Pr�fungsfragen und Lehrbehelf f�r die Vorbereitung auf die by noM8ZI4

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									BWH - Fakultät für Handel, Gastronomie und Tourismus -- Fremdsprachige Ausbildungen
Handel in deutscher Sprache             Tourismus und Hotellerie in deutscher Sprache


                            W i r t s c h a f t s r e c h t II

    Praxisorientierte Grundkenntnisse über „Bürgerliches Recht“, „Handels- und
    Gesellschaftsrecht“, „Arbeitsrecht“, „Familienrecht“ und „Erbrecht“

                      Lehrbehelf (mit Rechtsfällen und Prüfungsfragen)
                                        Als Manuskript


                            Verfasser: Dr. CSALÓTZKY, György


                      Ablauf des Unterrichtsgegenstandes „Wirtschaftsrecht II“

Block 1: Darstellung des Unterrichtsgegenstandes; Auffrischung einiger Bergriffe vom
          „Wirtschaftsrecht I„ im Kontext mit „Wirtschaftsrecht II“
Block 2: Grundprinzipien des ungarischen Bürgerlichen Rechts im Lichte des Europarechts
         und des Internationalen Privatrechts
Block 3: Einige Grundbegriffe und Grundregel des Bürgerlichen Rechts (Rechtsfähigkeit;
         Handlungsfähigkeit; die juristische Person; die persönlichen Rechte; die sich an
                       die Geistesschöpfungen knüpfenden Rechte usw.
Block 4: Das Eigentumsrecht; Besitz und Besitzschutz
Block 5: Allgemeine Fragen des bürgerlichrechtlichen Vertrages; einzelne grundlegende
          Vertragstypen
Block 6: Einzelne Vertragstypen im Zusammenhang mit der Handelstätigkeit
Block 7: Der Reisevertrag; einzelne andere Vertragstypen in Zusammenhang mit
          Hotellerie und Tourismus
Block 8: Durchblick der Rechtnormen über die Wirtschaftsgesellschaften
Block 9: Grundlegende Regel des Familienrechts und des Erbrechts
Block 10: Grundlegende Regel des Arbeitsrechts




                                Budapest, Februar 2007
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Prüfungsfrage 1: Begriff von „Wirtschaft“ und von „Wirtschaftspolitik“; die Aufteilung der
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     Der Begriff von „Wirtschaft“ beinhaltet Erzeugung, Verarbeitung und Verteilung von Gütern,
      sowie von Dienstleistungen.
     Die „Wirtschaftspolitik“ – als Teil der Gesamtpolitik - ist
      a.) ein System von Ideen und Prinzipien von Einzelpersonen oder Gemeinschaften bzw.
           Organisationen – so zum Beispiel: einer politischen Partei ,eines Staates, einen
           Staatenbundes, - wie die EU – betreffs der Planung und der Beeinflussung der Wirtschaft;
      b.) dazu gehört auch das Tätigwerden, diese Ideen bzw. Prinzipien praktisch zu verwirklichen.
     Vertikale Aufteilung der Wirtschaft:
      a.) Weltwirtschaft;
      b.) kontinentale Wirtschaft (zum Beispiel: die Wirtschaft Europas oder die Wirtschaft Süd-
      Amerikas);
      c.) grenzüberschreitende (überregionale) Wirtschaft (zum Beispiel: die Wirtschaft des
      Europäischen Wirtschaftsraums, der aber nicht die ganze europäische Wirtschaft umfaβt)
      d.) nationale Wirtschaft (zum Beispiel: die ungarische Wirtschaft );
      e.) regionale Wirtschaft (zum Beispiel: die Wirtschaft der ungarischen Planungs- und
      statistischen Region „Südliches Transdanubium“ worin die Komitate Baranya, Somogy und
      Tolna gehören );
      f.) örtliche Wirtschaft (zum Beispiel: die Wirtschaft der Stadt Győr oder der Gemeinde
      Budakalász).
     Die Wirtschaft kann auch aus anderen Gesichtspunkten aufgeteilt werden, wie zum Beispiel
      a.) Planwirtschaft (wie es in der Ungarischen Volkrepublik war ) und Marktwirtschaft (wie es
           heute in der Republik Ungarn ist)
      b.) Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Energiewirtschaft, Wasserwirtschaft usw.

Prüfungsfrage 2: Zusammenhänge zwischen einerseits „Wirtschaft” andererseits „Staat“ und
                “Recht”

       Es besteht eine vielseitige Zusammenwirkung zwischen einerseits Wirtschaft, andererseits
        Wirtschaft und Recht:
        a.) Grundlegende Aufgaben des modernen Staates sind: die Planung und Verwirklichung der
            Entwicklung der nationalen Wirtschaft, die Sicherung der wirtschaftlichen Bedingungen
            und die Wiederverteilung von gewissen materiellen Güter.
        b.) Das Recht beeinflusst das Wirtschaftsleben und die Entwicklung der Wirtschaft; gute
            Regelungen und rechtliche Lösungen können der Wirtschaft Vorschub leisten, schlechte
            aber können die wirtschaftlichen Entwicklung bremsen oder in eine schlechte Richtung
            abbringen.
        c.) Die Wirtschaft beeinflusst bedeutend das System, die Formen und den Inhalt so das
            internen, wie das internationalen Rechts und beeinflussen die Rechtssetzung, die
            Rechtsanwendung und die Rechtssprechung.

Prüfungsfrage 3: Begriff und Aufteilung vom „Wirtschaftsrecht“; das „öffentliche
Wirtschaftsrecht“
    Der Begriff von „Wirtschaftsrecht“ ist nicht gesetzlich genau bestimmt; doch kann es aus dem
      ungarischen positiven Recht und aus der Rechtslehre ziemlich eindeutig determiniert werden ,
      das es in Ungarn zweierlei Wirtschaftsrechtsarten existieren:


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  a.) das „öffentliche Wirtschaftsrecht“ und
  b.) das „Wirtschaftsprivatrecht“.
 Das öffentliche Wirtschaftsrecht umfasst alle Rechtsvorschriften, welche die
  gesamtwirtschaftliche Ordnung als solche verwirklichen und dadurch die Einwirkungen der
  öffentlicher Verwaltung auf die Wirtschaftsprivatrech“ darstellen (Gebote und Verbote im
  Umweltrecht; Verwaltungsvorschriften in Bezug auf Errichtung und Betreibung von
  Geschäften, gastwirtschaftlichen und Hotelunternehmen, Normen über selbständige
  Erwerbstätigkeit in der Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft, Verkehr und freien
  Berufen, Rechtvorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen und für korrekte
  Zentraleinkäufe usw.)
 Andere zur Rechtszweiggruppe „Öffentliches Recht“ gehörende Rechtszweige, die
  wirtschaftsrelevanten Vorschriften beinhalten:
  a.) Verfassungsrecht: zum Beispiel die Regel der Verfassung über Marktwirtschaft, über
  Unternehmungsfreiheit, über Garantie des Eigentums, über Erbrecht, über internationalen
  rechtlichen Verpflichtungen usw.
  b.) Steuerrecht und Strafrecht beinhalten auch wirtschaftsrelevanten Regeln

Prüfungsfrage 4: Begriff und Aufteilung des „Wirtschaftsprivatrechts“

   Das „Wirtschaftsprivatrecht“ ist ein Teil des Privatrechts und teilt sich :
    a.) aus dem betriebswirtschaftlich relevanten Teil des Bürgerliches Rechts (allgemeine Regel
        des Bürgerlichen Rechts; Sachenrecht; Schuldrecht)
    b.) aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht (dazu gehören zum Beispiel die
        Rechtsvorschriften über die Genossenschaften, über die staatliche Unternehmen, über die
        Wirtschaftsgesellschaften, über die Einzelnunternehmer, über die kaufmännische Tätigkeit,
        über die gemeinnützige Organisationen und Stiftungen usw.)
    c.) Wettbewerbsrecht (dazu gehören zum Beispiel die Rechtsvorschriften gegen unlauteren
        Wettbewerb, gegen unerwünschte Kartelle und Marktbeherrschungen usw.)
    d.) Gewerbliche Schutzrechte ( zum Beispiel Rechtvorschriften über Patente, über
        Gebrauchsmuster, über Marken, über Urheberrechte usw.)

Prüfungsfrage 5: Begriff von „Arbeitsrecht“, von „Familienrecht“ und von „Erbrecht“

  „Arbeitsrecht“, „Familienrecht“, „Erbrecht“: sind selbständige Rechtszweige, die sich in
   vielseitigen Zusammenhänge mit der Wirtschaft befinden.
  Arbeitsrecht ist ein Rechtszweig, der die Regelungen in Zusammenhang mit
   Arbeitverhältnissen beinhaltet, und hat im großenteils einen privatrechtlichen Charakter; einige
   arbeitsrechtlichen Vorschriften (zum Beispiel: das Arbeitsschutzrecht oder die
   dienstrechtlichen Vorschriften für die Polizei und die bewaffneten Kräfte) haben aber auch
   öffentlich-rechtliche Züge.
 Das Familienrecht umfaßt die Rechtsnormen, welche sich auf die persönliche und
  wirtschaftliche Stellung der Mitglieder einer Familie zueinander und zu Dritten beziehen.
  Hauptfunktion des Familienrechtes ist, - wie es auch einerseits in der ungarischen Verfassung,
  anderseits in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt ist - die Institution
  der Ehe und der Familie zu schützen.
  Erbrecht ist die Gesamtheit der Rechtnormen, durch die Vermögensrechte- und Pflichten aus
   Anlass des Todes einer Person auf eine andere Person übergehen.



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Prüfungsfrage 6 :       Einwirkung des Völkerrechtes und des Internationalen Privatrechtes
auf das ungarische Wirtschaftrecht.

 Das Völkerrecht ist das internationale öffentliche Recht, das die Rechte und Pflichten die zur
  internationalen Völkergemeinschaft gehörenden Staaten untereinander, ferner das Recht der
  internationalen und übernationalen Staatengemeinschaften regelt.
 Das Europarecht - auch „Gesellschaftsrecht“ oder als „aquis communataire“ genannt - ist ein
  Teil des Völkerrechtes und ist die Gesamtheit vom gültigen Recht der Europäischen Union
  (Gründungverträge; Rechtsnormen der EU- Organe; völkerrechtlichen Abkommen der EU bzw.
  der Mitgliedstaaten usw.)
 Das Internationale Privatrecht ist nicht Teil des Völkerrechtes, sondern Teil der privatrechten
  Regelungen der einzelnen Staaten; es bestimmt die Rechtsregel in Zusammenhang damit, die
  Regel wessen Staates auf solche Tatbestände anzuwenden sind, die internationale Elemente
  beinhalten.
 Schon als Ungarn die EU-Mitgliedschaft beantragte, hat das Europarecht eine besondere
  Auswirkung auf das ganze interne Recht Ungarns und überdurchschnittlich auf das ungarische
  Wirtschaftsrecht ausgeübt. In der Vorbereitungsphase des EU-Beitrittes musste Ungarn
  einerseits deklarieren, dass das Land bereit ist das ganze Europarecht zu akzeptieren, anderseits -
  alle ungarischen zentralen und lokalen Rechtsnormen zum EU-Rechtsnormen anzupassen.
 Ungarn soll einerseits die bindenden EU - Rechtsnormen einhalten, andererseits bei
  Verabschiedung von neuen Gesetzen und anderen Rechtsnormen nicht nur die konkrete
  rechtlichen Regelungen, sondern auch die Zielsetzungen der EU in Betracht nehmen. Da Ungarn
  jetzt schon im Europäischen Parlament und in den anderen EU-Organen vertreten ist, kann selbst
  an der Vorbereitung und Verabschiedung der neuen EU-Rechtsnormen teilnehmen.
 Einige Gebiete des Wirtschaftsrechts, in welchen die EU durch ihre Regelungen das interne
  Recht der Mitgliedstaaten, - und so natürlich das interne Recht Ungarns - in großem Masse
  beeinflusst: Wettbewerbsrecht, Umweltrecht, Verbraucherschutzrecht, staatliche und kommunale
  Wirtschafts-Subventionen, gewerbliche Schutzrechte usw.
 Die justitielle Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten trägt auch dazu bei, die Anwendung des
  Wirtschaftsrecht innerhalb der EU zu harmonisieren; zum Beispiel
  a.) auf den Gebiet der           Vereinheitlichung der Regelungen von auβerverträglichen
      Schuldverhältnissen (Schadenersatz),
  b.) bei der Einführung des Europäischen Mahnverfahrens, wodurch ein einfaches und schnelles
      grenzüberschreitendes Mahnverfahren über unbeschrittene Geldforderungen geschaffen
      wird.
 Auch die Urteile des Europäischen Gerichthofes sind so für die Judikative, wie auch für die
  Legislative und Exekutive der Mitgliedstaaten bindend.

Prüfungsfrage 7: Einige konkrete Rechtsfälle der europäischen Rechtsprechung I:
                  a.) Der „Cassis-de-Dijon" Urteil“. b.) Der „Bier-Urteil „;
                  b.) c.) Der „Getränkesteuer-Urteil“

           Rechtsfall Nr. 1: Der „Cassis-de-Dijon-Urteil“:
           Einem deutschen Lebensmittelkonzern war die Einfuhr des französischen Likörs aus schwarzer
           Johannisbeeren (französisch: cassis) unter Hinweis auf deutsche Gesetze vom Heimatstaat verboten
           worden. Der Europäische Gerichthof stellte in seinem Urteil in 1979 auf: Was in einem Mitgliedstaat
           nach dort gültigen Recht hergestellt und verkauft werden darf, das darf auch in allen anderen Mitgliedstaat
           vertrieben werden




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           Rechtsfall Nr.2: Der „Bier-Urteil“:
            Das Cassis-de Dijon-Urteil wurde noch präzisiert in einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes,
           die den Import von solchen Biersorten nach Deutschland erlaubte, welche dem deutschen
           „Reinheitsgebot“ für Biere nicht entsprechen.
           Rechtsfall Nr.3: Der „Getränkesteuer-Urteil“
           In Österreich war Getränkesteuer eine traditionelle Steuerart; eine Art von Umsatzsteuer, die für in den
           Städten und Gemeinden verkauften Getränke zu zahlen war und bundesweit ein mehr Milliarden Schilling
           Einkommen der Gemeinden bedeutete.Gemäβ dem Urteil des Europäischen Gerichthofes ist diese
           Steuerart nicht im Einklang mit der Umsatzsteuer-Regelung der EU und so wurde es abgeschafft.

Prüfungsfrage 8: Einige konkrete Rechtsfälle der europäischen Rechtssprechung II:
          a.) „Bereitschaftsdienst - Urteil;
           b.) „Zahnarzt-Urteil“;
           c.) „Museum- Besuch Urteil“.

           Rechtsfall Nr. 4: „ Bereitschaftsdienst – Urteil“
           Im Jahr 2003 urteilte der Europäische Gerichthof, dass auch der Bereitschaftsdienst von Ärzten zur
           Arbeitszeit zugerechnet werden muss. Das gilt auch dann, wenn der Arzt sich während des
           Bereitschaftsdienstes in einem Ruhezimmerausruhen darf. (Geklagt hatte gegen die bisherige
           deutsche Arbeitszeitregelung ein Krankenhausarzt aus Kiel.)
           Rechtsfall Nr.5: „ Zahnarzt-Urteil“
           Im Jahr 1998 hat der Europäischer Gerichthof entscheidet: Es verstöβt gegen dem Europarecht, wenn
           von einem Versicherten verlangt wird, er müsse von seinem Versicherungsträger vorab eine
           Bewilligung erhalten, wenn er sich von einem Zahnarzt in einem anderen EU-Mitgliedstaat
           behandeln lässt. Eine Zahnbehandlung, so der Gerichtshof, sei eine Dienstleistung, und jede
           Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt verstoβe gegen dem Europarecht.
           Rechtsfall Nr. 6      „Museum -Besuch –Urteil“
           Die Europäische Kommission hat gegen Spanien einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof
           eingeleitet, weil , obwohl das spanische Recht es für allen Jugendlicher unter dem 21. Lebensjahr und
           auch für allen anderen spanischen Staatsbürgern ermöglicht, an einem bestimmten Tag der Woche
           die Museen kostenlos zu besichtigen, die aus anderen EU-Mitgliedsländern gekommenen Touristen
           müssten an denselben Tag für den Museumeintritt zahlen. Das Gerichthof hat in seinem Urteil
           festgelegt, dass die diesbezügliche Regelung des spanischen Rechts eine unerlaubte Diskriminierung
           gegenüber der Touristen über 21. Jahren aus anderen EU-Mitgliedsländern darstellt, und deshalb
           muss diese spanische Rechtnorm geändert werden.

Prüfungsfrage 9 :           Die Ziele und Grundprinzipien des Bürgerlichen Rechts

   Das Bürgerliche Recht regelt die Vermögens- und einzelnen persönlichen Verhältnisse der
    Bürger sowie der staatlichen, Selbtsverwaltungs-, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
    Organisationen, weiterhin andere Personen. Die diese Verhältnisse regelnden anderen
    Rechtsnormen sollen - wenn sie nicht abweichend verfügen - im Einklang mit dem
    Bürgerlichen Gesetzbuch und unter der Beachtung der Verfügungen dieses Gesetzbuches
    interpretiert werden.
 Die      Grundprinzipien des ungarischen Bürgerlichen Rechtes (die teilweise aus dem
  Internationalen Privatrecht, sogar aus dem römischen Recht folgen):
    a.) Die Parteien der bürgerrechtlichen Verhältnisse sollen bei der Ausübung der Rechte und
        Erfüllung der Pflichte gutgläubig, anständig        und im Sinne der beiderseitigen
        Zusammenarbeit erfahren
    b.) In den Zivilverhältnissen ist immer so zu verfahren, wie es in der gegebenen Situation
        allgemein zu erwarten ist.


