diesem Betrieben. Auf Grund der Begutachtung durch die
Inspektoren konnten weitere 121 Betriebe anerkannt und als Praxisbetriebe den jeweiligen
Fachschulen gemeldet werden. Durch dieses Zusammenwirken im Bereich der Lehrlingsausbildung
zwischen Betrieb, Berufs- und Fachschule sowie der Land- und Forstwirtschaftsinspektion soll schon
die Jugend verstärkt mit dem Anliegen des
Arbeitsschutzes vertraut gemacht werden. Eine wichtige Aufgabe. Ich vertrete die
Auffassung, sie soll in Zukunft noch verstärkt werden. Meine Damen und Herren! Die Abwanderung
aus der Landwirtschaft, der verstärkte Einsatz von Maschinen, der Wechsel zum Zu- und
Nebenerwerbslandwirt-Betrieb ohne gleichzeitige Betriebsvereinfachung vergrößert das
Unfallrisiko und bringt neue Gefahren für Leben und Gesundheit der Beschäftigten
in der Landwirtschaft. Gerade Nebenerwerbs- und Zuerwerbslandwirte bringen ihre im
Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis als unselbständig Erwerbstätiger zustehende
Wochenendfreizeit, aber auch die Abende in ihren landwirtschaftlichen Betrieb als Arbeitszeit ein.
Auch
Urlaube, meine Damen und Herren, und Krankenstände werden nicht als Erholungszeit oder zur
Gesundung verwendet oder benützt, sondern als dringend
notwendige Arbeitsleistungszeiträume in die eigene Landwirtschaft inves-
tiert. Was nützen daher die besten Gesetze in diesem Bereich, wenn sie
nicht eingehalten werden? Gesundheit, meine Damen und Herren, soll und
muß an erster Stelle stehen!
Durch die Land- und Forstwirtschaftsinspektoren der Abteilung VI/10 wurden im Bereich der Beratung,
der Schulung und der Kontrolle für die Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft sehr viel getan,
um Arbeitsunfälle zu vermeiden und den Arbeitsplatz Bauernhof sicherer zu gestalten. Ich darf den
Beamten dafür einen herzlichen Dank
aussprechen. Meine Fraktion wird diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abg. Kurzreiter.)

DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Um das Wort gebeten hat der Herr Abgeordnete
Dipl.Ing.Rennhofer. Ich erteile es ihm.

Abg. Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen
Landtages! Ich danke für die Worterteilung und ergreife es hiemit.
Ich möchte gleich anschließen bei meinem Vorredner und ebenfalls betonen, daß wir den Bericht der
Land- und Forstwirtschaftsinspektion
zustimmend zur Kenntnis nehmen werden. Und ich möchte mich gleichfalls
bedanken für die vielen Bemühungen, die diese Beamten bei der Aus- und
Weiterbildung, beim Dienstnehmerschutz, bei der Unfallverhütung geleistet haben.
Ich kann wegen der Ausführlichkeit, die mein Vorredner bei diesem Bericht dargelegt hat, auf weitere
Ausführungen verzichten und möchte daher gleich zu jenem Bereich kommen, der mir ebenfalls am
Herzen liegt. Und zwar zu dem Bericht über die wirtschaftliche und soziale
Lage in der Land- und Forstwirtschaft.
Ein sehr umfangreicher Bericht liegt vor. Ich danke auch gleichzeitig den zuständigen Beamten, es
sind ja eine Reihe von Abteilungen, die
sich alljährlich die Mühe machen, einen übersichtlichen Bericht zu erstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Landtages! Der Bericht heißt: "Die wirtschaftliche
und soziale Lage in der Land- und
Forstwirtschaft." Ich werde mich daher, weil häufig ein Übergewicht der
Landwirtschaft feststellbar ist, auch ein wenig mit der Forstwirtschaft
beschäftigen. Zunächst aber lassen Sie mich ein paar Worte zur EG sagen und zur Ostöffnung.
Die Bauern sind ja wahrlich bei uns in Österreich nicht in der allerglücklichsten Lage. Wenn Sie die
westliche Hemisphäre hernehmen in Europa, so ist
der größte Teil, die EG, hoch industrialisiert, mit einem Schutz der Staaten untereinander. Im Osten
sind nun die Grenzen offen und es gibt dort Möglichkeiten einer Produktion, die wir uns gar nicht
vorstellen können. Noch sind diese Staaten nicht in der Lage, mehr Nahrungsmittel oder so stark
Nahrungsmittel zu erzeugen, wie wir dazu in der Lage sind. Aber wenn sie das lernen - und wir alle
wollen ja, daß sie
marktwirtschaftliche Prinzipien anwenden - dann wird auch vom Osten ein gewisser Druck zu erwarten
sein.
Wir liegen daher zwischen zwei Mühlsteinen. Für mich ist es daher keine Frage, daß es für jeden
Land- und Forstwirt nur eines geben kann: möglichst rasch in die EG. Allen Zweiflern zum Trotz und
allen Bedenken zum Trotz, wenn man logisch überlegt, kann und wird es für
die Landwirte keine andere Alternative geben. Der größere Schutz ist sicher mit und in der EG
gegeben.
Es wurde schon von Kollegen Kurzreiter darauf hingewiesen, daß natürlich bei den Preisen das eine
oder andere eintreten wird. Aber überlegen
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ja nicht nur bei den Preisen eine Veränderung
eintritt. Sondern, was er schon erwähnt hat mit den Unterstützungen, worin ich ihm beipflichte, daß
man vermehrt und rascher etwas tun muß bei den Stützungen. Aber es wird ja auch eine Senkung der
Kostenmittel geben. Ich glaube, daß das auch
vorbereitet werden muß von Österreich. Und daß auch hier sehr rasch etwas in
dieser Richtung getan werden muß.
Lassen Sie mich nun ganz allgemein zur bäuerlichen Situation im westlichen Europa etwas sagen. Wir
erleben eine Industrialisierung der Land-
und Forstwirtschaft, die uns gar nicht so richtig bewußt wird. Eine Intensivierung und Mehrfachnutzung
der Flächen, eine Verstädterung und eine
gewisse Landflucht. Neue Infrastrukturen und teure Infrastrukturen, die wir
im ländlichen Bereich brauchen. Denken Sie an Kanal, an Straßenbau, an die Forderungen, die hier
berechtigterweise zu stellen sind. Es gibt eine Werteverschiebung. Der abgestufte
Bevölkerungsschlüssel aus früherer Zeit, der die Städte bevorzugt hat, muß nun, da wir erhöhte
Kosten im ländlichen Bereich haben, umgekehrt werden. Wir müssen
diesem ländlichen Bereich mehr Geldmittel zur Verfügung stellen, wenn wir ernst genommen werden
wollen. Damit die Infrastruktur dort draußen auch tatsächlich geändert werden kann. Das sind keine
Almosen,
sondern ich glaube, da besteht ein Rechtsanspruch, den wir dieser Bevölkerung schuldig sind.
Denken Sie an die Umstrukturierung, auch das wurde schon genannt. Die große Anzahl der
Nebenerwerbslandwirte kommt ja nicht von ungefähr. Denken Sie aber auch an die Spezialisierungen,
denken Sie an die
Änderungen der Betriebsgrößen, die unbedingt notwendig sind. Denken Sie an die
Nutzungsänderungen, die wir allenthalben erfahren. In unserem Voralpenbereich werden
umfangreiche, bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen
umgewandelt in Waldflächen. Und mit der EG wird das noch eine stärkere
Intensivierung erfahren.
Auf der anderen Seite finden wir eine wirtschaftliche Situation vor, die eine Abschwächung des
Wirtschaftswachstums für ganz Österreich zeigt. Nämlich vom Jahre 1990 auf 1991 von 4,6 % auf 3,4
%, bei mehr Arbeitsplätzen insgesamt und einer größeren Arbeitslosenrate. Bei der Landwirtschaft
liegt das Einkommen, wenn man es reduziert um die Bevölkerungsabname, bei minus fünf Prozent,
absolut bei neun
Prozent. In der Forstwirtschaft allerdings - und darauf möchte ich Sie aufmerksam machen - bei minus
30 %. Was das heißt für jene Betriebe, die darauf fixiert sind, das ist unglaublich. Es bedeutet, eine
Milliarde Schilling in einem Jahr. Mit der Wertschöpfung, also der Arbeitleistung gemeinsam sind das
fünf Milliarden weniger. Das ist nicht allein
der Einschlag. Sondern es wirkt sich vor allem Dingen die Windwurfkatastrophe des Jahres 1990 aus.
Aber - und ich werde noch darauf zu sprechen kommen - auch die Währungssysteme.
Dementsprechend geringe
Einkommen haben wir in den Acker/Wald- und in den Grünland/Wald-Wirtschaftsregionen.
Im Waldviertel, dem Alpenostrand und den Voralpen, also jenem Bereich, aus dem ich komme. Hier
sind die Einkommen am stärksten gesunken. Ich bin nicht glücklich darüber, daß in diesem Bericht
immer wieder
verglichen wird mit dem Einkommen des Industriearbeiters. Ich glaube, daß das nicht ganz richtig ist.
Weil es nicht den Durchschnitt
aller Unselbständigen darstellt. Zweitens, weil ich ein bißchen bedaure, daß der regionale und der
kulturgattungsbezogene Vergleich innerhalb der Land- und Fortwirtschaft nicht sofort möglich ist. Er ist
nur sehr umständlich und schwierig möglich. Immer mehr wird es daher in
unseren Bereichen Nebenerwerbslandwirte geben. Bei diesen Betrieben muß man bedenken, daß
schon nahezu 70 %, nämlich 69 % außerbetriebliche Einkommen sind. 11 % Sozialein- kommen, 4 %
Zuschüsse und nur mehr 16 % landwirtschaftliches Einkommen. Erlauben Sie mir, daß ich eine
Passage aus diesem Bericht zitiere, die mir am Herzen liegt:
"Die Nebenerwerbsbetriebe stellen für die Erhaltung der Mindestbesiedlungsdichte sowie für die
Gestaltung der Kultur- und Erholungslandschaft,
insbesondere in den benachteiligten Gebieten einen sehr wesentlichen Faktor dar.
Das derzeit bestehende Mißverhältnis von Produktionsmitteleinsatz und Erfolg aus dem land- und
forstwirtschaftlichen Betrieb, das die gesamte Einkommensschöpfung vieler Betriebe belastet, muß
daher entscheidend verbessert werden." Diesem Absatz muß nichts hinzugefügt werden,
außer der Tatsache, daß wir das realisieren müssen. Und zwar möglichst
rasch. Bedenken Sie bitte, wer tatsächlich die Kulturträger sind auf dem Land. Erinnern Sie sich, was
das ländliche Fortbildungswerk, was Volkstanz, Bildungs- und Heimatwerk und all diese Institutionen
täten ohne eine ländliche Bevölkerung. Das sind Dinge, die man nicht vergessen
sollte und nicht vergessen darf. Wenn uns die Aufrechterhaltung der ländlichen Bevölkerung am
Herzen liegt, müssen wir möglichst rasch Hilfe für jene Betriebe schaffen, die in diesem Bereich
gelegen sind, die von der Abwanderung bedroht sind. Dazu gehört, daß wir auch Spezialkulturen
fördern, wie das erfreulicherweise immer wieder von Landesrat Blochberger gepflogen wird und
gefordert
wird. Ich denke hier nur an die Fischzucht, an die Wildtierproduktion. An diese Dinge, die tatsächlich
Spezialbetriebe sind und mit denen wir in Österreich gut liegen und auch gute Absätze finden.
Nun aber zu meinem eigentlichen Thema: zum Wald. Wir haben beim Wald auf der einen Seite eine
Zunahme und auf der anderen Seite eine wesentliche Verarmung. Innerhalb des Wirtschaftswaldes
liegen wir ganz gut mit dem Anteil. Unser Anteil ist sehr hoch, wobei die Vorräte etwas
geringer sind als im Österreichdurchschnitt. Das liegt daran, daß wir mehr Auwald und Mittelwald
haben.
Wir müssen feststellen, daß entgegen so mancher Behauptungen der Laubwaldanteil ein bißchen
zunimmt. Und zwar auf Grund der Tatsache, das Lärche
und Tanne zum Beispiel im Wienerwald abnimmt und weniger gepflegt wird.
Und auf Grund der Tatsache, daß man erkannt hat, diese Laubhölzer in den reinen
Nadelwaldbeständen nicht mehr mit Herbiziden oder mit hohem Arbeitsaufwand zu entfernen. Das
sind Dinge, die nicht selbstverständlich sind.
Der Anteil, der mit Wald besser ausgestatteten Betriebe an der Gesamtanzahl beträgt in
Niederösterreich nur neun Prozent aller land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe. Nach Abzug der Kleinstbetriebe sind es noch 11 Prozent. Wobei
natürlich in den Voralpen der Prozentsatz 35 % beträgt und am Alpenostrand 40 %. Das heißt, in
diesen Regionen hat der Wald eine besonders hohe Bedeutung. Die Windwurfkatastrophe hat bewirkt,
daß der Einschlag vom Jahr 1990 auf 1991 dramatisch gesunken ist. Wir mußten auf Grund dieser
Situation natürlich nicht nur den Einschlag senken, sondern wir mußten auch aus diesem Grund
gewaltige Einkommenseinbußen feststellen. Eine
Steigerung der Holznutzung wäre ohne weiteres möglich, besonders in den
bäuerlichen Kleinwaldbetrieben, weil wir hier Pflegerückstände großen Ausmaßes haben. Das wird
aber bei der Realisierung auf große Schwierigkeiten
stoßen.
Die Windwurfkatastrophe, die einen Schadholzanfall von eineinhalb Millionen Festmetern allein in
Niederösterreich gebracht hat, zog nach sich, daß wir wirklich um mehr als eine Million Festmeter
weniger geschlägert haben im Berichtszeitraum. Diese Windwurfkatastrophe hat aber nicht nur
Österreich betroffen, sondern vor allen Dingen den gesamten deutschen Raum und auch andere Teile
in der EG. Sodaß ein starker Preisverfall eingetreten ist.
Während der Holzpreis vor dieser Windwurfkatastrophe noch 1.300,-- Schilling je Festmeter Blochholz
betragen hat, liegt er zu Ende des Berichtszeitraumes schon bei 1.000,-- Schilling und wird weiter
sinken. Es ist
anzunehmen, daß er noch um etwa 100,-- Schilling absinkt. Dazu kommt eine
gewisse Konjunkturkrise und die Lire-Abwertung. Dadurch haben wir ungefähr 25 % des Einkommens
verlieren müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! 200.000 Festmeter Käferholz sind
angefallen. Und wir haben damit zu kämpfen, daß das Faserholz, dessen Preis nur 500,-- Schilling
betragen hat, auf 400,-- Schilling gefallen ist. Durch diesen massiven Preisverfall ist die Ertragslage
der Betriebe - und zwar sowohl der bäuerlichen als auch jene der
größeren Forstbetriebe - dramatisch zurückgegangen. Sie befinden sich in den
roten Zahlen.
Was das bedeutet für die Pflege der Wälder, brauche ich Ihnen wahrscheinlich nicht zu sagen. Jene,
die sich an die 30er Jahre zurückerinnern
können, behaupten, daß es damals eine ähnliche Situation gegeben hat.
Die "Sparkasse Wald" ist daher nicht mehr das, was man früher von ihr gehofft und gewußt hat. Dazu
kommen zusätzliche Belastungen, die in keinster Weise abgegolten werden, sondern wo die
Begehrlichkeit nur noch größer wird. Denken Sie nur an die Mountain-Biker und an die Probleme, die
damit verbunden sind. (Abg. Mag.Kaufmann: Man braucht nur die Forststraßen dazu öffnen!) Nun, ich
bestreite keinesfalls, daß dieses Bedürfnis auch befriedigt werden soll und auch muß. Und es gibt
auch Wege dazu. Man soll es eben nur dort machen, Herr Kollege, wo das Einvernehmen hergestellt
werden kann und nicht überall. Das ist kein allgemeines Recht. Sie vergessen, welche Probleme
damit verbunden sind. Das geht nicht so einfach. Ich weiß schon, von Ihrer Seite kann man das ohne
weiteres fordern, ganz klar, na sicher. Sie wollen alles in Anspruch nehmen, aber nichts dafür
bezahlen. Damit ist das Ganze für Sie sicherlich geregelt.
Ich komme gleich darauf, warum das so ist. Weil wir natürlich auch mit Wildschäden zu rechnen
haben und natürlich, weil eine Beunruhigung damit verbunden ist. Die klarerweise auch bewirkt, daß
die Tiere
nicht mehr ausziehen wie früher und in den Einständen Verbißschäden verursachen. Ich wehre mich
absolut nicht dagegen, daß so etwas gemacht wird.
Nur muß es im vernünftigen Rahmen geschehen. Und es muß so geschehen, daß jeder damit
existieren kann. In weiterer Folge hat es im heurigen Jahr die Dürrekatastrophe gegeben, die uns in
der Forstwirtschaft große Sorgen bereitet. Herr Landesrat! Ich möchte darauf aufmerksam machen,
daß diese Schäden nicht
innerhalb eines halben Jahres festgestellt werden können. Sondern sie werden erst zu einem
späteren Zeitpunkt auftreten, viel später erst
festgestellt werden. Zu einem Zeitpunkt, da eigentlich, leider Gottes, die
gesetzliche Frist schon abgelaufen ist. Ich bin nur neugierig, was die
betroffenen Waldbesitzer dann sagen werden. Ich befürchte, daß hier Schäden
auftreten, die weit, weit größer sind, als man das prognostiziert. Nicht nur die Borkenkäfergefahr
umfaßt das, sondern tatsächliche Trockenschäden im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung, die
man noch gar nicht abschätzen kann. Ich bitte daher, in diesem Zusammenhang
Vorkehrungen zu treffen, daß man diese Schäden nachträglich noch geltend machen kann.
Im Zusammenhang mit der Windwurfkatastrophe gibt es auch eine Reihe von Schädigungen, die ich
schon angeschnitten habe, wie Borkenkäfergefahr, Nonnenkalamität und ähnliches mehr. Wir haben
auch Untersuchungen über die Bodenqualität durchgeführt. Ich möchte hier Herrn
Landesrat Blochberger wirklich dafür danken, daß das geschehen ist. Weil es eine
Beweissicherungsaufnahme ist und weil damit auch endlich
einmal festgestellt werden konnte, wie es um die Bodenqualität in Niederösterreich steht. Auf
silikatischen Böden ist die Qualität nicht sehr gut,
besser ist sie in den Kalkalpen, allerdings ist hier die starke Bleibelastung auffällig. Auffällig
deswegen, weil sie ein einfach gegeben ist
durch die Bindung an organische Substanzen, wie das in besonderer Weise auch in Tirol der Fall ist.
Wobei die Tiroler Werte Gottseidank
hier nicht erreicht werden.
Das bedeutet aber für uns einen besonderen Auftrag, die Verbleiung des Benzins weiter
zurückzuschrauben. Und zwar möglichst rasch und ohne weiteren Verzug. Diese Schulungen, die
dabei notwendig sind und die Bewußtseinsbildung möchte ich bei der Gelegenheit auch gleich
anschneiden. Ich bin Dir, Herr Landesrat wirklich dafür dankbar,
daß Du die damalige Anregung der Waldjugendspiele aufgegriffen und verwirklicht hast. Es sind heute
von 15.000 betroffenen Schülern 8.000, die
daran teilnehmen. Diese Aktion ist von der Allgemeinheit nicht mehr wegzudenken. Das Interesse der
Jugend ist sehr groß und ich glaube, dort kann
man noch mehr um Verständnis werben und es auch erwarten. Wir sehen auch die Notwendigkeit
eines weiteren Ausbaues der Forstwege. Diese Forstwege, die bis jetzt auch zum Großteil von einem
landeseigenen Bauhof durchgeführt wurden - und das steht nicht im Bericht - sind nun nicht mehr
durch diesen Bauhof durchzuführen. Das ist ein
Schritt der Privatisierung. Für die betroffenen Landesbediensteten war das eine gewisse Härte. Wir
hatten die allergrößten Schwierigkeiten,
für sie Ersatzpositionen zu finden. Ich möchte mich bei der Gelegenheit
beim damaligen zuständigen Personalvertreter dafür bedanken, daß das so reibungslos über die
Bühne gegangen ist. Nunmehr ist das etwas, von dem wir sagen können, daß wir nicht nur davon
reden, sondern
das tatsächlich exekutieren. Es wird nun bei jedem Forstweg eine Ausschreibung geben. Der Auftrag
wird an die Privatwirtschaft vergeben und
orientiert sich danach. Ich möchte auch dafür danken, daß im heurigen Jahr die
entscheidenden Schritte für die Güterwegerhaltung gefallen sind. Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es war mir ein Bedürfnis, auf die prekäre Situation in der Forstwirtschaft hinzuweisen. Bis jetzt
hat ja vielfach die Meinung vorgeherrscht, der Wald wächst von selbst. Das ist bei weitem nicht so.
Der Wald ist ein empfindliches System,
das uns weist, wie gut oder wie schlecht wir Ökologie betreiben. Nicht umsonst gibt es alljährlich die
Berichte über Waldzustand und Schädigungen. Und wenn ich Ihnen sage, daß ein Viertel bereits
geschädigt ist und
daß das jetzt, im Jahr 1991 wieder zugenommen hat, dann darf Sie das nicht wundern. Verstärkt
wurde der Trend noch durch die Wettersituation.
Ich bitte daher Sie alle, insbesondere aber auch den zuständigen Landesrat, die Sorgen der
Forstwirtschaft ernst zu nehmen. Dafür etwas zu tun,
weil viele bäuerliche Betriebe von dieser Existenzgrundlage abhängen. Wir werden den Bericht über
die wirtschaftliche und soziale Lage in
der Land- und Forstwirtschaft zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Schwab.

Abg. SCHWAB (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hoher Landtag!
Zum Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Fortwirtschaft in Niederösterreich
über das Jahr 1991: Wenn wir heute unsere landwirtschaftlichen
Fachschüler in unseren modern ausgebauten landwirtschaftlichen Schulen in
modern ausgeführten Bildungseinrichtungen mit modernen landwirtschaftlichen Schulmodellen
konfrontieren, so heißt das, daß wir optimale
Bildungsvoraus- setzungen im agrarischen Bereich schaffen. Unsere landwirtschaftliche Jugend hat
daher das nötige Rüstzeug, um heute schon für das Europa
von morgen vorbereitet zu sein. (Abg. Buchinger: Ihr seid ja dagegen!) Wir sind nicht dagegen. (Abg.
Buchinger: Ihr seid gegen den
EG-Beitritt!) Das hat mit der EG nichts zu tun! Wir sind dafür, daß unsere Jugend
gut ausgebildet wird in der Landwirtschaft, aber ich komme noch darauf zu sprechen.
Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre gab es das Raab-Kamitz-Ohla-Abkommen, die
Sozialpartnerschaft. Das Lohn-Preiskarussel beginnt sich zu
drehen. Die Landwirtschaft wurde ausgenommen. Für die Landwirtschaft gab es
nur Empfehlungen, Schlagwörter, Mehrproduktion. Der Landwirtschaft wurde empfohlen, in die
Mehrproduktion einzusteigen, um ihre Betriebe am Überleben zu erhalten. Die Düngerberatung wurde
eingeführt. Weiters wurde das Schlagwort vom Strukturwandel gebracht. Der Strukturwandel, wie wir
ihn sehen, hält natürlich bis zu dem
heutigen Tag an und hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Weiters wurde der
Landwirtschaft die Qualitätsproduktion empfohlen. Auch diese Qualitätsproduktion wurde von der
Landwirtschaft angenommen. Nur konnten wir wieder feststellen, daß auch durch die
Qualitätsproduktion der österreichischen Landwirtschaft das ihr zugesicherte Einkommen nicht
erreicht wurde. Ein weiteres Schlagwort war nachher - und deshalb meine Einleitung mit der Bildung
"mehr Bildung für die Landwirtschaft". Sicherlich stehen wir immer dafür ein, daß unsere Bauern und
unsere Jugend gut ausgebildet ist. Wir haben heutzutage in der Landwirtschaft schon sehr viele
Landwirtschaftsmeister. Vor kurzem führte ich ein Gespräch mit jungen Menschen, mit
Landwirtschaftsmeistern. Sie haben mir
versichert, daß sie eigentlich frustriert sind, da sie trotz ihrer Ausbildung kein entsprechendes
Einkommen erzielen. Weiters berichteten mir die
Landwirtschaftsmeister, daß sie eigentlich nicht damit einverstanden sind, daß sie vielleicht heute oder
morgen zu Landschaftspflegern abgestempelt werden sollen. Diese Leute erklärten mir, wenn der
Staat uns Bauern nicht mehr will, dann soll er es sagen. Dann gehen wir wirklich als
Landschaftspfleger und lassen uns mit allen sozialen Rechten anstellen als
Landschaftspfleger. Weiters wurde dort auch noch berichtet und kritisiert, die
landwirtschaftliche Jugend, die jungen Bauern haben heutzutage wirklich einen guten
Ausbildungsstand, aber, wie schon gesagt, dieser wirkt sich nie auf den Preis oder
das Einkommen aus.
Ganz zu Recht wurde festgestellt, wenn ein anderer in anderen Berufsgruppen Fortbildungskurse,
Prüfungen ablegt, ob das jetzt Bahn, Finanzamt oder irgendwo ist, dann wirkt sich das sofort auf das
Einkommen
aus. Nur in der Landwirtschaft wirkt sich das auf das Einkommen nicht
aus, ganz gleich wie hoch der Ausbildungsstand ist. Und das ist wirklich
zu bedenken, diese Frustration unter unseren jungen Bauern, die man beseitigen muß.
Ein weiteres Schlagwort war schließlich der Nebenerwerbsbetrieb. Man bot den Bauern einen
Nebenjob an nach dem Motto: Zweimal arbeiten um einmal zu leben. Ich glaube, mein Vorredner
Kollege Kurzreiter hat schon den Nebenerwerb angesprochen. Sicherlich könnten wir uns die heutige
Landwirtschaft und die Siedlungsstruktur ohne
Nebenerwerb nicht mehr vorstellen. Aber wir wissen auch, was das für eine
Belastung für unsere Bäuerinnen ist und auch für unsere bäuerliche Jugend. Es
ist sicherlich eine Lösung, aber keine zufriedenstellende Lösung, der Nebenerwerb. Es müßten hier
noch Maßnahmen getroffen werden, die die Bevölkerung oder vor allem die ländliche Bevölkerung
wirklich auf dem Gebiet zufriedenstellen. Weiters gab es dann das Schlagwort von der Bioproduktion.
Die Bioproduktion ist sicherlich eine Marktnische, die ausgenützt werden soll. Aber sie kann keine
Lösung für die gesamte Landwirtschaft sein!
Die Selbstvermarktung wurde dann angeboten. Bei der Selbstvermarktung möchte ich nur darauf
hinweisen, daß das sicherlich ein Ergebnis
ist, daß die Genossenschaft ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden ist.
Ich möchte weiters dazu vermerken, daß die Landwirtschaft - und gerade die Freiheitliche
Bauernschaft war es - jahrelang um die Direktvermarktung, bei der Milch etwa gekämpft hat. Vor
Jahren bitte, wurden die
Bauern noch bestraft, wenn sie Selbstvermarktung betrieben haben. Weiters wurde nachher das
Schlagwort des "Feinkostladen Österreich" geprägt. Sicherlich hat Österreichs Landwirtschaft eine
hochqualifizierte Produktion. Wir haben auch das strengste Lebensmittelgesetz.
Deshalb müssen wir auch trachten, daß unsere Landwirte den Qualitätsstandard bezahlt bekommen.
Ein weiteres Schlagwort war im Jahre 1988 von den Ministern Mock und Riegler der Europavertrag.
Schließlich prägte am 22.Oktober 1992 unser Landeshauptmann Dr.Pröll ein neues Schlagwort. Er
versprach für die
Bauern oder für die Landwirtschaft einen Zukunftsvertrag. Sicherlich wäre das zielführend. Auch in
den Reden zuvor ist immer beklagt
worden, daß eigentlich die Landwirtschaft sich momentan in einem Zustand
befindet, der nicht länger mehr aufrecht erhalten werden kann. Ich hoffe nur, daß die Zusage von
Landeshauptmann Dr.Pröll, mit der Landwirtschaft einen Zukunftsvertrag abzuschließen, hält. Der
Zukunftsvertrag müßte aber so ausschauen, daß er einen Preis garantiert, mit dem
die Landwirtschaft überleben kann.
Der Anteil der Beschäftigten ist natürlich in der Landwirtschaft immer rückläufig. Waren es 1974 noch
21,04 % Beschäftigte, so halten wir heute bei 11,6 % in Niederösterreich. Die Zahl der land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe betrug 1970 94.177 und sank bei der land- und
forstwirtschaftlichen Betriebszählung 1990 auf 70.011 Betriebe. Der Strukturwandel in der
Land- und Forstwirtschaft hat sich im letzten Jahr zwar verlangsamt. Zwischen 1970 und 1980 ging
die Zahl der Betriebe um 15,02 %,
zwischen 1980 und 1990 um 12,03 % zurück. Regional war die Entwicklung
unterschiedlich, wie bereits auch mein Vorredner betonte. Was ganz besonders
hervorsticht ist, daß gerade in den guten landwirtschaftlichen Gebieten wie
Gänserndorf mit 18,5 %, Hollabrunn mit 14,2 %, Korneuburg mit 18,5 %,
Mistelbach wie schon erwähnt mit 21 %, Tulln mit 14 % der größte Rückgang zu verzeichnen ist. Das
ist ein gewaltiger Strukturwandel. Die
Anbauverhältnisse auf den Ackerbaugebieten haben sich besonders in den letzten Jahren
deutlich verändert. Die Umlenkung der Erzeugnisse von Getreide in Alternativen wie Körnererbse,
Pferdebohne, Raps, Sonnenblumen usw. hat gegriffen.
Wenn man sich die Umwandlung anschaut, fällt ins Auge, daß bei Körnererbsen, Pferdebohnen, Raps
wirklich eine starke Umschichtung erfolgte. Raps
stieg von 1980 mit 1.236 Hektar auf 26.021 Hektar im Jahre 1991. Was aber weiter auffällt ist, daß in
den letzten Jahren die Umstrukturierung bei Weizen nicht in dem Ausmaß gelungen ist, wie es
erforderlich
wäre. Waren 1980 137.223 Hektar mit Weizen bestellt, 1986 184.307 Hektar,
so sind es 1991 immerhin noch 150.751 Hektar Weizen. Es fällt auf, daß die Produktionsfläche an
Roggen stärker abgenommen hat, nämlich von 74.418 Hektar auf 58.888 Hektar. Was besonders ins
Auge sticht und agrarpolitisch nicht ganz richtig ist, das ist die Abnahme der Sommergerste.
Sommergerste wurden 1980 auf 217.046 Hektar angebaut und 1991 auf 125.544 Hektar.
Bedenklich ist für mich die Abnahme im Gerstenbereich deshalb, weil es zwar wünschenswert ist, auf
der Futtergerstenseite. Aber wenn wir auf der anderen Seite bedenken, daß wir in Österreich laufend
Braugerste, aber weniger noch Braugerste als immer wieder große Mengen an Malz importieren, so
müßten wir eigentlich mehr darauf trachten, daß die
Umschichtung mehr zugunsten des Weizen abläuft und weniger zugunsten der Braugerste. Da wir
dann anschließend wieder Malz und Braugerste
importieren und natürlich das Handelsbilanzdefizit dadurch kräftig in die Höhe treiben.
Die Viehhaltung ist durch die steigende Spezialisierung und Konzentration gekennzeichnet. Die Zahl
der viehhaltenden Betriebe nimmt verstärkt
ab. Hatten wir 1966 als Rinderhalter noch 70.756 Betriebe, so sind es 1991 nur mehr 27.580 Betriebe.
Als Schweinehalter zählten wir 1966 92.000 Betriebe, 1991 nur noch 31.878 Betriebe. Hühnerhalter:
1966 117.772, 1991 nur mehr 29.204 Betriebe. Unser Minister Fischler prägt immer das Schlagwort
von der ökosozialen Agrarpolitik. Aber ich glaube, wenn wir die Zahlen in der
Viehwirtschaft betrachten, so kann man hier wirklich nicht mehr von einer
ökosozialen Agrarpolitik sprechen, sondern von einer Konzentration in den
Viehbetrieben.
Weiters kündigte Minister Fischler bei seinem Antritt an, daß er per Erlaß die Batteriehaltung für
Hühner verbieten werde, um damit wieder "glückliche Hühner" zu schaffen. Ich glaube, wenn wir uns
die Zahlen bei den Hühnerhaltern anschauen, wird es nicht mehr möglich sein, daß wir in Österreich
dieses Ziel erreichen. Andererseits ist es
so, daß sicherlich die Bereitschaft nicht vorhanden ist, den höheren Preis für ein Ei zu bezahlen, wenn
wir die Hühner nicht in Batterien halten. Es handelt sich natürlich immer um die Preisfrage. Weiters
möchte ich in diesem Bereich noch anschneiden, es wird in letzter Zeit immer mehr Kritik geübt an
den Viehtransporten. Sicherlich auch durch die Konzentration der Viehhalter und dadurch, daß in den
einzelnen Gemeinden draußen immer mehr die Fleischhauer und Schlachtviehhändler zurückgedrängt
werden, entstehen die Probleme mit den
Viehtransporten.
Auch unser landwirtschaftliches Schulwesen, wie schon angesprochen, spricht eine deutliche Sprache
über die Situation der Landwirtschaft. Die Lehrlingszahlen waren am stärksten im Weinbau, in der
Kellereiwirtschaft, nämlich um 32 %, rückläufig. In der Forstwirtschaft um 26 %, in der Landwirtschaft
um 21 %, in der landwirtschaftlichen Haushaltung
schließlich um 19 %. Im Gartenbau blieben die Lehrlingszahlen gleich.
Steigenden Betriebsmittelpreisen stehen fallende Erzeugerpreise gegenüber. Die Gebäudeerhaltung
stieg um 6,8 %, Geräteerhaltung um 4,4 %, Viehzukäufe um 4,3 %, die Preise bei Handelsdünger um
3,2 %, Versicherungen um 2,2 % usw.
Laut landwirtschaftlichem Paritätsspiegel vom Juni 1992 ergaben sich durch die Neufestsetzung des
Getreidepreises auf Grund der Marktordnungsverhandlungen und das Getreideprotokoll für die Ernte
1992 Preiseinbußen von
insgesamt 11,3 %. Am stärksten zurückgenommen wurden die Preise für Futtergerste, Mahlweizen,
Hafer, Roggen, Qualitätsweizen und Durumweizen. Am
Kartoffelsektor entwickelten sich die Preise ebenfalls fallend. Im Allgemeinen bei minus 8,8 %,
Sieglinde, Runde und ovale Sorten minus 16,6 %.
Wirtschaftskartoffeln verzeichneten ein Plus von 35 %. Die Gemüsepreise fielen um 54,2 %,
die Obstpreise um 19,8 %.
Am Weinsektor fiel der Faßweinpreis um 2,4 % bei Weißwein, bei Rotwein um 1,1 %. Zur
Zweiliterware: weiß minus 0,8 %; Bouteille weiß plus 0,7 %, Bouteille rot plus 0,5 %. Am Rindersektor
waren fallende Preise vorherrschend: Minus 2,2 % im Durchschnitt.
Weiters müssen wir natürlich durch die Dürreschäden, wie wir laufend verfolgen können, weitere
Preiseinbußen bei den Viehpreisen erwarten. Bei den Dürreschäden haben Landeshauptmann
Dr.Pröll und Landesrat Blochberger eine rasche und unbürokratische Hilfe versprochen.
(Abg. Dipl.Ing.Rennhofer: Und eingehalten, Herr Kollege!) Wir hoffen nur, daß das auch eingehalten
wird. (LR Blochberger: Wir sind mitten in der Auszahlung, Herr Kollege, Sie müssen sich erkundigen!)
Wie ich höre, steht man mitten in der Auszahlung. (Abg. Keusch: Zuerst kommen nämlich die
schwarzen Gemeinden dran und dann alle
anderen, das müssen Sie doch verstehen!) Ist in Ordnung. Der Milchpreis reduzierte sich um 2,2 %,
da seit 1.Juli 1992 wieder ein allgemeiner Absatzförderungsbeitrag von 12 Groschen je Kilogramm
Milch eingehoben wird. Die Schweinepreise notierten um 3 % höher. Damit öffnet sich die Preisschere
zu Ungunsten der Landwirtschaft immer weiter.
Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn in der Industrie, bei den Arbeitern und Angestellten, von
einer Null-Lohnrunde gesprochen wird, dann heißt es, das wäre schon ein Rückschritt. Die
Landwirtschaft muß nicht nur Nullrunden hinnehmen, sie muß empfindliche
Minusrunden hinnehmen.
Zur sozialen Lage der Landwirtschaft: Die Ausgleichszulagen erhöhten sich per 1.1.1991 um ca. 8 %.
Der Richtsatz für alleinstehende
Personen erhöhte sich von 5.574,-- Schilling auf 6.000,-- Schilling, für
Ehepaare von 7.984,-- Schilling auf 8.600,-- Schilling. Es ist so, daß wir von der Landwirtschaft
wirklich glücklich wären, wenn unseren
Pensionisten diese Richtsätze ausbezahlt würden. Leider ist es aber so, daß den Bauern das fiktive
Ausgedinge abgezogen wird. Dadurch kommen
natürlich weit niedrigere Pensionen zur Auszahlung, als die tatsächlichen
Mindestrichtsätze ausmacht. Ich bin unlängst auf einer Versammlung angesprochen
worden über die Richtsätze. Von einem Bauern gefragt worden, warum dies
für die Bauern nicht gelte. Ich habe ihm das mit dem fiktiven Ausgedinge erklärt. Er fragte mich noch
weiter, was ich glaube, was seine
Mutter an Pension bekäme. Ich habe dann über den Daumen geschätzt und
gesagt 4.000,-- Schilling, worauf er mir antwortete, ganz genau. Und er
war natürlich sehr empört über die niedrige Pension. Meine geschätzten Damen und Herren! Es gibt in
der Landwirtschaft Pensionsbezieher, die durch den Abzug des fiktiven Einheitswertes natürlich weit
unter 4.000,-- Schilling liegen. Ich glaube, daß das für einen Sozialstaat wie Österreich wirklich eine
Schande ist. (Abg. Uhl: Und wie ist das mit der Einzahlung?) Wir zahlen genug ein, darauf komme ich
noch. Daß die Bauern im Staat Bürger zweiter oder dritter Klasse sind, zeigt die soziale Absicherung.
Die Bauern zahlen einen 20%igen Selbstbehalt bei Arztbesuch,
Facharztbesuch und bei einem Spitalsaufenthalt. Die Bäuerinnen bekommen nur die
Hälfte an Karenzgeld im Vergleich zu Unselbständigen. (Abg. Mag.Kaufmann: Die zahlen aber auch
mehr ein!) Ich komme gleich auf die Zahlung.
Kein Arbeitslosengeld für Nebenerwerbsbauern ab einem Einheitswert von 54.000,-- Schilling! Kein
Hilflosenzuschuß für die Bäuerin! Ich hoffe, daß bei Einführung der Bäuerinnenpension auch die
Bäuerin in den Genuß des Hilflosenzuschusses kommt. Beitragspflicht für die Sozialversicherung der
Bauern. Für mittlere und kleinere Bauern ist die
Beitragspflicht bereits unerschwinglich geworden. Ich verweise darauf, daß die
Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge degressiv erfolgt und das heißt,
daß die kleinen Betriebe verhältnismäßig mehr bezahlen. Kleine Betriebe
haben eine derartige Hektarbelastung, daß es wirklich nicht mehr zumutbar ist. Herr Kollege! Wenn
Sie sagen, die Bauern zahlen zu wenig, dann
müssen Sie ihnen zuerst ein Einkommen geben. Wenn wir über ein Einkommen verfügen, dann
bezahlen wir gerne und bezahlen wir gerne mehr.
(Abg. Uhl: Sie haben nicht aufgepaßt, was ich gesagt habe. Ich habe gefragt, wieviel und nicht gesagt,
daß Sie zuwenig bezahlen! Sie sind nicht auf einer Versammlung, daß Sie das verdrehen müssen!)
Wir zahlen jedenfalls horrend. Die kleinen und mittleren Betriebe haben eine Belastung bis zu 3.000,--
Schilling und mehr pro Hektar. Ich glaube, daß das mehr als genug und mehr als zumutbar ist.
Weiters müssen wir jetzt auch noch 0,8 % bei der Bemessungsgrundlage für die Pflegevorsorge
bezahlen. (Abg. Mag.Kaufmann: Wissen Sie, wer am meisten zahlt für die Bauernpension, nämlich
über 80 %?) Indem die Landwirtschaft immer mehr zurückgedrängt wird und es fast keine Bauern
mehr gibt, ist ganz klar, daß der Staat einen Zuschuß leisten muß. Weil eine sterbende Berufsgruppe
nicht mehr bezahlen kann.
(Abg. Keusch: 80 % deswegen, weil die Bauern nicht einbezahlt haben!)
Wenn wir auch noch die 80 % dazuzahlen müssen, können wir sofort aufhören. Wir brauchen
überhaupt nicht mehr weiter wirtschaften, weil kein Einkommen mehr möglich ist. (Abg. Keusch: Aber
daß landwirtschaftliche Produkte so gute Preise erzielen, da hält wohl Raiffeisen die Hand auf! -
Unruhe bei der SPÖ.)
Ihr seid an der Regierung, Ihr könnt diese Mißstände aufzeigen und beseitigen. Sicherlich gestehen
wir zu, daß Konsumenten hohe Preise bezahlen, aber Ihr müßt auch den Bauern zugestehen, daß
diese für ihre Produkte einen Bettel erhalten!
Mit der Weinsteuergesetzesnovelle 1991 tritt ab 1.August 1992 eine Mengenbegrenzung für
Prädikats-, Qualitäts- und Landwein in Kraft. Dieselben Politiker, die vor Jahren den Bauern gesagt
haben, ihr müßt mehr produzieren, damit ihr ein ausreichendes Einkommen erwirtschaftet, verordnen
jetzt den Bauern eine Mengenbeschränkung. Ohne
begleitende Maßnahmen, nach der Methode "Vogel friß und stirb!" Rasche
Verbesserung im Weinbau wäre angezeigt. Wir wollen diese Novellierung des
Weingesetzes zwecks Schaffung einer effizienteren Weinkommission. Weiters die
Reduzierung der Weinimporte. Das agrarische Handelsbilanzdefizit stieg 1991
weiter kräftig an auf 18,01 Milliarden Schilling. Während der Export mit 16,3 Milliarden Schilling gleich
blieb, nahm der Import um 5,3 % auf 34 Milliarden Schilling zu. Ich glaube, daß das wirklich nicht
länger der Landwirtschaft zumutbar ist und daß sich die Landwirtschaft nicht länger den Vorwurf der
Überproduktion gefallen lassen muß,
wenn wir mit so großen Importmengen aufwarten können. Ich glaube, daß
das eine erste Wettbewerbsverzerrung ist. Unsere Forderungen daher: Minderung der steuerlichen
Belastung beim Wein, Einführung einer Verkaufsmengenregelung von 5.000 bis 6.000 Liter pro
Hektar, ein garantierter Mindestpreis von 10,-- bis 12,-- Schilling, je nach Sorte. Ankurbelung des
Exportes nach Deutschland durch Beseitigung der bisherigen exporteinengenden Faktoren nach dem
Vorbild Italiens. Weiters Rücknahme des komprimierten Weines, Schadenersatzzahlung und
Neulieferung hochqualifizierten Weines. Rodungsprämien nach
deutschem Muster. In Niederösterreich zahlen wir Rodungsprämien, in Wien
zahlt man Aussetzprämien. Ich glaube, daß das nicht am Platz ist. Ich möchte daher einen
Resolutionsantrag einbringen betreffend Abschaffung der Weinsteuer (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Schwab betreffend Abschaffung der Weinsteuer (zu Ltg. 465).
Mit 34 % Gesamtsteuerbelastung wird der Wein in Österreich im Vergleich mit EG-Ländern einer
exorbitant hohen Besteuerung unterworfen. Nun wurde zwar mit Wirkung vom 1.August 1992 die
fünfprozentige
Alkoholabgabe von Wein beseitigt, gleichzeitig jedoch eine Weinsteuer in Höhe von
S 1,15 je Liter Wein (wieder) eingeführt. Diese Weinsteuer liefert nur einen marginalen Beitrag zur
Finanzierung des Staatshaushaltes, das zu erwartende Steueraufkommen in der Höhe
von etwa 350 Millionen Schilling stellt unter Berücksichtigung der Verwaltungs- und Kontrollkosten
daher eine echte Bagatellsteuer dar. Innerhalb der EG ist es zwar ebenfalls zur Einführung einer
Weinsteuer gekommen, der Satz beträgt aber in fast allen Ländern null.
Die österreichischen Weinbaubetriebe sind durch den anhaltenden Verfall des Weinpreises in ihrer
Existenz gefährdet. Eine Branche, in der tausende Betriebe vor der Aufgabe dieser ihrer Existenz
stehen,
darf nicht weiter mit einer spezifischen Produktionsteuer belastet werden.
Der gefertigte Abgeordnete stellt daher den Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich beim Bund mit Nachdruck für eine Reduzierung des
Steuersatzes der Weinsteuer auf Null
einzusetzen."
Über den Bericht und die Tätigkeit der Landwirtschaftsinspektoren ist eigentlich von meinen
Vorrednern schon sehr viel gesagt worden. Ich möchte nur eines dazu sagen: Sicherlich ist es wichtig,
daß Lehrbetriebe auch kontrolliert werden, daß die Einrichtungen in Ordnung sind.
Aber man muß natürlich auch dazu sagen, daß gute Ratschläge immer teuer sind und oft das
ausreichende Geld in den Betrieben fehlt. Eines
möchte ich aus dem Bericht noch hervorstreichen: Es ist zwar heute schon gesagt worden, daß
gerade die typischen Unfälle immer wieder am
stärksten ins Auge springen. Das sind die Unfälle mit den Sägen und mit den Kreissägen. Und bei den
tödlichen Unfällen die Traktorunfälle und die Unfälle von Traktoren mit Anhängern. Es wurde auch
schon darauf
verwiesen, daß die landwirtschaftlichen Traktoren oft nicht mit genügend guten Bremsen ausgerüstet
sind. Ich möchte nur darauf verweisen,
daß sicherlich Luftdruckbremsen die beste Garantie sind, diese Unfälle zu vermeiden. Man muß
wieder sagen, es fehlt immer wieder am Geld. Ich möchte darauf verweisen, wenn unser
Landeshauptmann mit so einem Traktor, wie er hier abgebildet ist (hält ein Plakat hoch) hinweist, daß
er weiß, worauf es ankommt, glaube ich wirklich, daß er falsch beraten ist. Mit so einem Traktor ohne
Überschlagverdeck ist sicherlich der Landwirtschaft nicht gedient. Es wurde auch sehr viel Kritik über
dieses Bild von seiten der Landwirtschaft geübt. Ich glaube, daß es nicht zumutbar ist, mit so einem
Traktor, der 40 Jahre alt ist, die Landwirtschaft ins Bild zu bringen. Weiters möchte ich ganz kurz zum
landwirtschaftlichen Förderungs- und Siedlungsfonds Stellung nehmen.
Ich glaube, daß der landwirtschaftliche Siedlungsfonds für Betriebsaufstockungen sicherlich in Zeiten
des Strukturwandels seine Berechtigung hat.
Aber ich glaube, daß der landwirtschaftliche Siedlungsfonds nicht hauptsächlich Auffangplatz für die
landwirtschaftlichen Grundstücke sein soll.
Daß wir hier sicherlich ein bißchen mehr den Markt spielen lassen sollten. Es ist sicherlich gut, wenn
große Betriebe angeboten werden, wenn da der landwirtschaftliche Siedlungsfonds einspringt. Weiters
möchte ich noch anführen, daß die Sonderprogramme, das Waldviertelprogramm, das
Sonderprogramm für die Wachau und alle anderen Programme sehr wünschenswert sind. Aber daß
man nur mit Förderungen allein -
wenngleich da einige Millionen ausgegeben werden - die Landwirtschaft nicht am
Leben erhalten kann. Es muß Sinn und Zweck sein, der Landwirtschaft in Zukunft ein ausreichendes
Einkommen angedeihen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Schütz.