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    c.) Das Gesetz verbietet den Mißbrauch des Rechts.
    d.) Der Schutz der im Gesetz gewährten Rechte ist eine Pflicht aller Organe des Staates
    e.) Die Geltendmachung der Rechte soll, wenn kein Gesetz anders verfügt. auf gerichtlichem
        Wege erfolgen.
    f.) Wenn die Parteien Wirtschaftsorganisationen sind, können sie schriftlich vereinbaren, daß
        sie sich zur Entscheidung eines Rechtsstreites im Zusammenhang mit ihrem Rechte an
        einen Schiedsgericht wenden.

Prüfungsfrage 10: Personen (Rechtsubjekte) im privaten                und im wirtschaftlichen
Rechtsverkehr; die Rechtsfähigkeit

   Das Privatrecht und das Wirtschaftsrecht unterscheidet zwischen natürlichen und juristischen
    Personen
 Als natürliche Personen bezeichnet man jeden lebend geborenen Menschen. Ein Mensch hat
   a.) Rechtsfähigkeit,
   b.) das Recht zum Wohnsitz,
   c.) das Namensrecht und
   d.) das Persönlichkeitsrecht
 Die Rechtsfähigkeit von natürlichen Personen:
   a.) Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein; mit
       einfachen Worten: Rechte und Pflichte haben zu können.
   b.) In Ungarn ist jeder Mensch rechtsfähig; die Rechtsfähigkeit ist gleich.
   c.) Verträge oder einseitige Erklärungen, die die Rechtsfähigkeit beschränken, sind nichtig.
   d.) Die Rechtsfähigkeit steht dem Menschen, wenn er lebend geboren wurde, beginnend mit
       dem Zeitpunkt der Empfängnis zu.
   e.) Für das Kind, soll noch vor seiner Geburt ein Pfleger bestellt werden, wenn dies zur
       Wahrung seiner Rechte notwendig ist; insbesondere, falls zwischen dem Kind und seinem
       gesetzlichen Vertreter ein Interessengegensatz besteht.
   f.) Die Rechtsfähigkeit erlischt durch den Tod, wobei nicht der Herztod, sondern der
       Gehirntod entscheidet.

Prüfungsfrage 11:         Die Handlungsfähigkeit von natürlichen Personen

  Die Handlungsfähigkeit bedeutet, das eine natürliche Person besitzt
   a.) einerseits Geschäftsfähigkeit , also fähig ist durch eigene Willenserklärungen selbst Rechte
        zu erwerben und Pflichten zu begründen (einen Vertrag abzuschlieβen, eine anderwärtige
        Rechtserklärung abzugeben, testieren, eine Ehe zu schlieβen usw.),
   b.) andererseits Deliktsfähigkeit, durch eigene unerlaubte Handlungen Pflichten zu begründen,
        das heiβt verantwortlich für einen verursachten Schaden zu sein.
  Vollständig handlungsfähig ist jeder Erwachsene (über das 18. Lebensjahr und ebenso der
   verheiratete Minderjährige), dessen Handlungsfähigkeit nicht durch das Gesetz beschränkt oder
   ausgeschlossen wird
  Verträge oder einseitige Erklärungen, die die Handlungsfähigkeit beschränken, sind nichtig
 Beschränkt handlungsfähig ist:
   a.) jener Minderjährige der sein vierzehntes Lebensjahr vollendet hat und nicht
       handlungsunfähig ist;




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    b.) beschränkt handlungsunfähig ist auch jener Volljährige, den das Gericht unter
        Beschränkung der Handlungsfähigkeit entmündigt hat, weil sein Einsichtsvermögen
        anhaltend oder periodisch zurückkehrend hochgradig vermindert wird.
 Für die Gültigkeit der Rechtserklärung einer beschränkt handlungsfähigen Person ist die
  Einwilligung oder nachträgliche Bestätigung ihres gesetzlichen Vertreters notwendig
  (ausgenommen: Verträge von minderer Bedeutung im alltäglichen Leben)

           Rechtsfall Nr. 7.:
           Peter Kiss, ein 9 jähriges Kind kauft jeden Sonntag beim selben Kiosk eine Zeitung
           „Vasárnapi Hirek“ im Werte von 100 Forint. Am einen Sonntag kauft aber Peter neben
           dieser Zeitung auch mehrere Kinderblätter und technische Zeitungen im Gesamtwert
           von 4000 Tausend Forint und dabei sagt er dem Kioskinhabern, er hat Geburtstag und
           sein     Vater hat ihm erlaubt, auch diese andere Zeitungen zu kaufen und hat auch dafür
           Geld gegeben. Nach einer halbe Stunde kommt sein Vater        zum Kioskinhaber und sagt,
           dass er Peter gar nicht erlaubt hat, diese andere Zeitungen zu kaufen und das Kind hat
           das Geld dafür unerlaubt aus der Haushaltskasse der Familie unerlaubt weggenommen.
           Frage: Hat der Vater das Recht, diesen Kaufvertrag als nichtig betrachten und den
           Kaufpreis – neben der gleichzeitigen Rückgabe der von Peter gekauften Zeitungen –
           vom Kioskinhaber zurückfordern?
 Handlungsunfähig ist
   a.) jener Minderjährige, der sein vierzehnten Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
   b.) handlungsunfähig ist auch derjenige, der durch das Gericht unter Ausschließen der
       Handlungsfähigkeit entmündigt ist(weil sein Einsichtsvermögen, das zur Besorgung ihrer
       Angelegenheiten notwendig ist, mit ständigem Charakter vollständig fehlt);
   c.) ohne Entmündigung gilt auch jene Person als handlungsunfähig, die sich in einem
       derartigen Zustand befindet, daß ihr Einsichtsvermögen, das zur Besorgung ihrer
       Angelegenheiten notwendig ist, vollständig fehlt (Koma, Betrunkenheit, Drogenkonsum
       usw.)
 Die Rechtserklärung der handlungsunfähigen Person ist nichtig, in ihrem Nahmen verfährt ihr
  gesetzlicher Vertreter

Prüfungsfrage 12 :                   Die persönlichen Rechte

 Die persönlichen Rechte stehen unter dem Schutz des Gesetzes; grundlegende Rechtsnormen
  dafür sind in der ungarischen Verfassung und auch in der Charta der Menschenrechte der
  Europäischen Union festgesetzt, die Ungarn, als EU-Mitglied auch einhalten muss.
 Jedermann hat die persönlichen Rechte zu respektieren
 Die Normen über den Schutz der persönlichen Rechte müssen auch auf juristischen Personen
  angewendet werden, es sei denn, daß der Schutz - kraft seines Charakters - nur den
  Privatpersonen zustehen.
 Das Bürgerliche Gesetzbuch beinhaltet einerseits die gemeinsamen Normen des Schutzes des
  persönlichen Rechts, andererseits die gesonderten Regelungen:
   a) über den Namenfürungsrecht;
   b) über den Schutz des guten Rufes;
   c) über den Mißbrauch des Egonbildes oder der Tonaufzeichnung vom jemandem anderen,
   d) darüber, daß es ein persönliches Recht verletzt wird, falls jemand das Briefgeheimnis
      verletzt oder in den Besitz eines Privatgeheimnisses, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses
      kommt und es rechtswidrig veröffentlicht oder andererweise missbraucht;
   e) darüber, daß die Rechte, die sich an der Privatwohnung und die Räumlichkeiten knüpfen, die
      zu Zwecken einer juristischen Person dienen, werden durch das Gesetz geschützt;


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         f) darüber, daß rechnungsunterstützte oder anderwärtige Datenverwaltung und
             Datenverarbeitung die Persönlichkeitesrechte nicht verletzen darf.
       Derjenige, dessen Persönlichkeitsrechte verletzt werden, kann ,- abhängig von den Umständen
        des Falles - neben Rechtmittel anderer Art (zum Beispiel: Polizei-Anzeige) auch zivilrechtliche
        Ansprüche erheben (gerichtliche Feststellung des erfolgten Rechtsverletzung; Einstellung der
        Rechtsverletzung; eine Genugtuung mit einer Erklärung, Schadenersatz nach den Regeln der
        zivilrechtlichen Verantwortlichkeit usw.).

      Prüfungsfrage 13:       Die juristische Person (Rechtsperson); die Rechtsfähigkeit des
                              Staates und anderer juristischen Personen

   Die juristische Personen sind:
       a) der Staat und
       b) die vom Staat, - gemäß den dafür maßgebenden Rechtsnormen - als juristische Personen
          anerkannte staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organe und Organisationen,
          die Vereine sowie sonstige Organisationen.
    Die Bedingungen der Entstehung und Auflösung einer juristischen Person werden durch die
      Rechtsnorm gemäß den einzelnen Arten der juristischen Personen festgelegt
    Eine juristische Person kann auch von einer Rechtsnorm ins Leben gerufen werden.
    In der Rechtsnorm, im Beschluß, oder in der Urkunde über die Gründung der juristischen Person
      sollen die folgenden festgelegt werden:
          a) der Name der juristischen Person;
          b) der Tätigkeitsbereich der juristischen Person;
          c) der Sitz der juristischen Person;
          d) der Vertreter der juristischen Person.
   Zur Unterzeichnung im Namen der juristischen Person ist der Vertreter der juristischen Person
     berechtigt.
   Die einzelnen Arten von juristischen Personen sind:
  1.) Das staatliche Unternehmen.- 2..) Der Trust.-3.) Die Staatsorgane und sonstigen
  Wirtschaftsorgane des Staates.- 4.) Das Haushaltsorgan.- 5.) Die Genossenschaft.- 6.) Die
  Gesellschaft mit beschränkter Haftung 7.) Die Aktiengesellschaft usw.

  Prüfungsfrage 14 :        Die sich an die Geistesschöpfungen knüpfenden Recht
 Die Geistesschöpfung steht unter gesetzlichem Schutz Der Schutz für bestimmte Schöpfungsarten
  sowie für einige verwandte Tätigkeiten wird in folgenden Rechtszweigen bzw. Rechtsnormen
  festgelegt:
       a.) im Bürgerlichen Gesetzbuch;
       b.) im Urheberrecht;
       c.) in den Rechtsnormen des gewerblichen Rechtsschutz (Patentschutz; Warenzeichenschutz;
       Schutz der Ursprungbeziehung; Rechtsnormen, die die Hersteller von Tonaufzeichnungen
       schützen usw.)
     Das Gesetz leistet Schutz auch für jene Geistesschöpfungen, über die keine gesonderten
       Rechtsnormen verfügen, die aber gesellschaftlich im weitem Bereich verwendbar, aber noch
       nicht Gemeingut geworden sind.
     Den Personen steht der Schutz auch in Hinsicht ihrer wissenschaftlichen, technischen und
       organisatorischen Kenntnisse in Vermögenswert zu; der Beginn und die Dauer der Schutzzeit
       wird durch eine Rechtnorm festgelegt.



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  Derjenige, dessen Recht an einer Geistesschöpfung verletzt wird, kann - außer in einem
   gesonderten Rechtsnorm (zum Beispiel: im Strafgesetzbuch) festgelegten Schutz - jene
   zivilrechtliche Ansprüche erheben, die bei der Verletzung der Persönlichkeitsrechte maß gebend
   sind.
  In den vollenden Bereichen kann der Berechtigte auch fordern, daß die Person, die sich eine
   Ergebnisse aneignet oder verwendet, ihn an den erreichten Vermögensergebnis teilhaben läst:
                    a) im Bereich des Schutzes des Urheberrechtes, der Patente, der Erfindungen,
                        oder der Warenzeichen befindenden Geistesschöpfungen, und
                    b) im Bereich der technischen, organisatorischen Kenntnisse und Erfahrungen
                        mit Vermögenswert
    Der Schutz der sich an die Geistesschöpfungen knüpfenden Rechte hat eine immer breit
      werdende grenzüberschreitende Dimension ( (Das “Europa-Patent”; das internationale
      Urheberrecht im Rahmen des internationalen Privatrechts; Rechtsschutz in Zusammenhang
      mit E-Mail und Internet usw.).

Prüfungsfrage 15:        Das Eigentumsrecht I: Grundbegriffe betreffs des Eigentumsrechts
                         und Schutz vom Eigentumsrecht

Grundbegriffe betreffs Eigentumsrechts:
 “Sachen” sind körperliche – feste, flüssige oder gasförmige -räumlich abgrenzbare Gegenstände
  (En Beispiel: die Luft im Allgemeinen ist keine „Sache“, aber Pressluft in Tanker soll als
  „Sache“ betrachtet werden, zum Beispiel in einem Schadenersatzfall.)
 Die Sachen können aus mehreren Gesichtspunkten aufgeteilt werden. Es sind zum Beispiel:
   a.) bewegliche Sachen (Mobilien ) oder unbeweglichen Sachen(Immobilien);
   b.) verkehrsfähige Sachen und verkehrsunfähige Sachen
 Das „Sachenrecht”: es ist Teil des bürgerlichen Rechtes, die die rechtlichen Beziehungen
  zwischen Personen und Sachen - Besitz, Eigentum und beschränkte dingliche Rechte wie zum
  Beispiel: Nießbrauch, Pfandrecht usw. - regelt.
 “Eigentum” ist ein Sachwert oder geistlicher Wert, worüber jemand oder eine Gemeinschaft als
  über eigen frei verfügt.
 Das „Eigentumsrecht ist Teil des Sachenrechtes und verkörpert das wichtigste, absolute,
  dingliche Recht
 Jeder Sache deren Besitzergreifung möglich ist, kann Gegenstand des Eigentumsrecht sein
 Die Eigentumsnormen sollen auf das Geld und Wertpapiere sowie auf jene Naturkräfte
  angewendet werden, die wie eine Sache nutzbar zu machen sind.
 Das Eigentumsrecht an Grund und Boden erstreckt sich weder auf den Bodenschätzen noch auf
  die Naturressoursen.
 Das Eigentumsrecht beinhaltet folgende Teilberechtigungen:
 Jede natürliche Person und jede Rechtsperson hat das Recht, ihr rechtsmäßig erworbenes
  Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben.
 Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen
  Interessen und nur in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen ist,
  sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums.
 Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der
  Allgemeinheit erforderlich ist.




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Schutz vom Eigentumsrecht:

  Das Eigentum und das Eigentumsrecht werden einerseits durch die ungarische Verfassung,
   anderseits durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert
  Die Eigentumsansprüche - ausgenommen: die Ersitzung - verjähren nicht
  Der Eigentümer kann nach den Normen des Besitzschutzes auch mit Eigenmacht jegliche
   rechtswidrige Einmischung oder Einwirkung ausschließen oder beheben, die die Ausübung
   seines Eigentumsrechtes hindert, beschränkt oder unmöglich macht.
  Der Eigentümer kann die Einstellung der rechtswidrigen Einmischung oder Einwirkung
   fordern; wenn aber die Sache seinem Besitz entzogen wurde, kann er ihre Rückgabe fordern.
  Erwarb der Grundstückbesitzer das Eigentumsrecht auβerhalb des Grundregisters, so kann er
   einen Anspruch darauf erheben, daß sein Eigentumsrecht im Grundregister angeführt wird.
  Auch geistiges Eigentum wird geschützt.

Prüfungsfrage 16: Das Eigentumsrecht II: Begriff und Inhalt der einzelnen
                  Nutzungsrechtstypen

Die Bodennutzung
 Wenn das Eigentumsrecht am Gebäude von dem Bauherr - durch Gesetz, durch einen
  Gerichtsbeschluß oder durch eine schriftliche Vereinbarung mit dem Bodeneigentümer -
  erworben ist, steht dem Eigentümer des Gebäudes bis zum Bestehen des Gebäudes ein
  Nutzungsrecht auf den Boden (Bodenteil) zu.
 Falls das Eigentumsrecht an einem Gebäude durch Beerbung oder Übertragung erworben wird,
  steht das Bodennutzungsrecht dem neuen Gebäudebesitzer unter ungeänderten Bedingungen zu.
Das Nießbrauch:
 Kraft seines Nießbrauchrechtes kann der Berechtigte sich in Eigentum einer anderen Person
  befindende Sache in seinem Besitz halten, gebrauchen und deren Nutzen ziehen. (Zum Beispiel:
  das Witwenrecht; oder falls Eltern ihre Eigentumswohnung noch lebend den Kindern verkaufen
  oder schenken, gleichzeitig aber ausbedingen sie einen lebenslänglichen Nießbrauch )
 Das Nießbrauchrecht kann für eine beschränkte Zeit, höchstens bis zum Lebensende das
  Berechtigten bestehen
 Das Nießbrauchrecht bleibt ohne Rücksicht auf die Veränderung in der Person des Eigentümers
  der Sache erhalten.


Die Nutzung:
 Die Nutzung ist eine beschränkte, nur an konkreten natürlichen Personen orientierte Nießbrauch;
  kraft des Benutzungsrechtes darf der Berechtigte die Sache in einem Maß, das die Bedürfnisse
  von ihm selbst und von seinem zusammenlebenden Familienmitgliedern nicht übertrifft,
  gebrauchen und den Nutzen daraus ziehen.
 Die Ausübung des Nutzungsrechtes darf keinem anderen überlassen werden.
Die Grunddienstbarkeit:
 Aufgrund der Grunddienstbarkeit darf der jeweiliger Besitzer eines Grundstückes das
  Grundstück eines anderen in bestimmten Umfang benutzen oder fordern, daß sich der Besitzer
  des mit der Dienstbarkeit belastenden Grundstückes irgendeiner Verhaltensweise enthält, zu der
  er sonst berechtigt wäre. (Zum Beispiel im Falle des Durchgang-Grunddienstbarkeit darf keine
  Buchsen von stachelnden Pflanzen auf dem Gehweg gepflanzt werden).
 Ansonsten sind auf das Nutzungsrecht die Regeln des Nießbrauches anzuwenden.


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 Gründung eines Nutzungsrechtes aus öffentlichen Interessen:
 Auf eine Liegenschaft kann aus öffentlichen Interessen zugunsten von Organen, die in einer
   gesonderten Rechtnorm dazu berechtigt werden, mit dem Beschluß einer Verwaltungsstelle eine
   Nutzungsrecht errichtet werden
 Für die Errichtung eines Nutzungsrechtes steht eine Entschädigung zu.
 Die Fälle der Nutzungsrechtgründung, ferner die Regeln der Entschädigung werden durch eine
   gesonderte Rechtsnorm festgelegt (Zum Beispiel in Gesetzen über Stromfernnetze, über
   Telefonleitungen usw.).

Prüfungsfrage 17. Das Eigentumsrecht III: Einige Erwerbsarten des Eigentums

Eigentumserwerb durch Übertragung:
 Durch Übertragung kann das Eigentumsrecht lediglich vom Eigentümer der Sache erworben
   werden.
 Für den Eigentumserwerb ist außer dem Übertragungsvertrag oder einem anderen Rechtstitel
   auch die Übergabe der Sache notwendig(zum Beispiel: ein Kaufvertrag).
 Für die Übertragung des Eigentumsrechts an der Liegenschaft ist außer dem darüber
   abgeschlossenen Vertrag oder einem anderen Rechtstitel auch die Eintragung des
   Eigentümerwechsels ins Immobilienverzeichnis notwendig.
 An einer Sache, die im Handelsverkehr verkauft wurde, erwirbt der gutgläubige Käufer das
   Eigentumsrecht, auch dann, wenn der Kaufmann kein Eigentümer war
            Rechtsfall Nr. 8:
           Ein Kunde hat in der Bäckerei beim Einkauf ihre Lederaktentasche vergessen. Ein nächster Kunde
           kommt nach 10 Minuten, sieht die Aktentasche und fragt die Verkäuferin, ob auch diese Aktentasche zu
           kaufen ist. Nach einer bejahenden Antwort gibt er 6000 Forint für diese Tasche und nimmt sie mit. Vor
           dem Geschäft trifft er mit dem vorher erwähnten anderen Kunden, der ihm sagt, dass die Aktentasche
           ihm gehöre und verlang sie zurückzubekommen. Der anderer Kunde gibt die Tasche nicht zurück; er sagt,
           dass er die Tasche von der Verkäuferin für 6000 Forint gutgläubig gekauft hat und zeigt einen Zettel,
           worauf die Verkäuferin eine Quittung geschrieben hat von der Übernahme von 6000 Tausend Forint als
           Kaufpreis der Tasche .
           Frage: Wer hat jetzt Eigentumsrecht an dieser Aktentasche?

 Aneignung von Erzeugnissen, Produkten, und Vermährungen :jener, der an einer fremden Sache
  deratiges Recht hat, welches ihn           zur Übernahme von Erzeugnissen, Produkten und
  Vermehrungen in sein Eigentum berechtigt, erwirbt das Eigentumsrecht mit der Trennung, wenn
  er dieses Eigentumsrecht früher nicht erworben hat.
Die Ersitzung:
 Durch Ersitzung erwirbt jener das Eigentumsrecht an der Sache, der die Sache
    a.) als seine eigene,
    b.) zehn Jahre lang und
    c.) ununterbrochen im Besitz hat.
           Rechtsfall Nr. 9
           Mitte des 19. Jahrhunderts gehörte das „Blutfeld (Vérmező) zur Stadt Buda, es wurde
           aber gar nicht benutz. Das Millitärkommando wollte es kaufen zwecks Übungsplatz für
           die Reiterei. Die Stadt Buda hat es nicht verkauft aber gemietet für einen symbolischen
           Mietspreis (eine Krone für Jahr). Das Militärkommando hat diese symbolische Miete
           jährlich bezahlt. Als ein neuer Finanzbeamter in der Stadtverwaltung eingestellt wurde,
           betrachtete er die Registrierung dieser kleiner Summe als bürokratisch und überflüssig
           und hat es geschtrichen. Nach 40 Jahren hat sich dieMilitärkommando gemeldet und
           erklärte, dass sie der das Eigentumsrecht von „Blutfeld“ durch Ersitzung erworben hat.

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             Frage: Hat das Militärkommando das Eigentumsrecht von „Blutfeld“ tatsächlich durch
             Ersitzung erworben?
  Jener, der durch Straftat oder auf sonstigem gewalttätigen oder heimtückischen Wege in den
    Besitz der Sache gekommen ist, erwirbt kein Eigentumsrecht durch Ersitzung.
  Ist die Ersitzung unterbrochen, kann die bisher verstrichene Zeit des Besitzes nicht berücksichtigt
    werden, die Ersitzung beginnt erneut nach dem Aufhören des Umstandes, der die Unterbrechung
    verursacht hat.
 Der Fund:
 Wenn jemand eine vermutlich im Besitz eines anderen befindliche Sache findet und auf das
    Eigentumsrecht daran einen Anspruch erhebt, erwirbt er das Eigentum, wenn
     a.) er dafür alles getan hat, was in der Rechtsnorm vorgeschrieben ist, damit der Eigentümer
         die Sache zurückbekommen kann und
     b.) der Eigentümer sich innerhalb von einem Jahr ab Fund nicht gemeldet hat.
  Der Finder erwirbt kein Eigentumsrecht, wenn die Sache in einem für die Öffentlichkeit
    offen stehenden Büro-, Unternehmens- oder anderen Gebäude oder Lokal, oder auf einem
    Transportmittel eines öffentlichen Verkehrs- oder Transportunternehmens gefunden hat.
 Andere Erwerbsarten des Eigentums:
 Eigentumserwerb auf dem Wege der Versteigerung des Zuwachses; der Aneignung herrenlosen
 Sachen des Erwerbs des Eigentumsrechts an Wild und Fischen usw.

Prüfungsfrage 18:     Eigentumsrecht IV: Das gemeinsame Eigentum (Miteigentum); das
Wohnungseigentum in einem Mehrfamilienhaus

Das gemeinsame Eigentum:
 Das Eigentumsrecht an derselben Sache kann gemäß bestimmten Anteilen auch mehrere
  Personen zustehe; Im Zweifelfalle sind die Eigentumsanteile der Mitinhaber einander gleich.
 Jeder Mitinhaber ist zum Besitz und zur Nutzung der Sache berechtigt; dieses Recht kann aber
  keiner von den Mitinhabern zum Nahteil der Rechte oder der sich an die Sache knüpfenden
  gesetzlichen Interesse der anderen ausüben.
 Über die Fragen betreffs des gemeinsamen Eigentums beschließen die Mitinhaber mit
  Stimmenmehrheit; jeder Mitinhaber hat das Stimmrecht in einem Verhältnis, das seinem
  Eigentumsanteil entspricht.
 Verlangt das Gesetz eine Beschlußfassung mit Stimmenmehrheit, jedoch keinen solchen
  Beschluß gibt, so entscheidet das Gericht über die Frage des Besitzes, der Nutzung oder der
  Nutzbarmachung auf Anliegen jeglicher Mitinhaber.
Aufhebung des Miteigentums:
 Die Aufhebung des Miteigentums kann von einem jeden Mitinhaber gefordert werden
 Die Miteigentumsobjekte sind in erster Linie in natura zu teilen.
 Die Miteigentumsobjekte oder ein Teil von ihnen können durch das Gericht -falls es durch die
  Umstände der Mitinhaber gerechtfertigt ist - ins Eigentum eines oder mehreren Mitinhaber gegen
  entsprechendes Entgelt gegeben werden.
 Wenn das Miteigentum auf andere Weise nicht aufzuheben ist, dann müssen die
  Miteigentumsobjekte verwertet und der Kaufpreis unter den Mitinhaber entsprechend aufgeteilt
  werden
Das Wohnungseigentum in einem Mehrfamilienhaus:
 An einem Gebäude kann das Miteigentum auch so zustande gebracht werden, daß sich bestimmte
  Teile des Gebäudes - in erster Linie die Wohnungen , aber auch Garagen - in individuellen
  Eigentum der Mitinhaber befinden


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  Zum Zustandebringen des Mehrfamilienhauses ist die Vereinbarung der Mitinhaber, die in einer
   Gründungsurkunde abgefaßt ist, und danach die Eintragung des Wohnungseigentums ins
   Immobilienregister notwendig.
  Die Umgestaltung des Miteigentums ins ein Mehrfamilienhaus kann auf Anliegen von einem
   jeden der Mitinhaber auch durch das Gericht ersetzt.
  Auf das Mehrfamilienhaus sind die Regeln des Miteigentums mit jenen Abweichungen
   anzuwenden, die in einer gesonderten Rechtsnorm festgelegt sind.

 Prüfungsfrage 19:         Der Besitz und der Besitzschutz

 Der Besitz wird durch jenen erworben, der die Sache zu sich nimmt oder dem sie anders in die
 Gewalt getreten ist (Besitzer). Als Besitzer gilt auch jener, von dem die Sache zeitweilig in die
 Gewalt einer anderen Person geraten ist, sowie jener, auf dessen Grundstück eine Nutzungsbefugnis
 besteht.
Der Besitzschutz:
  wenn dem Besitzer der Besitz ohne Rechtsgrund entzogen oder der Besitzer im Besitz gestört
    wird, dann gebührt ihm der Besitzschutz;
  dem Besitzer gebührt der Besitzschutz gegen jedermann, mit Ausnahme dessen, von dem er den
    Besitz mit verbotener Eigenmacht erworben hat;
  der Besitzer kann den Angriff gegen seinen Besitz - in dem Maß, wie es führ die Verteidigung
    des Besitzes notwendig ist - auch mit Eigenmacht abwehren;
  derjenige, dem der Besitz entzogen wurde oder im Besitz gestört wurde, kann binnen einem Jahr
    beim Notar der Selbstverwaltung um die Wiederherstellung des ursprünglichen Besitzstandes
    oder um die Einstellung der Besitzstörung ansuchen.
  Gegen den Beschluß des Notars ist auf dem Verwaltungswege kein Rechtsmittel zulässig, aber
    jene Partei, der den Beschluß des Notars für nachteilig hält, kann beim Gericht binnen fünfzehn
    Tagen, - gerechnet von der Zustellung des Beschlusses an, - um die Änderung des Beschlusses
    ansehen. Der Besitzer kann sich auch dann direkt an das Gericht wenden, wenn in der
    Angelegenheit sogar die Besitzbefugnis streitig ist.
 Besitz ohne Rechtsgrund: Wer sich ohne Rechtsgrund im Besitz einer Sache befindet, der ist
 verpflichtet, die Sache dem Besitzberechtigten herauszugeben.

 Aufbewahrungspflicht mit Verantwortung:
  Wer die Sache in fremden Interesse bei sich hält, ohne dazu kraft eines Sonderrechtsverhältnisses
   berechtigt oder verpflichtet zu sein, der hat für die Aufbewahrung der Sache auf Kosten und
   Gefahr der Berechtigten solange zu sorgen, bis der Letztgenannte die Sache übernimmt.
  Der verantwortliche Aufbewahrer kann die Sache bis zur Ersetzung seiner Kosten zurückhalten.

 Prüfungsfrage 20:       Allgemeines Vertragsrecht I: Begriff von “Schuldrecht” und vom
 “Vertrag”; einige allgemeine Regel des Vertrages

 Begriff von Schuldrecht: “Schuld” - mit einem internationalem Wort: ”Obligation” - bedeutet ein
 zwischen bestimmten Personen bestehendes Rechtsverhältnis mit zivilrechtlichem Charakter,
 infolge dessen der Berechtigte vom Verpflichtete einer Leistung mit materiellem Wert verlangen
 kann.
 Einige allgemeine Regel des Vertrages:




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   Die Rechtsgeschäfte bestehen aus einer oder mehreren Willenserklärungen. Einseitige
     Willenserklärungen sind zum Beispiel: Testament, Auslobung. Die mehrseitige Rechtsgeschäfte
     nennt man: Verträge.
   Der Vertrag entsteht aus zwei sich entsprechenden Willenerklärungen (Angebot und Annahme).
   Aus dem Vertrag entspringen
     a) eine Verbindlichkeit zur Leistungserfüllung
     b) eine Berechtigung auf die Forderung der Leistung;
     c) für die vertraglich ausgemachte Leistung steht eine Gegenleistung zu, wenn aus dem Vertrag
        oder der Umständen nicht anderes folgt.
   Den Verrtagsinhalt können die Parteien- im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - frei
     bestimmen.
   Eine auf Leistung gerichtete Verpflichtung bzw. Berechtigung kann aus einer Rechtsnorm oder
     behördlichen Anordnung ohne Vertragsabschluß entstehen.
   Ein Vertragsabschluß kann schriftlich, mündlich oder mit einem konkludenten Verhalten
     abgeschlossen werden.
   Der Vertrag gilt für nichtig:
     a) wenn er gegen eine Rechtsnorm verstößt, oder
     b) er ganz offenbar gegen die guten Sitten verstößt.
   Ein Vertrag - oder eine andere Willenserklärung - in folgenden Fällen beim Gericht anfechtbar:
     a) arglistige Täuschung
     b) Irrtum
     c.) widerrechtliche Drohung
 Der Schuldnerverzug (wenn der Schuldner die im Vertrag vereinbarte oder aus der
  Leistungsbestimmung zweifellos feststellbare Erfüllungsfrist ergebnislos abgelaufen ist, oder in
  anderen Fällen, wenn er seine Verbindlichkeit auf die Aufforderung des Gläubigers nicht
  nachkommt).
 Der Verzug des Gläubigers (wenn der Gläubiger die vertragsmäßig angebotene Erfüllung nicht
  abnimmt, oder jene Maßnahmen oder Erklärungen versäumt, die für die gehörige Erfüllung seitens
  des Schuldners nötig sind, oder die Quittung nicht ausstellt oder das Wertpapier nicht zurückgibt.)
 die mangelhafte Erfüllung (wenn die geleistette Sache bei der Erfüllung nicht die gesetzlichen oder
  im Vertrag bestimmten Eigenschaften ausweist).
 Die Verjährung: Die Forderungen verjähren binnen fünf Jahren, soweit eine Rechtsnorm nicht
  anders verfügt; die Parteien können - nur schriftlich - auch eine kürzere Verjährungspflicht
  vereinbaren. Eine verjährte Forderung kann nicht gerichtlich geltend gemacht werden.
Prüfungsfrage 21: Allgemeines Vertragsrecht II: Nebenbedingungen zur Sicherung von
Verträgen

Das Handgeld:
        Beim Vertragsabschluß kann ein Handgeld als Zeichen der Verpflichtung gezahlt werden
        Der beim Vertagsabschluß übergebene Geldbetrag oder eine andere Sache kann nur dann als
          Handgeld angesehen werden, wenn diese Bestimmung aus dem Vertrag unzweifelhaft ist.
        Die für die Vereitelung der Erfüllung des Vertrages verantwortliche Person verliert das
          gezahlte Handgeld bzw. hat das erhaltene Handgeld zweifach zurückzuzahlen.
Die Vertragsstrafe:
        Der Schuldner kann sich zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrages für jenen Fall
          verpflichten, wenn er aus einem Grund, den er zu vertreten hat, seine Pflicht nicht oder nicht
          vertragsmäßig erfüllt hat (Vertragsstrafe)
        Eine Vertragsstrafe kann man mit Gültigkeit nur schriftlich ausbedingen.


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       Die Ausbedingung von Zinsen für die Vertragsstrafe ist nichtig.
Die Garantie:
       Aufgrund der Garantie trägt der Schuldner für die vertragsmäßige Erfüllung eine noch
         strengere Verantwortung als in dem Bürgerlichen Gesetzbuch niedergelegt.
       Eine Rechtsnorm kann die Garantiepflicht vorschreiben und deren obligatorischen
         Minderstmaß bestimmen. Di Parteien können eine Garantiepflicht auch im Vertrag
         übernehmen.
       Wer für die fehlerlose Vertragserfüllung zur Garantie verpflichtet ist, der wird während ihrer
         Dauer von der Haftung nur dann befreit, wenn er beweist, daß die Ursache des Fehlers nach
         der Erfüllung entstanden ist.
Die Vereinbarung des Rechtsverlustes:
       Die Parteien können schriftlich vereinbaren, daß die für den Vertragsbruch verantwortliche
         Partei irgendeinen Recht oder irgendeine Begünstigung verliert, die ihr aufgrund des
         Vertrages gebühren würde.
       Wenn der Rechtsverlust den verpflichteten allzu sehr betreffen würde, kann das Gericht den
         Rechtsnachteil verkleinern.
Die Bankbürgschaft:
     Die Bank kann sich verpflichten, unter bestimmten Bedingungen, - so insbesondere beim
       Eintritt oder Ausbleiben eines gewissen Ereignisses bzw. beim Einreichen gewisser
       Dokumente - und binnen bestimmter Frist dem Begünstigten eine Zahlung bis zur festgesetzten
       Betragsgrenze zu leisten.
Das Pfandrecht:
       Aufgrund eines Pfandvertrages kann der Gläubiger eine Befreidigung aus dem zur Sicherung
         seiner Forderung dienenden Pfand aussuchen, wenn der Schuldner seine Leistung nicht
         erfüllt.
       Nichtig ist die Vereinbarung, wonach der Gläubiger im Falle der Versäumung der
         Verbindlichkeitserfüllung das Eigentumsrecht am Pfand erwirbt.
       Falls das Pfand erwertet wird, gebührt jener Teil des Kaufpreises, der über die durch das
         Pfandrecht gesicherten Forderungen hinausgeht, dem ehemaligen Eigentümer des Pfandes
       Die Arten des Pfandrechts: 1.) Das Faustpfandrecht. -2.) Das Pfandrecht zur Sicherung eines
         Bankkredites. -3.) Das Pfandrecht an Rechten.- 4.) Hypothek.
Die Kaution
       Wird zur Sicherung irgendeiner Schuld eine Kaution geleistet, dann kann der Gläubiger
         seine Forderung bei Nichterfüllung oder nicht vertragsmäßiger Erfüllung des Vertrages aus
         dem Kautionsbeitrag unmittelbar befriedigend.
       Als Kaution können Geld, Sparbuch oder Wertpapier dienen.
       Die Kaution ist zurückzuerstatten, wenn der als Grundlage dienende Vertrag erlöschen ist
         bzw. die Gewähr- oder Garantiefrist abgelaufen ist, ohne, daß es für die Befriedigung aus der
         Kaution einen Rechtsgrund gegeben würde.
  Die Bürgschaft
       Mit dem Bürgschaftsvertrag geht der Bürge eine Verpflichtung dazu ein, im Falle der
         Nichterfüllung seitens des Schuldners die Leistung an dessen Stelle selber für den Gläubiger
         zu erfüllen
Prüfungsfrage 22: Das Wertpapier

         Als Wertpapier kann eine Urkunde angesehen werden, die über in einer Rechtsnorm
          definierte zugesicherte Eigenschaften verfügt und deren Ausgabe (Emission) durch die
          Rechtsnorm ermöglicht wir


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         Der Ausgeber (Ermittant) eines auf Geldforderung lautendes Wertpapiers übernimmt eine
          bedingungslose und einseitige Verpflichtung dazu, daß er selbst oder eine andere in dem
          Wertpapier genannte Person gegen das Wertpapier einen bestimmten Geldbetrag dem
          Wertpapiergläubiger leistet.
         Ein Wertpapier kann auch - gemäß einer gesonderten Rechtsnorm - über das Eigentumsrecht
          an irgendeiner Sache oder über ein sonstiges Recht bzw. über eine aus einem
          Mitgliedschaftsverhältnis stammende Berechtigung ausgestellt werden.