Abg. SCHÜTZ (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe naturgemäß
die Ausführungen meines Kollegen Kurzreiter aufmerksam verfolgt. Er ist ja der Agrarsprecher der
ÖVP. Im
Gegensatz zu früheren Jahren konnten wir weitgehende Übereinstimmung betreffend der
Landwirtschaft feststellen. Das ist erfreulich, weil wir ja
sozusagen am gleichen Strang ziehen. Der eine meint halt so, der andere so. Aber im Grunde
genommen wollen wir die Interessen der Landwirtschaft vertreten. (Abg. Franz Rupp: Hoffentlich zieht
nicht jeder am anderen Ende des Stranges!) Das wäre natürlich für unsere Bauern schlecht und nicht
zu wünschen.
Meine Damen und Herren! Es steht heute der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der
Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich zur Diskussion. Dazu möchte ich natürlich einige
Bemerkungen an-
bzw. auch meine Überlegungen einbringen. Daß das Jahr 1991 für Österreichs Bauern kein gutes
Jahr war, das mußte auch Landwirtschaftsminister Fischler bereits bei der Vorlage des Grünen
Berichtes zur Kenntnis nehmen. Bedauerlicherweise müssen auch Niederösterreichs Bauern
akzeptieren, daß die positive Einkommensentwicklung auch für sie im vergangenen Jahr zu Ende
ging.
Das landwirtschaftliche Einkommen je Familienarbeitskraft sank im Vorjahr um rund acht Prozent.
Innerhalb der verschiedenen Produktionsgebiete konnte nur das niederösterreichische Flach- und
Hügelland, wie wir bereits einmal heute gehört haben, einen Anstieg - aber nur um ein Prozent -
verzeichnen. Deutlich sichtbar ist auch die steigende
Bedeutung der öffentlichen Zuschüsse. Wie hoch der Anteil der öffentlichen
Zuschüsse ist, welcher in den Be- und Verarbeitungsbetrieben bleibt und
seinen Weg nicht zu den Bauern findet, kann dem vorliegenden Bericht leider nicht entnommen
werden.
Unsere Bauern, aber auch deren Vertreter in den verantwortlichen Positionen mußten feststellen, daß
durch die entstandene Preisentwicklung des Vorjahres bei den Einnahmen und Ausgaben eine
erhebliche Differenz zu Ungunsten der Landwirtschaft entstanden ist. Noch im Jänner
dieses Jahres meinte der Landwirtschaftsminister in einem Artikel der
Argrarpost, daß die eingeschlagene Agrarpolitik erfolgreich sei und die Ziele, wie
Überschußbegrenzung, Einkommenssteigerung, Marketingmaßnahmen und eine effiziente
Verwaltung Verbesserung für unsere Bauern
bringen würden.
Nun, die Getreideüberschüsse konnten durch die Fruchtfolgeförderung und den verstärkten Anbau
von Alternativen tatsächlich reduziert werden. Allerdings hat die diesjährige Trockenheit Grenzen in
verschiedenen
Anbaugebieten durch geringe Erträge gezeigt. Die NÖ Fleischproduktion, vor allem bei
Schweinefleisch, und verbunden damit der jährlich wiederkehrende Preisverfall zeigt, daß ein Teil der
Produzenten immer noch nicht begriffen hat, daß bei durchzuführenden Zählungen der Viehbestand
wahrheitsgemäß angegeben werden sollte. Die Folgen nämlich, das Einlagern von 61.000 Stück und
der
Preisverfall haben naturgemäß nicht auf sich warten lassen. Daß es aber auch Fehler der Vieh- und
Fleischkommission sind, welche sich oft negativ auswirken, das zeigt ein anderes Beispiel, das ich
hier anführen möchte. Vor wenigen Wochen haben aufmerksame Zöllner am Grenzübergang
Drasenhofen zur CSFR einige Lastwagen gestoppt, die 600 Schweine geladen hatten, welche in
Polen von der Caritas für die Aktion "Nachbar in Not" gekauft wurden. Dieser Kauf wurde von der
Vieh- und Fleischkommission, wie sich herausstellte, genehmigt. Obwohl wir in Österreich einen
gewaltigen Überschuß an Schweinefleisch haben und unsere Bauern für die Aktion "Nachbar in Not"
ebenso
fleißig spenden wie jeder andere Österreicher auch. Hier mangelt es zweifellos an Solidarität und
Verständnis auch bei den Bauernvertretern, das muß ich sagen.
Zusammenfassend kann man feststellen, daß in den wichtigsten Sparten der niederösterreichischen
Tierhalter schlechtere Erträge als im
österreichischen Durchschnitt erwirtschaftet werden konnten. Insgesamt nahm der Wert
der agrarischen Endproduktion im Vorjahr im größten Agrarland Österreichs um drei Prozent ab.
Eine positive Entwicklung in der Fleischproduktion können lediglich Niederösterreichs Schafzüchter
feststellen. Der Schafbestand ist um etwa sechs Prozent im vergangenen Jahr angestiegen.
Skandalöse Vorgänge hat es aber bei Lämmerimporten gegeben. Auf diesem Sektor gab es im
Vorjahr noch immer keine wirksamen Kontrollmaßnahmen. Die verantwortlichen Stellen verharrten,
das muß ich leider betonen, sehr lange in einer Art Dornröschenschlaf. Den Schaden hatten
natürlich unsere Bauern, die mit Recht immer weniger Vertrauen zu ihren
Interessensvertretungen haben. Inzwischen wurde der Import von Lämmern und Lammfleisch im
Rahmen des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT
liberalisiert. Dieser internationale Agrar-Briefwechsel hat in Österreich
Gesetzescharakter. Durch handelspolitische Maßnahmen kann und darf daher ein Import
nicht ver- oder behindert werden. Im Rahmen des GATT sind daher nur Importausgleichszahlungen
möglich. Bei zerteilten kleineren Stücken ist, ebenfalls durch GATT
begrenzt, die Einhebung eines Zolls möglich. Allerdings ist eine Aufkündigung der
Lämmerliberalisierung bei den GATT-Verhandlungen in Genf nicht wahrscheinlich. Für den Import von
lebenden und geschlachteten Lämmern gibt es
strenge veterinärmedizinische Bestimmungen. Derzeit werden aus Ländern des ehemaligen Ostblocks
Lämmer lebend und geschlachtet importiert, bei
denen der dringende Verdacht besteht, daß sie an einer schweren Krankheit leiden. Die Verhinderung
des Imports von erkrankten Tieren ist
Kompetenz der Bundesländer. Herr Landesrat Blochberger! Ich fordere Sie daher
auf, sofort für eine lückenlose Kontrolle der Lämmer- und Lammfleischimporte direkt an der Grenze
durch den zuständigen Amtstierarzt in
Zusammenarbeit mit dem Grenztierarzt zu sorgen. Das ist unbedingt notwendig! Ich hoffe, daß das
rasch geschieht. Bei einem begründeten Verdacht
einer Erkrankung ist sofort der gesamte Transport wieder außer Landes zu bringen. Um unsere
Bauern und vor allem die Schafzüchter vor
weiteren Schäden zu bewahren.
Meine Damen und Herren! Wie man dem vorliegenden Bericht entnehmen kann, gab es im Vorjahr
eine Importsteigerung bei minderwertigem Lammfleisch um vier Prozent. Das bedeutet, daß mehr als
3.012 Tonnen importiert
wurden. Und was wird eigentlich dagegen getan? Meiner Ansicht nach viel zu wenig.
Die Fischzucht im Waldviertel ist für die dort ansässigen Bauern, Teich- und Nebenerwerbslandwirte
eine nicht zu unterschätzende Einnahmsquelle. Obwohl die Karpfenernte im Vorjahr etwas unter dem
Durchschnitt
gelegen war, wurden durch Importe aus der CSFR die Erlöse der Züchter zu
deren Schaden niedrig gehalten. Ein besonderes Augenmerk muß künftighin diesen Billigimporten aus
dem Nachbarland geschenkt werden.
Vor allem aber ist die Novelle zum Wasserrechtsgesetz für unsere Teichwirte, besonders die
Emmissionsverordnung im Interesse unserer Fischzüchter abzulehnen. Darüber hinaus kommt dem
landwirtschaftlichen
Wasserbau, der mit technischen Maßnahmen den Wasserhaushalt im Boden regelt
und neben dieser Aufgabe eine naturnahe Gestaltung herbeiführt, immer größere Bedeutung zu.
Warum sage ich das? Weil immer mehr Bauern, Jäger und verantwortungsbewußte Bürger unseres
Landes erkennen, daß
Maßnahmen der Landschaftsgestaltung, wie zum Beispiel Bewässerung des Pulkautales oder des
Laaer Beckens, um nur einige anzuführen, neben der Verbesserung des Grundwasserhaushaltes
auch eine qualitative Verbesserung in ökologischer Hinsicht bedeutet. Die Schaffung
solcher Ökoverbundsysteme beinhaltet natürlich auch die Errichtung von
Fischteichen und könnte gleichzeitig Bauern ein vernünftiges Nebeneinkommen
einerseits aus Mitteln der Landschaftspflege und andererseits aus der
Fischzucht und dem zu erwartenden Fremdenverkehr, wie Radtourismus und vieles mehr bringen.
Da ich gerade von Ausflugsverkehr und Radtourismus gesprochen habe: Besonders im Weinviertel
gewinnt dies mehr und mehr an Bedeutung. Ich finde wie viele Besucher des Weinviertels ebenfalls,
es unverständlich, daß Reisende, obwohl die Aktion "offene Kellertür" besteht, keine oder nur am
Wochenende die Möglichkeit haben, tatsächlich eine
offene Kellertür zu finden. Angesichts der Tatsache, meine Damen und Herren, daß im Weinbau
ohnehin Absatzschwierigkeiten bestehen, ist hier
vernünftiges Umdenken der betroffenen Weinhauer notwendig. Meine Damen und Herren! Die soziale
Lage der Landwirtschaft hat sich im abgelaufenen Jahr dank der Verhandlungen der Sozialpartner
und dem Verständnis des Sozialministers weiter verbessert. Eine Reihe von Neuerungen hat den
Bäuerinnen und Bauern unseres Landes Vorteile gebracht, um die sie in der westlichen Welt beneidet
werden. Das
können wir ruhigen Gewissens behaupten. So wurden die Pensionen generell um fünf Prozent erhöht.
Die Ausgleichszulagenrichtsätze wurden um ca. acht Prozent erhöht, was letztendlich für diesen
Personenkreis eine finanzielle Besserstellung brachte. Gleichzeitig wurde ihnen auch ein einmaliger
Energiekostenzuschuß im Jänner des Vorjahres angewiesen. Ebenfalls eine Besserstellung für unsere
Pensionisten bringt die Aufhebung der Ruhensbe- stimmung
bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Der langersehnte Wunsch der ÖVP- und SPÖ-Bäuerinnen nach
Gewährung einer eigenen Pensionsversicherung
für Voll- und Nebenerwerbsbäuerinnen ist endlich, wenn auch nur für ein Jahr, Realität geworden. Das
Karenzgeld für Bäuerinnen ist ebenfalls eine wertvolle finanzielle Hilfe für die bäuerliche Familie.
Wie wir feststellen können, wurden schon im Vorjahr einige klare Entscheidungsgrundlagen in der
bäuerlichen Sozialgesetzgebung getroffen. Diese werden auch bei einem Beitritt zur Europäischen
Gemeinschaft Gültigkeit haben. Der Verfassungsgerichtshof hat ja bereits Entscheidungen zur
Anrechenbarkeit des fiktiven Ausgedinges und zur Frage des gleichen Pensionsalters getroffen. Eine
umfangreiche Reform des B-SVG wird daher unbedingt notwendig sein. Klar ist aber auch, daß die
bäuerliche
Sozialpolitik Rücksicht auf die bereits vorauszusehenden Veränderungen der
Agrarwirtschaft und der Zahl der Beschäftigten nehmen muß. Das heißt, die
Interessen der Menschen in der Landwirtschaft müssen auch in Zukunft im
Vordergrund aller Überlegungen stehen. Das bedeutet aber auch, daß die
Sozialpolitik harmonisch mit dem Ziel der Agrar- und Wirtschaftspolitik unseres Landes in Einklang zu
bringen sein wird. Dies heißt wiederum,
Anspruch auf ein größtmögliches Maß an Gleichbehandlung, Sicherheit, aber
auch Selbstbestimmung.
Absichtlich habe ich es heute vermieden, über die Auswirkungen eines EG-Beitrittes oder der GATT-
Verhandlungen auf unsere Landwirtschaft
zu sprechen. Wir werden ja sicherlich noch ausführlich darüber reden bzw. dazu in der kommenden
Budgetdebatte Gelegenheit haben. Eine
Feststellung möchte ich jedoch treffen, weil hier eine Berichtigung notwendig
erscheint: Die existenzielle Bedrohung der Bauern durch die GATT-Beschlüsse
liegt ja in der Vereinbarung, die Landwirtschaft weniger durch öffentliche Mittel zu subventionieren.
Natürlich ist die Direktförderung für
die Bauernvertreter ein schwerer Schlag, der ihre Verteilungspolitik zum Teil gefährdet. Die Ausrede,
meine Damen und Herren, daß ein EG-Beitritt auch gleichzeitig ein massives Bauernsterben zur Folge
hat, kann
schon deshalb nicht gelten, weil das Bauernsterben schon vor Jahren begonnen hat. Im übrigen wird
meine Fraktion dem Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Landwirtschaft in
Niederösterreich gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

DRITTER PRÄSIDENT Hubert AUER: Eine Gruppe Lehrerinnen und Lehrer aus dem Bezirk
Neunkirchen hat auf der Galerie Platz genommen. Ich darf Sie, meine Damen und Herren namens des
NÖ Landtages recht
herzlich begrüßen und wünsche Ihnen einen interessanten Aufenthalt bei Ihrem
Besuch hier im NÖ Landhaus. Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Hiller.

Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich darf vorerst zu den vorangegangenen
Wortmeldungen meiner Kollegen Schwab und Schütz kurz Stellung nehmen. Der Herr Kollege
Schwab hat beklagt, daß die bäuerliche Jugend hier bezüglich ihrer Ausbildung richtig frustriert wäre,
verunsichert wäre, vor allem im Hinblick auf die EG-Ambitionen. Und speziell auch durch die
Umwandlung in der Landwirtschaft von der Produktionsorientiertheit hin zur Naturverträglichkeit. Ich
darf dazu auch meine Erfahrungen einbringen. Und darf feststellen, daß die jungen Landwirte, die
jungen bäuerlichen Meister sehr wohl die Tendenzen in der Landwirtschaft verstehen. Nicht nur die,
welche hier im nationalen Bereich gegeben sind, sondern schon, wenn auch sicherlich oft mit Skepsis
auf das blicken, was jenseits der Grenzen passiert.
Meine Erfahrung ist die, daß die jungen Landwirte sehr wohl bereit sind, neben ihrer
Produktionsorientiertheit und dem Denken für den Markt auch für die Belange des Umweltschutzes
etwas einzubringen. Und daß sie speziell für den Landschaftsschutz und die Landschaftsgestaltung,
die Gestaltung der Kulturlandschaft, ein hohes Sensorium besitzen. Ich darf nur darauf verweisen, daß
es speziell die jungen Landwirte
sind, die zum Beispiel in das Ökowertsystem des Diestelvereins eingestiegen sind.
Die durch eine sehr abwechslungsreiche Fruchtfolge von einzelnen Kulturarten insgesamt auch durch
konventionelle Bewirtschaftung hier unsere
Landschaft viel reichhaltiger gestalten, als das vorher durch die Getreidemonotonie unseres Gebietes
und der Agrarlandschaft der Fall gewesen war. Zu dem verlangten EG-Vertrag und dem
Zukunftsvertrag, den sowohl
unser ehemaliger Parteiobmann Dr.Mock als auch unser nunmehriger Landeshauptmann Dr.Pröll
angeschnitten und für die Bauern in Aussicht gestellt
haben, ist nur eines zu sagen, sehr geehrte Damen und Herren: Verhandlungsbeginn ist der 1.1.1993.
Und alles, was vorher an Meinungen und
Forderungen aufgestellt wurde, hatte erst dann Gehalt und Chance auf Realisierung, wenn tatsächlich
erste Verhandlungsergebnisse vorliegen. Und man
dann auch in diesen Verträgen eine Abstimmung diesbezüglich mit der Landwirtschaft herbeiführen
kann. Ich glaube, jedes vorauseilende Verlangen ist
hier politisch zu sehen und sicherlich nicht von der Sache ganz abzudecken.
Ich möchte auch noch zu einigen Sozialanliegen des Kollegen Schwab Stellung nehmen. Wir wissen,
daß in den nunmehr in großen Zügen abgeschlossenen Verhandlungen zur Pensionsreform auch die
bäuerliche Bevölkerung
entsprechend Beachtung finden wird. Es wäre also nicht der Wahrheit Rechnung
getragen, wenn ich sagen würde, wir haben alles von Seiten der Bauernvertreter hier durchgebracht,
was an Forderungen auf dem Tisch gelegen ist. Aber es ist ein wesentlicher Schritt nach vorwärts
getan worden,
der auch einiges - das ist natürlich das Leidvolle daran - an Geld kosten wird. Sei es für das
Staatssäckel oder sei es durch Beitragserhöhungen, die auch wir Landwirte zu bestreiten haben. Aber
ich glaube, daß es
die Veränderungen in der Gesellschaft einfach nach sich ziehen müssen, daß zum Beispiel - und hier
sei indirekt die Pflegevorsorge angesprochen - auch entsprechende Umschichtungen im Fluß des
Kapitals, sprich
hier der Zuschüsse, der Renten, dieser Pflegegelder und dergleichen in Zukunft erfolgen werden.
Das "fiktive Ausgedinge" ist zweifellos ein Relikt noch aus den Beginnzeiten unseres
Sozialversicherungssystems. Auch da scheint sich nunmehr
durch die Verhandlungen, welche die Interessensvertretung der Bauern, die
Präsidentenkonferenz mit dem Sozialministerium führt, ein Kompromiß und eine neuerliche
Verbesserung anzubahnen. Zum Kollegen Schütz darf ich noch kurz Stellung beziehen. Er hat ja
kritisiert, daß die Vieh- und Fleischkommission im Dienste der österreichischen Caritas
Schweineimportgenehmigungen nach Österreich erteilt hätte. Hier die Schuld bei der
Interessensvertretung der Bauern abzuladen,
ist eine einseitige Sicht. Die Vieh- und Fleischkommission ist paritätisch zusammengesetzt. Es
befinden sich also gleichrangig Vertreter des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer in
diesem Gremium.
Ich darf auch noch auf die angesprochenen Dürreschäden kurz eingehen. Da möchte ich vor allem
Landesrat Blochberger recht herzlich
danken. Nicht nur ihm, sondern auch seinen Mitarbeitern und den Gemeindekommissionen, die es
ermöglicht haben, daß zwischenzeitlich mit heutigem Stand
bereits in 225 Gemeinden Niederösterreichs 150 Millionen Schilling an
Trockenschäden-Entschädigungen geflossen sind, und an die 10.000 Schadensfälle bearbeitet
wurden. Das ist ein ungeheures Pensum an Arbeit, welches hier auf
Gemeindeebene und auf Landesebene geleistet wurde. Ich möchte hier seitens der
Bauernschaft auch ein herzliches Dankeschön sagen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte
mich in meiner Debatte auf drei Geschäftsstücke unserer heutigen Tagesordnung beziehen. Ich
möchte vorerst beginnen mit der Vorlage der NÖ Landesregierung betreffend Änderung des NÖ
Grundverkehrsgesetzes. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Fall der Volksanwaltschaft, der
über eine
ORF-Sendung "Konflikte" uns allen ins Haus geliefert wurde, war zweifellos der Anlaß und die
Ursache für diese Novelle. Ein Landwirt, in Wiennähe wohnend, hatte Beschwerde bei der
Volksanwaltschaft eingebracht in Bezug auf Probleme bei der Information von landwirtschaftlichen
Interessenten nach dem niederösterreichischen Grundverkehrsgesetz. Dieses Problem ist nun
zweifellos erkannt worden und auch anerkannt worden. Wir haben durch die Verantwortlichen der NÖ
Landesregierung, durch das zuständige Referat auch prompt eine Vorlage erhalten,
wofür ich sehr herzlich danke. Es ist damit aber auch, sehr geehrte Damen
und Herren, damit der Beweis erbracht, daß in Niederösterreich die Bürgeranliegen durch
wirkungsvolle Instrumente auch im außerparlamentarischen Bereich entsprechend vertreten werden
können. Und wenn die
Landesregierung darauf reagiert, dann ist das ein Beweis von praktizierter
Bürgernähe.
Es wird aber nun auch notwendig sein, sehr geehrte Damen und Herren, daß wir in Bälde das NÖ
Grunderwerbsgesetz, an den EWR-Vertrag
anpassen. In diesem Zusammenhang ist auch die bestehende Vereinbarung
zwischen Bund und Ländern nach Artikel 15a B-VG entsprechend abzuändern.
Das NÖ Grundverkehrsgesetz verlangt in diesem Zusammenhang, daß innerhalb von zwei Jahren die
zivilrechtlichen Regelungen entsprechend
adaptiert werden und daß der Grunderwerb spätestens 1995 ebenfalls angepaßt wird. Die Vorlage,
die wir heute hier behandeln, betrifft das NÖ
Grundverkehrsgesetz lediglich von der Substanz her in bereits bestehender Form. Drei
Punkte werden abgeändert und klargestellt. Der erste Punkt ist die Eigenschaft der Bewirtschaftung
von land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Hier wird festgelegt, daß ein land-
und forstwirtschaftliches Grundstück seine Eigenschaft nach diesem Gesetz auch dann nicht verliert,
wenn es außer Nutzung genommen wird und keine andere Widmung dieses Grundstückes vorliegt.
Diese Regelung ist vor allem deshalb wichtig, da im Umland der Ballungszentren ein
sehr hoher Siedlungsdruck und hohe Bodenpreise gegeben sind. Es droht uns in diesen Gebieten,
sollten keine gesetzlichen Vorkehrungen
getroffen werden, durch die um sich greifende Bodenspekulation das völlige
Verschwinden der Landwirtschaft.
Ein zweiter wichtiger Punkt betrifft die Kundmachung von Rechtsgeschäften des Grundverkehrs. Es
wird hier die bisher geltende Form der
Kundmachung auch weiterhin angewendet werden. Neu kommt hinzu, daß jetzt auch durch Aushang
der einzelnen Rechtsgeschäfte auf der Amtstafel der Gemeinden, in welcher die Liegenschaft sich
befindet, eine weitere Möglichkeit der Information für Interessenten gegeben ist. Ich habe
in Erfahrung bringen können, daß hier, von der FPÖ ausgehend, ein Abänderungsantrag vorliegt.
Dieser soll auch noch die angrenzende Gemeinde mit berücksichtigen. Wir werden sicherlich seitens
der Österreichischen Volkspartei dafür Verständnis aufbringen. Diese Änderungen sind gegenüber der
bisherigen Form, möchte ich sagen, ein wesentlicher Fortschritt. Es ist aber auch zu bedenken, sehr
geehrte Damen und Herren, daß die neue Regelung durch den Anschlag der
Geschäftsstücke über vier Wochen hindurch eine wesentliche Verlängerung der
Abwicklung mit sich bringt. Das ist natürlich die bedauerliche Seite des
Ganzen.
Eine dritte Änderung betrifft den § 11 Abs.6. Es handelt sich um eine Ergänzung. So wird festgestellt,
daß, sollte nach Ablauf der Kundmachungsfrist kein Einspruch gegen ein Rechtsgeschäft vorliegen,
der Vorsitzende der Grundverkehrskommission ohne Einberufung dieser
die Zustimmung zu diesem Rechtsgeschäft erteilen kann. Somit ist vorerst, sehr geehrte Damen und
Herren, bis zur Anpassung an die EWR-Bestimmungen das NÖ Grundverkehrsgesetz mit noch mehr
Transparenz und Demokratie ausgestattet. Dies sicherlich im Dienste und zum
Schutze der NÖ Landwirtschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren! Für den landwirtschaftlichen Grundverkehr möchte ich aber auch
hier deponieren, daß im Rahmen der bevorstehenden Steuerreform das Abführen der
Grunderwerbssteuer von öffentlichen Siedlungsträgern wieder wegfallen sollte. Denn, man muß das
leider feststellen, es ist eine derzeit nicht zufriedenstellende steuerrechtliche Regelung: Durch
doppelten Steueranfall werden kaum mehr über den
Siedlungsträger die Geschäfte abgewickelt. Andererseits sind aber die
aufstockungswürdigen Landwirte gerade bei gemeinsamen Grundankäufen oft nicht in der
Lage, die vielen formalen Fallstricke im Grundverkehrsverfahren zu bewältigen. Ein solcher Fall hat
sich leider erst vor kurzer Zeit in meinem
Bezirk ereignet. Viele aufstockungswürdige Grenzlandbauern sind gegen eine
unbedingt expandieren wollende Stiftsverwaltung am Rechtsweg unterlegen. Darum sieht man sich
hier einem völligen Unverständnis gegenüber, daß diese Siedlungsträger, die über Jahrzehnte hinweg
sehr viel
Nutzen für die Landwirtschaft erbracht haben, nunmehr durch diese steuerliche Regelung, die bei der
letzten Steuerreform erwirkt wurde, in
Mitleidenschaft und in ihrem Handeln eingeschränkt sind. Ich darf mich, sehr geehrte Damen und
Herren, nun dem letztmaligen Bericht über den ehemaligen landwirtschaftlichen
Wohnbauförderungsfonds zuwenden. Dieser Fonds ist seit 1.Mai 1991 rechtlich nicht mehr
gegeben, daher liegt hier nur ein Rumpfbericht vor. Und zwar über den
Zeitraum 1.Jänner 1991 bis 30.April 1991. Zum Fondsvermögen ist zu sagen - das weist dieser
Bericht aus - die Rechte und Pflichten aus diesem Fonds sind an das Land Niederösterreich
übergegangen. Vorhandene Guthaben bei Banken wurden dem
landwirtschaftlichen Förderungsfonds übertragen. Der Bericht selbst, welcher im Auftrag der NÖ
Landeregierung von der Inter-Treuhand-Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungs GesmbH. erstellt
wurde, gliedert sich in fünf Abschnitte. In den ersten beiden
Abschnitten werden Auftrag und Auftragsdurchführung sowie die rechtlichen
Verhältnisse des Fonds beschrieben. In den weiteren Abschnitten, in Abschnitt C und der Anlage 1
wird die Vermögensrechnung erläutert und
dargestellt. Im Abschnitt D und in Anlage 2 wird die Erfolgsrechnung für den Zeitraum 1.Jänner 1991
bis 30.April 1991 beschrieben und veranschaulicht.
Der abschließende Bestätigungsvermerk, Abschnitt E, kommt schlußendlich zu folgendem
Prüfergebnis: "Der Rechnungsabschluß zum 30.April 1991
entspricht nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtgemäßen Prüfung einer
ordnungsgemäßen Rechnungslegung im Sinne der Zielsetzung des Fonds. Er vermittelt ein möglichst
getreues Bild der Vermögens-
und Ertragslage des Fonds. Wien, am 10.Juni 1992."
(Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Die Darlehensforderung aus diesem Fondsvermögen in Höhe von 322,089.849,48 Schilling sind in
das Eigentum des Landes übergeführt worden.
Bankguthaben des landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds in der Höhe von
141,055.722,-- Schilling, dem Fonds übertragen, scheinen in dessen Erfolgsrechnung
1991 unter den Erträgen auf.
Mit dem Landtagsbeschluß vom 8.April 1991 wurde auf Grund einer Neuordnung der gesamten NÖ
landwirtschaftlichen Förderungseinrichtungen der
ehemalige landwirtschaftliche Siedlungsfonds in einen NÖ landwirtschaftlichen
Förderungsfonds umbenannt und wurden gleichzeitig in diesen alle maßgeblichen und für unsere
Landwirtschaft so wichtigen Förderungsaktionen
zusammengefaßt. Das Berichtsjahr 1991 weist eine sehr umfangreiche und
wirkungsvolle Fördertätigkeit in vielen Bereichen der Landwirtschaft auf. Das
Gesetz über den landwirtschaftlichen Wohnbauförderungsfonds wurde mit Mai 1991 aufgehoben und
damit ist dieser Akt erledigt. Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Bericht wird auch ein sehr
bedeutender Abschnitt im Bereich des NÖ landwirtschaftlichen Wohnbaues beendet. Durch diese
spezifische Förderaktion und durch dieses
Instrumentarium ist ganz wesentlich zur Errichtung von vielen tausend dem heutigen Wohnkomfort
entsprechenden Wohnhäusern in der vergangenen Zeit
beigetragen worden.
Durch den vereinfachten Zugang zur allgemeinen NÖ Wohnbauförderung ist aber jetzt für die
Landwirtschaft ein gleichwertiger Ersatz gegeben. Dazu kommt, daß im neuen landwirtschaftlichen
Förderungsfonds für Zu- und Umbauten an landwirtschaftlichen Wohn- und
Wirtschaftsgebäuden ebenfalls ein Förderungsansatz vorhanden ist. Somit, sehr geehrte Damen und
Herren, habe ich auch schon zur nächsten
Berichtsunterlage übergeleitet, nämlich der Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen
Förderungsfonds. Auch zu diesem liegt der Rechnungsabschluß und die dessen Prüfung vor. Auch
dieser Bericht wurde der Prüfung eines befugten
Wirtschaftsprüfers unterzogen.
Zu den Aktivitäten dieses Fonds ist zu sagen, daß laut Abschnitt I Grundaufstockungen stagnieren. Ich
habe bereits vorher erwähnt, die einzelnen Anlaßfälle bedingen einen Anfall von zweimaliger Abfuhr
der Grunderwerbsteuer, die hier gesetzlich verpflichtend ist. Ich glaube, dieses Problem müßte
unbedingt auf Bundesebene gelöst werden.
Im Kapitel II sind die einzelnen Förderungsmaßnahmen vielfältigster Art angeführt, welche einerseits
wohl sehr gebietsbezogene, andererseits spartenspezifische Entwicklungen und
Problembewältigungen bewirken sollen.
Als Schwerpunkt der kommenden Jahre ist zweifellos der Güterwegeausbau im ländlichen Raum
anzusehen, der im vorliegenden Bericht mit 110 Millionen Schilling oder 53 % der gesamten
Förderungsausgaben zu Buche steht. Das Land Niederösterreich hat sich ja bekanntlich ein sehr
ehrgeiziges Ziel gesteckt, nämlich bis zum Jahr 2000 insgesamt
an die 2.500 Kilometer Güterwege zu bauen. Mit diesem forcierten Güterwegeausbau, sehr geehrte
Damen und Herren, wird dann auch ganz wesentlich die gesamte Verkehrs- und
Wirtschaftsinfrastruktur im ländlichen
Bereich gestärkt. Durch eine vorbildliche Zusammenarbeit mit den Gemeinden und mit den Anrainern
geschieht hier jährlich ein wirklich großartiges Ausbaupensum. Wir sehen aber auch immer deutlicher,
daß die Nutzung
dieser Agrarwege durch die Landwirtschaft selbst sich immer mehr reduziert und daß gleichzeitig die
Nutzung durch andere Bevölkerungsgruppen und Wirtschaftsbranchen zunimmt. Diese Veränderung
der Nutzung entsteht durch den ständigen Rückgang der landwirtschaftlichen Bevölkerung und das
gleichzeitige Ansteigen eines naturbezogenen und hoffentlich auch naturnahen Tourismus.
Ein zweiter Schwerpunkt in den Förderungsmaßnahmen des NÖ Förderungsfonds bilden die
Bergbauern-Ausgleichszahlungen und die Leistungen für
die zahlreichen gebietsbezogenen Sonderprogramme. Hier wurden im Berichtsjahr 1991 rund 68
Millionen Schilling in Form von Direktzuschüssen zur Investitions- und Innovationsunterstützung
gegeben. Auch diese
Mittel haben ihre Zielsetzung, welche nicht nur landwirtschaftlichen Interesses ist.
Hier geht es neben der Unterstützung und Erhaltung landwirtschaftlicher Betriebe besonders auch um
die Aufrechterhaltung von
Siedlungsstrukturen. Und um die Erhaltung von gepflegten, reizvollen Kulturlandschaften auch in
entlegenen Gebieten, im Bergland und in klimatisch
ungünstigen Lagen. Wie zum Beispiel auch - man sollte das nicht glauben - um
Bauernhöfe am Stadtrand von Wien, nämlich im Wienerwald. Ein Großteil dieser Mittel ist aber für die
weitläufigen Bergregionen Niederösterreichs
bestimmt. Diese sind durch ihre Produktionsleistung in der Vieh- und Milcherzeugung am
landwirtschaftlichen Sektor in Niederösterreich sicherlich ein ganz wesentlicher Faktor im Bereich der
agrarischen Produktion. Sie sind aber auch in Niederösterreich ein
Hoffnungsgebiet für die Entwicklung eines sanften, ökologisch verträglichen
Tourismus.
Auf diesem Sektor mit guten Wachstumschancen müssen auch in anderen Sonderprogrammgebieten,
wie beispielsweise dem Wald- und Weinviertel noch verstärkte Akzente in diese Richtung eingebracht
werden. Die Mittel aus diesem Sonderprogramm sollen überwiegend das unkonventionelle, das neue
und innovative Projekt unterstützen. Das geschieht
zweifelsohne bereits vielerorts. Großteils auch mit gutem Erfolg. Wobei man aber
auch eines ganz realisitisch sehen muß: Hier geht es speziell um die Ausnutzung von Marktnischen.
Das heißt, es gilt für viele einzelne Betriebe und Gemeinschaften, die vielen unterschiedlichen
Möglichkeiten, die am Markt gegeben sind, nutzbar zu machen. Ein neuer Förderungsansatz ist für die
umfangreiche Strohverwertung im Berichtsjahr 1991 erstmals zur Verfügung gestanden. Dieser
Ansatz ist mit den Auswirkungen und den Absichten des NÖ Bodenschutzgesetzes nach Erlassung
eines Verbotes des Strohabbrennens zu sehen. 1991
wurde für die Anschaffung von Bearbeitungsgeräten und zur Unterstützung des Strohabsatzes
insgesamt 16 Millionen Schilling mit großem
Erfolg in diese umweltrelevante Sache eingesetzt. Mit der Förderung von Güllegrubenneubauten wird
ebenfalls eine Hilfestellung für eine besondere Umweltfrage angeboten, welche dem Schutz des
Grundwassers dient. Durch die Jungübernehmerförderung, die Finanzierung der
Milchleistungskontrolle und die finanzielle Unterstützung der Maschinenringe schließlich
rundet sich das Bild der Förderungen in seiner ganzen Vielfalt ab. Es
widerspiegelt aber auch, sehr geehrte Damen und Herren, damit die Struktur der
Landwirtschaft in Niederösterreich in seiner ganzen Breite. Als besonders erfreulich ist zu
verzeichnen, daß durch die Umorganisation der landwirtschaftlichen Fondseinrichtungen die Arbeit in
den Fonds
mehr Effizienz und Dynamik erhalten hat. Und daß die Finanzierungsfrage einerseits klar gestellt
wurde, andererseits auch für jeden
nachvollziehbar sichergestellt werden konnte. Die Entwicklung des Fondsvermögens im Berichtsjahr
und dessen Stand zum 31.12.1991 wurden genauso wie die Erfolgsrechnung 1991 mit einem
positiven Prüfungsvermerk versehen. Eine ordnungsgemäße Rechnungslegung im Sinne der
Zielsetzung des Fonds liegt vor. Die Prüfung des
landwirtschaftlichen Förderungsfonds wurde ebenfalls von befugten Wirtschaftsprüfern
durchgeführt. Somit, sehr geehrte Damen und Herren, kann man insgesamt
feststellen, in der landwirtschaftlichen Förderungstätigkeit der NÖ Landesregierung stimmen die
Aktionen und es stimmt die Rechnung. Diese Berichte
bezeugen, daß gute Arbeit zum Wohle unserer Landwirtschaft geleistet wurde. Ich möchte allen, die
daran positiven Anteil haben, voran Landesrat
Blochberger und seinen Mitarbeitern einen herzlichen Dank aussprechen. Ebenso möchte ich die gute
Zusammenarbeit im Kuratorium hervorheben, wo in hohem Maße der Geist des Konstruktiven
vorherrscht und somit die Umsetzung aller Maßnahmen sehr rasch und effizient angegangen werden
konnte. In diesem Sinne ist der Jahresbericht 1991 ein
Erfolgsbericht.
Seitens meiner Fraktion darf ich sagen, wir werden zu den drei Geschäftsstücken unsere Zustimmung
geben. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Das Wort erhält der Herr Abgeordnete Ing.Weinmeier.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute nicht
"Landwirtschaftlicher Siedlungsfonds". Ich beabsichtige, mich mit dem NÖ Grundverkehrsgesetz bzw.
mit der Anfragebeantwortung der Frage nach dem ländlichen Wegenetz auseinanderzusetzen. Ich
ersuche daher, ob es vielleicht möglich ist, daß bei der Anfragebeantwortung, die ich zum Schluß
diskutieren werde, auch der Herr Landesrat
Blochberger anwesend ist. Offenbar ist er kurz hinausgegangen. Das NÖ Grundverkehrsgesetz
bezieht sich ausschließlich auf den Verkehr von land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften. Es
sollen, wie schon erwähnt, im wesentlichen drei Themen oder drei Punkte
novelliert werden. Es sind das erstens eine Klarstellung des Begriffes land-
und forstwirtschaftliche Nutzung, zweitens die Frage der Kundmachung eines geplanten
Rechtsgeschäftes und drittens die Frage des abgekürzten Verfahrens. Abgesehen davon, daß die
Novelle teilweise etwas
fehlerhaft vorbereitet war - die Novelle ist ja offenbar auf Grund eines
bestimmten Anlaßfalles entstanden - entsteht durch diese Novelle sicherlich
eine Verbesserung im landwirtschaftlichen Grundverkehr. Die vorgeschlagene Novelle ist aber nicht in
jedem Punkt eine optimale Lösung. Dies nämlich in der Frage, was die Kundmachung betrifft.
Laut Vorlage soll die Kundmachung in der Gemeinde erfolgen, in der sich die Liegenschaft befindet.
So soll es im neuen § 11 Abs.5
festgelegt werden. Und jetzt, meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor,
ein Grundstück liegt zum Beispiel in Völtendorf oder in Harland oder in
Ratzersdorf, das sind drei kleine Katastralgemeinden in unserer Landeshauptstadt St.Pölten. Mit
Sicherheit ist anzunehmen, daß Interessenten, sprich
Landwirte, kaum davon etwas erfahren werden, wenn das beim Rathaus in St.Pölten angeschlagen
ist. Ich habe daher den Eindruck, daß man hier bei der Kundmachung die Öffentlichkeit ein bißchen
mehr informieren wollte, aber doch nicht zu viel. Diese Bedenken werden auch geteilt
in verschiedenen Stellungnahmen des Begutachtungsverfahrens. Ich zitiere aus den Stellungnahmen
im Begutachtungsverfahren. Der Verband NÖ Gemeindevertreter der ÖVP schreibt zu diesem § 11
Abs.5, der die Kundmachung in der Gemeinde, in der sich die Liegenschaft befindet, behandelt,
wörtlich: "Damit allein kann keine wünschenswerte Information der Landwirte erreicht werden. Gerade
land- und
forstwirtschaftliche Grundstücke liegen oft in Nachbargemeinden des Wohnortes des
Landwirtes oder in Gemeinden mit städtischem Charakter, zu deren Amtstafel der
Landwirt nicht kommt."
Und weiter: "Es wird vorgeschlagen, daß die Kundmachung in der örtlich zuständigen Gemeinde und
in den angrenzenden Gemeinden und am Sitz der Grundverkehrsbezirkskommission erfolgt."
Ähnlich äußert sich der Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter in Niederösterreich. Es
heißt hier: "Für Gemeinden mit städtischer Struktur ist dies jedoch ein völlig unzureichender Vorgang."
Drittens gibt es auch eine ähnliche Äußerung der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und
Burgenland zum § 11 Abs.5, in der es heißt, die Zweckmäßigkeit der Bestimmung muß bezweifelt
werden. Nach der Strukturreform bestehen nunmehr die Gemeinden in einer Größe, die die laufende
Information der Bürger durch Anschlag auf der
Amtstafel bedeutend beeinträchtigt.
Die Notariatskammer schreibt weiters, ein größerer Personenkreis wird durch einen Anschlag an der
Gemeindetafel sicher nicht gewonnen.
Ich habe daher einen Abänderungsantrag vorbereitet, der erfreulicherweise jetzt zu einem Drei-
Parteienantrag wurde. Dieser Antrag lautet wie folgt (liest):
"Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing.Weinmeier, Hiller, Schütz und Schwab zum Gesetzentwurf
betreffend Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der dem Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses beiliegende Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
1.
In der Z.4 wird der dritte Satz des § 11 Abs.5 durch folgende Sätze ersetzt:
'Wenn die Katastralgemeinde, in der die Liegenschaft liegt, an andere Gemeinden angrenzt, so ist
auch diesen Gemeinden eine Kundmachung zu übermitteln. Die Gemeinde hat diese Kundmachung
ortsüblich zu
verlautbaren, jedenfalls aber durch vier Wochen an der Amtstafel anzuschlagen.'
2.
Die bisherigen Z.5 bis 11 erhalten die Bezeichnung 6 bis 12. Folgende neue Ziffer 5 wird eingefügt:
'5. Im § 11 Abs.7 (neu) wird die Zahl '5' durch die Zahl '6' ersetzt.'"
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch ein paar grundsätzliche Dinge zum
landwirtschaftlichen Grundverkehr sagen. Die
Volksanwaltschaft hat im März 1992 einen Bericht vorgelegt und unter dem Titel
"Spekulationsobjekt Bauernland" einige Kritik an Gepflogenheiten im NÖ Grundverkehr zum
Ausdruck gebracht.
Der Volksanwalt spricht von einem Mißstand im niederösterreichischen Grundverkehr und nennt dazu
dieses charakteristische Beispiel aus dem Kammerbezirk Klosterneuburg. In diesem Fall stimmte die
Bezirksgrundverkehrs- kommission einem Kauf durch ein Realitätenbüro von 7.500
Quadratmetern landwirtschaftlich genutzter Fläche zu, obwohl rechtzeitig
landwirtschaftliche Kaufinteressenten sich gemeldet hatten. Es wurde dann im
sogenannten verkürzten Verfahren dieser Verkauf genehmigt. Die Grundverkehrskommission hätte
eigentlich erkennen müssen, daß es sich hier um spekulative Absichten handelt. Man hat damit klar
gegen den § 3 Abs.2 des Grundverkehrsgesetzes verstoßen. Der Empfehlung der Volksanwaltschaft
über eine Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes wurde zwar in den eingangs erwähnten drei
Punkten dieser Novelle
Folge geleistet, nämlich betreffend der Begriffsdefinition, der Kundmachung und des verkürzten
Verfahrens. Nicht berücksichtigt aus dieser
Empfehlung der Volksanwaltschaft wurde allerdings die Anregung, daß auch einem
nicht berücksichtigten Kaufinteressenten ein Berufungsrecht eingeräumt werden solle. Jetzt werden
Sie vielleicht sagen, wieder ein
zusätzlicher Bürokratismus. Ich sage Ihnen aber dazu ein Beispiel, das die
Wichtigkeit dieses Vorschlages unterstreicht. Ein aktuelles Beispiel, das Sie sicherlich aus den Medien
kennen: Die sogenannte "Hofratsteich-Affäre" in Lichtenwörth, wo zwei Beamte des Gebietsbauamtes
in Wr.Neustadt über ihre Gattinnen einen Badeteich mit neun Hektar landwirtschaftlichem Grund
erwerben wollten.
Abgesehen von den grundverkehrsrechtlichen Fragen wird natürlich hier vom
Personalchef des Landes, vom Landeshauptmann, auch die Frage zu beantworten
sein, welche Disziplinarmaßnahmen gesetzt wurden, wenn Beamte ihren - um das vorsichtig zu
formulieren - ihren Wissensstand, den sie aus einem behördlichen Verfahren zweifelsohne ziehen zu
einem eigenen Vermögensvorteil ausnützen. Denn genau die gleichen Beamten haben im Jahr 1977
eine diesbezügliche Wasserrechtsverhandlung abgewickelt und haben
gleichzeitig mit dem Vorbesitzer einen Vorverkaufsvertrag abgeschlossen. Diese Frage wird
zumindest disziplinarrechtlich vom Personalchef des
Landes zu beantworten sein: Was wurde hier an Maßnahmen gesetzt? Aber jetzt zurück zum
Grundverkehrsverfahren: Die Grundverkehrsbezirkskommission hat den Antrag der beiden
Kaufwerber abgelehnt. Die haben dann
berufen und der Berufung der Käufer wurde dann von der Grundverkehrslandeskommission
stattgegeben. Wie diese Berufung in der Grundverkehrslandeskommission positiv behandelt werden
konnte, würde mich interessieren. Das konnte ich bisher
nicht in Erfahrung bringen. Hier wurde mit Sicherheit gegen die Interessen der Landwirte in der
Nachbarschaft entschieden, die natürlich
Interesse an diesen neun Hektar landwirtschaftlichen Grund haben und dies
auch angemeldet haben.
Und hier liegt das Problem: Nun haben diese Landwirte keine Berufungsmöglichkeit mehr in dem
Verfahren. Genauso hätten sie keine Berufungsmöglichkeit gehabt bei einem bezirkskommissionellen
Verfahren. Dieses
Berufungsrecht, das die Volksanwaltschaft in ihrem Bericht vom März vorgeschlagen hat, wäre daher
unbedingt notwendig. Grundsätzlich bringt die Novelle, wie ich schon gesagt habe, doch einige
wesentliche Verbesserungen. Vor allem die Frage des verkürzten Verfahrens ist wesentlich besser
geregelt. Vorher hat hier wirklich
ein Machtdreieck bestanden, so nennt es die Volksanwaltschaft, das unter Ausschaltung der
Grundverkehrskommission einen Machtmißbrauch ermöglichte. Wir werden daher dieser Novelle
zustimmen. Nun zur Anfragebeantwortung betreffend ländliches Wegenetz, sprich Güterwege: Der
Grund, daß ich diese Anfrage gestellt habe, liegt ganz einfach darin, daß man immer wieder Klagen
hört - und zwar einerseits von Landwirten und andererseits von Gemeinden -, daß einfach zu wenig
Geld für den Güterwegebau vorhanden ist bzw. bereitgestellt wird.
Zur Antwort selbst darf ich zunächst sagen, ich habe nicht geglaubt, Herr Landesrat, daß man eine
Frage, die wie ich meine, sehr klar
gestellt wurde, doch so mißverständlich beantworten kann. Denn ich habe
gefragt nach der Förderungshöhe in den Jahren 1989, 1990 und 1991 und habe damit natürlich
gemeint, wieviel in den einzelnen Jahren an Förderungsmitteln ausgegeben wurden. Und nicht, wie
Sie beantwortet haben, die
Förderungshöhe für die Jahre 1989 bis 1991. Hier wurde, wie ich glaube, eine
eindeutig gestellte Frage nicht eindeutig beantwortet. Ich hätte natürlich
gerne gewußt, wieviel in den drei Jahren 1989, 1990 und 1991 für die Förderung im ländlichen
Wegebau ausgegeben wurde. (LR Blochberger: In Summe? Sie wollen den Betrag in Schillingen?) In
diesen einzelnen drei Jahren. In Ihrer Antwort haben Sie ja nur eine Gesamtsumme für alle
drei Jahre genannt.
Ich wollte natürlich aus diesen drei Teilsummen wissen, wie sich die Situation entwickelt. Ich ersuche
Sie daher, Herr Landesrat, vielleicht können Sie diese 441,5 Millionen Schilling auf drei Jahre
aufgeteilt mitteilen. Ansonsten kann man die Antwort zur Kenntnis nehmen. Ich darf aber grundsätzlich
noch etwas zum ländlichen Wegebau
hinzufügen: Laut dem Bericht über die soziale Lage der Landwirtschaft, der auch
heute diskutiert wird, liegen Ausbauanträge im Ausmaß von insgesamt 2.650 Kilometer noch vor. Ein
Investitionsvolumen von geschätzten 3,5 Milliarden Schilling wird dafür benötigt. Ich erachte es daher
schon für problematisch, wenn angesichts dieses großen Bedarfs die Förderhöhe, nämlich jetzt nicht
die Summe insgesamt, sondern der prozentuelle Anteil an den einzelnen Projekten
sukzessive in den letzten Jahren reduziert wurde. Laut Antwort wurde ja der
Förderungsanteil für ein Güterwegsprojekt von 1990 auf 1991, bzw. ab 1991 von 60 % auf 50 %
abgesenkt. Und wenn man zusätzlich weiß, daß in den 70er Jahren bis zu 80 % gefördert wurde, so
finde ich diese Entwicklung wirklich bedenklich. Daß hier sukzessive die prozentuelle anteilige
Höhe der Förderung an einem Güterwegsprojekt abgesenkt wird. Also wie gesagt, es gibt einige Fälle,
bei denen bis zu 80 % in den 70er Jahren gefördert wurde. Jetzt liegen wir nur mehr bei 50 %. Herr
Landesrat! Ich halte es wirklich für falsch, daß dieser Förderungsanteil stetig absinkt. Und zwar falsch
insofern: Gerade jetzt in der Zeit,
da wirklich schwierige Fälle beim Bau ländlicher Wege übriggeblieben sind. Vor allem lange Strecken,
bei denen es wenig Interessenten
gibt.
Ich nenne dazu ein Beispiel aus meiner Gemeinde, wo wir jetzt einen Güterweg zu errichten haben,
der eine Länge von 1,8 Kilometern aufweist. Wenn man davon absieht, daß einige Zweitwohnsitzer
noch diesen Weg benützen werden, die aber sehr schwer dazu zu bewegen sein werden, sich
maßgeblich an den Kosten zu beteiligen, handelt es sich
praktisch um einen einzigen Interessenten. 1,8 Kilometer Ausbau kosten im Prinzip ca. drei Millionen
Schilling. Ein Bergbauernbetrieb, der erschlossen werden soll. Es ist
natürlich völlig ausgeschlossen, daß dieser Betrag vom Interessenten aufgebracht werden kann. Und
es ist sicherlich auch unzumutbar in dieser Höhe. Ich glaube, daß es nicht richtig ist, hier eine
prozentuelle
Obergrenze für die Förderungsmittel einzuziehen, Herr Landesrat. Sondern ich glaube, daß es
richtiger wäre, eine flexible Förderhöhe einzurichten, die sich derart auswirkt, daß für die
Interessenten erschwingliche Interessentenbeiträge unter dem Strich herauskommen. Keineswegs
zielführend kann es sein, wenn man die Förderungshöhe laufend reduziert. Das
ist insofern auch problematisch, weil natürlich dann die Gemeinden einspringen und den
Interessenten helfen müssen, die eine Hofzufahrt brauchen.
Bezüglich der Wegeerhaltung darf ich noch feststellen, daß es sicherlich notwendig ist, auch hier mehr
auszugeben. Das ländliche Wegenetz
wird ja immer länger, Gottseidank. Daher sind diese 20 Millionen Schilling, die in den letzten Jahren
ausgegeben wurden, etwas wenig. Ich
glaube, 1991 waren es etwas mehr, 26 oder 28 Millionen Schilling. Aber
sicherlich ist auch das noch immer nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. (LR Blochberger: Herr
Kollege, heuer sind es 50 Millionen!) Das ist erfreulich! Anschließend noch ein Problem. Herr
Landesrat! Ich höre draußen
immer wieder Klagen von Antragstellern, die der Meinung sind, daß einzelne Projekte rascher
realisiert werden als ihre eigenen. Von Landwirten, die sich darüber beklagen, daß sie jahrelang auf
die Realisierung ihres Projektes warten müssen. Ich hätte daher gerne gewußt, wie
ein derartiges Ausbauprogramm erstellt wird und vor allem, wie es dann gehandhabt wird. Ich glaube,
daß diese Vorgänge sicherlich transparent zu gestalten wären. Und nachvollziehbar für die
Antragsteller,
damit es nicht immer wieder diese Gerüchte gibt. Und daß hier keine falsche Diskussion entsteht. Die
Anfragebeantwortung werden wir zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Knotzer.

Abg. KNOTZER (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mehrere
Vorlagen heute zur Beratung, ich möchte mich mit zwei davon beschäftigen. Und zwar mit dem
Bericht über die
Lage der Land- und Forstwirtschaft 1991 und der Novelle oder Änderung des Weinbaugesetzes 1974.
Ich möchte mich hier vor allem natürlich mit dem Weinbau beschäftigen.
Wir werden 1992 ungefähr 2,6 Millionen Hektoliter ernten oder haben sie schon geerntet. Statt der
bisherigen drei Millionen Hektoliter. Und hier, Herr Landesrat, ist uns die Trockenheit, die Dürre und
vielleicht ein wenig - ein Tropfen auf dem heißen Stein - die Flächenstillegung zugute gekommen. Die
Natur hat reguliert anstelle der Politik.
Oder, was die Politik, sprich die ÖVP versäumt hat, hat die Natur reguliert. Aber immer werden Sie
sich nicht auf den Herrgott verlassen können,
Herr Landesrat. (LR Blochberger: Die Natur läßt sich nicht politisch vergewaltigen!)
Ja, immer werden wir uns nicht auf die Natur verlassen können. Es wird wieder stärkere Ernten geben
und dadurch wird es wieder zu dementsprechenden Überschußmengen kommen. Die heurige Ernte
ist ungefähr ein
Jahresverbrauch. Wenn man rechnet, daß Export und Import sich ungefähr die Waage
halten, würden wir ideal das Auslangen finden. Nur haben wir 3,4 Millionen Hektoliter auf Lager und
Sie wissen, das ist leider sehr viel. Nur an minderem Wein, an Faßwein, für den die Weinbauern vier
Schilling
und weniger erhalten. Wobei für Qualitätsweine Preise bis zu 25 Schilling erzielt werden können.
Leider ist hier immer noch zu wenig die
Umstellung geglückt. Zu wenig wurden die Weinbauern beraten, um sich auf
Qualitätswein zu spezialisieren.
Leider sind durch ständige Verwässerung des sehr strengen Weingesetzes aus der Zeit des Ministers
Haiden immer wieder Lücken geöffnet
worden. Lücken, die Massenproduktion ermöglichen ohne Ertragsbeschränkung. Die
Hektarertragsbeschränkung, die wir hier auch diskutiert haben, zu der ich gesagt habe, es wird zum
Mißbrauch kommen, genau das ist
jetzt der Fall. Alles, was über die 6.000 kg oder 7.500 kg produziert wird, wird zu Tafelwein. Daher
haben wir nach wie vor Überschüsse beim Tafelwein. (Abg. Franz Rupp: Daß wir das nicht wollten,
das weißt Du ja!) Sie wissen genau, wie sich das abspielt. Wenn ich heute zwei Hektar
Fläche habe, baue ich auf 1,5 Hektar den Qualitätswein und auf dem halben Hektar habe ich den
Tafelwein. Damit habe ich 50.000 Kilo pro Hektar. Ich habe das seinerzeit kritisiert. Ich sage das
neuerlich:
Die Politik muß hier sehr rasch handeln. Und ich darf auch die Herren der ÖVP, nachdem ja ein ÖVP-
Minister zuständig ist, erinnern, daß wir nicht schimpfen, so wie andere, die jahrzehntelang auf
Minister
Haiden und andere SPÖ-Minister geschimpft haben. Sondern ich hoffe, daß jetzt, da seit Jahren ein
ÖVP-Minister zuständig ist, das jetzt bald beendet wird. Denn diese Überschußmengen bleiben am
Markt und drücken die Preise. Auch die Preise der Qualitätsweine , das sieht man ja. Es ist ein Irrwitz,
wenn man bedenkt, daß es möglich ist auf Grund dieser Novellen im Weingesetz, daß in einem Tank
drei Weine lagern. Nämlich der Qualitätswein, die Spätlese und der Tafelwein. Die Überschußmenge
ist ja ein- und dieselbe Qualität eines
Weinbauern. Das heißt, er kann in einem Tank drei Weine lagern und auch
verkaufen.
Ich glaube, hier müssen wir wirklich aufpassen, damit es nicht zu Mißbrauch durch einige schwarze
Schafe in diesem Bereich kommt. Das verleitet nämlich dazu, daß diese Überschußmengen auch in
andere Kanäle und in andere Bereiche fließen. Sie wissen, in den Schwarzmarktbereich und andere
Dinge. Der Markt - und das bestätigen alle, die sich mit
Weinbau ein bißchen beschäftigen - der Markt gerät immer mehr außer Kontrolle. Sicher auch durch
Ihre - vielleicht haben wir auch mitgetan - Gefälligkeitspolitik. Wenn gesagt wurde, man kann bei der
Hektarertragsbegrenzung nicht so scharf durchgreifen, daß alles, was an Überschuß
produziert wird, vom Markt genommen werden muß. Wenn wir das machen würden und
könnten! Ich fordere die Herren der ÖVP auf, hier initiativ zu werden. Daß wir wirklich versuchen, die
Hektarertragsbegrenzung zu überprüfen und einzuhalten. Und alles, was darüber ist, vom Markt
wegzubringen. Es soll nicht sein, daß der produzierte Überschuß dem Tafelwein
zugeführt wird.
Ein strenges Weingesetz wäre sehr wichtig. Jenes ursprünglich sehr strenge Weingesetz war auch für
den Weinkonsumenten sehr übersichtlich. Jetzt wird es immer unübersichtlicher. Jetzt kann der
Konsument den
Wein, den er in der Bouteille bekommt, genauso im "Doppler" beziehen. Denselben Wein, weil der
eine wie der andere Wein aus demselben Faß
stammt. Darum müssen wir aufpassen, daß nicht wieder dem Betrug Tür und Tor geöffnet wird. Daher
ersuche ich Sie, Herr Landesrat, sehr rasch mit Minister Fischler ein Gespräch aufzunehmen. Um den
Mißbrauch zu verhindern. (LR Blochberger: Herr Kollege, das ist kein Problem des Ministers Fischler!
Das war von Anfang an unsere Linie. Nur
wurde das im Parlament von Ihren Kollegen niedergestimmt. Wir liegen auf einer Linie, Gottseidank!)
Ja, Ich weiß es. Ich habe auch dementsprechend meine Bedenken geäußert. Ich hoffe, daß Sie
ähnlich in diese Richtung vorgehen werden. Es
ist nämlich so, daß wir heuer in den letzten Tagen und Wochen immer wieder auch vom
Weinmarketing hören, es wird heuer einen "Jahrhundertwein"
geben. Er eröffnet die Chance, daß unsere Weinhauer wirklich einen ordentlichen Preis für einen
ausgezeichneten Qualitätswein erhalten. Die seriösen, braven, fleißigen Weinhauer. Und die wollen
wir
schützen gegenüber jenen, die immer wieder mit Mißbrauch versuchen, in den Weinmarkt
einzudringen. Und mit schlechter Qualität und schlechten Preisen.
Vielleicht sollte man von seiten der Landwirtschaftskammer auch in der Beratung mehr tun. Daß man
versucht, jene Flächen stillzulegen, auf denen es nur sehr schwer möglich ist, Qualitätswein zu
erzeugen.
Nehmen wir andere Bundesländer. Zum Beispiel die Steiermark, mit einer sehr guten Beratung, und
die Burgenländer mit sehr guter Beratung in Richtung eines Weinmarketing. Aber auch in Richtung
Qualität
haben sie einiges erreicht. Heute gibt es zum Beispiel in der Steiermark kaum mehr Absatzprobleme.
Mich hat sehr gewundert hat - leider ist unser neuer Herr Landeshauptmann nicht da -, daß der Herr
Landeshauptmann Dr.Pröll in seiner
Antrittsrede mit keinem Wort unsere Weinhauer erwähnt hat. (Abg. Lembacher: Er redet nicht, er tut
etwas! Er hat sie sicher nicht vergessen!) Dann habe ich es vielleicht überhört, Kollegin. Aber in dieser
Rede, "Nehmen Sie mich beim Wort", hat er die Weinhauer, die vielen tausend fleißigen Weinhauer
nicht erwähnt. Er ist aus dem Weinviertel und hat auf seine Weinhauer total vergessen. Schon als er
noch Finanzreferent war, haben wir immer wieder kritisiert, daß für die Weinhauer zu wenig geschieht.
Und wir werden trotzdem einem gemeinsamen Antrag zustimmen, in dem wir sagen, es solle
verhandelt werden, daß die Weinsteuer reduziert wird. Dazu stehen wir auch.
Aber man muß auch sagen, daß Pröll sich bisher immer wieder geweigert
hat, zusätzliche Hilfe für die Winzer, für unsere Weinhauer zu geben.
Und er hat wenig, obwohl er eigentlich aus dem Weinviertel kommt, aus der Landwirtschaft bzw. seine
Eltern aus der Landwirtschaft kommen,
wenig für die Bereiche der Winzer, der Hauer und der Weinbauern übrig.
Und er hat sie auch - und das finde ich, soll er und hoffe, er wird es korrigieren - in seiner Antrittsrede
völlig vergessen. (Abg. Lembacher: Herr Abgeordneter Knotzer, wir werden dann Sie beim Wort
nehmen!) Ja, ja. (LR Blochberger: Für ihn ist das selbstverständlich!) In der Euphorie der Neuwahl hat
er das sicherlich vergessen. Aber er wird sich sicher noch an seine Weinhauer erinnern.
Nun zurück zum Bericht bzw. zur Novelle des Weingesetzes. Ich habe zuerst auch erwähnt, in der EG
wird es natürlich schwieriger werden. Ob wir dann dabei sind oder nicht, das ist völlig egal. Es wird für
den Weinbauern sehr schwierig werden, weil vor allem die Grenzen offen sein werden und der Export
und Import sozusagen "grenzenlos" sein wird. Daher immer wieder das Ersuchen, alle Jahre wieder,
vor allem
an die Landes-Landwirtschaftskammer, an die Bezirksbauernkammern, an unsere Weinprüfstellen, mit
Beratung auf den Weinhauer einzuwirken, wirklich nur Qualität zu erzeugen. Es machen viele junge
Weinhauer den Weinbaumeister. Sie produzieren gemeinsam, exportieren gemeinsam. Für all diese
Dinge müßte ihnen viel mehr Hilfestellung vom Land und von der Landwirtschaftskammer gegeben
werden, um eine Marketingstrategie zu entwickeln, damit wir bei dem großen Markt Europas auch
mittun können. Daher ist auch die Landesmehrheit der ÖVP in diesem Lande aufgerufen, ihre Fehler
aus der Vergangenheit zu korrigieren. Und endlich auch einen Beitrag zur Rettung unserer
Weinbauern zu leisten! Um damit den Ruf des Weinlandes Niederösterreich zu retten. (Beifall bei der
SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort hat sich der Herr Abgeordnete Rupp Franz gemeldet.