Prüfungsfrage 23: Verantwortlichkeit für die außerverträglichen
                              Schadenzufügung
Einige allgemeine Regel:
      Derjenige, der einen anderen rechtswidrig einen Schaden zufügt, muß diesen ersetzen.
      Aus dem Gesichtpunkt des Schadenersatzes können die Schaden in zwei groβen Gruppen
         aufgeteilt werden:
               a.) die materiellen Schaden;
               b.) den immateriellen Schaden.
       Um den Titel “Schadenersatz” sollen der im Vermögen des Geschädigten infolge des
           schädigenden Ereignisses eingetretene Schaden und entgangene Vermögensvorteil, ferner
           jene Entschädigung oder jene Kosten ersetzt werden, die die Verminderung oder Beseitigung
           des materiellen und immateriellen Nachteiles des Geschädigten notwendig sind.
       Er wird von der Schuld befreit, wenn er beweist, daß er so vorgegangen ist, wie es bei der
           Sachlage allgemein zu erwarten war.
       Jener Schaden, der bei Abwehrung eines rechtswidrigen Angriffes oder einer auf einen
           rechtwidrigen und unmittelbaren Angriff hinweisenden Drohung dem Angreifer verursacht
           wurde, braucht nicht ersetzt werden, wenn der Verteidiger mit der Abwehrung den
           notwendige Maß nicht überschreitet hat.
       Die für den Schaden verantwortliche Person ist verpflichtet, den ursprünglichen Zustand
           wiederherzustellen, bzw. wenn es unmöglich ist, oder der Geschädigte die
           Wiederherstellung aus wichtigem Grund nicht wünscht, dann den Schaden zu ersetzen.

  Einige spezielle Einzelfälle der Verantwortlichkeit für Schaden:
        Derjenige, der eine mit erhöhtem Gefahr verbundene Tätigkeit (zum Beispiel: Betreibung
           von Eisenbahn; Herstellung von Explosivstoff) führt, ist verpflichtet den daraus
           erwachsenden Schaden zu ersetzen. Er wird von der Verantwortlichkeit erst dann befreit,
           wenn er beweist, das der Schaden durch eine unabwendbare Ursache herbeigeführt
           wurde, die auβerhalb der mit erhöhter Gefahr verbundenen Tätigkeit liegt.
              Rechtsfall Nr. 10:
              Ein Güterzug ist wegen einem Erdbeben entgleist und dadurch ist in den
              transportierten Waren ein    Gesamtschaden im Wert von 10 Millionen Forint
              entstanden.
              Frage 1.): Wer muss für die vorgekommenen Schaden
                     haften: wenn sich in allen Güterwagons Textilwaren befanden?
                     2.): wenn sich in einem Wagon Explosivstoff befand, was aber mit Einhaltung
                     allen Sicherheitsvorschriften gelagert wurde;
                      3.) wenn sich in einem Wagon Explosivstoff befand, der aber nicht völlig
                     vorschriftsmäβig gelagert wurde?
        Derjenige, dessen Einsichtvermögen fehlt oder mangelhaft ist, kann nicht wegen der
           Schadenzufügung zur Verantwortlichkeit gezogen werden. An seiner Stelle haftet der


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     Betreuer, es sei denn, dass er beweist, dass er im Interesse der Aufsichtübung so
     vorgegangen ist, wie es bei der Sachlage allgemein zu erwarten ist.
       Rechtfall Nr. 11:
        Die sonst immer geschlossene Gartentür einer psychiatrischen Klinik ist wegen Reparaturarbeiten offen
        geblieben eine schwer geisteskranke Patient ging auf die Strasse und verursacht in den dort parkenden
        Autos Schaden im Wert von 200 000 Forint. Die Autobesitzer v erlangen einen Schadenersatz von der
        Klinik, aber der Direktor weist es zurück mit der Argumentation; diese Tür musste repariert werden und
        die Pfleger haben alle Patienten in allen viertel Stunden kontrolliert, ob alle Patienten sich in ihren
        Zimmer befinden; es war ein Zufall, dass dieser Patient gleich nach der Zimmerkontrolle ausgelaufen ist.
        Frage: 1.) Ist die Klinik in diesem Fall im Interesse der Aufsichtübung so vorgegangen, wie es bei der
        Sachlage allgemein zu erwarten ist?
                 2.) In welcher Höhe sollten die Autoinhaber entschädigt werden?
   Wenn ein Angestellter im Zusammenhang mit seinem Arbeitverhältnis einer Drittperson
    Schaden verursacht, dann ist der Arbeitgeber gegenüber der Geschädigten verantwortlich.
        Rechtsfall Nr. 12:
        Ein Turnkran ist umgestürzt, weil der Kranführer die Sicherungsmaβnahmen nicht
        hundertprozentig eingehalten hat und dadurch wurde in den unter dem Kran parkenden
        Autos Schaden in Gesamtwert von 10 Millionen Forint verursacht.
        Frage: Wer muss diesen Schaden ersetzen und in welchem Maβ
   Der Tierhalter ist nach den allgemeinen Bedingungen für jene Schaden verantwortlich, den
    sein Tier einer anderen Person verursacht.
                Rechtsfall Nr. 13:
                Eine Mutter geht mit ihrem eigenen Kind und mit dem Kind des Nachbars ins
                Tiergarten und während sie dort Süβigkeiten für die Kinder kauf, das Kind des
                Nachbars versucht den Kamel zu füttern aber es wird vom Kamel
                gebissen und muss wochenlang im Krankenhaus liegen wofür ihre Eltern insgesamt
                40 000 Tausend Forint zahlen müssen.
                Fragen: 1.) Wer muss den Schadenersatz zahlen ,wenn sich vor dem Zwinger des
                Kamels ein Tafel befindet mit dem Text, dass die Fütterung von Kamel gefährlich und
                verboten ist, und
                2.) wer in einem ähnlichen Fall, wenn aber keine schriftliche Wahrung vorhanden ist?
                Rechtsfall Nr. 14:
                Ein Ungar hat einen guten Job in Australien erhalten und am Vortag der Abreise         schenk
                er seinem Hund einem guten Freund. Am nächsten Tag möchte der neue            Hundeigentümer
                den Hund streicheln, aber der Hund beiβt ihm und dadurch muss er wochenlang ärztlich
                behandelt werden und das verursacht ihm
                60 000 Tausend Forint Spesen.. Der neue Hundbesitzer verlangt einen           vollständigen
                Schadenersatz von dem früheren Eigentümer, er weist es aber          zurück,       mit      der
                Argumentation, er hätte ein Hund im Werte von 50 000 Forint          ohne Entgelt geschenkt.
                Frage: Trägt der Schenker wegen diesem Unglück eine Haft?
   Für den Schaden der durch Hinauswerfen oder Fallenlassen eines Gegenstandes aus einer
    Wohnung oder einer anderer Räumlichkeit verursacht wurde, ist gegenüber der Geschädigten
    der Mieter der Wohnung oder bzw. der Nutzer der verantwortlich.
               Rechtsfall Nr. 15:
                Eine Putzfrau, die Angestellte des Hotels ist, reinigt den Balkon eines
                Hotelzimmer am 4. Stock und währenddessen liest sie zufällig einen
                Blumenhälter auf die Strasse fallen,          wodurch ein Straβenpassant so schwer
                beschädigt wird, dass er eine ärztliche Behandlung in einem Krankenhaus
                benötigt und danach für ein Jahr arbeitsunfähig ist; die alles verursacht für ihn
                ein en Schaden in Wert von 2 Millionen Forint.
                Fragen: 1.) Hat der Straβenpassant Anspruch auf eine Entschädigung und falls ja, von wem und
                in welcher Höhe?
                 2.) Ist die Putzfrau verantwortlich für diese Schaden, falls ja, wer und in welcher Höhe kann
                diese Entschädigung von ihr verlangen?




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Prüfungsfrage 24: Der Reisevertrag I: Grundzüge der Tourismuspolitik der EU

     Die wirtschaftlichen Auswirkungen vom Tourismus in der EU sind deutend:
      a) Europa bildet das Zentrum der Welttourismus; fünf aus den zehn populärsten
      touristischen Reiseländern befinden sich in Europa (FR, EST, IT, UK, AT).
      b) Die Hälfte des Finanzumsatzes von Tourismus (es machte im Jahr 2001 rund 482
      Milliarden US-Dollar aus) betrifft Europa
      c) Im “Europa der fünfzehnen” arbeiteten fast 20 Millionen Menschen im Bereich
      Tourismus; ab 2007 ist diese Zahl deutlich höher.
    Ebenso wichtig sind die Auswirkungen von Tourismus für Lebensart von EU-Bürger,
      für Verbreitung des Sehenkreises und Kultur.
    Die Europäische Gemeinschaft und die EU hat sich erst in den letzten fünfzehn Jahren
      mit Fragen der europäischen Dimension von Tourismus beschäftigt (das Jahr 1990
      wurde als “Jahr vom Tourismus” deklariert; es begann in 1993 ein dreijähriges
      Gemeinschafts- Aktionsplan eingeführt, derer Erfahrungen und die mittelfristigen
      Aufgaben in diesem Bereich in einem “Grünbuch” zusammengefasst wurden; eine
      Richtlinie hat im Jahr 1995 die Sammlung von statistischen Daten im Bereich
      Tourismus vorgeschrieben usw.)
    Die Richtlinie der EU “über den Reisepaket” hat in 1990 die Verantwortung der
      Reisebüros und anderen Tourismus-Dientleistungstellen gegenüber der Kunden und
      ebenso die Bedingungen von Haft und Schadenersatz festgelegt.
    Der Beschluß des ER in 2002 “für die Zukunft des europäischen Tourismus” hat die
      Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten              im Interesse der Verstärkung dies
      Wirtschaftsbereiches und der nachhaltiger Entwicklung als Ziel gesetzt. Diese
      Zielsetzung       soll der neusten Angaben nach jetzt mit der Lösung dieser
      Herausforderungen ergänzt werde, die aus der Klimaänderung stammen (Krisis im
      Ski-Tourismus wegen Mangen an Schnee; Erwärmung vom Klima im
      Mittelmeergebiet usw.)
    Die EU hat auch durch die Strukturfonds zur Finanzierung der Entwicklung von
      Tourismus beigetragen.
    Trotzt den oben erwähnten Maßnahmen ist die Ausarbeitung und Verwirklichung
      einer umfassenden EU-Tourismuspolitik noch eine zukünftige Aufgabe. Diese EU-
      Politik sollte - unter anderen - folgende Ziele vor sich haben:
      a.)     Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der EU in diesem
      Sektor.
      b.)     Schaffung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung der Unternehmen in
      diesem Sektor anzuregen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
      insbesondere durch den Austausch bewährten Praktiken zu unterstützen
      c.)     dazu beitragen, dass zwei Komponenten (die Konkurrenz der Mitgliedstaaten
      bei der Werbung ausländischen Touristen und die Organisierung von kombinierten
      Touristenrouten in mehreren Mitgliedstaaten) im Einklang miteinander gebracht
      werden sollen.
Prüfungsfrage 25: Der Reisevertrag II: Grundelemente; obligatorisches Inhalt
                       des Reisevertrages

  Grundelemente des Reisevertrages:
   Der Reisevertrag ist ein Art von Werkvertrag, der aber von uns – wegen seiner groβer
     Bedeutung hinsichtlich unseres Unterrichtgegenstandes - hier separat gehandelt wird (Für


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        solchen Fragen der Reiseverträge, die nicht in Prüfungsfragen 24 -26 aufgearbeitet sind, sollen
        die die allgemeine Regelungen über die Werkverträge angewendet werden (Siehe in
        Prüfungsfrage 30!).
     Aufgrund des Reisevertrages ist das Reisebüro als Unternehmer verpflichtet, eine
        Dienstleistung zu erfüllen, die aus folgenden Teildienstleistungen bestehen können:
      a) im Vertrag bestimmte Reise;
      b) Aufenthalt in einzelnen Standorte der Reise;
      c) mit dem        in einzelnen Standorte zusammenhängende Teilleistungen, insbesondere
      Unterkunft;     Transport,      Verpflegung,     Fremdenführung,      Vergnügunsveranstaltungen,
      Kulturprogramme usw.
     Der Besteller obliegt die Vergütung (Gebühr)zu bezahlen
Obligatorischer Inhalt des Resieprogrammheftes:
     Die Angaben des Reiseveranstalters.
     Reiseziele, Reiserute, Startort, Startzeit, wichtige Standorte.
     Typ und Eigenschaften der Unterkunft.
     Reisepreis und Zahlungsordnung.
     Charakteristische Züge des Personentransportmittels.
     Informationen über die Verpflegung.
     Im Preis inbegriffene Programme.
     Teilnahmebedingungen für fakultative Programme.
     Mindestteilnehmerzahl.
     Versicherungen.
     Visa- und Gesundheitsschutz-Verpflichtungen.
     Informationen über das Klima, Lebensart, Verpflegungs- und Reisegewohnheiten des
        Ziellandes.
     Die allgemeinen Reisebedingungen der durch den Reiseveranstalter organisierenden Reisen.
     Angaben des Reisebegleiter oder anderer Personen und Institutionen, die im Notfall den
        Reisenden Hilfe leisten können.
     Die eventuellen, durch internationale Vereinbarungen festgelegten Beschränkungen der
        Verantwortlichkeit der Mitwirkenden bei der Durchführung der Reise.
Einige konkrete Rechtsfälle im Zusammenhang mit Reisen, die nicht vollständig dem Reisevertrag
entsprechend verwirklicht wurden:
               Rechtfall Nr. 16
              Ein Ehepaar hat eine kombinierte Hochzeitsreise : zuerst einwöchiger Badeaufenthalt in Dominika und
              danach einwöchiger Kreuzfahrt im Karibik-Raum. Sie wurden beim Reisebüro vorher so informiert, dass
              sie Einreisevisum nur nach Dominika benötigen werde (sie haben es in Budapest verschafft), aber der
              Kreuzfahrt ist visumfrei. Am 8. Tag, kurz danach, als sie eingeschifft sind, wurde es klar geworden dass
              die Passagiere noch zwei andere Visen benötigen. So mussten sie das Schiff verlassen, mit Taxi in die
              Stadt zurückfahren und eine Unterkunft für 6 Nächte in Anspruch nehmen, bis die Reisegruppe mit dem
              Kreuzfahrtschiff zurückgekehrt ist und so konnten sie mit der Gruppe nach Budapest zurückfliegen. Das
              Ehepaar verlangte den Schadenersatz vom Reisebüro: einerseits die Unterkunftskosten (300 Euro Pro
              Nacht) und die Verpflegungskosten, die sie im Hafenstadt ausgeben müssten, andererseits eine
              Zusatzerschädigung in Wert von 500 000 Tausend Forint für die emotionellen Schaden und Verletzung
              der Persönlichkeitsrechte, die sie wegen die Störung ihrer Hochzeitsreise gelitten haben.. Das Reisebüro
              wollte aber nur die Verpflegungskosten und die Hälfte der Unterkunftskosten zurückerstatten, mit der
              Argumentation, dass sie könnten auch eine viel billigere Unterkunft in Anspruch nehmen.
              Ebenso wollte das Reisebüro die immateriellen Schäden nicht zurückerstatten.
              Fragen: 1.) Ist die Argumentation des Reisebüros betreffs der Zurückerstattung der
                             Unterkunftskosten richtig?
                        2.) Muss das Reisebüro in diesem Fall auch immaterielle Schäden
                            zurückerstatten?