Abg. Franz RUPP (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu
Beginn möchte ich einige Feststellungen treffen zu vorher Gesagtem. Der Abgeordnete Schwab hat
Klage geführt bezüglich der Aussetzregelungen der Weinbaugesetze, die ja Ländersache sind.
Dergestalt, daß es in anderen Ländern sehr leicht möglich ist, noch zusätzliche Flächen auszusetzen.
Dazu muß man die Größenordnung kennen. Wenn man jene Flächen der Gemeinde Wien hernimmt,
dann hat das hier anderen
Charakter. Kennen Sie die Weinbaufläche der Gemeinde Wien? 600 Hektar
ungefähr. Das heißt, das geschieht aus anderen Beweggründen. Zur Erhaltung
der Landschaft etwa, mehr aus fremdenverkehrsmäßigen Gründen. Und es fällt fast nicht ins Gewicht.
Im Bezirk Bruck a.d. Leitha wird mehr Wein erzeugt als in der Gemeinde Wien. Dies nur, um die
Größenordnung zu
erkennen.
Vielleicht noch einen Satz zur Feststellung von Abgeordneten Knotzer zur Mengenregelung. Der
Problematik dieses Gesetzes sind wir uns
voll bewußt. Wir wissen auch, daß das Ausweichen in den Tafelwein möglich ist. Und wir wissen auch,
daß diese Regelung damit ad absurdum
geführt werden könnte. Aber ich weiß nicht, was die Beweggründe der Unterhändler waren. Es wurde
von unseren Verhandlern, von den Verhandlern der
ÖVP wirklich vehement verlangt, daß die gesamte Weinmenge eingezogen wird, weil eben sonst
Dinge zum Tragen kommen, die Du angeführt hast. Das
ist eigentlich sehr bedauerlich.
Zur Änderung des Weingesetzes: Es wurde schon darauf hingewiesen, das Weinbaugesetz 1974 hat
zum Ziel, daß die Hektar-Höchstmengenregelung vollziehbar gemacht wird auf Landesebene. Das ist
in Kurzform der Grund dieser Änderung. Nun ist es so, die Höchstmengenregelung ist eine der
Maßnahmen, damit wir die Situation im Weinbau verbessern können. Damit wir das besser in den Griff
bekommen können. Wir wissen ja, seit wann diese ganze Misere besteht. Seit den 70er Jahren, das
ist ja bekannt. Damals
hat es diese ominöse Studie gegeben, die vorausgesagt hat, daß der Pro-Kopf-Verbrauch in
Österreich auf 70 Liter Wein jährlich auszuweiten ist. Nun
wissen wir, daß das nicht möglich ist. Ziel wird es vielmehr sein und das wäre auch mein eigener
Wunsch, nicht 70 Liter, aber um 10 Liter
mehr, als wir zur Zeit haben. Wir stehen zur Zeit bei 35 Litern. Ein Auf und Ab ist derzeit nur in
Prozentsätzen möglich. Nun, was tun in der Situation? Es ist natürlich naheliegend, daß man die
Fläche reduziert. Das ist die wirksamste Maßnahme. Und das wurde ja bereits ausgeführt mit
Rodungsprämien usw. Im vergangenen Jahr wurde die Stillegeaktion angeboten. Für sechs Jahre
sollten Flächen stillgelegt werden. Das ist eine wirksame Maßnahme, die attraktiv genug ist und auch
von den Weinhauern angenommen
wird. Wir werden bis Ende 1992 ungefähr 3.000 Hektar Weingartenfläche aus
der Produktion genommen haben. Das werden jene sein, die draufkommen, daß es nicht interessant
genug ist, daß sie sich mit dem Weinbau
beschäftigen. Und es werden jene sein, die sich an den Randlagen des Weinbaues
befinden.
Ich verweise darauf, daß wir einen sehr kleinstrukturierten Weinbau haben. Daß also ein Drittel der
gesamten Weinbaubetriebe nur eine Fläche bis zu 30 Ar bewirtschaften. Da sind bestimmt viele dabei,
die den Weinbau hobbymäßig betreiben. Nichts dagegen einzuwenden, wenn dieses Hobby
ordnungsgemäß betrieben wird. Wenn dieses Hobby so passiert, daß es mit Qualität und
Hochpreisigkeit einhergeht. Wir wissen, was ein Hobby ist. Ein Hobby kann man sich leisten. Viele
können sich diese 30 Ar und noch weniger leisten und belasten dadurch den Weinmarkt, ohne daß sie
es wollen. Es kann daher sein, daß der eine oder andere erkennt, daß es eine Belastung darstellt,
diese Menge immer wieder wegzubringen. Daß also viele Gebrauch machen von dem Angebot der
Stillegeaktion. Wenn ich gesagt habe, daß wir eine Kleinstrukturiertheit im Weinbau Österreichs
haben, so wird diese im Durchschnitt pro Betrieb mit 1,03 Hektar angegeben. Vergleicht man das mit
der Durchschnittsgröße in der EG, so beträgt diese 1,04 Hektar. Das heißt, es besteht kein großer
Unterschied im Durchschnitt. Es ist so, daß sich zwei Drittel aller
Betriebe in Österreich unter einem Hektar befinden. Ganz interessant ist, daß es 2.500 Winzerbetriebe
gibt, die über fünf Hektar bewirtschaften. Die machen insgesamt ein Drittel der gesamten Weingärten
aus. Das zeigt, daß schon einiges verbesserungswürdig
ist.
Die Vermarktungsstruktur in Österreich bezeichne ich als nicht glücklich. Wir kennen klassische
Weinbauländer, wo das weit besser funktioniert. Unser Bestreben geht dahin, hier einiges zu
verbessern, um die
Einkommenssituation zu heben. Ein Drittel des gesamten Weines wird als Faßwein
angeboten. Wir wissen, daß dieser wenig Chance hat, zufriedenstellende Preise zu erreichen. Mit
wenigen Ausnahmen. Auch in Zukunft wird sich auf diesem Sektor wenig ändern. Seit dem ominösen
Jahr 1985 - das ist uns allen in bester Erinnerung - hat es eine Wende in der österreichischen
Weinbaupolitik gegeben.
Es wurde wirklich mit Hochdruck der Qualitätsproduktion der Vorzug gegeben. Viele haben sich
angeschlossen und wir haben seit der Einführung der staatlichen Prüfnummer wirklich Erfolgszahlen
zu vermelden. Im Jahr 1990 waren es 25 % des österreichischen Weines, die diese
Prüfnummer erworben haben, im vergangenen Jahr bereits 38 %. Das stellt
bereits eine starke Steigerung dar.
Dieser Anteil muß aber ständig erhöht werden. Man kann sich nicht damit zufrieden geben, daß man
mit rund 40 % Qualitätswein eigentlich schon das Ziel erreicht hätte. Sondern man muß das weiter
steigern.
Denn der Tafelwein wird der Billigstwein schlechthin sein, daran ändert sich nichts. Es wird also jener
Wein sein, der auch in späterer
Folge aus dem Ausland billigst einfließen wird. Aus den Billiglohngebieten. Mit ihm wird sich der
heimische Tafelwein messen müssen, damit wird
er konkurrieren müssen.
Nun einiges zur Weinernte des heurigen Jahres: Vergegenwärtigen wir uns den heurigen Sommer.
Die Erwartungen waren hoch. Wir hatten einen großartigen Traubenansatz, die erste Voraussetzung,
daß viel am
Stock kommt. Dann hat es einen Blüteverlauf gegeben, der ebenfalls großartig war. Die Zahlen aus
den Prüfungen wurden angegeben ungefähr in der Größenordnung wie im Jahr 1983, also
Blüteverlauf - Traubenansatz. Das heißt, gigantische Erwartungen von der Menge her. (Abg.
Knotzer: Und dann haben wir die Rebschnitt-Verordnung, nicht?) Man muß zwischendurch
Bewirtschaftungsmaßnahmen setzen, weil der Schnitt alleine macht es nicht. Das ist es ja, was mich
bewegt, mich immer lautstark zu rühren. Ich sage, mit Schnitt alleine kann man es nicht machen.
Entscheidend ist diese 6.000-Liter-Begrenzung. Der Winzer muß sich dessen bewußt sein, nur das zu
ernten. Dazu muß er Maßnahmen setzen, wie Ausdünnen etc.
Wir hatten einen sehr günstigen Witterungsverlauf bis zum Sommer, wie ich erinnere. Das hat einen
sehr großen Vegetationsvorsprung bewirkt. Die Erwartungslage war so, daß wir eine große Menge mit
großer
Qualität einbringen könnten. Und die Ankündigungen zu dieser Zeit bezüglich der Preiserwartung
beim Traubenpreis zur Ernte besaßen durchaus
Horrorcharakter. Ein Preisverfall wurde hier prognostiziert. Von Traubenaufkäufern wurden Preise pro
Kilo zu S 1,50 und noch weniger genannt. Doch, erinnern wir uns, daß wir im heurigen Sommer acht
Wochen hindurch eine große Hitze zu verzeichnen hatten. Diese hatte eine große
Trockenheit zur Folge. Und in der Folge gab es große Dürreschäden in gewissen Gebieten. In dieser
Situation mußte gehandelt werden, mußten die
Verantwortlichen tätig werden. Man hat sich zu Aktionen aufgerafft, um hier etwas zu
bewerkstelligen. Ich möchte das durchaus herausstellen. Vergegenwärtigen wir uns das. Wenn diese
trockengeschädigten, notreifen Trauben am Markt gekommen wären, hätte das eine mindere Qualität
bewirkt, die wieder einen Preisdruck zur Folge gehabt hätte. Also weit weniger als alles andere
Angebotene, wäre erlösbar gewesen. Das hätte zur Folge gehabt, daß der ganze Markt negativ
beeinflußt worden wäre. Und der Wein dann obendrein in der Folge nur negative Auswirkungen
gehabt hätte. Das heißt, es bestand das Ziel, diese
dürregeschädigte Menge aus dem Markt zu bringen, anderwertig zu verwerten.
Dazu ist die Notleseaktion angeboten worden. Ich finde, in dieser Situation, das beste, was man
machen konnte. Sicher hat man zuerst geglaubt, die Flächen würden größer sein, die man damit
erzielt. 1.300 Hektar waren es immerhin die österreichweit notgelesen wurden. Wenn
man das hochrechnet mit 6.000 Liter sind das an die 80.000 Hektoliter, die überhaupt nicht zu Wein
geworden sind. Parallel dazu wurde nach dem Motto, "alles was am Stock wächst, muß nicht Wein
werden", die Traubensaftaktion forciert, verstärkt vorangetrieben. Und sie ist auch angenommen
worden. Aus diesem Grund wurden rund
140.000 Hektoliter - wenn man das wieder hochrechnet aus dem Gewicht -
nicht zu Wein.
Das alles ist also nicht auf den Markt gekommen und hat natürlich positive Auswirkungen nach sich
gezogen. Dazu ist gekommen, daß auf Grund der Weingesetznovelle eine gewisse Liberalisierung der
Zukaufmöglichkeiten über die Gewerbeordnung erreicht wurde. Wir haben es hier doch mit Betrieben
zu tun, die nach dem Jahre 1985 expandiert haben. Die
sehr tüchtig sind, die Märkte erschlossen haben, die sie vorher nicht
hatten. Das heißt, es bestand ein Zukaufsbedarf für diese Betriebe. Wir
wissen, die Regelung erlaubt 2.000 Kilogramm je Hektar zuzukaufen, ohne mit
der Gewerbeordnung in Konflikt zu kommen. Ich habe via Presse darauf hingewiesen, daß das eine
Chance ist, daß diese tüchtigen Winzer die Qualität vermarkten können, die sie brauchen. Daß die
sehr wohl auch bereit sein sollen, diese Qualität zu
honorieren und sich Berufskollegen gegenüber nicht eventuell berufen auf die Marktsituation. Sondern
daß sie für Qualität mehr zu bezahlen
bereit sein sollen gemäß der Gradation der Sorten. Das Ergebnis, hat ja
Signalwirkung für den gesamten Markt. Und das Ergebnis war in Ordnung. Wir haben Preise erreichen
können von vier Schilling im untersten Segment bis
zu Spitzen - und hören Sie zu - bei gewissen Spezialitäten, wie der "Wachauer Smaragd" zum
Beispiel, von 28,-- Schilling je Kilogramm. Das bedeutet, man kann sehr wohl sagen, das ist der
richtige Weg, in die Richtung müßten wir gehen. All diese Dinge haben zur Folge gehabt, daß es
diesen katastrophalen Preisverfall in Österreich nicht gegeben hat. Daß mir nicht bekannt ist, daß
unter 2,50 Schilling
ein Kilogramm Trauben verkauft worden wäre. Ich möchte gleich festhalten, daß ist kein Grund zu
Jubelstimmung. Wir wissen, wenn man hochrechnet, was das für eine Einkommenssituation bedeutet.
Aber bitte schön, angesichts der Erwartungslage der
Horrormeldungen vorher war das etwas, das eigentlich gegriffen hat. Man hat die
Situation einigermaßen abschwächen können. Und ich möchte an dieser Stelle
wirklich Dank anbringen. Weil eigentlich die Länder das Ganze mitgetragen
haben. Und im Besonderen das Land Niederösterreich, das in all den Aktionen, bei denen das Land
zum Mittragen aufgefordert wurde, mitgegangen
ist und alles unterstützt hat.
Herr Kollege Knotzer hat darauf hingewiesen mit seiner Aufforderung, daß der Landeshauptmann
Dr.Pröll weit mehr tun müßte und nur
vorgibt, etwas zu tun. In dem Zusammenhang ist unbedingt festzuhalten, daß vor 10 Jahren für die
Weinentlastung 3,5 Millionen aufgewendet
wurden. Zur Zeit sind es jedoch 34 Millionen Schilling die im Budget vorgesehen sind. (Abg. Knotzer:
Mit der Weinmarketing GesmbH.!) Die das Land aufwendet. Budgetär. Und vorher waren es 3,5
Millionen. Damit möchte ich klar zum Ausdruck bringen, daß hier sehr wohl etwas getan wird. (Abg.
Knotzer: Und davon gehen nur 20 Millionen an die Weinbauern!) Nun wissen wir aber, daß all diese
Maßnahmen alleine zu wenig
wären.
 Wir wissen, daß die Steuer eine wesentliche Belastung darstellt. Und dazu hat es einen Antrag von
Abgeordneten Schwab gegeben zur Abschaffung der Weinsteuer. Ich möchte festhalten, bezüglich
dieses Antrages
kam es in der Folge zu Verhandlungen zwischen den Fraktionen. Es wird daher ein abgeänderter
Resolutsionsantrag aller Fraktionen eingebracht. Ich bringe den Resolutionsantrag der Abgeordneten
Schwab, Franz
Rupp und Knotzer betreffend Reduzierung der Weinbesteuerung zur Verlesung (liest):
"Mt 34 % Gesamtsteuerbelastung wird der Wein in Österreich im Vergleich mit EG-Ländern einer
exorbitant hohen Besteuerung unterworfen. Nun wurde zwar mit Wirkung vom 1.August 1992 die
fünfprozentige
Alkoholabgabe von Wein beseitigt. Gleichzeitig jedoch eine Weinsteuer in Höhe von
S 1,15 je Liter Wein wieder eingeführt.
Die österreichische Weinbaubetriebe sind durch den anhaltenden Verfall des Weinpreises in ihrer
Existenz gefährdet. Eine Branche, in der tausende Betriebe vor der Aufgabe dieser ihrer Existenz
stehen,
darf nicht weiter mit einer spezifischen Produktsteuer belastet werden. Trotz der von Land und Bund
durchgeführten Förderungsmaßnahmen
(Rodungsaktion, Weingartenstillegungsprämien, Destillationsaktion) sind die
Weinbauern in einer kritischen Situation. Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den Antrag: Der
Hohe Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür zu verwenden, daß bei
der nächsten Steuerreform über die
Reduzierung des Steuersatzes der Weinsteuer verhandelt wird."
Nun noch zu anderen Sparten: Ich möchte noch zu anderen Bereichen kommen, die von Bedeutung
sind. Die zwar nicht weiß Gott wie stark ins Gewicht fallen, aber doch wert sind, beleuchtet zu werden.
Der Frischtraubenmarkt: Der Frischtraubenmarkt ist eine Sparte, die zunehmend an Bedeutung
gewinnt. Und es gibt hier eine Reihe von Ansätzen, die sich positiv entwickeln. Die Frau Kollegin
Lembacher hat hier im Weinviertel mit der Arbeitsgemeinschaft Bäuerinnen, das ist
hervorzuheben, einiges versucht. Und es war möglich, an die hunderttausend
Kilogramm Weintrauben zu bewegen, die nicht zu Wein geworden sind. Das ist es
wert, daß es festgehalten wird.
Ich möchte auch feststellen, in meiner Gemeinde selbst gelingt es seit Jahren, eine exzellente
Tafeltraube, die Gutedel - wir kennen sie ja alle - die wunderbar gedeiht, am Binnenmarkt zu
plazieren. Sie ist gefragt. Die Winzer, die diese Traube produzieren, müssen sich um den Absatz gar
nicht kümmern und erzielen Preise zwischen 6,-- und 7,-- Schilling. Ich möchte betonen, es handelt
sich nicht nur um eine minimale Menge. Ich habe mich heute noch, bevor ich weggefahren erkundigt,
es sind an die 10 % des gesamten Aufkommens von Wein in meiner Gemeinde. Das ist sehr
beachtlich. Man sieht, eine
Sparte, die unbedingt genützt werden muß. Es wurde auch bereits ausgeführt, daß die Ernte des
heurigen Jahres mit 2,6 Millionen Hektoliter nicht so stark ausgefallen ist, wie befürchtet. Man muß
von einer Befürchtung reden bei großer Ernte. Aber
bitteschön, die Qualität - das wurde auch gesagt - ist derartig hoch, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht
mehr gehabt haben. Ich kann das nur
unterstreichen. Ich lasse mich pausenlos davon unterrichten und überzeuge mich, ob es wirklich so
ist. Erst letzten Sonntag wiederum.
Dieser heurige Wein animiert. Es gibt eine Reihe von Aktivitäten mit Jungweinangeboten, mit
sogenannten Primeurweinen etwa. Ich möchte sagen, das ist keine österreichische Erfindung, das
kommt aus Frankreich, aus dem klassischen Weinbauland,von dem wir so vieles als
beispielhaft übernehmen. Das muß man unbedingt nachmachen, wenn das mit Erfolg betrieben
werden soll. Seit Jahrzehnten gehört das in Frankreich
zum guten Ton. Die Niveaus, wie sie in Frankreich genannt werden, werden immer von den
Weinliebhabern sehnlichst erwartet und finden auch
reißenden Absatz. Auch in Österreich ist der Trend zu frischen Jungweinen
erfreulicherweise festzustellen. Hier hat die Weinmarketinggesellschaft wirklich sehr
Positives geleistet. Erst kürzlich, vergangene Woche, wurden die 25 besten Weine bei einer
sogenannten Jungweingala in würdigem Rahmen vorgestellt. Wenn ich schon beim Lob für die
österreichischen Weinmarketinggesellschaft bin, dann möchte ich weiter lobend erwähnen, daß hier
ein Konzept für offensive Verkaufsförderung ins Leben gerufen wurde. Im Ausland
hat das bereits gefruchtet. Wir haben eine Exportsteigerung im heurigen Jahr von 35 % zu
verzeichnen. Und im kommenden Jahr 1993 erwarten wir eine neuerliche Steigerung von 30 %. Ganz
interessant ist, daß auch die Preise steigen, daß wir bedeutend höhere Preise erreichen mit unserer
Qualität als das vorher der
Fall war. Auch die Marketinggesellschaft hat Überlegungen angestellt,
wie im Inland die Vermarktung sinnvoll gestaltet werden könnte. Und da kommt klar zum Ausdruck,
daß die Traubenproduktion einen sehr großen, breiten Raum einnehmen wird. Aber auch, daß dies
profimäßig geschehen muß. Daß dies unbedingt im Genossenschaftsbereich oder mit
Vertragspartnern passieren muß. Das heißt also, ein wildes Anbieten, je nach Lage
des Marktes, ist sinnlos. Es muß klar feststehen, was gebraucht wird und wer etwas braucht.
Jene Betriebe, die groß genug sind, werden auch alleine mit großen Qualitäten zu Rande kommen.
Sie wissen, wie es geht. Aber es gibt viele Betriebe denen die Größe fehlt.
Diese haben die Möglichkeit, in Form eines Zusammenschlusses von Gebiets- und
Markenschutzgemeinschaften ebenfalls zu landen, wobei die Qualität oberstes Gebot bleibt.
Landwirtschaftsminister Fischler hat dem
Rechnung getragen mit dem Motto, Qualität in Mengen zu erzeugen. Wir wissen, das Problem des
österreichischen Weines ist sehr oft, daß es hervorragende Kreszenzen gibt, davon aber nur ein paar
tausend Flaschen womöglich vorhanden sind. Ausländische Interessenten sagen
dann, ich brauche 20.000 Flaschen oder noch mehr. Aber es gibt nicht mehr davon.
Es gibt da Vorstellungen in Größenordnungen von mindestens 50.000 Flaschen, was eine
Unterstützung der Aktivitäten in den jeweiligen Gebieten bedeuten könne. Es gibt auch Ansätze in den
verschiedenen Gebieten, diese Angebote, diese Möglichkeiten zu nutzen. Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ich habe versucht, auf dem Sektor Weinbau einiges aufzuzeigen. Den Rahmen
abzustecken, wie es in
Zukunft weiter gehen kann. Wie der richtige Weg gefunden werden könnte. Ich
bin überzeugt davon, daß nach einer gewissen Zeit - und ich hoffe, daß das nicht allzulange dauert -
nach dieser Durststrecke, von der wir schon ein paar Jahre reden, der Weinbau wieder besseren
Zeiten entgegengeht.
Zur Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Blochberger bezüglich Erhaltung des ländlichen
Wegenetzes möchte ich den Antrag stellen: Die schriftliche Beantwortung der Anfrage der
Abgeordneten Ing.Weinmeier und Schwab durch Landesrat Blochberger wird zur Kenntnis
genommen. (Beifall bei der ÖVP.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Herren Berichterstatter haben das
Schlußwort.

Berichterstatter Abg. TRABITSCH (ÖVP): Ich verzichte!

Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich verzichte!

Berichterstatter Abg. BRUCKNER (ÖVP): Ich verzichte!

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wir kommen zur Abstimmung: Zum Geschäftsstück 442/G-15
wurde ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing.Weinmeier, Hiller, Schütz und Schwab gestellt.
Ich bringe vorerst diesen
Abänderungsantrag zur Abstimmung. (Nach Abstimmung darüber): Ist einstimmig
angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses sowie über den
Wortlaut des Gesetzes, Zahl 442/G-15, betreffend
Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes 1989): Ist ebenso einstimmig angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses wie über den
Wortlaut des Gesetzes, Zahl 450/W-10/1, betreffend
Änderung des NÖ Weinbaugesetzes 1974): Mit Mehrheit angenommen! (Zustimmung ÖVP und SPÖ;
Ablehnung FPÖ.)
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Zahl 457/B-10/4,
betreffend NÖ landwirtschaftlicher
Wohnbauförderungsfonds, Bericht 1991): Einstimmig angenommen! (Nach Abstimmung über den
vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Zahl 458/B-11/4, betreffend NÖ
landwirtschaftlicher
Förderungsfonds, Bericht 1991): Einstimmig angenommen! (Nach Abstimmung über den vorliegenden
Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Zahl 465/B-14/4, betreffend Bericht über die wirtschaftliche
und
soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für 1991): Ist einstimmig angenommen!
Zu diesem Geschäftsstück wurde auch ein Resolutionsantrag eingebracht. Und zwar der
Resolutionsantrag der Abgeordneten Schwab, Franz Rupp und Knotzer betreffend Reduzierung der
Weinbesteuerung. Ich lasse darüber abstimmen. (Nach Abstimmung über diesen Resolutionsantrag):
Ist einstimmig angenommen!
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses, Zahl 470/B-9/4,
betreffend Bericht über die Tätigkeit und
Wahrnehmung der Land- und Forstwirtschaftsinspektion 1991):
Einstimmig
angenommen!
Über die Anfragebeantwortung zur Zahl 462/A-5/38 betreffend ländliches Wegenetz hat der
Abgeordnete Franz Rupp den Antrag gestellt, diese Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.
(Nach Abstimmung über diesen Antrag): Ist einstimmig angenommen! Ich darf nun den Herrn
Abgeordneten Greßl ersuchen, die Verhandlungen zur Zahl 468/B-5/3 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte über
die Wahrnehmungen betreffend die
Gebarung des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Raum St. Pölten. Der
Rechnungshof erstattet nachstehenden Bericht über die Verbandsversammlung über die im April 1991
durchgeführte Gebarungsüberprüfung des Gemeindeverbandes. Über diese Gebarungsüberprüfung
wird
inhaltsgleich und zeitgleich dem NÖ Landtag berichtet. In der nachstehenden Darstellung des
Prüfungsergebnisses werden in der Regel punkteweise die Zusammenfassung der festgestellten
Sachverhalte, die Stellungnahme der überprüften Stelle und die allfällige
Gegenäußerung des Rechnungshofes aneinander gereiht. Der Rechnungshof beschränkt sich wegen
der gebotenen Betriebsökonomie auf die kritische
Darstellung erhobener Sachverhalte, hat jedoch keineswegs an den erbrachten
positiven Leistungen vorbeigesehen.
Ich darf namens des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses den Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Bericht des Rechnungshofes über Wahrnehmungen betreffend die Gebarung des
Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Raum St.Pölten wird zur Kenntnis
genommen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Beratung und Abstimmung durchführen zu lassen.

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Debatte wird eröffnet. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter
Ing.Weinmeier.

Abg. Ing.WEINMEIER (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch
wenn man bedenkt, daß nur die Kritik im Bericht wiedergegeben wurde und natürlich auch der
Verband Positives geleistet hat, so ist doch der Eindruck für mich klar: Wenn man
diesen Bericht liest, muß man nicht sehr kritisch sein, um festzustellen, daß hier wirklich Unfähigkeit
und Verantwortungslosigkeit gemeinsam
jahrelang anstandlos praktiziert wurden. Ich frage mich bzw. ich frage Sie, meine sehr geehrten
Damen und Herren, wieviele Beweise Sie noch brauchen, damit Sie einsehen, daß das NÖ
Gemeindeverbandsgesetz dringendst zu novellieren wäre. Und ich
frage mich, wie lange Sie noch brauchen, bis Sie einsehen, daß die Verbände, zumindest so, wie sie
derzeit in Niederösterreich agieren, ungeeignet sind, die Abfallwirtschaftsproblematik zu lösen. Dieser
Bericht ist
ein eindeutiger Beweis dafür, daß sie eben dazu nicht in der Lage sind.
Es erübrigt sich, näher auf verschiedene Details des Berichtes einzugehen, weil ohnehin seit Wochen
in den Medien über diesen Bericht und über
den Müllverband St.Pölten geschrieben wird. Der Verband wird teilweise sogar schon zum Gespött in
den Medien. Zum Beispiel in der Frage, daß der Verband sich hartnäckig wehrt, veraltete Systeme
abzuschaffen. Ich nenne nur einige Hauptkritikpunkte aus dem Bericht und nenne das Ganze wirklich
zu Recht,
Skandalregister des St.Pöltener Müllverbandes: Der Verband hat es innerhalb von 10 Jahren nicht
geschafft, eine funktionierende Verwaltung aufzubauen! Stellen Sie sich vor, ein Privatbetrieb
wirtschaftet 10 Jahre lang und ist nicht in der Lage, eine funktionierende
Verwaltung aufzubauen. So lange wird es den Betrieb gar nicht geben, er wird in Konkurs gehen.
Die Voranschläge des Verbandes wiesen 10 Jahre lang schwerwiegende Verstöße gegen das
Haushaltsrecht auf. Stellen Sie sich vor, ein Privatbetrieb würde das tun. Er würde in kürzester Zeit
von der Finanz aufgedeckt
und würden diese Dinge sofort eingestellt. Nächster Punkt: Die Entwicklung bezüglich der
Abfalltrennung wurde völlig verschlafen. Erst auf die Initiative eines Frächters hin wurde - und das viel
zu spät - mit der Mülltrennung begonnen. Völlig gefehlt hat beim Verband auch die Information der
Bevölkerung. Was natürlich dazu führt, daß vor allem die Abfallvermeidung im
Bezirk St. Pölten praktisch überhaupt nicht funktioniert. Nächster Punkt: Der Verband war nicht in der
Lage, innerhalb von 10 Jahren eine bezirkseigene Deponie zu errichten. Der Restmüll aus dem Bezirk
St. Pölten wird derzeit in das Waldviertel verfrachtet, wodurch natürlich immens hohe Transportkosten
entstehen. Nächster Punkt: Die Gebühren wurden völlig ohne Kalkulation erstellt. Ich nehme also an,
daß die Gebühren beim Verband immer geschätzt
wurden, um dann am Ende des Jahres zu überprüfen, ob es sich wenigstens
irgendwie ausgeht.
Und der letzte Punkt dieses Skandalregisters: Auch der Prüfungsausschuß des Verbandes hat
überhaupt nicht funktioniert. Laut Statuten hätte zweimal jährlich der Prüfungsausschuß, der aus
Vertretern der Mitgliedsgemeinden besteht, die Gebarung prüfen sollen. Das wurde nur einmal pro
Jahr gemacht und auch nur sehr mangelhaft.
Besonders schlimm ist der Vorwurf des Rechnungshofes im Punkt 3.1, in dem es heißt, unter
Mißachtung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes wurden die Verbandsorgane nicht nach fünf Jahren
neu gewählt. Das ist in der Tat ungeheuerlich! Hier waren fünf Jahre lang Verbandsorgane, nämlich
der Verbandsvorstand und der Verbandsobmann, tätig, obwohl ihre Funktionsperiode eigentlich vom
Gesetz her schon längst
abgelaufen war. Es wäre daher die rechtliche Situation zu prüfen, ob die
Entscheidungen dieses Verbandes oder des Verbandsvorstandes - vor allem die
Bescheide, die erlassen wurden - tatsächlich rechtskräftig sind. Da hier ein Vorstand agiert hat,
dessen Funktionsperiode nach dem Gemeindeverbandsgesetz eindeutig abgelaufen war. Im § 9 des
entsprechenden Gesetzes heißt es, die Funktionsperiode des Verbandsvorstandes beginnt mit der
Bestellung seiner Mitglieder und endet mit der Bestellung des neuen Verbandsobmannes, jedoch
spätestens innerhalb von sechs
Monaten nach der jeweiligen Gemeinderatswahl. Ich frage mich, meine Damen und Herren, wo war
hier eigentlich die Aufsichtsbehörde? Der § 31 des Gemeindeverbandsgesetzes sagt aus, das Land
übt das Aufsichtsrecht über den Gemeindeverband dahingehend aus, daß dieser die Gesetze
und Verordnungen nicht verletzt. Hier wurde doch eindeutig ein Landesgesetz fünf Jahre lang verletzt.
Und die Aufsichtsbehörde hat geschlafen bzw. zugeschaut!
Zu erwähnen ist auch das ungesetzliche Vorgehen des Verbandes bei der Gebühreneinhebung.
Entgegen den Bestimmungen der NÖ Abgabenordnung wurden nämlich Abgabenrückstände über
private Inkassobüros
eingetrieben. Aber nicht, daß vielleicht der Verband von selbst draufgekommen
wäre und das eingestellt hätte. Sondern erst durch monatelanges Intervenieren von Gebührenzahlern
und letztlich durch eine entsprechend
klarstellende Stellungnahme des Landes vom 31.Juli 1991 wurde diese ungesetzliche
Vorgangsweise eingestellt.
Abenteuerlich vor allem ist der Vertrag, mit dem der Verband seine Gebühreneinhebung über einen
zweiten Verband, nämlich den Abgabeneinhebungsverband des Bezirkes St. Pölten, besorgt. Hier
bestand vorerst nur ein
mündlicher Vertrag und erst später ein schriftlicher Vertrag. In diesem war
kein Bezug auf die tatsächlichen Leistungen aus dieser Tätigkeit festgelegt. Sondern es wurde einfach
der Preis für die Gebühreneinhebung an den
Preis eines Müllsackes gekoppelt. Mit dem Ergebnis, daß dann zwischen 1985 und 1990 sich diese
Kostenersätze von einem Verband an den
anderen um 212 % erhöht haben. Ohne jeden Bezug zu dem tatsächlichen Aufwand. Und daß alleine
zwischen 1990 und 1991 sich diese Kosten um 65 % erhöht haben. Es ist einfach unvorstellbar, wie
hier agiert wurde!
Außerdem kritisiert der Rechnungshof, daß auf Grund dieser mangelhaften Vereinbarungen zwischen
dem Abfallverband und dem Abgabeneinhebungsverband es immer wieder zu Liquiditätsproblemen
gekommen ist. Und daß
dadurch teure Bank- kredite aufgenommen werden mußten. Diese ungeheure
Schlamperei haben natürlich die Gebührenzahler in irgendeiner Form über den
Umweg der Gebühren dann tragen müssen.
Die Frächterkosten stiegen von 1987 auf 1990 von 2,9 auf 18 Millionen Schilling, also um 516 %
innerhalb von drei Jahren. Unvorstellbar, wie das möglich ist! Vorstellbar wird diese Steigerung dann
etwas, wenn man sich die Ausführungen des Rechnungshofes näher ansieht,
wie der Verband Frächterleistungen ausgeschrieben hat. 1987 haben vier Firmen ein Angebot
abgegeben. Zwei Firmen davon ordnungsgemäß und gemäß der Ausschreibung. Diese zwei Firmen
wurden dann
ausgeschlossen - offenbar weil sie ordnungsgemäß angeboten haben. Eine dritte
Firma, die um 13 Tage zu spät angeboten hat, hat letztlich den Auftrag
bekommen.
1988 wurde so mangelhaft ausgeschrieben, daß die Angebote einfach nicht vergleichbar waren. Daß
dann letztlich der Verbandsvorstand die Auftragsvergabe von 3,7 Millionen Schilling auf Grund eines
Notizzettels, denn sonst lag nichts vor, vorgenommen hat. Also eine wirklich
stümperhafte Vorgangsweise! Schlampiger geht es kaum mehr. Ich frage mich, wozu gibt es eine
Önorm, die alle diese Dinge regelt, wenn man sich dann
über alle diese Vorschriften einfach hinwegsetzt? 1989 wurden dann erstmals die Frächterleistungen
richtig ausgeschrieben. Es wurde nämlich dazu ein Zivilingenieur herangezogen, der
Önorm-gerecht ausgeschrieben hat. Aber man hat es dann wieder geschafft, nicht
normgerecht zu agieren. Es wurden nämlich nachträglich, entgegen der Ö-Norm
A-2050, wieder Bietergespräche geführt mit dem Ergebnis, daß ein Vertrag
abgeschlossen wurde mit 15 Jahren Laufzeit, obwohl in der Ausschreibung acht
Jahre Laufzeit gestanden ist. Es ist wirklich zweifelhaft, ob eine derartig lange Bindung sinnvoll ist.
Diese Frage wirft auch der Rechnungshofbericht auf.
Man könnte dieses Skandalregister noch lange fortsetzen. Zu erwähnen ist vielleicht noch ein Detail,
weil es symptomatisch ist. Altpapiertonnen wurden gemietet. Die Miete war allerdings so hoch, daß in
sechs
Jahren der Anschaffungspreis hereingekommen wäre. Bei einer Lebensdauer
von geschätzten 10 Jahren hat man also um vier Jahre höhere Mietkosten bezahlt, als wenn die
Tonnen selbst beschafft worden wären.
Meine Damen und Herren! Im Abfallwirtschaftskonzept des Landes Niederösterreich heißt es unter
dem Punkt 6.2, den Verbänden obliegen insbesondere folgende Aufgaben: "Vollziehung des Bundes-
und
Landesabfallwirtschaftsgesetzes." Wo hat bitte der Verband diese Aufgaben erfüllt? Oder:
"Durchführung der erforderlichen Öffentlichkeitsarbeit in
Abstimmung mit anderen Institutionen, welche ebenfalls Öffentlichkeitsarbeit betreiben." Bitte, wo hat
der Verband diese Aufgabe erfüllt? In den
ganzen 10 Jahren des Bestandes wurde eine einzige Broschüre - und zwar im heurigen Jahr -
zugesandt.
Nächste Aufgabe laut Abfallwirtschaftskonzept: "Ausarbeitung und Durchführung von Strategien zur
Abfallvermeidung und Beratungstätigkeit." Bitte,
wo hat der Verband St.Pölten in irgendeiner Form diese Aufgabe erfüllt? Mir ist nichts bekannt!
Oder: "Die Errichtung und der Betrieb von Behandlungsanlagen für betriebliche Abfälle, Sperrmüll,
kompostierbare Abfälle usw." wurde ebenfalls
nicht erbracht. Und letztlich natürlich, wie schon erwähnt, die Aufgabe, eine Deponie zu errichten,
konnte vom Verband ebenfalls nicht
gelöst werden.
Der Rechnungshof sagt dann wörtlich: "Wichtige Sachentscheidungen hinsichtlich der
Abfallbeseitigung wurden konzeptlos und unter Zeitdruck getroffen, was letztlich beträchtliche
Kostensteigerungen zur Folge
hatte." Das heißt, der Rechnungshof stellt ganz klar fest, daß durch die Mißwirtschaft, die hier
geherrscht hat, den Gebührenzahlern
zusätzliche Kosten erwachsen sind.
Der Rechnungshof weiter wörtlich: "Die Verantwortung für diese Entwicklung ist vor allem dem
Verbandsobmann zuzuschreiben, der von Anfang an einer geordneten Verwaltung keine Bedeutung
beigemessen hatte und trotz vieler Hinweise untätig geblieben war." Einen schwereren
Vorwurf gegen einen Verbandsobmann kann ich mir nicht mehr vorstellen. Das heißt, es ist völlig klar
für uns, daß dieser verantwortlich ist
und zurückzutreten hat. Man kann bei diesem Skandalregister, das hier vorliegt, die
Verbandsvorstandsmitglieder, nämlich die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden - nicht alle, aber die
Bürgermeister, die im
Verbandsvorstand sitzen - nicht aus der Verantwortung entlassen. Denn die müssen ja Mitwisser
gewesen sein und müssen gewußt haben, wie hier agiert wird. Sie mußten aus den
Vorstandssitzungen wissen, daß der Obmann völlig überfordert und unfähig war. Daher gibt es für
mich auch die Mitverantwortung dieser Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden.
Der Rechnungshofbericht bestätigt wirklich in eindrucksvoller Weise, daß unsere Kritik, die wir seit
einiger Zeit an den Müllverbänden in Niederösterreich üben, berechtigt ist. Daß nämlich die Verbände
nicht in der Lage sind, die Abfallwirtschaftsprobleme in
Niederösterreich zu lösen. (Abg. Hager: Sie sollten nicht verallgemeinern. Ich lade Sie ein, in den
Westen zu kommen!) Was der Verband in
St.Pölten gemacht hat, das gilt nicht für alle Gemeinden. Ich habe heute in einem Zeitungsartikel
gelesen, daß man schon dazugelernt hat. Der neu gegründete Verband in Wr.Neustadt beschreitet
wesentlich andere
Wege. Aber in mehreren Bereichen stimmt das. Der Abfallwirtschaftsverband Horn zum Beispiel erließ
eine ungesetzliche Verordnung, die nach
monatelanger Kritik der Gebührenzahler erst auf Weisung des Landes aufgehoben
wurde. Es gibt genug Beispiele. Den Abfallwirtschaftsbund Tulln, etwa.
(Abg. Ing.Heindl: Was gibt es hier denn? Lassen Sie das nicht im Raum
stehen. Sagen Sie, was es dort gibt!)
Sie werden das ja wissen aus den Zeitungen, daß der Abfallwirtschaftsverband in Tulln in ÖVP-
Zeitungen Inserate schaltet. Und Sie werden auch
wissen, daß eine Gemeinde, die dem Verband nicht beigetreten ist, nämlich die Gemeinde Gablitz es
geschafft hat, um 30 % günstigere Müllgebühren zu erwirtschaften als der Verband. Das ist sicherlich
ein Beweis, daß das auch hier nicht funktioniert. (Abg. Heindl: Herr Kollege, wenn Sie von
Zeitungsmeldungen leben, tun Sie mir leid!) Sie müssen
es ja wissen, Sie sind im Verband drinnen. Aber das ist keine Zeitungsmeldung. Ich habe das Inserat
hier, aber Sie werden es wahrscheinlich
kennen. (Zwischenruf: Ist das verboten? - Abg. Dr.Kremnitzer: Wenn es aus Müllgebühren bezahlt
wird, würde ich meinen, schon!) Der Müllverband Tulln schaltet in einer ÖVP-Zeitung Inserate, das
können Sie nicht bestreiten. Aber Sie kennen ja das Inserat. (Abg. Heindl: Herr Abgeordneter, wir
stehen zu diesem Müllverband und wir bieten Informationen!)
Ja, es ist schon etwas bedenklich wenn mit Müllgebühren Parteizeitungen finanziert werden. Das ist
schon etwas bedenklich. Das ist auf
jeden Fall eine Vorgangsweise, die Sie vielleicht, Herr Kollege, für richtig empfinden. Aber die
tausende und abertausende Gebührenzahler und
wir auf keinen Fall billigen. Wenn nämlich der Müllverband aus den Gebühren, die die Leute zahlen
müssen, in einer ÖVP-Zeitung ein Inserat
schaltet.
Meine Damen und Herren! Es bestätigt sich durch diese Skandale in den Verbänden unsere
Forderung auf eine Privatisierung der Müllentsorgung. Was hier der Müllverband St.Pölten geleistet
hat, das hätte ohne
weiteres ein Frächter mit den Gemeinden alleine auch zusammengebracht. Unter
der Einsparung von beträchtlichen Verwaltungskosten. Und was gemeinsam konzeptiv zu regeln
gewesen wäre, das hätte ohne weiteres auch die monatliche Bürgermeisterversammlung besprechen
können. Dazu brauchen wir keinen Verband, der Millionen Schilling an Verwaltungskosten
zusätzlich verschlingt. Und es bestätigt ja auch der Bericht, daß vom Verband keine Initiativen
ausgegangen sind. Sondern nur von den Frächtern selbst, die dann letztlich etwas in der Mülltrennung
weitergebracht
haben. Meine Damen und Herren! Hier muß es wirklich Konsequenzen geben. Wir verlangen daher
erstens, daß die Aufsichtsbehörde in Zukunft
wirklich ihre Pflicht gegenüber den Gemeindeverbänden erfüllt. (Abg. Ing.Heindl: Herr Kollege, was
haben Sie in den letzten zehn Jahren gemacht in Abfallwirtschaftssachen?)
Denn wenn ich in einem Zeitungsartikel lese, daß es bereits am 16.August 1989 heißt,
"haarsträubende Mißstände im Müllverband des Bezirkes St.Pölten", dann frage ich mich: Bitte, wo
war hier die Aufsichtsbehörde? Warum hat Sie hier weitere zwei oder drei Jahre zugeschaut? Die
Aufsichtsbehörde muß sich in Zukunft endlich dieser Mißstände in den Verbänden
annehmen.
Natürlich verlangen wir einen sofortigen Rücktritt dieses Obmannes, der - wie aus dem Bericht
eindeutig hervorgeht - für diese Mißstände verantwortlich ist. Wir verlangen aber auch einen Entzug
der
Gebührenhoheit für den Verband. Die Gebührenhoheit soll wieder an die Gemeinden
zurückübertragen werden. Das wäre an und für sich überhaupt der richtige Weg und
auch laut Gemeindeverbandsgesetz richtig. Denn der Rechnungshof kommt
auch zu der Erkenntnis, daß laut Gemeindeverbandsgesetz eine Gebühreneinhebung eigentlich nicht
gedeckt ist. Im Gesetz heißt es vielmehr, nur von Kostenersätzen. Daher sind wir der Meinung, daß
diese
Gebührenhoheit wieder an die Gemeinden zurückgegeben werden sollte. (Abg. Uhl: Aber von der
Praxis ist das schon sehr weit weg, Herr Kollege!)
Das ist von der Praxis überhaupt nicht weit weg. Das ist schon richtig so, weil dann müssen sich die
Gemeinden sehr wohl Gedanken machen, wie man einsparen kann, wenn der Bescheid von der
Gemeinde kommt. Sonst ist dies in die Anonymität abgeschoben und daher kommt es zu solchen
Mißständen. Weil es ja darüberhinaus keine parlamentarische
Kontrolle dieser Verbände gibt.
Die Gemeinden erfahren ja überhaupt nicht, was da passiert. (Abg. Uhl: Sie reden ja wie der Blinde
von der Farbe!) Der Herr frühere Abgeordnete und jetzige Landesrat Mag.Freibauer hat auch erst vor
kurzem dem widersprochen und hat gesagt, wieso wissen sie das nicht. (Abg. Friewald: Herr Kollege,
Sie sind doch aus dem Bezirk St.Pölten, haben Sie einmal danach gefragt?) Ja, ich bin aus dem
Bezirk, darum
weiß ich das so genau. Bitte, ich bin seit 10 Jahren Gemeinderat. Kein einziges Mal wurde im
Gemeinderat darüber berichtet. Kein einziger Beschluß seit dem Verbandsbeitritt in dem Gemeinderat
gefaßt, weil niemand dazu verpflichtet ist. Und das ist eine große Problematik. (Zwischenruf: Sie leben
ja nur von Presseninformationen!)
Ich werde Ihnen einmal eine Zusammenstellung schicken meiner ganzen Presseaussendungen und
Kritiken am Verband. Dann werden Sie erkennen, daß ich mich schon seit Jahren sehr wohl um den
Verband kümmere.
Aber ich kann ihn nicht abschaffen, wenn die Bürgermeister des ganzen
Bezirkes da drinnen sitzen und nichts tun. Aber, Herr Kollege (zu Abg.
Ing.Heindl), ich merke schon, Sie haben ein großes Diskussionsbedürfnis, es gibt
da irgendwann in nächster Zeit in Tulln - von uns veranstaltet - eine Podiumsdiskussion zum Tullner
Müllverband. Sie haben sich bis jetzt
der Diskussion entzogen. Ich würde Sie ersuchen, wenn Sie so ein großes Diskussionsbedürfnis
haben, dann kommen Sie zu der Veranstaltung am
nächsten Mittwoch. Dann können wir miteinander über diese Probleme diskutieren. Am Mittwoch, den
11.November können wir über diese Probleme diskutieren. Wenn Sie wirklich glauben, daß Sie im
Recht sind, dann
brauchen Sie sich vor dieser Diskussion nicht zu drücken, zu der wir Sie schriftlich eingeladen haben.
Herr Abgeordneter, Sie sind noch einmal hier, vom Rednerpult aus, herzlich eingeladen! (Abg.
Ing.Heindl: Wer diskutiert denn dort, sagen Sie uns, wer diskutiert!)
Bis jetzt ist von der ÖVP noch niemand dort, weil die ÖVP-Politiker scheinbar nicht den Mut haben,
dorthin zu kommen. Von der Sozialdemokratischen Fraktion ist mir nicht bekannt, ob jemand kommt.
(Zwischenruf: Wer ist von der FPÖ dort?) Ich bin dort, das habe ich ja schon
gesagt. Das werden Sie hoffentlich wissen, daß ich dort bin. (Abg. Ing.Heindl: Ich lehne es ab mit
einem Dr.Haider oder seinen Vasallen über
Bundes- oder Landesthemen dort zu diskutieren. Ich diskutiere mit Ihrem
Bezirksobmann, wenn es um Bezirksthemen geht!) Entschuldigen Sie, Herr
Abgeordneter! Sie bezeichnen mich als Vasallen des Obmannes Dr.Haider. Ich bin
immerhin Abgeordneter aus dem Wahlkreis Mostviertel, zudem auch der Bezirk Tulln gehört. Bitte
schauen Sie sich einmal die Bezirkseinteilung im Land an, bevor Sie solche unqualifizierten
Äußerungen hier
machen. (Abg. Ing.Heindl: Herr Kollege, ich lese auch Zeitungen!) Wenn Sie zu feige sind, zu der
Diskussion hinzugehen, dann würde ich bitten mich hier nicht als Vasallen des Herrn Obmannes
Dr.Haider zu bezeichnen. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie sich dieser Diskussion entziehen. (Abg.
Ing.Heindl: Wenn der Herr Bezirksobmann mit mir diskutiert, komme ich gerne!) Unser
Bezirksobmann, das ist überhaupt kein
Problem! (Abg. Buchinger: Der Herr Abgeordnete Ing.Heindl hat Ihnen ein konkretes Angebot
gemacht!) Ein weiterer Punkt in unserer Forderung: Aus dem Bericht geht
hervor, daß in den letzten Jahren immer beträchtliche Gewinne erwirtschaftet wurden. Das zeigt
natürlich davon, daß die Gebühren, nachdem wir
wissen, daß sie ja geschätzt wurden, zu hoch bemessen sind. Im Jahr 1990
wurden Gewinne von 4,7 Millionen Schilling erwirtschaftet. Daher verlangen
wir eine Gebührenreduktion, die auf diese 26.000 Haushalte, die vom Verband entsorgt werden,
aufgeteilt wird. Das wären immerhin, grob geschätzt 150,-- Schilling pro Haushalt, um die hier die
Gebühren gesenkt werden könnten.
Als letzten Punkt verlangen wir, daß die Aufsichtsbehörde endlich nach § 31 des
Gemeindeverbandsgesetzes tätig wird. Dort heißt es im Absatz 4: "Die Aufsichtsbehörde hat einen
Gemeindeverband durch Verordnung aufzulösen, wenn er die zu besorgende Aufgabe nicht mehr
zu erfüllen vermag." Das scheint hier gegeben zu sein. Wir verlangen daher, wenn diese Mißstände in
der Zwischenzeit nicht abgestellt
wurden, daß die Aufsichtsbehörde gemäß dem § 31 Abs.4 des Gemeindeverbandsgesetzes den
Verband auflöst! (Beifall bei der FPÖ!)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abgeordnete Gruber.