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             Rechtsfall Nr. 17:
             Der Kunde hat aus dem Prospekt des Reisebüros eine Flugreise nach Griechenland und ein Zweistern-
             Hotel „im Herzen der Stadt und nur 200 Meter vom Meer“ ausgesucht und bezahlt Nach dem Transfer
             vom Zielflughafen hat die Reisegruppe in einem sich in ruinierten Zustand befindenden Hotel „gelandet“,
             der weit von der Stadt und vom Meer gewesen war. Der Reiseleiter entschuldigte sich für diese peinliche
             Situation und offerte für diejenigen Gästen, die im diesem Hotel nicht wohnen möchten, ein viel besseres
             Dreistern-Hotel, aber dafür mussten die Gäste in den anderem Hotel 140.000 Forint pro Woche
             draufzahlen. Der Kunde war enttäust, wollte nicht im schlechten Hotel wohnen und wollte gleich nach
             Budapest zurücktransportiert werden. Da aber der Reiseführer gesagte, dass es unmöglich seie, hat er die
             erwähnte Summe darauf gezahlt und in dem besseren Hotel gewohnt, aber nach dem Rückflug verlangte
             er die Zurückerstattung dieser 140.000 Forint Summe.
             Frage: Hat der Kunde Recht zur Zurückerstattung dieses Aufpreises, obwohl er letztes Ende in einem
             besseren Hotel wohnte?
             Rechtsfall Nr. l8:
             Der alte Kunde hat bei einem Reisebüro eine Gesellschaftsreise nach Zanzibar bezahlt. Im Programm war
             auch eine eintägige Motorbootsreise einbegriffen, die mit dem Motorboot eines heimischen
             Unternehmens verwirklicht wurde. Als der Kunde am Abend aus dem Motorboot ausstieg, ist auf den
             sich in schlechten Zustand befindenden und nassen Treppen ausgerutscht und schwer verletzt. Neben den
             Schmerzen hat er ein Schaden von 5000 Tausend Euro (Kosten der Rettungsdienstwagen; dreitägige
             ärztliche Behandlung in Zanzibar und danach in Budapest usw.) erlitten müssen. Das Reisebüro wollte
             weder die materiellen Schäden, noch die immaterielle Schäden (Schmerzensgeld) zurückerstatten, mit der
             Argumentation, dass der Kunde sollte es wissen, dass die Treppen in einem Hafen rutschig sind und
             deshalb sollte er den Bootführer oder einen anderen Fahrgast bitten, ihm bei den Ausstieg zu helfen.
             Fragen: Hat der Kunde das Recht
             2.) zur Rückerstattung seiner materiellen Schaden;
             3.) zur Rückerstattung seiner immateriellen Schaden (Schmerzensgeld)?

Prüfungsfrage 26: Der Reisevertrag III: Zusätzliche Elemente des Reisevertrages

    Der Reisende soll über die Bedingungen der Reise vorher und ausführlich informiert werden
     und die Tatsache des Informierens soll vom Reisenden schriftlich bestätigt werden.
    Der Reisevertrag muss zusätzlich noch die Folgenden beinhalten:
                a) Name und Wohnadresse des Reisenden
                b) Ort und Zeitpunkt des Beginns und der Ende der Reise;
                c) die vom Reisenden bestellten Dienstleistungen;
                d) Taxen und Gebühren, die im Reisepreis nicht einbegriffen sind;
                e) der späteste Zeitpunk der Stornierung ohne Spesenrückvergütungspflicht;
                f) die Art und Weise, wie der Reisende die während der Reise eventuell
                   vorgekommene Mangelhaften oder Schädigungen melden soll;
                g) die Angaben der Versicherungsanstalt, wo sich der Kunde versichert werden
                   kann ;
                h) die Hilfenpflicht des Reiseveranstalters in gewissen speziellen Fällen.
    Der Reiseveranstalter hat zu sicher, dass die Reisegruppen von jemandem begleitet werden, der
     die Sprache des Ziellandes oder eine von den im Zielland gesprochenen Weltsprachen spricht.
    Einige ausführlichen Regeln für den Reisevertrag - inklusive auch den Vertrag, der sich auch
     die Vermittlung einiger mit der Reise verbundenen Dienstleistungen richtet - sind durch eine
     gesonderte Rechtsnorm festgelegt.

Prüfungsfrage 27: Andere wirtschaftstypische Verträge des Schuldrechts I:
                      Der Kaufvertrag und der Tauschvertrag

Allgemeine Regel:
     Die Parteien sind: Der Verkäufer und der Käufer

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        Auf Grund des Kaufvertrages ist der Verkäufer verpflichtet,
               a.) das Eigentum an der Sache dem Käufer zu übertragen;
               b.) die Sache in Besitz zu geben
               c.) über mit der Sache verbundenen Laden Information zu geben;
               d.) für jene Mängel zu haften, die für den Käufer nicht erkennbar waren
         Der Verkäufer ist verpflichtet,
               a.) das Kaufpreis zu bezahlen und
               b.) die Sache abzunehmen
         Als Kaufgegenstand kann jede Sache gelten, der nicht aus dem Verkehr gezogen ist.
         Der Kaufvertrag wird meistens schriftlich, ausnahmsweise mündlich geschlossen werden.
         Das Vorkaufsrecht bedeutet, daß ich etwas kaufen kann, falls es der Verkauf dieser Dinge
          angeboten wird.
         Kaufrecht (Option) bedeutet, daß ich, falls ich das will und die vorher schriftlich festgelegten
          Vorbedingungen vorhanden sind, kaufen kann.
         Gesonderte Arten des Kaufes:
               a.) Die Parteien können vereinbaren, daß der Käufer den Kaufpreis zur bestimmten
                   Zeitinterwallen in Raten bezahlt.
               b.) Kauf von Immobilien muss schriftlich vereinbart und ins Immoblilienregister
                   eingetragen werden
               c.) Im Falle des Kaufes nach Muster ist der Verkäufer verpflichtet, die dem Muster
                   entsprechende Sache zu leisten
Tausch:
   Wenn sich die Vertagsparteien zur gegenseitigen Übertragung des Eigentum an Sachen
     verpflichten, dann sind die Bestimmungen über den Kauf entsprechend anzuwenden
   In diesem Falle gilt jede Partei als Verkäufer in Hinsicht der eigenen Leistung und als Käufer in
     Hinsicht der Leistung der anderer Partei

Prüfungsfrage 28: Andere wirtschaftstypische Verträge des Schuldrechts II:
                        Der Dienstleistungsvertrag
   Aufgrund eines Dienstleistungsvertrages (mit anderem Ausdruck: Kommunaldienstvertrag) ist
     der Dienstleistende (Dienstleistungsbetrieb) verpflichtet, die nach dem Verbraucherbedarf
     bestimmte öffentliche Leistung - so besonders: Gas, Elektrizität, Wasser, Kabel- TV, Mobil-
     Telefon, Internet - ab einem bestimmten Zeitpunkt dem Verbraucher ununterbrochen und sicher
     zu liefen, der Verbraucher wiederum ist verpflichtet, periodisch die Vergütung zu zahlen.
   Bei       einem      Dienstleistungsvertrag     sind     die     so     genannte     „Allgemeine
     Dienstleistungsbedingungen“ von groβer Bedeutung und sind von den beiden Parteien streng
     eingehalten werden.
   Eine Rechtsnorm kann besagen, daß der Vertrag mit der Inanspruchnahme der Dienstleistung
     zustande kommt.
   Das Dienstleistende kann den Vertragsabschluß nur in rechtsnormmäßig definierten Fällen
     verweigern bzw. den Vertagsinhalt nur von rechtsnormmäßig festgelegten Bedingungen
     abhängig machen.
   Das Dienstleistende kann die Erfüllung an den Verbraucher nur in rechtsnormmäßig bestimmten
     Fällen einstellen bzw. beschränken.
   Das Dienstleistende kann den Vertrag nur beim Vorhandensein der in der Rechtnorm bestimmten
     Bedingungen kündigen.




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Prüfungsfrage 29: Wirtschaftstypische Verträge des Schuldrechts III.
                   Miet-, Pacht- und Darlehensvertrag

   Alle Arten von Miete sind eine Art von Verträgen, wodurch Eigentumsrecht nicht, aber
    Benutzungsrechte von Sachen oder einer Wohnung gegen Entgelt übertragen werden. Die
    Parteien sind: Der Vermieter; der Mieter (bei Wohnungsmiete kann auch Untermieter dabei sein)
   Die Miete der Sachen: Aufgrund eines Mietvertrages soll der Vermieter die Sache zeitweilig in
    den Gebrauch des Mieters übergeben, der Mieter soll dagegen eine Miete bezahlen
   Die Wohnugsmiete:
   Aufgrund eines Wohnungsmietevertages:
             a.) sind die Mieter und die mit ihm zusammen wohnenden Personen die Wohnung und
                 deren Zubehör und Ausrüstung, die zum gemeinsamen Gebrauch dienenden
                 Räumlichkeiten,      sowie     die   zentralen    Einrichtungen    des    Gebäudes
                 bestimmungsmäßig und den Regeln des Gemeinschaftslebens entsprechend zu
                 gebrauchen;
             b.) der Mieter ist verpflichtet, die Verrichtung von Arbeiten in Verbindung mit der
                 Instandhaltung, Generalüberholung, Wiederherstellung Umgestaltung, Erweiterung
                 und Modernisierung des Gebäudes zu dulden; der Inhalt dieser Verpflichtung wird
                 durch eine Rechtsnorm ausführlich bestimmt.
             c.) der Mieter und der Vermieter können eine Vereinbarung darüber treffen, daß der
                 Mieter die Wohnung auf die in der Vereinbarung festgelegte Weise umgestalten
                 bzw. modernisieren darf, wofür in gewissen rechtsnormmäßig festgelegten Fäll eine
                 behördliche Bewilligung notwendig ist.
             d.) der Vermieter ist berechtigt die Miete zu verlangen;
             e.) Der Vermieter kann den Wohnungsmietvertrag in den folgenden Fällen kündigen:
                     ea.) wenn der Mieter den Mietzins bis zum Zeitpunkt, der für dien Entrichtung
                     des Mietzinses ausgesetzt wurde, nicht bezahlt hat;
                     eb.) wenn der Mieter oder die zusammen mit ihm wohnenden Personen
                     gegenüber dem Vermieter, dem Hausverwalter, dem Hausmeister oder den
                     Einwohnern ein gegen die Regeln des Gemeinschaftslebens verstoßendes,
                     skandalöses und unerträgliches Verhalten bekunden;
                     ec.) wenn der Mieter oder die zusammen mit ihm wohnenden Personen die
                     Wohnung, die zum gemeinsamen Gebrauch dienenden Räumlichkeiten, die
                     zentralen Einrichtungen des Gebäudes oder ansonsten die Substanz des
                     Gebäudes beschädigen bzw. bestimmungswidrig gebrauchen;
                     ed.) wenn der Mieter oder die zusammen mit ihm lebenden Personen die
                     Verrichtung der Arbeit in Verbindung mit der Instandhaltung,
                     Generalüberholung, Umgestaltung, Erweiterung oder Modernisierung des
                     Gebäudes hindern.
    Der Pachtvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag von Pachten von entweder Sachen oder Rechte,
     in dem
     a.) der Verpächter verpflichtet wird, dem Pächter den Gebrauch des gepachteten Gegenstandes
         und die Erträge und Früchte zu gewährleisten,
     b.) der Pächter verpflichtet wird, dem Verpächter den vereinbarten Pachtzins zu zahlen.

      Der Darlehenvertrag:
       Aufgrund des Darlehensvertrages ist ein Geldinstitut oder ein anderer Gläubiger verpflichtet,
         dem Schuldner einen bestimmten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen;


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      der Schuldner ist verpflichtet, den Darlehensbetrag gemäß dem Vertrag zurückzuzahlen.
      Ist der Gläubiger ein Geldinstitut, so muss der Schuldner einen Zins zahlen, soweit es keine
       abweichende Rechtsnormenbestimmung gibt.
      Wenn der Schuldner den Darlehensbetrag - auf eine ihm vorwerfbare Weise - abweichend von
       dem in Vertrag bestimmten Zweck verwendet, dann treten die aus der Vertragsverletzung
       stammenden Rechtsfolgen beginnend mit dem Zeitpunkt dieser Verwendung ein.
      Der Schuldner wird - in Unterschied zur Miete - Eigentümer am Darlehengegenstand.

  Prüfungsfrage 30:         Wirtschaftstypische Verträge des Schuldrechts IV:
                            Werkvertrag
             a.) Im Rahmen eines Werkvertrages verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung
                 eines Werkes, und der Besteller zur Bezahlung der vereinbarten Vergütung. Für
                 den Werkvertrag ist es charakteristisch, dass er auf die Herbeiführung eines
                 konkreten Erfolges gerichtet ist.
             b.) Gegenstand des Werkvertrages können damit die Herstellung einer Sache,, aber auch
                 andere Leitungsergebnisse sein, wie zum Beispiel:
                     a. Errichtung eines Hauses,
                     b. Installation von technischen Anlagen;
                     c. Architekten und Ingenieurleistungen,
                     d. Herstellung von Software,
                     e. Reparatur eines Kraftfahrzeuges;
                     f. Personenbeförderung und Gütertransport          (näheres darüber     in der
                         Prüfungsfrage 34: „Der Frachtvertrag, die Spedition“)
                     g. Theateraufführung;
                     h. Zahnersatz usw.
     Der Unternehmer ist verpflichtet, - unter Erhaltung der anerkannten Regel der Technik und
       seines Fachgebietes das Werk rechtzeitig, mangelhaft und mit den versprochenen
       Eigenschaften herzustellen:
             a.) entweder selbst,
             b.) oder durch Gehilfen (Subunternehmer)
     Der Unternehmer ist verpflichtet, nach der Anweisungen des Bestellers zu verfahren
     Der Unternehmer ist verpflichtet, den Besteller über jeden Umstand unverzüglich zu
       verständigen, der die erfolgreiche oder Termingerechte Erfüllung des Vertrages gefährdet oder
       verhindert.
     Der Besteller kann vom Vertrag jederzeit zurücktreten, hat aber den Schaden des
       Unternehmers zu ersetzen.
     Der Besteller kann oder in gewissen vertraglichen oder rechtnormmäβigen Fällen muss die
       Arbeit oder das zur Verwendung gelangende Material kontrollieren.
     Auch ein Reisevertrag ist eine Art von Werkvertrag (Siehe näheres bei den Prüfungsfragen 24 -
       26!)
Prüfungsfrage 31: Der Lizenzvertrag; der Konzessionsvertrag

Der Lizenzvertrag:
      Der Lizensvertrag ist eine Art von Kaufvertrag, durch den sich der Urheber oder der Inhaber
        eines Patents oder Gebrauchsmuster verpflichtet, sein Nutzungsrecht (Lizenz) auf einen
        anderen gegen Entgelt (Liezenzgebühr) zu übertragen.
      Lizenzen können ganz oder teilweise übergeben werden.
      Lizenzen können zeitlich beschränk oder unbeschränkt übergeben werden.


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       Lizenzen können örtlich beschränkt oder unbeschränkt übergeben werden.
       Man unterschiedet die ausschließliche Lizenz, die den Lizenznehmer zur Nutzung unter
        Ausschluß anderen Personen - auch des Empfinders bzw. Urhebers - berechtigt, und die
        einfache Lizenz, bei der der Lizenznehmer nur neben anderen zur Nutzung befugt ist.
     Der Lizenzgeber haftet als Verkäufer für den Bestand der Lizenz.
Der Konzessionsvertrag:
    Der Konmzessionsvertrag ist eine Art von Kaufvertrag, durch den sich der Staat oder eine
      örtliche Selbstverwaltung verpflichtet, die Benutzung von auschließlich im staatlichen oder
      Kommunaleigentum befindenden Eigentumsgegenständen (zum Beispiel: Eisenbahnlinien,
      Häfen, Flughäfen, örtliche Strassen) oder die Ausübung von Tätigkeiten derselben Charakter
      (zum Beispiel; grundlegende Dienstleitungen der Postdienst, Glückspiele) gegen Entgelt
      (Konzessionsgebühr) zu übertragen..
    Eine Konzession kann nur zeitlich beschränkt (höchstens für 35 Jahre) übertragen werden.
    Eine Konzession kann nur durch eine Ausschreibung - für eine inlädische oder ausländische
      natürliche Rechtsperson , der mit den günstigsten Angebot die Ausschreibung gewonnen hat -
      übertragen werden , dafür gelten einerseits die ungarische, andererseits die EU-Rechtnormen.
    Zwecks Ausübung der Konzession muss eine Wirtschaftsgesellschaft - mit Sitz in Ungarn -
      gegründet werden.

  Prüfungsfrage 32: Die Verwahrung (allgemeine Regel; besondere Arten der Verwahrung)

  Allgemeine Regel:
    Aufgrund des Verwahrungsvertrages ist der Verwahrer verpflichtet, die ihm vom Hinterleger
      anvertraute Sache zeitweilig zu verwahren.
    Der Verwahrer kann die Übernahme verweigern, falls solche Umstände eingetreten sind,
      infolge deren er die Rücknahme der bereits hinterlegenden Sache fordern könnte.
    Der Verwahrer ist verpflichtet, die Sache auf die Weise zu verwahren, wie es ihm im Vertrag
      bestimmt worden ist. Er darf die Sache weder benutzen noch einer Drittperson zur Verwahrung
      übergeben, ausgenommen, wenn der Hinleger damit einverstanden ist, oder wenn es notwendig
      ist, um zu verhindern, daß dem Hinleger ein Schaden zugefügt wird.
    Der Hinleger muss eine Vergütung zahlen, ausgenommen, wenn aus den Umständen -
      insbesondere aus dem Verhältnis zwischen den Parteien - darauf zu schließen ist, daß der
      Verwahrer die Aufbewahrung unentgeltlich übernommen hat.
Verwahrung durch ein Hotel:
    Das Hotel ist haftbar - bis das fünfzigfache des Tageszimmerpreises - für jenen Schaden, den
      der Hotelgast infolge von Verlust, Vernichtung oder Beschädigung seiner Sachen leidet,
      ausgenommen, wenn es bewiesen wird, daß der Schaden verursacht wurde:
             a.) durch eine dem Kreise der Hotelangestellten und Hotelgästen außenstehende
                  unabwendbare Ursache, oder
             b.) durch den Gast selbst.
    Das Hotel haftet für die Gäste des Hotels (zum Beispiel im Falle eines von einem anderen
      Hotelgast verwirklichten Diebstahles)
    Das Hotel haftet für den Angestellten des Hotels auch dann, wenn der Schade zufälligerweise
      verursacht wurde.




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                  Rechtsfall Nr. 19:
                  Ein gut qualifizierter Kellner mit 20 Jahre beruflichen Erfahrungen abschreckt den überaus
                  teueren weiβen Anzug (Wert: 20 000 Euro) von einem Gast, der in einem Zimmer mit
                  Zimmerpreis 100 Euro/Nacht wohnt, mit einem Kaffe und so der Anzug völlig wertlos geworden
                  ist. Der Hoteldirektor möchte diese Schade nicht ersetzen, weil der Kellner diesen Schaden nicht
                  absichtlich verursacht hat, es war ein Zufall gewesen.
                  Fragen:
                  1.) Hat der Gast Anspruch auf Schadenersatz und fall ja, in welcher Höhe?
                  2.) Soll dieser Fall anders betrachtet werden, wenn der Kellner keine
                   Qualifikation und keine beruflichen Erfahrungen gehabt hätte?
 Das Hotel kann seine Haftung weder rechtsgültig beschränken noch ausschließen.
  Die Haftung besteht für Schäden, die an jenen Sachen eingetreten sind, , die der Gast an dem
  in Hotel bezeichneten oder allgemein zu bestimmten oder in seinem Zimmer abgestellt oder
  einem Hotelangestellten übergeben hat, den er für jemanden halten konnte, der zur Übernahme
  seiner Sachen berechtigt sein sollte.
 Für Wertgegenstände, Wertpapiere und Bargeld ist das Hotel nur dann haftbar - und zwar ohne
  Haftbeschränkung - wenn
  a) es die Sache zur Aufbewahrung ausdrücklich übernommen hat; oder
  b) es die Übernahme zur Aufbewahrung ausdrücklich abgelehnt hat; oder
  c.) der Schaden eine derartige Ursache hat, für welche das Hotel nach den allgemeinen Regeln
  haftbar ist.
  Auf die Haftung von Bäder, Cafés, Gaststätten, Theater und ähnlichen Unternehmen sind zwei
  spezielle Regel gültig:
  a.) die Haftung des Unternehmens erstreckt sich nur auf solche Sachen, die die Besucher in die
          Räume des Unternehmens gewöhnlich mitbringen;
  b.) steht den Besuchern ein entsprechender Platz für die Aufbewahrung ihrer Sachen zur
      Verfügung, so ist das Unternehmen lediglich für jenen Schaden haftbar, der in den hier
      untergebrachten Sachen entstanden ist.
          Rechtsfall Nr. 20:
          Der Gast hat in der Stadt eine antike Uhr im Wert von 5000 Euro gekauft, aber hat sie nicht zur
          Verwahrung des Hotels übergeben, sondern er hat es auf das Nachtschränkchen gelegt. Um zwei Uhr in
          der Nach hat der Nachtportier zufällig einem falschen Feueralarmsignal gegeben. Der Gast ist aufgewacht
          und hat die Uhr zufällig hintergestoβen und sie ist total zerbrochen. Nächten Morgen verlangte der Gast
          eine Entschädigung vom Hoteldirektor in der Höhe von 5000 Euro. Der Gast hat es anerkannt, dass das
          Hotel diese Uhr nicht zur Aufbewahrung übernommen hat, doch verlange er eine vollständige
          Entschädigung; er argumentierte, dass das Herunterfallen wegen des falschen Feueralarms vorgekommen
          ist und dafür ist der Nachtportier schuldig. Der Hoteldirektor lehnte den Entschädigungsanspruch des
          Gastes ab.
          Fragen: 1.) Muss das Hotel Entschädigung für die zerbrochene Uhr zahlen?
                    2.) Falls ja, in welcher Höhe?
                    3.) Wer muss und was in dieser Sache beweisen?
          Rechtsfall Nr. 21:
          Ein steinreiches amerikanisches Ehepaar geht in London nach einer Operausführung in eine sehr einfache
          Kneipe zum Abendessen. Beide tragen sehr teuere Pelzmäntel (Im Wert je 20.00 Tausend Euro). Während
          des Abendessens gehen sie gleichzeitig auf die Toilette. Als sie zurückkommen, sind beide Mäntel weg,
          sie wurden wahrscheinlich von einem anderen Gast gestohlen
          Fragen: . Hat die Gaststätte Haft für die Gestohlene Mäntel
                   1.) wenn die Gäste die Mäntel vorher auf einem Stuhl gelegt gelassen haben,
                   2.) wenn sie die Mäntel vorher an den Kleiderhaken gehängt haben, der sich drei Meter weit vom
                   ihren Tisch befindet,
                   3.) wenn sie die Mäntel beim Ankommen in die Garderobe eingegeben haben und auch
                   Garderobenmarken erhalten haben?




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   Prüfungsfrage 33 :       Der Auftrag (Begriff; Geschäftsführung ohne Auftrag)

      Auftrag ist ein Vertrag, durch den sich der Beauftragte verpflichtet, ein ihm vom Auftraggeber
       übertragenes Geschäft (zum Beispiel: Vermögensanlage, Mahnung eines Schuldners,
       Nachhilfeunterricht, Autoreparatur usw.) für diesen zu besorgen
      Der Auftrag soll nach Anweisungen des Auftraggebers und entsprechend seinem Interesse
       erfüllt werden
      Der Auftrag endet:
              a.) entweder durch Zeitablauf (sofern seine Ausführung eine bestimmte Zeit vereinbart
                  war),
              b.) oder durch Zweckserreichung.
      Der Auftrag kann vom Auftraggeber jederzeit wiederrufen, und ebenso vom Beauftragten
       jederzeit gekündigt werden.
      Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Beauftragten Entgelt zu leistet ausgenommen, wenn
       man aus der Natur des Auftrages oder aus dem Charakter der zwischen den Auftraggeber und
       den Beauftragten vorhandene Verhältnis denken kann, daß der Auftrag entgeltlich
       übernommen wurde.
      Geschäftsführung ohne Auftrag (als Quasi-Auftrag): Wer irgendeinem Geschäft anstelle eines
       Dritten verfährt, ohne, daß er dazu aufgrund eines Auftrages oder ansonsten berechtigt wäre,
       der hat das Geschäft so zu besorgen, wie es das Interesse und die vermutliche Wille jener
       Person verlangt, zu deren Gunsten er eingegriffen hat ( Ein Beispiel: der Nachbar des
       schlagartig erkrankten und ins Krankenhaus transportierten Wirtes sorgt aus eigener Initiative
       für die Viehe des Nachbars)

Prüfungsfrage 34:    Der Frachtvertrag ; die Spedition

   Der Frachtvertrag:
       Aufgrund des Frachtvertrages hat der Frachtfahrer das Frachtgut gegen Entgelt an den
         Bestimmungsort zu befördern und dem Empfänger auszuhändigen.
       Der Frachtführer ist verpflichtet, das Transportmittel zu entsprechenden Zeitpunkt und am
         entsprechenden Ort in einem zur Beförderung geeigneten Zustand beizustellen und mit der
         Beförderung unverzüglich zu beginnen.
       Der Absender ist verpflichtet, das Frachtgut derart zu verpacken, damit diese durch die
         Verpackung behütet wird und das Frachtgut die Person oder das Vermögen von Dritten nicht
         gefährdet
       Die Verladung des Frachtguts lastet auf den Absender, die Ausladung wiederum auf den
         Empfänger
       Die Personenbeförderung mit Taxi, mit der Bahn, mit Schiff usw. läuft auch aufgrund eines
         Frachtvertrages.
 Die Spedition:
        Aufgrund des Speditionsvertrages ist der Spediteur verpflichtet, die für die Beförderung
          irgendeines Frachtguts notwendigen Fracht- und sonstigen Verträge in seinem eigenen
          Namen, aber auf Rechnung seines Auftraggebers abzuschließen, sowie die mit der
          Beförderung des Frachtgutes verbundenen sonstigen Obliegheiten zu besorgen.
        Der Auftraggeber hat die dafür zustehenden Gebühren zu bezahlen.
        Der Spediteur kann die Beförderung auch selbst besorgen und auch die Mitwirkung eines
          anderen Spediteurs in Anspruch nehmen; die weiteren Spediteure gehen aber mit dem
          Auftraggeber kein Rechtsverhältnis ein.


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Prüfungsfrage 35:               Die Kommission

    Aufgrund des Komissionsvertrages ist der Kommissionär verpflichtet, zugunsten des
     Komittenten, aber im eigenen Namen gegen Entgelt einen Kaufverttrag abzuschließen
    Wenn der Kommissionär den Kaufvertrag unter solchen Bedingungen abschließt, die für den
     Kommittenten günstiger als die im Komissionsvertag festgelegten Bedingungen sind, so steht
     der daraus stammende Vorteil dem Komitttenten zu.
    Wenn der Kommissionär im Vergleich zu dem in Kommissionsvertrag festgelegten Preis
     billiger verkauft, dann muss er die Preisdifferenz dem Kommittenten vergüten, ausgenommen,
     wenn er beweist, daß der Kaufvertrag zum festgelegten Preis unmöglich abzuschließen war,
     oder er den Kommittenten vor einem Schaden behütete und ihn nicht rechtzeitig
     benachrichtigen konnte.
    Der Kommissionär kann von dem Kommittenten die in Kommissionsvertrag festgelegten
     Gebühr und ausserdem die Vergütung seiner notwendigen und nützlichen Kosten fordern, die
     in der Gebühr nicht enthalten sind.

Prüfungsfrage 36: Die Versicherung I: Begriff und gemeinsame Regel der Versicherung;
  Die Institution der Versicherung verkörpert die gemeinsame Risikoübernahme von gewissen
     Mitgliedern der Gesellschaft, die Verteilung von Schäden bzw. Leistung von gewissen
     anderen solidarischen Mithilfen beim Eintritt von Sicherungsfällen.
  Aufgrund des Versicherungsvertrages ist
    a) Hauptpflicht des Versicherers, den Versicherten bzw. einer anderen Vertragspartner,
    abhängig vom Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses (Sicherungsfall), einen gewissen
    Betrag zu zahlen oder eine andere Leistung zu erfüllen;
    b) Hauptpflicht des Versicherten bzw. der anderen Vertragspartner, - als Gegenleistung.- eine
    Versicherungsprämie dem Versicherern zu bezahlen.
   Der Versicherungsvertrag kann abgeschlossen werden:
      a.) für den Fall eines Vermögensschadens (Schadenversicherung, insbesondere:
          Wohnungsversicherung, Autocasco-Versicherung, Haftversicherung, Stornoversicherung)
          oder
      b.) für den Fall eine Personenschadens (Personenversicherung, insbesondere: Lebens-,
          Unfalls- und Krankenversicherung).
   Als Versicherungsfälle können insbesondere die folgenden gelten:
   a.) das im Vertrag festgelegte, schadenstiftender Ereignis;
     b.) das Eintreten des Todes bzw. Erreichen eines bestimmten Lebensalters;
   c.) ein Unfall, der Körperverletzung, Invalidität oder Tot verursacht;
   d.) eine Erkrankung.
   Der Versicherungsvertrag kommt mit der schriftlichen Vereinbarung der Parteien zustande;
      die schriftliche Vereinbarung bzw. die Erklärung der Annahme seitens des Versicherers wird
      durch die Ausstellung der Police (Versicherungsmarke)ersetzt.
   Die Parteien können sich darüber einigen, daß der Versicherte und der Vertragspartner
      verpflichtet sein sollen, die Veränderung der im Vertrag bestimmten wesentlichen Umstände
      binnen entsprechenden Frist beim Versicherer schriftlich anzumelden.




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  Prüfungsfrage 37: Versicherung II: Die Vermögensversicherung; die Haftpflichtversicherung

  Die Vermögensversicherung:
      Ein Vermögensversicherungsvertrag darf nur jener auschließen, der an der Behütung des
        Besitzstückes interessiert ist, oder den Vertrag zugunsten der interessierten Person
        abschließen will.
      Der Versicherungsbetrag kann den Realwert des Besitzstückes nicht übertreffen.
      Der Versicherer wird vom seinen Zahlungspflicht befreit, wenn er beweist, daß der Schaden
        folgenderweise verursacht wurde:
             a.) durch den Versicherten bzw. den Vertragspartner,
             b.) durch ihre Familienangehörigen, der mit ihnen in häuslichen Gemeinschaft lebt,
             c.) durch die im Reglement festgelegten Arbeitsbereich bekleideten Angestellten bzw.
                 Beauftragten der Versicherten
             d.) durch die den in Reglement bestimmten Mitglieder oder Organe der versicherten
                 juristischen Personen absichtlich oder mit grober Fahrlässigkeit.
  Die Haftversicherung:
      Aufgrund des Haftpflichtversicherungsvertrages kann der Versicherte fordern, daß der
        Versicherer in einem Maße, wie im Vertrag festgelegt, von der Ersetzung eines Schadens
        befreit, für den er rechtsnormmäßig verantwortlich ist.
      Der Versicherer kann den festgelegten Schadenersatzbetrag nur dem Geschädigten
        auszahlen; der Geschädigte kann aber seinen Anspruch unmittelbar gegenüber dem
        Versicherer nicht geltend machen.
      Dem Versicherer gibt auch das vorsätzliche oder grob fahrlässige Halten des Versicherten
        keine Schuldbefreiung gegenüber dem Beschädigten.

Prüfungsfrage 38: Versicherung III:      Die Lebensversicherung; Die Unfallversicherung

  Die Lebensversicherung:
     Im Lebensversicherungsvertrag können die Folgenden als Bezugsberechtigte gelten:
      a) die im Vertag genannte Person (der Versicherte);
      b) der Inhaber der auf den Inhaber lautenden Versicherungs-Police,
      c) der Erbe der Versicherten, soweit der Bezugsberechtigte im Vertrag nicht genannt wurde und
         auch kein Versicherungs-Police ausgestellt wurde.
     Hat der Versicherer eine Versicherungs-Police ausgegeben, so ist er verpflichtet, den
        Versicherungsbetrag lediglich gegen Zurückerstattung der Versicherungs-Police auszuzahlen.
     Der Versicherer wird von der Pflicht der Auszahlung des Versicherungsbetrages befreit, wenn
        der Versicherte infolge vorsätzlichen Verhaltens des Bezugsberechtigten ums Leben
        gekommen ist,
     Der Vertrag erlischt ohne Auszahlung des Versicherungsbetrages, wenn der Versicherte
      a.) infolge seiner vorsätzlich begangenen schweren Straftat oder im Zusammenhang damit
      gestorben ist, oder
      b.) infolge eine innerhalb von zwei Jahren - gerechnet vom Vertragsabschluß an - begangenen
      Selbstmordes gestorben ist.
  Die Unfallversicherung:
     Auf die Unfallversicherung sind die Normen der Lebensversicherung in den im “Bürgerliches
        Gesetzbuch” festgelegten Punkten anzuwenden.
     Der Versicherungsbetrag fällt unter keine Beschränkung, und der Versicherer darf gegenüber
        der für den Schaden verantwortlichen Person keinen Anspruch erheben.


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     Die Parteien können über die Beschränkung des Kündigungsrechtes keine gültige
      Vereinbarung treffen
     Auf die Unfallversicherung sind ansonsten die Normen der Vermögensversicherung
      anzuwenden.

Prüfungsfrage 39: Der Faktoring - Vertrag; der Franchise - Vertrag; der Liesing - Vertrag

Der Faktoring -Vertrag:
 Die Regelung des Faktoring-Vertrages sind aus dem - durch ein Gesetz Teil des ungarischen
    Rechtssystems gewordenen - internationalen “UNIDROIT”-Abkommen erkennbar.
 Es sind mindestens drei Parteien in einem Faktoring-Vertrag: der Lieferer; der Käufer; der
    Faktor
 Durch einen Faktoring-Vertrag kommt ein dauernde Rechtverhältnis zustande, im Rahmen
    dessen verwirklichen zwei Parteien - der Lieferer und der Käufer - mehrerer Kaufverträge, aber
    bei der Zahlung des Kaufpreises wird der Käufer durch eine dritte Partei - durch den Faktor -
    ersetzt, der anstatt dem Käufer den Kaufpreis bezahlt. Danach ist der Käufer Schuldner des
    Faktors geworden.
 Faktoring ist ein immer mehr beliebter Vertragsform so im nationalen, besonders aber im
    internationalen Warenverkehr; er zieht aber ein großes Risiko mit sich, weil es kann
    vorkommen, daß der ursprünglicher Käufer zahlungsunfähig wird und so verliert der Faktor im
    völligen Maß oder teilweise sein investiertes Geld.

Der Franchise-Vertrag:
  Die Regelung des Franchise-Vertrages sind aus dem - durch ein Gesetz Teil des ungarischen
     Rechtssystems gewordenen - internationalen UNIDROIT-Abkommen erkennbar
  In einem Franchise-Vertrag nehmen mehrere, manchmal sogar viele - Parteien teil, die aber
     zu einer der folgenden zwei Gruppen gehören: entweder zur Gruppe der Franchise-Übergeber
     oder zur Gruppe der Franchise-Übernehmer. .
  Durch einen Franchise-Vertrag übergeben die Franchise-Übergeber eine Gruppe von
     Urheberrechte und/oder unter gesetzlich geschützten Gewerberechte (zum Beispiel:
     Markenname, Patentrecht, Know-how, wirtschaftlichen und technische Methoden usw.) den
     Franchise-Übernehmer gegen Entgelt, und die Franchise-Übernehmer sind ermächtigt und
     gleichzeitig verpflichte, die wirtschaftlichen Tätigkeit (das Geschäft) so führen, wie das die
     Franchise-Übergeber in Franchise-Vertrag festgelegt haben (Beispiel: Mac Donalds).
  Franchise bedeutet in allgemeinen eine dauernde und vielseitige Zusammenarbeit zwischen
     Franchise-Übergebern und Franchise-Übernehmern, auch nach der Abschließung des
     Franchise-Vertrages.