Abg.GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des
Rechnungshofes über die Wahrnehmungen betreffend die Gebarung des Gemeindeverbandes für
Aufgaben des
Umweltschutzes im Raume St.Pölten betrifft, das ist mehrmals gesagt worden, den
Bezirk St.Pölten-Land. Bitte sehr - ich unterstreiche - ohne die Gemeinden
Herzogenburg, Traismauer, Statzendorf und die Statutarstadt St.Pölten. Diese besitzt eine eigene, gut
funktionierende Müllentsorgung. Es ist der Eindruck entstanden, als wäre alles unter dem Begriff
St.Pölten zusammengefaßt.
Nun, die Demokratie ist sehr schön. Sie ist grundsätzlich die beste Staatsreform, die wir haben
können. Mann kann sich hier herstellen, man kann einen Bericht des Rechnungshofes zitieren, man
kann damit kritisieren - das ist berechtigt - und man kann auch den Rücktritt eines Funktionärs
verlangen. Sicherlich, er hat sich sehr viel selber angelastet. Aber wenn das von der FPÖ kommt, da
fällt mir dazu ein,
die FPÖ fordert fast jede Woche den Rücktritt irgendeines Funktionärs. Und ich muß sagen, in der
FPÖ, in der Freiheitlichen Partei
passiert es ja auch so. Und es muß dann einer zurücktreten oder er wird
abgeschossen. (Beifall bei der SPÖ). Der Müllverband St.Pölten-Land, bitte, Herr Kollege Weinmeier,
steht eindeutig am Pranger. Das können wir nicht wegwischen, das muß gesagt werden und das
besteht zu Recht. Durch den Rechnungshof werden da wirklich sagenhafte Geschichten
aufgezeigt. Jahrelang wurde hier im Müllverband Mißwirtschaft betrieben. Schuld daran sind die
Verhältnisse der Verbandsverwaltung, die in einem kleinen Kammerl in einer versteckten Ecke der
Bezirkshauptmannschaft St.Pölten über die Bühne gegangen sind. Auf neun Quadratmeter
Bürofläche hat sich das alles abgespielt. Das Problem der Müllbeseitigung hat sich innerhalb von 10
Jahren aufgestaut. Zwischen den Jahren 1980, das ist schon gesagt worden, und 1990 gab es keine
Neuwahl der
Funktionäre. Das muß scharf kritisiert werden und so etwas darf nie wieder
passieren.
Gerade dieser Umstand war es meiner Meinung nach, daß sich der Obmann des Müllverbandes, der
Bürgermeister Schmidt aus Kappelln im Perschilingtal, ungeheure Eigenmächtigkeiten zugemutet hat.
Eigenmächtigkeiten des Verbandsobmannes, die bis zum Chaos der Verwaltung geführt haben. Es
zeigt sich also immer wieder, dort, wo die demokratische
Diskussion und die Kontrolle nicht funktioniert, wird manipuliert. Schlampig gearbeitet, kann man auch
sagen. Einsame Entscheidung und Beschlüsse des Obmannes Schmidt haben zur scharfen Kritik, zur
berechtigten
Kritik geführt. Dieser Skandal rund um den Müllverband St.Pölten-Land muß ein Einzelfall bleiben! Die
Leichtfertigkeit, mit der gearbeitet
wurde, mit der dieser Müllverband jahrelang geführt worden ist, darf sich nie mehr wiederholen. Das
sagen wir mit aller Deutlichkeit. Die Idee eines Gemeindeverbandes ist grundsätzlich richtig, ja ideal.
Sie ist zu wertvoll, als daß man sie hier in den Mißkredit zieht. Den Gemeindeverbände leisten an und
für sich wertvolle, gedeihliche
Arbeiten. Man kann nicht wegen eines Einzelfalles hergehen und in Bausch und Bogen alles
verdammen.
Das lehnen wir ab und weisen es zurück. Mit Berechtigung, ich bin davon überzeugt. Es wurde vieles
zitiert. Ich möchte nur hinweisen auf den Punkt 2.1 des Rechnungshofberichtes. Da heißt es wörtlich:
"Der Aufforderung der Aufsichtsbehörde zur Vornahme von Satzungsänderungen kam der Verband
erst mit jahrelanger Verspätung nach."
Genehmigungspflichtige Beschlüsse legte der Verband ebenfalls erst mit großer zeitlicher
Verzögerung vor. Gerade diese Praxis und Vorgangsweise bis nach den Gemeinderatswahlen im Jahr
1990 zeigt, daß es höchste Zeit war, den Verband und seine Büroverwaltung auf eine solide
Grundlage zu stellen.
10 Jahre lang wurde im Müllverband St.Pölten-Land ein wirksames und zweckdienliches
Entsorgungssystem verschlafen. Der Vorwurf des Rechnungshofes gegen den Müllverband für den
genannten Zeitraum, falsches
Entsorgungssystem, falsche Rechnungswesenpraxis und keine eigene Deponie, stellt ein deutliches
Zeichen dar. Da hört sich wirklich alles auf! Zum einen hat der Obmann des Müllverbandes Schmidt
die im übertragenden
Kompetenzen nicht ordnungsgemäß erfüllt, zum anderen hat er sie komplett falsch
verstanden. Die Beurteilung lautet auf Schlamperei und Unfähigkeit der Verbandsführung bis zum
Exzeß.
Die Verantwortung für diese Entwicklung, stellt der Rechnungshof fest, war vor allem dem
Verbandsobmann zuzuschreiben. Einem Obmann, der von Anfang an an einer geordneten
Verwaltung nicht die notwendige Bedeutung beigemessen hatte und trotz - das wurde schon gesagt -
vieler Hinweise untätig geblieben ist. Mit einem Wort gesagt: Der Rechnungshof läßt kaum ein gutes
Haar am Müllverband St.Pölten-Land. Obmann
Schmidt hat sich durch seine jahrelangen Versäumnisse ein sehr schlechtes Image eingewirtschaftet.
Die Bevölkerung fragt sich mit Recht, ob er nicht schon längst seine Glaubwürdigkeit verloren hat.
Sachlich gesehen hat sich in letzter Zeit im Müllverband wirklich einiges geändert. Vieles wurde
verbessert, das muß ich jetzt korrekterweise, objektiverweise feststellen. Die Rechnungshofkritik hat
also
gewirkt. Deswegen ist es gut, daß sie vorgelegt und diskutiert wird. Die Büroverwaltung ist jetzt
angeblich in die geordneten Bahnen gelenkt worden. Und es gibt auch positive Leistungen des
Müllverbandes, die
stark diskutiert werden.
Die Zeitung "NÖN", Ausgabe Neulengbach, schreibt zum Beispiel: "Die SPÖ nutzte die Gunst der
Stunde und lud die Bevölkerung zu einem Informationsabend des Müllverbandes. Fast 500 kamen ins
Haus der Begegnung und
machten ihrem Ärger Luft. Verbandsobmann Bürgermeister Schmidt mußte einiges aushalten und
fungierte als Watschenmann für die verärgerte Bevölkerung. Bürgermeister Mühlbauer verließ die
Veranstaltung nach knapp einer Stunde." Das Verbandsgeschehen beruht jedoch auf der Initiative
einer privaten Firma. Die Kosten der Entsorgung werden deshalb von der
Bevölkerung weiterhin stark kritisiert.
Das Schlagwort, "Mehr Privat, weniger Staat" wirkt sich wieder einmal negativ aus. Angeblich hat
diese Privatfirma eine Kiesgrube erworben. Bitte, hört, hört, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine
Kiesgrube wurde erworben in Großrust bei St.Pölten. Dort soll jetzt eine
Großdeponie für mehrere Bezirke eingerichtet werden. Durch die optisch leicht erkennbare
Durchlässigkeit des Bodens besteht logischerweise die
Gefahr der Grundwasserverseuchung. Ich war dort und habe mir das angesehen. Es muß näher
analysiert werden. Geologen werden sich noch mehr
damit beschäftigen müssen. Aber vom Hausverstand allein her kann ich sagen, eine Gefahr für das
Grundwasser! Die betroffene Bevölkerung ist
über dieses Vorhaben der Privatfirma stark beunruhigt. Es wird gemunkelt, daß der Geschäftsführer
dieser Firma zugleich beim Land NÖ als
Kontrollor für Mülldeponien tätig sein soll. Wenn dem so ist muß dieser
Sachverhalt dringend aufgeklärt werden. Jedenfalls kann der Standort "Kiesgrube" als gefährliches
Unternehmen für eine Mülldeponie bezeichnet
werden. Die Anrainer der Siedlung Großrust haben ihren Ärger bereits deutlich in einer Versammlung
und mit einer Unterschriften-Protestaktion zum
Ausdruck gebracht. Die Suche nach einer tatsächlich geeigneten Deponie wird intensiv fortgesetzt
werden müssen. Wir sind interessiert
daran, daß wirklich ein Standort für eine in Ordnung befindliche Deponie gefunden wird.
Früher wäre es besser gegangen. Jetzt wird es immer schwieriger, wie wir wissen, so etwas in Gang
zu setzen. In Zukunft wird es ganz sicher ohne Müllverbrennungsanlage in Niederösterreich nicht
gehen! Das
muß ich ganz deutlich und klar feststellen. Die große Umweltpolitik kann aber ein Müllverband, ein
einzelner Verband wie etwa St.Pölten-Land
mit Verbandsobmann Schmidt nicht lösen.
Die Verantwortlichen in der Umweltpolitik des Landes Niederösterreich, die Landespolitik ist
aufgefordert, ja herausgefordert. Sie ist
dazu berufen, tätig zu werden. Aktivitäten zum Thema Müllentsorgung dürfen nicht bis zum St.
Nimmerleinstag hinausgeschoben werden. Denken wir auch, sehr geehrte Damen und Herren, in
diesem Zusammenhang an die EBS in Wien-Simmering. Und denken wir auch an Seibersdorf in
Niederösterreich. Nicht an schönen Worten über den Umweltschutz, sondern an echten Taten für den
Umweltschutz wird man Politiker künftighin bewerten, beurteilen und messen. Aus diesem Besagten
wird die
sozialdemokratische Landtagsfraktion dem Bericht des Rechnungshofes, so wie er
vorliegt, die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Ing.Heindl.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Friewald das Wort.

Abg. FRIEWALD (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Regierung!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der zuständige Landesrat wäre meiner Information nach
Landesrat Höger. (Abg. Kautz: Du kannst ruhig Landeshauptmann-Stellvertreter sagen! So viel Zeit
muß sein!) Er wäre sicher auch interessiert an besseren Kontrollen in Zukunft. Denn eines kann ich
nur unterstreichen: Auch
wenn Müllverbandsobmann Bürgermeister Schmidt einer aus meinen Parteireihen ist, hier ist einiges
schief gelaufen. Und die Worte meines
Kollegen Gruber und teilweise - aber nur teilweise bitte - auch die Ausführungen des Herrn
Ing.Weinmeier, aber vor allem den kompletten Bericht des Rechnungshofes kann ich nur mit
Bedauern für einen Kollegen in
meiner Fraktion zur Kenntnis nehmen. Denn hier sind wirklich Dinge passiert, die meiner Meinung
nach im politischen Leben, in der politischen
Verantwortung nicht passieren dürfen.
Wir sind es, die Politiker, die diese Verantwortung gegenüber unseren Wählern, den Bürgern, haben.
Wenn ich feststelle, daß sicherlich
die Bürgermeister in diesem Verbandsgremium gewachsene, verantwortungsvolle Träger ihrer
Gemeindepolitik sind, dann frage ich mich, wo waren
sie in dieser Zeit der fünf Jahre, des Nichts, wenn man es so formulieren will? Auch diese Dinge muß
man offen und ehrlich, wenn es uns
selbst betrifft, aussprechen können. Um nämlich in Zukunft diese Fehler
auszumerzen, zu verbessern.
Nur eines, Herr Kollege Weinmeier, lasse ich nicht auf uns ruhen! Das ist die Frage der Müllverbände
allgemein. Sie können nicht vom Müllverband St.Pölten auf alle Verbände Niederösterreichs
schließen. Das ist eine Unterstellung. Und gegen diese Unterstellung verwahre ich mich sehr wohl.
Sie haben den Müllverband aus meiner Heimatregion Tulln angesprochen. Hier kann ich Ihnen zu
Ihren Vorwürfen konkrete
Antworten geben:
Ihr sogenanntes Inserat in der ÖVP-Bezirkszeitung: Es war, nur zu Ihrer Information, kein bezahltes
Inserat. Es war eine kostenlose Information, die über diese Zeitung an die Bürger transportiert wurde.
(Abg. Dr.Kremnitzer: Haben Sie es bezahlt?) Aber auch wenn es bezahlt wäre, würde ich dazu
stehen, denn Information im Bereich des Mülls, der Mülltrennung und Aufklärung haben Sie selbst
gefordert. Sie bedeutet in Zukunft eines der wichtigsten Dinge für uns. Wir
müssen die Bevölkerung aufklären! Wir müssen es schaffen, daß jedem einzelnen Bürger bewußt
wird, daß er es ist, der den Müll verursacht und
produziert! Und daß er auch für diese Dinge, die er ja einkauft und somit auch in den Müllkübel wirft,
Verantwortung zu tragen hat. Diese
Verantwortung können wir dem Bürger nicht abnehmen, auch wenn wir noch so große Politiker wären.
Das ist eine Verantwortung, die auf uns allen
lastet. Und diese Verantwortung ist sicherlich eines der wichtigsten Themen, die uns in Zukunft im
Bereich der Müllproble- matik bewegen wird.
Herr Kollege Gruber hat die Frage einer Deponie angesprochen. Ich habe vor kurzem mit dem
Kollegen Ing.Weinmeier die Möglichkeit gehabt, bei uns einen Standort in einer Gemeinde zu
besichtigen. In der
Gemeinde Großweikersdorf die Frage des Standortes einer Mülldeponie zu
diskutieren. Vielleicht ist es mein eigener Fehler. Eines jedenfalls konnte und mußte ich einfach dort
wieder feststellen: Daß ich nicht gegen
diesen Standort auftrete, auch wenn sehr viele Bürger, so wie es auch in Groß Rust zu sein scheint,
kommen und sagen, bei mir nicht! Sondern
daß ich als Verantwortung tragender Politiker die Meinung immer vertrete, wenn es technisch dem
heutigen Stand der Technik unseres Wissens
entspricht, dann müssen wir den Mut haben, die Entscheidung entsprechend zu
treffen.
Vieleicht ist es für die Opposition immer sehr interessant, zu sagen: "Ja Burschen, ich helfe euch
schon, bei euch wird das sicher nicht kommen." (Abg. Ing.Weinmeier: Das habe ich aber nicht
gesagt!) Genau diese Entwicklung, die von den Oppositionsreihen sehr oft in Gang gesetzt wird,
möchte ich grundsätzlich zurückweisen! (Abg. Ing.Weinmeier: Ich habe das nie gesagt!) Herr Kollege,
ich habe auch nicht Sie zitiert, daß Sie dies gesagt hätten. (Unruhe im Saal.) Ich habe nicht
behauptet, daß Sie das gesagt haben. Nur, dieses Verhalten in der politischen Landschaft enttäuscht
mich sehr. Es enttäuscht mich sehr. Es enttäuscht mich noch mehr - und ich möchte Sie noch einmal
konkret ansprechen, Herr Kollege Ing.Weinmeier - wenn Sie die Frage der Diskussion Ihrer Partei in
Tulln über den Müllverband Tulln hier zitieren. Ich kann Ihnen hier nur mitteilen,
daß ich Ihrem Bezirksobmann mitteilen mußte, daß ich zu diesem vorgegebenen Termin, zu dem er
mich eingeladen hat, leider auf einem Seminar
weile. Und deshalb, weil ich mich bei diesem Seminar auch mit umweltpolitischen Dingen beschäftige,
habe ich keine Zeit, an seiner Diskussion
teilzunehmen. Ich möchte Ihnen aber auch eines sehr klar mitgeben: Für mich ist der
Diskussionspartner NR Meischberger aus Tirol keiner, der
Standortfragen und Müllverbandsfragen in Tulln klären kann. Der kann es in Tirol, zu Hause, wo er
auch seine Verantwortung zu tragen hat. Ich bin
gerne bereit, mit Ihnen als Landespolitiker sowie mit dem Herrn Bezirksobmann mich jeder Diskussion
zu stellen. Nur müssen Sie mir auch eines
zugestehen: Man müßte vielleicht sagen können, ich habe drei Termine, reden wir
uns zusammen, damit wir auf einen Nenner kommen. Das biete ich Ihnen an. Dazu bin ich gerne
bereit! Ich bin keiner, der sich hinter irgendwelchen Mauern oder sonstwas versteckt, weil er sich nicht
zu diskutieren traut! Sondern ich glaube, genau das ist es, was die Politik
ausmacht.
Wir müssen in umweltpolitischen Fragen in Zukunft die Entscheidungen nicht nur nach dem Maß der
Technik, nach dem Maß aller Dinge, die im Wissenschaftsbereich urgiert werden stellen. Sondern wir
sollten
uns hier auch einmal die Machbarkeit und auch die Lebensmöglichkeit mit diesem Gesetzen
überlegen. Ich möchte Ihnen hier nur ein einziges und für mich sehr drastisches und klares Beispiel
vor Augen führen:
(Abg. Friewald bringt ein in Papier eingeschlagenes Wiener Schnitzel zum Vorschein und packt es am
Rednerpult aus. Er hält das Schnitzel
hoch.) Sie kennen sicher alle das weltberühmte Wiener Schnitzel. Das ist ganz was Gutes. Ich beiße
jetzt ab und mir schmeckt das. Ich bin überzeugt, wenn Sie kosten dürften, Ihnen schmeckte es auch!
(Beißt ab und kaut am Schnitzel.) Nur wenn ich das nicht mehr mag. Wenn Sie dieses Schnitzel nicht
mehr fertig verspeisen, sondern einen
Rest am Teller lassen, dann entsteht Abfall. Und Sie kennen vielleicht die Deklarationen des Abfalls
und wissen, es gibt Eluatklassen, die alle Stoffe definieren und festlegen, was ist Reststoff,
Problemstoff oder sonstiges. Und Sie werden feststellen, daß dieses Schnitzel zum Problemstoff
wurde. Und ich frage mich,
wohin führt die Umweltgesetzgebung in diesem Land Österreich? Ist das
eine Gesetzgebung, die machbar, die lebbar ist? Haben wir noch das Gefühl für die Menschen, die
hier leben müssen mit diesen Gesetzen? Und
die diese Gesetze auch im Leben ertragen müssen und damit wirtschaften müssen. Denn eines bin
ich mir vollkommen bewußt: Bei allen Dingen,
die wir umweltpolitisch beleuchten, scheitern wir im Endeffekt bei raschen und krassen Maßnahmen
an der Frage der Machbarkeit. Diese Machbarkeit liegt auch in unseren Händen. Denn alles, was nicht
finanzierbar und somit nicht machbar ist, kann keine gute Umweltpolitik sein. Eine Umweltpolitik muß
wie jede andere, Schritt für Schritt im Wirtschaftsbereich wachsen und Eigendynamik entwickeln.
Gerade diese Entwicklungsphase aber sollten wir vielleicht mehr mit Herz betrachten. Und das Gefühl
für die Natur mit einbauen in
umweltrelevanten Dingen. Wir wollen mit dem sogenannten Umweltschutz die Natur
schützen. Die Umwelt, alles was den Menschen umgibt. Aber wir können gerade in diesem Element
nicht mit Gesetzen und immer, wie ich das hier
zitiert habe, mit Strichen und Punkten die Natur regeln. Wir werden es
nicht schaffen. Denn die Natur unterliegt Naturgesetzen. Wir sollten versuchen, diese sehr
vernünftigen Entscheidungen der Natur entsprechend gut in unsere Gesetzgebung mit einzugliedern.
Dann wird auch das Leben unserer Menschen mit dieser Natur lebenswert erhalten werden
können. Meine Fraktion wird den Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis
nehmen. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter hat
das Schlußwort.

Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich verzichte!

ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Wir kommen damit zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den
vorliegenden Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses): Ist einstimmig angenommen! Ich
ersuche den Herrn Abgeordneten
Kurzbauer, die Verhandlungen zur Zahl 469/V-9/34 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Seit der Erstellung des
Landesvoranschlages für 1992 ergibt sich durch verschiedene Umstände, die in der Beilage B näher
erläutert werden, die Notwendigkeit, Kredite des Voranschlages 1992 zu
erhöhen und neue Kredite zu bewilligen. Die zusätzlichen Mittel dienen
vorwiegend der Leistung von Pflichtausgaben sowie für die Abdeckung eingetretener
Kostensteigerungen und für dringend notwendige Förderungsmaßnahmen.
In der Beilage A sind die zu erwartenden Mehreinnahmen und die Nachtragskredite zusammengefaßt.
Ich darf daher namens des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992 wird mit nachstehenden
Gesamtbeträgen genehmigt: Einnahmen S 556,303.000,–
Ausgaben S 1.132,586.000,–
Abgang S 576,283.000,–

 2.
Die Landesregierung wird ermächtigt, soweit der Abgang von S 576,283.000,-- nicht durch allfällige
zusätzliche Mehreinnahmen gedeckt ist, Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite im
erforderlichen Ausmaß aufzunehmen."
Weiters die Punkte 3) bis 7). Diese beinhalten zweckgebundene Einnahmen, Umschichtung,
Deckungsfähigkeit, Kreditverschiebungen und Umwidmungen und Rücklagen.
 8.
Der Bericht und die Erläuterungen (Beilage B) werden genehmigend zur Kenntnis genommen.
 9.
Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Landtagsbeschlusses
erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
(Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Weiters darf ich zur Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes
Niederösterreich für das Jahr 1992 gemäß § 29 LGO betreffend Landeshaftung für ein Darlehen des
NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds berichten. Der Landtag von
Niederösterreich hat am 21. Mai 1992 beschlossen, daß zur Fortführung der erfolgreichen Wirtschafts-
und Fremdenverkehrspolitik in Niederösterreich eine weitere nachhaltige Dotierung des Fonds
sicherzustellen ist. Dadurch soll auch die kontinuierliche Entwicklung der Fonds
als Instrumente innovatorischer Förderungspolitik gewährleistet werden.
In dem Beschluß wurde auch festgehalten, daß, soweit dies zur Finanzierung der
Wirtschaftsförderung erforderlich ist, dem Landtag Anträge zur Übernahme von Landeshaftungen für
Darlehen der Fonds vorzulegen
sind.
Durch die in den vergangenen Jahren bereits erteilten Förderungszusagen und auch durch die im
Jahre 1992 bestehende große Nachfrage nach
Förderungsmitteln, ist es erforderlich, weitere bis zu 50 Millionen Schilling dem
Fonds im Jahre 1992 in geeigneter Form zuzuführen. Diese Mittelzufuhr
wird es möglich machen, insbesondere die im Rahmen der gemeinsamen Förderungsaktionen mit
dem Bund vorliegenden Anträge zu erledigen. Ebenso könnten alle
auszahlungsreifen Anträge umgehend angewiesen werden. Auch wird es dadurch möglich, die im
Jahr 1992 bereits im vollen Umfang ausgenützte Förderungsaktion "Nahversorgung" mit zusätzlichen
Mitteln
fortzuführen.
Um diese Finanzierung sicherzustellen, soll der Fonds ein Darlehen auf dem Kapitalmarkt aufnehmen,
wobei das Land zur Sicherstellung die Haftung übernehmen soll.
Ich darf daher namens des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die Haftung des Landes Niederösterreich gemäß § 1357
ABGB, für ein vom NÖ Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds aufzunehmendes
Darlehen in der Höhe von bis zu 50 Millionen Schilling zuzüglich Zinsen zu übernehmen.
 2.
Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
Maßnahmen zu treffen."
Herr Präsident! Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmungen durchzuführen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Dkfm.Rambossek.

Abg. Dkfm.RAMBOSSEK (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Damen
und Herren! Mit diesem Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1992 wird
der nunmehrige Landeshauptmann und frühere Landesfinanzreferent, Herr Dr.Pröll,
sicherlich erstmals in das Buch der Rekorde eingehen. Bedauerlicherweise für unser Niederösterreich
nicht mit einem positiven Ergebnis.
Erstmals nämlich ist es Herrn Dr.Pröll gelungen, einen Gesamtabgang für das Haushaltsjahr 1992 von
3,1 Milliarden Schilling anzuhäufen und damit die negative Markierung von drei Milliarden Schilling zu
überschreiten.
Hohes Haus! Dieser Gesamtabgang für das Haushaltsjahr von 3,1 Milliarden Schilling resultiert aus
dem Abgang im Grundbudget von 2,36
Milliarden Schilling, aus dem Konjunkturausgleichsvoranschlag von 170
Millionen Schilling und aus dem Abgang des Nachtragsvoranschlages in der Höhe
von 576 Millionen Schilling. Diese Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren, sowie die Tatsache,
daß in den vergangenen Haushaltsjahren 1986 bis 1991 die Nettoneuverschuldung in Summe 2,3
Milliarden Schilling betrug, aber auch die Tatsache, daß die Nettoneuverschuldung im
Haushaltsjahr 1992 allein den Betrag von 1,2 Milliarden Schilling erreicht,
zeigen auf, daß die Budgets des Landes Niederösterreich von einem Sparkurs, wie er von Herrn
Landeshauptmann und früheren Finanzreferenten
Dr.Pröll ständig propagiert wurde und wird, weit entfernt sind. Und sich
vielmehr eine budgetäre Entwicklung abzeichnet, die - wenn auch zeitverzögert - direkt in die
Sackgasse führt. In diesem Zusammenhang muß schon auch festgestellt werden, daß der Herr
Landeshauptmann Dr.Pröll noch im Mai 1991 als Finanzreferent gemeint hat, daß eine Fortsetzung
des Sparkurses erforderlich sei, um damit die gegebenen Chancen in Niederösterreich voll nützen zu
können. Diese Aussage, Hohes Haus, hat Herr Dr.Pröll bei einem prognostizierten
Gesamtausgabenüberhang für 1992 von 2,6 Milliarden Schilling
gemacht. Heute liegt hingegen eine Vorlage der Landesregierung vor, die zu einem
Gesamtausgabenüberhang für 1992 von 3,1 Milliarden Schilling führt. Herr Landeshauptmann Dr.Pröll
hat damals, 1991, noch weiters
gemeint, ich zitiere: "Wird nämlich der Sparkurs nicht beibehalten, so könnte in der zweiten Hälfte der
90er Jahre der Schuldendienst den Budgetspielraum soweit einengen, daß diese
Entwicklungsmöglichkeiten für Niederösterreich nicht genützt werden können." Dazu muß
festgestellt werden, daß mit einem Gesamthaushaltsabgang 1992 von 3,1 Milliarden
Schilling der Budgetspielraum durch den Herrn Landeshauptmann bereits weiter eingeengt wurde.
Das heißt aber auch, daß die Beschäftigungswirksamkeit künftiger Landesvoranschläge durch
budgetpolitische Fehler in der Vergangenheit bereits jetzt
reduziert ist. Weil in Zukunft mit mehr Mitteln für die Schuldenfinanzierung vorgesorgt werden muß.
Vor allem in einer Zeit des beginnenden
wirtschaftlichen Abschwunges, in der wir uns leider heute befinden, wäre ein
größerer Spielraum begrüßenswert gewesen. Damit nämlich die notwendig
werdenden Mittel für wirtschaftliche Impulse, für Sonderinvestitionen in
Zukunft nicht größtenteils durch Kreditoperationen aufgebracht werden
müssen.
Daher meine ich, sehr geehrte Damen und Herren, daß all diese Fakten die Richtigkeit unserer schon
mehrmals an einen Nachtragsvoranschlag gestellten Forderungen unterstreichen. Nämlich, daß die
Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in
erster Linie sofort zur Schuldentilgung zu verwenden sind. Und nicht als Begründung für weitere
Ausgaben für Nachtragskredite herangezogen werden dürfen, die letztendlich den Schuldenstand des
Landes
Niederösterreich nur weiter vergrößern.
Hohes Haus! Wir haben heuer sicherlich Verständnis dafür und begrüßen es, daß von den
Mehreinnahmen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben in Höhe von 400 Millionen Schilling im
Nachtragsvoranschlag 1992
ein Betrag von 200 Millionen Schilling für unsere Bauern als Beitrag zur Abdeckung der in
Niederösterreich eingetretenen Dürreschäden verwendet wird. Der Rest jedoch hätte dem
Schuldenabbau dienen sollen.
Unverantwortlich in diesem Zusammenhang erscheint es, daß im Grundbudget 1992 für die Behebung
von Katastrophenschäden lediglich ein Betrag von einer Million Schilling vorgesehen war. Denn man
braucht
wirklich kein Hellseher zu sein, sondern es ist statistisch erwiesen, daß
mit einer solchen Dotierung in einem Jahr für Katastrophenschäden nicht
das Auslangen gefunden werden kann. Diesbezüglich muß daher schon angemerkt und auch kritisiert
werden, daß bereits das Grundbudget 1992 unrichtig dotiert und insgesamt geschönt war. Unfaßbar
erscheint es mir aber, daß der Voranschlagsstelle "Amt der Landesregierung-Personalsachausgaben"
die im Grundbudget mit 25.000,-- Schilling auf dem Haushaltsansatz 02000 dotiert ist, ein
Nachtragskredit in Höhe von 11,655.000 Schilling zugeführt werden soll. Und das mit
der lapidaren Begründung, Abschreibung von offenen Forderungen aus den Jahren 1985 bis 1987 an
den Bauhof Absdorf. Hoher Landtag! Ich erwarte, daß sich diesbezüglich das zuständige
Regierungsmitglied zu Wort melden und eine Erklärung abgeben wird. Festgestellt werden muß aber
auch, daß entsprechend der Begründung für diese Dotierung es sich sicherlich nicht um etwas
Unvorhergesehenes handelt. Sondern daß das Grundbudget auch in diesem Fall schlicht und einfach
unrichtig war und um diese 11,6 Millionen geschönt war.
Offensichtlich, um dem Herrn Landeshauptmann die Möglichkeit zu geben, einen Sparkurs, der in
Wirklichkeit nicht vorhanden ist, plakativ propagieren zu können.
Aber auch die Tatsache, daß es notwendig geworden ist, daß zur Leistung der Ausgaben für den
Amtsbetrieb des Amtes der Landesregierung der veranschlagte Betrag von 10,5 Millionen Schilling um
einen
Nachtragskredit von zwei Millionen Schilling - das sind rund 19 % des Grundbudgets - erhöht werden
mußte - und das mit der Begründung von höheren
Aufwendungen für Druckwerke und Geräte - beweist einmal mehr, daß das
Grundbudget unrichtig war. Denn es handelt sich bei dieser Voranschlagsstelle ebenfalls sicherlich
nicht um einen unvorhersehbaren Aufwand.
Auch die Nachdotierung des veranschlagten Betrages für den Informationsdienst in Höhe von 33
Millionen Schilling muß, was die Sinnhaftigkeit
betrifft, in Zweifel gestellt werden. Denn, Hoher Landtag, ich greife nur ein
Beispiel heraus: Mit Informationen, daß in Niederösterreich, dem Land, wo alles anfängt, dem Land,
wo jeder zählt, die Eröffnung des Rhein-Main-Donaukanals gefeiert wird, mit einer solchen Information
vermag der
Landesbürger kaum etwas anzufangen. Noch dazu und diese Bemerkung sei mir
gestattet, wo Niederösterreich zur Errichtung des Rhein-Main-Donaukanals nicht
beigetragen hat.
Und wenn uns vielleicht der Landeshauptmannwechsel nunmehr erheblich mehr Werbung kostet,
meine sehr geehrten Damen und Herren, muß klar
und deutlich festgestellt werden, daß uns für Lobhudeleien die Steuergelder unserer Landesbürger zu
wertvoll sind. Daß es auch bei der Voranschlagsstelle "Personalvertretung allgemeinbildender
Pflichtschulen" einen hundertprozentigen Mehrbetrag abzudecken
gilt, ist fast unverständlich und spricht ebenfalls nicht für eine sehr exakte Budgetierung.
Die zusätzlichen Mittel von 50 Millionen Schilling für den Schul- und Kindergartenfonds werden von
uns begrüßt. Es muß jedoch befremdend angemerkt werden, daß sich die Personalkostenersätze für
Kindergartenhelferinnen mit 125 Millionen Schilling als unrichtig budgetiert erwiesen haben
und diese nun um 13,7 Millionen Schilling oder 11 % des Grundbudgets nachdotiert werden müssen.
Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl durch die Novelle zum NÖ
Kindergartengesetz 1987 vom
21.Mai 1992 weder die notwendige Herabsetzung der Kinderhöchstzahl je Kindergartengruppe von 28
Kindern festgelegt, noch die neue Bestimmung geschaffen wurde, derzufolge für jede Gruppe eine
Kindergartenhelferin zur Verfügung stehen muß. Ich glaube, es sollte hier nicht bei
Ankündigungen bleiben. Sondern man sollte es sehr ernst nehmen, daß es gerade die
ersten sechs Lebensjahre des Menschen sind, in denen der Grundstein für ein seelisches
Gleichgewicht jedes Menschen gelegt wird. Eine Herabsetzung der Kinderhöchstzahl je
Kindergartengruppe wird von uns als unumgänglich angesehen, will man ein besseres und vertieftes
Eingehen auf den Entwicklungsstand des einzelnen Kindes erreichen. Allgemein
möchte ich feststellen, daß bei den Kindergärten und unseren kleinen Landesbürgern nicht gespart
werden darf. Denn das Geld, das hier
investiert wird, trägt sicherlich die höchsten Zinsen. Zur Nachdotierung der Landesberufsschulen in
Höhe von 13 Millionen Schilling oder rund 33 % des ursprünglich veranschlagten Betrages von 38,8
Millionen Schilling muß wohl kritisch angemerkt werden, daß die Landesberufsschulen im
Grundbudget stets unterdotiert werden. Da die einzelnen Berufsschulen doch alle einen Voranschlag
erstellen müssen, wäre es richtigerweise angebracht, die Landesberufsschulen bereits im
Grundbudget mit entsprechenden Mitteln auszustatten.
Denn jeder Kürzung durch den Landesfinanzreferenten haftet der unangenehme Beigeschmack an,
daß Budgetschönfärberei betrieben wurde, was es
bei einer 33 %igen Nachdotierung sicherlich auch war. Die Anhebung der Ausstattung des
Berufsschul-baufonds aus dem Landesbudget um 19 Millionen Schilling auf 25 Millionen Schilling
entspricht
einer freiheitlichen Forderung und ist zu begrüßen. Es bleibt aber die
Frage, sehr geehrte Damen und Herren, ob diese Zusatzdotierung das richtige Ausmaß hat oder ob
sich die 1991 aufgezeigte Gruselgeschichte
fortsetzt. Daß nämlich für den Zinsendienst und für die Darlehenstilgung vom Fonds neue Darlehen
aufgenommen werden müssen. Um diesbezüglich
keine Zweifel aufkommen zu lassen, hätte ich, sehr geehrte Damen und Herren, eine entsprechende
Klarstellung in der Beilage zum Nachtragsvoranschlag erwartet.
Zur Deckung des erhöhten Abganges des NÖ Tonkünstlerorchesters in Höhe von 10 Millionen
Schilling muß festgestellt werden, daß es sicherlich wünschenswert wäre, daß dieser gute
Klangkörper vermehrt auch
geografisch dem Land Niederösterreich zur Verfügung steht und beweglicher wird.
Denn derzeit ist dieses Orchester wohl nicht in dem entsprechenden Ausmaß, in dem es die
Steuerzahler belastet, für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu hören. Der Herr
Landeshauptmann hat angekündigt, daß die Kinder Niederösterreichs und ihr Lebensraum in den
Dörfern des Landes ein Schwerpunkt seiner
künftigen Politik sein wird und die Aktion "Kindergerechte Gemeinde" daher ins Leben gerufen wurde.
Wann sich der Herr Landeshauptmann von den Gemeinden erwartet, daß sie mit Einsatz und Freude
an einem
kindergerechten Niederösterreich mitbauen, dann bleibt nur zu hoffen, daß in der Nachdotierung des
veranschlagten Betrages von 15 Millionen um sechs Millionen Schilling für "Niederösterreich schön
erhalten, schöner gestalten" auch eine Aktion "Kindergerechte Gemeinde"
vorgesehen ist. Und daß in Zukunft Gemeinden, die um Unterstützung ersuchen, nicht die Information
erhalten, bitte warten, denn für diese
Kinderschwerpunktaktion sind nur geringe oder keine Mittel vorhanden.
Als unzumutbar und als ein Zeichen äußerster Planlosigkeit muß aber die Forderung der
Landesregierung gewertet werden, wenn diese heute mittels des Nachtragsvoranschlages an den
Hohen Landtag herantritt, daß im Grundbudget veranschlagte Mittel für die Jugendwohlfahrtsverbände
von zwei Millionen Schilling um die fünffache Summe von 10
Millionen Schilling erhöht werden sollen. Die Begründung dafür, nämlich
zusätzliche Mittel zur Fortsetzung der Aktivitäten, ist schlichtweg unverständlich und nahezu peinlich.
Denn wären die Aktivitäten geplant begonnen
worden, dann hätte diese Voranschlagstelle bereits im Grundbudget entsprechend dotiert werden
müssen. Oder anders ausgedrückt, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man eine Planung
voraussetzt, dann deckt dieser
Budgetansatz wohl am besten die Vorgangsweise, die Unwahrheit bei der
Budgeterstellung auf. Bzw. es muß angenommen werden, daß dieser Budgetansatz ein
Opfer des früheren Finanzreferenten geworden ist, damit dieser ein möglichst gefälliges und
geschöntes Grundbudget 1992 präsentieren konnte.
Hoher Landtag! Obwohl es bei den Umwelt-relevanten Ausgaben zu einer Nachdotierung im
Nachtragsvoranschlag von 29,5 Millionen Schilling gekommen ist, sollte dieser Betrag nicht darüber
hinwegtäuschen,
daß in einem Land mit den höchsten Altlasten diese Nachdotierung nur als Tropfen auf dem heißen
Stein und gemessen an den Gesamtausgaben des
Landeshaushaltes als nahezu peinlich bezeichnet werden muß. Niederösterreich stellt nicht nur mit
seinen Umweltdaten, sondern auch mit seinen
Umweltausgaben das Schlußlicht Österreichs dar. Abschließend sei angemerkt, daß wir Freiheitlichen
fordern und hoffen, daß die Ausgabenseite zukünftiger Landesbudgets endlich durchforstet wird. Das
heißt zum Beispiel, Streichung unnötiger Förderungen,
strenge Privatisierung - zum Beispiel Straßenverwaltung, Hypobank, Flughafen Wien
Betriebsgesellschaft - aber kein Verschleudern von Vermögenswerten des Landes Niederösterreich,
wie dies jüngst im konkreten Fall des Verkaufes des NÖ Landesreisebüros erfolgt ist. Und vor allem,
damit
auch den zukünftigen Beanspruchungen des Budgets durch eine beginnende Phase des
wirtschaftlichen Abschwungs, durch die Ostliberalisierung, durch eine mögliche Änderung des
Finanzausgleiches, durch die
Spitalsfinanzierung zum Wohle unserer Landesbürger effizient Rechnung getragen werden kann.
Ohne daß der Ausgabenüberhang und damit der Schuldenstand des
Landes Niederösterreich astronomische Höhen erreicht. Hoher Landtag! Wir haben es uns bei unserer
Entscheidung sicherlich nicht leicht gemacht. Wir haben wie bei einer Bilanz die Aktiva und Passiva
gewertet. Und es ist auch uns ein sehr großes Anliegen, daß im Nachtragsvoranschlag 1992 200
Millionen Schilling für unsere Bauern als Beitrag zur Abdeckung der in Niederösterreich eingetretenen
Dürreschäden bereitgestellt werden. Wir begrüßen, daß dem Schul- und Kindergartenfonds und dem
Berufsschulbaufonds zusätzliche Mittel zugeführt werden.
Wir halten aber auch unsere Kritik an diesem Nachtragsvoranschlag in vollem Umfang aufrecht. Es
widerspricht nämlich jeglicher wirtschaftlicher
Gebarung, daß im Budgetjahr 1992 der Schuldenberg um 1,2 Milliarden Schilling erhöht wird. Und
das, obwohl dem Landesbudget 400 Millionen Schilling an Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen
an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zufließen, mit denen der Herr Landeshauptmann und
frühere Finanzreferent bei der Budgeterstellung im Vorjahr gar nicht gerechnet hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mitteilen, daß die freiheitliche Landtagsfraktion
diesem Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1992 nicht die Zustimmung geben wird. (Beifall bei der
FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag.Kaufmann.

Abg. Mag.KAUFMANN (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir diskutieren einen
Nachtragsvoranschlag, der 1,13 Milliarden Schilling mehr Ausgaben ausweist und auf der
Einnahmenseite etwas mehr als eine halbe Milliarde Schilling mehr Einnahmen ausweist.
Der also in der Relation Ausgaben zu Einnahmen in einem sehr ungünstigen Verhältnis steht, was
bedeutet, daß sich natürlich das relativ
günstige Verhältnis des Voranschlages auch verschlechtert. Und ich will doch
an erster Stelle einmal anmerken, daß das eine Methode ist, die sich der neue Finanzreferent nicht zu
eigen machen sollte. Denn irgendwo steckt schon die Methode dahinter, daß man ein Budget vorlegt,
in dem man besonders schöne Spardaten ausweisen kann und das Verhältnis der Einnahmen zu den
Ausgaben in einem besonders guten Licht erscheint.
Das Budget wird ja groß diskutiert, in der Öffentlichkeit dargestellt. Es gibt eine drei Tage dauernde
Landtagsdebatte. Dann wird in aller
Stille viel später auch ein Nachtragsvoranschlag beschlossen, der diese damals dargestellten
günstigen Relationen doch einigermaßen verschlechtert. Ich glaube, das ist eine Methode, die man
nicht weiter fortsetzen sollte und mit der man Schluß machen sollte. Man sollte ehrlich budgetieren
und trachten, daß es zu keinen strategischen
Verschlechterungen durch den Nachtragsvoranschlag kommt. Die Mehreinnahmen von mehr als einer
halben Milliarde Schilling kommen zu 400 Millionen Schilling aus den erhöhten Ertragsanteilen der
gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Ich will hier nur anmerken, wenn wir, Hoher Landtag,
weiter so verfahren, daß wir in Resolutionsanträgen einzelne Steuerleistungen herauspicken und
meinen, daß man diese Steuerleistungen aufheben
sollte, wie wir es vorhin gerade mit der Weinsteuer getan haben, dann
werden wir in Zukunft nicht mehr erhöhte Bundesertragsanteile haben. Denn es ist natürlich leicht,
immer wieder einen Teilbereich aus dem Steuersystem herauszupicken. Das kann die eine Gruppe
tun, das kann eine andere Gruppe tun und das dann hier zur Abstimmung stellen. Selbstverständlich
wird man mit dieser Methode nicht anecken, aber vernünftig ist es nicht.
Ein dritter Punkt: Viele Dinge, die in diesem Nachtragsvoranschlag beinhaltet sind, sind zu begrüßen,
sind wertvolle Ergänzungen, sind notwendige Maßnahmen. Etwa die erhöhte Katastrophenförderung,
etwa die vermehrten Ausgaben bei den Berufsschulen. Aber ich will mich einmal auf jene Dinge
konzentrieren, die nicht im Nachtragsvoranschlag beinhaltet sind.
Und hier gibt es doch, wir mir scheint, einen sehr wesentlichen Punkt, nämlich den Punkt der
zusätzlichen Förderung des Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds und der zusätzlichen
Förderung des Fremdenverkehrsfonds. Ich habe schon mehrmals erwähnen können hier, daß beide
Fonds in
Wahrheit notleidend sind, daß sie nur zu Lasten ihrer Substanz Förderung
betreiben können.
Wir haben eigentlich gemeinsam, ÖVP und SPÖ gemeinsam, vereinbart, daß diese Fonds höher
dotiert werden. Und zwar nicht höher dotiert werden durch die Bereitstellung einer Landeshaftung, so
wie es jetzt auch in einem Antrag vorgesehen ist, sondern höher dotiert werden durch zusätzliche
Beiträge des Landes. Wir waren völlig einig, daß das im Fremdenverkehrsfonds, wo es der Fall ist,
aber auch im
Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds, wo es nicht der Fall ist, geschehen
sollte.
Und es fehlen daher tatsächlich, wie wir glauben, in diesem Nachtragsvoranschlag die damals
besprochenen 40 Millionen Schilling für den Wirtschafts-
förderungs- und Strukturverbesserungsfonds. Weil der Fonds auf Kosten seiner
Substanz arbeitet. Die Übernahme der Haftung für 50 Millionen zusätzlicher Darlehensaufnahme des
Fonds ist nur eine halbe Sache. Der Fonds
wird Darlehen aufnehmen müssen.
Ich nehme an, Herr Finanzreferent, daß nicht gedacht ist, daß das Land die Zinsen bedient. Sondern
die Zinsen wird vermutlich auch der Fonds bedienen müssen. Alles, was kalkuliert worden ist, alles,
was
diskutiert worden ist, wird natürlich über den Haufen geschmissen. Weil wir davon ausgegangen sind,
daß der Beitrag des Landes erhöht wird. Gerade die Mittel für die Wirtschaft, die Mittel für den
Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds wären auch angesichts der
konjunkturellen Lage ganz besonders notwendig gewesen. Wir wissen, wir lesen es auch überall, daß
sich die internationale Konjunktur und natürlich auch die wirtschaftliche Situation in unserem
Bundesland einigermaßen verschlechtert. Die Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes sind
reduziert worden. Wir haben im Februar, März noch Prognosen
gehört über Wachstumsraten für 1992 von 2,5 %, für 1993 von 3,0 %. Beide Wachstumsprognosen
sind reduziert worden auf 2,0 % für 1992 und 2,0 % für 1993. Es wäre notwendig, gerade die Mittel zur
Förderung der Wirtschaft in diesem Augenblick drastisch zu erhöhen. Das ist nicht geschehen. Nicht
geschehen, entgegen einem einstimmigen
Antrag, den der Hohe Landtag im Mai beschlossen hat. Herr Wirtschaftsreferent! Ich habe Ihnen
schon einmal gewunschen, daß Sie sich gegen den neuen Finanzreferenten besser durchsetzen
mögen, als gegen den alten Finanzreferenten. Ich weiß jetzt nicht, wie man
diesen Nachtragsvoranschlag zuordnen soll. Noch in die ältere Ära oder schon in die neue Ära. Ein
Erfolg für die Wirtschaft ist dieser Nachtragsvoranschlag jedenfalls nicht. Wir hoffen, ich kann nur
noch einmal dem Wunsch Ausdruck geben, daß es in Zukunft besser wird.
Man muß sich insbesondere das Kapitel 7 anschauen. Im Kapitel 7 gibt es insgesamt Nachträge von
135 Millionen Schilling. Bei aller Wertschätzung der Landwirtschaft, aber 122 Millionen Schilling von
diesen 135
Millionen Schilling entfallen auf die Landwirtschaft. Da ist nicht mit
eingerechnet die völlig außer Streit stehenden 200 Millionen Schilling im
Kapitel 4, nämlich beim Katastrophenfonds, die natürlich auch der Landwirtschaft zugute kommen. Ich
glaube, daß hier ganz einfach ein Mißverhältnis besteht. Und daß Sie sich wirklich im Sinne der
Wirtschaft mehr
einsetzen sollten und einen größeren Anteil für die Belange der Wirtschaftsförderung erreichen sollten.
Wie gesagt, wir haben unseren Vorschlag vorgebracht. Wir haben den Antrag gestellt, den
Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds entsprechend der Vorausberechnungen der
Wirtschaftsprüfer im Fonds ausreichend zu dotieren. Es ist nicht geschehen, es wird wieder
einmal, wie schon so oft in diesem Haus, die zweitbeste Lösung beschlossen.
Die erstbeste Lösung würde beschlossen werden, wenn die Sozialdemokraten die Mehrheit hätten.
Wir haben diese Mehrheit nicht. Daher können wir immer nur der zweitbesten Lösung zustimmen. (LH
Dr.Pröll: Das glauben Sie doch wohl selbst nicht! - LR Gabmann: Damit sind
wir bisher allerdings immer gut gefahren!) Die zweitbeste Lösung ist, statt dem erhöhten Beitrag des
Landes die Übernahme der Haftung.
Diese zweitbeste Lösung ist in diesem Nachtragsvoranschlag beinhaltet. In
diesem Sinne werden wir diesem Nachtragsvoranschlag auch zustimmen. Wohlgemerkt, als
zweitbeste Lösung und nicht als beste Lösung, die wir in unseren Anträgen eigentlich vorgesehen
hätten. Und in diesem Sinn auch als zweitbeste Lösung werden wir dem Antrag bezüglich der 50
Millionen Schilling Haftung für den Wirtschafts- und Strukturverbesserungsfonds zustimmen. Wissend,
daß es nicht einmal eine halbe, maximal eine
viertel oder eine noch geringere Lösung ist. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der ÖVP
sowie LH Dr.Pröll.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiszler.

Abg. PREISZLER (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Trotz der über
die Medien vorauseilenden Lobeshymnen von Seiten der NÖ Landesregierung bezüglich des
Nachtragsvoranschlages 1992, dieser sei einer der besten seit Jahren, werden wir
Freiheitlichen uns mit diesem Nachtragsvoranschlag eingehend auseinandersetzen.
Ich meine, wahrscheinlich ist damit die Summe gemeint, die er ausweist.
Dies hat ja schon mein Vorredner, Dkfm.Rambossek bestens getan. Ich wundere mich nur, daß, wie
es Mag.Kaufmann gesagt hat, die zweitbeste Möglichkeit angenommen wurde trotz der massiven
Kritik, die immer wiederum von seiten der SPÖ kommt. Letztlich bleibt es Ihnen
überlassen, Herr Direktor, gar keine Frage. Was wir verurteilen, ist, daß immer
Kritik geübt wird, an der Sache sich jedoch relativ wenig ändert. Aber jetzt einige Zahlen zu diesem
Nachtragsvoranschlag: Wir finden auf der Einnahmenseite 556 Millionen Schilling, das wurde schon
gesagt, auf der Ausgabenseite 1.132,000.000,-- Schilling. Das ergibt einen Abgang von 576 Millionen
Schilling. Interessant ist, daß es in der Vorlage der Landesregierung heißt, die Landesregierung wird
beauftragt oder ermächtigt, soweit der Abgang von 576 Millionen nicht doch
vielleicht durch allfällige, zusätzliche Mehreinnahmen gedeckt ist, Darlehen und Kredite aufzunehmen
im erforderlichen Ausmaß. Ein einfacher
Satz, der aber immer wieder stereotyp Verwendung findet. Gestatten Sie mir doch, einige kleine
Posten dieses Nachtragsvoranschlages näher zu skizzieren. So wurde beispielsweise schon von
meinem
Kollegen Dkfm.Rambossek negativ angemerkt, daß beim Amt der NÖ Landesregierung bei Personal-
und Sachausgaben im Voranschlag nur, ich sage "nur" 25.000,-- Schilling vorgesehen wurden. Im
Nachtragsvoranschlag sind es letztendlich dann 11,655.000,-- Schilling. In der Raumordnung stehen
35 Millionen Schilling im Gegensatz zu
den Forderungen von 20 Millionen Schilling. Im Schul- und Kindergartenfonds, ebenfalls mit 90
Millionen budgetiert, sind weitere 50 Millionen Schilling erforderlich. Natürlich ist die
Dotierung positiv, gar keine Frage. Nur glaube ich, müßte man bei einer ordentlichen Budgetierung
sehr wohl auch im Vorhinein wissen, daß man mit diesen 90 ursprünglichen Millionen Schilling
sicherlich nicht das Auslangen finden wird. Weiters war bei den Kindergärtnerinnen und Helferinnen -
ein prekäres Thema, das wir seit Jahren hier im Hohen Haus immer wieder bekritteln - ebenfalls viel
zu wenig
vorgesehen.
Hier mußte mit 14 Millionen nachbudgetiert werden. Wissenschaft und Kunst, Landesakademie: 25
Millionen Schilling auf der einen Seite, 15 Millionen Schilling sind zusätzlich erforderlich. Und ein ganz
besonderes Thema, Herr Landeshauptmann! Ihr Lieblingskind, das Sie ja geboren haben,
"Niederösterreich schön erhalten -
schöner gestalten". 15 Millionen Schilling waren budgetiert, weitere sechs Millionen sind erforderlich.
30 Millionen Schilling wurden budgetiert für die Landesgeschäftsstelle der sogenannten
Dorferneuerung,
sieben weitere Millionen sind erforderlich. Wahr- scheinlich interessiert Sie das nicht, Herr
Landeshauptmann, aber ich meine, daß insgesamt 45 Millionen Schilling plus die 13 Millionen
Schilling, die
zusätzlich dazu kommen, in Summe also 58 Millionen für die sogenannte
Dorferneuerung schon einiges darstellen. Die Liste ließe sich um einiges erweitern. Ich werde lediglich
zu drei Themenbereichen Stellung nehmen. Das eine ist die Flüchtlingshilfe und, heute schon
mehrfach angesprochen, der Katastrophenschutz, und
schließlich die Arbeitsmarktförderung.
Zur Flüchtlingshilfe: Die Flüchtlingshilfe, eine Thematik, zu der Sie mit Sicherheit wieder sagen
werden, wir, die Landesregierung bzw. die Verantwortlichen für das Land Niederösterreich sind von
den Ereignissen der letzten Jahre, vor allem aber auch von den Ereignissen in
Jugoslawien überrascht worden. Diese, Ihre Aussage entspricht aber nur zum Teil
den Tatsachen, weil wir sehr wohl wissen, daß zum ersteren die politischen Ereignisse tatsächlich
Jahrhundertereignisse sind, durch die die
ganze Welt überrascht wurde. Umgekehrt allerdings hat es schon seit Jahren eine intensive Wander-
und Flüchtlingsbewegung gegeben, auch in Niederösterreich. Daß dafür im Voranschlag 1992 kein
einziger Schilling vorgesehen war, finde ich nicht gerade schmeichelhaft, Herr
Landeshauptmann. Sie sind ja letztlich verantwortlich dafür. Und ich glaube schon, daß es absehbar
war, daß uns auch diese Aktionen, da wir gerne
bereit sind, zu helfen einiges kosten. (LH Dr.Pröll: Sie wollen ja überhaupt keine Ausländer haben!)
Aber wer sagt denn das, Herr Landeshauptmann? Aber das ist ja nicht wahr! (LH Dr.Pröll: Ihr
Bundesobmann!) Aber absolut nicht. Ja warum? Aber Herr Landeshauptmann. Sehen Sie,
das zeigt eigentlich, wie wenig Sie über freiheitliche Forderungen und Vorstellungen wissen. (Unruhe
im Hohen Hause.)
Wenn Sie hier objektiv wären, dann müßten Sie zugeben, daß wir Freiheitlichen - und ich darf das
jetzt wirklich sagen, weil ich ja von beiden
Fraktionen verhement angesprochen wurde darauf - daß gerade die Freiheitliche Partei immer eine
glasklare Linie zu dieser Flüchtlingsproblematik seit Jahren vertreten hat und nach wie vor hat. Zum
Unterschied von
den beiden Großparteien. (Abg. Buchinger: Und wie lautet die? - LH Dr.Pröll: Können Sie uns Ihre
glasklare Linie sagen, wie lautet die? Ich bin sicher, der Herr Präsident wird das genehmigen.)
Ganz kurz skizziert, war unsere Forderung stets die, eine unkontrollierte Zuwanderung in Österreich,
das an sich kein Einwanderungsland ist, zu verhindern. Damit wirklich bedürftige Flüchtlinge nach der
Genfer Konvention Platz haben. Das ist eine Argumentation, zu der wir
immer gestanden sind und zu der wir nach wie vor stehen. Und das ist die bundesweite Linie der
Freiheitlichen Partei. (Unruhe im Hohen Hause.) Sie werden sich wundern, wie sehr die Bevölkerung,
gerade weil es ein Versäumnis der Bundesregierung ist, hier etwas will, um klare Verhältnisse zu
schaffen.
Aber ich glaube, wir halten keine Flüchtlingsdiskussion ab, sondern wir diskutieren den
Nachtragsvoranschlag. Ich freue mich aber, Herr Landeshauptmann, daß Sie jetzt 10 Millionen dafür
vorgesehen haben, um hier Abhilfe zu schaffen. Ich darf zum Schluß dieser Problematik nur eine
Anmerkung machen: Außer mangelhafte räumliche Vorkehrungen seitens der NÖ Landesregierung
hat es da überhaupt nichts gegeben. (Unruhe im Hohen Hause.)
Zur weiteren Thematik, zu den Katastrophenschäden. Es ist verwunderlich, daß hier nicht mehr
vorgesehen ist. Weil wir ja alle wissen, daß
wir in Niederösterreich nicht verschont bleiben davon. Es vergeht leider kein Jahr, in dem es nicht
irgendwelche größeren Naturkatastrophen gibt. Sei es jetzt eine Überschwemmung, ein Hochwasser
wie im
Vorjahr, sei es die heurige Katastrophenerscheinung einer überregional
großen Dürrekatastrophe. Wir wissen, daß es im Katastrophenschutzgesetz
Mängel gibt. Diese Mängel wurden uns Niederösterreichern auch zum Teil zum
Verhängnis. Weil erst geklärt werden mußte, ob überhaupt Dürreschäden nach dem
Katastrophenschutzgesetz, aus diesem Fonds, ausgeglichen werden können.
Ein altes Sprichwort sagt bekanntlich, wer schnell hilft, hilft doppelt. Ich habe mich gefreut, Herr
Landeshauptmann, als ich Anfang August etwa im Rundfunk gehört habe, daß Sie hier
unproblematisch auf
schnellstem Wege den betroffenen Bauern in Niederösterreich helfen wollen. Sie haben in etwa so
gesagt, daß Sie alle bürokratischen Wege
ausschalten werden, daß Sie umgehendst von der NÖ Landesregierung über die
Bezirkshauptmannschaft an die Betroffenen auf schnellstem Weg die Gelder auszahlen werden.
Das war erfreulich und war gut. Ich habe wirklich gedacht, der neue Landeshauptmann wird hier neue
Wege gehen. Enttäuscht waren wir aber, als wir hören mußten, daß es nur ganz vereinzelt erst
Auszahlungen gibt.
Es hat aber - und da wundere ich mich wirklich - eine Fülle von Informationen über beabsichtigte
Änderungen des Katastrophenschutzgesetzes in
Bezug auf Dürreschäden an landwirtschaftlichen Kulturen gegeben, die von der NÖ Landesregierung
an die Bezirkshauptmannschaften weitergegeben wurden.
Ich habe diese auch mit. Die erste, unkonkrete hat es gegeben am 25. August 1992. Ich lese Ihnen
das nicht vor, Sie kennen das, auch die
Damen und Herren Abgeordneten. Ich erspare es Ihnen. Eine Erweiterung kam am 27. August 1992,
also zwei Tage später. Am 3. September 1992
gab es ein ganzes Konvolut von Ergänzungsverfügungen über die Auszahlungsmodalitäten und den
Modus der Anweisung. Aber damit noch nicht genug hat es
eine weitere gegeben am 18.September 1992 und noch eine weitere am 24. September 1992, letztere
etwas ausführlicher. Zu lesen war immer das gleiche.
Ich weiß schon, daß man ohne Beschluß und ohne gesetzliche Grundlage nicht einfach Geld in
Millionenhöhe lockermachen kann um es
irgendwelchen bedürftigen Menschen zu geben. Aber ich dachte doch, daß Sie es so machen werden
wie versprochen. Daß umgehendst geholfen wird und der
administrative Teil, die Bürokratie nachträglich erfolgt. (Abg. Kurzreiter: Ja, aber die Erhebungen
waren doch notwendig Herr Kollege! Ohne Erhebungen geht es doch auch nicht!) Und ich meine, daß
es auch einer Landesregierung gut anstünde, hier etwas zu beschließen und dafür gerade zu stehen.
Nicht aber, eine Fülle von bürokratischen Anweisungen zu geben, mit denen letztendlich den Bauern
bis heute am wenigsten geholfen ist. Das nur dazu. Geschätzte Damen und Herren! Einige kleinere
Anmerkungen noch zur Arbeitsmarktförderung bzw. zum Strukturverbesserungsfonds. Eine Analyse
der Arbeiterkammer besagt jüngst, daß ca. 4.000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Ich zitiere dazu einen
sehr namhaften Politiker,
Sie werden ihn kennen, ohne daß ich sage, um wen es geht. Er sagt, die Lage ist verdammt schlecht,
ganz, ganz schlecht. Offiziell möchte er das ja nicht sagen. Und zwar vor steirischen Genossen in der
Obersteiermark, deswegen nicht, weil er meint, daß dadurch das Vertrauen in die
Politiker erschüttert werde. Und dieser Mann meint weiter, man darf den
Menschen nicht die Hoffnung nehmen. Ich weiß nicht, ob man hier mit solchen Methoden der
Verschleierung operieren soll. Ob es angesichts der
Tatsache in dieser berühmt-berüchtigten Mur-Mürz Furche, nicht besser wäre, den Arbeitern, der
Bevölkerung zu sagen, wie es wirklich steht.
Dieser hochrangige Politiker gehört Ihrer Fraktion an (in Richtung der SPÖ), ist gleichzeitig
Zentralbetriebsratsobmann und so weiter. Ich glaube, daß es hier schon angebracht wäre, die
Wahrheit zu sagen. Vor allem vermisse ich auch eines, das dürfte dieser Politiker
scheinbar nicht wissen, daß diese Verhältnisse, die angesprochen wurden, im südlich-
niederösterreichischen Raum ähnlich gelagert sind. (Abg. Icha: Ihr habt bis jetzt nur geschimpft!) Und
zwar in den alten Strukturen der ehemaligen Verstaatlichten Industrie. (Abg. Mag.Kaufmann: Über die
Verstaatlichte Industrie wird doch von Ihrer Seite nur
geschimpft.)
Wie sehr die Bundesregierung hier in Verzugsnotstand ist, beweisen Herr Kollege Kaufmann, auch die
sogenannten Freihandelsverträge, die auf Regierungsebene mit den osteuropäischen Reformländern
seit über
einem Jahr abgehandelt werden. (Zwischenruf aus der SPÖ: Wissen Sie, wie der Handelsminister
heißt und der Außenminister?) Nur mit dem Erfolg, daß es außer freundschaftlichen Beziehungen,
Gesten etc. zu keiner Vereinbarung gekommen ist. Eile, glaube ich, ist hier sehr notwendig. Insofern
als diese angesprochenen Länder, etwa Ungarn, Polen, die Tschechoslowakei, mit der
Europäischen Gemeinschaft bereits Verträge abgeschlossen haben, die äußerst
negativ für Österreich sind. Ich glaube das wäre auch Sache, Herr Kollege Kaufmann, der Kammer.
Sie können ja vorstellig werden bei Ihren
Regierungsmitgliedern, daß man hier, so meine ich, mit mehr Erfolg, mit etwas mehr Elan
herangeht an Dinge, die seit Jahren bekannt sind. Die absehbar waren. Es war absehbar, daß es hier
zu Nachteilen kommt, wenn die EG um ein
Drittel billiger mit ihren Produkten noch vor Österreich in diese Märkte
einsteigt. (Abg. Uhl: Ach - nur in Kärnten gibt es gute Arbeit, höchste
Wachstumsraten und die wenigsten Arbeitslosen! Ihr seid ja so gut und die anderen Analphabeten!)
Herr Kollege Uhl, das ist eine Tatsache, vor der wir jetzt stehen. (Abg. Uhl: Das ist doch Kohl!) Das
wären Dinge, für die Sie bei der Bundesregierung vorstellig werden
könnten, um zu sagen, wir sollten das machen. Das sind die Versäumnisse, von
denen ein Jörg Haider immer als von den Hausaufgaben spricht, die Sie scheinbar nicht begreifen.
Die Sie und die die Bundesregierung endlich einmal zu machen haben. (Unruhe im Hohen Hause.)
Nun vielleicht doch noch einige Fakten zur NÖ Wirtschaft. Wie schaut es da aus? Wir wissen, daß die
Konjunktur nachläßt, daß die Arbeitslosenrate laufend steigt, auch in Österreich. Ja sogar sprunghaft
ansteigt, vor allem bei den älteren Arbeitnehmern. Ich glaube nicht, daß es so rosig ausschaut, wie
das immer wieder besprochen wird; die
positiven niederösterreichischen Wirtschaftsdaten. Ein weiteres großes Problem ist das sogenannte
Greißlersterben, österreichweit aber auch in Niederösterreich. 90 Betriebe haben im letzten Jahr
zugesperrt. Damit stirbt aber natürlich auch die Nahversorgung. Es hat hier
Kreditmöglichkeiten gegeben, Sonderaktivitäten des Landes, die die Nahversorgung
unterstützt haben. Die gibt es jetzt nicht mehr, weil es im Fonds kein Geld
mehr dafür gibt.
Und das ist bedauerlich. (Abg. Trabitsch: Aber das stimmt ja nicht, bitte!) Letztlich wurden 2.300
Nahversorger in den letzten fünf Jahren durch diese Aktion gestützt. Ich zitiere dazu die Aussage der
Handelskammer Niederösterreich, die befürchtet, daß diese Förderungsaktionen für immer
entschlafen werden. (LR Gabmann: Sie wird fortgesetzt werden!) Ich gebe der Handelskammer Recht,
wenn man alle diese Dinge betrachtet. Herr Landesrat Gabmann, ich komme noch zu Ihnen!
(Heiterkeit im Hohen Hause.)
Auch wenn der Herr Landeshauptmann Dr.Pröll überall die Dorferneuerung predigt. Ich meine, daß
gerade dieses Greißlersterben in den
Dörfern bei Gott nicht zur Dorferneuerung beiträgt. Wir verstehen darunter schon etwas mehr. Ich
hoffe, Sie auch. Nicht nur solche Aktionen, die sich natürlich populistisch gut verkaufen lassen, gar
keine
Frage. Es gibt ja auch Geld dafür. Nur muß mehr dahinterstecken. Für die Dorferneuerung, glaube ich,
wird es nicht förderlich sein, wenn die
Greißler zusperren müssen.
Vor allem für die Hauptstadtfinanzierung gibt es offenbar Geld genug. Immer wiederum wird gesagt,
das wird ja nicht auf Landeskosten
gehen. Ich weiß nicht woher, aber es gibt diese Gelder angeblich. Und hier
läßt man die Dörfer ausbluten. (LR Gabmann: Die Nahversorgungsaktion wird doch fortgesetzt!) Herr
Wirtschaftslandesrat Gabmann! Sie haben unlängst gesagt, daß Sie eine EG-konforme
Wirtschaftsanpassung vornehmen wollen. Das höre ich wohl. Sie reden von immateriellen
Förderungen. Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, daß Sie durch Schulung, durch Beratung
und technisches know-how in den Betrieben, durch Ausbildung etc. einiges besser machen werden.
Ihr Wort in Gottes Ohr, wir werden warten.
Das wird aber auf die Dauer, so glaube ich, auch zu wenig sein. Keinesfalls sollte es bei dieser
Ankündigungspolitik bleiben. (LR Gabmann: Herr Kollege, ich habe gestern eine Pressekonferenz
gegeben. Wären Sie doch gekommen!) Damit Sie nicht sagen, wir hätten keine
Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik darf ich nur einige, nur drei, vier Punkte der freiheitlichen
Vorstellungen nennen: Erstens eine Straffung der Wirtschaftsförderungssysteme. Das heißt, von den
derzeit 21 bestehenden Förderungsmöglichkeiten im Fremdenverkehr, von weiteren 18 verschiedenen
Förderungsmöglichkeiten der
Wirtschaft wegzugehen, weil dieses System veraltet, unübersichtlich und nicht administrierbar ist.
Bitte, Herr Landesrat, wir stellen uns vor,
daß höchstens fünf bis sechs dieser Möglichkeiten neu geschaffen werden
müssen. Überdacht, nach den modernsten Gesichtspunkten ausgerichtet und vor allem moderat den
heutigen Verhältnissen angepaßt. Als weiterer Punkt eine effektive Stärkung der Klein- und
Mittelbetriebe bei Eigenkapitalbildung und Finanzierung. (LR Gabmann: Herr
Kollege, das sagte ich gestern! Das ist aus dem Konzept meiner Pressekonferenz!) Ich weiß nicht, wir
haben das eigentlich schon sehr lange. Ich weiß
nicht, ob Ihnen das bekannt war. Ich möchte Ihnen jetzt nicht unterstellen, daß Sie von uns
abgeschrieben haben oder wir von Ihnen. (LH
Dr.Pröll: Sie sind offensichtlich ein intensiver Radiohörer. Das ist ja gut!)
Letztendlich schlagen wir Beteiligungsformen vor durch private Kapitalanleger an Wirtschaftsbetriebe.
Und das Ergebnis aller dieser Maßnahmen muß
ein Investitionsschub zur Strukturverbesserung der niederösterreichischen Wirtschaft sein, der diese
sowohl in Richtung EG begleitet, aber
auch den derzeitigen Gegebenheiten durch die Öffnung des Ostens Rechnung
trägt.
Meine geschätzten Damen und Herren! Mein Vorredner hat schon gesagt, daß wir diesem
Nachtragsvoranschlag nicht die Zustimmung geben
können. Wir werden aber dem Antrag des Finanz- und Wirtschafts-Ausschusses der Abgeordneten
Hoffinger und Icha beitreten. Ich darf hier den
Antrag der Abgeordneten Dr.Kremnitzer und Dkfm.Rambossek einbringen, zum Antrag des Finanz-
und Wirtschafts-Ausschusses, dem Antrag der Abgeordneten Hoffinger, Icha betreffend
Landeshaftung für ein Darlehen des NÖ
Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds beizutreten. Dem somit gemeinsamen Antrag
der Abgeordneten Hoffinger, Icha, Dr.Kremnitzer, Auer Hubert u. a. werden wir unsere Zustimmung
geben. (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Buchinger.

Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Vorliegender Nachtrag zum Budget hat noch die Unterschrift des früheren Finanzreferenten Dr.Erwin
Pröll. Es ist die letzte Unterschrift für eine Budgetvorlage hier in diesem Landtag. Und, wie ich glaube,
ohne Zweifel Anlaß, daß man ein wenig Bilanz zieht über die Tätigkeit während der 12 Jahre, da er die
Verantwortung getragen hat.
Der Herr Abgeordnete Rambossek hat ja das versucht, hat allerdings das nur auf Budgetbasis des
letzten Jahres gemacht. Denn hätte er sich die anderen Budgets angesehen, die
Rechnungsabschlüsse und alles, was damit zusammenhängt, dann wäre er wahrscheinlich zu
anderen
Überlegungen gekommen. Daher darf ich Ihnen, unter Anführungszeichen, "ein
bißchen Nachhilfeunterricht" geben.
Vor kurzem hat ein Presseorgan festgestellt, Niederösterreich ist zum Wirtschaftsmotor geworden. Ich
glaube, das kann man unterstreichen. Es stimmt, daß Niederösterreich heute - und ich werde dann
auch
darauf zurückkommen, mit einigen Zahlen das belegen - tatsächlich der
Wirtschaftsmotor in unserer Republik ist. Und ich darf auch namens des Landtages
oder zumindestens namens meiner Fraktion dem bisherigen Landesfinanzreferenten herzlich danken.
Denn durch seine Budgeterstellung, durch seinen
Beitrag nicht zuletzt ist das zustande gekommen. Und ein schönes Stück
davon ist hausgemacht. Ich werde auch darauf noch zu sprechen kommen.
(Beifall bei der ÖVP.)
Die Budgets der letzten Jahre, des letzten Jahrzehntes waren von einigen Faktoren gekennzeichnet:
Erstens einmal, der Vorranggebung der
Wirtschaft, zweitens, was damit zusammenhängt, der Absicherung der Arbeitsplätze und drittens, ich
darf das mit allem Nachdruck sagen, Herr Kollege Rambossek, der Sparsamkeit. Und ich glaube,
diese Sparsamkeit hat sich durchgezogen durch alle Budgets. Die Rechnungsabschlüsse haben
das deutlich gemacht. Das ist nicht zuletzt die Grundlage, daß wir Spielraum auch für die nächsten
Jahre und, wie ich hoffe, Jahrzehnte besitzen.
Es war gar nicht so leicht, all diese Faktoren gleichzeitig zu schaffen. Das muß ohne Zweifel
besonders hervorgehoben werden. Wenn ich ein bißchen zurückgehe zum Dienstantritt des
nunmehrigen Landeshauptmannes, als Dr.Pröll das Finanzreferat zu Beginn der achtziger Jahre
übernommen hat, so war es damals alles andere als wirtschaftlich sehr rosig in
diesem Land, in diesem Staat und in der Welt schlechthin. Eine weltweite Rezession war damals
vorhanden und sie ging an uns nicht vorbei.
Es war damals die Zeit, in der wir von einem Nullwachstum, ja sogar von Minuswachstum gesprochen
haben. In dem es aber auch möglich war, in den ersten Jahren ein Wachstum von 1,6 %
österreichweit zu erreichen, was wir als Erfolg hingestellt haben. Niederösterreich lag damals unter
diesem Durchschnittswert mit 1,4 %. Der Budgetkurs ist
konsequent ausgerichtet worden auf die Stützung der Wirtschaft und Belebung
der Konjunktur. Mitte der achtziger Jahre hat das dann zu greifen begonnen. Der Sparkurs, den wir
auch in den schlechten Zeiten gegangen sind. Zum Unterschied vom Bund, von dem sehr viele
Schulden gemacht
wurden, wodurch wir heute noch unter der Last der Schulden fast erdrückt
werden, sind wir auch damals den Sparkurs gegangen. Wir haben die Schwerpunkte der Wirtschafts-
und Konjunkturbelebung gesetzt und 1985 bis 1991 hat die Dynamik eingesetzt. In ganz Österreich;
ohne Zweifel vor
allem im Bundesland Niederösterreich.
Die durchschnittlichen Zuwachsraten stiegen auf drei Prozent und in Niederösterreich auf 3,7 % im
Durchschnitt dieser letzten Jahre. Ja sogar bis zu sieben Prozent stieg der Zuwachs. Und wenn ich
gesagt habe, wir haben mit unserer Budgetpolitik wesentlich dazu beigetragen, wir haben ein Stück
davon hausgemacht, so kommt sicherlich der Effekt der Gründung der Landeshauptstadt mit dazu.
Und es kommt zweifellos die Regionalisierung mit dazu, die einen
wesentlichen Beitrag zur Belebung der Wirtschaft in allen Regionen unseres
Landes geleistet hat. Ich stamme selbst aus einer Abwanderungsregion, aus dem Bezirk Horn. Ich
muß sagen, daß sich die Regionalisierung auch in meinem Bezirk und in vielen Bezirken des
Grenzlandes günstigst ausgewirkt hat und wir heute dort sogar - man darf es gar nicht
laut sagen - Arbeitskräftemangel in verschiedensten Branchen haben. Ich darf jetzt Prozentsätze
beiseite lassen. Statistik ist nicht immer ganz richtig, das wissen wir. Aber die Statistik nützt ganz
sicherlich nichts bei den Zahlen unserer Beschäftigten, bei den Arbeitnehmern.
Im Jahr 1981 waren es 438.660 Beschäftigte. Im September 1992 haben wir erstmalig in diesem Land
die Traumgrenze von einer halben Million überschritten, nämlich mit 500.204. Eine Traumgrenze
wurde damit
überschritten. Und ich darf wohl namens dieser 60.000 Arbeitnehmer, für die diese Arbeitsplätze
geschaffen worden sind, einen herzlichen Dank sagen dem bisherigen Landes-Finanzreferenten.
Denn wir, besser er mit
seiner Finanzpolitik hat dazu einen deutlichen oder wesentlichen Beitrag geleistet! (Beifall bei der
ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Auch einige Budgetdaten dieser Zeit sind in der Tat beeindruckend. Der
Abgang im Jahr 1983 in unserem Landesbudget betrug 2,4 Milliarden. Dieser Abgang konnte
heruntergedrückt werden
bis zum Jahr 1989 auf 1,8 Milliarden. Im Voranschlag des Jahres 1992 liegt der Budgetabgang etwas
höher. Ich sage ausdrücklich, im Voranschlag. Er liegt höher, weil entscheidende Bereiche
dazugekommen sind oder Priorität erhalten haben. Nämlich der Bereich Soziales, wo es
großen Nachholbedarf, neuen Aufwand, neue Herausforderungen gegeben hat, der Bereich
Gesundheit und nicht zuletzt auch eine Positionierung der Wirtschaft. In Bezug auf die offenen
Ostgrenzen gilt es, diese zu verbessern. Ich komme noch zum Abgang beim Nachtragsbudget
selbst.
Auch zur Neuverschuldung ein Wort. Sie hat 1983 1,7 Milliarden betragen. In den Folgejahren ist sie
erfreulicherweise ständig gesunken dank dieses, unseres Sparkurses. Es wurden in den vergangenen
Jahren
keine neuen Kreditaufnahmen, vielfach zum Leidwesen unserer Banken und
Geldinstitute durchgeführt. Sondern es ist der Weg der inneren Anleihe
beschritten worden. 1991 konnte laut Rechnungsabschluß sogar die Verschuldung, seit 20 Jahren
erstmalig, um sieben Millionen Schilling abgebaut
werden.
Ich darf auch noch ein Wort zu den Geldern sagen, die für die Arbeitsplatzsicherung, für die
Wirtschaftsförderung aufgewendet worden sind. Auch hier ein
Vergleich. 1981 waren es fünf Milliarden Schilling, 1991 bereits 12,5 Milliarden Schilling. Und war es in
den siebziger Jahren noch eine Vision für uns, die wir damals schon im Landtag waren, daß
Niederösterreich neben dem Agrarland Nr.1 auch das Industrieland Nr.1 wird, so ist es das dank der
Finanzpolitik des Landes Niederösterreich
tatsächlich geworden. Und ich hoffe und ich bin sicher, daß die Finanzpolitik dazu beiträgt, daß wir
das Industrieland Nr.1 bleiben! Wir haben aber auch immer Verantwortung gegenüber der
Landwirtschaft getragen. Es ist heute schon gesagt worden, wir sind im
Landwirtschaftsbereich auch das Land Nummer 1 im Konzert der österreichischen
Bundesländer. Und ich darf auch hier erfreut feststellen, daß auch für diesen
Sektor im selben Zeitraum, nämlich in diesen 12 Jahren, die Mittel fast
verdoppelt worden sind.
Die Gemeinden sind ebenfalls wichtige Faktoren in unserem Land. Auch hier haben wir immer die
Unterstützung der Gemeinden als einen Schwerpunkt angesehen. Bis ins Jahr 1992 stehen hier 3,1
Milliarden zur
Verfügung. Das ist eine Verdoppelung der Zuschüsse und der Förderungen an die Gemeinden
gegenüber 1981. Ich glaube, mit diesen paar Budget-Eckdaten bewiesen zu haben, daß in diesem
Land sehr wohl in den vergangenen 12 Jahren unter dem bisherigen Finanzreferenten eine gute
Finanzpolitik gemacht wurde. Und daß
dies eine gute Grundlage für die zukünftige Entwicklung darstellt. Ich habe eingangs gesagt,
Niederösterreich ist zum Wirtschaftsmotor geworden. Ich glaube, daß wir das auf Grund der guten
Voraussetzungen in
Zukunft bleiben werden. Ich darf dem neuen Finanzreferenten, der nun für
die Erstellung der Budgets verantwortlich ist, alles Gute wünschen. Ich weiß aber auch, daß man nicht
alle Wüsche erfüllen kann. Vor kurzem habe ich einen Satz gelesen, in dem geschrieben stand, die
Aufstellung des Budgets ist die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen.
Das ist nun die Aufgabe des neuen Finanzreferenten. Aber ich glaube, der Nachtragsvoranschlag
trägt dazu bei, daß diese Enttäuschungen gemildert werden.
Ich darf damit zum Nachtragsbudget kommen: Erstens muß festgestellt werden, die
Einnahmenssituation erlaubt es, daß man ein Nachtragsbudget beschließt. Zweitens gibt es
Bedürfnisse, die man zum Teil nicht
voraussehen konnte, die ein Nachtragsbudget notwendig machen. Ich darf mir vielleicht noch die
Bemerkung erlauben, ich begrüße es, daß es nun schon Tradition geworden ist, daß das
Nachtragsbudget nicht immer beim Budget selbst mitverhandelt wird. Sondern, daß der Finanzreferent
vor einigen Jahren einem langgehegten Wunsch nachgekommen ist, das Nachtragsbudget schon
vorher zur Diskussion zu stellen. Weil es ein
wichtiger Bestandteil der Finanzthematik dieses Landes ist. Und ich bin überzeugt, daß auch der neue
Finanzreferent diese Tradition im positiven Sinn fortsetzen wird.
Es ist schon gesagt worden, wir haben Mehreinnahmen von 556 Millionen im Voranschlag. Die
Ertragsanteile machen 400 Millionen aus, die
Ausgaben betragen ungefähr 1,1 Milliarden Schilling im Nachtragsbudget.
Nun darf ich gleich etwas zum Abgang sagen: Herr Kollege von der FPÖ, Dkfm.Rambossek! Sie
haben hier darauf hingewiesen, daß der Abgang im heurigen Jahr die Dreimilliardengrenze
überschreiten wird. Ich habe eingangs schon gesagt, ich hätte Ihnen empfohlen, daß Sie als
anscheinend neuer Budgetsprecher der FPÖ sich ein bißchen in die Vergangenheit versetzen und
gewisse Dinge, vor allem Rechnungsvoranschläge und
Rechnungsabschlüsse, ein bißchen unter die Lupe nehmen. Dann hätten Sie festgestellt,
daß es auf Grund der Voranschläge immer relativ hohe Abgänge gegeben hat.
So war im Jahr 1991 laut Voranschlag der Abgang mit 2,9 Milliarden Schilling veranschlagt. Der
Abgang war dann tatsächlich um eine Milliarde geringer. Er hat nur S 1.800,000.000,-- betragen. (Abg.
Icha: Das war ja der Polster!) Zu Ihrem Zwischenruf: Das wissen nur die älteren Abgeordneten, wie
Kollege Icha und ich. Die "Polsterschlacht" hat es schon oft gegeben und die "Tuchentschlacht" hier
im Haus.
Sie geht Jahre zurück. Immer gab es Differenzen zwischen der SPÖ und der ÖVP in dieser Frage, ob
zu vorsichtig budgetiert wurde, ob man nicht so vorsichtig budgetieren hätte sollen. Wir haben immer
die Meinung vertreten, es soll vorsichtig budgetiert werden und es ist besser, man erklärt dann
Mehreinnahmen, als man muß etwas zurücknehmen. So ist es gemacht worden.
Auch im Vorjahr sind gegenüber dem Voranschlag 772 Millionen an Mehreinnahmen zu verzeichnen
gewesen. Ich bin überzeugt, daß auch der heurige
Abgang geringer sein wird als veranschlagt, durch Mehreinnahmen. Ich bin ein optimistischer Mensch,
wenngleich der Finanzreferent und die Beamten hier abgewunken haben, daß das heuer nicht der Fall
sein wird. Ich bleibe optimistisch, sicherlich auch bedingt durch Einsparungen.
Denn es dürfte nicht unbekannt sein, daß auf viele Ausgaben 10- bis 20-prozentige Bindungen
auferlegt werden. Diese Bindungen werden nur dann
aufgehoben, wenn tatsächlich der Bedarf gegeben ist. Bei vielen Positionen wird
die Bindung nicht aufgehoben und das trägt zur Einsparung und zur Verbesserung der
Abgangssituation wesentlich bei. Wenn Sie ein paar Budgetposten herausgenommen haben, nehme
ich auch einige heraus. Und darf noch auf einen Punkt, als Beispiel stellvertretend für alle anderen,
eingehen. Sie haben gesprochen von der Budgetansatzpost 1/02000, glaube ich, in der es um
Refundierungen im Bereich der Personalabteilung geht. 25.000,-- Schilling waren budgetiert und Sie
haben von 20 Millionen gesprochen. Das muß ein Fehler sein, es sind ja 11,6 Millionen Schilling. Ich
darf Ihnen dazu erklären, wenn ich diesen einen Punkt da
herausgreife. Es geht um Personalrefundierungen, die von der Personalabteilung
dem Bauhof Absdorf vorgeschrieben worden sind. Es hat sich herausgestellt, daß diese
Vorschreibungen zu Unrecht bestehen. Daher wird eine
Korrektur durchgeführt. Das ist keine echte Ausgabe, sondern eine buchhalterische Richtigstellung.
Das spricht für die Genauigkeit unserer Beamten im
Finanzreferat.
Herr Kollege Dkfm.Rambossek! Ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört. Zuerst hat
es so geklungen, als seien Sie gegen das
Budget. Dann haben Sie auf einmal verschiedene Positionen gelobt und gesagt, da gibt es noch zu
wenig dafür. Da habe ich angenommen, Sie sind
wieder für das Budget. Zum Schluß haben Sie dann gesagt, Sie stimmen gegen
das Budget, was mich sehr überrascht hat. Ich darf das anhand von einigen Budgetpositionen noch
erläutern. Das Thema Landeshauptstadt stand nicht zur Diskussion heute, es kommt noch zu einem
nachfolgenden Tagesordnungspunkt. Immerhin wird das Versprechen wahr gemacht, daß hier eine
Rücklagenbildung erfolgt. Im Nachtrag werden 128 Millionen zugeführt, insgesamt heuer 228
Millionen Schilling. Das sind die Zinsen, die aus den EVN-Erträgen von den
2,5 Milliarden Schilling angefallen sind. Im Schul- und Kindergartenfonds gibt es 50 Millionen Schilling
Nachtrag. Herr Kollege Rambossek! Wenn Sie gegen das Budget stimmen, dann muß
ich mit aller Deutlichkeit auch heuer wieder sagen, dann stimmen Sie gegen das Mehr von 50
Millionen für den Schul- und Kindergartenfonds! Dann stimmen Sie dagegen, daß es hier einen
schnelleren Ausbau,
eine schnellere An- und Ausfinanzierung gegenüber unseren Gemeinden gibt. Dasselbe gilt dann für
den Berufsschulbaufonds, dem 10 Millionen an
Mehraufwand zugeführt werden.
Wir glauben, daß es notwendig ist, daß diese Mittel zum Teil für Rückzahlungen und Tilgungen
aufgewendet werden und darüber hinaus zur
Modernisierung unserer Berufsschulen. Wir haben noch in einigen Punkten
Nachholbedarf. Die Kollegen des Finanzkontrollausschusses wissen das sehr genau.
Oder die 13,7 Millionen Schilling für die Kindergartenhelferinnen. Ja, dieser Betrag wird eingesetzt, um
eine bessere Betreuung unserer Kinder durchführen zu können. Der Landtag hat sich mit dieser Frage
befaßt, und wir haben die Möglichkeit geschaffen, daß es nun zusätzliches Betreuungspersonal in den
Kindergärten gibt. Wir stellen den
Betrag, der dafür notwendig ist, jene 13,7 Millionen Schilling zur Verfügung.
Und noch einen großen Budgetposten in dem Zusammenhang stellen die Musikschulen mit 40
Millionen Schilling dar. Ich darf auch hier wiederholen, was ich, glaube ich, schon im Vorjahr gesagt
habe. Wir haben hier eine Verwendungszusage gegenüber den Musikschulen gemacht mit dem
neuen Gesetz. Wir haben gesagt, wir werden die entsprechenden
Mittel zur Verfügung stellen, die erforderlich sind. Diese Zusage wird mit
den 45 Millionen des heurigen Jahres erfüllt. Nun wieder zu dem Bereich Landwirtschaft,
Katastrophenschäden, der ja heute schon einige Male angesprochen wurde. Und für den ja die größte
Position, 200 Millionen Schilling zur Verfügung steht. Herr Kollege Rambossek! Erstens zur
Budgetierung: Es ist stets Gepflogenheit gewesen und ich finde, daß diese Gepflogenheit richtig war,
um
nicht unnötige Budgetmittel zu binden oder da und dort unnötigerweise
Kredite aufzunehmen, daß erst in den Nachtragsbudgets Katastrophen, dann, wenn sie eingetreten
sind, berücksichtigt werden. Gottseidank können wir immer auf Grund des Sparkurses, auf Grund der
vorsichtigen
Budgetierung ein Nachtragsbudget erstellen. Und gibt es kein "Problem", unter
Anführungszeichen, hier diesem Auftrag, mitzuhelfen, wenn es zu Katastrophen kommt,
selbstverständlich nachzukommen.
Was nun die Katastrophe im bäuerlichen Bereich heuer betrifft, die Dürrekatastrophe, die schon einige
Male angesprochen wurde: Es hat sich herausgestellt, daß es in Niederösterreich ungefähr 30.000
Fälle gibt mit einem Schadensvolumen von ungefähr drei Milliarden Schilling. Sie haben hier
angeführt, daß die Richtlinien im September
hinausgegangen sind. Na und, selbstverständlich, wer von der Verwaltung ein
bißchen etwas versteht, weiß natürlich, daß gerade bei so einer komplizierten Materie, in der sich
vielleicht alle Wochen die Problematik
verändert hat, der erste Erlaß nicht hundertprozentig ist. Daß es weitere
Weisungen und Richtlinien geben wird müssen. Herr Kollege Preiszler! Wenn das Anfang September
der Fall war, daß hier den Richtlinien entsprechend die Erhebungen durchgeführt worden sind und
dann eineinhalb Monate später schon die Auszahlungen erfolgen, so glaube ich, muß man ein
auszeichnendes Lob unserer Verwaltung
aussprechen. Wo geht es denn sonst noch so schnell, sonst noch so problemlos,
daß die Leute so schnell zu ihrem Geld kommen? Und ich darf dem zuständigen Landesrat dafür ein
herzliches Dankeschön sagen! (Beifall bei der ÖVP.)
Und wenn es in ungefähr 400 Gemeinden Schadensfälle gibt und heute schon, es wurde schon die
Zahl genannt, in 225 Gemeinden vorerst mit Akontozahlungen 10.000 Fälle abgehandelt sind, so ist
das, glaube ich, sehr rasch gegangen. Wir werden mit den 200 Millionen weitgehendst das Auslangen
finden. Es wird sich nicht ganz ausgehen, möglicherweise muß auch im nächstjährigen Budget noch
etwas zur Verfügung gestellt
werden. Das also zu den Katastrophenschäden. Wenn Sie zu dem Budget nein sagen, Herr Kollege
Preiszler, dann, darf ich auch hier feststellen, sagen Sie zur Auszahlung der Unterstützung für die
Bauern, für die Katastrophenschäden nein. Denn sonst müßten
Sie zumindestens bei dieser Budgetposition zustimmen. Sie sagen nein, wir sagen ja dazu!
Der Viehabsatz ist eine nächste größere Position, mit einem Plus von 70 Millionen Schilling. Auch das
hängt zumindestens zum Teil unmittelbar mit den Dürre- und Katastrophenschäden zusammen. Durch
den
Futtermangel sind erhöhte Preise bei Ersatzfutter angefallen. Das ist der Grund, daß weitere Tiere
abgestoßen, verkauft werden. Mann nimmt an, 20 bis 25 Stück über dem normalen Verkauf. Und das
bringt Probleme auf den Märkten, die jetzt schon randvoll sind mit einem Überangebot an Rindern und
an entsprechendem Fleisch. Dazu kommt noch, daß es im Export Einbrüche gegeben hat, daß die
Preise verfallen sind gegenüber dem Vorjahr um drei Schilling pro Kilogramm. Deshalb
gibt es hier die Hilfe des Landes, zusätzlich mit diesen 70 Millionen Schilling.
Beim landwirtschaftlichen Förderungsfonds werden 28 Millionen Schilling zusätzlich zur Verfügung
gestellt. Das ist für mehr Wegebau und ist
auch für die Stützung der Strohverkäufe bei unseren Bauern gedacht. Hier müssen wir unterstützen,
nachdem wir das Verbrennungsverbot erlassen haben. 10 Millionen gibt es noch in diesem Bereich für
ökosoziale Direktzahlungen. Das sind vor allem erhöhte Ausgleichszahlungen,
die unsere Bergbauern erhalten. Insgesamt 310 Millionen Schilling sind im Nachtrag für den Bereich
Landwirtschaft vorgesehen. Damit erfüllen wir einen entsprechenden Auftrag bzw. unsere
Verpflichtung gegenüber der Landwirtschaft und tragen dazu bei, daß unser Bundesland
Agrarland Nummer 1 bleibt.
Ich gebe dem Kollegen Mag.Kaufmann recht, daß man bei der ersten Durchsicht des Budgets, was
die Wirtschaftsförderung betrifft, annehmen hätte können, die Wirtschaftsförderung kommt zu kurz. Ich
stimme überein,
man kann sicherlich darüber sprechen und diskutieren, ob nicht doch mehr Mittel in Zukunft dafür zum
Einsatz kommen oder andere, neue Wege gegangen werden sollen. Aber ich glaube, der zweite
Antrag, der heute eingebracht wurde ist ein Zeichen dafür, daß erstens einmal der Landtagsbeschluß
erfüllt wird, den wir ja gemeinsam beschlossen
haben.
Daß dem Rechnung getragen wird. Daß andererseits sich der neue Landesrat in wenigen Tagen
durchgesetzt hat, daß er also mehr Mittel für die Wirtschaftsförderung erhält. Jetzt kann man streiten
über den
besseren oder nicht besseren Weg. Wir haben heute den zweitbesten Weg, Ihrer
Ansicht nach gewählt. Aber er bringt jedenfalls 50 Millionen Schilling mehr für die
Wirtschaftsförderung. Gerade diese Mittel, Herr
Kollege Preiszler, werden in erster Linie für die Nahversorgung eingesetzt,
die uns ganz sicherlich in einigen Gebieten unseres Landes, auch in meiner Region, große Probleme
bereitet. Damit, glaube ich, kommt deutlich zum Ausdruck, daß wir sehr wohl wissen, was für die
Wirtschaft
notwendig ist. Und daß wir die entsprechenden Mittel im Rahmen der Möglichkeiten zur Verfügung
stellen.
Ich glaube, zusammenfassend kann man sagen, mit diesem Nachtragsbudget werden ohne Zweifel
neue Schwerpunkte gesetzt. Es wird der nicht
vorhergesehene Bedarf weitgehend abgedeckt, alle Wünsche können nicht erfüllt
werden.
Ich glaube, daß dieses Nachtragsbudget ein weiterer Punkt auf dem Weg einer erfolgreichen Budget-
und Wirtschaftspolitik ist. Diese erfolgreiche Wirtschafts- und Budgetpolitik im Interesse aller
Niederösterreicher soll sicher nicht nur Vergangenheit sein, sondern auch in Zukunft fortgesetzt
werden. Dieses Nachtragsbudget ist ohne Zweifel ein
Beitrag dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Berichterstatter hat das
Schlußwort.

Berichterstatter Abg. KURZBAUER (ÖVP): Ich verzichte!

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Finanz- und
Wirtschafts-Ausschusses): Mit Mehrheit angenommen!
Die Abgeordneten Dr.Kremnitzer und Dkfm.Rambossek haben schriftlich den Antrag gestellt, dem §
29-Antrag beizutreten. Ist dagegen ein Einwand gegeben? Das ist nicht der Fall. (Nach Abstimmung
über den Antrag der Abgeordneten Hoffinger, Icha, Dr.Kremnitzer u.a. gemäß § 29 LGO, betreffend
Landeshaftung für ein Darlehen des Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds):
Einstimmig angenommen!
Nunmehr möge der Abgeordnete Ing.Hofer die Verhandlungen zur Zahl 467/V-11/7 einleiten.

Berichterstatter Abg. Ing.HOFER (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Entwurf einer
Vereinbarung zwischen den Bundesländern über die Zusammenarbeit im Bauwesen, Landtagszahl
467/V-11/7 darf ich folgendes berichten:
Im Rahmen der Vorarbeiten für den Europäischen Wirtschaftsraum muß Vorsorge für die Befolgung
der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 1.Dezember 1988 zur Angleichung der
Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Bauprodukte, im folgenden kurz
"Bauproduktenrichtlinie" genannt, getroffen werden. In der Präambel dieser EG-Richtlinie
sind die folgenden Motive angeführt: Eines insbesondere: "Es obliegt den
Mitgliedstaaten, sicherzustellen, daß auf ihrem Gebiet die Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus derart
entworfen und ausgeführt werden, daß die Sicherheit der Menschen, der Haustiere und der Güter
nicht gefährdet und andere wesentliche Anforderungen im Interesse des Allgemeinwohles beachtet
werden."
Die vorliegende Vereinbarung soll daher die einheitliche Umsetzung der Bestimmungen der
Bauproduktenrichtlinien in Bundes- und Landesgesetzen und -Verordnungen sowie den einheitlichen
Vollzug der neu zu
erfassenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen gewährleisten und soweit als möglich
unnötige Zweigleisigkeiten und damit einen unnötigen
Verwaltungsaufwand sowie Widersprüche in Vorschriften und Vollzugspraxis vermeiden.
Zu diesem Zweck soll insbesondere ein österreichisches Institut für Bautechnik mit der Rechtsform
eines Vereines gegründet werden. Diesem soll von den Vertragsparteien die Besorgung zum Beispiel
der Hoheitsaufgaben, der Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen für
Bauprodukte und werkseigene Qualitätssicherungssysteme, der
Herstellung von Bauprodukten sowie der europäischen technischen Zulassung in
ihrer aller Namen übertragen werden.
Ich darf daher namens des Bau-Ausschusses folgenden Antrag stellen (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen wird genehmigt."
Herr Präsident! Ich darf bitten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung darüber zu veranlassen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Worte ist niemand gemeldet, wir kommen daher zur Abstimmung.
(Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Bau-Ausschusses): Einstimmig angenommen!
Herr Abgeordneter Gruber ist eingeladen, die Verhandlungen zur Zahl 473/G-1/11 einzuleiten.

Berichterstatter Abg. GRUBER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Namens des
Kommunal-Ausschusses berichte ich zur
Zahl 473/G-1/11.
Die Gliederung des Landes in Gemeinden fällt in die Kompetenz des Landesgesetzgebers als
Gemeinderechtsgesetzgeber. Der NÖ Landesgesetzgeber hat von dieser Kompetenz Gebrauch
gemacht und das Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden, LGBl.
1030-0, erlassen. Gebietsänderungen der Städte mit eigenem Statut können
nur durch Landesgesetz erfolgen.
Nunmehr sollen Grundstücke von der Stadt St.Pölten bzw. an die Stadt St.Pölten sowie an die Stadt
Krems a.d.Donau abgetreten werden.
Änderungen der Grenzen der Statutarstädte bedürfen der Zustimmung der
Bundesregierung.
Finanzielle Auswirkungen für das Land Niederösterreich sind damit nicht verbunden.
Ich stelle namens des Kommunal-Ausschusses den Antrag über die Vorlage der Landesregierung,
betreffend Änderung des Gesetzes über die
Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (liest): Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.
Der vorliegende Gesetzesentwurf, betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des
Landes Niederösterreich in Gemeinden, wird genehmigt.
 2.
Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses
Erforderliche zu veranlassen."
Herr Präsident! Ich ersuche, die Diskussion und Beschlußfassung zu veranlassen.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine Wortmeldung zu diesem Geschäftsstück
liegt ebenfalls nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden
Wortlaut des Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunal-Ausschusses): Einstimmig
angenommen! Zum Geschäftsstück, Zahl 483/A-1/73 ersuche ich den Herrn Abgeordneten Breininger,
die Dringlichkeit des Antrages zu begründen.
Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Begründung der Dringlichkeit: Weil
Zweifel und politische Kritik in der
Öffentlichkeit über den Vorgang des Verkaufes des NÖ Landesreisebüros laut
Regierungsbeschluß vom 20.Oktober 1992 aufgetaucht sind, ersuche ich im Namen meiner Fraktion
im Sinne praktizierter politischer Transparenz um
Zuerkennung der Dringlichkeit für meinen Antrag, um durch Einschaltung des
Finanzkontrollausschusses bald und rasch eine Klärung in dieser Angelegenheit herbeizuführen.
Soweit die Dringlichkeitsbegründung.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich lasse über die Dringlichkeit abstimmen. (Nach Abstimmung über
die Dringlichkeit des gegenständlichen
Antrages): Einstimmig angenommen!
Die Abgeordneten Ing.Weinmeier und Dr.Kremnitzer haben den Antrag auf Abhaltung einer Debatte
über die Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates Dkfm.Höfinger, Zahl 472/A-5/42 betreffend den
Verkauf des NÖ Landesreisebüros gestellt. Der Antrag ist geschäftsordnungsmäßig nicht
entsprechend unterstützt. Ich stelle daher die
Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung darüber): Einstimmig angenommen! Es liegt somit ein
ordnungsgemäß unterstützter Antrag vor. Ich lasse daher über den Antrag auf Abhaltung einer
Debatte abstimmen. (Nach
Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen! Die Debatte über die
Anfragebeantwortung wird gemeinsam mit dem Dringlichkeitsantrag durchgeführt. Besteht dazu ein
Einwand? Dies ist nicht der Fall.
Ich darf weiters dem Hohen Haus mitteilen, daß die Abgeordneten Dr.Kremnitzer, Ing.Weinmeier,
Preiszler, Dkfm.Rambossek, Schwab und Icha gemäß §
67 unserer Geschäftsordnung den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
umfassenden Untersuchung aller Umstände im Zusammenhang mit dem
Verkauf des Landesreisebüros gestellt haben. Ich bitte den Schriftführer, Herrn Abgeordneten
Klupper, uns den Antrag zur Kenntnis zu bringen.

Schriftführer Abg. KLUPPER (liest): "Antrag der Abg. Dr.Kremnitzer,
Ing. Weinmeier u.a. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden
Untersuchung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Verkauf des NÖ Landesreise- büros.
Über Antrag des mittlerweile aus der Landesregierung ausgeschiedenen Landesrates Dkfm.Höfinger
wurde in der Sitzung der NÖ
Landesregierung vom 20.Oktober 1992 mit ÖVP-Mehrheit beschlossen, das NÖ
Landesreisebüro in Form eines Management-buy-out zu verkaufen. Die bisher im ausschließlichen
Eigentum des Landes Niederösterreich stehenden Geschäftsanteile wurden zu 60 % an die vier
leitenden Mitarbeiter des NÖ Landesreisebüros und zu 40 % an die NÖ Landesbank-Hypothekenbank
AG abgegeben.
Wie aus der mit 21.Oktober 1992 datierten und am 30.Oktober 1992 in der Landtagsdirektion
eingegangenen Anfragebeantwortung des Landesrates Dkfm.Höfinger hervorgeht, ging man dabei auf
Grund von Bewertungen durch drei Unternehmungen von einem ermittelten Wert von 15,6
Millionen Schilling als Verhandlungsbasis aus. Der endgültige Übernahmepreis lag allerdings mit
10,440.000,-- genau um ein Drittel darunter. Als
Begründung dafür wurden in der Anfragebeantwortung einerseits der vereinbarte Weiterbetrieb der
NÖ Informationsstellen und andererseits die Einräumung eines 10-% Bonus für die übernehmenden
Firmenangestellten genannt.
Eine öffentliche Ausschreibung des geplanten Verkaufes des Landesreisebüros oder eine sonstige
Information weiterer potentieller
Kaufinteressenten erfolgte nicht.
In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß laut Zeitungsberichten bei einem
Verkauf an andere Bewerber ein mehr als dreimal so hoher Verkaufspreis zu erzielen gewesen wäre
(Salzburger Nachrichten vom 21.10.1992: "Das Landesreisebüro solle für einen Betrag von 15
Millionen Schilling abgestoßen werden, obwohl 45 Millionen Schilling zu
erzielen gewesen wären." Kurier vom 15.10.1992: "Im Höfinger-Büro bestätigte
man, daß ein Interessent sogar einen Kaufbetrag von 45 Millionen genannt habe.")
Eine nähere Aufklärung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Verkauf des NÖ
Landesreisebüros im Wege von Anfragen im Landtag ist deshalb
nicht möglich, da in der erwähnten Anfragebeantwortung unter Berufung auf datenschutzrechtliche
Gründe detaillierte Informationen ebenso abgelehnt wurden wie ein Einblick in die Bewertungsstudien
bzw.
Ergebnisse der Bewertungen. Als einzige Möglichkeit, alle in diesem Zusammenhang offenen Fragen
aufzuklären verbleibt somit eine parlamentarische
Untersuchung.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher den Antrag: Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Zur Untersuchung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Verkauf des NÖ Landesreisebüros
wird gemäß § 67 LGO ein aus sieben Mitgliedern (3 ÖVP, 3 SPÖ, 1 FPÖ) bestehender
Untersuchungsausschuß eingesetzt. 5.November 1992."

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich darf nunmehr Herrn Abgeordneten Breininger bitten, zur Zahl 483/-
A-1/73, das ist dieser erwähnte Dringlichkeitsantrag, zu berichten.

Berichterstatter Abg. BREININGER (ÖVP): Mein Bericht: Die NÖ Landesregierung hat am 20.Oktober
1992 den Verkauf des NÖ Landesreisebüros in Form eines Managements-buy-outs beschlossen. Der
Finanzkontrollausschuß ist jenes Organ des Landtages, welches von unserer Landesverfassung
dazu berufen ist, die Finanzgebarung der Landesregierung zu prüfen. Kritische Stimmen und das
Bestreben nach einer Politik, die öffentliche Vorgänge so transparent wie nur möglich macht, lassen
es angezeigt erscheinen, den Finanzkontrollausschuß mit der Prüfung des Verkaufes zu beauftragen
und auf der Basis seines Berichtes eine Landtagsdebatte durchzuführen.
Ich stelle daher, verehrter Herr Präsident und Hohes Haus, den Antrag (liest):
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"Der Finanzkontrollausschuß wird ersucht, den Verkauf des NÖ Landesreisebüros zu prüfen und
darüber dem Landtag ehestens Bericht zu erstatten."
Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich eröffne die Debatte zu den drei vorliegenden Anträgen.
Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Was hier mit der Antwort auf meine Anfrage offengelegt werden mußte, ist
gelinde gesagt ein echter, ein klassischer Skandal. Ich werde Ihnen das auch jetzt
erklären und erläutern. Die Beurteilung muß bei drei wesentlichen Faktoren ansetzen.
Faktor 1: Es hat für den Verkauf des Landesreisebüros einen Käufermarkt gegeben. Das steht
eindeutig fest. Das ergibt sich nicht nur aus
den Zeitungsmeldungen von früher, das ergibt sich auch daraus, daß sich
einige Firmen direkt gemeldet haben. Und es ergibt sich auch aus einer Zeitungsmeldung, die ich
heute gelesen habe. In der ein namhafter Leiter eines Reisebüros, nämlich des Raiffeisen-Reisebüros
sagt,
wir wurden mit einem schlichten Dankbrief für unser Interesse abgespeist, vom Verkauf haben wir uns
den Medien erfahren. Und am Schluß wird angefügt, die Reisebürobranche will sich diese
Vorgangsweise
jedenfalls nicht gefallen lassen.
Klar ist somit, es gab einen echten Käufermarkt. Klar ist ferner, der Preis, den diese Käufer zu bieten
bereit gewesen sind, lag bei einem Maximum von 45 Millionen Schilling. Das ergibt sich aus den
verschiedenen Äußerungen. Das ergibt sich aus den Zeitungsmeldungen. Das ist schließlich auch
bestätigt worden aus dem Büro des Herrn
Landesrates. Das war Faktum 1. Dem ist nie widersprochen worden. (Abg.
Trabitsch: Wo haben Sie das her? - Abg. Ing.Eichinger und LR Gabmann: Wer hat das gesagt?)
Wir kommen später noch dazu, seien Sie nicht so ungeduldig. Faktum 2: Es wurden
Bewertungsstudien eingeholt. Es wurden drei Firmen eingeladen, den Wert dieses Unternehmens zu
beurteilen. Diese drei Wirtschaftstreuhänder sind auf Grund der inneren Sachwerte,
die bei einer solchen Beurteilung das Maßgebende sind, auf Grund der inneren Sachwerte zur
Überzeugung gelangt, daß der Wert dieses Unternehmens
bei 15,6 Millionen Schilling liegt. Das ist Faktum 2. Jetzt finde ich als Verkäufer dieses
Vermögenswertes einen Käufermarkt vor und einen Wert, der mir als objektiver Wert von
Wirtschaftstreuhändern bestätigt wird. Der Käufermarkt ist jedoch bereit, wesentlich mehr zu zahlen.
Das ergibt sich ganz klar aus der Branche der
Reiseveranstalter, weil jeder verschiedene Segmente hat. Durch Synergieeffekte kann
ich das Segment eines anderen hereinnehmen und einen wesentlich größeren Kundenkreis
ansprechen. Der äußere Wert ist also immer viel größer in diesen Bereichen als der innere, rein
objektiv auf Grund von
Bilanzdaten feststellbare Wert.
Wenn ich jetzt einen Käufer habe, der einen wesentlich höheren Betrag bereit ist zu bezahlen als der
innere, festgestellte Wert ausmacht,
meine sehr geehrten Damen und Herren, was mache ich dann als Vermögensverantwortlicher für
dieses Vermögensobjekt? Ich schreibe aus, suche mir potentielle
Käufer und versuche den Bestbietenden zu finden. Damit ich ihm dieses Objekt verkaufen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das
würde jeder einfach denkende, wirtschaftlich handelnde Mensch tun. Was hat der Herr Landesrat
Dkfm.Höfinger gemacht? Er hat mit den vier Managern dieses Landesreisebüros verhandelt, er hat mit
der Landes-Hypothekenbank verhandelt. Und hat dann eine Rechnung angestellt, die sich
abenteuerlich liest und dem Rechnungsergebnis entsprechend verkauft. Warum ist
die Rechnung in sich abenteuerlich?
Zunächst einmal hat er aus der Beantwortung nicht ersichtliche Größenwerte abgestrichen dafür, daß
- und das muß man zugeben - später bei
Aufrechterhaltung der zwei Informationsstellen verschiedene Aufwendungen entstehen. Das muß man
zugeben. Nicht jede dieser Außenstellen, nicht jede
Filiale, die Bankfachleute werden das bestätigen, kann aktiv sein. Einige Filialen sind als
Vorhalteposten vom Unternehmer bewußt in Kauf genommen. Oder zum Ansprechen eines größeren
Kundenkreises bewußt gedacht, bewußt vorgehalten.
Es kann ohne weiters sein, daß man dafür im Rahmen strenger, konkreter, präziser
Verkaufsgespräche verschiedene Positionen nachlassen muß. Über die Größenordnung hat er nichts
gesagt. Dann kam die zweite Nachlaßposition, die abenteuerlich ist. Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Das müssen wir uns jetzt wirklich einmal vor Augen führen.
Vier leitende Bedienstete einer GesmbH., die im hundertprozentigen Eigentum des Landes steht,
werden gleichgestellt wie Landesbedienstete, werden wie Vertragsbedienstete behandelt. Es wird
ihnen ein
Personalrabatt gewährt. Denn Landesbedienstete haben den Personalrabatt bekommen, wenn sie
eine von 40.000 EVN-Aktien erworben haben. Und diese vier leitenden Bediensteten des
Landesreisebüros bekommen denselben
Personalrabatt, in Relation natürlich, also dieselben 10 % Personalrabatt, wie ein Vertragsbediensteter
des Landes oder ein Beamter des Landes, bei
Erwerb von EVN-Aktien. Dieser hat einen 10%igen Nachlaß bekommen. (Abg. Böhm: Das stimmt
nicht, das ist falsch! Sie irren, das betrifft
EVN-Angestellte!) Nein, auch die Landesbeamten! Na, dann wäre es ja noch ärger. Wie kommt denn
das Land überhaupt dazu, sehr geehrter Herr Klubobmann? Ich bin Ihnen ja dankbar, wie kommt denn
das Land jetzt dazu?
(Unruhe im Hohen Hause.) Aber das geht doch nicht zu Lasten des Landes. Doch nicht zu Lasten des
Landes. Zu wessen Lasten ist denn der
Nachlaß bei den EVN-Aktien gegangen? Nicht zu Lasten des Landes. Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Diese Begründung ist abenteuerlich. Was ist herausgekommen? Herausgekommen ist,
daß von dem genannten Höchstwert, der 45 Millionen Schilling betragen hätte, beim Verkauf
lediglich 23 % erzielt worden sind. Herausgekommen ist, daß von dem genannten Bewertungswert
von 15,6 Millionen Schilling exakt um 33,33 % periodisch weniger erzielt worden ist. Wenn man sieht,
wie exakt ein Drittel abgestrichen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann läßt sich
nachträglich auch allerhand begründen.
Für uns von der Freiheitlichen Partei ist das ein echter Skandal! Hier wurden Vermögenswerte des
Landes verschleudert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ich glaube, hier ist höchste
Dringlichkeitsstufe geboten, energisch einzuschreiten. Wir von der Freiheitlichen
Partei fordern eine Stornierung des Vertrages. Ich bin überzeugt, daß das zivilrechtlich möglich ist. Wir
haben den Antrag auf Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Und ich kann mir, meine sehr geehrten Damen und
Herren, nur vorstellen, daß Sie alle Interesse haben, hier wirklich eine Aufklärung
herbeizuführen. Es müssen diese Umstände, diese Vorgänge, die wirklich völlig im
Dunkeln liegen, echt und vollständig aufgeklärt werden. Ich kann mir nur
vorstellen, daß Sie alle bereit sind, hier mitzuwirken. Warum hat Herr Landesrat Dkfm.Höfinger uns
verschiedene abgefragte Informationen vorenthalten? Weil er sich auf das Datenschutzgesetz berufen
hat. Genauso würde sich doch das Datenschutzgesetz auswirken, wenn der Kontrollausschuß prüft
und sein Bericht vorgelegt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit würden wir wieder dort stehen, wo wir heute stehen.
Die einzige Möglichkeit, hier wirklich Aufklärung zu erhalten, ist ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuß.
Glauben Sie mir! Es ist für alle Seiten wesentlich besser, wenn hier in
Wahrheit Licht in dieses Dunkel kommt. Es ist mit Sicherheit für alle
besser! Denn ansonsten schwebt diese Ungewißheit lange Zeit im Raum. Daher ist es für alle besser,
wenn Licht in dieses Dunkel kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf aber auch ein
paar Schmankerl in diesem Zusammenhang berichten. Es ist doch auffallend, was hier alles
rundherum passiert. Ich meine, es ist kein Zufall, daß diese Anfragebeantwortung als erste
Anfragebeantwortung vom
Hause Herrengasse 11 zum Nachbarhaus, Herrengasse 13, neun Tage benötigt.
Das hat es bisher einfach noch nicht gegeben. Bei unserer Post können Sie damit, was-weiß-ich, das
via Amerika versenden in dieser Zeit. Ich bin überzeugt davon. (Mehrere Zwischenrufe; Unruhe im
Hohen Hause.)
Warum hat es hier neun Tage gedauert? Herr Landesrat Gabmann! Ich habe sehr wohl Einsehen, daß
Sie diese Beantwortung nicht unterschreiben wollten. Und ich kann daher sagen, daß ich das auch
verstehe. In
diesem Zusammenhang muß man schon auch erkennen, daß es hier wahrscheinlich auch in den
Reihen der Österreichischen Volkspartei viele gibt, die
diese Vorgänge, diese Zusammenhänge, die hier vorgefallen sind, als nicht richtig, vor allem auch als
aufklärungsbedürftig ansehen. Interessant war für mich natürlich auch, daß das ein
Regierungsbeschluß war, der nicht einstimmig gefaßt worden ist. Sondern die
Sozialdemokratische Partei ist hier von vornherein nicht mitgegangen. Auch ein Indiz, meine sehr
geehrten Damen und Herren, daß hier Vorgänge vorgekommen
sind, die höchst aufklärungsbedürftig sind. Ich darf Sie daher ersuchen, unserem Antrag auf Einsetzen
eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Ich gebe Ihnen nochmals zur Überlegung, daß Sie
damit und nur damit echte, wahre Aufklärung in diesen Fall bringen.
Die Anfragbeantwortung, wie sie hier vorliegt, ist für mich in mehreren Bereichen unvollständig. Daher
stelle ich den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keusch.