 Der Liesing - Vertrag:
 Ein Liesingvertrag zu schließen hat einen Sinn, wenn jemand (Liesingübernehmer) dringend
   etwas (zum Beispiel einen Produktionsmittel oder ein Auto) benötigt, aber er hat entweder kein
   Geld dazu, diesen Gegenstand gleich zu kaufen, oder es ist nicht nötig, diesen Gegenstand
   gleich in seinem Eigentum zu nehmen.
 Die Lösung für diesen Fall ist, daß jemand (der Liesingübergeber) diesen Gegenstand von einer
   Drittperson kauft und      diesen Gegenstand danach durch einen Liesingvertrag             den
   Liesingübernehmer zur Nutzung zur Verfügung stellt.
 Der Liesingübernehmer muss währen der Liesingzeit ein Liesinggebühr dem Liesingübergeber
   zu zahlen


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       Nach dem Ablauf der Liesingzeit kann - laut Liesingvertrag - zweierlei Lösungen vorkommen:
         a.) entweder zahlt der Liesingübernehmer den Liesingübergebern den Restwert und so wird er
             den Gegenstand als sein Eigentum haben,
         b.) oder gibt den Gegenstand dem Liesingübergeber zurück.

Prüfungsfrage 40: Verträge betreffs der Bank- und Kreditverhältnisse

Der Kreditvertrag:
  Mit dem Kreditvertrag verpflichtet sich das Kreditgeber- gegen eine Provision - zur
     Aufrechterhaltung eines bestimmten Kreditrahmens zur Verfügung des Vertragsgegners, sowie
     zur Abschließung eines Darlehensvertrages oder zur Durchführung von anderen
     Kreditoperationen zur Last des erwähnten Kreditrahmens, soweit die im Vertrag bestimmten
     Bedingungen vorhanden sind.
  Für die Gültigkeit des Bankkreditvertrages ist die schriftliche Auffassung des Vertrages
     notwendig

  Der Bankkontovertrag:
    Mit dem Bankkontovertrag verpflichtet sich das Geldinstitut dazu, die seinem Vertragsgegner
       (dem Kontoinhaber) zur Verfügung stehenden Geldmittel zu verwalten und im Register zu
       führen, zu Lasten von diesem Mitteln die ordnungsmäßigen Zahlungs- und
       Überweisungsaufträge zu erfüllen, ferner den Kontoinhaber über die gutgeschriebenen und die
       zu den Lasten geschriebenen Beiträge, sowie über den Kontosaldo zu benachrichtigen.
    Das Geldinstitut darf die auf das Konto eingehenden Geldmittel benutzen.
    Der Bankkontovertrag erlischt nicht durch die Erschöpfung der Kontoforderung

      Der Kontokorrentvertrag:
         Mit dem Kontokorrentvertrag verpflichten sich die Parteien zur Verrechnung - auf einem
            einheitlichen Konto - ihrer gegenseitigen Geldforderungen, die aus einem bestimmten
            Rechtsverhältnis stammen.
         Die Parteien dürfen über ihre einzelnen Forderungen, die sich auf dem Kontokorrent
            befinden, nicht verfügen; ihr Verfügungsrecht besteht nur hinsichtlich des Saldos.
         Den Saldo bzw. die dafür als Grundlage dienenden Schulden und Gegenschulden können die
            Parteien binnen fünfzehn Tagen, gerechnet von der Mitteilung an, schriftlich bestanden.

  Der Einlagevertrag: Aufgrund des Einlagevertrages ist das Geldinstitut verpflichtet, für die durch
  den Vertragspartner gebundenen Geldmitte einen Zins zu zahlen und den Betrag der Einlage
  gemäßß dem Vertrag zurückzuzahlen

  Der Spareinlagevertrag:
      Aufgrund des Spareinlagevertrages ist das Geldinstitut verpflichtet, vom Einleger - gegen
         ein Sparbuch oder ein anderes Dokument - Geld zu übernehmen und dessen Betrag gemäß
         dem Vertrag zurückzuzahlen.
      Das Geldinstitut zahlt für die Spareinlage für die Dauer ihres Bestehens einen Zins, , bzw. -
         in Falle einer Prämieneinlage - abhängig vom Ergebnis der Auslosung - einen Gewinn aus
         (Beispiel: Autogewinn-Sparbuch).
      Die Vorderung bezüglich der Rückzahlung des Spareinlagebetrages und der Auszahlung des
         Zinses bzw. des Gewinnes verjähren nicht.
      Die Spareinlagen sind geheim.


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Prüfungsfrage 41:            Der Unterhaltsvertrag ; der Leibrentenvertrag

Der Unterhaltsvertrag:
  Aufgrund des Unterhaltsvertrags ist die eine Partei verpflichtet, die andere Partei gebührend
     zu unterhalten.
  Schuldner des Unterhaltsvertrages kann auch eine juristische Person sein. (Beispiel:
     „Unterhalt gegen Wohnungseigentum“ - Vertrag“)
  Der Unterhaltstvertrag beinhaltet auch die Betreuung, die Heilung, die Pflege und die
     Bestattung
  Der Unterhaltsvertrag kann nur schriftlich geschlossen werden.
  Der Unterhalt kann - wie die Parteien sich im Vertrag vereinbaren - gegen Entgelt oder ohne
     Entgelt verwirklicht werden.
  Der Unterhaltsvertrag ist bis dem Tod des Berechtigten wirksam.

Der Leibrentenvertrag:
   Aufgrund des Leibrentenvertrages ist die eine Partei verpflichtet, einen bestimmten
      Geldbetrag oder eine Produktionsmenge periodisch wiederholt zu zahlen
   Betreff des Leibrentenvertrages müssen die Regel des Leibrentenvertrages entsprechend
      angewendet werden.

Prüfungsfrage 42:            Wirtschaftsgesellschaftsrecht I: Einige gemeinsamen
                             Bestimmungen über die Wirtschaftsgesellschaften

         Wirtschaftsgesellschaften können mit einem Gesellschaftsvertrag (Gründungsurkunde, Statut)
          gegründet werden, die bzw. deren Abänderung müssen in einer öffentlichen Urkunde oder in
          einer von einem Rechtsanwalt (Rechtsberater)gegenzeichneten Urkunde festgehalten werden.
         Nur diejenige Gesellschaftsverträge sind gültig, in denen die Folgenden bestimmt sind:
        a) Firmenname und Sitz der Gesellschaft;
        b) die Gesellschafter unter Angabe von Namen(Firma) und Wohnanschrift /Sitz);
        c) Tätigkeitsbereich der Gesellschaft;
        d) Umfang des gezeichnetes Kapitals, die Art und Weise, sowie die Zeit, in der es zur
           Verfügung gestellt wird;
        e) Art und Weise der Firmenzeichnung;
        f) Angaben der Positionsträger;
        g) Zeitdauer der Wirtschaftsgesellschaft, und
        h) alles, was ein Gesetz bei den einzelnen Gesellschaftsverträgen als verbindlich vorschreibt.
       Die Vermögenzuschüsse - Gelder oder Apports -leisten die Gesellschafter, die am Gewinn bzw.
        Vermögenszuwachs teilhaben und den Verlust bzw. die Vermögensminderung in der vom
        Gesetz bestimmten Weise gemeinsam tragen.
       Die leitenden Positionsträger(Generaldirektor, Direktor, Geschäftsführer, Mitglied des
        Aufsichtsrates usw.) sind verpflichtet, mit sorghaft zu handeln und die Geschäftsgeheimnisse
        zu hüten
       Der Gesellschaftsvertrag kann festlegen, daß die Kontrolle der Geschäftsführung der
        Aufsichtsrat oder -anstelle bzw. neben dem Aufsichtsrat - eine Buchprüfer durchführt.
       Die Firmenzeihnung erfolgt in der Weise, daß die zur Vertretung der Wirtschaftsgesellschaft
        Berechtigten den Firmennamen der Gesellschaft ihre eigene Namenunterschrift beifügen (Zum
        Beispiel bei einer Geldübernahme im Postamt).



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      Die Gesellschaft hört auf in den im Gesetz festgelegten Fällen (wenn die Gesellschaft ihre
       Auflösung ohne Rechtsnachfolger beschließt; wenn die Zahl der Gesellschafter - ausgenommen
       die GmbH und die AG - auf eine Person gesunken ist; wenn das Firmengericht die Gesellschaft
       für aufgelöst erklärt usw.).

  Prüfungsfrage 43:          Wirtschaftsgesellschaftsrecht II: Die offene
                             Handelsgesellschaft; die Kommanditgesellschaft

  Die offene Handelsgesellschaft: Mit dem auf Gründung einer offenen Handelsgesellschaft
  gerichteten Gesellschaftsvertrag übernehmen die Gesellschafter die Verpflichtung, bei
  unbeschränkter und solidarischer Haftung gemeinsam Wirtschaftstätigkeit geschäftsmässig zu
  betrieben und der Gesellschaft das dazu erforderliche Vermögen zur Verfügung zu stellen.
  Die Kommanditgesellschaft: Mit dem auf Gründung einer Kommanditgesellschaft abzielenden
  Gesellschaftsvertrag übernehmen die Gesellschafter die Verpflichtung zur geschäftsmäßiger
  Ausübung gemeinsamer Wirtschaftstätigkeit in der Weise, daß zumindest ein Gesellschafter (der
  Komplementär) unbeschränkt und mit den anderen Komplimentären solidarisch für die Haftung der
  Gesellschaft verantwortlich ist, die selbe Haftung mindestens eines Gesellschafters (des
  Kommanditists) ist aber im Maß der Vermögenseinlage beschränkt.

  Prüfungsfrage 44:          Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung; die Aktiengesellschaft

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung:
   Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine Wirtschaftsgesellschaft, die mit
     einem Stammkapital gegründet wird, das aus Stammeinlagen eines vorher festgelegten Betrags
     besteht, und bei der sich die Verpflichtung des Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft auf die
     Übergabe der Stammeinlage und den im Gesellschaftsvertrag eventuell festgelegten sonstigen
     Vermögensbeitrag erstreckt.
   Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet der Gesellschafter nicht.
Die Aktiengesellschaft:
   Die Aktiengesellschaft ist eine mit einem Grundkapital, das aus Aktien von vorherbestimmtem
     Betrag und Nennwert besteht, gegründete Wirtschaftsgesellschaft, bei der sich die Haftung des
     Gesellschafters (Aktionärs) gegenüber der Gesellschaft auf die Zahlung des Nennwertes oder
     Emissionwertes der Aktie erstreckt.
   Die „goldene Aktie“ ist ein kleines Paket von Aktien, das dem Eigentümer einige gesonderte
     Rechte in der Wirtschaftsführung der AG sichert (Zum Beispiel: ein Vetorecht gegenüber der
     Mehrheitsentscheidungen). (So hat der ungarische Staat „goldene Aktien“ in fast 30 ungarischen
     Unternehmen, die seinen Sitz in Ungarn haben; wegen EU-Vorschriften muss aber diese
     Situation durch Gesetz bald geändert werden, weil sie bremst den freien Wettbewerb).
   Für die Verbindlichkeiten der AG trägt der Aktionär - wenn das Gesetz nicht anderes verfügt -
     keine Haftung.

  Prüfungsfrage 45:          Handel und Handelsrecht I:          Einige Grundbegriffe betreffs des
  Handels

      Das Handelsrecht: es ist ein Rechtszweig des ungarischen Rechtes; er umfaßt
             a.) einerseits die für Kaufleute geltenden besonderen Vorschriften des Privatrechtes;
             b.) andererseits das „Gesetz Nr. CLXIV vom Jahre 2005 über den Handeln“, seine -
             Vollstreckungsvorschriften und diejenige Rechtsnormen von anderen Rechtszweigen,
             die handelsrechtlichen Vorschriften beinhalten.

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      Handelstätigkeiten: dazu gehören:
              a.) der     Kleinhandel:     geschäftsmäßige    Verwertung       von   angeschaffenen
                  Verbrauchsartikel und anderen, auch von der Bevölkerung benutzten Produkte
                  unmittelbar für die Verbraucher und     Benützer;
              b.) der Großhandel: geschäftsmäßige Verwertung von angeschaffenen Waren für
                  Wiederkäufer und Lagerungstätigkeit;
              c.) die handelsmarklerische Tätigkeit: Handelsmarkler ist, der gewerbsmäßig für andere
              Personen,      ohne von ihnen auf Grund eines Vertragsverhältnisses ständig damit
              betraut zu sein, vermittelt   Verträge über Anschaffung oder Veräußerung von
              Gegenständen des Handelsverkehrs;
              d.) die Bewirtung: Herstellung und Verkauf von Speisen und Getränken, für
              Verbrauchern, Benützer und Wiederverkäufer, ferner Vergnügungs- und sonstige im
              Zusammenhang mit der Bewirtung befindenden Dienstleitungen (Musik usw.), ebenso
              Verköstigung von Werktätigen am Arbeitsplatz und von Schülern und Kindern im
              Unterrichts und        Erziehungsanstalten;
              e) Fremdenverkehrstätigkeit:: Reiseorganisation, Reisevermittlung, Informations- oder
              Reisebüro, Verwertung von Privatunterkünften usw.)
              f) Handelsdienstleistungen : geschäfsmäßige Reklame- und Anzeige-Tätigkeit,
              Vermietung von         Verbrauchsartikel, Aufbewahrung, kleinere Reparaturen für
              Kunden usw.
      Begriff vom „Markt“: ein Platz für Verwertung, wo Lebensmitteln und übliche Artikel in
       einem Geschäft oder ohne ein Geschäft mit täglichen bzw. wöchentlichen Ordnungmäßigkeit
       verkauft wird.

Prüfungsfrage 46: Handel und Handelsrecht II             Vorbedingungen der Handelstätigkeit

Allgemeine Vorbedingungen der Handelstätigkeit:
     Auf dem Staatsgebiet Ungarns kann eine Handelstätigkeit - mit einigen Ausnahmen - nur in
      einem Geschäft ausgeübt werden, das über in einer gesonderten Rechtnorm festgelegten.
      Betätigungserlaubnis verfügt.
     Die Personen, die im Geschäft eine Handelstätigkeit ausüben , müssen über in einer
      gesonderten Rechtsnorm vorgeschriebenen Qualifikation verfügen
     Das Betätigungserlaubnis des Geschäftes wird- auf den Antrag des Händlers und nach
      Einsammlung von den vorgeschriebenen fachbehördlichen (feuerwehrlichen, öffentlich-
      gesundheitlichen, verkehrspolizeilichen usw.) Stellungnahmen - vom Notar der betreffenden
      örtlichen (gemeindlichen städtischen oder Bezirks-) Selbstverwaltung ausgegeben.

Gesonderte Vorbedingungen der Handelstätigkeit:
    Der Händler muss am Verkaufsort mit allen vorgeschriebenen Dokumenten betreffs der Waren
      verfügen (Herkunft; Zusammensetzung; Ablaufsfrist usw.)
    Ein Kotrollwaage bzw. eine Kontroll-Steckdose (für Elektrowaren) soll den Kunden im
      Geschäft zur Verfügung gestellt werden.
    Es muss ein „Kundenbuch” im Geschäft vorhanden sein; die Klagen bzw. Bemerkungen
      müssen binnen 30 Tagen untersucht und beantworet werden
    Die Unterkünfte und Gaststätten sollen -abhängig ihrer Niveau - in Kategorien eingeordnet
      werden; darüber und ebenso über die für die Kunden geleisteten Dienstleistungen müssen die
      Kunden informiert werden.



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          Für Personen unter dem 18. Lebensalter dürfen keine Alkoholgetränke, Sexualprodukte
           (Abbildungen von Sexualakten, Pornofilme usw.) und Tabakwaren verkauft werden.
        Der Händler muss für die Hersteller die Sicherungskontroll-Möglichkeit betreffs der Waren
         sichern.

Prüfungsfrage 47: Handel und Handelsrecht III: Die Ordnung der Offenhaltung der Geschäfte

         Die Öffnungszeit des Geschäftes wird vom Händler festgelegt.
         Bei der Festlegung der Öffnungszeiten sollen die Versorgungsforderungen, ebenso die
          Kaufgewohnheiten und die Interessen der kaufmännischen Angestellten in Betracht genommen
          werden.
         Der Händler muss die festgelegten Öffnungszeiten- und ebenso derer Änderungen - dem Notar
          der örtlichen Selbstverwaltung melden und ebenso darüber die Kunden informieren.
         Die örtliche Selbstverwaltung hat die Zuständigkeit dazu, die Offenhaltung der Geschäfte, im
          Rahmen einer örtlichen Verordnung in die Interessen der Bewohner für den Zeitraum zwischen
          22 Uhr und 06 Uhr zu regeln.
         Der Notar ist befugt die nächtliche Offenhaltung eines konkreten Geschäftes oder die
          Benutzung von gewissen zu lauten Reklammitteln - wegen Lärmschutz - zu beschränken oder
          verboten.

     Prüfungsfrage 48:          Arbeitsrecht I:        Allgemeine Fragen des Arbeitsrechts

         Die Ungarische Verfassung und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union beinhalten
          solche Grundprinzipien und sogar auch konkrete Vorschriften, die fürs Arbeitsrecht maßgebend
          sind, wie zum Beispiel:
              a) Nichtdiskriminierung;
              b) Gleichheit von Frauen und Männer;
              c) Integration von Menschen mit Behinderung;
              d) Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
                 Unternehmen;
              e) Recht auf Kollektivverhandlungen und kollektiven Maßnahmen;
              f) Schutz bei ungerechtfertigten Entlassung;
              g) Gerechte und angemessene Arbeitbedingungen;
              h.)Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz;
              i) Unfallschutz und Arbeitschutz am Arbeitsplatz.
         Das wichtigste Gesetz im Bereich des Arbeitsrechtes ist das “Gesetzbuch der Arbeit”, das sich -
          mangels anderer Verfügung in Rechtsnorm - erstreckt:
                   a.) auf jene Arbeitverhältnisse, auf deren Grundlage die Arbeit auf dem Gebiet Ungarns
                   verrichtet wird, sowie
                   b.) auf solche, bei denen der Arbeitnehmer die Arbeit für den ungarischen Arbeitgeber -
                   in Form einer Auslanddelegation durchführt.
         Für die Beamten und öffentlichen Angestellten (die zum Beispiel in den Ministerien, zentralen
          Staatsorganen, Bürgermeisterämter oder Selbstverwaltungs-Institutionen arbeiten) sind nicht die
          Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit, sondern die des Beamtengesetzes bzw. des
          Gesetzes über die öffentlich Bediensteten maßgebend.




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  Prüfungsfrage 49:         Arbeitsrecht II:      Das Arbeitsverhältnis

Der Arbeitsvertrag:
   Der Arbeitsvertrag muss - mit Ausnahme eines Arbeitsverhältnisse, das fünf Tage nicht
      übersteigt - eine schriftliche Form haben; auf die Ungültigkeit infolge der Versäumung der
      Schriftform kann sich nur der Arbeitnehmer und nur innerhalb von 30 Tagen nach der
      Aufnahme der Arbeit berufen
   Mangels anderer Vereinbarung entsteht das Arbeitverhältnis auf unbestimmte Dauer.

Probezeit:
  Im Arbeitsvertrag kann bei der Gründung des Arbeitsverhältnisses auch eine Probezeit vereinbart
    werden; die Dauer der Probezeit beträgt dreißig Tage.
  Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von jeglichen Partner mit sofortiger Wirkung
    gekündigt werden, der Arbeitslohn muss aber für die gearbeiteten Tage ausgezahlt werden.

Erlösung des Arbeitsverhältnisses:
  Das Arbeitsverhältnis erlischt
          a.) mit dem Tod des Arbeitnehmers;
          b.) mit der Auflösung des Arbeitgebers ohne Rechtsnachfolger;
          c.) mit Ablauf der Frist;
           d.) mit einer Kündigung.
  Das Arbeitsverhältnis kann gekündigt werden:
       a.) durch gegenseitiges Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer;
       b.) durch normale Kündigung;
       c.) durch außerordentliche Kündigung;
       d.) mit sofortigen Wirkung innerhalb der Probezeit;
       e.) die Vereinbarung über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bzw. solche Erklärungen
           bedürfen den Schriftform.

Arbeitspflicht:
   Der Arbeitnehmer hat
         a.) am vorgegebenen Ort, zur entsprechender Zeit im arbeitsfähigen Zustand zu erscheinen;
          b.) seine Arbeitszeit mit Arbeit zu verbringen bzw. in dieser Zeit zwecks Arbeitsausführung
         zur Verfügung zu stehen (wie es bei einem Bereitschaftsdienst im Krankenhaus oder in einem
         Kraftwerk der Fall ist ).
          c.) seine Arbeit mit einem Fachkenntnis und Sorgfalt, die von ihm erwartet werden können,
         nach den für seine Arbeit geltenden Regeln, Vorschriften und Anweisungen auszuführen

Konkrete Rechte der Arbeitnehmer:
 Entlohnung der Arbeit;
 Kostenerstattung;
 geregelte Arbeitszeit;
 tägliche Ruhezeit;
 wöchentlich zwei Ruhetage;
 im Falle einer außenordentlichen Arbeitsleistung eine                   gemessene   Gegenleistung
   (Überstundenlohn);
 ordentlichen Urlaub, der aus Grundurlaub und Zusatzurlaub besteht
 Krankenurlaub(im Fall einer Erkrankung).


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  Prüfungsfrage 50:         Arbeitsrecht III:     Haftung für Schadenersatz; Arbeitsstreit

Haftung für Schadenersatz:
  Dem Arbeitnehmer obliegt eine Schadenersatz-Haftung für die durch schuldhafte Verletzung
     seiner aus seinem Arbeitsverhältnis kommenden Pflichten verursachten Schaden.
  Auch der Arbeitgeber haftet für den Arbeitnehmer im Zusammenhang seines
     Arbeitsverhältnisses verursachten Schadens.
  Die Höhe des vom Arbeitnehmer bezahlenden Schadenersatzes ist wesentlich niedriger als der
     laut Bürgerliches Gesetzbuch vorgeschriebener Maß des Schadenersatzes. (Zum Beispiel: ein
     Lokomotivführer kann durch Fahrlässigkeit eine Schade in der Höhe von mehr zehn Millionen
     Forint verursachen, aber ist nicht in der finanziellen Lage es vollständig ersetzen zu können.

Arbeitsstreit:
    Der Arbeitnehmer, die Gewerkschaft bzw. der Betriebsrat können - gemäß den Verfügungen
       des Gesetzbuches der Arbeit - einen Arbeitsstreit gegen die im Widerspruch zu den Regeln für
       das Arbeitsverhältnis stehende Maßnahme bzw. Versäumnis des Arbeitgebers sowie im
       Interesse der Geltendmachung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verlassen.
    Auch der Arbeitgeber kann einen Arbeitsstreit zu Geltendmachung seines Anspruches in
       Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis verlassen
    Der Arbeitsstreit wird von Gericht ausgetragen.

  Prüfungsfrage 51:         Familienrecht I: Begriff des Familienrechtes; Die
                            bürgerliche Eheschließung

  Begriff des Familienrechtes: (Siehe bei der Prüfungsfrage 6!)

  Die Verlobung: es ist ein festliches Ergebnis und gleichzeitig eine ein formfreier
      familienrechtlicher Vertrag auf Eingehung der Ehe. Obwohl die Partner es versprochen haben,
      die Ehe miteinander einzugehen, kann nicht darauf beim Gericht geklagt werden.
      Wertvolle Verlobungsgeschänke können aber -in den im Gesetz festgelegten Fällen und
      aufgrund der Regelung über die unberechtigte Bereicherung - zurückgefordert werden; sogar
      auch ein Schadenersatz kann gefordert werden.

   Die Eheschließung:
    Die Eheschließung ist ein familienrechtlicher Vertrag der
     a.) zwischen Man und Frau - in einigen Länder schon auch zwischen zwei natürlichen Personen
          gleichen Geschlechtes -,
        b.) vor dem staatlich bestellten Standesbeamten,
        c.) persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit,
        d.) dadurch abgeschloßen wird, das beide erklären, die Ehe untereinander, mit einer
        lebenslänglich dauernden Absicht eingehen zu wollen.
   Der Standesbeamte soll an den Verlobten in Gegenwart von zwei Zeugen die Frage richten, ob
      sie die Ehe miteinander eingehen wollen. Nach Bejahung soll er im Namen des ungarischen
      Rechtes aussprechen, daß die Verlobten nunmehr rechtsmäßig verbundene Eheleute sind. Die
      Eheschließung wird in das Familienbuch eingetragen.
   Die Rechtswirkung der Eheschließung: Sie begründet vor allem die Verpflichtung zur ehelichen
      Lebensgemeinschaft und die gegenseitige Unterhaltungspflicht.


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     Eine kirchliche Eheschließung kann erst nach der bürgerlichen Eheschließung stattfinden.

Prüfungsfrage 52:            Familienrecht II: Vermögensverhältnisse der Ehepartner;
                             die Lebenskameradschaft

Vermögensverhältnisse der Ehepartner
    Fall die Ehegatten es nichts anders - durch einen Ehevermögensvertrag - geregelt haben, wird
       alles, was sie während der Ehe erworben haben, in ihrem gemeinsamen Eigentum fallen.
    Das Sondervermögen, was der Ehegatte schon vor der Eheschließung, oder während der Ehe,
       zum Beispiel: durch Erbfolge, erworben hat, gehört nicht zum ehelichen
       Vermögensgemeinschaft.
    Die Ehepartner können durch einen Ehevertrag diese wirtschaftlichen Dinge auch anders
       regulieren.
  Die Lebenskameradschaft:
  Die Lebenskameradschaft bedeutet einen ausserehelichen Kontakt von in einer gemeinsamen
    Gemeinschaft lebenden Man und Frau.
  Die Aufnahme einer Lebenskameradschaft hat nicht die Rechtswirkungen einer gültig
    geschlossenen Ehe; vor allem begründet sie keine gegenseitigen Unterhalts- und/oder gesetzliche
    Erbansprüche und einen Anspruch an Witwenrente. Doch wird die Lebenskameradschaft in
    einigen Fällen vom Verwaltungsrecht in Betracht genommen.

   Prüfungsfrage 53:                  Familienrecht III: Die Ehescheidung
Die Ehescheidung:
   Die Ehescheidung ist die Auslöschung der Ehe für die Zukunft
       a.) durch - aufgrund von irgendeinen Ehepartner eingerichtete Ehescheidungsgsklage
       erbrachten Scheidungsurteil des Gerichtes, und
       b.) aus Gründen, die während der Ehe eingetreten sind (im Gegensatz zur Ehenichtigkeit, der
       aus Gründen vorkommt, die bereits vor der Eheschließung vorlagen ( zum Beispiel: wegen
       eine Doppelehe)
   Die Ehescheidung wird ausgesprochen, wenn das Gericht - aufgrund der Untersuchung der
     Ursachen - es behauptet, das die Ehe gescheitert ist und die Wiederherstellung der ehelichen
     Gemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann.
   Ohne der Untersuchung der Ursachen spricht das Gericht die Ehescheidung aus, wenn
       Variante A: die Ehepartners sich in folgenden Dingen geeinigt sind:
              a.) Unterbringung der Kinder.
              Kindesunterhalt.
              b.) das Recht des persönlichen Umgangs mit den Kinder
              c.) Namenführung.
              d.) Benutzung der gemeinsamen Wohnung.
              e.) Verteilung des gemeinsamen Vermögens untereinander.
       Variante B: die folgenden Dingen als Tatsachen betrachtet werden können:
              a.) die Lebensgemeinschaft zwischen der Ehepartner seit mehr als 3 Jahren nicht
              existiert;
              b.) sie wohnen nicht in einer gemeinsamen Wohnung, und
              c.) sie sind in Fragen der Unterbringung und des Unterhalts der Kinder einig geworden.




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    Prüfungsfrage 54 :         Erbrecht I:   Einige allgemeinen Begriffe des Erbrechts

       Erbrecht:
          Das Wort „Erbrecht“ hat zweierlei Bedeutung:
              a.) ist einerseits die Gesamtheit der Rechtsnormen, durch die Vermögensrechte und
             Pflichten aus Anlass des Todes einer Person auf eine andere Person übergehen,
             b.) andererseits ist die Summe der Berechtigungen des Erben, der in die Rechte und
             Pflichten des Erblassers eintritt,
       das Erbrecht ist in der ungarischen Verfassung und ebenso in der Charta der Grundrechte der EU
        garantiert.
       Erbfolge: Mit dem Ableben des Menschen verfällt sein Nachlas als Ganzes dem Erben(Erbfolge).
       Erblasser: er ist diejenige Person, derer Vermögen mit ihrem Ableben der Erben übergeht.
       Nachlas: es ist die Gesamtheit des Vermögens des Erblassers (Vermögensgegenstände,
        Forderungen und Schulden) die im Moment des Sterbens existieren.

    Prüfungsfrage 55 :         Erbrecht II: Die allgemeine Ordnung der gesetzlichen Erbfolge

        Als gesetzlicher Erbe gilt in erster Linie das Kind des Erblassers.
        Mehrere Kinder erben jeweils die gleichen Anteile pro Kopf.
        An Stelle des aus der Erbfolge wegfallendes Kindes oder eines mehr entfernten Abkömmling
         erben die Kinder des wegfallenden Erbes in gleichen Anteilen.
        Wenn es keinem Abkömmling gibt, dann erbt der Ehegatte.
        Wenn es weder Abkömmlinge noch Ehegatte geben, dann erben die Eltern des Erblassers jeweils
         die gleichen Anteile pro Kopf.
        An Stelle des Wegfalls gekommenen Elternteils erben dessen Abkömmlinge in der Weise, wie
         an Stelle des Kindes seine Abkömmlinge.
        Fall weder gesetzliche Erben noch Erben nach Testament oder Erbvertrag existieren, erbt der
         Staat. (Staat kann die Erbschaft nicht auslagen.)

    Prüfungsfrage 56:          Erbrecht III: Das Testament; der Erbvertrag

Das Testament:
   Der Erblasser darf für den Fall seines Todes über sein Vermögen oder dessen Teil mit einem
      Testament verfügen.
   Testieren kann man nur persönlich
   Testieren kann man
         a.) mit einem schriftlichen öffentlichen Testament (vor einem Notar oder dem Gericht), oder
         b.) schriftlichen Privattestament;
         c.) das mündliche ist nur dann zulässig, wenn der Testator sich in einer lebensgefährlichen
             außerordentlichen Lage befindet und ein schriftliches Testament überhaupt nicht ,oder nur
             mit erheblichen Schwierigkeit erreichten könnte;
         d.) eine beschränkt handlungsunfähige Person darf nur ein öffentliches Testament errichten.
    Das schriftliche Privattestament ist gültig, wenn
         a.) seine testamentarische Qualität, der Ort und die Zeit seiner Datumsausgabe aus der
               Urkunde selbst hervorgehen, ferner, wenn der Testator das Testament
          b.) ab Anfang bis zum Ende selbst geschrieben und unterzeichnet hat, oder
          c.) das Testament der gleichzeitigen Anwesenheit von Zeugen unterzeichnet wird, oder,



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         d.) das Testament bereit unterfertigt geworden ist, als eigene anerkannt wird und wenn in
              den beiden Fällen auch durch die Zeugen - unter Angabe dieser ihrer Eigenschaft -
              unterzeichnet wird, oder
          e.) vom Testator unterzeichnet und entweder als offene Urkunde oder als geschlossene
              Urkunde- bezeichnet als „Testament“ - beim öffentlichen Notar hinterlegt wird.
Der Erbvertrag:
    Mit dem Erbvertrag verpflichtet sich der Erblasser dazu, seinem Vertragspartner gegen
       Unterhalt oder Leibrente zu seinem Erben einzusetzen.
    Der Erblasser darf über sein Vermögen, das er mit dem Erbvertrag für jemanden abgemacht
       hat, weder unter Lebenden noch für den Todesfall verfügen.

  Prüfungsfrage 57:         Erbrecht IV: Der Pflichtteil

       Ein Pflichtteil gebührt dem Abkömmling, dem Ehegatten sowie dem Elternteil des Erblassers,
        wenn er bei der Erbfall der gesetzlichen Erbe ist, oder ohne Verfügung von Todes wegen
        gesetzlicher Erbe wäre,
       Es gebührt kein Pflichtteil, demjenigen, der durch den Erblasser in seiner Verfügung von
        Todes wegen enterbt wurde.(zum Beispiel deshalb, weil er dem Erblasser zuneide en schweres
        Verbrechen begann, oder seine gesetzliche Unterhaltspflicht, der gegenüber dem Erblasser
        besteht, grob verletzte ,oder ein sittenwidriges Leben führt usw.)
       Ungültig ist die Enterbung, wenn ihre Ursache durch den Erblasser noch vor seiner
        Verfügung von Tod wegen entschuldigt wurde.
       Unter dem Titel des Pflichtteiles gebührt dem Abkömmling und den Eltern die Hälfte dessen,
        was ihnen -gerechnet nach der Grundlage des Pflichtteiles - als gesetzliche Erbe zuteilt
        würde., diese Regel ist auch für den Ehegatten betreffend, ausgenommen, wenn er als
        gesetzlichen Erben ein Nießbrauchrecht gebühren würde.(Das Nießbrauchrecht der Wittwe
        kann nämlich „halbiert” werden)
       Einige Dinge gehören nicht zur Grundlage des Pflichtteiles (Zum Beispiel der Wert von
        Geschenken, die vom Erblasser jemandem eher als fünfzehn Jahre vor seinem Tode zugeteilt
        wurde oder der Wert eines später zugeteilten Geschenkes, soweit er die gewöhnliche Höhe
        nicht übertrifft).

  Prüfungsfrage 58 :        Erbrecht V: Die Rechtswirkungen der Erbfolge

Der Erbfall:
     Der Erbfall erfolgt mit dem Ableben des Erblassers.
     Der Erbe erwirbt den Nachlass bzw. dessen auf ihn erfallenden Teil oder einen bestimmten
       Gegenstand (Erbschaft) durch den Erbfall ohne Annahme oder irgendeine andere
       Rechtshandlung.
Ausschlagung der Erbschaft:
       Der Erbe kann die Erbfall ausschlagen
       Jemand kann die Beerbung von Boden zu Zwecken der landwirtschaftlichen Produktion von
          dazu gehörenden Einrichtung, Ausrüstungsgegenständen, Viehbestand und Arbeitsmittel
          ausschlagen, wenn er sich nicht berufsmäßig mit landwirtschaftlicher Produktion
          beschäftigt.
       Der Verzicht auf das Ausschlagungsrecht erfolgt durch Anmeldung bei dem für das
          Nachlasßverfahren kompetenten öffentlichen Notar.
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