Abg. KEUSCH (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu diesem
Thema einleitend die Feststellung treffen, daß ich es bedaure, daß die Tourismuspolitik wieder einmal
und leider in der letzten Zeit immer häufiger in den Schlagzeilen zu finden ist. Daß sie ins öffentliche
Gerede kommt. Das halte ich nicht für gut. Aber scheinbar hat es der Ex-Landesrat Dkfm.Höfinger so
an sich gehabt, daß die Tourismuspolitik immer wieder Schlagzeilen gemacht hat. Ich hoffe, daß der
Herr Landesrat Gabmann imstande
ist, das zum Besseren zu wenden.
In den Schlagzeilen sind wir diesmal mit der Tourismuspolitik nicht deswegen, weil der
Fremdenverkehrsförderungsfonds nicht ausreichend dotiert ist. Oder weil es um Haftungsübernahmen
für aufzunehmende oder aufgenommene Darlehen geht. Oder weil es um die Novellierung des
Tourismusgesetzes oder des Raumordnungsprogrammes oder um die verspätete Einhebung der
Regionaltaxe geht. Das sind alles Probleme und Versäumnisse. Nein, der Stein des Anstoßes ist
diesmal der überraschende und undurchsichtige Verkauf des Landesreisebüros. Meine Damen und
Herren! Hier geht es uns nicht so sehr um die Veräußerung des Landesvermögens, um die
Privatisierung an sich. Sondern das,
woran sich die Geister scheiden ist eigentlich das "wie". Es sind die
Begleitumstände, die Nacht-und-Nebel-Aktion, wie ich das nennen möchte, mit der der damalige Herr
Landesrat Höfinger geschwind noch vor seiner
Pensionierung das Landesreisebüro verscherbelt hat. Ich kann es nicht anders
nennen. Wenn man sich bloß die Argumentation, die Begleitumstände zu Gemüte
führt.
Das ist es nämlich, was die Gemüter erhitzt, was die politischen Wogen hochgehen läßt. Wenn man
eine Empfehlung des Rechnungshofes sozusagen zur Begründung für den Verkauf des
Landesreisebüros wählt, dann
darf ich hier behaupten, daß das eine Farce ist, die lediglich die halbe
Wahrheit darstellt. Denn wahr ist viel mehr und das ist der Grund, warum der Rechnungshof zu dieser
Empfehlung gekommen ist, daß der Rechnungshof keinen Sinn darin finden konnte, daß das Land ein
Reisebüro betreibt und dieses touristisch nicht nutzt. Weil zum Beispiel dem Landesreisebüro keine
Unternehmenszielsetzungen vorgegeben wurden. Oder weil die Zusammenarbeit zwischen dem
Landesreisebüro und dem Land Niederösterreich mehr als lose zu bezeichnen gewesen ist. Weil
auch zum Beispiel Gewinne nicht vom Land abgeschöpft wurden und das Landesreisebüro
zweifelsohne in den letzten Jahren etwa siebeneinhalb Millionen Schilling Gewinne gemacht hat. Ein
Grund, warum der
Rechnungshof auch zu diesem Entschluß, die Empfehlung zu geben, gekommen ist,
war die Tatsache, daß das Landesreisebüro mit keinem Wort im neuen Tourismusgesetz erwähnt
wird. Alles Versäumnisse des damals zuständigen
Landesrates.
Ich behaupte, daß der Nutzen, den das Land Niederösterreich aus dem Betrieb des Landesreisebüros
ziehen hätte können, größer gewesen wäre, hätte man sich nämlich seitens der zuständigen Politik
etwas stärker, nämlich wie in der Aufgabenstellung des Eigentümervertreters
gelegen, um das Landesreisebüro gekümmert. Dann hätte der Rechnungshof auch nicht die
Empfehlung ausgegeben, das Landesreisebüro zu verkaufen. Sondern dann hätte er den Nutzen für
das Land erkannt und es wäre gar nicht zu diesem Deal, wie ich meine, diese Veräußerung
bezeichnen zu müssen, gekommen.
Daher glaube ich, daß die Begründung, den Rechnungshof als Vorwand für die Veräußerung des
Landesreisebüros vorzuschieben, eine willkommene Ausrede darstellt, und daß das von langer Hand
geplant war. Aber
dazu komme ich noch. Vorerst meine ich, daß man mit diesem Versuch, so rasch und unmittelbar
ohne länger darüber mit den zuständigen Fraktionen dieses Hauses zu reden den Versuch
unternommen hat, eben diese
Versäumnisse zuzudecken.
Wie gesagt, meine Damen und Herren, ich vermute, daß dieser Verkauf, um nicht dauernd diesen
abwertenden Begriff "Deal" zu verwenden,
von langer Hand vorbereitet war. Und er war auch perfekt inszeniert, leider halt wie eine
abgedroschene Heimatschnulze. Die Regie hat Ex-Landesrat Vinzenz Höfinger geführt, die
Mitwirkenden waren die Führungskräfte
des Landesreisebüros. Der Herr Alt-Landeshauptmann, auch der neue Herr Landeshauptmann war -
damals noch in der Funktion des Finanzreferenten - dabei, die ÖVP-Regierungsmitglieder waren als
Mitwirkende dabei.
Die roten Regierungsmitglieder haben bei diesem Spiel nicht mitgespielt im wahrsten Sinne des
Wortes. Sie haben nicht für den Verkauf
gestimmt in der Regierungssitzung. In Nebenrollen waren noch zu sehen die
Interessenten der Reisebürobranche. Abgeordneter Dr.Kremnitzer hat schon darauf verwiesen, daß
es ein interessiertes Publikum aus der Branche
gegeben hat. Nämlich das Raiffeisen Reise- und Verkaufsbüro, Mondial, Ruefa
und das Österreichische Verkehrsbüro.
Eine kurze Inhaltsangabe zu diesem Thema könnte lauten (unter Anführungszeichen): "Am Ende
seiner Karriere belohnt der einst mächtige Politiker seine
in Treue ergebenen fleißigen Mitarbeiter im Landesreisebüro, indem er dieses nicht einem
Branchenriesen, der vielleicht viel mehr geboten hätte, in den Rachen wirft. Sondern er überträgt es
mehrheitlich
den Mitarbeitern dieses Reisebüros. Damit ist deren Existenz, aber auch
der Fortbestand des Reisebüros gesichert. Und für jene, die nicht hinter die Kulissen zu blicken
imstande sind, ist die Welt wieder heil." Aber so einfach ist es nicht! Meine Damen und Herren! Ich
halte es einfach für absolut nicht die "feine, englische Art", wenn die Mandatare dieses Hauses aus
der Zeitung von der Privatisierung des Landesreisebüros erfahren müssen. Das ist
Überrumpelungspolitik. Und das deutet darauf hin, daß die ÖVP in ihrer grenzenlosen
Selbstherrlichkeit einfach keinen Wert darauf gelegt hat, die im Hohen Hause
vertretenen Fraktionen zu kontaktieren, mit ihnen darüber zu reden. Und selbst das ist noch nicht
alles. Auch der Regierungspartner, die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung wurden
nicht rechtzeitig davon informiert, sondern auch vor vollendete Tatsachen gestellt. Das war auch der
Grund, warum sie eben nicht zugestimmt haben in
der Regierungssitzung. Warum sie hinterfragt haben und wodurch dann das, worüber wir heute
diskutieren, erst deutlich geworden ist. Meine Damen und Herren! Das ist ein gewaltiger Affront gegen
die politischen Usancen in diesem Hause. Aber viel, viel schwerwiegender, meine
ich, ist, daß man diese Privatisierung ohne viel Aufhebens, so im Ruck-Zuck-Verfahren
durchpeitschen wollte. Ohne tatsächlich den Versuch zu unternehmen,
Vergleichsangebote einzuholen, festzustellen, wieviel tatsächlich beim Verkauf zu erlösen wäre. Die
Zahl "45 Millionen", die in den Zeitungen genannt wurde, ist ja bisher nicht widerrufen worden.
Zwischen der Bewertung um etwa 15 Millionen durch die Gutachter, die das
Land engagiert hat und den 45 Millionen liegen Welten. Diesen Unterschied tatsächlich zu
hinterfragen wäre interessant gewesen. Festzustellen, wie groß denn der tatsächliche Verkehrswert
des
Landesreisebüros ist, wäre es wert gewesen, bzw. welchen effektiven Preis man bei
dieser Veräußerung erzielen hätte können, wenn man nur gewollt hätte. Aber
ich behaupte, die ÖVP hat offensichtlich kein Interesse daran gehabt, diese Fakten auf den Tisch zu
legen. Denn dann wäre das, worüber wir heute diskutieren, weshalb die Anfrage gestellt wurde, viel
früher deutlich geworden. Und man hätte sich manches erspart.
Genau in dieses Bild paßt natürlich der ÖVP-Mehrheitsbeschluß in der Landesregierung. Und jetzt
kommt der springende Punkt, meine Damen und Herren: Man kann die Verantwortung, die die ÖVP-
Regierer bei
diesem Mehrheitsbeschluß im Alleingang auf sich genommen haben, nicht
abschieben auf den Ex-Landesrat Dkfm.Höfinger. Sondern Sie tragen für diesen Alleingang auch die
Alleinverantwortung. Sie werden es sehr schwer haben, den Vorwurf der Freunderlwirtschaft oder des
Verstoßes gegen
die Prinzipien der Sparsamkeit, der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit, zu denen Sie ja
verpflichtet sind, worauf Sie auch einen Eid
geleistet haben, zu entkräften!
Ich halte es nur für etwas naiv und realitätsfern, wenn Herr Dr.Kremnitzer für seine Partei gemeint hat,
man müsse diesen Kauf rückgängig
machen. Das ist unmöglich. Die neuen Eigentümer, das Management, die Führungskräfte des
Reisebüros haben rechtsgültige Verträge in den Händen. Sie
können ja auch nichts für die Begleitumstände, die dazu geführt haben, daß
sie die Anteile dieses Unternehmens mehrheitlich erwerben konnten. Daher wird es keinen Grund
geben, von ihnen die Rückgängigmachung dieser Verträge zu verlangen. Die Schuld an diesen
dubiosen Machenschaften trifft die Politiker, die diesen Beschluß gefaßt haben.
Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß es hier restlos zu klären gilt, ob beim Verkauf des
Landesreisebüros tatsächlich alle Interessen
des Landes Niederösterreich optimal wahrgenommen wurden. Und dazu gehört selbstverständlich,
daß die Bewertungen dieser drei Gutachter, die das Land engagiert hat, offengelegt werden. Und,
meine Damen und
Herren von der ÖVP, die Berufung auf den Datenschutz wird hier nicht halten. Das wird zu wenig sein!
Auch ein weiteres ist klar. Wir waren uns in unserer Fraktion einig, daß wir den Antrag auf Einsetzung
einer Kontrollinstanz unterstützen werden. Wir haben uns für die Einsetzung des
Untersuchungsausschusses entschieden. Diesem Antrag werden wir daher zustimmen. So wie für
Dr.Kremnitzer ist es auch für uns klar, daß diese dürftige
Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis genommen werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt vor von Abgeordnetem Kurzbauer.

Abg. KURZBAUER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn man die Ausführungen der beiden Herren Vorredner gehört und die durch Pressekonferenz
einer Partei publizierten Artikel in den heutigen Medien verfolgt hat, müßte man als
Unbeteiligter glauben, daß hier eine verantwortungslose Regierungstruppe vom
Landeshauptmann an über die zuständigen
Landeshauptmannstellvertreter und
Landesräte der staatstragenden Partei in Niederösterreich verantwortungslos
gehandelt haben.
Ich darf feststellen, daß wir diese Unterstellungen auf das Schärfste zurückweisen müssen. Diese
Herrschaften - und ich werde versuchen, das zu beweisen - haben sehr verantwortungsbewußt
gehandelt. (Abg. Knotzer: Überlassen wir die Beurteilung einem Untersuchungsausschuß!) Ich werde
auch darauf noch zu sprechen kommen, Herr Kollege
Knotzer.
Meine Damen und Herren! Dieses Landesreisebüro, über das seit einigen Tagen so viel gesprochen
wird und von dem manche so tun, als wenn es erst seit einigen Jahren überhaupt existieren würde
und das jetzt plötzlich interessant wird, ist eine Institution, die schon weit
über 50 Jahre alt ist.
Viele Jahre wurde es vom Land geführt und war im Jahr 1975 bankrottreif. Das Land hat sich
geweigert, die aushaftenden Schulden zu bezahlen.
So war die Situation, bitte. Dann hat man Privatpersonen gesucht, die diesen Himmelfahrtsjob, wenn
ich das so sagen darf, angenommen haben. Sie haben die Auflage vom Land bekommen, daß sie
nicht nur kein Geld erhalten, sondern die Schulden, die auf diesem Institut lasten, abtragen müssen.
Und man hat verantwortungsbewußte Leute gefunden, die sich getraut haben, das zu probieren. Und
es ist gelungen,
nicht nur die Schulden zurückzuzahlen, sondern seit einigen Jahren auch das Landesreisebüro positiv
zu machen. Und zusätzlich für das Land wesentliche Dienste zu leisten. Auch das muß man
feststellen. Auch wenn der Kollege Keusch glaubt, oder vielleicht weiß er es nicht
oder hat es nur nicht gesagt, daß hier nichts für das Land geschehen ist.
Ich will nur erinnern an all das, was mit dem NÖ Theatersommer zusammenhängt. Sehr, sehr viele
Initiativen und sehr großen Einsatz des
Landesreisebüros hat beigetragen, daß heute der NÖ Theatersommer ein Begriff nicht nur in
Niederösterreich ist. Und viele, viele andere Dinge mehr.
(Unruhe im Hohen Hause.)
Und eines noch, bitte: Als man das Reisebüro übernommen hat im Jahr 1975, mit 24 Mitarbeitern,
einem Umsatz von 40 Millionen und einem jährlichen Verlust von 1,8 Millionen Schilling, da war das
Land froh, daß es jemanden gefunden hat. Im Jahr 1990, dem letzten Jahr, das der Rechnungshof
geprüft hat, hat dasselbe Landesreisebüro mit nur einem Mitarbeiter mehr, nämlich mit 25, den
vierfachen Umsatz, 160 Millionen Schilling gemacht und einen Gewinn von 1,5 Millionen Schilling
erzielt.
Das hat man nicht bewerkstelligt, weil man am Schreibtisch gesessen ist und gewartet hat, ob jemand
hereinkommt, der vielleicht nach Mariazell oder nach Maria Taferl fahren will. Sondern weil man
hinausgegangen
ist, Privatinitiativen gesetzt hat und requiriert, Kunden gesucht hat. Und das ist gelungen! (Abg.
Preiszler: Das gehört zur Geschäftstätigkeit eines solchen Unternehmens! - Unruhe im Hohen Hause.
- Abg. Keusch:
Das Geschäft wurde allerdings mit den outgoing Touristen gemacht, nicht mit den incoming
Touristen!) Lieber Herr Kollege Keusch! Da sind wir nicht ganz richtig informiert, denn das incoming-
Geschäft ist eines der tragendsten in den letzten Jahren gewesen. Da sind
wir nicht ganz richtig informiert! (Abg. Keusch: Das Landesreisebüro ist nicht dazu da, den incoming-
Tourismus zu fördern!) Ja, eben. Na und, ist das etwa schlecht, wenn man trotzdem die Leute nach
Österreich bringt? Ist das etwas Schlechtes? Die muß man doch erst im Ausland soweit bringen, zu
uns zu kommen. Auch das ist Initiative, ist
Arbeit. Und dann ist der Rechnungshof gekommen, heuer im Jänner. Und wie es
halt so ist bei Berichten - ich nehme es dem Kollegen Keusch gar nicht übel, bitte - jeder zitiert halt
das aus einem Rechnungshofbericht,
was gerade für ihn so richtig paßt. (Abg. Keusch: So, wie halt Ihr Ex-Landesrat argumentiert hat!)
Nein, nicht nur. Denn da steht auch bitte anderes drinnen. Da steht zum Beispiel, daß das
Landesreisebüro betriebswirtschaftlich gut geführt ist. Daß die öffentliche Hand
nicht als Konkurrent für Privatunternehmen auftreten soll und daher empfohlen wird, das
Landesreisebüro in private Hände zu geben. Weil das Land den Nutzen, des es bisher gezogen hat,
sehr gering hält. Das wissen
wir. Daher empfahl der Rechnungshof, das Landesreisebüro zu verkaufen. Und ich darf feststellen,
daß noch drinnen steht, daß der Rechnungshof empfiehlt, daß eine weitere Zusammenarbeit des
Landes mit dem
Landesreisebüro äußerst empfehlenswert ist. Klarerweise, möchte ich hinzufügen.
Gottseidank hatten wir ja bisher - und ich hoffe, das bleibt auch in Zukunft - einen äußerst guten Draht
als Land Niederösterreich zu unserem bisherigen Landesreisebüro. Empfohlen wird, das möchte ich
auch noch anmerken, daß bei einem Verkauf der Begriff "Niederösterreichisches Landesreisebüro" als
Firmenbezeichnung beibehalten werden möge. Da dieses ein äußerst positives Image ausweist. Auch
das ist ein
wichtiges Argument. Ein weiteres Argument, das im Bericht steht und das auch davon zeugt, daß von
diesen heute mehrmals angesprochenen vier
Chefmanagern, oder egal, wie man sie nennt, gute Arbeit geleistet wurde: Daß 90 %
des Umsatzes des Landesreisebüros von Stammkunden, das heißt von Kunden, die immer wieder
dort ihre Reisen buchen, geleistet wird. Weil sie von diesen Managern all die Jahre bestens betreut
wurden. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß das Argumente sind, die man ganz
einfach anerkennen muß, wenn man privatwirtschaftlich denkt. Aber anscheinend wollen manche nicht
privatwirtschaftlich
denken. Das ist das eine.
Nun hat man sich im Land nach jahrelangen Gesprächen entschlossen, - wir kennen ja das alle, oft
genug ist ja gefordert worden, auch das Landesreisebüro zu privatisieren - drei Wirtschaftstreuhänder
unabhängig voneinander zu beauftragen, eine Art Wert zu schätzen. Der das Landesreisebüro
bewertet, wenn es verkauft werden soll. Egal, wie Sie es nennen, entscheidend ist die Summe, die
herauskommt.
Hier gibt es drei Ergebnisse, die nicht ganz gleich sind. Das beste war die Schätzung, ich weiß nicht
von welchem dieser drei, mit 15,6 Millionen Schilling. Alles andere bitte, alles andere ist nicht richtig.
Wenn ich höre, daß Leute, die ernst genommen werden wollen, 45
Millionen in die Welt setzen und dann noch so tun, als sei das halt nur in
der Zeitung gestanden und so etwas behaupten. (Abg. Keusch: Bitte, das kommt vom Büro Landesrat
Höfinger!)
Ja, dazu komme ich jetzt: Das gesamte Büro Landesrat Höfinger läßt ersuchen, bekanntzugeben, wer
das gesagt hat. Denn keiner will das auf sich sitzen lassen.
Eine glatte Verleumdung ist das, bitte, eine glatte Verleumdung eines Mannes oder einer Frau aus
dem Büro des ehemaligen Landesrates Dkfm.Höfinger! Das kann man sich doch bitte nicht einfach
gefallen lassen! (Abg. Icha: Der Kurier, das "Zentralorgan" des Landeshauptmannes hat das
geschrieben!) Sie verbreiten etwas von 45 Millionen Schilling und keiner kann das nachweisen. In der
Zeitung, da steht viel. (Abg. Keusch (eine Zeitung zeigend): Da steht's, ich habe nichts anderes
zitiert!) Ich fordere Sie auf, das zu beweisen oder das nicht mehr zu sagen, bitte!
Aber nun zu etwas anderem: Zum Betrag von 15,6 Millionen Schilling, der hier als Höchstbewertung
vorhanden gewesen ist. Es wird angekreidet, daß dann im Endeffekt etwas über 10 Millionen Schilling
herausgekommen sind. Zum Teil ist bereits angeklungen, warum. Ich will das gar
nicht verschweigen. Es ist allgemein bekannt, daß das Landesreisebüro
zwei Informationsstellen betreibt. Eine hier in Wien, am Heidenschuß und
die zweite in Völtendorf.
Es ist, nachdem die schon einige Jahre laufen, leicht nachweisbar, daß für jedes dieser Büros im Jahr
ungefähr 450.000,-- Schilling, also für beide zusammen, rund 900.000,-- Schilling an Kosten jährlich
auflaufen. Aber wenn dann jemand sagt, das ist wie bei einer
Bankfiliale, dann frage ich mich, ob Sie schon jemals in einer der beiden
Informationsstellen gewesen sind. Eine Bankfiliale macht Geschäfte. Ein
Informationsbüro informiert und sonst gar nichts! Das verkauft nichts und kann
nichts verkaufen. Das informiert nur. Das heißt, es gibt nur Spesen und
keine Einnahmen. (Abg. Uhl: Herr Kollege, wenn Sie das selber glauben, ist das schlimm!) Das ist
Tatsache, bitte! Fahren Sie einmal nach Völtendorf oder gehen Sie ins Büro am Heidenschuß und
versuchen Sie dort, Geschäfte zu machen. Das geht nicht. Sie
werden informiert und dann können Sie in einem Reisebüro buchen. So sind die Tatsachen, bitte.
In einem zusätzlichen Vertrag haben sich die Übernehmer Hypobank plus die vier Manager
verpflichtet, fünf Jahre lang diese Büros im bisherigen Umfang weiter zu betreiben. Das ist die
Vorauszahlung, darum ist
man auf diesen Betrag gekommen, der auch vielleicht, ich sage nur, vielleicht, weil ich es nicht
beweisen kann, steuerliche Aspekte birgt. Um
diese Vorauszahlung für die neuen Besitzer des Reisebüros im Vorhinein zu
geben. Weil dann nicht mehr gefordert werden kann, obwohl eine Verpflichtung eingegangen wurde,
daß auf fünf Jahre beide Informationsstellen so weitergeführt werden wie bisher. Das ist das ganze
Geheimnis, warum
nicht diese 15,6 Millionen Schilling eingefordert wurden. Und nun zu unserem Dringlichkeitsantrag: Es
ist uns heute klar geworden, daß wir als größte Fraktion hier im Haus den Finanzkontrollausschuß
einschalten wollen aus einem ganz bestimmten Grund. Der Finanzkontrollausschuß ist das zuständige
Organ für alle Angelegenheiten des Landes. Und Ihr, meine Herren, seid ja selber dabei und wißt das
auch. Er ist daher bestens geeignet, die Durchführung der Privatisierung des
Landesreisebüros zu überprüfen.
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses meine Herrschaften, ist ein politischer Gag, der
sicher ganz gut wirkt. Der auch in der Presse Beachtung finden wird. Der aber für den Landtag
schwierig zu handhaben sein wird. Denn die ganzen Unterlagen müßten erst über die zuständigen
Organe beschafft werden, während der Kontrollausschuß, das ist allgemein bekannt, ungehinderten
Zutritt vorfindet. (Unruhe
im Hohen Hause.) Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, glauben wir, daß der
Kontrollausschuß das gegebene Organ dafür ist. Das ist unsere Meinung, die dürfen wir doch bitte
vertreten. Und nun zusammenfassend: Warum wurde dieser Weg gewählt? Wir wollen die kleine
Struktur des Landesreisebüros erhalten. Es hat sich gezeigt, daß das funktioniert. Wir wollen die
Selbständigkeit und die
Flexibilität, die bisher gewesen ist, weiter beibehalten. Wir wollen eine
gesicherte Weiterführung der beiden Informationszentralen für die weiteren
fünf Jahre erreichen. Und wir wollen auch eines: Das sage ich ganz offen. Wir wollen nicht, daß der
Moloch eines Großreisebüros, auch wenn es
der ÖVP nahesteht, wie heute im Kurier zitiert wird, aber auch alle anderen, plötzlich mit dubiosen
Summen das Landesreisebüro schluckt. Vielleicht stammen die 45 Millionen Schilling von einem
dieser
Institute, ich kann nicht nachverifizieren. Wir wollen nicht, daß das
geschluckt wird und das Land Niederösterreich dann nichts mehr zu sagen hat
und auch keinen Einfluß mehr nehmen kann, wie sich dieses Reisebüro weiterentwickelt. (Anhaltende
Unruhe im Hohen Hause.)
Für uns, meine Damen und Herren, ist das Landesreisebüro nicht ein Verkaufsobjekt, das wir nur um
ein paar Schillinge loswerden wollen. Sondern es ist ein zuverlässiger Partner für den
Fremdenverkehr
immer gewesen und wird es auch in Zukunft sein! (Unruhe im Hohen Hause.)
Dieser Verkauf, meine Damen und Herren, ist daher kein Geschenk an Freunde, wie es jemand
gesagt hat, sondern eine Garantie für die weitere gute Zusammenarbeit mit dem und für den NÖ
Fremdenverkehr. Meine Damen und Herren! Abschließend noch eines: Sie werden jetzt vielleicht
enttäuscht sein. Sie haben beide den Antrag gestellt, daß die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis
genommen wird. Ich stelle keinen Antrag, daß diese Anfragebeantwortung zur Kenntnis genommen
werden möge, denn wir nehmen diese Angelegenheit sehr
ernst. Wir wollen amtliche Unterlagen und keine Phantasiezahlen verschiedener Parteigrößen, die
glauben, damit politisches Kleingeld machen zu
können. Daher darf ich folgendes beantragen: Daß der Finanzkontrollausschuß beauftragt wird mit der
Prüfung des Verkaufes des Landesreisebüros und daß auf der Basis eines Berichtes an den Landtag
eine neuerliche Debatte abgehalten wird. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, der Berichterstatter hat das
Schlußwort.

Berichterstatter Abg. BREININGER (ÖVP): Ich verzichte!

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Um Irritationen bei der Abstimmung hintanzuhalten, darf ich
bekanntgeben, ich lasse als erstes über den Dringlichkeitsantrag, dann über den Antrag auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und dann über die beantragte Anfragebeantwortungs-
Kenntnisnahme
oder Nicht-Kenntnisnahme abstimmen. (Zwischenrufe.)
Es liegt geschäftsordnungsmäßig, Herr Abgeordneter, ein Antrag vor der Abgeordneten Dr.Kremnitzer
und Keusch auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung. Es liegt kein Antrag auf
Kenntnisnahme vor. Ich lasse daher zum Schluß über den Antrag, wenn er nicht zurückgezogen
wird, auf Nicht-Kenntnisnahme abstimmen. Ist das damit geklärt? Gut. Dann darf ich jetzt über den
Dringlichkeitsantrag abstimmen lassen.
Ich bitte, mir auch den formalen Vorgang hier so zu gestatten. (Nach Abstimmung über den
vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Breininger u.a., Zahl 483/A): Mit Mehrheit
angenommen! (Zustimmung ÖVP; Ablehnung SPÖ und FPÖ.)
Ich bringe nunmehr den Antrag der Abgeordneten Dr.Kremnitzer, Ing.Weinmeier, Preiszler,
Dkfm.Rambossek, Schwab und Icha auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit
abgelehnt! (Zustimmung SPÖ und FPÖ; Ablehnung ÖVP.)
Nunmehr darf ich über die Anfragebeantwortung hier abstimmen lassen. Die Abgeordneten
Dr.Kremnitzer und Keusch, ich habe es bereits
erwähnt, haben den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung nicht zur
Kenntnis zu nehmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Mit Mehrheit abgelehnt! (Zustimmung
SPÖ und FPÖ; Ablehnung ÖVP.)
Wir gelangen Hohes Haus nunmehr zur Verhandlung der Anfragebeantwortung des Herrn
Landesrates Mag.Freibauer zur Zahl 471/A-4/53, betreffend
außerbudgetäre Finanzierung des Regierungsviertels in der Landeshauptstadt St. Pölten.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr.Kremnitzer.

Abg. Dr.KREMNITZER (FPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Obwohl diese Anfrage auch von mir stammt, hätte ich gar keinen Antrag gestellt,
über die
Anfragebeantwortung eine Debatte abzuhalten. Der Antrag über diese Debatte stammt also nicht von
mir.
Und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Der Finanz-Landesrat ist jetzt nicht da, das ist
bedauerlich. Ich hätte einmal die Gelegenheit gehabt, ihm zu sagen, daß ich mit dieser
Anfragebeantwortung sehr zufrieden bin.
Sie ist ausreichend. Sie ist sogar ein bißchen übers Ziel schießend. Denn, meine sehr geehrten
Damen und Herren, wenn ich da zum
Beispiel lese, daß den Gesamtkosten dieses Regierungsviertels in St. Pölten in der Höhe von rund
fünf Milliarden Schilling, den gesamten Investitionskosten Bedeckungsmittel aus Hausverkäufen und
Investitionsrücklagen von
über 5,5 Milliarden Schilling gegenüberstehen, dann stimmt das nicht.
Denn zum Beispiel dieses Haus, in dem wir hier und jetzt debattieren,
ist ja noch nicht verkauft. Aber der Erlös wäre hinzuzurechnen gewesen.
(Zwischenruf: Es wird auch nicht verkauft!) Ist also noch nicht eingerechnet.
Warum habe ich diese Anfrage seinerzeit gestellt? Ich habe das begründet. Als wir im Juli dieses
Jahres mit der Problematik der Finanzierung des Regierungsviertels konfrontiert gewesen sind, wurde
eine
Vorlage dem Landtag eingereicht, in der von einem Sonderfinanzierungsmodell
in drei verschiedenen Ausführungen gesprochen wurde. Und dann wurde der Landtag um
Zustimmung ersucht. Die Landesregierung sollte nach Verhandlungen eines dieser drei Modelle oder
vielleicht sogar eine andere Variante aussuchen können. Und jetzt, da die Bauarbeiten begannen,
habe ich selbstverständlich gefragt, wie schaut denn jetzt das
Finanzierungsmodell aus. Ich würde nämlich, wenn ich ein Haus baue, zuerst, bevor die Bauarbeiten
einsetzen, prüfen, ob die Finanzierung gesichert ist.
Aber der Herr Landesrat hat mir heute gesagt, und er hat es auch hier so beantwortet, die Verträge
laufen noch immer. Es sind noch keine gesonderten vertraglichen Regelungen geschaffen. Sie
werden sicherlich geschaffen werden. Für mich ist die Anfrage ausreichend beantwortet. Ich stelle den
Antrag auf Kenntnisnahme dieser Beantwortung. Ich
kündige aber an, Herr Landesrat, daß ich zu gegebener Zeit neuerdings eine Anfrage starten werde,
wie denn dann die Finanzierung aussieht.
(Beifall bei der FPÖ.)

PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hoffinger.

Abg. HOFFINGER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten
Damen und Herren! Obwohl Sie, Herr Klubobmann Dr.Kremnitzer, die Antworten auf Ihre Anfragen in
der Sitzung am
2.Juli 1992 bereits sehr ausführlich von unserem damaligen Klubobmann und heutigen Landesrat
erhalten haben, haben Sie neuerlich eine Anfrage
an Landeshauptmann Dr.Pröll gestellt. Wie schaut die Finanzierung des Regierungsviertels aus? Nun
höre ich, daß Sie mit der schriftlichen Beantwortung einverstanden gewesen sind. Da ich mich aber
ein
bißchen vorbereitet habe, führe ich das natürlich jetzt auch aus. Ich kann Ihnen heute nur
wiederholen, was Landeshauptmann Ludwig seit Jahren immer wieder versprochen hat und was auch
unser neuer Landesrat Mag.Freibauer in seiner Anfragebeantwortung mitteilt: Die Finanzierung des
Regierungsviertels wird außerhalb des Budgets durch ein
Sonderfinanzierungsmodell erfolgen. Und die Finanzierung der Hauptstadt war und ist bereits
gesichert, bevor noch der erste Stein verbaut ist.
Die Kostenberechnungen - ich darf das also noch einmal hier anführen - sehen in den
Landhausbezirken, mit Landtag, Landesregierung und dem Amt der Landesregierung
Gesamtinvestitionen von S
4.007,000.000,-- vor. Die erste Etappe des Kulturbezirkes mit der Ausstellungshalle und dem
Festsaal, die ebenfalls 1996 abgeschlossen sein soll, wird 678 Millionen Schilling erfordern. Dazu
kommen 689 Millionen für
Bauten in Fremdnutzung, also Büros, Geschäftslokale usw. Abzüglich der 700 Millionen Schilling aus
dem Erlös für den Verkauf und der Vermietung dieser Objekte ergibt sich ein Gesamtkostenrahmen
von S 4.737,000.000,--. Dazu kommen noch 300 Millionen Schilling als Landesbeitrag für Maßnahmen
der Stadt zur Landeshauptstadtentwicklung.
Dieser Gesamtbelastung von 5.037,000.000,-- Schilling stehen 5.571,000.000,-- Schilling an
Bedeckung gegenüber. Im Detail, wie kommt das
zustande? S 1.005,000.000,-- wurden aus dem Verkauf der Amtsgebäude Operngasse,
Teinfaltstraße, Bankgasse und Muthgasse erlöst. S 2.000,000.000,-- werden aus dem Verkauf bzw.
Vermietung der Gebäude in der
Herrengasse kommen. Sicher wird dieses Haus Herrengasse 13, nicht verkauft. Es kann auch gar
nicht verkauft werden. S 2.566,000.000,-- stehen aus der zweiten Tranche der EVN-Privatisierung zur
Verfügung. Die erste Tranche wurde ja bekanntlich im Rahmen der Regionalisierung, der Öko- und
Struktursonderaktion zur Förderung von Projekten und Aktivitäten in allen Landesteilen eingesetzt.
Wie die Finanzierung des Landhausbezirkes im Detail aussehen wird, dafür gibt es mehrere Konzepte
und Modelle, aus denen die günstigste Variante augewählt wird und jederzeit verändert werden kann.
Ich habe mich bei der Hypobank erkundigt. Es ist hier engste Zusammenarbeit gegeben und wir wir
brauchen uns keine Sorgen zu machen, daß uns
die Hypobank in irgend einer Form behindert. Schon in den Satzungen der
Hypobank, im § 2 Abs.2 steht geschrieben, die Gesellschaft hat als Landesbank insbesondere die
Aufgabe, mit ihren Bankdienstleistungen das Land Niederösterreich bei dessen wirtschaftlichen und
politischen Aufgaben in Niederösterreich und in Wien zu unterstützen sowie den Geld- und
Kreditverkehr und damit die Wirtschaftsentwicklung
Niederösterreichs zu fördern. Es gibt also einen Rahmenvertrag, der sehr flexibel
erstellt ist, die Kostenvorteile werden uns von der Hypobank garantiert.
Über das Sonderfinanzierungsmodell wurden alle Klubs unterrichtet. Auch der Klub der Freiheitlichen
Partei wurde am 31.Oktober 1991 über dieses Sonderfinanzierungsmodell informiert. Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Was allein der Hauptstadtbeschluß vom 10.Juli 1986 in Bewegung
gebracht hat, lesen wir an allen
Wirtschaftsdaten der letzten Jahre ab. Es hat sich gelohnt, daß wir neue Wege
gegangen sind. Der Landeshauptstadtbeschluß und die damit verbundene Regionalisierung haben zu
einer noch nie dagewesenen Aufbruchstimmung im ganzen Land
geführt. Kollege Buchinger hat das sehr ausführlich bereits dargestellt bei der Vorstellung des
Nachtragsbudgets. Die Zustimmung der
Bevölkerung zu unserer Landeshauptstadt nimmt täglich zu. Die sachlichen
Informationen, die immer über den letzten Stand der Projekte und über den
Baufortschritt berichten, bringen positive Reaktionen im ganzen Land. Der Bürger will heute nicht
mehr vor vollendete Tatsachen gestellt werden,
sondern er will projektbegleitend informiert werden. Ich danke daher der
NÖPLAN für die profunde Öffentlichkeitsarbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Finanzierung des Projektes "Landeshauptstadt" wird durch ein Sonderfinanzierungsmodell in
Verbindung mit der Vermögensumschichtung von Wien nach Niederösterreich
erfolgen. Es wird daher keine Landeshauptstadt auf Kosten der Regionen und
der Landesviertel. Wir haben derzeit, wie eingangs bereits vorgerechnet, 3.570,000.000,-- Schilling
durch den Verkauf von Liegenschaften und
der EVN-Privatisierung angelegt. Allein die Zinsen für diese Guthaben betragen jährlich über 300
Millionen Schilling. Dazu kommen die
noch zu verwertenden Gebäude und Liegenschaften im Wert von zwei Milliarden. Wir haben damit
eine Überdeckung von 500 Millionen Schilling, die von Landesrat Mag.Freibauer auch in seiner
Begründung angegeben
wird. Wenn wir daher diese 5 Milliarden, die veranschlagt sind, für den Bau hernehmen, haben wir
noch 500 Millionen Schilling an Rücklagen als Polster. Für Unvorhergesehenes könnten wir noch
Beteiligungen an der Flughafen BetriebsGesmbH. heranziehen. Meine Damen und Herren! Die neue
Landeshauptstadt bietet uns auch gute Chancen bei der Dezentralisierung. Einiges ist ja in den letzten
Jahren bereits gelungen. Ich denke dabei an die Aussiedlung des
Gebietsbauamtes von Wien nach Niederösterreich, an die Agrarbezirksbehörde, an die
Wohnbauförderung, die in die Bezirke hinausgegangen ist, an die BHs
und an Teile der Straßenverwaltung. Wir sind aufgerufen, noch weitere Möglichkeiten der
Dezentralisierung zu finden. Die Regionalisierung, die mich als
Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertreter der ECO-PLUS in besonderer Weise interessiert, hat in den
vergangenen fünf Jahren der Wirtschaft eine gute Auftragslage und einen Beschäftigungsrekord
gebracht.
Erstmals gab es im August diesen Jahres - das wurde heute schon erwähnt - über 500.000
unselbständig Erwerbstätige in diesem Land. Mit 380 geförderten Projekten, die der Wirtschaft sieben
Milliarden Schilling an Aufträgen gebracht haben, hat die Regierung und der NÖ Landtag Wort
gehalten. Wir haben gesagt, es werden zusätzliche Aktivitäten in den Regionen ausgelöst. In den
letzten sechs Jahren sind
jährlich 500 Millionen Schilling - das sind drei Milliarden Schilling
insgesamt - an die Gemeinden und die Regionen zusätzlich geflossen. Daher ist
Niederösterreich seit 1987 die Konjunkturlokomotive Österreichs. Meine Damen und Herren! Ich fasse
schlagwortartig zusammen und wiederhole: Ohne Landeshauptstadtbeschluß gäbe es keine
Regionalisierung und
keine Dezentralisierung! Ohne Landeshauptstadt und Regionalisierung gäbe es nicht diese
Landesentwicklung und diesen starken wirtschaftlichen Aufschwung! Die Landeshauptstadt und die
Regionalisierung brachten ein verstärktes Landesbewußtsein! Die Finanzierung wird durch eine
Vermögensumschichtung gesichert. Die Landeshauptstadt wird vielen Menschen einen neuen
Arbeitsplatz bieten. Durch die
Landeshauptstadt werden viele Investoren angelockt, die Arbeit und Kaufkraft in
unser Land bringen.
Das Investitionsvolumen der öffentlichen Hand und der Privaten zusammen wird 13 Milliarden
Schilling betragen. Die Mehreinnahmen im Budget in Niederösterreich werden allen Landesteilen
zugute kommen. Im Parteienübereinkommen vom 11.Juni 1986 wurden von den Landtagsparteien
einvernehmlich vereinbart, die Landeshauptstadt durch ein
Sonderfinanzierungsmodell zu finanzieren und das Landesbudget im Interesse der Regionen zu
entlasten. Dieses Übereinkommen wurde durch den Beschluß des Landtages am
2.Juli diesen Jahres bekräftigt und die Finanzierung gesichert. In diesem Sinne, meine Herren der
Freiheitlichen Partei sollten Sie endlich positiv denken und mit uns an einem Strick ziehen, um dieses
Jahrhundertprojekt rasch zu verwirklichen, zum Wohle Niederösterreichs und seiner Bürger. Ich darf
daher den Antrag stellen, die schriftliche Beantwortung der Anfrage des Landtagsabgeordneten
Dr.Kremnitzer wird zur Kenntnis genommen. (Beifall bei der ÖVP.)

PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Eine weitere Wortmeldung liegt nicht vor, die Debatte ist geschlossen.
Die Abgeordneten Dr.Kremnitzer und Hoffinger haben den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung
zur Kenntnis zu nehmen. (Nach Abstimmung über diesen Antrag): Einstimmig angenommen! Die
Tagesordnung ist erledigt.
Die Sitzung des Landtages ist damit geschlossen.

(Schluß der Sitzung um 21.41 Uhr.)

								
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